24. Juni 1983

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Motion Jelmini

vollzug, sondern um ein wichtiges Element des materiellen Strafrechtes. Diese Konvention schliesst für Verbrechen gegen die Menschheit und für schwere Kriegsverbrechen die Verjährung aus. Da unser ziviles und militärisches Straf- recht bis anhin die Verjährung bei allen Verbrechen vorsah, konnte die Schweiz dieses Übereinkommen nicht unter- zeichnen. Zusammen mit dem Rechtshilfegesetz wurden aber das Strafgesetzbuch und das Militärstrafgesetz geän- dert, indem eine neue Bestimmung über die Unverjährbar- keit der Verbrechen gegen die Menschheit und der schwe- ren Kriegsverbrechen eingefügt wurde. Durch diese Neure- gelung ist der Weg für eine Ratifizierung geöffnet. Nachdem die Gesetzesrevision im Hinblick auf das Übereinkommen Nr. 82 vorgenommen wurde, ist diesem nunmehr beizutre- ten.

Im gleichen Zusammenhang ist auch das Zusatzprotokoll · bedingt verurteilter oder bedingt entlassener Personen von zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (Nr. 86, 1975) zu ratifizieren. Der Titel 1 des Protokolls enthält Bestimmungen, wonach Verbrechen gegen die Menschheit nicht als politische Vergehen betrachtet werden dürfen. Das bisherige schweizerische Recht schloss das nicht aus, son- dern überliess den Entscheid über den politischen Charak- ter dem Bundesgericht. Nachdem nun aber Artikel 3 Absatz 2 des Rechtshilfegesetzes ausdrücklich bestimmt, dass bei Verbrechen gegen die Menschheit wie bei schweren Terror- akten die Einrede des politischen Charakters keinesfalls berücksichtigt wird, erscheint die Bedingung für die Annahme des Zusatzprotokolls gegeben. Gleichzeitig kann der beim Europäischen Übereinkommen über die Ausliefe- rung (Nr. 24, 1957) angebrachte Vorbehalt zurückgezogen werden, da er die gleiche Frage beschlägt.

Mit der Annahme der vorerwähnten sechs Konventionen durch unser Land wird die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Strafrechtes wesentlich verstärkt und bei der Rechtsharmonisierung ein erheblicher Fortschritt erreicht. Der Bundesrat wird daher beauftragt, die nötigen Vorkehren für einen Beitritt zu diesem Übereinkommen zu treffen.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Rapport écrit du Conseil fédéral

In seiner Motion beantragt Nationalrat Muheim, dass die Schweiz sechs Übereinkommen des Europarates auf dem Gebiete der internationalen Rechtshilfe unterzeichne und ratifiziere, nachdem nun das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) am 1. Januar 1983 in Kraft getreten ist.

Der Bundesrat möchte einleitend darauf hinweisen, dass die Schweiz am 17. November 1981 das Zusatzprotokoll Nr. 86 vom 15. Oktober 1975 und das zweite Zusatzproto- koll Nr. 98 vom 17. März 1978 zum Europäischen Ausliefe- rungsübereinkommen sowie das Zusatzprotokoll Nr. 99 vom 17. März 1978 zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen unterzeichnet hat. Im übrigen hat die Schweiz am 17. Februar 1983 das Zusatz- protokoll Nr. 97 vom 15. März 1978 zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht unterzeichnet. Diese Protokolle werden in kürze den eidgenössischen Räten zur Genehmigung unterbreitet wer- den. Weiter hat die Schweiz am 21. März 1983 das Überein- kommen zur Überstellung verfolgter Personen unterzeich- net, dessen Ratifikation ebenfalls so bald als möglich bean- tragt werden soll.

Hingegen bieten die anderen in der Motion Muheim erwähn- ten Übereinkommen Nr. 51, 52 70, 73 und 82 gewisse Schwierigkeiten. Das Europäische Übereinkommen Nr. 82 vom 25. Januar 1974 über die Unverjährbarkeit von Verbre- chen gegen die Menschheit und von Kriegsverbrechen wurde bis anhin lediglich von Frankreich unterzeichnet und von den Niederlanden ratifiziert. Mangels Konsens konnte bis heute kein erklärender Begleitbericht (rapport explicatif) angenommen werden. Selbst nach Auffassung des Europa- rates handelt es sich beim erwähnten Übereinkommen um eine Totgeburt, die kaum ein Mitglied interessiert. Das Europäische Übereinkommen Nr. 70 vom 28. Mai 1970 über

die internationale Geltung von Strafurteilen wurde nebst Österreich nur von fünf Staaten (Dänemark, Norwegen, Schweden, Türkei und Zypern) und das Übereinkommen Nr. 73 vom 15. Mai 1982 über die Übertragung von Strafur- teilen gar nur von vier Staaten (die gleichen ohne Zypern) ratifiziert. Der Misserfolg dieser Übereinkommen wurde an verschiedene Sitzungen in Strassburg von fachkundigen Experten festgestellt. Ein massgeblicher Grund liegt in der Komplexität der ausgearbeiteten Regelungen. Dazu kommt, dass die Staaten, die dieses Übereinkommen ratifiziert haben, zahlreichen Anwendungsschwierigkeiten begegnen und es sich dabei um Länder handelt, mit denen die Schweiz auf dem Gebiet der Rechtshilfe kaum Beziehungen unterhält. Auch wenn das Europäische Übereinkommen Nr. 51 vom 30. November 1964 betreffend die Überwachung einer grösseren Anzahl Staaten (sechs: Österreich, Bel- gien, Frankreich, Italien, Luxemburg und Schweden) ratifi- ziert wurde, muss doch festgestellt werden, dass dieses Übereinkommen in bezug auf seine Anwendung verschie- dene Schwierigkeiten bietet. Das gleiche gilt für das Über- einkommen Nr. 52 vom 30. November 1964 über die Ahn- dung von Zuwiderhandlungen im Strassenverkehr, das bis anhin lediglich von vier Staaten (Belgien, Dänemark, Schwe- den und Zypern) ratifiziert wurde, und das auch nur unter Anbringung zahlreicher Vorbehalte. Zu erwähnen bleibt noch, dass die in den Übereinkommen Nr. 51, 52, 70 und 73 festgelegten Grundsätze verschiedentlich von der Rege- lung im IRSG abweichen und die Probleme, die durch diese Übereinkommen geregelt werden sollten, weder zahlreich noch vorrangig sind.

Aus diesen Gründen und in Anbetracht der Notwendigkeit, mit Nicht-Mitgliedstaaten des Europarates bilaterale Ver- träge abzuschliessen, ist der Bundesrat der Auffassung, eine Liste der Prioritäten erstellen zu müssen, die den wirk- lichen Bedürfnissen auf dem Gebiete der internationalen Rechtshilfe Rechnung trägt. Des weiteren ist es wün- schenswert, vorerst die Erfahrungen mit dem neuen Gesetz abzuwarten. Als Prioritäten gelten zurzeit die Ratifikation der Zusatzprotokolle Nr. 86, 98 und 99 und des Überein- kommens zur Überstellung verurteilter Personen, dessen Ziel unter anderem gerade darin besteht, zahlreiche Pro- bleme der Übereinkommen Nr. 70 und 73 zu beheben. Der Bundesrat verfolgt die Entwicklung auf dem Gebiet der Rechtshilfe in den Mitgliedstaaten des Europarates auf- merksam und prüft weiterhin, ob noch nicht angenommene Übereinkommen unterzeichnet und ratifiziert werden kön- nen.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Déclaration écrite du Conseil fédéral

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- wandeln.

Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

82.948 Motion Jelmini Zeitzuschläge für Nachtarbeit Mozione Jelmini Supplemento di tempo per lavoro notturno Supplément de temps pour travail de nuit

Wortlaut der Motion vom 16. Dezember 1982

Der Bundesrat wird beauftragt, die Bestimmungen über Zeitzuschläge für Nachtdienst in den Beamtenordnungen und der Angestelltenordnung wie folgt zu ändern:

Motion Jaggi

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24 juin 1983

1. 50 Prozent für Nachtdienst zwischen 24 und 5 Uhr

2. 25 Prozent für Nachtdienst zwischen 19 und 24 Uhr und die Anpassung von Artikel 9 des Arbeitszeitgesetzes (8. Oktober 1971) im Sinne der Ziffern 1 und 2 vorzuschla- gen.

Testo della mozione del 16 dicembre 1982

Il Consiglio federale è incaricato di modificare le disposi- zioni concernenti il supplemento di tempo per lavoro not- turno, nei regolamenti dei funzionari e degli impiegati fede- rali, nel modo seguente:

1. 50 per cento per lavoro notturno fra le ore 24 e le ore 5

2. 25 per cento per lavoro notturno fra le ore 19 e le ore 24 e di proporre l'adeguamento dell'articolo 9 della legge fede- rale sulla durata del lavoro (8 ottobre 1971) ai precedenti punti 1 e 2.

Texte de la motion du 16 décembre 1982

Le Conseil fédéral est chargé de modifier les dispositions concernant le supplément de temps pour le travail de nuit, dans les règlements des fonctionnaires et dans le règle- ment des employés, comme il suit:

1. 50 pour cent pour le travail de nuit entre 24 heures et 5 heures

2. 25 pour cent pour le travail de nuit entre 19 heures et 24 heures

et de proposer l'adaptation de l'article 9 de la loi fédérale sur la durée du travail (8 octobre 1971) dans le sens des chiffres 1 et 2.

Mitunterzeichner - Cofirmatari - Cosignataires: Blunschy, Darbellay, Dirren, Humbel, Meier Josi, Müller-Lucerne, Spiess, Tochon, Wilhelm, Ziegler-Soleure (10)

Schriftliche Begründung

Motivazione scritta - Dévelopement par écrit

Il personale d'esercizio delle ferrovie, delle poste e delle telecomunicazioni ha da sempre dovuto prestare in larga misura servizio presto, tardi e di notte. Quale conseguenza del nuovo concetto aziendale (per es. il nuovo concetto dei treni viaggiatori e il nuovo concetto della messaggeria delle FFS) e una forzata razionalizzazione collegata alla centraliz- zazione, il lavoro notturno e a turni è stato notevolmente esteso. Anche il personale del corpo delle guardie di con- fine deve prestare molto lavoro notturno e a turni. Infine, presso talune istallazioni militari, il personale deve lavorare 24 ore su 24. L'introduzione di nuove attrezzature elettroni- che ha purtroppo condotto a un aumento del lavoro a turni in diversi settori (per es. nei centri EDP). Anche nelle aziende concessionarie delle ferrovie, dei filobus e delle automobili la situazione è analoga.

La letteratura scientifica in materia di lavoro considera il lavoro notturno e a turni quale fattore di rischio, ciò che è del resto confermato da rispettive indagini (Schicht- und Nachtarbeit im Betrieb, Prof. Eberhard Ulich, Rüschlikon/ Zürich, gdi-Verlag, 1979, Institut für Arbeits- und Betriebs- psychologie der ETH Zürich).

Le esperienze acquisite presso le PTT e FFS mostrano che presso il personale addetto al lavoro a turni si registra una costante selezione per motivi di salute, la quale costringe i lavoratori ad assumere lavori più leggeri oppure ad un pen- sionamento anticipato.

Anche se il lavoro a turni non può essere completamente eliminato, si dovrebbe fare di tutto per ridurlo. Gli inconve- nienti del servizio irregolare dovrebbero inoltre essere com- pensati.

Attualmente la Confederazione e le altre imprese pubbliche di trasporto versano un'indennità in contanti. Essa e giustifi- cata in quanto permette di coprire le spese supplementari derivanti dal lavoro a turni. Per il lavoro notturno vero e pro- prio, svolto tra le 24.00 e le 04.00, l'articolo 9 della legge sulla durata del lavoro prevede un supplemento di tempo di almeno il 25 per cento. Tale supplemento va parimenti

accordato tra le 04.00 et le 05.00 purché il lavoratore abbia iniziato il servizio prima delle 04.00. Nell'intento di attenuare le conseguenze nocive del lavoro a turni e del lavoro not- turno e di garantire il necessario tempo di riposo prolun- gato, si dovrebbe, quale provvedimento urgente, aumentare in misura sensibile questo supplemento di tempo ed esten- dere l'intervallo di tempo lavorativo che dà diritto allo stesso.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Parere scritto del Consiglio federale Rapport écrit du Conseil fédéral

L'articolo 10 della legge federale del 30 giugno 1927 sull'ordinamento dei funzionari federali dà al Consiglio fede- rale la competenza di disciplinare il diritto al supplemento di tempo per il lavoro notturno. Questa competenza non può essere tolta al Consiglio federale da una mozione. Aderiamo alle conclusioni di un rapporto redatto dall'Ufficio federale di giustizia giusta le quali è da negare la ricevibilità di una mozione nel settore legislativo oggetto di delega.

La modificazione degli articoli che, nell'ordinamento dei fun- zionari federali e nell'ordinamento degli impiegati, fissano il supplemento di tempo accordato per il lavoro notturno deve essere esaminata a fondo. Gli aumenti proposti dall'autore della mozione esigono l'assunzione di ulteriori 1100 agenti presso l'azienda delle PTT e di 1275 presso le FFS. Il Consiglio federale esaminerà a tempo debito se è possibile un aumento dei supplementi di tempo per lavoro notturno.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Dichiarazione scritta del Consiglio federale

Déclaration écrite du Conseil fédéral

Il Consiglio federale propone di transformare la mozione in postulato.

Überwiesen als Postulat - Transmis comme postulat

83.385

Motion Jaggi Ortszuschlag für Bundesbeamte. Unterscheidung nach Zivilstand

Indemnités de résidence versées au personnel fédéral. Différenciation selon l'état civil

Wortlaut der Motion vom 16. März 1983

Der Bundesrat wird gebeten, das System der Ortszu- schläge zu überarbeiten, damit die Abstufung nach dem Zivilstand, wenn möglich stufenweise, spätestens jedoch Ende der Legislaturperiode 1983/1987, aufgehoben werden kann.

Texte de la motion du 16 mars 1983

Le Conseil fédéral est invité à réexaminer le système des indemnités de résidence, en vue d'éliminer, si possible pro- gressivement et au plus tard à la fin de la législature 1983-1987, la différenciation faite selon l'état civil des ayants droit.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-Saint-Gall, Aubry, Baechtold, Bäumlin, Braunschweig, Carobbio, Chris- tinat, Crevoisier, Deneys, Dupont, Eggli, Euler, Füeg, Ger- wig, Girard, Gloor, Hubacher, Kopp, Leuenberger, Loet- scher, Longet, Magnin, Martin, Mascarin, Mauch, Morel, Morf, Muheim, Müller-Berne, Nauer, Neukomm, Ott, Petit- pierre, Pini, Reimann, Renschler, Riesen-Fribourg, Rob-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Jelmini Zeitzuschläge für Nachtarbeit Motion Jelmini Supplément de temps pour travail de nuit Mozione Jelmini Supplemento di tempo per lavoro notturno

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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

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Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

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1983

Année

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III

Volume

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Sommersession

Session

Session d'été

Sessione

Sessione estiva

Rat

Nationalrat

Conseil

Conseil national

Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 82.948

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Datum 24.06.1983 - 08:00

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