20011825•Postulate Ott classified as fulfilled and closed
20011825Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB)06.10.1983Granted
Von Omnilex extrahiert
The National Council dealt with Postulate Ott concerning radio and television coverage of parliamentary debates. After the Bureau reported on trial direct broadcasts, the renewed session programme, and the greater parliamentary coverage by SRG, it proposed that the postulate be struck off as fulfilled. Mr Ott agreed to the proposal, and the Council ordered the postulate classified and closed.
Parliamentary postulates may be struck off as fulfilled when the objective sought has been attained in substance; the chamber may rely on the reporting of its Bureau and on subsequent practical implementation measures, and the assent of the postulateur supports classification as closed.
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Postulat Ott
unterstrichen: ein Milizparlament, in dem vier Sprachen und vier Kulturen vertreten sind. Über die Parlamentsarbeit hin- aus wurde aber auch die Gelegenheit wahrgenommen, den Aufenthalt der Parlamentarier in der Bundesstadt zu schil- dern, der auch Vergnügliches aufweist. Der Film ist in deut- scher, französischer, italienischer und englischer Sprache realisiert worden.
Antrag des Büros
Das Büro beantragt, von diesem Bericht Kenntnis zu neh- men und das Postulat als erfüllt abzuschreiben.
Proposition du Bureau
Le Bureau propose de prendre acte du présent rapport et de classer le postulat, l'objectif visé par celui-ci étant atteint.
Präsident: Auch dieses Postulat soll abgeschrieben werden. Herr Bremi lässt seinen Dank für die prompte Postulatserfül- lung mitteilen. Sind Sie mit der Abschreibung einverstan- den? Das ist der Fall.
Abgeschrieben - Classé
80.461 Postulat Ott Radio und Fernsehen. Parlamentsdebatten Radio et télévision. Débats parlementaires
Herr Eng unterbreitet im Namen des Büros den folgenden schriftlichen Bericht:
«Da zur Funktionsfähigkeit und Vitalität einer Demokratie auch die Vertrautheit des Bürgers mit der Arbeit seiner Volksvertretung gehört, da es paradox anmutet, wie wenig bei uns zu diesem Ziele getan wird und wie zum Beispiel in der deutschen Schweiz der westdeutsche Bundestag in weiten Kreisen viel populärer ist als das eigene Parlament, von dem man nur wenig zu sehen und zu hören bekommt, ist im Einvernehmen mit den Programmverantwortlichen der Medien zu prüfen, wie durch Direktaufnahmen oder Aufzeichnungen wichtige Parlamentsdebatten in grösserem Umfang als bisher durch Fernsehen und Radio an den Bürger herangetragen werden können.»
Der Nationalrat hat das Postulat auf Antrag des Büros am 15. Dezember 1980 entgegengenommen.
Zur Prüfung des Anliegens beschloss das Büro - in Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Radio- und Fern- sehgesellschaft SRG und dem Büro des Ständerates - ver- suchsweise während eines Jahres (vier Sessionen) eine Direktübertragung pro Session durchzuführen. Das Konzept sah vor, abwechslungsweise aus dem National- und Stände- rat eine für das Fernsehpublikum interessante Debatte direkt zu übertragen. Die Übertragung soll von den Fernseh- journalisten nur minimal moderiert und die anderssprachi- gen Voten simultan übersetzt werden.
Eine erste Direktübertragung fand am 9./10. März 1982 statt, und zwar jene der Debatte zum Umweltschutzgesetz.
Die Eintretensdebatte zum Umweltschutzgesetz wurde aus- gewählt in der Meinung, dass der Umweltschutz einen gros- sen Teil der Bürger interessiere und dass eine interessante Debatte mit unterschiedlichen Standpunkten zu erwarten sei.
Die Übertragung wurde am 9. März um 7.55 Uhr morgens mit einer kurzen Einführung der SRG eröffnet. Die Debatte wurde anschliessend mit wenigen Kommentaren betreffend Arbeitsweise des Rates, Funktion und Person der Sprecher, Stand der Rednerliste usw. begleitet. Die anderssprachigen Voten wurden im Deutschschweizer Fernsehen simultan übersetzt, im welschen und Tessiner Fernsehen entweder durch den Kommentar zusammenfassend wiedergegeben oder im Originalton übertragen. Eine Abweichung vom Übertragungskonzept ergab sich durch die lange Rednerli- ste. Da keine organisierte Debatte durchgeführt und die Rednerliste gegen 50 Redner enthielt, beschloss die SRG, am nächsten Morgen die Übertragung fortzusetzen.
Das Echo auf diese Direktübertragung war in der Presse mit einigen ablehnenden Ausnahmen zurückhaltend positiv, obwohl die Übertragung fast einhellig als zu langweilig und ausgedehnt beurteilt wurde. Da und dort wurde auch der Verdacht geäussert, dass die Parlamentarier «zum Fenster hinaus» geredet haben.
Ein sehr positives Bild ergab die Zuschauerbefragung des wissenschaftlichen Dienstes der SRG. Etwa 5 Prozent des Gesamtpublikums in der ganzen Schweiz haben die Debatte - wenn auch zum Teil nur während kurzer Zeit - mitverfolgt. Demnach beträgt der weiteste Seherkreis 230000 Zuschauer. Dieses Ergebnis darf als Erfolg betrachtet wer- den, sind doch nur 18 Prozent des Publikums an Politik interessiert und nur 17,6 Prozent an Vormittagen für das Fernsehen frei. Die Umfrage ergab auch, dass die überwie- gende Mehrheit des weitesten Seherkreises die Direktüber- tragung von Parlamentsdebatten begrüsst, vor allem, wenn es um wichtige Themen geht. Etwa 40 Prozent der Gesamt- zuschauerschaft würden es auch begrüssen, wenn das Fernsehen Ausschnitte von Debatten am Abend zeigen würde.
In der Sommersession 1982 war die Reihe für die Direkt- übertragung am Ständerat. Der Antrag seines Büros, für die Debatte über die Verkehrsabgaben die Direktübertragung zu gestatten, wurde aber vom Rat mit 14 zu 22 Stimmen abgelehnt. Der Sprecher der ablehnenden Mehrheit vertrat seinen Antrag wie folgt: «Wenn wir uns mit einem solchen Vorhaben nicht so ganz befreunden können, so nicht etwa deshalb, weil wir den Kontakt und die Mitarbeit der Medien und insbesondere auch des Fernsehens ablehnen, sondern deshalb, weil wir gerade diese Mitarbeit wünschen und suchen. Und wenn ich sage Mitarbeit, so meine ich Mit- Arbeit. Wir meinen damit eine Eigenleistung des Fernse- hens, welche zusammenfasst, bedeutsame Ausschnitte wie- dergibt, kommentiert, analysiert, Stimmungsbilder vermittelt und vielleicht auch unsere Ambiance anschaulich schildert. Wir möchten, dass ein Bild unserer Arbeit vermittelt wird, wie sie sich tatsächlich und unter alltäglichen Bedingungen abspielt. Dieses Bild und diese Bedingungen werden aber gerade durch die Tatsache und das Bewusstsein der Rats- mitglieder, dass sie Schauobjekt einer solchen Übertragung sind, verfälscht.» («Amtliches Bulletin» SR 1982 Seite 212). Der Sprecher betonte in seinem Votum auch, dass eine Aus- dehnung der Berichterstattung über beide Räte durch das Fernsehen, insbesondere in Abendsendungen, anzustreben sei. Solche Abendsendungen mit Ausschnitten aus Parla- mentsdebatten wären fernsehgerechter und einem grösse- ren Publikum zugänglich.
In der Herbstsession 1982 wurde auch vom Nationalrat eine Direktübertragung abgelehnt. Sie scheiterte daran, dass zur rationellen Gestaltung der Debatte über die Wirt- schaftslage von der Fraktionspräsidentenkonferenz eine Redezeitbeschränkung beantragt wurde.
Die SRG hat in der Zwischenzeit aus den Diskussionen über die Parlamentsberichterstattung erste Konsequenzen bezogen und im Herbst 1982 die tägliche 15- bis 20minütige
Postulat Ott
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N
6 octobre 1983
Sessionssendung «Bericht aus Bern» wieder eingeführt. Darin werden die Debatten des National- und Ständerates kommentiert und ausschnittweise wiedergegeben.
Antrag des Büros
Aufgrund der ablehnenden Haltung der Räte gegenüber Direktübertragungen von Ratsdebatten und aufgrund der vermehrten Berichterstattung über das Parlament im Fern- sehen beantragt das Büro dem Rat, das Postulat abzu- schreiben.
Proposition du Bureau
Se fondant sur l'attitude négative des conseils à l'égard des transmissions directes des débats parlementaires et eu égard à l'accroissement constaté de l'information sur les travaux des Chambres fédérales, le Bureau propose au conseil de classer ce postulat.
Präsident: Herr Ott ist mit dem Antrag auf Abschreibung einverstanden. Sie haben in diesem Sinne beschlossen.
Abgeschrieben - Classé
Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr La séance est levée à 13 h 00
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Ott Radio und Fernsehen. Parlamentsdebatten Postulat Ott Radio et télévision. Débats parlementaires
In
Dans
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1983
Année
Anno
Band
IV
Volume
Volume
Session
Herbstsession
Session
Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
14
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 80.461
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
06.10.1983 - 08:00
Date
Data
Seite
1487-1488
Page
Pagina
Ref. No
20 011 825
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Von Omnilex extrahiert
Whether Postulate Ott on broadcasting parliamentary debates should be classified as fulfilled and closed.
The Council agreed to the Bureau's proposal and classified the postulate as fulfilled.
The Bureau considered the objective reached because direct-coverage experiments had been carried out and parliamentary television coverage had increased; the member concerned also agreed to the striking-off.
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