Verwaltungsbehörden 07.10.1983 83.332
20011858Vpb07.10.1983Originalquelle öffnen →
N 7 octobre 1983
1520
Interpellation Mascarin
sagen gleichzeitig, einerseits das von der SDK geförderte Paraplegiker-Zentrum für akute Fälle und das private Projekt für die Dauerbehandlung finanziell zu verkraften?
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Rapport écrit du Conseil fédéral
Das von der SDK genehmigte und zur Weiterbearbeitung empfohlene Projekt eines dritten Paraplegiker-Zentrums an der orthopädischen Universitätsklinik Balgrist entspricht den im Rahmen der Vorstudien erarbeiteten Grundsätzen.
Aufgrund der vorläufigen Kostenschätzung dürfte mit einem Baubeitrag der IV in der Höhe von etwa 6 Millionen Franken gerechnet werden können. Noch offen ist allerdings die Frage, ob das geplante Zentrum den für die IV- Baubeiträge erforderlichen Mindestanteil IV-Fälle erreichen werde. Das Paraplegiker-Zentrum Basel vermochte nämlich in den letzten Jahren diese Bedingung nicht mehr zu er- füllen.
Wie den Initianten des Projektes Risch bestens bekannt ist, können nur solche Vorhaben aus Mitteln der IV subven- tioniert werden, welche dem Planungskonzept der betroffe- nen Kantone entsprechen. Diesbezügich liegen noch keine Stellungnahmen der Kantone des Einzugsgebietes vor.
Zur Frage eines Beitrages aus Mitteln der IV kann sich das BSV erst äussern, wenn positive Meinungsäusserungen der tangierten Kantone vorliegen und das Projekt bezüglich Konzept und Kostenfolge geprüft ist.
Gemäss Artikel 26bis IVG steht den Versicherten bei Durch- führung medizinischer Eingliederungsmassnahmen die Wahl der Heilanstalt frei. Voraussetzung ist jedoch, dass die betreffende Anstalt nach kantonalem Recht zur Durchfüh- rung der vorgesehenen Massnahmen befugt ist. Die Kosten vergütet die IV aufgrund vertraglicher Abmachungen. Ebenso hätten die Unfallversicherung und die Krankenkas- sen Behandlungen in einem als Heilanstalt anerkannten Paraplegiker-Zentrum im Rahmen ihrer Tarifverhand ungen zu vergüten.
Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates befriedigt.
83.332 Interpellation Mascarin Atommüllbeseitigung im Meer Elimination des déchets nucléaires en mer
Wortlaut der Interpellation vom 28. Februar 1983
Am 17. Februar 1983 hat die Londoner Konferenz zur Verhin- derung der Meerverschmutzung (London Dumping Conven- tion LDC) die Empfehlung beschlossen, keine weiteren Atomabfälle mehr im Meer zu versenken. Bisher hatte die LDC die Versenkung schwacher und mittelstarker radioakti- ver Abfälle im Meer befürwortet. Die Schweiz, Mitglied die- ser insgesamt 50 Staaten umfassenden Organisation, hat zusammen mit den USA, Südafrika, Grossbritannien, Japan und den Niederlanden gegen dieses Verbot gestimmt und fühlt sich durch die Empfehlung nicht gebunden. Ich bedaure diese Haltung der Schweiz ausserordentlich und bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
Wie war die schweizerische Delegation zusammen- gesetzt und unter wessen Leitung stand sie? Hatte die Delegation einen förmlichen Auftrag des Bundesrates, gegen die Empfehlung zu stimmen?
Trifft es zu, dass der Bundesrat die eindeutige Verbots- empfehlung (gefasst mit 19 gegen 6 Stimmen bei einigen Enthaltungen) missachten will, wie dies Direktor Kiener vom Bundesamt für Energiewirtschaft gegenüber der Presse erklärt hat? Gibt es dazu einen Bundesratsbeschluss?
Wieviel radioaktiver Abfall wurde bisher von der Schweiz total in den Meeren versenkt, wieviel ist es pro Jahr? Wieviel kommt aus Spitälern und anderen medizinischen Einrichtungen, wieviel aus Forschung und Industrie, wieviel aus AKWs, wieviel von anderen Quellen? Wie hoch ist die Radioaktivität dieser jeweiligen Abfälle, wie lang ihre Halb- wertzeit? (Die von Herrn Direktor Kiener der Presse gegen- über gemachten reinen Kiloangaben sagen nichts aus.)
Ist der Bundesrat bereit, zusammen mit anderen Län- dern, die sich an die Empfehlung der LDC halten, obwohl sie ebenfalls dagegen gestimmt haben (z. B. die Niederlande), für schwach radioaktive Abfälle aus Medizin und ähnlichem Beseitigungsmassnahmen zu prüfen, die von einer Versen- kung in den Weltmeeren Abstand nehmen?
Texte de l'interpellation du 28 février 1983
Le 17 février 1983, la conférence qui s'est tenue à Londres pour traiter des mesures à prendre contre la pollution des mers (London Dumping Convention) a adopté une recom- mandation demandant que l'on cesse d'immerger les déchets nucléaires. Jusqu'à présent, cette conférence avait préconisé l'immersion des déchets à radioactivité faible ou moyenne. La Suisse, qui fait partie de cette organisation groupant 50 Etats, a voté contre une interdiction, s'alliant ainsi aux Etats-unis d'Amérique, à l'Afrique du Sud, à la Grande-Bretagne, au Japon et aux Pays-Bas; elle déclare que la recommandation adoptée ne la concerne pas. Je regrette profondément que la Suisse ait adopté cette atti- tude et je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:
Quels étaient les membres de notre délégation? Qui est- ce qui la présidait? Avait-elle reçu du Conseil fédéral un mandat formel de voter contre la recommandation?
Est-il exact, comme l'a affirmé à la presse M. Kiener, directeur de l'Office fédéral de l'énergie, que le Conseil fédéral a l'intention de passer outre à la recommandation d'interdire l'immersion des déchets, recommandation pour- tant adoptée par une importante majorité (19 voix contre 6 et quelques abstentions)? Existe-t-il un arrêté du Conseil fédé- ral à ce sujet?
Quel est le volume total des déchets radioactifs que la Suisse a fait immerger? Quel en est le volume annuel?
Interpellation Günter
1521
Quelle est la proportion de déchets provenant des hôpitaux et d'autres institutions médicales, quelle est celle provenant de la recherche et de l'industrie, des centrales atomiques et d'ailleurs ? Quel est le degré de radioactivité des déchets de chaque groupe, quelle est leur période? (Les valeurs en kilos données par M. Kiener à la presse ne sont guère significatives.)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Interpellantin verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort.
Antwort des Bundesrates siehe unten Réponse du Conseil fédéral voir ci-après
83.435
Interpellation der Fraktion der PdA/PSA/POCH Atommüll Interpellation du groupe du PdT/PSA/POCH Immersion des déchets nucléaires
Wortlaut der Interpellation vom 7.Juni 1983
Die Fraktion der PdA/PSA/POCH fordert den Bundesrat dringlich auf, auf jede weitere Versenkung von schweizeri- schem Atommüll im Meer zu verzichten und sich somit an die Empfehlung vom 17. Februar 1983 der Londoner Konfe- renz zur Verhinderung der Meerverschmutzung zu halten. Wir bitten deshalb den Bundesrat um die Beantwortung der Frage:
Ist er bereit, auf seinen Beschluss vom 25. Mai 1983 zurück- zukommen und ab sofort keinen schweizerischen Atommüll mehr im Meer versenken zu lassen?
Texte de l'interpellation du 7 juin 1983
Le groupe PdT/PSA/POCH invite instamment le Gouverne- ment a ne plus faire immerger de déchets nucléaires origi- naires de Suisse dans la mer et à se conformer ainsi à la recommandation émise le 17 février 1983, lors de la Confé- rence de Londres sur la prévention de la pollution marine. Nous demandons donc au Conseil fédéral de répondre à la question suivante:
Est-il prêt à réviser sa décision du 25 mai 1983 et à renoncer des maintenant à toute immersion de déchets nucléaires suisses dans la mer?
Sprecherin - Porte-parole: Mascarin
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Bereits in der Interpellation Mascarin vom 28. Februar 1983 wurde darauf hingewiesen, dass die Londoner Konferenz zur Verhinderrung der Meerverschmutzung an ihrer Sitzung vom 17.Februar 1983 die Empfehlung beschlossen hat, keine weiteren Atomabfälle mehr im Meer zu versenken. Die Schweiz, Mitglied der LDC, hat gegen dieses Verbot gestimmt. Der Bundesrat hat die Fragen der Interpellation zu dieser Haltung der Schweiz bis jetzt nicht beantwortet. Hin- gegen hat er, alle ökologischen Überlegungen in den Wind schlagend, beschlossen, auch 1983 wieder radioaktiven schweizerischen Müll im Meer versenken zu lassen. WWF und Schweizerische Energiestiftung haben protestiert. Spa- nien, vor dessen Küste der Dreck ins Meer geschüttet wer-
den soll, hat offiziell bei den schweizerischen Behörden interveniert. Ausser der Schweiz wird nur noch Grossbritan- nien seinen Atommüll 1983 ins Meer schütten.
Es geht nicht an, dass hochindustrialisierte Länder ihre giftigen oder radioaktiven Abfälle in internationale Gewäs- ser leeren und damit einen Lebensraum zerstören, der zum Erbe aller Menschen gehört. Besonders verantwortungslos ist es, den Bau von Atomkraftwerken in der Schweiz voran- zutreiben, deren Abfallproblem überhaupt nicht gelöst ist, und noch nicht einmal dafür gesorgt zu haben, dass schwach- und mittelradioaktive Abfälle aus der Medizin in der Schweiz selbst beseitigt werden können.
Antwort des Bundesrates siehe unten Réponse du Conseil fédéral voir ci-après
83.437 Interpellation Günter Radioaktive Abfälle. Tiefseeversenkung Immersion des déchets radioactifs
Wortlaut der Interpellation vom 7.Juni 1983
Die Wissenschaft zweifelt immer mehr daran, dass diese Art der Versenkung harmlos ist und befürchtet, dass entgegen früheren Beteuerungen gefährliche Anreicherungen radio- aktiver Isotope in Nahrungsketten im Meer geschehen. Daher verurteilte das Europäische Parlament am 16. Sep- tember 1982 derartige Aktionen und verlangte einen soforti- gen Stopp. An der letzten Konsultativversammlung der Lon- doner Konvention im Februar 1983 wurde dann mit starkem Mehr eine Resolution angenommen, welche auf ein Morato- rium dieser Versenkungen hinzielt. Nur die Gegenstimme der Schweiz verhinderte, dass aus der Resolution eine völ- kerrechtliche Verpflichtung wurde.
Nun hat der Bundesrat am 25. Mai beschlossen, auch dieses Jahr gegen alle Bedenken und Beschlüsse an den Tiefsee- versenkungen festzuhalten. Dieser Beschluss trägt nicht nur dem weitverbreiteten Widerstand gegen die blinde Art der Abfallbeseitigung in unserem Lande keine Rechnung. Mit dieser Haltung wird auch das internationale Ansehen der Schweiz gefährdet. Wir stehen als Land da, das immer wieder versucht, unangenehme Abfälle möglichst einfach irgendwo im Ausland loszuwerden. Die Vorfälle rund um das Dioxin aus Seveso haben schon vorher bestehende Vorur- teile gegenüber der Schweiz massiv bekräftigt. Sie wurden etwas gemildert durch die Art, wie die Schweiz jetzt diese Abfälle zurücknimmt und selbst entsorgt. Mit der Fortset- zung der Tiefseeversenkung radioaktiver Abfälle wird aber die kaum verheilte Narbe wieder aufgerissen. Ist der Bundesrat bereit zu erklären, dass er ab 1984 auf diese Art der nuklearen Entsorgung verzichten wird?
Texte de l'interpellation du 7 juin 1983
De plus en plus de scientifiques estiment que l'immersion de déchets nucléaires n'est pas sans danger et craignent, con- trairement aux convictions antérieures, qu'il ne se produise un dangereux enrichissement des isotopes radioactifs dans les chaînes alimentaires de la mer. C'est pourquoi, le 16 septembre 1982, le Parlement européen a condamné de tels actes et en a exigé la cessation immédiate. Lors de la dernière assemblée consultative de la Convention de Lon- dres, en février 1983, une large majorité adopta une résolu- tion visant à suspendre les immersions de déchets radioac- tifs. Seule l'opposition de la Suisse a empêché cette résolu- tion d'entrer dans la législation internationale. En outre, le Conseil fédéral a décidé le 25 mai de continuer cette année encore les immersions en haute mer, en dépit des réserves
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Mascarin Atommüllbeseitigung im Meer Interpellation Mascarin Elimination des déchets nucléaires en mer
In
Dans
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1983
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 83.332
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 07.10.1983 - 08:00
Date
Data
Seite
1520-1521
Page
Pagina
Ref. No
20 011 858
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.
Programmgesteuerter Zugriff
API- und MCP-Zugriff mit Filtern nach Quellentyp, Region, Gericht, Rechtsgebiet, Artikel, Zitat, Sprache und Datum.