Interpellation Rüttimann

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leiterkursen) für jeden besoldeten bzw. vergüteten Diensttag Anspruch auf die Erwerbsausfallentschädigung. Die in die- ser Bestimmung enthaltene Aufzählung ist abschliessend: Wer die dort umschriebenen Voraussetzungen nicht erfüllt, ist auch nicht entschädigungsberechtigt, und zwar selbst dann nicht, wenn er Beiträge an die Erwerbsersatzordnung zu entrichten hat.

Es entspricht dem Wesen einer Sozialversicherung, dass nicht jeder Beitragspflichtige in den Genuss von Leistungen kommt. So entrichten zum Beispiel auch Ausländer, er- werbstätige Frauen ohne Dienstleistung, Angehörige des Katastrophenhilfskorps, etc. Beiträge an die Erwerbsersatz- ordnung, ohne Leistungsansprüche erheben zu können. Der Bundesrat sieht daher keinen Anlass, den Kreis der anspruchsberechtigten Personen zu erweitern, wofür eine Gesetzes- und allenfalls eine Verfassungsänderung notwen- dig wäre.

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates befriedigt.

83.499 Interpellation Rüttimann Investitionskredite in der Landwirtschaft Crédits d'investissements à l'agriculture

Wortlaut der Interpellation vom 22.Juni 1983

Der Bundesrat wird gebeten, über die aktuelle Situation bei den Investitionskrediten an die Landwirtschaft Bericht zu erstatten und insbesondere folgende Fragen zu beant- worten:

1. Ist der Bundesrat gewillt, das Bundesgesetz über Investi- tionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft (IBG) vom 23. März 1962 nach dessen Geltungsdauer von 25 Jah- ren weiterzuführen?

2. Wenn ja, wie und aus welchen Quellen gedenkt er die erforderlichen Mittel bereitzustellen?

Texte de l'interpellation du 22 juin 1983

Le Conseil fédéral est prié de fournir un rapport sur la situation actuelle dans le domaine des crédits d'investisse- ments à l'agriculture et de répondre notamment aux ques- tions suivantes:

1. Le Gouvernement est-il disposé à proposer que soit pro- rogée - au-delà de la durée de validité à vingt-cinq années - la loi fédérale du 23 mars 1962 sur les crédits d'investisse- ments dans l'agriculture et l'aide aux exploitations pay- sannes?

2. Dans l'affirmative, comment prévoit-il d'assurer le finan- cement de ces mesures, et au moyen de quelles ressources ?

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bühler-Tschappina, Dir- ren, Fischer-Hägglingen, Geissbühler, Hari, Hofmann, Hum- bel, Jung, Kaufmann, Kühne, Nebiker, Nussbaumer, Oehler, Räz, Reichling, Rutishauser, Schärli, Schnider-Luzern, Schnyder-Bern, Tochon (20)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Das Bundesgesetz über Investitionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft (IBG) vom 23. März 1962 ist unbestrit- tenermassen eine der bisher wirksamsten Massnahmen zur Erhaltung der einheimischen Landwirtschaft. Es wurden bisher mehr als 1 Milliarde Franken den Kantonen überlas- sen, welche die Mittel ihrerseits zur Schliessung von Finan- zierungslücken im landwirtschaftlichen Investitionsbereich verwenden konnten. Diese Kredite werden innerhalb von 10 bis 15 Jahren mindestens einmal umgesetzt, d.h. von den

Kreditnehmern zurückbezahlt, so dass wieder neue Investo- ren berücksichtigt werden können (Fonds de roulement). Das IBG wurde in den frühen sechziger Jahren in Kraft gesetzt, als infolge der sprunghaft steigenden Bauteuerung sowie der Maschineninvestitionen und wegen des schlei- chenden Arbeitskräfteschwundes in der Landwirtschaft die Produzentenpreisentwicklung nicht mehr Schritt halten konnte. Man wollte bewusst und gezielt einen Teil der stei- genden Produktionskosten mit zinsfreien Investitionsdarle- hen abgelten. Diese Kredite waren und sind heute noch nicht als Geschenke gedacht, sondern als Teil der Einkom- menssicherung in der Landwirtschaft.

Aus Gründen der Finanzknappheit des Bundes werden seit einigen Jahren diese Gelder nicht oder nur mehr in den Bergkantonen sehr bescheiden aufgestockt, obwohl im Berg- und Talgebiet noch ein erheblicher Investitionsbedarf ausgewiesen ist. Jedenfalls reichen die jährlichen Rückzah- lungen nicht aus, um die neuen Gesuche zu befriedigen. Hierzu kommt, dass seit den Sparbeschlüssen des Bundes die A-fonds-perdu-Beiträge für Meliorationen und landwirt- schaftliche Hochbauten im Talgebiet empfindlich gekürzt oder gänzlich gestrichen wurden. Während früher der Finanzierungsbedarf über die eigene Finanzierungsgrenze hinaus primär mit Bundes- und Kantonsbeiträgen und erst sekundär mit Investitionskrediten gelöst wurde, müssen letztere neu die ganze Finanzierungslücke abdecken und somit zurückbezahlt werden. Um die vielfach dringenden Bauvorhaben überhaupt noch ermöglichen zu können, wäre daher der doppelte Mittelzufluss bei den landwirtschaftli- chen Investitionskrediten erforderlich.

Bei der Vergabe von Investitionskrediten werden jeweils die Ertrags- und Belastungsverhältnisse der betreffenden Betriebe von sachkundigen Beratern subtil abgeklärt. Es geht dabei nicht nur um die Sicherheit des Kreditgebers, sondern ebensosehr um das Interesse des Schuldners, der sich mit Investitionen nicht über die Ertragskraft hinaus verschulden soll. Diese seriösen Abklärungen dienen aber indirekt der Sicherstellung der hypothekarischen Beleh- nung der Banken, weil das Pfandrecht für die Investitions- kredite immer in deren Nachgang ausgeübt wird. Könnte allenfalls mit einem «Gegendienst» der Nationalbank oder der Hypothekarinstitute gerechnet werden, um neue zins- freie Investitionksredite bereitzustellen?

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Rapport écrit du Conseil fédéral

Investitionskredite an die Landwirtschaft werden seit nun- mehr 20 Jahren gewährt. Wie vom Interpellanten betont wird, haben sie sich als äusserst wirksame und geschätzte Massnahme erwiesen. Namentlich hat sich bestätigt, dass das System der kurzfristig rückzahlbaren, zinslosen oder zinsgünstigen Darlehen es dank dem schnellen Umlauf der Mittel erlaubt, unter Berücksichtigung der individuellen Ver- hältnisse die Probleme einer grossen Zahl von Betrieben zu lösen, dass es zur Bevorzugung wirtschaftlicher Lösungen ermuntert und viel Spielraum für persönliche Initiative lässt. Die Investitionskredite haben zweifellos bei der seit Beginn der sechziger Jahre festzustellenden bemerkenswerten Ver- besserung der Produktionsgrundlagen und Modernisierung der Landwirtschaft eine ausschlaggebende Rolle gespielt. Wie in der Begründung zur Interpellation hervorgehoben wird, mussten die jährlichen neuen Überweisungen von Bundesmitteln in den letzten Jahren beträchtlich gekürzt werden. Während diese 1963 bis 1977 durchschnittlich 70 Millionen Franken betrugen, sind sie seitdem auf rund 15 Millionen Franken herabgesetzt worden. Diese Kürzung, verbunden mit den Auswirkungen der Inflation, hat zu einer merklich geringeren effektiven Wirksamkeit der Investitions- kredite als noch vor etwa zehn Jahren geführt. Der Investi- tionsbedarf der Landwirtschaft ist jedoch weiterhin gross geblieben, und fast von allen Kantonen werden gewisse im IBG vorgesehene Massnahmen aus Mangel an Mitteln nicht mehr angewendet.

Die vom Interpellanten gestellten beiden Fragen können wir wie folgt beantworten:

Interpellation Tochon

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1. Wir sind gewillt, das Bundesgesetz über Investitionskre- dite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft vom 23. März 1962 auch nach 1987 weiterzuführen.

2. Mit den Arbeiten für die notwendige Gesetzesänderung wird demnächst begonnen; wir sind noch nicht in der Lage anzugeben, auf welche Weise die Finanzierung erfolgen wird. Unseres Erachtens muss indessen die Möglichkeit erhalten bleiben, dass den kantonalen Kreditkassen Bun- desmittel zur Verfügung gestellt werden können. Die Vor- schläge betreffend eventuelle andere Finanzierungsquellen werden geprüft.

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates befriedigt.

83.478 Interpellation Tochon IKS. Tierversuche OICM. Expériences sur animaux

Wortlaut der Interpellation vom 20.Juni 1983

Die IKS verlangt in ihren Richtlinien betreffend Anforderun gen an die Dokumentation für die Registrierung von Arznei- mitteln verschiedene Unterlagen. Diese müssen die Wirkung der Substanzen aufgrund von Untersuchungen in vivo und in vitro angeben, die angewendeten Methoden nennen und die Versuchstiere in pharmakodynamischer, pharmakokine- tischer und in toxikologischer Hinsicht charakterisieren. Einige dieser Registrierungsanforderungen verlangen Tier- versuche, die oft umstritten sind oder gar als unnötig ange- sehen werden.

Zahlreiche Arzneimittelhersteller wehren sich übrigens gegen diese Anforderungen der IKS oder gegen die Anfor- derungen Länder, die schweizerische Medikamente einfüh- ren. Zudem laufen die Weisungen der IKS dem Geist des neuen Tierschutzgesetzes zuwider.

Da zurzeit ein neues interkantonales Konkordat vorbereitet wird, wird der Bundesrat eingeladen,

1. bei der IKS zu intervenieren, damit die Richtlinien zur Registrierung der Human- und Tierarzneimittel neuen Methoden, die ohne Tierversuche auskommen, besser Rechnung tragen;

2. bei den ausländischen Regierungen vorstellig zu werden, um zu erreichen, dass für den Export unserer Arzneimittel gewisse Tierversuche nicht verlangt werden. Zudem soll er dazu beitragen, dass auf internationaler Ebene ein Ehren- kodex der Forscher und der internationalen Dokumenta- tionszentren erstellt wird, damit auf diese Weise die Zahl der für Versuche geopferten Tiere gesenkt werden kann.

Texte de l'interpellation du 20 juin 1983

L'Office intercantonal de contrôle des médicaments (OICM) dans ses directives d'enregistrement de médicaments exige différents documents. Ceux-ci concernent l'effet des subs- tances in vivo et in vitro, et indiquent les méthodes utilisées pour les essais et les caractéristiques des animaux d'expé- riences en pharmacodynamique, pharmacocinétique et toxi- cologie.

Certaines exigences d'enregistrement procèdent d'expé- riences sur les animaux, expériences considérées souvent comme discutables, voire inutiles.

D'ailleurs de nombreux fabricants de médicaments s élèvent contre ces exigences de l'OICM ou celles de pays étrangers appelés à importer des produits fabriqués en Suisse.

Enfin les exigences des directives de l'OICM vont à l'encon- tre de l'esprit de la nouvelle loi sur la protection des ani- maux.

C'est pourquoi, un nouveau concordat intercantonal étant actuellement en discussion, nous demandons au Conseil fédéral:

1. D'intervenir auprès de l'OICM afin que les directives pour l'enregistrement des médicaments destinés à l'usage humain ou vétérinaire tiennent plus largement compte des nouvelles méthodes alternatives aux expériences sur les animaux;

2. D'intervenir auprès des gouvernements étrangers afin que ne soient pas exigés lors de l'exportation de nos pro- duits suisses certaines expériences sur animaux et de con- tribuer sur le plan international à la mise sur pied d'un code d'honneur des chercheurs, des centres de documentation internationaux permettant ainsi de diminuer le nombre des animaux sacrifiés.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Barras, Biderbost, Butty, de Chastonay, Coutau, Darbellay, Eppenberger-Nesslau, Gautier, Massy, Petitpierre, Wilhelm, Zbinden (12)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Un nouveau concordat de l'Union intercantonale du con- trôle des médicaments étant actuellement à l'étude, il nous est apparu opportun d'en profiter pour demander la modifi- cation des directives d'enregistrement des médicaments basés sur l'obligation de procéder à certaines expériences sur les animaux.

L'Office intercantonal de contrôle des médicaments (OICM), sans être dépendant de la Confédération, n'en reste pas moins contrôlé par celle-ci puisque le Conseil fédéral doit approuver la Convention intercantonale, ce qu'il a fait le 23 décembre 1971.

D'autre part la loi fédérale sur la protection des animaux du 9 mars 1978, entrée en vigueur avec ses ordonnances le 1er juillet 1981, traite en son chapitre 7 des expériences sur animaux, de leur détention, du régime des autorisations, de la procédure d'octroi de ces dernières ainsi que du contrôle et de la composition d'une commission fédérale pour les expériences sur les animaux.

Or le but premier de cette loi est de limiter les expériences sur les animaux. C'est pourquoi nous sommes particulière- ment étonnés des exigences d'expériences sur animaux de l'OICM pour l'enregistrement des médicaments destinés à l'usage humain et vétérinaire. Un chapitre entier des direc- tives de l'OICM concerne la documentation requise et les données sur les examens chez l'animal. Il est exigé une documentation détaillée sur l'effet des substances in vivo et au besoin in vitro, indiquant les méthodes utilisées pour les essais et les caractéristiques des animaux d'expériences. De telles expériences sont exigées pour l'étude en pharma- codynamique, pharmacocinétique et toxicologie.

Sans entrer dans le détail de ces exigences, disons simple- ment qu'elles sont très précises quant aux méthodes d'ex- périences, par exemple le test LD 50, qui entraîne le sacrifice inutile de nombreux animaux.

Or si aujourd'hui encore il ne paraît pas possible de se passer de certaines expériences sur les animaux, il nous faut bien admettre que tout doit être mis en œuvre afin d'en diminuer l'usage, d'autant plus que d'autres alternatives d'expériences sans animaux existent et se développent. Un intéressant ouvrage de feu le Prof. D.H.Smyth, bio- chimiste anglais, traduit en allemand en 1982 par le Prof. Dr. Arnold Spiegel, de Göttingen, intitulé Alternative à l'expé- rience sur animaux nous signale déjà en 1978 le nombre élevé de possibilités alternatives qui s'ouvrent aux cher- cheurs afin d'éviter le sacrifice de nombreux animaux. On cite l'emploi de robots, de modèles de simulateurs, de méthodes in vitro, cultures de tissus, la spectrographie de masse et la radio-immunologie.

Ne parlait-on pas dernièrement dans la presse de l'emploi de haricots pour tester des médicaments antiépileptiques? Dans le domaine fort critiqué des expériences sur animaux exigées par les directives de l'OICM pour le testage des cosmétiques, citons des alternatives possibles: test in vitro, emploi d'enzymes, de micro-organismes et d'invertébrés.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

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1983

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Anno

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Herbstsession

Session

Session d'automne

Sessione

Sessione autunnale

Rat

Nationalrat

Conseil

Conseil national

Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer

83.499

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 07.10.1983 - 08:00

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Data

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