Verwaltungsbehörden 24.06.1983 83.403

Juni 1983 N

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Postulat Bundi

Zukunftsinvestitionen, die längerfristig teuer zu stehen kommen. Der weitaus grösste Teil der jungen Schweizerin- nen und Schweizer absolviert eine Berufslehre. Es geht nicht an, das berufliche Bildungswesen im Vergleich zu den Hochschulen weiterhin zu benachteiligen. Das Beispiel SIBP ist ein Beweis für diese Behauptung.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Überwiesen - Transmis

83.388 Postulat Ziegler-Solothurn Tierversuche. Dokumentationsstelle Postulat Ziegler-Soleure Expériences sur les animaux. Centre de documentation

Wortlaut des Postulates vom 16. März 1983 Der Bundesrat wird ersucht zu prüfen,

ob nicht in Zusammenarbeit mit Universitätsinstituten und der Industrie eine zentrale Dokumentationsstelle zur Speicherung von Angaben über Zielsetzung bzw. Fragestel- lung, Methode und Ergebnis aller bewilligten Tierversuche geschaffen werden sollte, und
ob nicht die Inhaber von Bewilligungen für Tierversuche angehalten werden könnten, den zuständigen kantonalen und eidgenössischen Behörden über die Ergebnisse abge- schlossener Versuche bzw. mehrjähriger Versuchsserien jährlich Bericht zu erstatten.

Texte du postulat du 16 mars 1983 Le Conseil fédéral est prié d'examiner,

s'il ne conviendrait pas de créer, en collaboration avec les instituts universitaires et l'industrie, un centre de docu- mentation chargé de répertorier les indications concernant le but poursuivi ou bien le motif, la méthode et le résultat de toutes les expériences autorisées sur les animaux, et
s'il ne serait pas possible d'obliger les titulaires d'autori- sation permettant de procéder à de telles expériences, à rendre compte chaque année aux autorités fédérales ou cantonales compétentes des résultats d'expériences termi- nées ou de séries d'expériences portant sur plusieurs années.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Biderbost, Blunschy, Bundi, Butty, Cantieni, Columberg, Darbellay, Dirren, Hug- genberger, Jelmini, Kühne, Kunz, Müller-Luzern, Röthlin (14)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Die Erfahrung zeigt unter anderem, dass die Wiederholung identischer oder fast identischer Tierversuche bereits auf nationaler Ebene zu einer starken Vermehrung der Tierver- suche führt, was dem gesetzlichen Erfordernis der Uner- lässlichkeit widerspricht. Mit einer Dokumentationsstelle könnte vermehrte Transparenz unter den interessierten Kreisen, aber auch gegenüber der Öffentlichkeit ermöglicht werden. Eine solche Stelle wäre jedoch auf die Informatio- nen der Bewilligungsinhaber angewiesen.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Überwiesen - Transmis

83.403 Postulat Bundi Tierversuche. Tierschutzverordnung Expériences sur les animaux. Ordonnance sur la protection des animaux

Wortlaut des Postulates vom 17. März 1983

Der Bundesrat wird eingeladen, den Abschnitt über die Tierversuche in der Tierschutzverordnung dringend zu revi- dieren und dem Tierschutz im Sinne des Gesetzes Nach- achtung zu verschaffen. Insbesondere sind Bestimmungen zu erlassen, welche

eine drastische Reduktion der Tierversuche zur Folge haben;
die Anwendung des LD-50-Tests mit seinem sinnlosen und grausamen Verschleiss an Tieren und des Draize-Tests für Kosmetika sofort zu verbieten;
verpflichten, den Aspekt der Schmerzen, Leiden oder Schäden, die einem Tier zugefügt werden, bei der Bewilli- gung von Tierversuchen zwingend zu berücksichtigen;
Gewähr bieten, dass die Erteilung von kantonalen Bewilli- gungen für Tierversuche anhand streng abgefasster und den Willen des Tierschutzgesetzes klar respektierender Kri- terien restriktiv gehandhabt wird.

Texte du postulat du 17 mars 1983

Le Conseil fédéral est invité à réviser d'urgence, dans l'ordonnance sur la protection des animaux, le chapitre qui traite des expériences sur les animaux, et de mettre ainsi en pratique la protection accordée aux bêtes par la loi. Il convient notamment d'arrêter des dispositions qui

auront pour effet de réduire considérablement le nombre de ces essais;
interdiront avec effet immédiat l'application du test LD 50, qui implique la mort inutile et cruelle d'un grand nombre d'animaux, ainsi que celle du test Draize pour les cosméti- ques;
obligeront à prendre en considération, lors de l'octroi d'une autorisation, les douleurs et les lésions infligées à un animal lors d'une expérience;
garantiront que les autorisations cantonales pour les expériences sur les animaux soient accordées selon une procédure restrictive en vertu de dispositions sévères res- pectant fidèlement l'esprit de la loi sur la protection des ani- maux.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Affolter, Akeret, Ammann-St. Gallen, Bircher, Borel, Braunschweig, Eppen- berger-Nesslau, Ganz, Gloor, Kunz, Lang, Loetscher, Lon- get, Meier Werner, Meizoz, Merz, Muheim, Müller-Luzern, Renschler, Schmid, Vannay, Weber-Arbon, Ziegler-Solo- thurn (23)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Obwohl Tierschutzgesetz und -verordnung seit dem 1. Juli 1981 in Kraft sind, findet auf dem Gebiete der Tierversuche ein immenser Verbrauch von Tieren, zum Teil verbunden mit unerhörten Quälereien, statt. So werden nach einem Bericht von «Bilanz» 12/1982 zum Beispiel an der Universi- tät Zürich seit Jahren folgende Experimente durchgeführt: «Eine Katze wird in einem stereotaxischen Apparat mit Metallbändern, die ihr Pfoten und Rücken einschnüren, festgeschnallt; der Hals ist so fixiert, dass dem Tier keine Bewegung möglich ist. Am Kopf wird das Fell abrasiert. Mit einem Bohrer wird die Schädeldecke herausgesägt und abgetragen, dann wird die Membran, die das Gehirn bedeckt, entfernt. Kanülen, Spritzen, Sensoren werden langsam in die Kopfhöhle eingeführt. Mit Skalpellen werden Teile der Gehirnmasse abgetragen, Elektroden eingesetzt

Interpellation Ziegler Genève

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24 juin 1983

oder eine künstliche Schädeldecke aus Plexiglas mit vier Schrauben in den Schädelknochen fixiert.» Ein Kommentar zu solchen grauenhaften Methoden erübrigt sich.

In der Schweiz werden jährlich über drei Millionen Tiere für Versuchszwecke «verbraucht». Ein Unternehmen der Pharma-Industrie «verbrauchte» im Jahre 1979 allein 1 089 251 Tiere, die aus seiner betriebseigenen Zuchtanlage stammten. Es besteht kein Anlass zu glauben, dass die Zahl der zu Versuchszwecken «verbrauchten» Tiere nach dem Inkrafttreten von Gesetz und Verordnung namhaft zurückgegangen wäre. Dies beweist unter anderem die Situation in Basel, wo man innert Jahresfrist von insgesamt 620 bewilligungspflichtigen Gesuchen nur zehn abgelehnt hat. Es ist nicht in Erfahrung zu bringen, wie viele Tiere die je bewilligten Gesuche umfassen. In manchen Kantonen ist die Ausführungsgesetzgebung in bezug auf die Kontrolle der Tierversuche noch nicht realisiert oder noch nicht zum Tragen gekommen.

An den Universitäten werden zu Lehrzwecken nach wie vor Massen von Tieren verbraucht. Das vom Gesetz vorge- schriebene «unerlässliche Mass» findet auch hier kaum Beachtung. Es ist aber auch im Bereiche der Lehre eine drastische Einschränkung des Tierexperimentes durchzu- setzen. Sehr viele kompetente Wissenschafter weisen heute mit Nachdruck darauf hin, dass weder Lehre noch Forschung so vieler Tierversuche bedürfen, sondern dass sich heute andere Methoden anbieten.

Zu einer teilweisen Reduktion kann das Verbot zweier Tests beitragen. Dazu gehört einmal der LD-50-Test, eine der ver- werflichsten Erfindungen unserer Zivilisation. Dieser soll die Grenzwerte der zur Anwendung zuzulassenden Pharmaka anzeigen und wird indirekt durch Bundesorgane der Medi- kamentenkontrolle gutgeheissen. LD ist die englische Abkürzung für «tödliche Dosis». Einer Testgruppe von Tie- ren wird eine konzentrierte Dosis des Medikaments verab- reicht, die solange abgeschwächt wird, bis 50 Prozent der Tiere am Leben bleiben. Dieser Test sowie der Draize-Test für Kosmetika sind auf dem Verordnungsweg sofort zu ver- bieten. Dass diese keine Berechtigung haben, geht aus mehreren wissenschaftlichen Untersuchungen hervor.

Das Tierschutzgesetz hält in seinem Artikel 16 fest: «Schmerzen, Leiden oder Schäden dürfen einem Tier nur zugefügt werden, soweit dies für den verfolgten Zweck unvermeidlich ist.» Auch figuriert hier die Bestimmung: «Hätte ein Versuch für ein Tier erhebliche Schmerzen, Lei- den oder schwere Ängste zur Folge, so darf es nicht für weitere Versuche verwendet werden.» Diesen Bestimmun- gen wird in der Praxis im allgemeinen nicht nachgelebt.

Es ist ferner erforderlich, dass die kantonalen Bewilligungs- gründe durch zusätzliche und strenge Kriterien klarer for- muliert und die Bewilligungspraxis entsprechend restriktiv gehandhabt wird. Dazu könnte auch eine ausgewogenere Zusammensetzung der Kommissionen auf Bundesebene beitragen, indem darin mehr neutrale Experten und Laien berücksichtigt würden. Die Revision der Verordnung in den genannten Punkten ist dringlich. Der kontinuierlichen Tier- quälerei und dem Verschleiss an Tieren im «Namen des Fortschritts unserer Gesellschaft» muss gebieterisch Ein- halt geboten werden. Dieses Anliegen wird insbesondere von den Mitgliedern der parlamentarischen Arbeitsgruppe für einen wirksamen Tierschutz unterstützt.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Überwiesen - Transmis

82.926

Interpellation Ziegler-Genf Öffentliche Entwicklungshilfe. Verstärkung Interpellation Ziegler-Genève Aide publique au développement. Augmentation

Wortlaut der Interpellation vom 14. Dezember 1982

Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu treffen, um sein förmliches Versprechen, die öffentliche Entwicklungs- hilfe auf 0,35 Prozent des schweizerischen Bruttosozialpro- duktes anzuheben, zu erfüllen?

Texte de l'interpellation du 14 décembre 1982

Quelles sont les mesures que le Conseil fédéral entend prendre afin de réaliser sa promesse formelle de porter à 0,35 pour cent du produit national brut l'aide publique au développement?

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Lors de la discussion de la loi fédérale de coopération tech- nique et d'aide humanitaire, le Conseil fédéral a affirmé comme but prochain de sa politique d'augmenter l'aide publique au développement. Il a défendu ce même point de vue dans la récente réunion du DAC (Development Assis- tance Committee de l'OECD).

Selon les promesses du Conseil fédéral, il était prévu d'aug- menter les crédits d'aide publique au développement de 10 pour cent par an jusqu'à atteindre une somme qui soit équi- valente à 0,35 pour cent du produit national brut de notre pays.

Or, la discussion budgétaire de décembre 1982 a révélé une tendance inverse: au lieu d'augmenter, le Conseil fédé- ral réduit les crédits attribués à l'aide publique au dévelop- pement. Cette contradiction entre la théorie affirmée et la pratique budgétaire affecte gravement la crédibilité de la politique suisse d'aide au tiers monde. Elle constitue aussi une hypothèque sérieuse pour le dialogue entre la Confédé- ration et les organisations privées d'aide au développe- ment.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Rapport écrit du Conseil fédéral

A diverses reprises dans le passé, notamment dans son rapport sur les Grandes lignes de la politique gouverne- mentale 1979 à 1983 et dans son Message du 9 juillet 1980 sur la continuation de la coopération technique et de l'aide financière en faveur des pays en développement, le Conseil fédéral a reconnu que l'aide suisse au développement était encore insuffisante. Il a affirmé qu'il entendait s'efforcer de la porter, vers le milieu de la décennie, au niveau moyen atteint par les pays industrialisés membres de l'OCDE (soit 0,35 pour cent du produit national brut en 1980).

Dans son rapport sur la planification financière pour les années 1984 à 1986 du 4 octobre 1982, le Conseil fédéral a cependant dû constater qu'il ne lui serait pas possible de parvenir à équilibrer le budget de la Confédération au cours de la prochaine législature, comme le lui demande une motion des Chambres fédérales de décembre 1981, sans reporter à plus tard la réalisation de ses objectifs en matière d'aide publique au développement.

Le Conseil fédéral est conscient que le réexamen des pers- pectives financières de l'aide suisse intervient à un moment où les besoins de soutien financier et économique des pays en développement sont particulièrement pressants. Il craint également les répercussions négatives d'une telle décision sur notre politique étrangère et sur notre politique écono- mique extérieure. Il redoute enfin, compte tenu de l'impor- tance des retombées de l'aide publique au développement pour l'économie suisse, les effets contraires d'une telle

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Bundi Tierversuche. Tierschutzverordnung Postulat Bundi Expériences sur les animaux. Ordonnance sur la protection des animaux

Dans

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr

1983

Année

Anno

Band

III

Volume

Session

Sommersession

Session

Session d'été

Sessione

Sessione estiva

Rat

Nationalrat

Conseil

Conseil national

Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

Séance

Seduta

Geschäftsnummer

83.403

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 24.06.1983 - 08:00

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1010-1011

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