Verwaltungsbehörden 20.09.1983 83.406
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Motion der sozialdemokratischen Fraktion
Das BIGA hat einen ganz klaren, dem entsprechenden Auf- trag, und alle Mängel, die wir im Zusammenhang auch mit der Einführung des neuen Arbeitslosenrechtes per 1.Januar 1984 diesbezüglich feststellen konnten, werden systema- tisch bekämpft. Grundsätzlich - und das ist der Sinn auch der Umwandlung in ein Postulat - lassen sich ja aus der allgemein gehaltenen Anregung an den Bundesrat nicht Einzelmassnahmen herauslesen, die im ursprünglichen Sinn der Motion zu verwirklichen wären. Es liegt Ihnen an der Idee - und ich unterstreiche, dass ich - wie auch das mir unterstellte BIGA - diese Idee voll und ganz begreife. Ich habe mich mit dem Direktor und seinem Stab über diese und ähnliche Fragen sehr direkt unterhalten, und Sie kön- nen versichert sein, dass wir den Arbeitslosen dieses Ver- ständnis entgegenbringen. Das war ja der Grund, weshalb wir im Laufe dieses Jahres sowohl mit Bezug auf die Verord- nung als auch mit Bezug auf die Bezugsdauer alle Fristen verlängert haben bis zum nach geltendem Recht Letztmögli- chen, und dass wir im nächsten Jahr praktisch neu begin- nen, selbst was den Fristenlauf betrifft. Die von Ihnen offen- sichtlich gelegentlich als belastend empfundenen bürokrati- schen Erfordernisse verlangen von jedem direkt Betroffenen grosses Einfühlungsvermögen. Das ist nicht nur ein norma- tives Problem. Ich darf Ihnen sagen, dass das BIGA im Kontakt mit den Arbeitsämtern der Kantone alles daran setzt, um - wie ich es Ihnen auch schriftlich dargestellt habe - zu helfen, und nicht um gleichsam Bürokratie um der Bürokratie willen zu betreiben.
Beim Arbeitsvermitteln geht es nicht ohne gewisse Kontrol- len. Diese sollen aber im persönlichen Gespräch dem Betreffenden immer wieder zeigen, dass es eine Hilfestel- lung ist, die erbracht wird.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen wenigen Ergänzungen aufge- zeigt zu haben, dass der Bundesrat und das BIGA nicht etwa kneifen. Vielmehr dürfen wir ganz allgemein - nach den Ergebnissen, die mir von den Kantonen mitgeteilt worden sind - von einem guten Zustand reden. Vor wenigen Tagen nahm ich an der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz in Glarus teil. Dort haben wir auch über das Problem der Arbeitslosen und der Arbeitslosenversicherung diskutiert. Grosso modo sind die Ergebnisse sehr zufriedenstellend. Ich hoffe, dass es dank dem unerhörten Einsatz aller Betei- ligten gelingen wird, dieses neue, wichtige Werk auf den 1. Januar 1984 wirklich in Kraft zu setzen, wie wir es beschlossen haben - zu Nutzen und zum Vorteil für die betroffenen Arbeitslosen.
Ich nehme in diesem Sinne Ihren Vorstoss gerne als Postulat entgegen.
Präsident: Frau Jaggi ist bereit, ihre Motion in ein Postulat umzuwandeln. Wird der Vorstoss aus der Mitte des Rates bekämpft? Das ist nicht der Fall; er ist überwiesen.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
83.406
Motion der sozialdemokratischen Fraktion Stärkung der Wirtschaft. Massnahmen Motion du groupe socialiste Renforcement de l'économie. Mesures
Wortlaut der Motion vom 17. März 1983
a. Das sogenannte Beschäftigungsprogramm im Rahmen der Massnahmen zur Stärkung der Wirtschaft musste sehr kurzfristig zusammengestellt werden, was sich auf die Quali- tät (sinnvolle Prioritätensetzung, gezielte Stützung von
bedrohten Branchen und Regionen) zum Teil negativ ausge- wirkt hat.
Der Bundesrat wird deshalb ersucht, für den Fall eines längerdauernden Konjunktureinbruches schon jetzt zusätz- liche Arbeitsbeschaffungsprogramme vorzubereiten. Bei der Erarbeitung solcher Programme ist darauf zu achten:
dass sie auch mittel- und längerfristig sinnvoll sind, wie insbesondere Massnahmen in den Bereichen Energiespa- ren/Alternativenergie, Umweltschutz, öffentlicher Verkehr und - falls der Konjunktureinbruch auch auf die Bauwirt- schaft übergreift - Wohnungsbau bzw. Sanierung der Wohnverhältnisse;
dass sie gezielt besonders bedrohte Regionen und Bran- chen stützen;
dass sie rasch und effizient (hoher Multiplikator) wirken. Da beim Konjunktureinbruch 1975/76 das Einsetzen eines Investitionsbonus recht erfolgreich war, ist zu erwägen, ob dieses Instrument nicht auch diesmal erfolgreich eingesetzt werden könnte. Dabei wäre zu prüfen, ob das Instrument «Investitionsbonus» nicht gezielter eingesetzt werden könnte, indem der Bonus nur auf bestimmte Investitionsbe- reiche und/oder regional abgestuft zur Anwendung käme.
b. Angesichts der grossen noch unbewältigten strukturellen Anpassungsprobleme unserer Wirtschaft ersuchen wir den Bundesrat, neben den für den Herbst vorgesehenen struk- tur- und regionalpolitischen Massnahmen, mit zusätzlichen gezielten Massnahmen die strukturelle Anpassung zu för- dern. Wir denken dabei an:
vermehrte Anstrengungen im Bereich «angewandte For- schung»;
Weiterführung und Ergänzung der Massnahmen zur För- derung der Entwicklung und Anwendung neuer Technolo- gien (Impulsprogramme);
Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung (ins- besondere im Bereich der neuen Technologien, wo es an Kaderleuten und Ausbildnern auf der Stufe Meister und Techniker fehlt);
zusätzliche Massnahmen zur Förderung der beruflichen Mobilität (breitere Grundausbildung, Schaffung von zusätz- lichen Möglichkeiten präventiver Umschulung, Unterstüt- zung der Kantone - insbesondere solcher mit stark gefähr- deten Regionen - in ihren Massnahmen zur Förderung der beruflichen Mobilität und Wiedereingliederung usw.)
Texte de la motion du 17 mars 1983
a. Le programme de relance prévu dans le cadre des mesures destinées à renforcer l'économie a été mis sur pied très rapidement. Cela a eu des effets négatifs sur le niveau de qualité de ces mesures (fixation de priorités appropriées, soutien actif de certaines régions et branches menacées). C'est pourquoi, le Conseil fédéral est prié de préparer un programme de relance complémentaire pour le cas où la détérioration de la situation économique se prolongerait. Ce nouveau programme devrait tenir compte des éléments sui- vants:
Mesures ayant des effets à moyen et long terme, en particulier, dans les domaines de l'économie d'énergie, des énergies renouvelables, de la protection de l'environne- ment, des transports publics, et en cas de récession dans le bâtiment, des mesures d'encouragement à la construction et à l'assainissement des logements;
Mesures destinées aux régions et aux branches mena- cées;
Mesures ayant des effets rapides et étant efficaces (plus grand multiplicateur). Lors de la récession 1975/76, l'intro- duction d'un bonus sur les investissements ayant enregistré un succès, ne devrait-on donc pas envisager sa réintroduc- tion? Il conviendrait d'examiner la possibilité de le rendre plus efficace encore en le réservant à des domaines précis de l'investissement et/ou à des régions.
b. Étant donné les graves problèmes structurels de notre économie, nous prions le Conseil fédéral, outre les mesures,
20 septembre 1983
N
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Motion du groupe socialiste
d'ordre structurel et régional, annoncées pour l'automne, de favoriser l'adaptation structurelle par des mesures précises complémentaires. Nous pensons, en particulier, à:
Un effort renforcé dans le domaine de la recherche appliquée;
La poursuite et l'élargissement des mesures d'aide en vue de favoriser le développement et l'application de nou- velles technologies (programme d'impulsion);
La promotion de la formation professionnelle et du recy- clage (en particulier, dans les secteurs des nouvelles tech- nologies où les cadres et les enseignants du rang de maître professionnel ou de technicien font défaut);
L'extension des mesures d'aide en vue de promouvoir la mobilité professionnelle (formation de base plus large, créa- tion de possibilités supplémentaires de formation, soutien des cantons, en particulier ceux des régions menacées, afin de les aider dans la promotion de la mobilité professionnelle et du recyclage, etc.).
Frau Uchtenhagen: Unsere Fraktion hatte beim ersten Beschaffungsprogramm Vorbehalte in zweifacher Hinsicht angebracht. Wir vermissten eindeutige Prioritäten in länger- fristig sinnvollen Investitionen, insbesondere in den Be- reichen Energiesparen, Alternativenergien, Umweltschutz, öffentlicher Verkehr und - falls nötig - in der Wohnbauför- derung.
Gestützt auf eine Tagung in Biel erarbeitete dann die Wirt- schaftskommission der SPS eine Art Alternativprogramm, das aufzeigt, in welchen Bereichen Beschaffungen getätigt werden könnten, die rasch arbeitsbeschaffend wirken wür- den. Unter dem Titel «Investitionen in die Zukunft» haben wir dieses Alternativprogramm publiziert; die Kommissions- mitglieder haben die entsprechenden Anträge in die Kom- mission und später auch im Plenum eingebracht. Einige unserer Vorschläge sind angenommen worden, wie etwa der zusätzliche Autoverladezug der Oberalpbahn, der Zug- funk und anderes mehr, aber die meisten Vorschläge wur- den abgelehnt, darunter die Bekämpfung der Luftimmissio- nen, der Ausbau des Luftbeobachtungsnetzes NABEL, die nun plötzlich auch von jenen gefordert werden, welche sie damals abgelehnt haben.
Grund zu diesem unseres Erachtens etwas einseitig ausge- richteten Beschaffungsprogramms war sicher die Eile, mit der es zusammengestellt werden musste. Noch im Herbst hatte ja Bundesrat Honegger betont, ein solches Konjunk- turstützungsprogramm sei nicht notwendig. Deshalb wün- schen wir, dass man nun frühzeitig mit der Vorbereitung solcher Konjunkturstützungsprogramme beginne und dabei deutlichere Prioritäten setzt. Unter Punkt 1 führen wir solche Prioritäten auf, um zu zeigen, in welche Richtung diese Vorbereitungen unseres Erachtens gehen sollten. Im Augen- blick registrieren wir zwar eine konjunkturelle Verbesserung der Situation, aber wir müssen uns klar sein, dass sich das, was sich 1981 in den USA abspielte, wiederholen kann, nämlich dass der Konjunkturaufschwung in den USA abge- würgt wird durch ein allzu rasches Ansteigen der Zinssätze, und das könnte sich wiederum sehr hart für Europa und die Schweiz auswirken.
In Punkt a 2 betonen wir - darüber bestand ja weitgehend Einigkeit -, dass das Beschaffungsprogramm zu wenig auf die Regionen und Branchen ausgerichtet war, die es stützen sollte. Auch in diesem Rat wurde dieser Punkt verschiedent- lich aufgegriffen. Wir finden deshalb, in einem zukünftig eventuell nötigen Beschaffungsprogramm müsste der regio- nale Aspekt stärker betont werden.
In Punkt a 3 regen wir an, dass, um die Multiplikatorwirkung zu erhöhen, das Instrument des Investitionsbonus zu prüfen sei. In den Jahren 1975/76 haben wir ja mit diesem Instru- ment sehr grosse Erfolge erzielt; es wäre denkbar, dass gerade in den Bereichen Energiesparen, Häuserisolation, Entwicklung von Alternativenergien usw. dieses Instrument des Investitionsbonus sehr gut eingesetzt werden könnte. In den Punkten b 1 bis 4 werden Massnahmen zur Prüfung vorgeschlagen, die ein zweites Beschäftigungsprogramm
(regional- und strukturpolitische Massnahmen) ergänzen sollten. Unsere Probleme sind nach wie vor weniger kon- junktureller als struktureller Art. Wir glauben, wir sollten weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, um den techno- logischen Eigenbeitrag unseres Landes zu vergrössern. Es sind also vermehrte Anstrengungen im Bereich der ange- wandten Forschung nötig; mit weiteren Impulsprogrammen sollte die Entwicklung und die Fusion neuer Technologien unterstützt und gefördert werden.
Als nichtig erscheint in diesem Zusammenhang auch die Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung sowie Massnahmen, welche die berufliche Mobilität fördern, denn struktur- und regionalpolitische Verbesserungen können nur durchgesetzt werden, wenn wir die Menschen haben, die mit diesen neuen Technologien und Produktionsprozes- sen auch arbeiten können.
Wir bitten also den Bundesrat, in Zukunft solche Beschäfti- gungsprogramme rechtzeitig vorzubereiten, dabei deutliche Prioritäten zu setzen und sie vermehrt auf regionalpolitische Anliegen und auf die uns quälenden Strukturprobleme aus- zurichten. Wir bitten Sie, die Motion zu überweisen.
Bundesrat Furgler: Der Bundesrat beantragt Ihnen, die Motion in ein Postulat umzuwandeln, und wir sind bereit, das Postulat zu übernehmen. Gestatten Sie mir, zu den wichtigen Bemerkungen von Frau Uchtenhagen meinerseits ein paar ergänzende Erklärungen zu dem bereits vorliegen- den schriftlichen Text. Ich möchte auch die beiden Haupt- punkte herausgreifen, um die es der sozialdemokratischen Fraktion offenkundig geht: Einmal um die Weiterführung und den Ausbau eines konjunkturpolitischen Abwehrdispo- sitivs und sodann im zweiten Teil um die Frage, wie wir die strukturellen Anpassungsprobleme zu bewältigen ge- denken.
Zum ersten: Wir sind im Bundesrat und in der Verwaltung der genau gleichen Überzeugung, dass wir nicht ein für allemal etwas festschreiben können, sondern dass - entsprechend dem weiteren Verlauf unserer Wirtschaft - die konjunkturpolitischen Abwehrmöglichkeiten rechtzeitig vor- bedacht werden müssen. Wir verfügen aufgrund der ange- ordneten Studien über teils ausformulierte Beschlüsse - wie ich Ihnen schriftlich berichtete - mit denen wir die Konjunk- tur, so es nötig werden sollte, stützen könnten.
Ich darf diesbezüglich (was ich auch in Beziehung zum Vorstoss von Herrn Dr. Günter möchte) darauf hinweisen, dass im energiepolitischen Bereich der Zusammenhang Bund/Kanton/Gemeinden uns ganz besonders beschäftigt, da die Investitionsgrösse in den beiden miterwähnten öffent- lichen Bereichen eben von zentraler Bedeutung für rasches Handeln ist. Und wir stellten ja im März hier in aller Offenheit fest, dass der jeweilige Reifegrad der Projekte von Kanton zu Kanton und von Gemeinde zu Gemeinde ausserordentlich verschieden sei. Aber wir widmen diesem Bereich - und damit schliesse ich den ersten Teil - unsere grosse Aufmerk- samkeit.
Wir möchten in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass wir im Dezember im Ständerat und vermutlich im März dann in Ihrem Rat bei der Behandlung des zweiten Teils des Massnahmenpaketes ja auch ganz deutlich machen können, wie wir - vor allem im Regionalbereich - durch die Finanzie- rungsbeihilfen, durch die Investitionshilfegesetzgebung, projektbezogen eine echte Verstärkung der von Ihnen gefor- derten Abwehrmassnahmen zustande bringen können. Die Zusammenarbeit mit den Kantonen, mit den Regionen, vor allem mit den von der Rezession am stärksten betroffenen, klappt. Ich habe laufend Projekte in diesem Bereich, die mir unterbreitet werden, die ich nach sorgfältiger Prüfung genehmige und für welche der Bund entsprechende Lei- stungen erbringt.
Ein Wort zum zweiten Teil: Wie kommen wir mit Bezug auf den technologischen Anpassungsprozess durch? Es ist selbstverständlich, dass in allererster Linie unsere Unterneh- men selbst angesprochen sind. Es liegt ja in deren ureige- nem Interesse. Gesamthaft kann sicher gesagt werden, dass die Unternehmer diese ihre vornehme Verpflichtung sehr
Interpellation Ammann-Bern
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ernst nehmen. Wenn ich an unsere Chemie denke, dann hängt das damit zusammen, dass die diesbezüglichen Unternehmungen jährlich 10 bis 12 Prozent ihres Umsatzes in Forschung und Entwicklung stecken und damit diesen Innovationsprozess laufend vorantreiben. Wir waren im Bundesrat zur Überzeugung gelangt, dass wir trotz dieser allgemein so positiv zu wertenden Innovationsbereitschaft, über die ich mich am vergangenen Wochenende auch in der Gesprächsrunde im Vorort geäussert habe, mit Bezug auf manche mittlere und kleinere Unternehmen noch zusätzlich einen Impuls geben sollten. Er wird von vielen nicht goutiert, wir werden das sicher bei der Behandlung des zweiten Teils unseres Wirtschaftsprogrammes hier noch auszuloten haben.
Es hatte nie die Meinung, dass damit das, was gut ist in der Industrie, kritisiert würde. Vielmehr hatte es die Meinung, dass dort, wo das Geld ganz einfach nicht vorhanden ist, bzw. zu den angebotenen Bedingungen nicht in diesen Innovationsprozess einfliessen kann, eine bescheidene, rückversicherungsähnliche Bundeshilfe von 100 Millionen Franken zweckdienliche Fortschritte gestatten würde. Wir alle wissen aus Erfahrung, dass je nach Lage im Finanzbe- reich der einzelne grössere oder weniger grosse Mühe hat, das für ein Innovationsprojekt erforderliche Geld zu guten Konditionen zu beschaffen. Wir wollten hier einen zusätzli- chen Impuls geben. Mit persönlichen Ambitionen, wie das berühmte Zeitungsschreiber - oder solche die sich für berühmt halten - gelegentlich darzustellen pflegen, hat das gar nichts zu tun. Es ist dies vielmehr - übrigens nach Auffassung des Gesamtbundesrates - ein echtes Anliegen unserer schweizerischen Volkswirtschaft. Darüber werden wir sicher sachlich, wie das in diesem Rate möglich ist, in der Winter- oder in der Frühjahrssession befinden.
Der Bundesrat ist überzeugt, dass es unendlich fruchtbarer ist, hier etwas zu wagen, als nachträglich Grosssanierungs- operationen erbringen zu müssen, die bis in die Milliarden- beträge hineingehen. Ich nenne jetzt keine Beispiele, Sie kennen sie so gut wie ich. «Gouverner c'est prévoir», auch in diesem Bereich, weil wir uns sehr wohl bewusst sind, dass in unserem freien marktwirtschaftlichen Gesellschaftssy- stem die allererste Initiative vom einzelnen Menschen und nicht vom Staat ausgeht. Der Staat schafft dazu die günsti- gen Rahmenbedingungen, etwa mit einer klugen Geldpoli- tik. Ich glaube, das klappt nicht schlecht. So kommen wir zu der von Ihnen erhofften verstärkten und verbesserten Inno- vation.
Die Förderung der Berufsbildung ist uns ein entscheidendes Anliegen. Dank unseres Berufsbildungsgesetzes und dank der Impulsprogramme konnten wir bei uns die jungen Men- schen viel besser einführen in die Betriebe, in die Lehrstel- len als im Ausland. Wir haben weniger Jugendarbeitslosig keit. Es war für mich ein ausgesprochen freudiges Erlebnis, vor zwei Wochen hier in Bern den Grundstein für das Schweizerische Institut für Berufspädagogik zu legen. Die- ses soll ja der Ausbildung der Fachkräfte dienen, die später wieder als Lehrer tätig sein werden.
Die Kredite zur Förderung der praxisorientierten Forschung, die Sie im März beschlossen haben, wirken sich bereits aus. Auch hier sind wir, so scheint mir - Bundesrat und Parla- ment - auf dem rechten Weg.
Abschliessend halte ich dafür, dass wir zusammen mit dem Parlament die beiden Kapitel, die Sie uns in Ihrer Motion anempfehlen, weiterbearbeiten sollen, da die Arbeiten in vollem Gange sind. Weil wir darüber hinaus noch viele andere Positionen in Arbeit genommen haben - zum Teil aufgrund anderer Vorstosse, zum Teil aufgrund unserer eigenen Überlegungen - habe ich Ihnen beliebt gemacht, dass Ihr Vorstoss als Postulat übernommen werden soll.
Präsident: Der Bundesrat ist bereit, die Motion als Postulat entgegenzunehmen. Frau Uchtenhagen als Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion ist damit einverstanden.
Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
83.411 Interpellation Ammann-Bern Stärkung der Wirtschaft. Entscheidungsgrundlagen Renforcement de l'économie. Bases de décision
Wortlaut der Interpellation vom 17. März 1983
Anlässlich der parlamentarischen Behandlung des ersten Paketes der Massnahmen zur Stärkung der schweizerischen Wirtschaft wurden immer wieder Zweifel an der Ausgewo- genheit und Wirksamkeit dieser Massnahmen geäussert. Im Hinblick auf die kommende Behandlung des zweiten Paketes bitten wir den Bundesrat, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen.
Auf welche Analysen der weltwirtschaftlichen Lage und der bedrohten Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Wirtschaft (sowohl auf Exportmärkten als auch auf dem Inlandmarkt) stützt sich der Bundesrat für die vorgeschlage- nen Massnahmen ab?
Welche ausländischen Erfahrungen wurden im Hinblick auf die vorgesehenen Massnahmen systematisch ausge- 1
wertet?
Welche unabhängigen Experten oder bestehenden Bera- tungsgremien wurden für die Vorbereitung der beiden Massnahmenpakete beigezogen, und wie ist deren Beurtei- lung?
Nach welchen ordnungspolitischen Kriterien sind die vor- geschlagenen Massnahmen durch den Bundesrat beurteilt worden?
Texte de l'interpellation du 17 mars 1983
Lors du débat parlementaire sur le premier train de mesures visant à stimuler l'économie suisse, de nombreux doutes ont été émis sur l'équilibre et l'efficacité de ces mesures. En prévision de l'examen du deuxième faisceau de mesures, nous prions le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:
Sur quelles analyses de la conjoncture mondiale et des problèmes de compétitivité de l'économie suisse (tant sur les marchés externes qu'interne) s'appuyer-il pour formuler les mesures proposées ?
Quelles expériences faites à l'étranger a-t-il analysées en vue de l'élaboration desdites mesures ?
Quels experts indépendants ou organes spécialisés a-t-il consultés avant de mettre en œuvre la première phase de son programme de relance, et quels ont été leurs avis?
Selon quels critères politico-économiques a-t-il déter- miné les mesures qu'il a proposées ?
Mitunterzeichner-Cosignataires: Allenspach, Aregger, Auer, Basler, Blocher, Bremi, de Capitani, Fischer-Bern, Fischer- Hägglingen, Flubacher, Früh, Graf, Kopp, Kunz, Loretan, Lüchinger, Meier Kaspar, Messmer, Müller-Scharnachtal, Nef, Ribi, Schule, Schwarz, Steinegger, Stucky, Villiger, Weber-Schwyz. (27)
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Rapport écrit du Conseil fédéral
Der Bundesrat möchte sich zu den vom Interpellanten auf- geworfenen Fragen wie folgt äussern:
Groupe du Comité de politique économique sur les politi- ques d'ajustement positives.
L'innovation dans les petites et moyennes entreprises.
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion der sozialdemokratischen Fraktion Stärkung der Wirtschaft. Massnahmen Motion du groupe socialiste Renforcement de l'économie. Mesures
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
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Anno
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Sessione autunnale
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Consiglio
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