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7 octobre 1983

1544

Interpellation Alder

HFG hat ihre Zusicherung in jedem Fall durch den Bundes- rat zu erfolgen. Die EFK stellte jedoch fest, dass bis Ende 1981 die Zuschlagszusicherungen lediglich vom EDI im Ein- vernehmen mit dem EFD ergangen waren. Im Zusammen- hang mit der von der Finanzdelegation verlangten Überprü- fung der Richtlinien für die Sachinvestitionen wurde dann im Frühjahr 1982 die formell unrichtige Zusicherungspraxis korrigiert. In materieller Hinsicht hat die EFK die vom Inter- pellanten genannten Zuschläge nicht beanstandet. Auch in diesem Punkt geht somit die Interpellation an der Sache vorbei.

Die Finanzdelegation befasste sich hauptsächlich mit den finanziellen und haushaltsrechtlichen Aspekten der Hoch- schulförderung. Die Abklärungen ergaben jedoch, dass auch personelle Engpässe, organisatorische Mängel sowie der umständliche Instanzenweg die aufgetretenen Schwie- rigkeiten erheblich mitverursacht hatten. Das EDI hat des- halb eine Reorganisation des BBW an die Hand genommen. Zudem werden die Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte eingehend darüber beraten, inwie- weit das Verfahren für die Hochschulsubventionierung ver- einfacht werden könnte.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die EFK in keiner Weise politische Entscheide des Parlamentes oder des Bun- desrates in Frage gestellt hat. Vielmehr hat sie ihre Aufga- ben sachgerecht erfüllt.»

Das Büro schliesst sich den Schlussfolgerungen der Finanz- delegation an.

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates nicht befriedigt.

83.496 Interpellation Alder Korrespondenzwahlrecht der Ausländer Vote par correspondance des étrangers

Wortlaut der Interpellation vom 22. Juni 1983

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat im Oktober 1982 die Mitgliedstaaten aufgefordert, der Aus- übung des Korrespondenzwahlrechtes durch Ausländer, die sich auf ihrem Staatsgebiet aufhalten und Staatsangehörige eines Mitgliedstaates sind, keine Hindernisse in den Weg zu legen. In der mit grossem Mehr verabschiedeten Empfeh- lung Nr.951 wurde das Ministerkomitee überdies eingela- den, im Rahmen des Europarates rechtliche Garantien zur Sicherung der freien Ausübung des Stimmrechtes durch Staatsangehörige, die sich nicht in ihrem Heimatland aufhal- ten, zu erarbeiten.

Ich frage den Bundesrat an:

Ist er bereit, der Empfehlung des Europarates nachzukom- men? Insbesondere:

1. Ist der Bundesrat bereit, seine gesetzlich nirgends vorge- schriebene, ausschliesslich auf theoretische und wirklich- keitsfremde Erwägungen abgestützte Praxis endlich aufzu- geben, wonach er Ausländern in unserem Land nicht gestat- tet, durch Vermittlung ihre diplomatischen Vertretungen an Wahlen im Heimatland teilzunehmen?

2. Ist der Bundesrat bereit, sich im Ministerkomitee des Europarates dafür einzusetzen, dass der Empfehlung Nr. 951 der Parlamentarischen Versammlung entsprochen wird?

Texte de l'interpellation du 22 juin 1983

En octobre 1982, l'Assemblée parlementaire du Conseil de l'Europe a invité les Etats membres à ne pas faire obstacle à l'exercice du droit de vote par correspondance par les étrangers qui résident sur leur territoire et qui ont la nationa-

lité d'un Etat membre. Dans la Recommandation nº 951, qui a été adoptée à une forte majorité, le Comité des Ministres a en outre été invité à élaborer, dans le cadre du Conseil de l'Europe, des dispositions légales garantissant le libre exer- cice du droit de vote par les nationaux qui ne résident pas dans leur pays d'origine.

Le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions sui- vantes:

Est-il disposé à se conformer à la recommandation du Conseil de l'Europe? En particulier:

1. Est-il prêt à renoncer enfin à la pratique qui consiste à interdire aux étrangers résidant en Suisse de voter dans leur pays d'origine par l'intermédiaire de leur représentation diplomatique, pratique qui n'a aucun fondement légal et qui repose uniquement sur des considérations d'ordre théori- que et éloignées de toute réalité ?

2. Est-il disposé à intervenir au sein du Comité des Ministres du Conseil de l'Europe pour que suite soit donnée à la Recommandation nº 951 de l'Assemblée parlementaire ?

Mitunterzeichner - Cosignataires: Biel, Kloter, Müller-Aar- gau, Oester, Weber Monika, Widmer (6)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Der Interpellant hat schon mehrmals die Praxis des Bundes- rates kritisiert, den in der Schweiz wohnhaften Ausländern die Ausübung ihres Stimmrechtes im Heimatland durch Vermittlung ihrer hiesigen diplomatischen Vertretungen zu untersagen (vgl. überwiesenes Postulat 80.490, «Amtliches Bulletin» 1980, Seite 1687; Dringliche Einfache Anfrage 77.637, «Amtliches Bulletin» 1977, Seite 461; Interpellation 76.482, «Amtliches Bulletin» 1977, Seite 532ff.). Mit der Empfehlung Nr. 951 ist diese Praxis nun auch von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates deutlich beanstandet und die Schweiz als Mitgliedstaat des Europa- rates aufgefordert worden, ihr Verbot fallen zu lassen. Der Bundesrat kann dieser Aufforderung, wenn er will, ohne weiteres nachkommen, muss doch keine einzige Vorschrift, sondern bloss eine völkerrechtlich ohnehin kaum haltbare, jedenfalls aber antiquierte Praxis geändert werden.

Dem Interpellanten ist bekannt, dass zurzeit eine Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes betreffend die politi- schen Rechte der Auslandschweizer vorbereitet wird, mit welcher das Korrespondenzwahlrecht für Auslandschweizer eingeführt werden soll. Dies ist sehr zu begrüssen. Die Fraktion des Landesringes hat sich schon bei der Schaffung des Gesetzes für diese Lösung eingesetzt. Es besteht jedoch kein Grund, mit der Änderung der beanstandeten Praxis gegenüber den Ausländern zuzuwarten, bis die Gesetzesre- vision in Kraft ist. Ein zwingender direkter Zusammenhang zwischen der Einführung des Korrespondenzwahlrechtes für Auslandschweizer einerseits und der Aufgabe der kriti- sierten Behinderung bei der Ausübung des Stimmrechtes durch Ausländer andererseits ist nicht ersichtlich.

Im übrigen erscheint es als eine vornehme Pflicht des Bun- desrates, die Bemühungen des Europarates um die Stär- kung der Demokratie in Europa, wie das auch die Empfeh- lung Nr. 951 anstrebt, nachhaltig zu unterstützen. In diesem Sinne hofft der Interpellant auch, dass sich der Bundesrat im Ministerkomitee für die Verwirklichung der Empfehlung Nr. 951 einsetzt.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Rapport écrit du Conseil fédéral

Der Bundesrat antwortet auf die zwei in der Interpellation gestellten Fragen wie folgt:

1. In seinen Antworten auf die Einfachen Anfragen Crevoi- sier vom 10. März 1981 (81.616) und Müller-Bern vom 16. März 1981 (81.630) hatte der Bundesrat Gelegenheit zu erklären, dass die Prüfung einer Liberalisierung der Praxis betreffend die Teilnahme der in der Schweiz wohnhaften Ausländer an Abstimmungen und Wahlen in ihrem Heimat- land gleichzeitig mit einer erneuten Überprüfung des Pro- blems der Ausübung der politischen Rechte durch die Aus-

2. Oktober 1983 N

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Interpellation Jaeger

landschweizer, die sich nach geltendem Recht in der Schweiz aufhalten müssen, um abstimmen oder wählen zu können, vorgenommen werden muss. Am 18.Mai 1983 ermächtigte der Bundesrat das Departement für auswärtige Angelegenheiten, bei den Kantonen, den in der Bundesver- sammlung vertretenen politischen Parteien sowie den inter- essierten Organisationen ein Vernehmlassungsverfahren über den Entwurf eines Bundesgesetzes über Stimmerleich- terungen für die Auslandschweizer zu eröffnen. Dieser Gesetzentwurf sieht für die Auslandschweizer neben der bisherigen Regelung der persönlichen Stimmabgabe in der Schweiz die briefliche Stimmabgabe vom Ausland her vor. Der Bundesrat sieht keinen zwingenden Grund, von dem von ihm festgelegten Vorgehen, insoweit es die Verbindung des Problems des Stimm- und Wahlrechtes der in der Schweiz wohnenden Ausländer einerseits, mit der Aus- übung der politischen Rechte durch die Auslandschweizer andererseits betrifft, abzuweichen. Entsprechend den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens und, gegebe- nenfalls, nach der Annahme der für die Auslandschweizer vorgesehenen Erleichterungen bei der Ausübung des Stimm- und Wahlrechtes, wird der Bundesrat zur Frage der Liberalisierung der Praxis bezüglich der Teilnahme der Aus- länder in der Schweiz an Abstimmungen und Wahlen in ihrem Heimatland Beschluss fassen.

2. Die Empfehlung Nr. 951 (1982) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates betreffend das Stimm- und Wahlrecht der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten des Europarates enthält mehrere Vorschläge zuhanden des Ministerkomitees. Entsprechend den Gepflogenheiten wur- den diese Vorschläge den zuständigen Ausschüssen der Regierungsexperten mit der Einladung übermittelt, zu bestimmten Aspekten der damit aufgeworfenen Probleme Stellung zu nehmen. Wenn deren Ansichten vorliegen, wird das Ministerkomitee beschliessen, welche Folge der genannten Empfehlung gegeben werden soll. Erst zu die- sem Zeitpunkt wird es für den Bundesrat möglich sein, seine diesbezügliche Haltung festzulegen.

Präsident: Der Interpellant erklärt sich von der Antwort des Bundesrates nicht befriedigt und beantragt Diskussion.

Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit

Diskussion verschoben - Discussion renvoyée

83.507 Interpellation Jaeger Journalisten. Strafverfolgung Journalistes. Poursuite pénale

Wortlaut der Interpellation vom 23.Juni 1983

Am 12. Juni 1981 wurde die Motion Binder im Ständerat und am 4. März 1982 im Nationalrat überwiesen. Trotzdem ste- hen heute wieder Journalisten in einer ähnlichen Situation wie der seinerzeitige Auslöser der Motion, indem sie in ein Untersuchungsverfahren der Bundesanwaltschaft verwik- kelt sind.

Der Bundesrat wird daher gebeten, Auskunft zu geben:

1. Ist der Bundesrat bereit zu veranlassen, dass die Verfah- ren gegen Journalisten im Indiskretionsfall Novosti sowie in sämtlichen gleichgelagerten Fällen, die zurzeit laufen, unverzüglich eingestellt werden?

2. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass es stossend ist, dass Journalisten für Veröffentlichungen verfolgt werden, wenn gleichzeitig die eigentlichen Verursacher entweder

nicht bekannt oder aus anderen Gründen einer Bestrafung entzogen sind?

3. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, dass gewisse Veröffentlichungen von verwaltungsinternen vertraulichen Papieren durchaus im Interesse des gesamten Staates sein können? Sollte für derartige Fälle nicht ein Opportunitätsar- tikel ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden, damit Arti- kel 293 StGB nicht in Fällen angewendet werden muss, wo dies offensichtlich sinnlos oder unzweckmässig ist?

4. Ist der Bundesrat bereit, die Klassifizierung von verwal- tungs- und parlamentsinternen Papieren umfassend zu überprüfen und möglichst liberal zu regeln?

5. Was hat der Bundesrat vorgekehrt, um die Realisierung der Motion Binder im allgemeinen und in bezug auf den Artikel 293 StGB im besonderen voranzutreiben? Welchen Zeitfahrplan sieht der Bundesrat für diesen Problemkreis vor? Welche konkreten Ergebnisse haben die bisherigen Arbeiten des Bundesrates und der Verwaltung auf diesem Gebiet gezeitigt?

Texte de l'interpellation du 23 juin 1983

Le 12 juin 1981, le Conseil des Etats a transmis la motion Binder, tandis que le Conseil national en faisait autant le 4 mars 1982. Néanmoins, des journalistes se retrouvent aujourd'hui dans une situation identique à celle qu'a connue l'auteur de la motion en question. Puisqu'ils sont impliqués dans une procédure d'enquête ouverte par le Ministère public de la Confédération.

C'est pourquoi le Conseil fédéral est invité à répondre aux questions suivantes:

1. Est-il prêt à faire en sorte que soit suspendue immédiate- ment la procédure ouverte contre des journalistes, en rap- port avec les indiscrétions qui ont marqué l'affaire Novosti, de même que dans tous les cas du même ordre qui sont pendants?

2. N'estime-t-il pas qu'il est choquant que des journalistes soient poursuivis du fait de publications quand les vrais responsables ou bien ne sont pas connus, ou bien sont à l'abri de toute sanction, pour d'autres raisons encore?

3. Ne pense-t-il pas qu'il peut être incontestablement dans l'intérêt de l'Etat, considéré dans son ensemble, que des documents confidentiels de l'administration soient parfois portés à la connaissance du public?

4. Ne conviendrait-il pas d'insérer, en prévision de cas sem- blables, dans le code pénal, une disposition qui permette de n'appliquer l'article 293 CPS que lorsque la publication de débats officiels secrets se révèle manifestement déraisonna- ble et inopportune?

Le gouvernement est-il prêt à revoir à fond le problème de la classification des documents administratifs et parlemen- taires internes et à le régler de la façon la plus libérale possible?

5. Quelles démarches le Conseil fédéral a-t-il entreprises dans le but d'accélérer la réalisation des objectifs de la motion Binder en général, et pour ce qui a trait à l'article 293 CPS en particulier? Quel calendrier a-t-il l'intention d'adop- ter pour résoudre ces problèmes? Quels résultats concrets les travaux que le gouvernement et l'administration fédérale ont accomplis jusqu'à présent ont-ils permis d'atteindre dans ce domaine?

Mitunterzeichner - Cosignataire: Günter

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Nach der langen Debatte um die Indiskretionen und Veröf- fentlichung von Berichten im Zusammenhang mit der Schliessung des Novosti-Büros stehen wir erneut vor einer sehr unbefriedigenden Situation. Für den Bundesrat ist zwar die Angelegenheit nach Aussage von Bundesrat Friedrich abgeschlossen. Für die Journalisten aber, die deswegen in ein Verfahren der Bundesanwaltschaft verwickelt sind, sind die gegen sie gerichteten Verfahren noch nicht eingestellt worden. Es ist nicht tragbar, dass diejenigen, die nur vor-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Alder Korrespondenzwahlrecht der Ausländer Interpellation Alder Vote par correspondance des étrangers

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Dans

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Jahr

1983

Année

Anno

Band

IV

Volume

Volume

Session

Herbstsession

Session

Session d'automne

Sessione

Sessione autunnale

Rat

Nationalrat

Conseil

Conseil national

Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 83.496

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 07.10.1983 - 08:00

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