N 5 octobre 1983

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Initiatives des cantons

dium einzubauen, obschon es kein Studium gibt, das so reich an Schikanen ist wie das Medizinstudium.

Vom 15. bis 17. September 1982 hat in Grindelwald ein Seminar über Probleme der universitären Zulassungsbedin- gungen stattgefunden. Ich konnte mit verschiedenen Teil- nehmern dieses Seminars sprechen. Dabei waren auch Ver- treter des Wissenschaftsrates. Ich kann Ihnen sagen, dass sie nicht nur konsterniert waren ob der überheblichen Dis- kussion, ob der unzulänglichen Vorbereitung und dem Schnellschuss, der da abgefeuert wurde, sondern sie beton- ten, dass keinerlei didaktische Motive zur Diskussion stan- den. Es ging einfach darum, den Hahnen zuzudrehen und die Studenten abzuschrecken. Ich kann Ihnen prominente Zeugen für diese Behauptung nennen. Ich muss gestehen, ich war nicht selber dabei; ich referiere über das, was gesagt und zum Teil in erregten Diskussionen vorgetragen worden ist. Nachträglich versucht man nun, aus der Sünde der Arroganz eine Tugend der Selektion zu machen. Aber wer die Angelegenheit genau untersucht, merkt, dass mit der Weglassung eines Prüfungstermines und einer Studienver- längerung eben gar nichts getan wird für die Erhöhung der Studienqualität. Rund 40 Prozent aller Medizinstudenten - ich habe die Einwände gehört - würden dazu verurteilt, ein Jahr lang ohne Labor, ohne studentisches Zuhause, ohne Studienmöglichkeit zu verbringen, ein Jahr einfach auszu- schalten. Sie könnten dann erst recht nicht machen, was Herr Landolt von ihnen erwartet, nämlich sich vertieft an Ort und Stelle an der Hochschule mit dem Studium auseinan- dersetzen, sondern sie wären ausgeschaltet. Das ist doch mit ungeheuerlichen volkswirtschaftlichen und sozialen Kosten verbunden. Jemand muss das schliesslich bezahlen, entweder die Volkswirtschaft oder die Väter oder irgend jemand.

Mit den Primarschülern kann man das wirklich nicht verglei- chen. Dort bleiben nirgends 40 Prozent eines Jahrganges stecken, die dann einfach ein Jahr zulegen müssen.

Die einzig trefffende Antwort auf das Vorgehen des leiten- den Ausschusses war die Motion Segmüller und die Motion Schönenberger im Ständerat, übrigens eine Motion, die Herr Bundesrat Hürlimann den Medizinern vorangekündigt hat für den Fall, dass sie nicht rechtzeitig Vernunft anneh- men. Der Umstand, dass der Ständerat so massiv zuge- stimmt hat, zeigt, dass man dort ein Zeichen setzen wollte, das nicht übersehen werden darf. Wir sollten das gleiche tun! Wenn wir ablehnen, danken wir - wie das Herr Baumlin gesagt hat - in dieser Sache wirklich ab. Herr Schönenber- ger hat im Ständerat gesagt: «Es ist richtig, dass die Allge- meine Medizinalprüfungsverordnung noch recht jung ist. Das bedeutet aber nicht, dass sie nicht sollte abgeändert werden können, denn es ist offensichtlich und liegt auf der Hand, dass der leitende Ausschuss eben den Sinn dieser Verordnung nicht einhält, indem er praktisch jedem Studen- ten, der das zweite medizinische Propädeutikum nicht besteht, automatisch eine Wartefrist von einem Jahr aufer- legt. Das kann nicht wegdiskutiert werden; dem ist so. Wenn aber der Student Ende Sommersemester, Anfang Winterse- mester allenfalls sein Examen ablegen kann, dann ist der Verlust eines Jahres zum vornherein ausgeschlossen.» Soweit Ständerat Schönenberger, und Herr Muheim hat nachgedoppelt: «Wir haben hier wieder ein Beispiel, das deutlich zeigt, dass das Parlament mit formellen Interpreta- tionen in seiner politischen Handlungsfreiheit einge- schränkt werden soll.»

Der Bundesrat muss ja nach der Motion von Frau Segmüller den Termin nicht selber festlegen. Das können nach wie vor die Fakultäten in einem bestimmten Rahmen selber machen. Herr Landolt hat als «Lautsprecher» der Mediziner von Zürich ein ungeheuer schwarzes Bild gemalt, aber die- ses schwarze Bild wird nicht bestätigt von anderen Medizi- nern, die auch einen Einblick in die ganze Angelegenheit haben.

Ich möchte Sie also ersuchen, die Motion anzunehmen.

Eggli: Wenn man sich sorgt, dass in Zukunft zu viele Ärzte in unserem Lande wirken könnten, dann müsste man eigent-

lich der Motion zustimmen, denn diese Motion führt ganz automatisch zum Numerus clausus - es sei denn, das Parle- ment und die Kantone seien bereit, die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen. Ich möchte diese Behaup- tung auch begründen.

Wenn man die Situation an den Universitäten einigermassen kennt, stellt man fest, dass die zusätzlichen Prüfungen in dieser Zeit nicht ohne zusätzliche Dozenten durchgeführt werden können. Wenn wir das wollen, dann können wir das, aber dann müssen wir auch die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Man muss sich nämlich bewusst sein, dass man heute schon die grössten Schwierigkeiten hat, die Prüfungen normal durchzuführen, und zwar wegen der Belastung der Examinatoren. Jede neue Bestimmung würde dazu führen, dass in der Universität Zürich entsprechend mehr Dozenten eingestellt werden müssten. Die Dozenten des zweiten Jahreskurses hätten zwischen Juli und Oktober zwei Sessionen zur ersten Vorprüfung vorzubereiten, zwei Sessionen zur zweiten Vorprüfung und zwei Sessionen zur zweiten Vorprüfung der Apotheker, und dann kommt noch eine Diplomprüfung für die Turnlehrer der ETH dazu. Wenn man dieser Motion zustimmt und die alte Terminierung durchführen würde, dann würden wir zusätzliche Dozenten einstellen müssen. Wenn wir das wollen, können wir ja stimmen, aber ich stimme nein.

Präsident: Herr Bundesrat verzichtet auf das Wort. Wir stimmen ab. Die Abstimmung betrifft auch die Motion des Ständerates.

Abstimmung - Vote Für die Überweisung der Motionen Dagegen

20 Stimmen 41 Stimmen

82.201

Standesinitiative des Kantons Basel-Land Invalidenversicherung. Revision Initiative du canton de Bâle-Campagne Assurance invalidité. Révision

Standesinitiative des Kantons Basel-Stadt Invalidenversicherung. Revision Initiative du canton de Bâle-Ville Assurance-invalidité. Révision de la loi

Beschluss des Ständerates vom 29. September 1983 Décision du Conseil des Etats du 29 septembre 1983

Wortlaut der Initiative des Kantons Basel-Land vom 29. März 1982

In den letzten Jahren hat der Kanton Basel-Landschaft nicht nur auf dem Gebiet der stationären Betreuung somatisch und psychisch Kranker und Verunfallter grosse Leistungen vollbracht, sondern auch auf dem Gebiet der spitalexternen Betreuung seiner hilfebedürftigen Kantonseinwohner: Hand in Hand mit den Gemeinden und gemeinnützigen Zweckver- bänden (und dem Bund) hat er die Inbetriebnahme von Altersheimen, von Pflegeheimen, von Wohn- und Arbeitshei- men für Behinderte, von Eingliederungsstätten, von Sonder- schulen, von Übergangs- und von Tagesheimen ermöglicht. Insbesondere der Betrieb von Übergangs- und von Tages- heimen sowie von Wohn- und Arbeitsheimen für Behinderte weist auf eine nicht nur in unserem Kanton angelaufene Entwicklung hin: dem psychisch und physisch Behinderten soll vermehrt Hilfe bei der Integration zuteil werden. Dazu

Standesinitiativen

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5. Oktober 1983 N

gehört u. a. die Eingliederung in den Arbeitsprozess in gewohnter Umgebung, aber auch die möglichst lange Wei- terbeschäftigung bei fortschreitender Invalidität. Diese Bemühungen kantonaler und kommunaler Behörden und gemeinnütziger Organisationen werden durch heute nicht mehr taugliche Bestimmungen der eidgenössischen Invali- denversicherung erheblich erschwert: die grobe Abstufung des Invaliditätsgrades für den Anspruch auf Rentengewäh- rung ist bei den heute geltenden Rentenansätzen nicht mehr angemessen. Sie trägt weder dem im Sinne der Integration angestrebten stufenweisen Abbau der Invalidität noch der im Sinne der Integration angestrebten Weiterbeschäftigung bei fortschreitender Invalidität Rechnung. Intregrationsge- recht wäre eine feinere Abstufung des für den Anspruch auf Rentengewährung massgebenden Invaliditätsgrades.

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beantragt des- halb in Ausübung seines verfassungsmässigen Vorschlags- rechtes, es seien die Bestimmungen der eidgenössischen Invalidenversicherung durch eine Teilrevision im Sinne der vorstehenden Erwägungen den Erfordernissen der Integra- tion Behinderter möglichst bald anzupassen.

Texte de l'initiative du canton de Bâle-Campagne du 29 mars 1982

Au cours de ces dernières années, le canton de Bâle-Cam- pagne a fourni d'importantes prestations non seulement pour permettre l'hospitalisation des malades, des personnes victimes d'un accident et des malades mentaux, mais aussi pour assurer des soins ambulatoires à ceux de ses habitants qui doivent être secourus. Avec l'aide des communes et des associations d'utilité publique (ainsi que de la Confédéra- tion), il a rendu possible l'ouverture de maisons de retraite, d'établissements hospitaliers, de logements et d'ateliers protégés pour handicapés, de centres de réadaptation, d'écoles spéciales, de centres thérapeutiques de transition et d'hôpitaux de jour. La création de centres thérapeutiques de transition et d'hôpitaux de jour, ainsi que celle de loge- ments et d'ateliers protégés pour handicapés notamment est révélatrice d'une évolution qui ne se limite pas à notre canton: on s'efforce désormais d'accorder une assistance accrue aux personnes atteintes dans leur santé physique et mentale lors de leur réintégration dans la société. Il s'agit à cet effet de les replacer dans leur cadre habituel de travail par exemple ou de maintenir leur activité professionnelle le plus longtemps possible en cas d'invalidité progressive. Ces efforts des autorités cantonales et communales, ainsi que ceux des associations d'utilité publique, sont considérable- ment entravés par des dispositions désuètes de l'assurance- invalidité: l'échelonnement trop sommaire du degré d'invali- dité donnant droit à une rente n'est plus adapté aux taux actuels. Il ne tient compte ni de la diminution par étapes du degré d'invalidité que l'on cherche à obtenir afin de faciliter l'intégration, ni de la nécessité d'employer le malade aussi longtemps que possible en cas d'invalidité progressive. Aux fins de faciliter l'intégration, il serait nécessaire d'établir un échelonnement plus différencié du degré d'invalidité don- nant droit à la rente.

Faisant usage de son droit constitutionnel de déposer une initiative, le Grand Conseil du canton de Bâle-Campagne propose en conséquence de procéder à une révision par- tielle de l'assurance-invalidité pour l'adapter le plus tôt pos- sible aux nécessités de l'intégration des handicapés, dans le sens indiqué ci-dessus.

Wortlaut der Initiative des Kantons Basel-Stadt vom 11. Februar 1983

Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt lädt die eidgenössi- schen Räte ein, noch vor der Verabschiedung der 10. AHV- Revision eine Revision des Bundesgesetzes über die Invali- denversicherung vom 19.Juni 1959 durchzuführen, bei der vor allem folgende Postulate zu beachten sind:

1. Die Beschränkung auf Halb- und Ganzrenten ist heute, wo die IV-Renten gemäss Verfassungsauftrag existenzsi- chernd sein sollen und tatsächlich für Menschen in einfa- cheren Verhältnisse vielfach praktisch der einzige Ersatz für

entfallende Erwerbstätigkeit sind, nicht mehr zeitgemäss und kann zu unverständlichen Härten führen. Es sollte darum eine Verfeinerung der Rentenabstufung, zum Bei- spiel mit Drittels- oder Viertelsrenten, eingeführt werden, wobei zu begrüssen wäre, wenn gleichzeitig in vermehrtem Ausmass soziale Härtefälle besser berücksichtigt werden könnten. Anzustreben ist dabei auch eine bessere Harmoni- sierung der IV mit anderen Sozialversicherungen, insbeson- dere mit der Arbeitslosenversicherung, damit nicht weiter- hin Behinderte «durch die Maschen» des Sozialnetzes fal- len, indem sie von der IV nicht als rentenberechtigt und anderseits von der ALV nicht als vermittelbar bezeichnet werden. Die Bedeutung des Erwerbseinkommens eines Teil- invaliden für den Rentenanspruch ist so einzuschränken, dass kleine Zusatzeinkommen nicht wie bisher mit empfind- lichen Rentenkürzungen bestraft werden.

2. Gewisse Kategorien von Invaliden haben während der Dauer von Massnahmen zur beruflichen Eingliederung kei- nen Taggeldanspruch und verlieren, wenn solche Massnah- men an einem internen Platz durchgeführt werden, auch noch ihre Rente. Diese Regelung wirkt sich sehr oft hem- mend auf den Eingliederungswillen der Invaliden aus und bringt Menschen, die vorher ein selbständiges Leben geführt haben, insbesondere eine eigene Wohnung haben, manchmal fast unüberwindliche finanzielle Probleme. Die Taggeldberechtigung müsste darum neu geregelt und unter· anderem nach dem bewährten System der SUVA durchge- führt werden.

3. Neben dem heute dominanten Prinzip der Eingliederung ins Erwerbsleben sollte der Gedanke der Sozialrehabilita- tion vermehrt Ausdruck in der Invalidenversicherung finden, und zwar sowohl bei der Abgabe von Hilfsmitteln als auch bei der Finanzierung von Rehabilitationsmassnahmen. Es ist nicht gerechtfertigt, dass gewisse Hilfsmittel, welche die Mobilität oder den mitmenschlichen Kontakt Invalider för- dern, nur an erwerbstätige Invalide abgegeben werden oder dass Rehabilitationsmassnahmen, zum Beispiel Rehabilita- tionskurse für Blinde, nur bezahlt werden, wenn sie der Eingliederung ins Erwerbsleben dienen. Neben der berufli- chen muss auch die soziale und gesellschaftliche Eingliede- rung der Behinderten zur Aufgabe der Invalidenversiche- rung gemacht werden.

4. Die von Invaliden zu tragenden Kosten für Betrieb und Reparatur von Hilfsmitteln sollten so geregelt werden, dass soziale Härtefälle vermieden werden.

5. Die Liste der Geburtsgebrechen, deren Behandlung die IV übernimmt, müsste in der Weise bereinigt werden, dass die kostspieligen Behandlungen, wenigstens soweit sie nicht von der Krankenversicherung getragen werden, tat- sächlich erfasst werden. Dies ist heute zum Beispiel im Bereich der Zahn- und Kieferanomalien nicht der Fall.

Texte de l'initiative du canton de Bâle-Ville du 11 février 1983

Le Grand Conseil du canton de Bâle-Ville invite l'Assemblée fédérale à procéder, avant que soit traitée la 10ª révision de l'AVS, à une révision de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité, qui devrait prendre en considération les exigences suivantes:

1. A l'époque actuelle, où les rentes Al doivent, selon le mandat constitutionnel, assurer l'existence de leurs bénéfi- ciaires et constituent souvent pour des personnes de condi- tion modeste pratiquement la seule compensation pour la perte du revenu de leur activité, la limitation du versement de prestations à la demi-rente et à la rente complète n'est aujourd'hui plus adaptée aux conditions de l'heure et peut entraîner des rigueurs incompréhensibles. Il faudrait donc afférer le régime d'échelonnement des rentes en instituant par exemple le versement d'un tiers ou d'un quart de rente complète, tout en prévoyant la possibilité de tenir compte dans une plus large mesure des cas sociaux pour éviter un traitement de rigueur. En l'occurrence, il importe aussi de tendre à une meilleure harmonisation de l'assurance-invali- dité avec d'autres assurances sociales, notamment avec

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Motion Dirren

l'assurance-chômage. Cela devrait permettre d'éviter que des personnes qui ne souffrent plus d'invalidité continuent de passer entre les mailles du «filet social» en n'étant plus désignées par l'assurance-invalidité comme ayant droit à une rente et, d'autre part, comme plaçables par l'assurance- chômage. Il y a lieu de limiter le rôle que joue le revenu qu'une personne souffrant d'invalidité partielle tire de son activité professionnelle de telle manière qu'un petit revenu supplémentaire ne soit plus frappé de réductions relative- ment fortes de la rente, comme c'est le cas jusqu'ici.

2. Durant l'application de mesures visant à assurer leur réintégration professionnelle, certaines catégories d'inva- lides n'ont pas droit à une indemnité journalière et perdent aussi leur rente lorsque de telles mesures sont appliquées en internat. Cette réglementation exerce fréquemment un effet inhibiteur sur la volonté des invalides de se réintégrer dans la vie professionnelle et pose souvent des problèmes financiers presque insurmontables à des personnes qui ont mené précédemment une vie indépendante, plus particuliè- rement à celles qui ont eu leur propre logement. C'est pourquoi il importerait de régler à nouveau le droit à l'in- demnité journalière, notamment selon le système de la CNA qui a donné de bons résultats.

3. Outre le principe aujourd'hui prioritaire de la réintégra- tion dans la vie professionnelle, l'idée de la réhabilitation sociale devrait occuper une plus large place dans le régime de l'assurance-invalidité. Les améliorations y relatives devraient être réalisées tant sur le plan de la remise de moyens auxiliaires que sur celui du financement des mesures de réintégration. Il n'est pas justifié que certains moyens auxiliaires qui facilitent la mobilité des infirmes ou leur contact avec autrui ne soient accordés qu'à des per- sonnes exerçant une activité professionnelle ou que pour des mesures de réintégration, telles que cours pour aveu- gles, qui servent à assurer la réinsertion dans la vie écono- mique. Il importe qu'en sus de la réintégration dans la vie professionnelle, l'intégration sociale des invalides constitue une tâche de l'assurance-invalidité.

4. Les frais que doivent supporter les invalides pour l'entre- tien et la réparation de moyens auxiliaires devraient faire l'objet d'une réglementation qui évite toute rigueur d'ordre social.

5. La liste des infirmités congénitales dont l'Al assume le traitement devrait être revue de telle sorte que les traite- ments coûteux, du moins s'ils ne sont pas assumés par l'assurance-maladie, puissent être pris en considération. Or cela n'est par exemple pas le cas actuellement pour les anomalies qu'accusent les dents ou les mâchoires.

Herr Linder unterbreitet namens der Kommission für soziale Sicherheit den folgenden schriftlichen Bericht:

1. Am 29. März 1982 reichte der Landrat des Kantons Basel- Landschaft eine Standesinitiative ein. Sie verlangt eine bal- dige Teilrevision des Bundesgesetzes vom 19.Juni 1959 über die Invalidenversicherung, welche insbesondere eine verfeinerte Rentenabstufung verwirklicht.

Mit einer Standesinitiative vom 11. Februar 1983 lud der Kanton Basel-Stadt die eidgenössischen Räte ein, das Bun- desgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung noch vor der 10. AHV-Revision zu ändern. Die Revision soll eine verfeinerte Rentenabstufung einführen - zum Beispiel mit Drittels- oder Viertelsrenten -, die Taggeldberechtigung an das System der SUVA anpassen, eine bessere soziale Eingliederung ermöglichen, die Übernahme von Kosten für den Betrieb und die Reparatur von Hilfsmitteln vorsehen sowie die Liste der Geburtsgebrechen ausweiten, zum Bei- spiel im Bereich der Zahn- und Kieferanomalien.

2. Die Kommission für soziale Sicherheit führte am 2. Sep- tember 1983 eine allgemeine Aussprache durch. Sie prüfte insbesondere die Frage, ob die Revision des Invalidenversi- cherungsgesetzes der 10. AHV-Revision vorzuziehen sei. Diesem Anliegen der Kantone Basel-Landschaft und Basel- Stadt stimmte die Kommission grundsätzlich zu.

Die Kommission ist der Meinung, dass die verfeinerte Ren- tenabstufung eines der Hauptziele der vorgezogenen Geset- zesrevision sein sollte. Sie unterbreitet dem Rat daher fol- genden Motionstext:

Motion der Kommission für soziale Sicherhelt Invalidenversicherung. Revision

Der Bundesrat wird beauftragt, eine Teilrevision des Bun- desgesetzes über die Invalidenversicherung vom 19.Juni 1959 vor der 10. AHV-Revision vorzulegen. Sie soll vor allem die verfeinerte Rentenabstufung zum Gegenstand haben.

Motion de la Commission de la sécurité sociale Assurance-invalidité. Révision

Le Conseil fédéral est chargé de présenter, avant la 10° révi- sion de l'AVS, une révision partielle de la loi du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité. Cette révision devra porter sur l'affinement de l'échelonnement des rentes.

Antrag der Kommission

Die Kommission beantragt einstimmig

a. den Initiativen der Kantone Basel-Landschaft und Basel- Stadt Folge zu geben,

b. ihre Motion zu überweisen.

Proposition de la commission

A l'unanimité, la commission propose

a. de donner suite aux initiatives cantonales de Bâle-Cam- pagne et de Bâle-Ville,

b. d'adopter la motion.

Bundesrat Egli: Der Bundesrat ist mit der Überweisung der Motion einverstanden, nachdem ohnehin die Themata, die Gegenstand der beiden Initiativen sind, momentan im Stu- dium sind im Zusammenhang mit der 10. AHV-Revision. Wir nehmen die Motion entgegen.

Präsident: Sie stimmen den Anträgen der Kommission zu.

Überwiesen - Transmis

81.923 Motion Dirren Invalidenversicherungsgesetz. Revision Assurance-invalidité. Révision de la loi

Wortlaut der Motion vom 18. Dezember 1981

Der Bundesrat wird beauftragt, eine Revision des Bundesge- setzes vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung einzuleiten. Die Erkenntnisse der Behindertenberatung, die Erfahrungen der beruflichen Wiedereingliederung und die geänderte Arbeitsmarktsituation sind entsprechend zu berücksichtigen. Die Koordination mit den übrigen Sozial- versicherungen ist zu verbessern.

Texte de la motion du 18 décembre 1981

Le Conseil fédéral est chargé de préparer une révision de la loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité. Cette révision doit tenir compte des connaissances acquises en matière d'assistance aux handicapés, des expériences faites dans le domaine de la réadaptation professionnelle et de la situation actuelle du marché de l'emploi. Il convient égale- ment d'intensifier la coopération avec les autres assurances sociales.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Biderbost, Bircher, Brat- schi, Brélaz, de Chastonay, Couchepin, Darbellay, Günter,

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Consiglio

Consiglio nazionale

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05.10.1983 - 15:00

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