Opening of the Council of States session; bank initiative introducedKI-generiert

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

Ständerat - Conseil des Etats

1983 Sommersession - 17. Tagung der 41. Amtsdauer Session d'été - 17e session de la 41e législature

Erste Sitzung - Première séance

Montag, 6. Juni 1983, Nachmittag Lundi 6 juin 1983, après-midi 18.15 h Vorsitz - Présidence: Herr Weber

Präsident: Ich begrüsse Sie zur ordentlichen Sommerses- sion der eidgenössischen Räte und danke Ihnen zum vor- aus für Ihren Beitrag, das reich befrachtete Programm in konzentrierter und seriöser Arbeit bewältigen zu können. Obschon gewichtige Geschäfte wie die Vorlage betreffend die landwirtschaftliche Pacht oder die Parlamentsreform abgesetzt werden mussten, harren umgekehrt emotions- trächtige Geschäfte ihrer Erledigung. Die Behandlung des Umweltschutzgesetzes, zum Beispiel, ist mit der Odyssee der Dioxinfässer aus Seveso als Hintergrund nicht einfacher geworden.

Mit Schreiben vom 31. Mai hat mich Herr Bundesrat Rit- schard davon in Kenntnis gesetzt, dass er sich am 1. Juni wegen eines akuten Leidens in Spitalbehandlung begeben müsse und vor dem 15. Juni die Arbeit nicht wieder aufneh- men könne. Unsere Grüsse und die besten Wünsche gehen an das Krankenlager unseres geschätzten Landesvaters. Der Ausfall des Finanzministers in der ersten Sessionswo- che hat uns etwas Probleme gebracht, weil er einerseits an den ersten zwei Sitzungstagen voll im Ständerat zum Ein- satz gekommen wäre, andererseits Herr Bundesrat Fried- rich als sein Stellvertreter während der ganzen Woche im Nationalrat beschäftigt ist mit seinen eigenen Vorlagen. Um einem Chaos durch Programmumstellungen ausweichen zu können, haben wir den Bundesrat gebeten, er möchte für unsere Geschäfte aus dem Finanzdepartement einen aus- serordentlichen Stellvertreter bezeichnen. Deshalb ist heute morgen Herr Bundesrat Chevallaz bei uns. Ich danke ihm für seine Bereitschaft und begrüsse ihn ganz beson- ders. Er kann sich damit wieder einmal seinem einstigen Job als Finanzminister hingeben.

Vor 100 Jahren schlossen sich die katholisch-konservativen Nationalräte und Ständeräte gemeinsam zu einer eigentli- chen Fraktion der Bundesversammlung zusammen und gaben sich erstmals ein Statut. Die heutige CVP-Fraktion gedachte als Nachfolgerin der damaligen katholisch-kon- servativen Fraktion am 27. Mai in einer eindrucksvollen Feier des Ereignisses. Herr Prof. Dr. Urs Altermatt aus Frei- burg entwarf einen kritischen und aufmüpfigen Rückblick auf die parteipolitische Entwicklung in der Geschichte des Bundesstaates. Mit Recht ist man heute geneigt, den Frak- tionen in Geschäftsverkehrsgesetz und Reglementen eine

gefestigte Stellung im Staat zuzubilligen. Zusammen mit den Präsidenten aller Fraktionen hatte ich die Ehre, als Ratspräsident das Parlament an dieser Feier zu vertreten. An dieser Stelle möchte ich heute der jubilierenden Fraktion die Glückwünsche zum runden Geburtstag aussprechen. Mit diesen Bemerkungen erkläre ich Sitzung und Session als eröffnet.

Mitteilungen der Kantone Communication des cantons

Präsident: Es liegt noch eine Mitteilung des Kantons Appenzell Innerrhoden vor: Der Landammann und die Stan- deskommission des Kantons Appenzell Innerrhoden teilen mit, dass die ordentliche Landsgemeinde vom Sonntag, dem 24. April, Herrn Carlo Schmid, Oberegg, für eine wei- tere Amtsperiode 1983-1987 bestätigt hat.

Ich gratuliere - ich tue dies auch in Ihrem Namen - unserem Kollegen, Herrn Carlo Schmid, recht herzlich zu dieser ehrenvollen Wiederwahl und freue mich weiterhin auf seine Voten.

Damit ziehen wir unser einziges Geschäft der heutigen Tagesordnung in Beratung.

82.055 Bankeninitiative Banques. Initiative populaire

Botschaft und Beschlussentwurf vom 18. August 1982 (BBI II, 1201) Message et projet d'arrêté du 18 août 1982 (FF II, 1237) Beschluss des Nationalrates vom 15. März 1983 Décision du Conseil national du 15 mars 1983

Anträge siehe Seite 176 hiernach Proposition voir page 176 ci-après

Gerber, Berichterstatter: Die Volksinitiative gegen den Missbrauch des Bankgeheimnisses und der Bankenmacht - auch Bankeninitiative genannt - ist am 8. Oktober 1979 mit

22 - S

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

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1983

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III

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Session

Sommersession

Session

Session d'été

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Sessione estiva

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Ständerat

Conseil

Conseil des Etats

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Consiglio degli Stati

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Geschäftsnummer

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Datum

06.06.1983

Date

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Seite

169-169

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