8. Juni 1983

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PTT. Rechnung 1982

genommen. Ich hatte departemental in dieser Sache bereits Gespräche mit der Bündner Regierung und der Ligia Romontscha. Die PTT-Generaldirektion hat auch die Frage der zeitlichen Möglichkeiten geprüft und natürlich auch die Frage des finanziellen Aufwandes. Meine persönliche Mei- nung geht dahin, dass nach Kenntnisnahme der Unterlagen der PTT (beim finanziellen Aufwand geht es um gut 3 Millio- nen Franken) eine solche vierte Senderkette zu befürwor- ten wäre. Die Meinung des Bundesrates bleibt - wie gesagt - vorbehalten. Zu befürworten ist das Projekt deshalb, weil - was Ständerat Gadient sagte - natürlich richtig ist: Wenn man die romanische Kultur und Sprache fördern, minde- stens erhalten will - das scheint mir in der Tat eine nationale Aufgabe zu sein -, ist die Versorgung mit Medien, mit elek- tronischen Medien, ein ganz wesentliches Mittel; auch die Presse gehört dazu. Im Bericht, den das Departement des Innern im vergangenen Jahr ausarbeiten liess (Massnah- men zur Erhaltung und Förderung des Romanischen), figu- rieren auch Vorschläge in Richtung einer verstärkten Ver- sorgung der Romanen mit Radio und allenfalls Fernsehen. Das liegt also im Rahmen dieses Programmes.

Departemental stehen wir dem Anliegen also positiv gegen- über; der Bundesrat wird zu gegebener Zeit dazu Stellung nehmen. Er hat ohnehin in absehbarer Zeit Stellung zu neh- men zur Frage eines dritten UKW-Programmes, das aber für die ganze deutsche, rätoromanische und italienische Schweiz gilt (als Fortsetzung dessen, was wir vor einem Jahr für die französischsprachige Schweiz bereits be- schlossen haben und dort auch gut funktioniert).

Zu den bevorstehenden Tariferhöhungen, die auf nächstes Frühjahr unumgänglich sind: Hier kann ich die Überlegun- gen von Ständerat Gadient grundsätzlich ebenfalls teilen. Die zuständigen Instanzen der PTT - dazu gehört auch eine paritätische Kommission, welche sich mit diesen Fragen beschäftigt - haben sich bereits bisher bemüht, bei den vorzunehmenden Tariferhöhungen in bezug auf Zeitungen und Zeitschriften zu differenzieren und diese Erhöhung massvoll zu halten, dies im Hinblick auf die wichtige Funk- tion der Presse insgesamt und der Regional- und Lokal- presse insbesondere, gerade mit Blick auf unsere politi- schen, gesellschaftlichen und kulturellen Strukturen. Es ist aber doch zu beachten, dass - was Herr Gadient ebenfalls erwähnte - der Kostendeckungsgrad der Rubrik Zeitungen und Zeitschriften im vergangenen Jahr nur noch 34 Prozent erreichte. Insgesamt erbringen die PTT (das können Sie in der Finanzrechnung auf Seite 4 nachlesen) gemeinwirt- schaftliche Leistungen - nicht nur für die Presse - von über 300 Millionen Franken jährlich, die nicht abgegolten werden. Sie müssen auf dem Weg eines internen Ausgleichs ausge- glichen werden. Das ist eine gewaltige Leistung der PTT im allgemeinen Landesinteresse.

Nun müssen im Hinblick auf die Entwicklung der Rechnung Tarifanpassungen vorgenommen werden. Sie sind in Vorbe- reitung, sie betreffen - ich möchte sagen zu meinem Bedauern - auch Zeitungen und Zeitschriften, aber wir wer- den dem Anliegen von Ständerat Gadient soweit als mög- lich Rechnung tragen, massvoll zu bleiben und nach diesem Gesichtspunkt zu differenzieren.

Bundesbeschluss - Arrêté fédéral

Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est aquise de plein droit

Detailberatung - Discussion par articles

Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Titre et préambule, art. 1 et 2 Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes

An den Nationalrat - Au Conseil national

36 Stimmen (Einstimmigkeit)

83.026

PTT. Rechnung 1982 - PTT. Compte 1982

Botschaft und Rechnung vom 20. April 1983 Beschlussentwurf Seite 29 der Rechnung

Message et compte du 20 avril 1983 Projet d'arrêté page 29 du compte

Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21, Bern S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT, Viktoriastrasse 21, Berne

Andermatt, Berichterstatter: Bei einem Gesamtertrag von 6582 Millionen und einem Gesamtaufwand von 6429 Millio- nen erwirtschafteten die PTT-Betriebe einen Unterneh- mungsgewinn von 133 Millionen. Der budgetierte Unterneh- mungsgewinn von 188 Millionen konnte trotz einer Ver- kehrszunahme um 3,8 Prozent und höheren Radio- und Fernsehgebühren nicht erreicht werden. Grössere Teue- rung, höhere Personalbestände und grösserer Sachmittel- und Abschreibungsbedarf liessen auch den Aufwand sehr stark ansteigen. Wie schon in früheren Jahren fällt der Per- sonalaufwand mit 12,7 Prozent Erhöhung gegenüber dem Vorjahr besonders ins Gewicht. Ende 1982 beschäftigten die PTT 1389 Personen mehr als Ende 1981, nämlich total 54 373 Personen. Bei der Beratung des Voranschlages 1984 werden wir - wie Sie soeben durch Herrn Bundesrat Schlumpf gehört haben - erneut die Personalfragen zu dis- kutieren haben. Der schon seit Jahren festgestellte Trend hat sich auch 1982 fortgesetzt. Die Einnahmen der PTT- Betriebe wachsen langsamer als die Ausgaben. Der Kostendeckungsgrad bewegt sich momentan gegen 100 Prozent zu. Es ist in den letzten Jahren nicht gelungen, durch Rationalisierungen und Steigerung der Produktivität den Kostenanstieg zu bremsen. Für 1984 wäre ohne Taxer- höhung mit einem Defizit der PTT-Betriebe zu rechnen. Die Investitionen in Bauten, Ausrüstungen und Beteiligungen betrugen 1982 1734 Millionen, das sind rund 200 Millionen mehr als 1981. Dies ist ein bedeutender Beitrag zur Kon- junkturbelebung von seiten der PTT. Rund 90 Prozent der Ausrüstungsinvestitionen wurden im Fernmeldedeparte- ment getätigt. Einerseits sind diese Investitionen nötig, um mit der technischen Entwicklung Schritt zu halten. Anderer- seits aber deshalb, weil auch 1982 der Teilnehmer- und der Verkehrszuwachs weiter angehalten hat. 1982 wurden 37 Telefonzentralen neu in Betrieb genommen bzw. ersetzt.

Der Abschreibungsaufwand betrug 1982 1475 Millionen. In diesem Betrag inbegriffen sind im Fernmeldebereich zusätzliche Abschreibungen in der Höhe von 80 Millionen Franken. Der Buchwert der Sachanlagen der PTT betrug Ende 1982 8,7 Milliarden Franken oder 38,8 Prozent des Anschaffungswertes. Vom erzielten Unternehmungsgewinn wurden 100 Millionen an den Bund abgeliefert. 33 Millionen werden in die allgemeine Finanzierungsreserve gelegt. Damit erreichen die Reserven der PTT 849 Millionen Fran- ken.

Die Sektion PTT der Finanzkommission hat mit den Spitzen der PTT die Rechnung durchgesprochen. Es wurden auch verschiedene PTT-interne Probleme diskutiert. Ein Problem, das nachher durch die Motion Kündig aufgeworfen wird, wurde auch im Rahmen der Finanzkommission besprochen. Es stand uns auch ein Bericht des Finanzinspektorates der PTT zur Verfügung.

Wir empfehlen Ihnen Zustimmung zum Bundesbeschluss über die Finanzrechnung der PTT-Betriebe für das Jahr 1982.

Bundesbeschluss - Arrêté fédéral

Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit

Motion Kündig

Detailberatung - Discussion par articles

Titel und Ingress, Art. 1 bis 3 Titre et préambule, art. 1 à 3

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes

30 Stimmen (Einstimmigkeit)

An den Nationalrat - Au Conseil national

83.311 Motion Kündig Grossbäckerei der PTT Boulangerie industrielle des PTT

Wortlaut der Motion vom 31. Januar 1983

Der Bundesrat wird ersucht, die notwendigen Schritte ein- zuleiten, damit der Entscheid der PTT, im projektierten Postbetriebszentrum Zürich-Mülligen eine betriebseigene Grossbäckerei einzurichten, rückgängig gemacht wird.

Texte de la motion du 31 janvier 1983

Le Conseil fédéral est chargé d'entreprendre les démar- ches nécessaires afin que les PTT reviennent sur leur déci- sion d'installer une boulangerie industrielle pour leur propre usage dans le centre postal d'exploitation que l'on projette de construire à Zurich-Mülligen.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Affolter, Andermatt, Arnold, Baumberger, Binder, Bürgi, Debétaz, Dobler, Dreyer, Gadient, Generali, Genoud, Gerber, Guntern, Hän- senberger, Hefti, Hophan, Knüsel, Letsch, Matossi, Meier, Muheim, Munz, Reymond, Schaffter, Schmid, Schönenber- ger, Stefani, Steiner, Stucki, Ulrich, Zumbühl (32)

Kündig: Die PTT projektieren im neuen Gebäude Zürich- Mülligen auf etwa 400 Quadratmetern Grundfläche eine Grossbäckerei, die durch den Schweizerischen Volksdienst betrieben werden soll.

Die Hauptbegründung für die Notwendigkeit dieses Betrie- bes und zu diesem Entscheid resultiert aus einem Bericht des Schweizerischen Volksdienstes, dass die Lieferbereit- schaft der Bäckereibetriebe im Raum Zürich nicht gegeben sei. Wir sind aber zuverlässig darüber orientiert, dass in der Planungsphase, die im Jahre 1970 bis 1972 stattfand, weder der Volksdienst eine umfassende Umfrage im Raum Zürich machte, noch die PTT je die Aussage über die Lieferbereit- schaft des Bäckereigewerbes überprüft haben und somit keinerlei Kontakte mit dem zürcherischen Bäckereige- werbe, der Migros oder ähnlichen Grossproduzenten statt- fanden.

Der Nachweis, dass die Kapazität im Raum Zürich auch im dannzumaligen Zeitpunkt vorhanden war, mag anhand von folgenden Zahlen erläutert werden. In den letzten 15 Jahren sind in diesem Wirtschaftsraum von 1500 Bäckereibetrieben ganze 300 übrig geblieben. Es bestehen also Kapazitätspro- bleme, die kaum auf ungenügender Lieferbereitschaft basieren können. Dass die PTT als Monopolbetrieb eine Grossbäckerei betreiben will, enspricht nach meinem Dafür- halten auch nicht dem Auftrag, der ihr im Gesetz zugedacht ist. Es führt zu einer Zersplitterung der Kräfte. Die Kosten, die durch Defizite solcher Betriebe resultieren können, ver- schwinden und werden schlussendlich durch die Kunden und Steuerzahler berappt.

Man kann feststellen, dass der ganze Strukturwandel im Bäckereigewerbe ohne Jammern und ohne Ruf nach staatli- cher Hilfe stattgefunden hat, dass also die 1200 Betriebe ohne Staatsschutz und ohne entsprechende Abdeckung durch die Arbeitslosenversicherung abgebaut werden mussten und abgebaut wurden. Der Beweis ist damit für die Konkurrenzsituation klar gegeben. Es gibt somit auch kei- nen Grund für den staatlichen Eingriff in diese Branche.

Die PTT behaupten, dass in der Planungsphase von 1970 bis 1972 keine Lieferanten vorhanden waren. Wenn man sich aber bewusst ist, dass der Grundsatzentscheid im Jahre 1970 bis 1972 gefasst wurde, dass der eigentliche Baube- schluss und die Ausführungsbeschlüsse im Jahre 1982 oder 1981 gefasst wurden, dann scheint mir doch irgend etwas an der Konzeption der Planung und insbesondere an der nicht mehr erfolgten Neubeurteilung der wirtschaftlichen Situation unverantwortlich zu sein.

Der Gesetzgeber verlangt oder erwartet im Landesversor- gungsgesetz, dass unsere schweizerischen Betriebe Pflichtlager führen und dass sie dadurch zur Sicherung der Landesversorgung beitragen. Es ist deshalb unverständlich, wenn ein Staatsbetrieb mit scheinbar doch recht fragwürdi- gen Herstellungskostengrundlagen neue Kapazitäten auf- baut und dadurch eine spätere mögliche Krisenversorgung gefährdet.

Der Präsident der Generaldirektion der PTT, Herr Hans- Werner Binz, der sicher nicht als der Verantwortliche für dieses Geschäft bezeichnet werden darf, hat selbst erklärt, dass dieses Projekt verfehlt sei, es könne aber wegen der getätigten Investitionen nicht mehr gestoppt werden. Für mich ist diese Begründung nicht akzeptierbar. Wegen der Kosten von etwa 500 000 Franken soll nun der Entscheid durchgehalten und diese Bäckerei gebaut werden.

Wir müssen auf der anderen Seite sehen, dass sauber vor- genommene Betriebsschätzungen mit den vom Bundesrat als Maximalleistung gegebenen Liefermengen bei Jahres- einnahmen von 973 000 Franken zu Jahresausgaben von 1 155 000 Franken führen, also ein Jahresdefizit von 182 000 Franken resultieren soll. Es könnten also innerhalb von drei Jahren durch die aufgelaufenen Verluste bereits höhere Defizite entstehen, als ein Abbruch kosten würde, der im heutigen Zeitpunkt absolut noch möglich wäre.

Viel bedenklicher ist aber, dass vermutlich aufgrund dieser Situation, nämlich dieser Verluste pro Jahr, in einem späte- ren Zeitpunkt ein Entscheid gefasst wird, dass der Ausbau des Abnehmerkreises zu fördern sei. Damit könnte diese sogenannte interne Betriebsbäckerei der PTT zu einem eigentlichen Leistungspotential im Raum Zürich ansteigen. Für mich hat diese Motion aber noch einen grundsätzlichen Stellenwert, der die Tätigkeit des Staates und der Regiebe- triebe betrifft. Wir müssen uns doch bewusst sein, dass mehr als 30 Prozent des Bruttosozialproduktes in die Staatshaushalte fliessen. Der Staat ist also heute auch ein bedeutender Arbeitgeber und Auftraggeber. Politisch bekennen wir uns in der Schweiz zur freien Marktwirtschaft, und in der letzten Zeit scheint mir, dass auch ein gewisses Bekenntnis zu den Kleinstrukturen und zu den kleineren Betrieben festgestellt werden kann.

Insbesondere sieht man dies ja aus den Absichtserklärun gen in den neuangemeldeten Vorlagen zur Regionalförde- rung und bei der Innovationsrisikogarantie für kleinere und mittlere Betriebe. Der gleiche Staat aber, der sich zu diesen Strukturen bekennt, der diese Förderung durchführen will, versucht in einer gewissen Eigendynamik immer mehr Tätigkeiten, die bis heute die Grundlage dieser Wirtschaft bildeten, auf den eigenen Wagen zu laden. Und dies ist scheinbar, nach Meinung des Bundesrates, wohl kaum mehr bremsbar.

Die Motion soll damit die Gefahr aufzeigen, die in einer sol- chen Entwicklung liegt und nicht nur aufgrund der soge- nannten «Gipfeli»-Position hier ein Politikum auslösen. Es besteht doch langfristig die Gefahr, dass wir einmal aus dem Gedanken der Geheimhaltung militärische Bauten sel- ber herstellen wollen oder dass die EDMZ glaubt, die Drucksachen selber machen zu müssen. Bei der Landesto-

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E 8 juin 1983

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

PTT. Rechnung 1982 PTT. Compte 1982

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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

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III

Volume

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Sommersession

Session

Session d'été

Sessione

Sessione estiva

Rat

Ständerat

Conseil

Conseil des Etats

Consiglio

Consiglio degli Stati

Sitzung

03

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 83.026

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

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08.06.1983 - 08:00

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