Verwaltungsbehörden 20.09.1983 83.434
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Interpellation du groupe du PdT/PSA/POCH
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N
20 septembre 1983
Groupe de travail sur les politiques de développement régional.
Structures industrielles futures.
Weiter sind zwei themenspezifische Expertentreffen der OECD-Mitgliedsländer zu erwähnen:
Financing Innovation in smaller Firms, OECD-Seminar an der HSG, St. Gallen, 17. und 18. April 1980.
Innovation Policy: Trends and Perspective, OECD-Semi- nar Paris, 17. und 18.Juni 1980.
Neben den Arbeiten im Rahmen der OECD stützt sich der Bundesrat auch auf vertrauliche Dokumente des internatio- nalen Währungsfonds.
Was die Analysen im Inland anbelangt, sind verschiedene Forschungsprojekte des NFP 5 «Regionalprobleme in der Schweiz» sowie des NFP 9 «Mechanismen und Entwicklung der schweizerischen Wirtschaft» zu nennen. Wir verweisen auch auf den Bericht «Forschungspolitische Zielvorstellun- gen 1980» des Schweizerischen Wissenschaftsrates und die Publikation «Strategische Erörterungen zur Regional- und Strukturpolitik» der Schweizerischen Studiengesellschaft für Raumordnungs- und Regionalpolitik (ROREP).
An den obenerwähnten Expertentreffen und in den OECD-Gruppen wurden systematisch die Erfahrungen der westlichen OECD-Länder ausgewertet. Ein besonderes Augenmerk wurde den Förderungsmassnahmen der tech- nologisch führenden Konkurrenzländer, wie den USA, Japans und der BRD gewidmet.
Die vom Bundesrat zur Vernehmlassung vorgelegten Massnahmen sind von folgenden Expertengremien vorges- chlagen worden:
Die Expertengruppe Risikokapital hat die Schaffung einer Innovationsrisikogarantie empfohlen;
Mit den Änderungen bei den regionalpolitischen Mass- nahmen haben sich das Kooridnationsorgan BIGA/Uhren- kantone/Uhrenstädte und die Beratende Kommission für regionale Wirtschaftsförderung befasst.
Ammann-Bern: Ich erkläre mich von der Antwort nicht befriedigt. Wir sollten hier damit aber keine Zeit verlieren, da diese Fragen ganz sicher in den Kommissionen und im Rat auch noch zur Sprache kommen werden.
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Interpellation der Fraktion der PdA/PSA/POCH Wagonfabrik Schlieren. Massnahmen zur Weiterführung Interpellation du groupe du PdT/PSA/POCH Fabrique de wagons de Schlieren. Mesures de sauvegarde
Wortlaut der Interpellation vom 7.Juni 1983
Wegen sogenannter «Straffung der Produktionsstrukturen» sei die Konzernleitung der Schindler Holding AG angeblich
zum Entscheid «gezwungen» gewesen, die Wagons- und Aufzügefabrik Schlieren zu schliessen und damit die für eine ganze Region bedeutende Anzahl von Arbeitsplätzen zu liquidieren. Dieser Entscheid, der trotz erhöhten Gewinnen des multinationalen Konzerns, trotz in Aussicht stehenden Bestellungen und trotz mehrmaligen «Opfern» der Arbeit- nehmer gefällt wurde, kann nicht einfach hingenommen werden.
Wir bitten deshalb den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
Wie beurteilt der Bundesrat diesen vom reinen Profitstre- ben geleiteten Schliessungsentscheid der Schindler-Kon- zernleitung ? Ist er insbesondere auch der Meinung, dass die schlechte Informationspraxis des Schindler-Konzerns wie- der einmal die dringliche Revision des Aktienrechts ver- langt?
Ist der Bundesrat bereit, alle geeigneten Massnahmen zu treffen, um die Weiterführung der Wagonfabrik Schlieren zu sichern?
Obwohl es nicht zur Aufgabe der öffentlichen Hand wer- den sollte, die Arroganz der Macht von multinationalen Firmen durch Auftragserteilungen noch quasi zu honorie- ren, sind wegen der Bedrohung einer ganzen Region kon- krete Massnahmen unerlässlich. Ist der Bundesrat deshalb bereit, im Bereich des öffentlichen Verkehrs Über- brückungsaufträge zur Sicherung der Arbeitsplätze bei der Wagonfabrik Schlieren zu erteilen?
Texte de l'interpellation du 7 juin 1983
La direction de la SA Schindler Holding prétend avoir été contrainte, pour des raisons de «restructuration des moyens de production», de décider la fermeture de la Fabrique de wagons et d'ascenseurs de Schlieren et de supprimer ainsi un certain nombre d'emplois, ce qui entraîne des consé- quences importantes pour toute une région. Il n'est pas possible d'accepter purement et simplement cette décision, prise malgré les bénéfices accrus de cette multinationale, malgré les commandes en vue et malgré les sacrifices répétés consentis par les travailleurs.
Étant donné ce qui précède, le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions suivantes:
Quelle appréciation porte-il sur cette décision de ferme- ture prise par la direction de Schindler en fonction de critères de rentabilité seulement? En particulier, est-il égale- ment de l'avis que la mauvaise politique de l'information pratiquée par le konzern Schindler montre une fois de plus qu'il est urgent de réviser la législation concernant la société anonyme?
Le Conseil fédéral est-il prêt à prendre toutes les mesures utiles afin de pouvoir assurer que la Fabrique de wagons de Schlieren poursuivra son activité ?
En raison du fait que toute une région est menacée, il est indispensable de prendre des mesures pratiques, encore qu'il n'appartienne normalement pas aux pouvoirs publics de récompenser par des commandes l'arrogance dont font preuve les responsables de puissantes sociétés multinatio- nales. Étant donné ce qui précède, le Conseil fédéral est-il disposé à attribuer des commandes dans le secteur des transports publics, afin de permettre à la Fabrique de wagons de Schlieren de «faire la soudure» durant cette période critique et d'assurer le maintien des emplois?
Herczog: Ich war in der Sommersession von der Fraktion der Pda/PSA/POCH beauftragt worden, im Zusammenhang mit der Schliessung der Wagonfabrik Schlieren eine Inter- pellation einzureichen. Damals wollten wir, dass diese Inter- pellation dringlich behandelt werde; das war aber im Rah- men der Ratsgeschäfte nicht möglich. Ich bin froh, dass wir heute soweit sind, diese Geschichte hier zu diskutieren, bzw. uns vor allem die Massnahmen von seiten des Bundes- rates anzuhören.
Die Fakten sind Ihnen bekannt: Wegen angeblicher Straf- fung der Produktionsstrukturen hat die Konzernleitung der
Interpellation der Fraktion der PdA/PSA/POCH
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Schindler-Holding AG beschlossen, die Wagon- und Aufzü- gefabrik in Schlieren in zwei Jahren zu schliessen. Das Fazit ist, dass in einer wichtigen Region im Kanton Zürich eine grosse und bedeutende Anzahl von Arbeitsplätzen liquidiert wird, und zwar mit einem Entscheid, der stark an Arroganz grenzt, an Arroganz einer mächtigen Konzerngruppe.
Wir sind in der Interpellationsantwort davon ausgegangen, dass man jetzt diesen Entscheid nicht einfach hinnehmen kann. Wir gehen allerdings ebenso davon aus, dass das Parlament bzw. die öffentliche Hand nicht eine solche Arro- ganz auch noch honorieren sollte, und zwar mit Aufträgen. Aber auf der anderen Seite sind wir uns bewusst, dass die von der Schindler Holding betriebene Liquidation von Arbeitsplätzen in der Region Zürich zu derartigen Konse- quenzen führen könnte, dass man hier trotzdem konkrete Massnahmen ergreifen müsste.
Damit Sie den Entscheid der Schindler-Konzernleitung bes- ser beurteilen können noch folgendes: Im letzten Jahr hat der Konzern erhöhte Gewinne ausgewiesen. Es sind Bestel- lungen für den ganzen Konzern ausstehend, und was die Arbeitnehmer betrifft, sind gerade in Schlieren grosse «Opfer» - ich möchte dieses Wort in Anführungszeichen gebrauchen - verlangt worden mit dem Verzicht auf den Teuerungsausgleich oder auf Reallohnerhöhung usw.
Zu unseren Fragen: Die erste Frage beinhaltet im wesentli- chen drei Punkte: Wie beurteilt der Bundesrat diesen Schliessungsentscheid? Wir messen dieser Beurteilung eine gewisse politische Bedeutung zu, genau deswegen, weil eine mächtige Konzerngruppe mit der erwähnten Arro- ganz einen solchen Entscheid treffen kann. Meine Fraktion findet es wesentlich, dass eine politische Behörde, nament- lich unserer Regierung, dazu Stellung nimmt.
Der zweite Punkt der ersten Frage betrifft die Informations- politik des Schindler-Konzerns. Sie wissen, dass die ganze Mitbestimmungsdiskussion sich auf die Informationspolitik bezieht. Der Entscheid des Schindler-Konzerns ist ein tref- fendes Schulbeispiel einer schlechten Informationspolitik seitens der Arbeitgeber. Diese Informationspolitik wurde auch von den Behörden des Kantons wie der Stadt Zürich kritisiert.
Der dritte Punkt betrifft die dringliche Revision des Aktien- rechtes; er wird von gewerkschaftlicher Seite ebenso ver- langt. Ist der Bundesrat bereit, diese Revision entsprechend vorwärts zu treiben?
Zur zweiten Frage: Wir fragen, welche geeigneten Massnah- men der Bundesrat sieht, um die Weiterführung der Wag- gonfabrik zu sichern?
Die dritte Frage, die noch etwas konkreter ist: Ich habe in der Einleitung gesagt, dass wir nicht jetzt gerne noch eine derartige Arroganz eines Unternehmens mit Aufträgen honorieren möchten. Aber wir glauben, dass es unumgäng- lich ist, die Bedrohung dieser Region einigermassen abzu- wenden, die Sicherung der Arbeitsplätze einigermassen zu garantieren. Wir fragen deshalb den Bundesrat an, ob er bereit sei, im Bereich des öffentlichen Verkehrs Überbrük- kungsaufträge an die Firma, also an die Wagonfabrik Schlie- ren zu erteilen, damit eben diese Arbeitsplätze gesichert werden können?
Bundesrat Furgler: Wir alle waren von der Schliessung dieses bedeutsamen Unternehmens betroffen, am meisten ohne Zweifel die im Betrieb tätigen Menschen selbst. Nun wissen wir andererseits, dass Gründung und Schliessung von Unternehmen zu den Merkmalen unserer wettbewerbs- orientierten Wirtschaft gehören. Dabei spielt der Zusam- menhang mit der vorher geschilderten strukturellen Anpas- sung, wie sie in der Motion der sozialdemokratischen Frak- tion diskutiert worden ist, mit hinein. Sie können beste- hende Wirtschaftsstrukturen nicht petrifizieren. Die Unter- nehmen müssen sich weiter entwickeln. Es braucht gele- gentlich die Aufgabe beliebter Produktionszweige, verbun- den mit der Schaffung neuer. Für mich ist das Entschei- dende eine gute Unternehmensführung in einer gesunden Volkswirtschaft, dass Unternehmung und alle Beteiligten rechtzeitig danach trachten, die im Auslauf befindlichen
Produktionszweige, die nicht weiter erhalten werden kön- nen, durch neue zu ersetzen. Stichwort: Sortimentsbe- reicherung und anderes mehr. Ich meine, dass ein allzu starres Festhalten, um eine Schliessung zu vermeiden, auch den Arbeitnehmern nicht den erhofften Erfolg brächte. Die Konkurrenzfähigkeit ihres Unternehmens müsste auf diese Art und Weise leiden. Mit etwas Zeitverzug müsste dennoch die Unmöglichkeit, den Betrieb weiter mitzugestalten, kon- statiert werden. Die internationale Konkurrenz, die wir heute so deutlich verspüren, beweist das jeden Tag. Wenn man aber ein Unternehmen schliessen kann, gelegentlich schliessen muss, dann steht allen, die dafür die Verantwor- tung zu übernehmen haben, als Korrelat ihrer Gestaltungs- möglichkeiten die Verpflichtung gegenüber, die nachteili- gen Folgen von Betriebsschliessungen und Entlassungen nach Möglichkeit zu mildern sowie die Wiedereingliederung der Entlassenen zu fördern.
Sie kennen die Vertragspartnergespräche, die hier stattfan- den und die wenn nicht ideale, so doch zu Optimismus Anlass gebende Voraussetzungen für eine Lösung geschaf- fen haben. Zum Abbau der Schwierigkeiten tragen auch echte staatliche Leistungen bei. Ich darf an die Arbeitslosen- versicherung erinnern, die Sie mit uns gemeinsam ausge- baut haben. Die allerjüngsten Beschlüsse, die wir getroffen haben, bewähren sich hier und in allen kritischen Regionen. Ich verweise auch darauf, dass die finanziellen Beihilfen zur Überbrückung einkommensseitiger Schwierigkeiten ganz wesentlich sind. Mit der Arbeitsvermittlung soll versucht werden, die Dauer der Arbeitslosigkeit zu reduzieren und den freigestellten Arbeitnehmern zu neuen Beschäftigungs- möglichkeiten zu verhelfen. Ich messe diesem Teil unserer Arbeitslosenbetreuung ganz grosse Bedeutung bei. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass er damit lediglich die finanzielle Seite, die rechtliche Seite, nicht jedoch all die grossen menschlichen und persönlichen Probleme mildern kann.
Die von den Interpellanten geforderten staatlichen Massnah- men sind nicht allein im Hinblick auf die Schliessung der Wagons- und Aufzügefabrik Schlieren zu würdigen, auch wenn hier im Vergleich zu anderen Betriebsstillegungen überdurchschnittlich viele Arbeitnehmer vom Entscheid betroffen wurden.
Das Recht auf staatliche Leistungen zur Abwehr einer dro- henden Betriebsschliessung aus wirtschaftlichen Gründen - wenn Sie dies bejahen sollten, und dafür Rechtsgrundlagen schaffen würden - müsste selbstverständlich auch allen mittleren und kleineren Unternehmen zukommen, die sich, bezogen auf ihre Belegschaft, in der gleichen Lage befin- den. Das würde letzten Endes zu einer Sozialisierung der Betriebsverluste führen, einer Vorstufe möglicher Betriebs- schliessungen. Das ist aufgrund unserer gewollten Wirt- schafts- und Gesellschaftsordnung ganz einfach nicht mög- lich.
Ich würde sogar beifügen, dass eine solche Politik zur Strukturerhaltung, zur Fehlleitung von Ressourcen und zur Verschleuderung öffentlicher Mittel führen müsste und damit letztlich auch zur Einbusse unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Arbeitslosigkeit wäre die Folge; sie käme - ich wiederhole es - etwas später.
Die Gründung und Schliessung von Unternehmen bleibt somit ein unternehmerischer Entscheid. Unsere Wirtschafts- verfassung - ich sage es ganz klar - schliesst die Über- nahme von Verlusten durch den Bund zum Zweck der Erhal- tung eines Unternehmens aus - sofern dies nicht im natio- nalen Interesse liegt und damit eine Behandlung als Sonder- fall rechtfertigen würde. Eine solche staatliche Übernahme des Betriebes wurde hier ja nicht ernsthaft diskutiert und kann auch nicht in Frage kommen.
Damit wir uns richtig verstehen - ich glaube, ich habe es auch bei den vorhin behandelten Vorstössen deutlich gemacht -: Auch im Bereich der Unternehmen ist im Falle sich abzeichnender Gefahren alles daranzusetzen, dass etwa durch Sortimentserweiterung und durch andere Beschäftigungsmöglichkeiten derartige negative Effekte rechtzeitig aufgefangen werden können.
Interpellation du groupe socialiste
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20 septembre 1983
Ihre konkrete Frage zum Aktienrecht: Sie wissen, dass die Botschaft über das Aktienrecht am 23. Februar dieses Jahres verabschiedet wurde. Die parlamentarischen Kommissionen sind gebildet. Die Frage der Befriedigung der spezifischen Informationsbedürfnisse der Beschäftigten kann jedoch nicht allein im Rahmen des Aktienrechts gelöst werden. Ich möchte hier keine falschen Hoffnungen wecken. Sie muss im Zusammenhang mit der Betriebssituation selbst, mit dem Gespräch zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gesehen und gewertet werden. Und hier ist vielleicht die Arbeit der Expertenkommission, die zurzeit an einem Gesetzesentwurf über die Mitbestimmung auf betrieblicher Ebene nachdenkt - ein Entwurf, der wahrscheinlich Ende 1983 an die zustän- dige Nationalratskommission gehen wird - von besonderer Bedeutung.
Eine Waggonsfabrik unterscheidet sich von anderen Unter- nehmen dadurch, dass öffentliche Transportunternehmen ihre hauptsächlichsten Auftraggeber sind. Von verschiede- ner Seite - ich erinnere an unsere Debatten über das Wirt- schaftsprogramm - wurde auf die Notwendigkeit eines Kapazitätsabbaues hingewiesen. Sie können langfristig dort, wo ein Kapazitätsüberhang besteht, nicht einfach so tun, als ob er nicht bestünde. Und die hier in Frage stehen- den Fabriken haben das sehr wohl zur Kenntnis genommen. Zur Frage zusätzlicher Aufträge, die den Weiterbestand sichern sollen, muss ich folgendes bemerken:
Die SWS beschäftigt rund einen Viertel bis einen Drittel ihrer Arbeitnehmer im Waggonbau. Der Schliessungsentscheid ist auf die unbefriedigende Auftrags- und Ertragslage im Gesamtunternehmen zurückgeführt worden. Mehr Aufträge im Waggonbau würden die Probleme in anderen Bereichen des gleichen Unternehmens noch nicht zum Verschwinden bringen. Aufgrund eines Abkommens aus dem Jahre 1981 der Waggonfabriken Schindler Pratteln, Schweizerische Industriegesellschaft Neuhausen und Schindler Schlieren hat sich die letztere auf Revisionen und den Bau von Kom- ponenten spezialisiert. Dieses Abkommen war eine Antwort auf die Appelle der öffentlichen Hand, die diese Spezialisie- rung anstrebten und unterstützten. Mit zusätzlichen Bestel- lungen von Einheitswagen EW IV könnte die Beschäftigung in dieser Fabrik nicht nachhaltig, sondern nur auf relativ kurze Zeit stimuliert werden. Im Beschäftigungsprogramm haben Sie Rollmaterialbeschaffungen im Umfang von 70,4 Millionen Franken sowie Revisionen von SBB-Wagen im Betrag von 2,5 Millionen Franken aufgenommen. Ein Teil dieser Aufträge geht auch nach Schlieren. Damit kann eine, wenn auch bescheidene Hilfe in der Übergangsphase gewährt werden.
Die Frage zusätzlicher Aufträge ist aber doch in erster Linie unter dem Aspekt «Bedarf, ja oder nein?» zu prüfen. Und Sie haben darüber diskutiert und Entscheide gefällt in der März- session. Ich erinnere an die verschiedenen Vorstösse, die damals behandelt wurden.
Die Aufträge aus dem Beschaffungsprogramm werden mit anderen Worten dazu beitragen, die Verhandlungen über den Zeitpunkt der Unternehmensschliessung zu erleichtern. In der Zwischenzeit wurde eine Arbeitsgruppe «Offene Pla- nung» eingesetzt. Unter der Leitung von Schindler prüfen Gewerkschaften sowie die Behörden des Kantons Zürich und der Stadt Schlieren die Möglichkeiten zum Aufbau neuer Arbeitsplätze auf dem freiwerdenden Werkareal.
Nach einer ersten Grobstudie gibt sich diese Arbeitsgruppe zuversichtlich; das scheint mir bedeutsam. Und vor kurzem haben demzufolge der Regierungsrat des Kantons Zürich, der ja hier auch verteten ist, sowie Schindler Management AG und Schindler selbst wie auch der Stadtrat von Schlieren einer solchen Weiterbearbeitung der Projekte zugestimmt. Neben verschiedenen Zusicherungen des Schindler-Kon- zerns über den Auslaufplan und die Entlassungen enthält die Vereinbarung die Aufhebung des Boykotts, den der Regierungsrat von Zürich seinerzeit über die Firma Schind- ler verhängt hatte.
Auch wenn die Schliessung Schlierens für die betroffenen Arbeitnehmer damit zur schmerzlichen Tatsache geworden ist, haben die Verhandlungsergebnisse gezeigt, dass trag-
bare Lösungen gemeinsam gefunden werden können. Der Bundesrat nimmt im Rahmen seiner Möglichkeiten an die- sem Geschehen Anteil. Er will, wie ich es am Beispiel der Arbeitslosenversicherung zeigte, nicht nur reden, sondern auch handeln. Ich hoffe, dass die partnerschaftlichen Drei- ecksverhandlungen Stadt-Kanton-Schindler-Konzern im In- teresse der Betroffenen zu guten Ergebnissen führen.
Herczog: Ich möchte Ihnen beliebt machen, Diskussion zu beschliessen. Es liegt ja auch noch eine Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion vor. Es scheint mir merkwür- dig zu sein, wenn ich auf diese Antwort, die mir Herr Bun- desrat Furgler gegeben hat, jetzt einfach erkläre «befriedigt teilweise», «befriedigt halbweise» oder «nicht befriedigt», nur weil man sich nicht materiell zur Antwort äussern kann. Ich bitte Sie also, Diskussion zu beschliessen, und zwar auch für die Interpellation der sozialdemokratischen Frak- tion.
Le président: M. Herczog demande la discussion au sujet de son interpellation; nous votons sur cette proposition. Dans tous les cas, cette discussion serait reportée, car le groupe socialiste a présenté une interpellation sur un objet sembla- ble. Je pense alors que la discussion devrait avoir lieu au sujet des deux interpellations et un autre jour.
Abstimmung - Vote Für den Antrag Herczog Dagegen
33 Stimmen 55 Stimmen
Herczog: Ich möchte Ihnen noch erklären, dass wir nicht befriedigt sind, aber es wird immer ein Geheimnis bleiben, weswegen. (Heiterkeit)
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Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion Waggon-Industrie Schlieren. Überbrückungsaufträge Interpellation du groupe socialiste
Fabrique de wagons de Schlieren. Commandes destinées à surmonter les difficultés actuelles
Wortlaut der Interpellation vom 7.Juni 1983
Die Schindler Wagons- und Aufzügefabrik Schlieren soll nach Absicht der Schindler-Holding in zwei Jahren geschlossen werden. Es besteht die Gefahr, dass wegen einer vorübergehenden Auftragsflaute in der ersten Hälfte der achtziger Jahre Kapazitäten in der Waggon-Industrie abgebaut werden, die nach 1985 wegen der in Aussicht gestellten Grossaufträge wieder ausgelastet werden könn- ten (Zürcher Tram 2000, Zürcher S-Bahn, Privatbahnen, Hochgeschwindigkeitszüge).
Nach verbreiteter Auffassung haben die schweizerischen Bahnen zum Teil sehr überaltertes Rollmaterial, das revi- sionsbedürftig ist oder nach dem Umbau anderweitig einge- setzt werden könnte. Die Auftragserteilung für solche Revi- sionen könnte unter Umständen dazu dienen, die Schlies- sung des Werkes Schlieren zu verhindern.
Der Bundesrat wird deshalb um Auskunft gebeten:
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation der Fraktion der PdA/PSA/POCH Wagonfabrik Schlieren. Massnahmen zur Weiterführung
Interpellation du groupe du PdT/PSA/POCH Fabrique de wagons de Schlieren. Mesures de sauvegarde
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
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Sessione autunnale
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