Verwaltungsbehörden 23.06.1983 82.056

Postulat Günter

957

N 23 juin 1983

Was der Bund wissen muss - weshalb man Richtwerte ver- wendet -, ist ganz einfach: Hier können wir nicht nach der Bibel leben: In dieser Frage muss die Linke wissen, was die Rechte tut. Der Bund hat eine Finanzplanung und Finanz- perspektiven, die PTT auch. Es würde wahrhaftig eigenartig aussehen, wenn die Zahlen, die da verwendet werden, nicht übereinstimmten. Diese 150 Millionen, die man eingesetzt hat, sind insbesondere Planzahlen, Perspektiven, die über- einstimmen müssen. Und es ist Ausdruck - der Höhe nach - einer Erwartung, die nach Möglichkeit erfüllt werden soll. Zum Problem dieser 1,3 Milliarden (das wurde schon oft diskutiert) will ich mich jetzt nicht weiter äussern. National- rat Bratschi hat richtig gesagt, mit diesen 20 Millionen Fran- ken mehr oder weniger in die Reserve oder in die Bundes- kasse lösen wir dieses Problem nicht einmal marginal. Aber ich bin durchaus der Auffassung, dass es einmal grundsätz- lich behandelt und erledigt werden soll. - Aber diese 1,3, Milliarden Franken, auch wenn Sie sie auf der Passivseite voll einbuchen, ändern nichts daran, dass die PTT eine nicht nur buchhalterisch, sondern finanziell und wirtschaftlich konsolidierte Unternehmung darstellt. Und bei der Beurtei- lung des Konsolidierungsgrades spielt natürlich die wirt- schaftliche Position eine ausserordentliche Rolle. Wenn Sie in dieser regalgeschützten Position wirtschaften können (nach unternehmerischen Grundsätzen), ist das eine Posi- tion, die auch ihren Ausfluss hat auf die Bonität der Rech- nung, der Bilanz. Da ist der Bedarf an Eigenkapital als Reserve natürlich nicht gleich zu beurteilen wie dort, wo Sie völlig dem rauhen Wind des Wettbewerbs ausgesetzt sind. Eine letzte Bemerkung zu den Ausführungen von National- rat Biel. Wir wollen mit der Tarifpolitik, wie sie jetzt in Über- arbeitung ist, mit Tariferhöhungen, die auf März 1984 bevor- stehen, keinen Raubzug auf die Kunden der PTT machen. Aber wir wollen auch daran denken, dass wir in den letzten zwei Jahren etwa 300 Millionen Franken jährlich Tarifreduk- tionen im Fernmeldebereich vorgenommen haben, eben unter Berücksichtigung der Kostenseite, der Ertragsseite usw. Das wurde den Kunden der PTT zur Verfügung gestellt, weil es gerechtfertigt war. Wir wollen nicht eine «einbeinige» Tarifpolitik betreiben, d. h. nur im Fernmelde- bereich möglichst viel erwirtschaften und dann den Aus- gleich für die nicht kostendeckenden Positionen im Postbe- reich suchen, sondern wir müssen ja auch dort - und das ist das Ziel dieser Tarifanpassungen, die jetzt in Vorberei- tung sind - den teilweise völlig ungenügenden Kostendek- kungsgrad anheben. Wir werden in vielen Bereichen nicht zu einer vollen Kostendeckung kommen.

Die Tarifpolitik des Bundes muss so betrieben werden (unter Einbezug einer verfassungskonformen und wirt- schaftlich ausgewiesenen Ablieferung an den Bund, soweit das Rechnungsergebnis dies rechtfertigt) dass sie dafür Gewähr bietet, dass wir aus diesem «Golden Girl» nicht auch noch einen «Bettelstudenten» machen.

Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit Für den Antrag der Minderheit

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes Dagegen An den Bundesrat - Au Conseil fédéral

69 Stimmen 28 Stimmen

95 Stimmen 3 Stimmen

82.056 PTT. Voranschlag 1983. Nachtrag I Budget 1983. Supplément I

Botschaft und Beschlussentwurf vom 20. April 1983 Message et projet d'arrêté du 20 avril 1983

Bezug bei der Generaldirektion PTT, Viktoriastrasse 21, Bern S'obtiennent auprès de la Direction générale des PTT, Viktoriastrasse 21, Berne

Beschluss des Ständerates vom 23. Juni 1983 Décision du Conseil des Etats du 23 juin 1983

Bratschi, Bericherstatter: Die Finanzkommission schlägt Ihnen einstimmig vor, den Nachtrag I zum Voranschlag 1983 zu genehmigen.

M. Bonnard, rapporteur: Pour ceux qui, par hasard, n'auraient pas compris, je vous signale que la Commission des finances propose à l'unanimité l'approbation des cré- dits supplémentaires, première série.

Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit

Detailberatung - Discussion par articles

Titel und Ingress Art. 1-3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, art. 1 à 3 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 90 Stimmen (Einstimmigkeit)

An den Bundesrat - Au Conseil fédéral

80.505 Postulat Ogi Turnen und Sport. Sonderbriefmarke mit Zuschlag Gymnastique et sport. Timbre spécial avec supplément de prix

Siehe Jahrgang 1981, Seite 1753 - Voir année 1981, page 1753

82.454 Postulat Günter Sonderbriefmarken mit Zuschlag Timbres spéciaux avec supplément de prix

Wortlaut des Postulats vom 24. Juni 1982

Der Bundesrat wird eingeladen, eine Änderung der VO über die Ausgabe von Sonderbriefmarken durch die PTT zu prü- fen. Insbesondere wird eine Prüfung der Frage angeregt, ob

121 - N

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

PTT. Voranschlag 1983. Nachtrag I Budget 1983. Supplément I

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1983

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III

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23.06.1983 - 15:00

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