Council note-taking of inspection report; debate interruptedKI-generiert

8. Juni 1983

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Geschäftsprüfungskommission N/S

tigbringen, dass sie nicht wie Drittländer behandelt werden. Was meine ich damit? Wir haben im Jahre 1972 den Vertrag mit Brüssel abgeschlossen. Sie erinnern sich daran. Das Zehnjahresjubiläum - es wurde still gefeiert - war bedeut- sam für uns. Wir haben diesen Vertrag so entwickelt, dass seit dem Jahre 1977 unsere Industrieprodukte gleich behandelt werden müssen wie die Industrieprodukte der Zehnergemeinschaft. Nachdem nun aber im Zusammen- hang mit der Weltwirtschaftskrise die EG begonnen hat, ihren eigenen Binnenmarkt gleichsam zu verfestigen, ent- stand eine Gefahr für alle EFTA-Länder, dass deren aus den Freihandelsabkommen resultierende Sonderverhältnisse nicht mehr volle Wirkung erzielen könnten. Dagegen haben wir uns an der jüngsten EFTA-Konferenz deutlich ausge- sprochen. In dieser Richtung werden wir alles daran setzen, um für unsere eigenen Interessen in Brüssel das nötige Gewicht aufzubringen. Mir scheint, gestützt auf die klare Vertragslage und auf das gegenseitige Interesse, diese schwierige Frage lösbar. Es darf nicht verschwiegen wer- den, dass hier Wirtschaftsinteressen beiden helfen, ich meine der EG und der EFTA, ist doch die EFTA-Gruppe - man glaubt es gelegentlich kaum - der allergrösste Han- delspartner der EG.

Zusammenfassend - ich entschuldige mich für die Kürze, aber Sie wollten ja einfach ein Resümee - scheint mir, dass diese vier Konferenzen einen inneren Zusammenhang haben und dass wir mit gutem Grund daran teilnahmen, letzteres selbstverständlich mit Ausnahme von Williams- burg.

Präsident: Wenn das Wort aus der Mitte des Rates nicht mehr gewünscht wird, erkläre ich den Abschnitt Volkswirt- schaftsdepartement als genehmigt. Damit haben Sie auch die Zustimmung zur Abschreibung der Motionen und Postulate erteilt.

Herr Bundesrat Friedrich ist in diesen Tagen und jetzt auch im Nationalrat bei der Behandlung des neuen Eherechtes voll im Einsatz. Er kann also nicht bei uns erscheinen. Wir haben Verständnis dafür. Weil er aber selber auf die anste- henden Fragen Antwort geben möchte, müssen wir auf die Behandlung des Abschnittes Justiz- und Polizeideparte- ment verzichten. Möglicherweise kann dies erst am Don- nerstag der nächsten Woche geschehen. In diesem Fall müssen wir auch die Beratung des Bundesbeschlusses und die Gesamtabstimmung zum Geschäftsbericht bis nächste Woche aussetzen.

Hänsenberger: Als Präsident der Sektion Justizdeparte- ment schiene es mir möglich, den Geschäftsbericht zu ver- abschieden, ohne dass Herr Bundesrat Friedrich anwesend ist. Die Fragen, die von der Sektion aus zu stellen sind, beziehen sich auf das Asylgesetz und die Behandlung der noch nicht erledigten Einsprachen. Diese könnten jedoch auch in anderem Zusammenhang beantwortet werden. Ich würde vorschlagen, das Justizdepartement jetzt zu behan- deln.

Präsident: Das war auch meine Meinung, aber Herr Bun- desrat Friedrich legt sehr grossen Wert darauf, bei der Behandlung seines Departementes anwesend zu sein, und ich glaube, wir dürfen diesen Wunsch nicht ignorieren. Damit setzen wir die Fortsetzung der Behandlung des Geschäftsberichtes bis nächste Woche aus.

Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu

83.020

Geschäftsprüfungskommission N/S. Bericht über Inspektionen 1982 Commission de Gestion N/E. Rapport sur les inspections 1982

Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen vom 14. April 1983 (BBI. II, 365) Rapport des commissions de gestion du 14 avril 1983 (FF il, 377)

Antrag der Kommission Kenntnisnahme vom Bericht

Proposition de la commission Prendre acte du rapport

Präsident: Der Präsident der Geschäftsprüfungskommis- sion hat mich wissen lassen, er habe keine Bemerkungen anzubringen.

Dobler, Berichterstatter: Ich stehe zu dieser Erklärung. Ich habe übrigens bereits gestern in der Eintretensdebatte den Antrag gestellt, von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen. Selbstverständlich steht es den Ratsmitgliedern frei, dazu noch Fragen zu stellen.

Präsident: Es liegen keine Wortbegehren vor. Damit haben Sie stillschweigend von diesem Bericht Kenntnis genom- men. Wir danken der Geschäftsprüfungskommission für ihre Fleissarbeit.

Schluss der Sitzung um 11.50 Uhr La séance est levée à 11 h 50

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Geschäftsprüfungskommission N/S. Bericht über Inspektionen 1982 Commission de Gestion N/E. Rapport sur les inspections 1982

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Consiglio

Consiglio degli Stati

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03

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Geschäftsnummer 83.020

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Datum 08.06.1983 - 08:00

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