21. Juni 1983 N

834

Geschäftsbericht des Bundesrates

ich gelegentlich wünschte, dass diese etwas weniger ein- seitig wäre. Sie glauben uns das nicht. Ich muss Ihnen ein- fach sagen, dass wir nichts als Fakten aufgezeigt haben. Es war nun einmal so, dass die Agentur Nowosti an der Frie- densdemonstration vom 5. Dezember 1981 beteiligt war, und zwar nicht nur marginal, sondern massgebend. Wie, habe ich Ihnen bereits gesagt. Es ist auch so - darauf hat sogar Herr Braunschweig hingewiesen -, dass Querverbin- dungen zum sowjetisch gelenkten Weltfriedensrat beste- hen. Solche Querverbindungen bestehen vor allem über die Schweizerische Friedensbewegung mit Sitz in Basel, die diesen Namen als Eigennamen trägt. Diese Schweizerische Friedensbewegung unter der massgebenden Leitung eines Herrn Stebler hat über die Herren Spillmann und Schwan- der, welche ihr angehören, dauernd versucht, auf die gesamte Friedensbewegung Einfluss zu nehmen. Das geschah auch bei der Organisation des schweizerischen Appells für den Frieden und gegen den Atomtod.

Herr Carobbio hat von uns neuerdings - und neben ihm auch Herr Magnin - Beweise gefordert. Ich habe Herrn Carobbio bereits gesagt, aus welchem Grunde wir unsere Unterlagen nicht herausgeben werden und dass wir Ihnen - und auch Ihnen, Herr Magnin - diesen Gefallen nicht tun werden. Im übrigen finde ich dieses Begehren etwas merk- würdig, denn, Herr Carobbio und Herr Magnin, Sie stellen sich auf cen Standpunkt, dass Sie in Ihrem Graubuch sämt- liche Beweise geliefert hätten, allerdings in gegenteiliger Richtung. Wozu wollen Sie dann von uns noch Beweise? Sie geben diesem Graubuch den Titel «Lügen haben kurze Beine»; ich würde dem noch beifügen: «im Graubuch über- haupt gar keine». (Heiterkeit)

Herr Nationalrat Butty und andere haben geltend gemacht, dass es eigentlich besser gewesen wäre, diesen Amtsbe- richt von Anfang an voll zu publizieren. Ich nehme das ent- gegen. Ich hoffe allerdings nicht, dass wir so bald wieder in die gleiche Lage kommen werden. Sollte das aber der Fall sein, werden wir dieses Problem zweifellos etwas anders beurteilen, als es in der Angelegenheit Nowosti geschehen ist.

Herr Reichling hat die Frage aufgeworfen, warum eigentlich nur Nowosti-Bern und nicht auch Nowosti-Genf geschlos- sen worden ist. Diese Frage kann man sich in der Tat stel- len. Aber betreffend Nowosti-Genf haben wir keine entspre- chenden Unterlagen. Die Tätigkeiten gingen von Nowosti- Bern aus. Gerade daraus ersehen Sie doch, dass wir nicht willkürlich, sondern aufgrund konkreter Unterlagen vorge- gangen sind. Wäre das allerdings wahr, was von seiten der PdA behauptet worden ist, dann hätten wir Nowosti-Genf logischerweise auch schliessen müssen.

Herrn Magnin muss ich im weiteren noch sagen, dass wir gegen die Herren Schwander und Spillmann keine Mass- nahmen getroffen haben und dass deshalb auch keine Befragung notwendig war. Wir haben vielmehr nur gegen Nowosti Massnahmen getroffen, und zwar nicht wegen strafrechtlicher Verfehlungen, sondern wegen pol tischer Einmischung.

Zu Herrn Braunschweig möchte ich bemerken, dass bei diesen Demonstrationen Nowosti eben nicht marginal, son- dern in sehr massgebender organisatorischer Weise mitge- wirkt hat. Die Agentur war die eigentliche Organisationszen- trale. Und wenn ich das sage, so beschönige ich in keiner Weise die Zustände, wie sie etwa in der Türkei, in El Salva- dor oder in Chile herrschen, auch nicht in Nicaragua oder in Afghanistan. Ich wende mich vielmehr dagegen, dass Nowosti sich in schweizerische Angelegenheiten einmischt und gleichzeitig in der Schweiz Propaganda gegen einen anderen Staat betreibt. Dazu ist die Schweiz nicht da, und das ist nicht Aufgabe einer Presseagentur.

Zu Herrn Bäumlin möchte ich bemerken, dass unser Bericht keine Verdächtigungen, sondern Tatsachen enthält. Die sogenannte Widerlegung durch das Graubuch - ich hätte beinahe gesagt «Aschgraubuch» - ist pure Phantasie. Sie haben selber zugegeben, dass Sie dieses Graubuch nicht gelesen haben. Wir haben es gelesen. Unser Dienst hat sich die Mühe genommen, es über das Wochenende zu stu-

dieren. Autoren sind die Herren Spillmann und Schwander, also genau dieselben, die bei Nowosti-Bern angestellt waren. Sie können sich die Objektivität dieser Leute leicht vorstellen; der Zweck der Übung liegt natürlich auf der Hand. Man behauptet nun genau das Gegenteil, in der Hoff- nung, dass man uns die vorhandenen Unterlagen doch noch herauslocken könnte, damit man weiss, mit welchen Methoden unsere Staatsschutzorgane arbeiten. Ich muss Ihnen noch einmal sagen: Wir werden nicht so naiv sein. Ich verwahre mich aber gegen den Ausdruck «Schnüffler» vis- à-vis der Bundespolizei. Die Bundespolizei hat die Aufgabe, diesen Staat gegen solche Einmischungen zu schützen. Das hat mit Schnüffelei nicht das geringste zu tun. Im übri- gen bekümmern wir uns um unsere Angelegenheiten und nicht um diejenigen von Zentralamerika. Das ist nicht unsere Sache.

Die Herren Magnin und Crevoisier haben ihrem Missfallen mir gegenüber sehr laut und mit vielen Gesten Ausdruck gegeben. Ich verstehe dieses Missfallen durchaus, und ich müsste mich fragen, was ich falsch gemacht hätte, wenn ich von Herrn Magnin Lob ernten würde. (Heiterkeit) (Zwi- schenruf Magnin: il n'y a aucun risque!) Ich begreife natür- lich auch, dass man sich seitens der PdA betroffen fühlt. Es sind sehr unangenehme Wahrheiten zutage gekommen. Ich kenne aber auch die Taktik der Verdrehung, die man - das Graubuch ist ein neuer Beweis dafür - in der Regel anwen- det. Es geht einerseits um das Rezept «Haltet den Dieb!», mit dem man von den Tatsachen ablenken will. Und es geht andererseits natürlich um die Devise, dass Angriff die beste Verteidigung ist.

Das ändert aber an der Sachlage nichts. Nowosti war eine Agentenzentrale, die sich in unsere Angelegenheiten ein- mischte. Das ist der springende Punkt. Ich nehme zur Kenntnis, dass es einzelne Gruppen gibt, die sich schüt- zend vor eine solche Einmischung stellen. Auch das ist in der schweizerischen Geschichte nicht neu. Aber wenn nun gar noch über angeblich unterdrückte Freiheit und eine Missachtung des Rechtsstaates geklagt wird, dann muss ich abschliessend doch folgendes feststellen: Ich glaube, Freiheit und Rechtsstaat, wie wir sie verstehen, sind dann bedroht, wenn wir nicht mehr den Mut aufbringen, uns gegen solche Einmischungsversuche einer totalitären Macht zur Wehr zu setzen. (Beifall)

83.021

Geschäftsbericht des Bundesrates, des Bundesgerichts und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 1982

Gestion du Conseil fédéral,

du Tribunal fédéral et du Tribunal fédéral des assurances 1982

Bericht des Bundesrates vom 23. Februar 1983, des Bundesgerichts vom 2. Februar 1983, des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 31. Dezember 1982

Rapport du Conseil fédéral du 23 février 1983, du Tribunal fédéral du 2 février 1983, du Tribunal fédéral des assurances du 31 décembre 1982

Beschlussentwurf siehe Seite 333 des Berichtes Projet d'arrêté voir page 333 du rapport

Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale, Bern

S'obtiennent auprès de l'Office central des imprimés et du matériel

Beschluss des Ständerates vom 16. Juni 1983 Décision du Conseil des Etats du 16 juin 1983

M. Delamuraz, rapporteur: La bonne marche de la démo- cratie serait entravée si la croissance du pouvoir gouverne- mental et de l'administration, qui lui est rattachée, devait

Gestion du Conseil fédéral

835

N

21 juin 1983

entraîner l'amenuisement du pouvoir parlementaire. L'un des moyens d'éviter ce déséquilibre est le contrôle de la gestion du Conseil fédéral par les Chambres. Il s'agit là d'une institution spécifiquement suisse; on n'en trouve l'équivalent nulle part à l'étranger. L'efficacité de l'institution implique, de la part du gouvernement, une volonté de trans- parence et, de la part de la Commission de gestion, la conti- nuité dans ses investigations.

L'ampleur de la tâche est à la limite des moyens d'un parle- ment de milice. On notera toutefois que la modification des méthodes de la Commission de gestion, intervenue l'an dernier, notamment en ce qui concerne la présentation du rapport annuel devant le Conseil national, a allégé la tâche des commissaires, sans nuire à leur efficacité. L'expérience est donc bonne. Elle sera meilleure encore si le Conseil fédéral met totalement en œuvre notre proposition de modi- fier la présentation et le contenu de son rapport annuel de gestion. Nous l'avons demandé l'an passé en ces termes: «Nous confirmons notre vœu que ce rapport gouvernemen- tal décrive non seulement la marche courante de l'adminis- tration, ses succès, ses performances, mais qu'il expose la situation ambiante, les questions les plus importantes qui sont en suspens et les problèmes essentiels qui ont préoc- cupé le Conseil fédéral durant l'année passée en revue. Dans ce rapport sur l'essentiel, références devront être faites, pour un certain nombre d'affaires, aux Grandes lignes de la politique gouvernementale.» Le rapport du Conseil fédéral sur sa gestion en 1982 s'inspire déjà de ces principes. Nous demandons donc de le faire plus complète- ment encore à l'avenir.

Le rapport de la Commission de gestion du Conseil national sur ses inspections est un document imprimé, daté du 14 avril 1983. Il rappelle la série de rapports publiés l'an passé par notre commission, il cite les rapports en cours d'élabo- ration, il livre à notre conseil les résultats d'une enquête complémentaire sur l'état du personnel de l'Administration fédérale des douanes et, enfin, il présente les résultats du long travail que nous avons consacré à la recherche dans le domaine de l'agriculture biologique.

Sur ce dernier point en particulier, nous souhaitons que notre conseil accorde sa caution - fût-ce tacitement - aux conclusions et recommandations de la Commission de ges- tion. En effet, ces conclusions et recommandations nous paraissent ouvrir des perspectives nouvelles et éviter au moins deux écueils: l'écueil de la routine, tout d'abord, limi- tant toute forme de soutien de recherche à la seule agricul- . procédures de subventionnement des universités et les ture «orthodoxe»; à l'opposé, l'écueil d'un engouement passionné et quasi exclusif pour l'agriculture dite biologi- que.

En tant que président de la Commission de gestion, j'attire l'attention du Conseil national sur quelques points forts de nos inspections annuelles. Les deux premiers points ne seront pas repris ultérieurement dans le cours du débat, les cinq autres le seront; je les présenterai donc très briève- ment.

En ce qui concerne tout d'abord le plafonnement des effec- tifs du personnel fédéral, la Commission de gestion vous informe que l'effectif maximum autorisé a été dépassé au mois de novembre. Les départs ou les démissions des agents de la fonction publique ont fortement diminué, en raison de la situation du marché de l'emploi, en sorte que l'Office fédéral du personnel n'a pu réagir à temps. Le dépassement a été enregistré en janvier et février 1983 aussi. Dès lors, le Conseil fédéral a donné à l'Office du per- sonnel les pouvoirs dont il a besoin pour prévenir de nou- veaux dépassements. Cela étant, il convient de noter que l'effectif annuel moyen a été respecté en 1982. Nous avons la satisfaction de vous annoncer que l'on a mis en applica- tion l'une des exigences du plafonnement des effectifs que la Commission de gestion a formulée dans son rapport de 1981; nous parlons du réexamen systématique de la néces- sité des tâches assumées par la Confédération. Sur instruc- tions du Conseil fédéral, la Conférence des secrétaires généraux a préparé un questionnaire qui a pour objet de déterminer auprès de tous les services fédéraux quelles

tâches pourraient être éventuellement supprimées ou allé- gées. Les résultats de cette enquête devront être à la dis- position du Conseil fédéral pour la détermination des priori- tés qu'il s'agira de mentionner dans les Grandes lignes de la politique gouvernementale 1983 à 1987.

La Commission de gestion a fait savoir au gouvernement et aux départements qu'elle attendait de tous les services qu'ils coopèrent activement à cette enquête. Elle en éva- luera les résultats. Il faut que, comme en un réflexe, l'on réexamine constamment si les tâches des services sont encore nécessaires et, si oui, si elles peuvent être simpli- fiées.

Le point suivant a trait à la représentation et à l'usage des langues officielles au sein de l'administration fédérale. La situation statistique révèle que, sur un effectif de plus de 2500 hauts fonctionnaires travaillant dans l'ensemble de la Suisse (il s'agit des fonctionnaires nommés par le Conseil fédéral lui-même, classe de fonction 2 et au-dessus), 75 pour cent sont de langue maternelle allemande, 21 pour cent de langue française, 4 pour cent de langue italienne. Cela équivaut aux parts des communautés linguistiques dans la population suisse.

Au-delà des chiffres, la Commission de gestion apprécie l'esprit dans lequel est conçu désormais l'engagement des collaborateurs d'expression française ou italienne au sein de l'administration fédérale. Les nouvelles instructions du Conseil fédéral tendent à leur permettre de travailler réelle- ment dans leur langue et dans leur fonction plutôt qu'à jouer les traducteurs. On ne pourra juger des résultats de cette politique que dans quatre ou cinq ans. En attendant, la Commission de gestion suivra de près l'évolution de la situation et s'assurera que l'administration applique avec conviction les nouvelles dispositions.

J'en viens maintenant aux cinq points qui seront dévelop- pés ultérieurement. Tout d'abord le contrôle du succès des projets de développement de la DDA. Le peuple et le Parle- ment sont curieux de connaître les résultats des différentes interventions de la Suisse au titre de la Coopération au développement. La Commission de gestion met en place maintenant un dispositif, efficace et peu coûteux, permet- tant de tester l'un de ces projets. Il s'agit, dans un premier temps, de recevoir le rapport d'un expert qui examinera l'état d'une aide technique à une vallée du Népal.

En ce qui concerne le subventionnement fédéral des uni- versités, nous devons remarquer que la complexité des gros retards d'exécution qui se sont produits ont dégradé les relations entre la Confédération et les cantons universi- taires. D'entente avec le Département de l'intérieur, la Com- mission de gestion demande que l'on parvienne à une pro- cédure plus simple, plus claire, plus véloce.

Quant à la politique de l'asile, nous estimons que la situa- tion actuelle en la matière n'est simplement plus admissible. Les modifications de la loi sur l'asile, qui ont été soumises à la consultation des cantons notamment, devraient contri- buer à résoudre les problèmes humains, politiques et admi- nistratifs ainsi posés.

La Commission de gestion estime que l'on ne peut simple- ment attendre ces nouveautés, car les années filent et il s'agit de prendre immédiatement des dispositions intermé- diaires. Les remarques de la Commission de gestion rela- tives à l'engorgement des tribunaux fédéraux, au chapitre de l'organisation judiciaire, concernent plus le Tribunal fédéral, à Lausanne, que le Tribunal fédéral des assurances, à Lucerne.

Encombrement du Tribunal fédéral, lenteur dans l'expédi- tion des affaires, délais anormaux pour le justiciable carac- térisent la situation actuelle.

Afin d'y remédier, deux solutions sont concevables:

1. La diminution du nombre des affaires dont le Tribunal fédéral est saisi; il reviendra au législateur, le cas échéant, d'examiner cet aspect fondamental des choses; il pourra le faire dans le cadre du réexamen général de l'Organisation judiciaire; il faudra compter ici avec un délai de plusieurs années.

2. Juni 1983

N

836

Geschäftsbericht des Bundesrates

2. L'adaptation des moyens du Tribunal fédéral; la Commis- sion de gestion, jugeant inacceptable la situation actuelle, demande cette adaptation à bref délai. L'adoption de cette deuxième solution ne signifie nullement qu'on renoncera à la première.

Pour ce qui est de la boulangerie des PTT, à Zurich-Mülli- gen, il n'appartenait pas à la Commission de gestion en tant que telle de se déterminer sur l'opportunité de la décision des PTT.

En revanche, il était du devoir de la commission d'étudier la manière dont a été exécutée cette décision fondamentale. Son examen a révélé des erreurs, ce qui a conduit la com- mission à formuler quatre recommandations à l'adresse des PTT.

Les PTT ont exprimé leur point de vue et déclaré vouloir tirer du déroulement de cette affaire «les conclusions qui s'imposent».

J'en viens à nos conclusions. La Commission de gestion vous propose, à l'unanimité de ses membres, d'approuver le rapport de gestion du Conseil fédéral pour l'année 1982, le rapport de gestion de l'Entreprise des PTT et les rapports des tribunaux fédéraux.

Notre proposition signifie que nos investigations ont révélé une gestion de qualité dans l'ensemble des secteurs de l'administration. J'en remercie le Conseil fédéral et les fonc- tionnaires de l'administration, qui se sont de nouveau acquittés de leurs tâches à notre plus grande satisfaction et de manière toujours agréable.

Nous vous prions de prendre acte du rapport de notre com- mission concernant les inspections faites pour 1982.

Departement für auswärtige Angelegenheiten Département des affaires étrangères

M. Robbiani, rapporteur: L'expansion commerciale et la représentation de la Suisse aux conférences internationales constituent les points forts de nos inspections et de mon exposé.

Le plan de relance économique a donné la priorité aux exportations. Dans ce contexte, la collaboration entre les ambassades et l'Office suisse d'expansion commerciale (OSEC) revêt une importance particulière. L'OSEC ne dis- pose pas de son propre réseau d'agents à l'étranger. Cette fonction est assurée par nos représentations diplomatiques et consulaires.

Les agents diplomatiques et consulaires chargés des affaires économiques et commerciales ne sont pas toujours des spécialistes. C'est pour cela que, chaque année, à Spiez, on organise des séminaires destinés à la formation professionnelle continue du personnel diplomatique et consulaire dans le domaine économique. «Wirtschafts- und Exportförderung» est le titre du séminaire qui va commen- cer le 27 juin. Je lis ceci dans le programme de ce sémi- naire:

«Das schweizerische Exportförderungssystem beruht auf dem Milizgedanken, also einem Minimum an staatlichen Institutionen, die eng mit der Privatwirtschaft zusammen- arbeiten. Im Hinblick auf die sich auch in der Schweiz verschärfende Rezession muss das in diesem Milizsystem liegende Potential noch weiter ausgeschöpft werden, wobei den schweizerischen diplomatischen und konsularischen Vertretungen als den einzigen staatlichen Exportförde- rungsstellen im Ausland besondere Bedeutung zukommt.» Toujours en collaboration avec l'OSEC, nos agents diplo- matiques et consulaires apportent leur soutien aux efforts de promotion de nos exportations lors de foires et d'expo- sitions à l'étranger. Dans les pays où n'existe pas de Cham- bre suisse de commerce, ces tâches commerciales revien- nent aux ambassades et aux consulats. En conclusion, l'introduction d'assistants commerciaux sur place a fait ses preuves et doit être poursuivie.

La coopération entre les ambassades et l'OSEC est bonne.

Les ambassades et les consulats constituent un soutien de l'Etat aux petites et moyennes entreprises suisses d'expor- tation et se chargent de tâches commerciales qui, autre- ment, incomberaient aux Chambres de commerce suisses à l'étranger. Notre politique étrangère n'est pas seulement les exportations et les accords commerciaux mais elle est aussi cela.

Les connaissances en économie font désormais partie du cahier des charges des agents diplomatiques et consu- laires.

J'en viens à mon deuxième thème de réflexion. Y a-t-il des situations de tourisme international lors des conférences à l'étranger, en d'autres termes, les divers offices représen- tant notre pays lors de conférences et réunions d'organisa- tions internationales profitent-ils de cette occasion pour faire des voyages à l'étranger aux frais des contribuables? Après enquête, on peut dire que, malgré les recommanda- tions que la Commission de gestion a formulées l'année dernière, la représentation de la Suisse aux conférences internationales n'est pas toujours suffisamment coordon- née, mais des progrès ont été faits. Je cite un exemple. Les 9 et 10 décembre 1982, lors de la réunion du Comité perma- nent de l'Agence internationale de l'énergie pour le marché du pétrole, la Suisse avait été représentée par cinq délé- gués, alors que le Canada en avait deux, dont le président, l'Allemagne et les USA deux, le Royaume-Uni et l'Italie un. Selon les informations que nous avons reçues des départe- ments intéressés, que je remercie, notre délégation n'était pas disproportionnée par rapport à l'importance de la conférence. Nous avons aussi reçu des précisions sur les tâches et les fonctions des délégués et sur le fait que «cette conférence, comme d'autres conférences d'ailleurs, était un centre précieux de coordination et d'échange d'informations et de réflexions».

En conclusion, nous tenons à ce que la Suisse soit repré- sentée dans les conférences internationales, mais d'une manière raisonnable par rapport aux délégations des autres pays. Le déplacement fréquent et disproportionné de délé- gations occasionne des frais non négligeables. Veiller au maintien de mesures acceptables quant au nombre des personnes qui participent à de telles rencontres est aussi la préoccupation du Conseil fédéral. M. Aubert, par une décla- ration devant la commission, souscrit sans réserve à l'objectif consistant à maintenir les déplacements des experts de l'administration fédérale au niveau minimum acceptable. Le problème du contrôle et de la coordination des délégations pour l'étranger demeure ouvert et la Com- mission de gestion réexaminera cette question. Tels sont les points forts du rapport de gestion 1982 au chapitre du Département des affaires étrangères. J'exprime nos remer- ciements à M. Aubert, président de la Confédération et à ses collaborateurs qui travaillent à renforcer nos relations internationales ainsi que l'image de la Suisse dans le monde.

M. Ziegler-Genève: J'interviens à propos des pages 11, 12 et suivantes et notamment des chapitres C et D du Dépar- tement des affaires étrangères. Je présenterai mes ques- tions et mes remarques à la suite en ce qui concerne ces deux chapitres C et D.

Premier chapitre: les disparitions en Argentine. Comme vous le savez, cinq citoyens suisses ont disparu en Argen- tine et parmi eux, un étudiant de l'Université de Genève, Alexis Jaccard, arrêté à Buenos-Aires par une police paral- lèle, et porté disparu depuis lors, soit depuis mai 1978. En l'occurrence, le rapport de gestion est l'occasion d'interro- ger le gouvernement sur ce qui a été fait dans cette affaire et aussi sur ce qui va être fait encore. Il s'agit donc là d'un problème continu de l'action gouvernementale. Je recon- nais que le Département fédéral des affaires étrangères a déployé des efforts tout à fait remarquables, qu'il a fait tout ce qui était en son pouvoir pour retrouver nos cinq conci- toyens et notamment Alexis Jaccard, mais en vain, l'Argen- tine a une ambassade à Berne, une à Genève. Or, le gou- vernement argentin, dictature militaire, n'a jamais répondu

Gestion du Conseil fédéral

837

N

21 juin 1983

aux demandes réitérées de la Suisse. Un fait nouveau est apparu qui est fondamentalement important et c'est là-des- sus que j'interroge le président de la Confédération. Le 29 avril dernier, la junte militaire a déclaré officiellement que, désormais, elle considérait comme décédés, les 90 000 disparus d'Argentine. Quelle monstruosité pour le droit international public, mais également quel camouflet pour la Suisse! Les familles des disparus d'Argentine de concert avec les organisations humanitaires de Genève ont tenu il y a quinze jours, sous la présidence du Conseil mon- dial des églises, une grande réunion à l'Université de Genève. Le Conseil mondial des églises a démontré, preuves à l'appui, que, pratiquement, nous connaissions les lieux d'arrestation de chacun des disparus et qu'il existe des témoins pour la plupart de ces arrestations. Je le répète, la déclaration de décès, acte d'autorité de la part d'un gouvernement dictatorial, est un déni de droit, un déni de justice et une insulte envers les familles et les Etats concernés. En l'occurrence, je me permets de demander à Monsieur le président de la Confédération comment il juge cette déclaration du 29 avril 1983, de la Junte argentine, et si le gouvernement suisse va simplement se contenter de cet acte de décès officiel et collectif de nos cinq conci- toyens?

La deuxième question que je me permets de poser concerne la Conférence sur la sécurité et la coopération en Europe, à Madrid. Le chapitre que le rapport de gestion consacre à cette conférence est fort intéressant. Depuis le 1er août 1975, date à laquelle fut signé l'Acte final d'Helsinki, le Conseil fédéral a fait de cette conférence, l'une des bases essentielles de sa politique européenne. Or, comme vous avez pu le constater hier, lors de la discussion du rap- port Novosti et encore ce matin, un vent de guerre froide est en train de se lever en Europe: affrontements, antino- mies, tensions, dont l'origine se situe à Washington, se développent actuellement. Il est donc essentiel que le Conseil fédéral nous précise ce matin même s'il continue, comme il l'a affirmé par l'apposition de sa signature à l'Acte final d'Helsinki, le 1er août 1975, et par ses réponses aux interpellations de MM. Hefti et Renschler, de maintenir le cap choisi, soit sa volonté de ranimer cette Conférence européenne sur la sécurité et la coopération et plus préci- sément s'il entend se joindre aujourd'hui aux efforts propo- sés aux gouvernements européens par Felipe Gonzales, chef socialiste du gouvernement d'Espagne, pour ranimer et reformuler l'ordre du jour de cette conférence et enfin, si la réponse du Conseil fédéral à la démarche de Felipe Gon- zales est positive. Je voudrais que M. le président de la Confédération nous précise quelles démarches, la Suisse, en tant qu'une des puissances les plus dynamiques de cette conférence - et nous avons tout lieu d'en être fiers - entend entreprendre afin de débloquer la conférence de Madrid.

La dernière question que je me permets de poser dans le cadre de la protection des droits de l'homme, concerne les quatre Conventions internationales de la Croix-Rouge et leur respect par Israël dans les territoires arabes occupés. La Suisse a le privilège assez rare d'être la puissance dépo- sitaire des Conventions de Genève et, à ce titre, elle a donc, entre tous les Etats du monde, un devoir moral, une mission toute particulière à remplir: veiller à l'application des Conventions de Genève. Or, vous n'ignorez pas que les Conventions de Genève sont méprisées, sont foulées aux pieds par la puissance occupante israélienne qui ne recon- naît pas le statut de prisonniers de guerre aux prisonniers palestiniens, pourtant pris les armes à la main, en pleins combats, sur les fronts de Beyrouth, de Tyr et de Saïda; en outre, selon les Israéliens, le camp d'Ansar est peuplé de «délinquants de droit commun», alors qu'il s'agit sans aucun doute de prisonniers de guerre aux termes de la Convention de Genève. Plusieurs Etats du monde sont intervenus, tant à Berne qu'à Genève, pour que ces Conventions soient enfin respectées. Malheureusement, le CICR n'a pas pu se résoudre à prendre publiquement posi- tion, comme il l'a pourtant fait, à juste titre, dans le conflit

Irak-Iran. Il appartient donc au Conseil fédéral d'exiger publiquement le respect de la Convention de Genève concernant les prisonniers de guerre - je viens de la nom- mer - mais surtout aussi celui de la Convention numéro 4 sur les territoires occupés, en l'occurrence en Cisjordanie, là où se poursuit le pillage des terres, de l'eau, la destruc- tion d'habitations et l'expulsion massive de familles palesti- niennes par l'occupant. En effet, là aussi, Israël refuse tout simplement de reconnaître la Convention qui exige un com- portement humain, respectueux de la législation territoriale autochtone dans les territoires occupés. Cette situation, une année après l'invasion et les massacres israéliens au Liban, ne peut plus durer. Il y va de la crédibilité de la Suisse d'élever publiquement sa voix lorsque le CICR se tait, afin d'exiger ce minimum de décence internationale qui consiste dans l'application, la reconnaissance des Conven- tions de Genève par la puissance occupante israélienne en Cisjordanie et dans le Sud Liban. Je remercie d'avance M. Aubert de bien vouloir répondre à mes questions.

Renschler: Ich spreche zur Evaluation von Entwicklungs- projekten. Auf Seite 34 sind neun Projekte erwähnt, die eva- luiert worden sind, darunter auch das Länderprogramm Bangladesh. Die Kommission für auswärtige Angelegenhei- ten hat sich in der letzten Sitzung über diese Evaluation informieren lassen. Es war nach meiner Meinung sehr instruktiv, feststellen zu können, wie vielfältig und aufwen- dig solche Evaluationen von Entwicklungsprojekten sind. Wir konnten auch feststellen, dass sehr grosse technische Sachkenntnisse, aber auch Länderkenntnisse, Kenntnisse der Kultur, der Zivilisation notwendig sind, um solche Evalu- ationen durchführen zu können. Neuerdings will auch die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates in das Geschäft der Evaluation von Entwicklungsprojekten einstei- gen. Der entsprechende Beschluss wurde gefasst.

Sicherlich, die Geschäftsprüfungskommission hat eine · wichtige Rolle zu spielen bei der Kontrolle der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit. Das sei ihr zugestanden. Das heisst aber noch nicht, dass jede Kontrollmassnahme der Geschäftsprüfungskommission a priori - nur weil sie durch- geführt wird - das Prädikat «nützlich und gut» zugespro- chen erhalten kann. Die Tätigkeit auch der Geschäftsprü- fungskommission, der - wie übrigens jeder parlamentari- schen Tätigkeit - unser Milizsystem zweifellos Grenzen setzt, muss zweckmässig sein. Ihre Ergebnisse haben auf seriöser Kontrolle zu basieren; der Prüfungsertrag hat auch in einem vertretbaren Verhältnis zum Prüfungsaufwand zu stehen. Gerade diesbezüglich habe ich einige Bedenken, ob nun die Geschäftsprüfungskommission in der Lage ist, im Zusammenhang mit der parlamentarischen Oberaufsicht über die Entwicklungsprojekte in der Dritten Welt eigene Evaluationen von Projekten durchzuführen. Mir scheint auf- grund dessen, was ich bis jetzt weiss, dass die Seriosität der Arbeit nicht gewährleistet und die Verhältnismässigkeit zwischen Ertrag und Aufwand nicht gegeben ist.

Die Geschäftsprüfungskommission hat beschlossen, in Nepal zwei Projekte zu evaluieren: das Käsereiprojekt und das Integrated Hill Development Projects. Dieses Projekt wurde übrigens von der DEH selbst im Frühjahr 1982 mit Kosten von 85 000 Franken bereits evaluiert - das steht im Geschäftsbericht. Mag es also fraglich sein, ob eineinhalb Jahre später eine weitere Evaluation, nun veranlasst durch die Geschäftsprüfungskommission, dieses Integrated Hill Development Projects den Aufwand lohnt, so muss nach meiner Meinung die Evaluation der Käserei in Nepal zum vornherein als unsinnig bezeichnet werden. Das Käserei- projekt in Nepal begann 1956. Es war das eigentliche Pio- nierprojekt schweizerischer Entwicklungshilfe, durchge- führt von Helvetas. Zehn Jahre später, 1966, wurde es der Dairy Development Corporation (DDC) übergeben. 1973 wurde auf Wunsch der DDC von Helvetas ein Käsereifach- mann als Berater - insbesondere für Ausbildungsfragen - zur Verfügung gestellt. Es wurden anschliessend auch Aus- bildungskurse durchgeführt, die aber 1976 wieder einge- stellt wurden, weil es Schwierigkeiten mit der Regierung

106 - N

21. Juni 1983 N

838

Geschäftsbericht des Bundesrates

gab, die den Abschluss dieser Ausbildungskurse nicht offi- ziell anerkennen wollte.

Die Geschäftsprüfungskommission will also ein Entwick- lungsprojekt evaluieren, das vor 17 Jahren dem einheimi- schen Partner übergeben wurde. Ein Projekt übrigens, an dem die Schweiz mit einem minimalen Beitrag beteiligt war. Finanzieller Hauptträger des Projektes war nämlich Neusee- land. Die Aufträge an den mit der Evaluation betrauten Experten sind teilweise äusserst unbedarft. Er soll bei- spielsweise überprüfen, ob das Projekt dem gesetzlichen Auftrag entspricht. Das Gesetz für die internationale Ent- wicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe trat 1974 in Kraft, also acht Jahre nachdem das Käsereiprojekt abge- schlossen war. Was soll also die Überprüfung der Erfüllung des gesetzlichen Auftrages, der bei der Projektdurchfüh- rung überhaupt nicht bestand? Ferner ist eine Reine von Fragen, die der Experte abklären soll, längst beantwortet, und zwar durchaus in kritischem, ja selbstkritischem Sinne mit teils negativen Schlussfolgerungen. Die Evaluation der beiden Projekte in Nepal durch die Geschäftsprüfungskom- mission kostet nach Aussage von Otto Fischer 75 000 Fran- ken. Ich habe den bestimmten Eindruck, dass hier in unsachgemässer Weise Geld ausgegeben wird. Erstaunli- cherweise, muss ich feststellen, steht Otto Fischer als Prä- sident der Sektion EDA der Geschäftsprüfungskommission voll hinter dieser Geldverschwendung, er, dessen Lieblings- thema Sparen heisst.

Mich würde interessieren, welche praktischen Erfahrungen in der Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere auch, welche Sachkenntnisse der mit der Evaluation beauftragte Experte auf dem Gebiet der Käseproduktion hat. Es dürfte ja Herrn Fischer kaum genügen, dass der Experte ein Zwil- lingsbruder eines Ratsmitgliedes ist. Schliesslich möchte ich auch noch wissen, ob für diese Evaluation Konkretoffer- ten eingeholt worden sind.

Oehen: Obwohl mein Glaube an die Zuverlässigkeit der Informationen durch die Bundesverwaltung gestern im Zusammenhang mit der Beantwortung meiner Frage betref- fend Doppelbesteuerungsabkommen einen schweren Stoss erlitten hat, nehme ich an und gehe ich davon aus, dass, was in unserem Geschäftsbericht steht, buchstäblich zu nehmen ist, Wort für Wort. Wenn ich mich nun zum Pro- blem Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe äussere, so bin ich nach intensivem Studium der Unterla- gen vorerst zum befriedigenden Schluss gekommen, dass nach den Auseinandersetzungen der siebziger Jahre die Schwergewichte der Entwicklungszusammenarbeit im gros- sen und ganzen richtig gelegt werden. Ich sehe, dass man gemäss dem Zweckartikel des einschlägigen Gesetzes die Basishilfe forciert hat. Ich verstehe darunter die Entwick- lung der Landwirtschft nicht im Sinne einer industrialisierten Landwirtschaft, sondern einer Landwirtschaft angepasst an die Gegebenheiten der einzelnen Gebiete. Ich sehe auch, dass man der Erziehung zum selbständigen Arbeiten, zum Vorausdenken usw. die nötige Aufmerksamkeit schenkt. In dieser Hinsicht bin ich vom grossen Zweifler seinerzeit zum überzeugten Anhänger dieses Teils der Entwicklungshilfe geworden.

Ein gravierendes Problem sehe ich aber nach wie vor im Einschalten der Privatwirtschaft in die Entwicklungshilfe. Es ist unvermeidlich, aus der Grundsituation heraus, dass damit der Technologietransfer der hochindustrialisierten Welt forciert wird. Wenn ich den Satz auf Seite 31 richtig verstehe, wo der Bundesrat in Beantwortung eines Postula- tes dargelegt hat, die Entwicklungshilfe wirke sich positiv auf unsere eigene Wirtschaft aus, so kann man darunter nur verstehen, dass damit Märkte entwickelt und gewonnen werden. Das bedeutet nichts anderes als die Bestätigung meiner Befürchtung, dass aus der gegebenen Situation her- aus das Einschalten und Fördern der privatwirtschaftlichen Hilfe zwangsläufig zu einem Ausbreiten westlicher Zivilisa- tion, westlicher Technik und Technologie führt. Das aber wiederum bedeutet den Export genau der Probleme, umweltpolitisch gesehen, unter denen wir leiden, die nicht

gelöst sind und von deren Lösung wir auch noch sehr weit entfernt sind. Sie kennen die Problematik, weil in diesen Gebieten aus der Not heraus kaum umweltpolitische Rand- bedingungen, Grenzen, aufgestellt werden, dass die Effekte oft noch viel schlimmer sind, als sie bei uns schon auftre- ten.

Auf Seite 33 weist der Bundesrat darauf hin, dass es in einer Welt ständig wachsender Interdependenz keinen Ersatz für den Dialog unter den Mitgliedern dieser Schick- salsgemeinschaft gebe, wenn die anfallenden Probleme bewältigt werden sollen. Dieser Aussage ist vorerst nur zuzustimmen. Daran anknüpfend muss ich aber feststellen, dass in diesem Dialog meines Wissens das Problem des Technologietransfers kaum behandelt wird. Ein zweites Pro- blem, auf das ich noch speziell hinweisen möchte, wird auch in völlig ungenügender Weise besprochen und behan- delt. In unseren Unterlagen ist dazu jedenfalls nichts zu fin- den. Auf Seite 36, im Zusammenhang mit der humanitären Hilfe, weist der Bundesrat richtigerweise darauf hin, dass die Zunahme der Flüchtlingsströme abgesehen von den politischen Ereignissen auch rein auf das Wachstum der Bevölkerung zurückzuführen sei. Oder - wenn Sie wollen - auf die Überlastung der Lebensräume durch die immer grössere Zahl Menschen. Im Bericht des Departements des Innern zur Frage des Asyls wird ebenfalls erklärt, die mit dem Nord-Süd-Gefälle zusammenhängende materielle Not werde in vielen Ländern verschärft durch eine eigentliche Bevölkerungsexplosion. Also ist man sich auch in der Ver- waltung dieser Tatsache bewusst. Aber ich vermisse die Konsequenzen. Das Problem der Bewältigung der mensch- lichen Fruchtbarkeit muss im Rahmen der Entwicklungszu- sammenarbeit ebenfalls bearbeitet werden. Sonst wird die humanitäre Hilfe schlicht und einfach zum Fehlschlag oder zur Nutzlosigkeit verurteilt, und das wäre doch wohl nicht im Interesse von uns allen.

Meine Intervention zu diesem Thema möchte also den Zweck verfolgen, einen Appell an die Verantwortlichen der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe zu for- mulieren, diese beiden Probleme in ihre Überlegungen, Ver- handlungen und Bemühungen ernsthaft, mit allen Konse- quenzen, einfliessen zu lassen.

Zum Schluss noch zwei kurze Bemerkungen. Wir haben aus dem Bericht gesehen, dass sich die Hilfe auf sehr viele Län- der verteilt. Begreiflich, die Not ist in sehr vielen Ländern akut. Ich habe aber die Befürchtung, dass wir unsere doch relativ bescheidene Hilfe dadurch allzu sehr verzetteln. ich möchte einer bewussten Konzentration der Hilfe dort, wo sie am wirksamsten erscheint, das Wort sprechen.

Eine zweite Bemerkung: Im Zusammenhang mit der finanz- politischen Lage, mit den Beschlüssen zur Stabilisierung der finanziellen Ausgaben auf diesem Gebiet, sind schwere Angriffe von interessierten Kreisen, also von seiten der Freunde der Entwicklungshilfe, formuliert worden. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass - wie das übri- gens im Bericht auch angedeutet wird - nicht so sehr die Anzahl Millionen entscheiden, die eingesetzt werden, als vielmehr die Qualität der Hilfe, die Qualität der Menschen, die für die Vermittlung dieser Hilfe eingesetzt werden. Ich zweifle an sich nicht, dass sich die verantwortlichen Stellen des EDA der Tatsachen sehr wohl bewusst sind und alles Notwendige tun, um den menschlichen Faktor in der Ent- wicklungshilfe gebührend zu beachten. Ich möchte also meinen, wir dürfen uns nicht deswegen in eine grosse Unruhe versetzen lassen, weil wir aus der momentanen finanziellen Situation zu einer Stagnation der finanziellen Hilfe, sagen wir einmal, fast verurteilt sind. Wir sollten um so mehr Gewicht darauf legen, dass eine sorgfältig überlegte Hilfe überall dort, wo sie geleistet werden kann, tatsächlich geleistet wird.

Zu guter Letzt: Ich möchte den Verantwortlichen der Abtei- lung Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe für ihren Einsatz danken. Es ist nicht unbedingt immer ein sehr dankbares Geschäft, um so mehr ist der Idealismus dieser Leute zu schätzen.

N 21 juin 1983

839

Gestion du Conseil fédéral

Fischer-Bern, Berichterstatter: Zu den entwicklungspoliti- schen Ausführungen von Herrn Oehen möchte ich von der Geschäftsprüfungskommission aus nicht Stellung bezie- hen. Ich nehme an, dass das vom Bundesrat aus dann getan wird. Ich möchte Sie nur in Ergänzung dessen, was der Präsident der Geschäftsprüfungskommission, Herr Delamuraz, heute eingangs gesagt hat, über diese Evalu- tionsfrage kurz informieren, die Herr Renschler aufgewor- fen hat, und bei der er gewisse Kritiken an der Tätigkeit der Geschäftsprüfungskommission äusserte.

Die Geschäftsprüfungskommission hat sich schon seit Jah- ren mit der Frage der Oberaufsicht über die DEH, also die Direktion für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, befasst; denn es handelt sich hier um sehr viel Geld, das ausgegeben wird, und es handelt sich vor allem um eine sehr schwierige Aufgabe, die die normalen Kategorien, die wir hier in der Schweiz gewohnt sind, zweifellos über- steigt. Diese Oberaufsicht wurde zeitweise und am Anfang so ausgeübt, dass man sich einfach über einzelne Projekte informieren liess und dann die Stellungnahmen der Verwal- tung, die diese Projekte auf die Beine gestellt und ausge- führt hatte, entgegennahm. Es hat sich dann die Frage einer Kontrolle oder Aufsicht an Ort und Stelle gestellt. Sie mögen sich erinnern, dass vor einem Jahr Herr Pini im Zusammenhang mit der Geschäftsprüfungsdebatte den Vorschlag gemacht hat, dass die Geschäftsprüfungskom- mission selbst, oder ein Teil der Kommission, an Ort und Stelle diese Projekte überprüfen sollte. Wir haben diesen Gedanken verworfen; denn es ist ja klar, dass man durch blosse Besuche - le vin blanc aidant usw. - nicht an die Probleme herankommen kann. Wir sind dann nach langem Studium - ich glaube, das darf man sagen - in der betref- fenden Sektion und nach mehrmaliger Behandlung des Geschäfts im Plenum der Geschäftsprüfungskommission zum Schluss gekommen, dass tatsächlich ein Bedürfnis nach einer zusätzlichen Erfolgskontrolle - das schöne Wort Evaluation, das Herr Renschler als Spezialist in diesen Din- gen erwähnt hat, heisst nämlich für uns gewöhnliche Bürger Erfolgskontrolle - dieser Projekte vorhanden ist. Dies vor allem deshalb, weil die bisherigen Erfolgskontrollen, die in verdankenswerter Weise von der DEH durchgeführt wer- den, von den Direktbeteiligten in Auftrag gegeben werden, und es besteht ein gewisser Zweifel, ob diese Evaluationen durch die DEH selbst mit der nötigen Objektivität ausge- führt werden können.

Wir haben uns schliesslich in der Geschäftsprüfungskom- mission zusammen mit der Finanzdelegation, die das glei- che Problem vom finanzkontrolltechnischen Standpunkt aus zu behandeln hat, dazu entschlossen, eine zusätzliche neutrale Oberaufsicht über diese Projekte durchzuführen, und zwar vorläufig im Sinne eines Pilotversuches. Es ist ganz klar, dass das ein sehr schwieriges und zum vorneher- ein nur teilweise zu beurteilendes Problem ist.

Das erste Problem ist eine eigene Erfolgskontrolle über die- ses Käsereiprojekt in Nepal. Ich komme dann noch darauf zurück. Das zweite Gebiet ist dieses Integrated Hill Deve- lopment Project, wo es nicht darum geht, selbst noch ein- mal eine Evaluation vorzunehmen; da hat Herr Renschler das Problem nicht verstanden. Es geht dort darum, abzu- klären, ob und in welcher Weise die DEH die Schlüsse und Empfehlungen, die bei dieser ersten Evaluation herausge- kommen sind, berücksichtigt hat, etwa in dem Sinne, dass man aus allfälligen Fehlern etwas gelernt hat. Das sind die Hauptteile unserer Absichten, die nun in die Praxis umge- setzt werden sollen, und zwar alle in Nepal.

Nepal ist aus verschiedenen Gründen - nach unserer Auf- fassung - ein geeignetes Land für eine solche Oberevalua- tion. Einmal deswegen, weil es kein sehr grosses Land ist, sondern ein Land, bei dem die Verhältnisse noch einiger- massen überblickbar sind. Dann vor allem auch deshalb, weil es ein Schwerpunktland unserer Entwicklungshilfe ist. Diese zwei Projekte sollen durch einen neutralen, von der Geschäftsprüfungskommission bezeichneten und nicht durch einen von der Verwaltung selbst angestellten Exper- ten überprüft werden. Das erste ist also dieses Regional-

projekt, das Herr Renschler erwähnt hat, bei dem es darum geht, festzustellen, ob die Empfehlungen und Schlüsse der ersten Evaluation von der Verwaltung in angemessener Weise berücksichtigt worden sind. .

Das zweite sind die Käsereiprojekte - es sind mehrere -, die sich teilweise bis heute hingezogen haben; dort geht es darum, festzustellen, ob ein im Prinzip abgeschlossenes Projekt (das vor Jahren von der Schweiz aus bearbeitet worden ist) heute noch funktioniert. Was man der Entwick- lungshilfe immer wieder vorwirft, ist ja der Umstand, dass ein Projekt nach dem Weggang der Schweizer im Sande verlaufe. Wir wollen also wissen, ob letztlich nach Abschluss eines Projektes - angesichts der eingesetzten Mittel - etwas herausgeschaut hat.

Gegner und Befürworter der Entwicklungshilfe sollten sich nach meiner Meinung mindestens in einem Punkt hier fin- den können: Das Projekt, für welches Geld ausgegeben wird, sollte einen Sinn haben. Zweck dieser Evaluation ist kein anderer, als der Versuch, neutral abzuklären, ob die Geschichte einigermassen im Sinne unserer Vorstellungen funktioniert. Sollte das nicht der Fall sein, müssten entspre- chende Schlüsse gezogen werden. Nach langem Suchen haben wir einen qualifizierten Exprten, einen Ingenieur mit Lebenserfahrung, für diese Tätigkeit ausgewählt. Wir hatten - Herr Renschler - fünf verschiedene Möglichkeiten und wählten dann bewusst keinen Käsereifachmann; denn es geht nicht darum, abzuklären, ob die Käse in Nepal grös- sere oder kleinere Löcher haben sollten, sondern um die Abklärung, ob es überhaupt sinnvoll gewesen sei, dort die Käseproduktion einzuführen bzw. wie der Konnex mit der Zielsetzung des Entwicklungshilfegesetzes ist, d. h., ob das Projekt an den heutigen Vorstellungen vollständig vorbei- gehe oder mit ihnen vereinbar ist.

Ich habe Ihnen gesagt: Es handelt sich um einen Pilotver- such; er ist bescheiden. Dieses Integrated Hill Development Project hat den Bund bis heute schon 20 Millionen Franken gekostet, zurzeit sind weitere 7 Millionen Franken «im Tun»; zusammen mit dem Käsereiprojekt kostet unsere Überprü- fung der ganzen Sache 75 000 Franken. Wenn es nur gelingt, die Effizienz dieses Projektes durch die Oberevalu- ation um 1 Prozent zu verbessern, dann hat es sich finan- ziell schon gelohnt; ganz abgesehen davon, dass der schweizerische Steuerzahler nach meiner Meinung Anspruch darauf hat, das für die Entwicklungshilfe zur Ver- fügung gestellte Geld möglichst sinnvoll angewendet zu sehen.

Die Hauptfrage, die wir dem Experten stellen, geht in Rich- tung einer Gesamtbeurteilung. Er soll uns also sagen, ob er nach all seinen Abklärungen der Meinung ist, die Geschichte habe einen Sinn. Ist das der Fall, wird das Pro- jekt weitergeführt; anderenfalls werden die entsprechenden Schlüsse zu ziehen sein. Sie können das dann in der näch- sten Legislaturperiode tun; ich werde nicht mehr dabei sein. Der Bericht aber wird vorliegen und wird zu Schlüssen führen, seien sie nun positiv oder negativ; allenfalls auch nur zur Bestätigung dessen, was bis heute geleistet worden ist. Das Projekt läuft also, und es wird sich zeigen, ob auf diesem Weg weitergefahren werden kann oder etwas geän- dert werden muss.

M. Aubert, président de la Confédération: Je voudrais tout d'abord remercier M. Delamuraz pour le rapport qu'il vient de faire. Je remercie également, au nom de l'administration et du Conseil fédéral, toute la Commission de gestion et je voudrais la féliciter pour l'importance et la qualité de ses travaux. Je voudrais aussi souligner les excellentes rela- tions qu'elle a avec chaque département. Il y a évidemment des questions, Monsieur Delamuraz, sur lesquelles vous comprendrez que je ne puisse pas vous répondre immédia- tement, celle, entre autres, du blocage du personnel qui nous pose des problèmes considérables. Nous aurons l'occasion d'y revenir au cours de la prochaine législature. Vous nous demandez beaucoup: vous déposez des motions, des interpellations, vous êtes des parlementaires actifs qui exigent beaucoup. En ce qui concerne mon

21. Juni 1983 N

840

Geschäftsbericht des Bundesrates

département, vous nous demandez de couvrir le monde entier, d'être partout, de secourir tous les pauvres et tous les orphelins du monde. Ceci demande du personnel. Toute l'administration fédérale a ce même problème de personnel. Nous devrons le résoudre ensemble.

Monsieur Robbiani, je vous remercie également de votre rapport et surtout d'avoir insisté sur la qualité de la collabo- ration qui existe entre nos représentants diplomatiques et consulaires, à l'étranger, et l'Office suisse d'expansion commerciale. Vous l'avez dit, l'Office suisse d'expansion commerciale n'a pas d'autres agents à l'extérieur que nos agents consulaires et diplomatiques. Nous donnons des informations, des conseils, mais encore une assistance à toutes les entreprises qui nous le demandent. Nous avons engagé sur place, en plus du personnel diplomatique et consulaire, trente agents commerciaux locaux. Ce sont des spécialistes qui connaissent les conditions locales, la lan- gue, les mœurs et les habitudes des pays dans lesquels ils sont appelés à déployer leur activité.

Je peux dire que l'économie suisse dispose maintenant, grâce à la collaboration qui s'est instaurée entre l'OSEC et l'Office fédéral des affaires économiques extérieures, d'une part, et notre organisation diplomatique et consulaire, d'autre part, d'un réseau très utile et bien implanté à l'étran- ger. Je ne voudrais pas passer sous silence l'œuvre et le travail des Chambres suisses de commerce dans les pays où elles existent - nous n'en avons pas malheureusement partout. Elles accomplissent un travail important, comme aussi les agents et les succursales d'entreprises privées implantées dans certains pays.

Vous avez, par ailleurs, déclaré, Monsieur Robbiani, que le problème du contrôle des délégations suisses à l'étranger reste encore ouvert. J'espère que nous l'avons résolu de manière satisfaisante; j'ai chargé un groupe de travail inter- départemental, qui comprend, en particulier, le Départe- ment des finances, d'assurer un contrôle extrêmement strict chaque fois qu'il y a lieu d'envoyer une délégation suisse dans des conférences internationales ou dans d'autres réunions, là où la présence de la Suisse est abso- lument nécessaire, indispensable. J'espère que ce groupe de travail permettra au Parlement de mieux contrôler la composition de nos délégations. Nous ne voulons pas de «tourisme diplomatique», j'insiste sur ce point.

Monsieur Ziegler, vous m'avez posé trois questions. La pre- mière concerne l'Argentine. Je vous remercie d'avoir relevé les efforts du Département fédéral des affaires étrangères pour tenter de retrouver les Suisses disparus en Argentine, en particulier Alexis Jaccard. Nous n'avons pas cessé d'entreprendre des démarches dans l'espoir de retrouver un jour M. Alexis Jaccard. Il n'est pas le seul, cependant: vous avez fait allusion à d'autres cas de disparition. Vous me demandez ce que pense le Département fédéral des affaires étrangères de la déclaration du 29 avril 1983 par laquelle la Junte militaire considère comme décédée toute personne disparue en Argentine, je vous répondrai en un mot: elle est «inacceptable»! Nous continuons, comme nous l'avons toujours fait, et nous continuerons, avec tous les moyens dont nous disposons - mais c'est difficile, croyez-le - d'enquêter, de tenter de découvrir la vérité et de retrouver ces concitoyens disparus en Argentine.

La deuxième question que vous avez posée concerne la Confédération sur la sécurité et la coopération en Europe. Vous demandiez ce que fera le Département fédéral des affaires étrangères, je peux vous dire ce qu'il a fait. Nous avons déjà exprimé notre soutien total et inconditionnel à l'initiative prise par le chef du gouvernement espagnol, M. Felipe Gonzalez, qui, le 17 juin, a pris la décision - c'est peut-être la tentative de la dernière chance de sauver la Conférence de Madrid - de réunir les principaux antago- nistes afin de tenter de les amener à une meilleure com- préhension.

Le chef de notre délégation, l'ambassadeur Edouard Brun- ner, s'est rendu la semaine dernière à Madrid où il a rencon- tré M. Felipe Gonzalez. La Suisse participe très activement à la réussite de cette initiative et il est d'ores et déjà prévu

que la réunion d'experts sur les contacts humains - que M. Gonzalez a proposé de convoquer - se tienne à Berne, en avril 1986.

En ce qui concerne l'application des conventions de Genève au Moyen-Orient, je peux vous dire que le CICR fait l'impossible pour s'introduire dans les camps de prison- niers et de réfugiés, que ce soit d'un côté ou de l'autre. Nous sommes nous-même intervenu tant auprès des auto- rités syriennes que des autorités israéliennes. Les délégués du CICR n'ont pas toujours pu entrer dans les camps qu'ils désiraient visiter. Ce matin, je rencontre le directeur du CICR et nous aurons l'occasion d'en parler.

M. Renschler a posé une question au sujet des qualités que devraient avoir les experts appelés à évaluer les effets d'une fromagerie au Népal. J'aurais quelque peine à répon- dre à cette question. Vous avez constaté que ce nouveau contrôle, demandé par la Commission de gestion, coûte environ 75 000 francs. Si ce sont les parlementaires qui nous demandent ces dépenses, comment pouvons-nous, Monsieur Renschler, les refuser?

Vous avez émis des réserves quant à la valeur de ce contrôle. Je dirai, et je répondrai par là aussi à M. Fischer, que dans le cas précis de la fromagerie au Népal, nous ne sommes pas opposés à l'expertise prévue. L'évaluateur a été bien choisi; son cahier des charges a été soigneuse- ment déterminé. L'élu paraît être en bonne santé, condition indispensable pour mener à bien une telle mission, sous un tel climat. Nous attendons avec intérêt le résultat de cette évaluation. Nous y voyons même un avantage: elle ne peut que renforcer la confiance que le Parlement peut avoir dans la Direction de la coopération au développement et de l'aide humanitaire. Cette évaluation est un des moyens permet- tant d'assurer plus de transparence dans l'action des res- ponsables de l'aide publique au développement.

Monsieur Oehen, je vous remercie de votre appui et vous sais gré d'avoir reconnu que les points forts de la coopéra- tion technique étaient bien choisis: agriculture, culture, for- mation d'une façon générale. Vous avez toutefois émis une petite critique et considérez que l'aide est un peu disper- sée. Vous connaissez les moyens qui sont à notre disposi- tion et savez que l'on a encore réduit les crédits dont nous aurions pu disposer après l'approbation, par le Parlement, des crédits de programme, que ce soit en matière de coopération au développement, d'aide financière ou d'aide humanitaire. Nous avons été obligés de réduire quelque peu nos programmes et avons fait un effort de concentra- tion assez considérable. Il n'est cependant pas possible de planifier les catastrophes. Notre aide humanitaire doit être envoyée là où elles ont lieu, là où on en a besoin.

En ce qui concerne la qualité de l'aide, je partage vos pré- occupations. Vous avez parfaitement raison d'insister sur l'importance des problèmes touchant à l'environnement, à la population. Nous nous efforçons, dans toute la mesure du possible, d'assurer la qualité de notre aide au dévelop- pement. Nous avons pris diverses initiatives sur le plan bila- téral mais, comme nous n'avons pas assez de personnel et de moyens, nous avons dû intervenir également sur le plan multilatéral. Nous avons participé à des crédits mixtes. Nous avons travaillé avec l'industrie privée. Il est vrai que des commandes ont été passées à l'industrie suisse dans le cadre de cette aide. C'est tant mieux pour l'industrie et l'économie suisses, mais cela n'a jamais été une condition de l'octroi de notre aide; je tiens à le préciser.

En conclusion, je me permets de vous remercier d'approu- ver d'une façon générale la gestion du Département fédéral des affaires étrangères. Nous en sommes heureux et je tiens à dire que c'est en tout cas, pour nous, un encourage- ment pour l'avenir.

Genehmigt - Approuvé

N

21 juin 1983

841

Gestion du Conseil fédéral

Justiz- und Polizeidepartement Département de justice et police

Antrag Aubry Vierter Teil: Motionen und Postulate Bundesanwaltschaft

1978 P 77.500 Aspirant Flückiger. Todesursache (N 8. 6.78, Schwarzenbach)

Nicht abschreiben

Proposition Aubry

4e partie: motions et postulats Ministère public de la Confédération

1978 P 77.500 Aspirant Flückiger. Cause du décès (N 8. 6.78, Schwarzenbach)

Ne pas classer

M. Frey-Neuchâtel, rapporteur: La politique en matière de droit d'asile a particulièrement retenu l'attention de la sec- tion «Justice et police» de la Commission de gestion. On assiste en effet à une nouvelle montée des tensions xéno- phobes. Or, dans ce contexte politique difficile, il est préoc- cupant de constater une très forte augmentation du nom- bre des réfugiés. La croissance du nombre des demandes d'asile est quasi exponentielle. Voyons les chiffres: en 1981, il y a eu 4226 demandes; en 1982, 7135. C'est le chiffre le plus élevé depuis la deuxième guerre mondiale. Je relève au passage qu'à la fin de 1981, 2670 demandes étaient restées en suspens, alors qu'en 1982, il y en avait eu 4194. En outre, selon les prévisions, le nombre des demandes d'asile pour 1983 est estimé à 11 000 et on pense qu'en 1984, il pourrait y en avoir 16 000, soit quatre fois plus qu'en 1981.

Pour essayer de faire face à cette augmentation du nombre des demandes, on a porté au cours de ces trois dernières années le nombre des fonctionnaires fédéraux chargés de leur examen de 12 à 38 unités, soit par des mutations inter- nes, soit par des engagements (18 unités).

Il faut relever qu'il faut une journée à un fonctionnaire pour traiter un cas. Il ne peut donc en examiner plus de 4 ou 5 par semaine, parce qu'il faut tenir compte des nécessités de la traduction et des entretiens, qui sont souvent longs. Ces chiffres montrent à l'évidence qu'on ne peut pas suivre les associations qui demandent simplement une augmenta- tion du nombre des fonctionnaires pour résoudre le pro- blème des réfugiés dans notre pays.

Alors, quelle solution? Relevons tout d'abord que le Conseil fédéral se refuse à accorder une délégation de compétence aux cantons et cela afin de garantir l'égalité de traitement sur le plan suisse. Observons ensuite que l'introduction du visa, par exemple pour les Turcs, a pour effet - peut-être - de diminuer les travailleurs «au noir,» les travailleurs clan- destins, mais n'a pas pour effet de réduire le nombre de demandes. Rappelons enfin que le Conseil fédéral n'envi- sage pas une révision matérielle de la loi mais une simplifi- cation de la procédure; actuellement, le délai est de deux à trois ans pour qu'une décision en matière d'asile entre en vigueur.

Il faut donc agir sur trois plans. Il convient tout d'abord de mettre l'accent sur une accélération de l'examen des demandes d'asile. Ensuite, il s'agit de restreindre les voies de recours en cas de refus d'asile et de renvoi et enfin, il s'agit d'écarter rapidement les demandes qui sont manifes- tement infondées et abusives. Il y a lieu d'éviter par là que de pseudo-réfugiés politiques, dont la motivation est, en fait économique, ne s'installent durablement dans notre pays. En effet, cela ne manquerait pas d'avoir de graves consé- quences, tant sur le plan politique que sur le plan social, sur le plan humain aussi puisqu'il est difficile de décider le ren- voi après deux ou trois ans que le réfugié est installé dans notre pays.

Accélérer la procédure administrative en la simplifiant? Nous savons, Monsieur le Conseiller fédéral, que ce sont

vos intentions concrétisées dans un projet de révision de la loi sur l'asile qui a été en consultation jusqu'à fin mai. La procédure de consultation est maintenant terminée et nous saisissons l'occasion de ce débat pour demander que le Conseil fédéral précise ses intentions à l'appui de cette consultation.

Mme Aubry: Si j'ai proposé de ne pas accepter le classe- ment du postulat concernant les causes du décès de l'aspi- rant Flückiger, c'est pour les raisons suivantes: on se rap- pelle peut-être encore la disparition tragique de ce jeune aspirant, alors en service à Bure et dont l'affaire a rebondi encore tout récemment, d'abord lors d'une session du Grand Conseil bernois, puis dans la presse, puisque des journalistes français se sont intéressés à cette tragique affaire.

Il s'agit d'un jeune homme, au service de son pays, issu d'une famille paysanne honorable, honnête, travailleuse, qui a été trouvé mort dans des circonstances restées pour le moins mystérieuses jusqu'à ce jour. C'est pourquoi la Confédération ne peut classer tout simplement un postulat qui demandait encore des éclaircissements à ce sujet et ce, même si les faits remontent à cinq ans. C'est là une ques- tion de responsabilité, Monsieur le Conseiller fédéral, ainsi que de devoir, de ne pas laisser planer le doute du suicide, comme on a pu le lire trop souvent dans la presse. Le Ministère public de la Confédération doit continuer à tout entreprendre pour atteindre ce but. J'ai le sentiment que jusqu'à ce jour, tout n'a pas été fait pour éviter que le sou- venir de ce jeune homme, qui, je le répète, accomplissait son service militaire, ne soit entaché. La Confédération porte également une responsabilité politique dans ce cas tragique et ce serait une faute grave que de biffer ce postu- lat qui, dès lors, serait relégué aux oubliettes.

Par un hasard, providentiel peut-être, des journalistes fran- çais ont relancé le cas Flückiger et la procédure ne semble pas encore endormie. Le juge responsable de cette affaire a apporté sans doute encore des précisions mais il semble que certains faits ne soient pas totalement éclaircis.

Les journalistes en question, comme les parlementaires ou les députés bernois, qui se sont occupés de ce problème ont reçu des menaces de mort. Cela ne les a pas empêchés de réclamer la poursuite de l'enquête et, pour ma part, je vous demande ici de ne pas reléguer ce postulat. C'est une affaire que la Confédération doit, cette fois, prendre sous sa responsabilité. Je tiens à préciser que je ne fais pas de cette histoire un cas politique Berne-Jura. Il convient sim- plement d'honorer jusqu'au bout la mémoire d'un homme au service de son pays.

Oehen: Ich möchte zum Bericht des Justiz- und Polizeide- partementes zu zwei Problemen, die mir speziell nahelie- gen, einige kurze Ausführungen machen.

Gleich zu Beginn wird über die Asylpolitik berichtet. Der Bundesrat weist auf die Problematik der zahllosen Asylan- ten hin, die im Grundsatz aus wirtschaftlicher Not, als Folge der Bevölkerungsexplosion, der mangelnden wirtschaftli- chen Entwicklung in den fraglichen Ländern sich in den europäischen Raum und damit auch in unser Land drängen. Der Bundesrat sagt dann richtig, dass das Ausscheiden dieser unechten Flüchtlinge viel Zeit und Mühe fordert und dass daraus Schwierigkeiten entstehen, um das echte Asy- lantenproblem lösen zu können. Er sagt dann wörtlich: «Das Ziel unserer Politik ist die Erhaltung des schweizeri- schen Asylrechts in seiner Substanz. Es kann nur erreicht werden, wenn Volk und Parlament das Asylrecht als vor- nehme staatspolitische Maxime eines kleinen, der Humani- tät verpflichteten Landes weiterhin mittragen.» Dieser Satz hat heute vermutlich wesentlich mehr Aktualität als damals, als dieser Bericht geschrieben wurde.

Mir scheint - darauf möchte ich den Bundesrat aufmerksam machen -, es sind zwei Gründe, weshalb die Bereitschaft des Volkes, den echten Asylsuchenden entgegenzukom- men, im Schwinden begriffen ist. Erstens ist es das Pro- blem der unechten Flüchtlinge, das mit aller Energie ange-

21. Juni 1983

N

842

Geschäftsbericht des Bundesrates

packt und so rasch wie möglich gelöst werden muss. Es bleibt natürlich dem Volk nicht verborgen, dass zahlreiche Asylsuchende das Asylgesetz missbrauchen. Der zweite Grund - und das ist die direkte Verantwortung des Departe- mentes - ist die Überversorgung der Asylbewerber und Flüchtlinge mit finanziellen Mitteln. Ich erhalte fast täglich Briefe wütender Schweizer, meistens der unteren sozialen Schichten, die sich empören über die Tatsache, dass sie selbst finanziell viel schlechter dastehen als die Asylbewer- ber. Ich habe die verwaltungsinterne Anweisung über die Versorgung mit finanziellen Mitteln studiert. Ich bin zur Überzeugung gekommen, dass hier allzu grosszügig gehandelt wurde und fordere den Bundesrat auf, diese Ver- waltungsanweisung im Interesse der Sache einer gründli- chen Überprüfung zu unterziehen.

Das zweite Problem betrifft das Ausländerproblem ganz all- gemein. Es wird darauf hingewiesen, wie sich die eidgenös sische Kommission für Ausländerprobleme bemühe, künf- tige Voraussetzungen für die Eingliederung zu schaffen. Ich versuche seit zehn Jahren, so loyal wie möglich in dieser Kommission mitzuarbeiten. Ich muss Ihnen aber sagen, dass ich in den letzten zwei Jahren zur Überzeugung gekommen bin, dass diese Aufgabe nicht bewältigt werden kann, wenn wir weiterhin Einwanderer aus immer mehr Län- dern zulassen. Wir haben heute Sprachgruppen, die ausser- ordentlich schwer zu integrieren sind, weil in diesem Land keine sprachliche Verwandtschaft zu Serbisch, zu Kroa- tisch, zu Türkisch besteht. Wenn es uns ernst ist mit der Integration, können wir es nicht zulassen, dass hier ein Sprachen-Tohuwabohu entsteht, das zum Dauerproblem wird.

Ich komme zu einigen Einzelproblemen. Auf Seite 125 weist der Bundesrat darauf hin, dass 303 Gesuche um Streichung in den italienischen Militärlisten behandelt wurden, dies im Zusammenhang mit der Einbürgerung italienischer Staats- bürger, die bekanntlich nur auf Gesuch aus der Militär- dienstpflicht befreit werden. Wir haben dieses Problem in den vergangenen Jahren schon zwei-, dreimal angespro- chen. Ich möchte den Bundesrat anfragen, ob wirklich keine Fortschritte zu erzielen sind, dass italienische Staatsbürger, die eingebürgert werden, automatisch aus der Dienstpflicht in Italien entlassen werden. Das ist ein Punkt, der immer wieder zu erbitterten Diskussionen in der Bevölkerung führt. Den Gesamtzusammenhang können Sie sich selbst vorstellen.

Eine weitere Frage betrifft die Feststellung, dass es offen- sichtlich nicht genügt, mit den gegenwärtigen Mitteln das Stabilisierungsversprechen zu realisieren. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, so frage ich, dass wir erst zu einer Stabilisierung kommen, wenn wir nicht nur die Einwande- rung der Erwerbstätigen, sondern die Gesamtzahl der Ein- wanderer im gewünschten Umfange beschränken.

Darf ich ferner auf eine Kleinigkeit hinweisen: Auf Seite 131 steht eine Grafik, die nur Eingeweihten erklärlich ist. Ich möchte annehmen, dass es sich bei dieser Grafik um die Saisonniergrafik handelt. Es ist dort offenbar ein Versehen unterlaufen.

Zum Schluss möchte ich darauf hinweisen, dass es nicht angeht, was offenbar von verschiedener Seite und auch gemäss Bericht vom Bundesrat gewollt wird, nämlich dass alle jene Teile des verworfenen Ausländergesetzes über Verordnungen realisiert werden, die im Abstimmungskampf nicht expressis verbis attackiert wurden. Das geht nicht an, da ja in einem Abstimmungskampf nicht über 70 Artikel dis- kutiert werden kann. Da kann man natürlich nachher nicht sagen: Das in Artikel sowieso vorgesehene Verfahren ist nicht angegriffen worden, also ist es genehm, also erfüllen wir das jetzt auf einer anderen Stufe. Ich möchte davor war- nen, mit derartigem Vorgehen die Stimmung unnötiger- weise anzuheizen.

M. Ziegler-Genève: J'interviens à la page 126, chapitre des réfugiés. J'ai deux types de remarques : il est évident que le monde est de plus en plus fou et que le nombre de réfugiés qui cherchent asile en Suisse augmente rapidement. A ceux

qui s'intéressent sérieusement au problème extrêmement douloureux de l'afflux des réfugiés vers nos frontières et qui n'y opposent pas simplement une remarque xéno- phobe, je conseille la lecture d'un rapport établi par la Ligue suisse des droits de l'homme. Mme Claire Caloz-Tschopp, présidente de la Commission «Défense du droit d'asile» de la Ligue suisse des droits de l'homme, y décrit la détériora- tion de la situation politique et des droits de l'homme dans le monde et ses conséquences immédiates, soit l'afflux de réfugiés vers les pays civilisés, capables de les protéger et de les accueillir.

Notre Parlement doit décider et exprimer avec force que nous voulons ouvrir nos frontières, que les pratiques appli- quées pendant la deuxième guerre mondiale sont termi- nées, que nous les rejetons et que plus jamais nous ne répondrons à des hommes persécutés que «la barque est pleine». La barque n'est pas pleine en Suisse et elle ne le sera jamais pour des hommes qui quittent leur pays parce que, eux et leur famille sont menacés d'anéantissement, de torture et de mort.

Quant au problème administratif, le rapport de gestion nous dit: «Depuis la deuxième guerre mondiale, jamais nous n'avons eu autant de demandes d'asile, 7135, le chiffre le plus élevé que la Suisse n'ait jamais connu depuis 1945.» Pis encore, les organisations qui s'occupent de réfugiés, notamment la Ligue suisse des droits de l'homme, nous dit: «Nous devons nous attendre cette année à un chiffre encore plus élevé, soit à 11 000 demandes d'asile.» Or, l'Office fédéral de police est sous-équipé. 37 fonctionnaires s'occupent de ce flot grandissant de dossiers. Au début de l'année, ils avaient déjà un retard de 8000 dossiers. Nous avons refusé l'autre jour l'augmentation de 24 postes pour l'Office fédéral de police. Denis Barrelet, dans 24 Heures, a appelé cette tentative: «La subversion en redingote.» Or, cette subversion n'a pas réussi, et l'Office fédéral de police, avec des effectifs bloqués, est totalement insuffisant.

Autre insuffisance: à part trois fonctionnaires qui viennent eux-mêmes de pays du tiers monde (un Ruandais naturalisé suisse, une Jordanienne qui parle heureusement l'arabe et un Latino-Américain), il n'y a pas seulement trop peu de fonctionnaires, mais trop peu de fonctionnaires capables d'apprécier les dossiers et la situation des différents demandeurs. C'est absolument dramatique, surtout pour les demandeurs d'asile qui attendent depuis plus de deux ans déjà. Or, ces réfugiés sont à Genève avec leur famille, ils essaient de se débrouiller et sont dans une insécurité totale. Je connais plusieurs personnes se trouvant dans cette situation. Après deux ans, ils seront renvoyés, la police viendra les chercher à leur domicile et les conduira à la frontière. Après deux ans de séjour en Suisse ou même plus. Cette situation ne peut plus durer, le Conseil fédéral doit trouver une solution rapide.

Je pose des questions très précises à M. Friedrich, chef du Département de justice et police. A mon avis, c'est la répar- tition des demandeurs d'asile qui est mauvaise. 50 pour cent des demandeurs d'asile habitent la ville et le canton de Genève. Si vous prenez Genève, Vaud et Fribourg, vous obtenez les 70 pour cent des demandes d'asile. Depuis le début de l'année, nous avons déjà enregistré 246 nouvelles demandes d'asile à Genève. Il est évident que ni mon can- ton ni la Suisse romande ne peuvent supporter seuls ce lourd fardeau. De la réaction xénophobe des Vigilants, qui est extrêmement déplaisante et que nous devons rejeter, découle une pétition appuyée par 25 000 signatures qui a été déposée. La situation politique se dégrade, la tendance au racisme augmente elle est due à cette mauvaise réparti- tion des réfugiés. Notre pays compte 42 000 km2, le canton de Genève n'en a que 243; il y a donc là une lacune. Les Genevois demandent que la solidarité confédérale soit mise en œuvre. Le Conseil d'Etat de Genève a fait une proposi- tion très concrète à Berne. Il a demandé que le Conseil fédéral établisse une clé de répartition des séjours des demandeurs d'emploi, clé de répartition qui toucherait toutes les localités suisses de plus de 2000 habitants. Je prie M. Friedrich, conseiller fédéral, de bien vouloir me

Gestion du Conseil fédéral

843

N 21 juin 1983

dire comment il entend résoudre le problème de l'afflux massif de réfugiés authentiques qui fuient une situation intolérable et qui, selon notre tradition humanitaire, exigent d'être accueillis, et comment il entend régler le problème d'une accélération et d'un rétablissement de délais nor- maux dans la procédure administrative. De plus, comment le Conseil fédéral va-t-il procéder pour obtenir une réparti- tion équitable de la foule de réfugiés qui va croissant? D'autre part, quel est son avis quant à la proposition concrète qui lui a été adressée par le Conseil d'Etat de la République et Canton de Genève?

M. Crevoisier: Je ne vais pas pour ma part perturber la paix des cimetières bien que je partage - mais certainement pas pour les mêmes raisons - le souci de clarté et de vérité de Mme Aubry sur l'affaire Flückiger. Je préfère m'attacher à des problèmes d'avenir intéressant des personnes et des collectivités bien vivantes.

En 1980, les deux initiatives, celle du canton de Berne et celle du canton de Neuchâtel, concernant la modification dans la composition des cantons, ont été reçues aussi bien par le Conseil des Etats que par le Conseil national et trans- mises à qui de droit pour être traitées dans le cadre de la révision totale de la constitution fédérale. Il était toutefois convenu que si le processus de révision totale devait être interrompu ou si son aboutissement devait être renvoyé à une date trop éloignée, ces initiatives cantonales pourraient être reprises dans une procédure de révision partielle. Nous demandons, en conséquence, si le Conseil fédéral peut nous renseigner aujourd'hui sur le calendrier qu'il s'est fixé pour la discussion du projet de révision totale de la constitution. Nous lui demandons subsidiairement s'il ne croit pas plus utile, étant donné l'évolution de la situation à Vellerat et dans le reste du sud du Jura, d'accélérer l'intro- duction d'un article constitutionnel réglant la modification dans la composition des cantons. En débloquant les évolu- tions institutionnelles inéluctables, le Conseil fédéral ne ferait-il pas œuvre plus utile qu'en donnant suite à certaines interventions parlementaires visant à créer un droit d'exception liberticide.

Nous sommes à cet égard très heureux de constater que, dans la procédure plébicitaire qui va permettre aux Laufon- nais de s'associer prochainement au canton de Bâle-Cam- pagne, les élus et responsables politiques de ce canton peuvent adresser très ouvertement des appels amicaux aux citoyens de ce district du canton de Berne. Personne ici - et nous nous en felicitons - ne parle d'«ingérence», d'«agression», de «revendication territoriale», comme les Bernois le font lorsque des élus jurassiens rappellent l'unité indéfectible du Jura et lorsque ces derniers expriment leurs souhaits de voir leur pays, provisoirement déchiré, se reconstituer bientôt. Devant une telle discrimination, nous nous interrogeons sur la relativité du droit positif et nous nous permettons de demander au Conseil fédéral s'il existe en Suisse un droit qui s'appliquerait aux francophones et un autre aux germanophones, s'agissant de la modification du territoire du canton de Berne. Ceci nous amènerait, le cas échéant, à proposer la modification suivante de l'article 4 de la constitution fédérale: «Devant la loi, tous les Suisses sont égaux, surtout les germanophones!»

M. Pini: Il mio intervento sarà breve, ma vuol riprendere un passaggio molto importante che il rapporto della gestione riserva alla situazione degli effettivi di polizia del cantone Ticino e delle guardie di frontiera, per quanto concerne la parte sud dei nostri valichi. Il rapporto della gestione, in un certo qual senso, critica il mio cantone, il Ticino, per il fatto che non ha dato seguito agli inviti, più volte ripetuti da parte del Consiglio federale, di adeguare proporzionatamente gli effettivi di polizia alle necessità di sorveglianza alla frontiera di Chiasso. Ciò per quanto concerne non solo i controlli dei documenti, ma anche, e soprattutto, la sorveglianza rivolta al transito di persone con intenzioni criminose, che si sono anche effettuate, avverate nella fascia di frontiera ticinese. Colgo l'occasione in questo dibattito di consuntivo, riser-

vato al Dipartimento di giustizia e polizia, per chiedere all'on. Friedrich a che punto è la situazione della collabora- zione tra la competenza federale - guardie di frontiera - e la competenza cantonale ticinese per quanto concerne i nostri effettivi di polizia. Ricorderò all'on. Friedrich che il problema è stato più volte portato nell'aula del Gran Consi- glio del mio Cantone, e che la risposta è sempre stata quella: «Le difficoltà finanziarie ticinesi non permettono, per il momento, di aumentare gli effettivi di polizia.» Quale sarebbe allora la soluzione per rafforzare i controlli alla fron- tiera sud delle alpi?

Primo: un aumento degli effettivi di polizia cantonale attra- verso un aiuto della Confederazione, come è stato il caso, se non erro, con il Vallese.

Secondo: un aumento delle guardie di frontiera - e qui rien- triamo nella sfera delle competenze federali - che possa creare degli effettivi che, in maniera concreta, diano la pos- sibilità di sorvegliare 24 ore su 24 ore tutta la fascia di fron- tiera sud, in particolare quella di Chiasso. Ecco, questo è il problema che ho ritenuto opportuno sollevare in questa discussione. Essa permetterà sicuramente al Capo del Dipartimento di giustizia e polizia di puntualizzare la situa- zione dei contatti tra Autorità federali e del cantone, e dirci, a breve e a medio termine, cosa può essere fatto per risol- vere questo delicato problema del rafforzamento dei con- trolli e della sorveglianza alle frontiere sud del nostro Paese, sia a livello della competenza federale, sia a livello di quella cantonale.

Zbinden, Berichterstatter: Ich habe lediglich zum Antrag Aubry Stellung zu nehmen. In der Tat hat sich denn auch die Geschäftsprüfungskommission bzw. ihre zuständige Sektion mit diesem Punkt befasst. Wir sind aber der Mei- nung gewesen, dass man das Postulat schadlos abschrei- ben kann, weil ja die Gerichtsbehörden mit oder ohne Postulat beim Auftreten neuer Sachverhalte die Strafunter- suchung wieder aufnehmen müssen. Aber, haben Sie keine Bedenken, Frau Aubry, wir sind ohne weiteres bereit, uns Ihrem Antrag anzuschliessen, wenn Ihnen das nützlich scheint. Wir sind nicht der Meinung, dass es hier eine Debatte über Aufrechterhalten oder Nichtaufrechterhalten des Postulates geben darf.

Ich benutze die Gelegenheit, Ihnen mitzuteilen, dass die Geschäftsprüfungskommission dieses grüne Heft «Motio- nen und Postulate» zusammen mit dem Bundesrat und der Bundeskanzlei in dem Sinne revidieren möchte, dass Ladenhüter - sie gehen zurück bis auf 1953/54 - aus die- sem Register zu streichen sind. Es geht um eine «Schön- heitskur» für dieses Heft, würde ich meinen; es ist ein Anachronismus, solche 20- und 30jährige Postulate und Motionen aufrechtzuerhalten. Das ist eine Aufgabe, die sich die Geschäftsprüfungskommission für die nächste Zeit gesetzt hat.

Bundesrat Friedrich: Es ist vom Sprecher der Kommission und von verschiedenen Votanten die Asylproblematik ange- sprochen worden. Ich werde dazu ein paar wenige allge- meine Ausführungen machen. Es ist in der Tat so, dass die Asylgesuche weiterhin zunehmen. Die Sachlage ist vom Sprecher der Kommission durchaus zutreffend dargestellt worden. Dabei ist eines unserer Hauptprobleme, dass diese Leute nicht mehr in erster Linie aus europäischen Ländern, sondern aus Drittweltländern stammen. Im übrigen kommen sie zu einem wesentlichen Teil aus wirtschaftlichen Grün- den in die Schweiz, wobei es gar nicht so einfach ist, die Motive im Einzelfall jeweils eindeutig festzustellen.

Mit der kontinuierlichen Zunahme der Asylgesuche hat die Erledigung leider nicht Schritt halten können. Das hat zur Folge, dass diese Asylverfahren heute sehr viel länger dau- ernd, als das früher der Fall gewesen ist. Es ist deshalb attraktiv, rein schon wegen der Dauer des Asylverfahrens in die Schweiz zu kommen; man ist dann jedenfalls für eine gewisse Zeit hier. Kommt dazu, dass es nach längerer Zeit - ich glaube, Herr Nationalrat Ziegler hat das gesagt - aus-

.

1

21. Juni 1983 N

844

Geschäftsbericht des Bundesrates

serordentlich schwierig ist, diese Leute wieder an die Grenze zu stellen, wenn sie sich hier eingelebt haben.

Nun, was versuchen wir zu tun? Wir haben bereits heute alle möglichen Rationalisierungsmassnahmen getroffen. Wir werden Ihnen zusätzlich eine Revision des Asylgesetzes vorschlagen, mit dem Ziel, die Abläufe zu vereinfachen. Ich bin mit Herrn Nationalrat Ziegler einig, dass es nicht darum gehen kann, den materiellen Gehalt des Asylgesetzes zu ändern. Unvermeidlich wird es aber auch sein, wenn die Misere behoben werden soll, dass die zuständige Abteilung mit mehr Personal dotiert wird. Ich möchte Ihnen das hier in aller Klarheit sagen: ohne eine Vermehrung des Personal- bestandes sind die Asylgesuche nicht mehr zu bewältigen. Wir können nicht mit einem Bestand, der für 1000 bis 2000 Gesuche richtig und angemessen war, jetzt das Vierfache bewältigen. Wir werden Ihnen deshalb mit dem Budget 1984 eine Personalvorlage unterbreiten.

Nun zu einigen Einzelfragen. Ich wende mich nicht gegen die Beibehaltung des Postulates von Frau Aubry; solange die Untersuchung noch nicht abgeschlossen ist, hat es sei- nen guten Sinn.

Herr Oehen hat einige Einzelprobleme im Asylbereich erwähnt, vor allem das Problem der unechten Flüchtlinge; das ist in der Tat eines der schwierigsten. Wir werden Ihnen vorschlagen, dass für offensichtlich unbegründete Gesuche ein abgekürztes Verfahren ermöglicht wird. Was die allfäl- lige Überversorgung mit finanziellen Mitteln anbelangt, so muss ich sagen, dass da die Kantone zuständig sind. Ich muss Ihnen zugestehen, dass es zwischen den Kantonen ausserordentlich grosse Unterschiede gibt. Wir können einen gewissen Einfluss ausüben, haben aber keine Wei- sungsbefugnis.

Herr Oehen hat im weiteren zur Ausländerfrage generell das Problem der nichteuropäischen Sprachen aufgeworfen. Auch das, Herr Oehen, ist in der Tat ein echtes Problem. Die Kommission für Ausländerfragen wird auch hier ihr Möglichstes tun, um die Eingliederung zu erleichtern. Die Militärpflicht in Italien ist natürlich Sache der italienischen Gesetzgebung. Auch Italien ist ein souveräner Staat, und unsere Einflussmöglichkeiten sind da sehr gering.

Die Stabilisierung ist nach wie vor das Ziel des Bundesra- tes, und zwar mit Bezug auf sämtliche Ausländerkategorien, also nicht nur der Arbeitenden, sondern auch der Nichtar- beitenden. Die Statistik auf Seite 131 des Geschäftsberich- tes haben Sie richtig interpretiert; es handelt sich um die Saisonniers.

Herr Ziegler hat mit Recht darauf aufmerksam gemacht - ich habe das bereits gesagt -, dass die zuständige Abtei- lung mit Personal zu schwach dotiert ist. Was das weitere Problem der Verteilung der Flüchtlinge auf die Kantone anbelangt, haben wir auch hier keine Weisungsbefugnis. Wir bemühen uns aber darum, dass die anderen Kantone in Zukunft der Romandie mehr Flüchtlinge abnehmen. Es ist in der Tat so, dass insbesondere Genf, aber auch die Kantone Waadt und Freiburg, zu stark belastet sind. Mit den kanto- nalen Vertretern haben entsprechende Verhandlungen stattgefunden, und es scheint, dass die Bereitschaft vor- handen ist, hier Solidarität zu üben.

Herr Crevoisier hat sich nach dem Verfahren für die Total- revision der BV erkundigt. Der Bundesrat hat jüngst beschlossen, diesem Problem nach den Sommerferien eine spezielle Sitzung zu widmen, dort die noch offenen mate- riellen Fragen zu diskutieren und anschliessend über das weitere Verfahren zu entscheiden.

Was die ebenfalls aufgeworfene Frage Vellerat anbelangt: Wir möchten vorerst einmal die Abstimmung im Laufental abwarten. Wir glauben, dass dann die Fragen Vellerat/ Ederswiler - je nach Ausgang der Abstimmung - sehr viel leichter anzugehen sind, als das heute der Fall ist.

Herr Pini hat die Frage der Grenzpolizei aufgeworfen, vor allem im Kanton Tessin. Ich muss auch da sagen, dass das für uns vor allem eine Personalfrage ist. Sie stellt sich nicht nur im Kanton Tessin, sondern auch in anderen Grenzregio- nen. Wir müssen die Kantone bitten, das zu tun, was sie

können. Unsere Mittel sind hier aus Personalgründen ein- fach beschränkt.

Motionen und Postulate - Motions et postulats Antrag Aubry - Proposition Aubry

Le président: Mme Aubry demande le maintien du postulat 77.500. Comme il n'est pas fait d'autres propositions, vous avez adopté la proposition de Mme Aubry.

Genehmigt - Approuvé

Bundesgericht und Eidgenössisches Versicherungsgericht Tribunal fédéral et Tribunal fédéral des assurances

Zbinden, Berichterstatter: Die Geschäftsprüfungskommis- sion übt bekanntlich die Oberaufsicht über die Rechts- pflege des Bundesgerichts aus. Zu diesem Zweck besucht eine Sektion jedes Jahr das Bundesgericht in Lausanne und das Eidgenössische Versicherungsgericht in Luzern. Seit Jahren sind wir besorgt über die Belastung unserer höch- sten Gerichte, das Ansteigen der Pendenzen und die allzu lange Prozessdauer. Unsere Rechtspflege krankt daran, dass zwar Recht gesprochen wird, dabei aber teilweise unhaltbare Verzögerungen eintreten. Damit ist dem recht- suchenden Bürger nicht mehr oder zu spät gedient.

Zuerst ein Wort zum Eidgenössischen Versicherungsge- richt in Luzern. Dieses Gericht hat im Berichtsjahr 1982 ins- gesamt 1694 Fälle entschieden. Das sind immerhin 269 mehr als im Vorjahr. Wenn Anfang 1982 noch über 1500 Fälle pendent waren, so beträgt der Übertrag auf das Jahr 1983 nur noch 1237 Fälle. Es wurden im Jahre 1982 also mehr Fälle erledigt, aber es gingen gleichzeitig auch etwas weniger neue Beschwerden ein. Damit wurde der grosse Pendenzenberg in Luzern in einem Masse abgebaut, das zu Zuversicht Anlass gibt.

Wir haben den Eindruck gewonnen, dass das Eidgenössi- sche Versicherungsgericht mit teilweisem Erfolg auch interne Massnahmen ergriffen hat, um die anfallende Arbeit rascher und zeitgerechter zu bewältigen. Luzern hat fol- gende Massnahmen getroffen: Betriebsorganisatorisch sind vor allem die Gerichtsschreiber vermehrt als Urteilsre- daktoren beigezogen worden. In Fällen, wo das vorinstanzli- che Urteil bestätigt wird, werden Kurzurteile mit summari- schen Begründungen redigiert. Eine bedeutende Erleichte- rung für Richter und Gerichtsschreiber bildet die Muster- sammlung von immer wieder vorkommenden rechtlichen Erwägungen. Die Textverarbeitung wird vermehrt sowohl für Mustertexte wie auch für Entwürfe und Reinschriften ver- wendet. Hängig ist die Überprüfung der Situation in der Bibliothek und in der Dokumentation.

Unbefriedigend ist nach wie vor der Einsatz einiger Ersatz- richter, von denen einige entweder die spezifischen Sach- kenntnisse oder die notwendige Zeit nicht aufbringen kön- nen. Das Eidgenössische Versicherungsgericht will in kras- sen Fällen vorab selbst dafür sorgen, dass entweder mehr Fälle bearbeitet oder die entsprechenden persönlichen Konsequenzen gezogen werden. Ganz allgemein will das Versicherungsgericht die durchschnittliche Prozessdauer von zehn Monaten herabsetzen und «Ladenhüter» endgültig liquidieren. In diesem Bereich müssen in Luzern noch grosse Anstrengungen gemacht werden. Mit diesen Vorbe- halten bestätigt uns das Eidgenössische Versicherungsge- richt, dass sich zurzeit dort keine ausserordentlichen Mass- nahmen aufdrängen.

Zum Bundesgericht in Lausanne. Hier sehen die Dinge etwas schlimmer aus. Von den 30 Bundesrichtern, den 15 Ersatzrichtern und den 40 Gerichtsschreibern sind zwar beachtliche 3508 Fälle erledigt worden; das sind immerhin 344 Dossiers mehr als im Vorjahr. Da aber die Neueingänge um 300 anstiegen, konnte der Überhang an pendenten Fäl- len nicht abgebaut werden. Es waren Ende 1982 immer

Gestion du Conseil fédéral

845

N

21 juin 1983

noch 1762 Dossiers hängig. Dabei stechen vor allem die fast 1000 unerledigten staatsrechtlichen Beschwerden und 'die über 500 unerledigten verwaltungsrechtlichen Be- schwerden hervor. Dazu kommt eine Prozessdauer in die- sem Bereich von durchschnittlich 13 Monaten bei verwal- tungsrechtlichen Streitigkeiten. Das ist eine Dauer, die nicht zu verantworten ist. Bei den zivilrechtlichen Streitigkeiten sind die Pendenzen bedeutend geringer und die Prozess- dauer ist dementsprechend kürzer. Für das Bundesgericht drängen sich deshalb in mehrfacher Hinsicht Massnahmen auf. Die Geschäftsprüfungskommission denkt an folgende Punkte:

1. Die personelle Leistungsfähigkeit. Auch wenn das von den Bundesrichtern bewältigte Pensum im allgemeinen sehr hoch ist, so ist in bezug auf die Leistungsfähigkeit ein- zelner weniger Richter festzustellen, dass sie nicht voll zu befriedigen vermag. Dabei liefern einige Richter überdurch- schnittlich viele Urteilsanträge ab, während andere nicht nur eine ungenügende Anzahl Fälle bewältigen, sondern auch eine grosse Bearbeitungsdauer beanspruchen. Auch unter Berücksichtigung aller Verständnis heischenden Umstände - vieles kann von Aussenstehenden nicht objektiv gewich- tet werden - sind solche Schwachstellen nicht mehr länger zu verantworten.

Der Bundesgerichtspräsident will zusammen mit den Abtei- lungspräsidenten die betroffenen Richter ansprechen; teil- weise hat er es schon mit etwelchem Erfolg gemacht. Die Geschäftsprüfungskommission wird die Leistungen der ein- zelnen Richter weiter im Auge behalten. Ähnliches gilt für die Ersatzrichter. Auch hier sind Fälle zu verzeichnen - ähn- lich wie in Luzern -, die bei weitem nicht jene Anzahl Urteilsentwürfe abliefern, die von ihnen erwartet werden müssen. Die Betroffenen sind schon schriftlich gemahnt worden, und wenn dies nichts nützen sollte, behält sich auch hier die GPK vor, konkrete Anträge zu stellen. Es drängt sich hier ein nachdrücklicher Appell an alle Fraktio- nen auf. Gerade die Fraktionen müssen vermehrt darauf achten, dass vorgeschlagene Kandidaten, sowohl für Bun- desrichter wie für Ersatzrichter, neben den Sachkenntnis- sen auch eine gewisse Leistungskraft und, in bezug auf die Ersatzrichter, ein Minimum an Disponibilität mitbringen. Wir tragen bei den Bundesrichterwahlen eine grosse Verant- wortung, die wir nicht immer wahrgenommen haben.

2. Zur Betriebsorganisation. Die Arbeitsweise und die Arbeitsmethode des Bundesgerichtes lassen angesichts des Arbeitsandranges nach wie vor zu wünschen übrig. Die Rationalisierungsmassnahmen bei den Richtern und in der Kanzlei sind zu fördern, die eingeleitete Automatisierung mit EDV und Textverarbeitung ist zielstrebiger, konsequen- ter und vor allem rascher als geplant zu realisieren. Das summarische Verfahren, die Kurzurteile bei Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils und der Beizug der Gerichts- schreiber als Urteilsredaktoren werden unseres Erachtens noch in ungenügendem Masse praktiziert. Wir vertreten auch die Ansicht, dass eine strengere Zulassungspraxis der einzelnen Abteilungen materiell-rechtlich keinen Schaden bringen würde. Ich kann feststellen, dass seit unserem Besuch in Lausanne das Bundesgericht intern in diesem Bereich schon Beschlüsse gefasst hat; der Wille ist also augenfällig; wir hoffen auch auf einen gewissen Erfolg.

3. Kurzfristige Sofortmassnahmen. Der gewaltige Penden- zenberg macht ausserordentliche Sofortmassnahmen, ins- besondere bei den staatsrechtlichen und verwaltungsrecht- lichen Abteilungen, unerlässlich. Wir denken in der Ge- schäftsprüfungskommission beispielsweise an die Ernen- nung einer beschränkten Anzahl ausserordentlicher, weit- gehend frei verfügbarer Ersatzrichter auf bestimmte Zeit mit dem einzigen besonderen Auftrag, den Pendenzenberg in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten abzubauen. Dazu wäre ein besonderer Bundesbeschluss notwendig. Es handelt sich hier nicht um einen verbindlichen, konkreten Antrag der GPK, sondern um eine noch näher zu prüfende Anre- gung zuhanden des Bundesrates und des Bundesgerich- tes. Aber die ausserordentliche Situation erheischt ausser-

ordentliche Massnahmen, ohne welche der zeitgerechte Rechtsschutz des Bürgers nicht mehr gewährleistet ist.

4. Zum Schluss die mittel- und langfristigen ordentlichen Massnahmen. Als ordentliche Massnahmen für den Abbau der Pendenzen am Bundesgericht gibt es zwei gleichzeitig einzuschlagende Wege. Einmal soll das Parlament - also wir - in seiner Gesetzgebung jeweils ernsthafter und in jedem Einzelfall prüfen, ob nicht auf ein Beschwerderecht an das Bundesgericht verzichtet werden kann. Hier muss sich der Gesetzgeber selber an der Nase nehmen, wenn das Bundesgericht überlastet ist. Sodann ist die Revision des Organisationsgesetzes rasch und konsequent an die Hand zu nehmen. Neben der Gewährleistung des Rechts- schutzes der Bürger ist vor allem auch die speditivere Erle- digung der Einzelfälle sicherzustellen. Dabei begrüssen wir insbesondere die Einführung des Zulassungsverfahrens, damit nicht Bagatellfälle und Fälle aus purer Rechthaberei unser oberstes Gericht so sehr belasten, dass die rechtlich und tatbestandlich bedeutenden Fälle nicht mehr fristge- recht behandelt werden können.

Das sind die ernsthaften Feststellungen, die wir vorzubrin- gen haben, und andererseits die dringenden Massnahmen, welche die Geschäftsprüfungskommission vorzuschlagen hat.

Ganz: Ich möchte mich kurz zur Geschäftslast und zur Gerichtsorganisation äussern. An einem praktischen Bei- spiel, deren es leider nur allzu viele gibt, will ich aufzeigen, dass in der Organisation der Bundesrechtspflege dringend Verbesserungen notwendig sind. Ich möchte damit die Bemerkungen des Referenten, Herrn Zbinden, untermau- ern.

Vom Eingang einer staatsrechtlichen Beschwerde, eine grössere Überbauung betreffend, hat unsere Gemeindebe- hörde erst mit sechswöchiger Verspätung Kenntnis erhal- ten. Der Inhalt der Beschwerde wurde zudem nicht eröffnet, und der Gemeindebehörde blieb lediglich eine Frist von sie- ben Tagen zur Äusserung. In der gleichen Sache hat sich das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich bezüglich der Termine folgendermassen an den Präsidenten der fragli- chen Abteilung des Bundesgerichtes gewandt: «Bei dieser Gelegenheit erlauben wir uns, erneut auf die starke Verzö- gerung der Kenntnisgabe staatsrechtlicher Beschwerden hinzuweisen, die hier über einen Monat betragen hat und wegen der von Ihnen angeordneten indirekten Zustellung an die Gegenparteien über das Verwaltungsgericht zwangs- läufig noch länger dauert. Dass die Anfechtung eines letzt- instanzlichen kantonalen Entscheides den Beteiligten erst lange nach Ablauf der Beschwerdefrist bekannt wird, kann nicht nur den privaten Beschwerdegegnern Nachteile oder Schwierigkeiten bringen, vielmehr entstehen daraus auch dem Verwaltungsgericht und seinen Vorinstanzen zusätzli- che Umtriebe beim Kostenbezug sowie bei der Einholung der meist schon zurückgesandten Einlegerakten. Wir ersu- chen Sie daher höflich, im Interesse aller Beteiligten, auf eine möglichst baldige Kenntnisgabe der bei Ihnen einge- gangenen Rechtsmittel hinzuwirken. Für Ihre entsprechen- den Bemühungen danken wir Ihnen bestens.»

Auf die Intervention der Gemeindebehörde erhielt diese fol- gende aufschlussreiche Antwort bzw. Entschuldigung - ich möchte auch hier ein Zitat vortragen -: «In der Beschwer- desache ... haben Sie in Ihrer Antwort vom 2. Mai 1983 auf die starke Verzögerung der Kenntnisgabe staatsrechtlicher Beschwerden hingewiesen. Ihre Bemerkung ist durchaus berechtigt. Leider ist aber nicht nur das Gericht, sondern auch die Kanzlei so stark überlastet, dass bei den staats- rechtlichen Beschwerden gewisse Verzögerungen unum- gänglich sind. Wir hoffen, dass wir bald zusätzliches Perso- nal erhalten und auf diese Weise die Situation wieder nor- malisieren können. Vorläufig ist es zu meinem eigenen Leid- wesen noch nicht soweit. Ich bitte Sie um Ihr Verständnis für unsere schwierige Lage und versichere Sie meiner vor- züglichen Hochachtung.»

Ist eine solche Situation nicht nur unhaltbar, sondern aus- gesprochen peinlich, und dies bei unserem höchsten

107 - N

21. Juni 1983 N

846

Geschäftsbericht des Bundesrates

.

Gericht? Ich frage deshalb: Wird in Lausanne effizient gear- beitet; kann im jetzigen Zustand wirklich nicht mehr heraus- gebracht werden? Wenn dies der Fall ist, möchte ich schon heute bitten, dass man das gemäss dem vorliegenden Geschäftsbericht auf den Voranschlag 1984 angekündigte Personalbegehren des Gerichts positiv aufnimmt und die von der Geschäftsprüfungskommission soeben gehörten Verbesserungen durchgeführt werden. Hier muss etwas geschehen.

Weber-Arbon: Ein Geschäftsbericht wird eigentlich erst interessant, wenn man ihn vergleicht mit einigen seiner Vor- gänger. Ich habe das mit Bezug auf den Geschäftsbericht des Bundesgerichts getan und kann Ihnen einige Zahlen ergänzend zu denen des Kommissionsreferenten bekannt- geben. Die Zahl der unerledigten Fälle schwoll in den letz- ten fünf Jahren an von erstmals über 1000 im Jahre 1978 auf die vorhin erwähnte Zahl von 1762 Pendenzen. Die Zahl der neu eingegangenen Beschwerden und Berufungen lag erst- mals im Jahre 1978 über der Schwelle von 3000, Ende des letzten Jahres auf 3483. Die Mitglieder des Bundesgerichts kommen mir vor wie Herkules, der der Hydra einen Kopf abschlägt, worauf zwei neue zum Vorschein kommen. Die Zahl der Erledigungen in der gleichen Zeit: im Jahre 1978 2768, 3508 im letzten Jahr. Man ist also nicht untätig geblie- ben in Lausanne. Aber wo führt das hin?

Es ist bezeichnend, dass der Bericht von Mon Repos - so heisst der Park in Lausanne, in dem sich das Bundesgericht befindet, in seltsamem Gegensatz zum Tretmühlenbetrieb, dem sich dessen Mitglieder zu unterziehen haben - seit einigen Jahren einen Untertitel aufweist, der früher nicht existierte, nämlich den Titel «Geschäftslast». Ich gestatte mir, Ihnen einige Kernsätze aus den drei letzten Jahren zu zitieren, die zeigen, dass das Problem, das der Kommis- sionspräsident vorhin angeschitten hat, nicht etwa neue- sten Datums ist.

Im Rechenschaftsbericht 1981 steht zum Beispiel: «Auch wenn es nach Massgabe des beschlossenen Sanierungs- programmes gelingt, die Erledigungen abermals zu stei- gern, wird das Gericht immer noch und über Jahre hinaus unter dem Druck der Überlastung stehen und deshalb an sich spruchreife Entscheide nicht binnen einer Frist fassen können, welche im Lichte von Verfassung und EMRK» - also der Europäischen Menschenrechtskonvention - «der Natur der Sache nach angemessen wäre.»

Ein Zitat aus dem Jahre 1980: «Das Bundesgericht kann heute auf bestimmten Gebieten infolge der Überlastung den Rechtsschutz nicht mehr seiner Stellung entsprechend gewährleisten, wiewohl gerichtsintern nichts unterlassen wird, was zur besseren Bewältigung der Arbeit beitragen kann.»

Und im Jahre 1979 die Gewissensfrage, die wie folgt gestellt wird: «Wenn ähnliche Zustände bei einer kantona- len Gerichtsbarkeit Platz greifen, muss das Bundesgericht gegebenenfalls eine Rechtsverzögerungsbeschwerde gut- heissen. Wie aber kann das oberste Gericht kantonalen Instanzen Rechtsverzögerungsrügen erteilen, wenn bei ihm selbst die Prozessdauer immer länger wird?»

Was haben wir in den letzten Jahren vorgekehrt? Wir haben die Zahl der Bundesrichter erhöht. Wir haben die Zahl der Bundesgerichtsschreiber erhöht. Wir haben den Einsatz der Ersatzrichter, deren Zahl seit Jahren gleich geblieben ist, wesentlich intensiviert. Was ist langfristig vorgesehen? Der Herr Kommissionspräsident hat Sie darauf hingewiesen: die Revision des Organisationsgesetzes, das jetzt als Departe- mentalentwurf mit Frist bis Ende September in die Ver- nehmlassung gegangen ist. Darf ich mir die Frage an den Herrn Departementschef gestatten, wie er den weiteren Kalender mit Bezug auf die Realisierung dieser Revision des Organisationsgesetzes sieht?

Kurzfristig hat Herr Zbinden auf die Idee der Geschäftsprü- fungskommission hingewiesen, ausserordentliche, vollamt- liche Ersatzrichter auf Zeit einzustellen mit dem Auftrag, vor allem in der öffentlich-rechtlichen Abteilung den Penden- zenberg abzubauen. Ich habe jedoch den Eindruck, dass

dieser Gedanke noch nicht ausgereift ist, sonst hätte ihn die Kommission wohl in einem Postulat oder einer Motion konkretisiert. Ich persönlich würde dazu sagen: ja, mit Bezug auf die Notwendigkeit der Erhöhung der Zahl der Ersatzrichter, aber mit dem Prädikat: ausserordentlich. Aber wenn schon Ersatzrichter tätig sein sollen, dann doch wohl kaum in einem Vollamt. Können Sie sich eine qualifi- zierte Richterpersönlichkeit vorstellen, die sich für zwei, vielleicht drei Jahre, voll einsetzt und dann mit dem Dank der Republik entlassen wird, wenn das neue Organisations- gesetz in Kraft treten soll? Als realistisch bezeichne ich diese Lösung nicht. Schön wäre es, wenn erfahrene Bun- desrichter, die noch aktiv in ihrem beruflichen Engagement stehen, aber altershalber zurücktreten müssen, ad hoc für bestimmte Fälle noch als ausserordentliche Ersatzrichter eingesetzt werden könnten. Meine Frage an den Departe- mentschef: Wäre der Bundesrat bereit, einen derartigen Normerlass vorzubereiten und den eidgenössischen Räten zu unterbreiten, oder hätte er den Wunsch, dass seitens des Parlamentes nachgestossen wird mit einem Postulat oder einer Motion?

Zum Schluss eine Bemerkung zu einer Idee, die offenbar schon praktiziert wird: Stimmt es, dass die Geschäftsprü- fungskommission in Lausanne verlangt hat, dass von jedem einzelnen Mitglied eine Art Leistungskontrolle präsentiert wird? Ich empfinde diesen Gedanken, so gut er gemeint sein mag, doch als etwas problematisch; denn wir müssen darauf achten, dass in der Rechtsprechung unseres höch- sten Gerichts nicht langsam aber sicher ein Erledigungs- prinzip einreisst, bei dem die einzelnen Mitglieder des Gerichts nur noch vom Gedanken beseelt sind, die Dos- siers möglichst rasch zu erledigen.

Eines würde ich aus den Anregungen des Kommissions- sprechers unterstreichen: Wir müssen uns alle unserer Ver- antwortung bewusst sein, dass es Sache der Fraktionen und damit des Parlamentes ist, dafür zu sorgen, dass quali- fizierte Richter wie auch qualifizierte Ersatzrichter nach Lau- sanne delegiert werden. Diese müssen in der Lage sein, entsprechende Mandate und die damit verbundene Bela- stung zu übernehmen. Wenn das nicht klappt - wir haben für Lausanne und für Luzern alle sechs Jahre Gesamterneu- erungswahlen -, wären vielleicht da und dort gewisse Kon- sequenzen zu ziehen.

Bundesrat Friedrich: Die Darstellung, welche die Kommis- sionssprecher von der Situation unserer höchsten Gerichte gegeben haben, ist richtig. Ihre Sorge ist auch unsere Sorge. Ich habe nur ein paar wenige Ergänzungen:

Die Überlastung des Bundesgerichts betrifft vor allem den Bereich des öffentlichen Rechtes. Das macht die Aufgabe, Abhilfe zu schaffen, nicht einfacher. Langfristig soll - es ist angetönt worden - die Revision des Organisationsgesetzes eine gewisse Entlastung bringen. Aber man muss sich dar- über im klaren sein, dass das noch relativ lange dauert. Herr Nationalrat Weber hat nach dem genauen Zeitplan gefragt. Darauf kann ich noch keine präzise Auskunft geben. Er wird sehr stark auch vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfah- rens abhängen, wie wir mit dieser Revision konkret weiter- kommen. Aber es wird jedenfalls noch eine Sache von Jah- ren sein. Das Organisationsgesetz wird auch im Parlament sehr viel zu diskutieren geben.

Im Vordergrund stehen also gewisse provisorische Mass- nahmen. Ich hatte am 4. Juni darüber eine Besprechung mit den Präsidenten der beiden Gerichte. Ich erwarte jetzt von ihnen konkrete Vorschläge. Im Vordergrund steht das, was seitens der Geschäftsprüfungskommission angeregt wor- den ist: die Einstellung einer grösseren Anzahl ausseror- dentlicher Ersatzrichter für eine beschränkte Zeit, vor allem zum Abbau der momentan bestehenden Überhänge. Die beiden Gerichtspräsidenten werden nun einmal abklären, ob überhaupt die Möglichkeit besteht, geeignete Leute dafür zu finden. Es werden auch für Lausanne Spezialisten im öffentlichen Recht sein müssen; denn dort ist die Haupt- überlastung vorhanden. Wenn sich diese entscheidende Frage nach Auffassung der Präsidenten positiv beantwor-

N 21 juin 1983

847

Gestion du Conseil fédéral

ten lässt, werden sie dem Departement einen konkreten Vorschlag unterbreiten. Dann werde ich nicht zögern, Ihnen eine entsprechende Vorlage vorzulegen.

Eine Motion, Herr Nationalrat Weber, ist, glaube ich, in die- ser Situation nicht mehr nötig. Wir werden von uns aus han- deln.

Präsident: Der Bericht der eidgenössischen Gerichte ist damit abgenommen.

Genehmigt - Approuvé

Finanzdepartement - Département des finances

Chopard, Berichterstatter: Meine Berichterstattung betrifft die Finanz- und die Zollverwaltung. Die Sektion Finanzde- partement hat unter anderem das nicht vom EMD betrof- fene Verfahren beim Landerwerb überprüft. Es wird zwi- schen zivilen Departementen und dem EMD unterschieden. Für zivile Vorhaben verlangt der Liegenschaftsdienst der Eidgenössischen Finanzverwaltung einen detaillierten Bedürfnisnachweis. Dieser wird auch durch die Kommission für Unterkunftsfragen geprüft. Verhandlungen für einen Landerwerb setzen immer den Kontakt zu den Behörden der betroffenen Kantone und der Gemeinden voraus. Die Kommission für Grundstückerwerb gewichtet die Ergeb- nisse der Verhandlungen und entscheidet über die Weiter- leitung der Geschäfte an den Departementsvorsteher. Bis 200 000 Franken ist die Finanzverwaltung, bis 500 000 Fran- ken das Departement und bis 2 Millionen Franken der Bun- desrat zuständig.

Eine Enteignung ist im zivilen Bereich in den letzten zehn Jahren nur einmal nötig gewesen. Probleme kann es vor allem wegen des Fehlens von Sammelkrediten geben, da der Bund deswegen Verträge nicht sofort abschliessen kann. Sodann ist festzuhalten, dass Verkäufer von Land oft das komplizierte Entscheidungsverfahren und die öffentli- che parlamentarische Verhandlung scheuen.

Die Kontakte zu den Behörden sind zufriedenstellend. Trotzdem ist zu bemerken, dass infolge privater Konkur- renz, politischer Opposition und Eigenbedarf von Kantonen und Gemeinden der Landerwerb für den Bund schwieriger wird. Es gibt Fälle von Interessenkonflikten mit Gemeinden und Kantonen, die selber am Landerwerb interessiert sind. Im allgemeinen spielt aber die Zusammenarbeit - wie bereits angetönt - gut.

Betreffend der Inspektion bei der Zollverwaltung verweise ich hier auf den Ihnen zugestellten schriftlichen Bericht. Ins- besondere verweise ich auf die zusätzlichen Abklärungen zur Lage im Bahnhof Chiasso. Hier hat der Bundesrat bestätigt, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Grenz- wachtkorps und der kantonalen Polizei zu verbessern ist. Um dies zu erreichen, müssen jedoch zwei Bedingungen erfüllt werden. Erstens hat der Kanton Tessin seine Anstrengungen für · wirksamere Personenkontrollen im Bahnhof Chiasso zu verstärken. Zweitens muss die Zollver- waltung über zusätzliche Stellen verfügen können. Ein ent- sprechendes Begehren wird im Voranschlag 1984 zu behandeln sein.

Weiter kann ich Ihnen mitteilen, dass der Entwurf für das revidierte Grenzwachtreglement vorliegt. Dieser wurde im Februar den Personalverbänden und den Zollkreisdirektio- nen zur Vernehmlassung zugestellt. Noch in diesem Som- mer wird das nach der Vernehmlassung überarbeitete neue Grenzwachtreglement der Geschäftsprüfungskommission zugestellt. Die Inkraftsetzung erfolgt dann auf den 1. Januar 1984. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen auch noch die Erläu- terungen dazu neu überarbeitet werden. Damit sind die von der Geschäftsprüfungskommission vor zwei Jahren einge- leiteten Inspektionen bei der Zollverwaltung mit Schwer- punkt Grenzwacht vorläufig abgeschlossen. Die Stellung- nahmen und Massnahmen des Bundesrates werden für die

heutige Situation von der Geschäftsprüfungskommission als richtig erachtet.

Es bleibt noch zu erwähnen, dass für den Dienst zu zweit bei Nacht die notwendigen Zoll- und Grenzwachtaspiranten ausgebildet werden. Die Frage nach der daraus resultieren- den Erhöhung des Sollbestandes wird mit dem Budget 1984 und 1985 zu beantworten sein.

M. Crevoisier: A propos des mesures visant à réaliser le postulat de M. Delamuraz, sur la place des communautés latines dans l'administration fédérale, nous apprenons avec satisfaction (page 196) «que l'établissement simultané d'un texte en deux ou trois langues devrait progressivement remplacer l'emploi d'un seul idiome avec traduction subsé- quente».

Notre satisfaction sur ce point est toutefois tempérée par ce qui est dit quelques lignes plus bas sous le titre «Langue de travail et traduction»: «Trois expériences de rédaction parallèles en deux langues ont eu lieu: une a été positive, deux ont été négatives. Des enseignements en ont été tirés et - je cite toujours - d'autres essais seront encore ten- tés.» Nous soulignerons le vocabulaire utilisé qui tranche singulièrement avec l'affirmation citée avant. On parle ici d'«essais» qui «seront encore tentés»!

Si l'on ne précise pas ici quels enseignements ont été tirés par le Département fédéral des finances, nous nous inquié- terons légitimement de l'avenir de ces expériences. S'il n'est pas possible d'obtenir ici un compte rendu exhaustif de ces expériences - ce que je comprendrai fort bien - nous demanderons au Conseil fédéral s'il est disposé à nous donner ces renseignements par écrit.

Dans un autre domaine, celui de la formation du personnel (page 205), nous nous étonnons du jet de l'éponge, peut- être prématuré, du Conseil fédéral à propos de la création d'un cycle de formation pour le personnel administratif. Nous voudrions connaître la nature et l'origine de «l'opposi- tion manifestée par certains milieux privés» contre ce projet d'école de cadres pour les administrations publiques. Peut-on en particulier avoir connaissance de la recomman- dation, relative à cet objet, émise par la Commission des finances du Conseil des Etats et qui ne figurait pas dans les documents que nous avons reçus.

Bundesrat Ritschard: Herr Crevoisier weiss, dass die bei- den Probleme, die er angesprochen hat, tatsächlich in Prü- fung sind. Es ist nicht immer einfach, das nötige Personal zu finden, um diese Übersetzungen schon von Grund auf machen zu können. Die Frage wird ständig geprüft und überwacht. Wir hoffen sehr, dass wir mit der Zeit zu befrie- digenden Verhältnissen kommen.

Eine eigentliche Verwaltungsakademie will der Bund nicht gründen. Wir ermöglichen aber dem Bundespersonal in eigenen und auch in anderen Kursen überall die Teilnahme. Wie Sie gesagt haben, haben wir selbstverständlich ein grosses Interesse daran, unser Personal gut auszubilden. Die Schaffung eigener Kaderschulen wäre unserer Meinung nach eher Sache einer bestehenden Hochschule.

Militärdepartement - Département militaire

Schalcher, Berichterstatter: Ich habe beim EMD im Auf- trage der GPK kurz über die vier Punkte Landerwerb, Bau- planung, BATT und BASAN zu referieren.

Landerwerb: Im Zusammenhang mit Rothenthurm und anderen Fällen sind wir der Frage nachgegangen, wie der Landerwerb beim EMD vor sich geht. Die dem EMD unter- stehenden Ämter besorgen den Landerwerb aufgrund ihrer fachspezifischen Bedürfnisse selbständig, wobei die Abtei- lung Liegenschaften der Direktion der Eidgenössischen Militärverwaltung Koordinationsstelle ist, mit Ausnahme vom Grunderwerb für die Ausbildung, der durch letztere erfolgt. In besonderen Fällen, so bei ausgedehnten Flä- chenbedürfnissen und komplexen Verfahren wie in den Fäl-

21. Juni 1983 N

848

Geschäftsbericht des Bundesrates

len Waffenplätze Frauenfeld und Rothenthurm unc Trup- penübungsplatz Bernhardzell, werden im Einvernehmen mit den jeweiligen kantonalen Behörden Expertenkommissio- nen, bestehend aus kantonalen und Bundesfachleuten, ein- gesetzt, die möglichst mittels gütlicher Regelungen den Landerwerb zu tätigen suchen. In jedem Fall wird die Genehmigung des EMD vorbehalten. Gegen die Übertra- gung der Landerwerbsgeschäfte des EMD an ein anderes Departement sprechen die Geheimhaltung und die nötigen fachspezifischen Kenntnisse. Wir haben dem EMD nahege- legt, rechtzeitig und vermehrt das Gespräch mit den Betrof- fenen zu suchen. Der Schweizer schätzt es nicht, wenn man einfach verfügt und ihn vor fertige Tatsachen stellt. Wenn man ihn aber rechtzeitig begrüsst und ihm die Sache erklärt, verschliesst er sich Notwendigkeiten im allgemeinen nicht.

Bauplanung: Im EMD obliegt die Zuständigkeit der Baupla- nung und Bauausführung dem Generalstabschef. Im Rah- men der militärischen Gesamtplanung sorgt er für cie Pla- nung, Koordination und finanzielle Steuerung der Bautätig- keit auf Stufe EMD. Er hat dafür die in Artikel 5 der Bauver- ordnung des EMD vorgesehene departementale Investi- tionsstelle eingesetzt. Das EMD ist das einzige Departe- ment, das eine solche Investitionsstelle kennt. Sie arbeitet auf Stufe Departement, ist aber dem Generalstabschef unterstellt.

Objektkredite, die drei Jahre nach der Kreditbewilligung noch nicht in Anspruch genommen worden sind, müssen als unbenützt abgerechnet werden. Bei der Aufstellung der Prioritätenordnung ist nach gesamtmilitärischen Kriterien vorzugehen. Ein besonderes Problem ist der enorme Zeit- bedarf, der beispielsweise beim Armeeverpflegungsmaga- zin Brenzikofen betrug: für die Vorbereitung 60 Monate, für die Grob- und Vorprojektierung 30 Monate, für die Bot- schaftsprojektierung 15 Monate, für die Genehmigungs- phase 8 Monate und für die Feinplanung 13 Monate; die Bauzeit schliesslich betrug 33 Monate. Die GPK hat beson- deres Gewicht auf Verkürzung dieses enormen Zeitbedar- fes und auf Wirtschaftlichkeitsberechnungen gelegt.

BATT, Bundesamt für Transporttruppen: Vor einern Jahr habe ich Sie an diesem Pult darüber orientiert, dass dem Verzicht auf den eidgenössischen Führerausweis grund- sätzlich zugestimmt worden sei und eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des Bundesamtes für Organisationsfra- gen an die Arbeit gehe, diesen Verzicht in die Praxis umzu- setzen, ebenso, dass das BATT beauftragt sei, in Zusam- menarbeit mit der Sektion Organisation der Direktion der Militärverwaltung die Umstrukturierung der militärischen Verkehrskontrolle durchzuführen, mit dem Ziel, mittelfristig rund 30 Prozent des heutigen Personalbestandes der militä- rischen Verkehrskontrolle abzubauen und langfristig durch Aufgabenverlagerungen bei der militärischen Verkehrskon- trolle weitere Instruktoren freizusetzen. Wir haben feststel- len müssen, dass in der Zwischenzeit nicht viel passiert ist. Wir werden «mit Salz und Pfeffer» - wie es in der Kommis- sion hiess - dafür sorgen, dass hier nun Dampf aufgesetzt wird.

BASAN, Bundesamt für Sanität: Aufgrund von Vorstossen zweier Nationalräte und von Pressepublikationen wurde meine Sektion von der Gesamtkommission beauftragt, die Verhältnisse beim Bundesamt für Sanität näher abzuklären. Da bekannt war, dass bereits ein Untersuchungsbericht von Korpskommandant Bolliger vorlag, forderten wir diesen Untersuchungsbericht an, um uns ein Bild machen zu kön- nen, was bereits untersucht wurde und welche Ergebnisse herausschauten. Wir verlangten ihn auch aus der Überle- gung heraus, dass es keinen Sinn hat, nochmals zu unter- suchen, was eventuell bereits untersucht worden ist. Dabei stiessen wir auf Schwierigkeiten. Es wurde uns anfänglich sogar schriftlich erklärt, der Bericht werde an Dritte - Dritte! - nicht abgegeben. Es wurde wohl übersehen, dass wir im Zusammenhang mit der Oberaufsicht nicht Dritte, sondern Erste sind, was sich gewisse Herren beim EMD und ganz allgemein bei der Verwaltung mit Vorteil merken sollten. Erst auf meine energische Intervention als Präsident der mit

der Abklärung beauftragten Sektion gelang es mir, nur noch unmittelbar vor der ordentlichen Sektionssitzung in den Besitz dieses Untersuchungsberichtes zu kommen. Dadurch konnten wir unsere Abklärungen nicht mehr auf diese Session hin abschliessen.

Es ist sicher nicht in Ordnung, wenn dem zuständigen Organ des Parlamentes die Handhabung der ihm verfas- sungsmässig übertragenen parlamentarischen Oberauf- sicht durch den Versuch des Vorenthaltens eines Untersu- chungsberichtes erschwert wird, besonders noch, wenn wesentliche Teile davon durch eines der berüchtigten Lecks durch die Medien bereits in die Öffentlichkeit gelangt sind. Statt solchermassen die Handhabung der Oberauf- sicht zu erschweren - gestatte ich mir, persönlich beizufü- gen -, würde der Bundesrat seine Energien besser darauf verwenden, endlich diese Lecks zu orten und zu schliessen. Sie haben ja einen Umfang angenommen, wo nicht nur wir, sondern auch besorgte Bürger sich fragen, ob dadurch sol- che und noch wichtigere Dinge wirklich nur harmlosen Leu- ten, wie Journalisten, in die Hände geraten.

Präsident: Wir müssen hier die Beratung über das EMD unterbrechen, weil Herr Bundesrat Chevallaz noch immer im Ständerat das Geschäft «Militärische Bauten und Land- erwerb» zu vertreten hat. Wir behandeln nun den Geschäftsbericht des EDI.

Departement des Innern Département de l'intérieur

Antrag Oehen

Vierter Teil: Motionen und Postulate

Bundesamt für Kulturpflege 1977 P 76.452 Kulturgüter. Export (N 19.9.1977, Oehen)

Nicht abschreiben

Proposition Oehen 4e partie: motions et postulats

Office fédéral de la culture 1977 P 76.452 Biens culturels. Exportation (N 19.9.1977, Oehen)

Ne pas classer

Antrag Gautier Vierter Teil: Motionen und Postulate

Bundesamt für Sozialversicherung 1976 P 76.435 Sozialversicherungen. Gesamtplan (N 23.3. 1977, Gautier)

Nicht abschreiben

Proposition Gautier 4e partie: motions et postulats

Office fédéral des assurances sociales 1976 P 76.435 Assurances sociales. Plan d'ensemble (N 23.3. 1977, Gautier)

Ne pas classer

Weber-Schwyz, Berichterstatter: Im Auftrag der Sektion Departement des Innern möchte ich Sie heute über zwei Schwerpunkte aus der Sicht der Geschäftsprüfungskom- mission orientieren.

1. Gesundheitsamt und Ernährung.

2. Bauten der ETH und Hochschulsubventionierung.

3. In einem Gespräch mit dem Direktor des Bundesamtes für Gesundheitswesen hat sich ihre Sektion eingehend über Fragen der Ernährung und der Ernährungserziehung ausge- sprochen. Man stellte so zum Beispiel fest, dass das zuständige Bundesamt keinen direkten Auftrag zur Ernäh-

Gestion du Conseil fédéral

849

N

21 juin 1983

rungserziehung besitzt. Dies bleibe in der Zuständigkeit der Ernährungskommission. Ganz allgemein besteht in diesem Bereich ein Überangebot an Informationen von vielfältiger Herkunft. Ich nenne: die Eidgenössische Ernährungskom- mission, die Hochschulen, die Forschungsanstalten des Bundes, die Konsumentenorganisationen, die Fabrikanten. Man kam zur einhelligen Auffassung, dass vermehrte Koor- dination nötig wäre, so auch im Laborbereich, um damit unnötige Parallelinformationen zu verhindern. Es wurde auch die Frage aufgeworfen, wem überhaupt die Schieds- richterrolle zukomme, wenn etwa gewisse Medienberichte falsche Auffassungen verbreiten (so geschehen vor einigen Monaten, als von der Schädlichkeit des Genusses von Schweizer Bienenhonig gesprochen wurde). Fehlmeldun- gen können durch Gegendarstellungen vielfach nicht mehr entkräftet werden. Vielmehr lehren die Erfahrungen aus der Hormongeschichte, dass objektive Informationen vor ange- kündigten Sendungen mehr Tiefgang haben. Wir vertreten die Meinung, dass Überinformation auf dem Gebiet der Ernährung nur Unsicherheit auslöst. Die Ernährungskom- mission, die Bundesämter für Gesundheit, Veterinärwesen und Landwirtschaft sollen in koordinierter Tätigkeit für ver- mehrte und objektive Darstellung besorgt sein. Wir haben den Bundesrat gebeten, sich diesen Anliegen der Koordina- tion bei der Ernährungsinformation und in den Laborberei- chen anzunehmen.

2. Im Zusammenhang mit zwei Aufsichtsbeschwerden zu Bauten der ETH befasste sich die Sektion eingehend mit den Planungsabläufen bei bundeseigenen Bauten. So soll- ten die politischen Instanzen möglichst frühzeitig auf das Raumprogramm Einfluss nehmen. Bei den Eidgenössischen Technischen Hochschulen sollte in der Art eines Mitberich- tes auch das Fachwissen der Architektur- und Ingenieurab- teilung ausgeschöpft werden. Es geht darum, dass die Vor- bereitungsphasen von Neubauten institutionalisiert werden, damit nicht Bundesrat und Parlament sich jeweils mit den Botschaften vor faits accomplis gestellt sehen.

Die Antwort des Bundesrates vom vergangenen 6. Juni 1983 vermag nicht voll zu befriedigen. Wir warten auf die Abklärungen des Eidgenössischen Finanzdepartementes, im Zusammenhang mit dem Postulat von Ständerat Hänsen- berger. Nachher wird unsere Kommission endültig zu die- sen Fragen Stellung beziehen. Wir müssen hier einfach fest- stellen und uns vor allem bemühen, dass Bauvorhaben so vorbereitet werden, dass politische Gesichtspunkte bereits vor Beginn der Planung berücksichtigt werden können. Gleichzeitig kamen in unserer Sektion auch Probleme der Hochschulsubventionierung zur Sprache. Da ist nicht der Bund, sondern da sind Kantone Bauherren. Es geht vor allem um die Bewältigung des administrativen Ablaufs, um Bauabrechnungen, um Auszahlungen. In diesem zweigeteil- ten Verfahren zwischen Bundesamt für Bildung und Wis- senschaft und Amt für Bundesbauten ist dringend nach Vereinfachungen zu suchen. Wir denken zum Beispiel an Pauschalierungen nach Raumeinheiten oder Nutzflächen. Herr Bundesrat Egli hat uns in diesem Zusammenhang sei- nen Willen bekundet, nach neuen Lösungen zu suchen. Die Geschäftsprüfungskommission wird in Zusammenarbeit mit der Finanzkommission das weitere Vorgehen absprechen. Abschliessend möchte ich im Namen der Geschäftsprü- fungskommission dem Departementsvorsteher und seinen Mitarbeitern danken für die Bereitwilligkeit und Offenheit gegenüber unseren Anliegen.

Zum Antrag Oehen auf Festhalten an seinem Postulat bezüglich Kulturgüter habe ich nichts einzuwenden. Die Kommission hat gemäss Geschäftsordnung und entspre- chend den gesetzten Fristen seinen Vorstoss auf die Liste gesetzt. Wir machen da keine Opposition.

Im übrigen möchte ich Herrn Bundesrat Egli bitten, hierzu Stellung zu nehmen.

Oehen: Als vor sechs Jahren dieses Postulat überwiesen wurde, erklärte bereits damals der zuständige Departe- mentschef, dass im Moment die gesetzgeberischen Unter-

lagen, d. h. also die verfassungsrechtliche Kompetenz, feh- len würde, um der Idee Nachachtung zu verschaffen. Er akzeptierte aber in aller Form das Problem und versprach uns, das Notwendige abzuklären und die Basis - vielleicht nicht sofort, doch in absehbarer Zeit - zu schaffen.

Die Grundfrage bleibt nach wie vor bestehen. Es ist die Tat- sache, dass es für ein Volk wesentlich ist, freien Zugang zu den Zeugnissen seiner eigenen Kultur zu haben, dass die Konfrontation mit seiner Vergangenheit möglich ist. Nur so kann ein nationales Selbstbewusstsein entstehen respek- tive kann, darauf basierend, die Gemeinschaft sich weiter entwickeln.

In der Begründung des damaligen Postulates habe ich auf den Clottu-Bericht, also die berühmte grosse Untersu- chung hingewiesen. Und Clottu hat genau in dieser Rich- tung Forderungen aufgestellt, dass man eben das Notwen- dige vorkehren müsste, damit nicht aus geschäftlichen Gründen, aus rein materiellen Gewinngründen wesentliche Zeugnisse unserer Kultur das Land verlassen. 1977 war man sich noch bewusst, dass die Untersuchungen der Clottu-Kommission nicht einfach etwas für das Archiv seien und wollte, voll guten Willens, früher oder später wesentli- che Teile dieses Berichtes realisieren. Auch wenn wir heute, 1983, noch nicht sehr viel weiter sind, so bleiben, wie bereits betont, die Forderung und die Schlussfolgerung des Berichtes aktuell.

Ich bitte deshalb, dieses Postulat stehen zu lassen. Ich bin bereit, zu warten, weil ich weiss, dass das nicht etwas ist, was der Bundesverwaltung auf den Nägeln brennt, aber es ist trotz allem ein bedeutungsvolles Anliegen für unser Selbstverständnis.

Ich bitte also auch Herrn Bundesrat Egli, das Problem mit Wohlwollen entgegenzunehmen.

Frau Morf: Meine Frage steht in der Tradition der Biblio- thek-Fragen, die jedes Jahr wiederkommen - Volksbiblio- thek, Cinematothek, Phonothek. Ich habe diesmal eine Frage zur Gestaltung und zum Ausbau der schweizerischen Fotothek. Wie gross dabei bereits das Verdienst der in Zürich und Lausanne beheimateten Stiftung für Fotografie ist, brauche ich ja eigentlich hier nicht zu erwähnen. Wir waren im letzten September - die Kulturparlamentarier - an einer Ausstellung dieser Stiftung und wurden über ihre Ziele orientiert, aber auch über die Probleme, die sie beim Anstreben dieser Ziele hat.

Alle waren sich damals einig, wie wichtig es wäre, die ein- zigartigen Fotodokumente über unsere schweizerische Ver- gangenheit, aber auch die Fotosammlungen berühmter Schweizer Fotografen, möglichst umfassend zu sammeln, zu ordnen, zu erhalten und einer weiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Vielleicht gerade weil das Fotogra- fieren längst für alle so selbstverständlich geworden ist, hat man bei uns - auch in anderen Ländern übrigens - relativ spät begonnen, methodisch die historisch und künstlerisch wichtigen Fotodokumente der Vergangenheit zu sammeln. Heute weiss man, dass es um jeden Tag schade ist, an dem man auf diesem Gebiet nicht jene Arbeit leisten kann, die geleistet werden müsste, weil immer wieder sehr vieles unwiederbringlich verlorengeht. Und das nur, weil zu wenig Leute und vor allem zu wenig finanzielle Mittel zur Verfü- gung stehen, um jene Fotothek von schweizerischer Bedeutung so einzurichten, dass sie für weite Kreise von immer grösserem Nutzen wäre. Da kein Stichwort Fotogra- fie in der Rubrik «Kulturpflege» des Geschäftsberichtes ent- halten ist, erlaubte ich mir, Sie zu fragen, ob es im Amt für Kulturpflege ein Konzept gibt darüber und auf welche Weise der Ausbau der schweizerischen Fotothek gefördert bzw. sichergestellt werden könnte.

Dürr: Eigentlich wollte ich Ihnen zur Eröffnung meines Votums ein Volkslied singen. Aber meine Stimme lässt das momentan nicht zu, weil ich erkältet bin. Ich spreche zum Abschnitt Kulturpflege, Stiftung Pro Helvetia.

Im Geschäftsbericht Seite 47 wird vermeldet, dass der Stif- tungsrat um 7 zusätzliche Mitglieder erweitert worden sei.

21. Juni 1983 N

850

Geschäftsbericht des Bundesrates

Ich gebe der bestimmten Hoffnung Ausdruck, dass sich unter dem nun 32köpfigen Stiftungsrat auch jemand dem vorgeschriebenen Zweck annimmt, nämlich der Wahrung der kulturellen Eigenart des Landes. Ich lese Ihnen am besten den Zweckartikel mit der genauen Umschreibung der Aufgabe dieser Stiftung vor.

«Die unter dem Namen Pro Helvetia bestehende Stiftung» - heisst es in Artikel 1 des öffentlichen Rechtes - «bezweckt die schweizerische Kulturwahrung und Kulturförderung sowie die Pflege der kulturellen Beziehungen mit dem Aus- land.» In Artikel 2 ist die Tätigkeit als Aufgabe umschrieben: Die Erhaltung des schweizerischen Geisteserbes und die Wahrung der kulturellen Eigenart des Landes unter beson- derer Berücksichtigung der Volkskultur.

Wenn ich nun den Jahresbericht der Pro Helvetia genau ansehe, wird die besondere Berücksichtigung der Volkskul- tur sträflich vernachlässigt. Scheinbar haben wir es hier mit Stiftungsräten zu tun, die Kultur nur für einige wenige sehen. Seit Jahren finden wir kein einziges Projekt, das bei- spielsweise unsere tönende Volkskunst fördern und unter- stützen würde. Dafür wird unter Kulturaustausch im Inland berichtet, dass die Stiftung Jazz- und Rock-Konzerte unter- stützt hat (Seite 82 des Jahresberichtes). Meines Erachtens ist Jazz und Rock nicht unbedingt etwas Helvetisches, und die Pro Helvetia unterstützt damit den Trend der Amerikani- sierung, dem Radio und Fernsehen schon lange huldigen. Beim Stiftungsrat der Pro Helvetia würde ich eine andere Geisteshaltung erwarten. Sie dürfte sich auch einmal auf die Werte und sittliche Kraft des eigenen volksnahen Musik- und Liederschatzes besinnen. Wenn sich eine Organisation der wirklich schweizerischen Volkskunst und der gewach- senen Volkskultur anzunehmen hat, dann ist es sicher - wie bereits der Name sagt - die Pro Helvetia. Ich meine, dass der Bundesrat hier zum Rechten sehen sollte oder sogar die GPK ihre Aufsichtspflicht wahrnehmen und solche offensichtlichen Fehlentwicklungen überprüfen sollte.

Gerade bei der Neuordnung der Beiträge für die Pro Helve- tia (im vorliegenden Geschäft 83.037) ist auf diese Grund- sätzlichkeit hinzuweisen.

Frau Mauch: Ich habe eine Frage zum Bundesamt für Umweltschutz, VI. Umweltgefährdende Stoffe, und zwar zur Stoffklasse der polychlorierten Biphenyle (PCB).

Der Einsatz dieser Stoffe ist gesetzlich stark eingeschränkt. Laut Bundesamt für Umweltschutz, Mitteilungen vom Mai 1983, sind polychlorierte Biphenyle als Kühlmittel in Trans- formatoren und Kondensatoren noch zugelassen. Diese kontrollierte Anwendung ist an sich nicht problematisch, mit einer Ausnahme, und das ist ein ganz gewöhnlicher Gebäu- debrand. Wenn PCB-gefüllte Transformatoren Temperatu- ren von 600 bis 800 Grad Celsius ausgesetzt sind, können Dioxine entstehen, bekannt aus der Seveso-Katastrophe. In einem Artikel in der «Neuen Zürcher Zeitung» vom 21. April, mit dem Titel «60 000mal Seveso», wird dargelegt, dass die Konferenz der Länderinnenminister der Bundesrepublik Deutschland beschlossen hat, diesem Problem besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Ich zitiere aus der «NZZ»: «Ausser den eigentlichen Kennzeichnungen müssen Brände von PCB-Trafos in den Alarm- und Einsatzplänen ebenso behandelt werden wie Kernkraftunfälle.» Ich möchte Herrn Bundesrat Egli anfragen: Wie ist die Situation in der Schweiz bezüglich PCB-gekühlter Trafos und Vorkehren bei Brandfällen?

Allenspach: Das Bundesamt für Sozialversicherung hat auf- grund verschiedener parlamentarischer Vorstösse einen Bericht über die versicherungstechnischen, finanziellen und volkswirtschaftlichen Aspekte der sozialen Sicherheit veröf- fentlicht. Im Geschäftsbericht wird dies nur mit zwei bescheidenen Sätzen erwähnt. Offenbar kam das Departe- ment selbst zur Erkenntnis, dieser Bericht des Bundesam- tes für Sozialversicherung verdiene keine umfassendere Erwähnung und Würdigung im Geschäftsbericht. Es stellt sich für mich als erstes die Frage, weshalb entgegen den parlamentarischen Vorstössen lediglich ein Bericht des

Bundesamtes und nicht ein Bericht des Bundesrates veröf- fentlicht wurde. Das ist für mich mehr als nur ein kleiner Unterschied. Es ist ein Verzicht auf eine politische Würdi- gung der Entwicklungstendenzen im Sozialversicherungs- bereich und möglicherweise - ich hoffe es zwar nicht - auch ein Verzicht des Bundesrates, gerade in diesem kom- plexen Bereich die immer notwendiger werdende Führungs- aufgabe zu übernehmen.

Die bisherigen Kommentare zum Bericht des Bundesamtes waren, um es zurückhaltend zu formulieren, kaum begei- sternd. Es wurde in der Presse von Enttäuschung, von Oberflächlichkeit, Einseitigkeit und ähnlichem gesprochen. Sicher wäre es besser gewesen, der Bericht wäre nicht völ- lig intern, d. h. von einem Ausschuss der Eidgenössischen AHV/IV-Kommission, verfasst worden. Er ist zu sehr nur eine Verteidigungs- und Rechtfertigungsschrift geworden, auch dort, wo es längst nichts mehr zu rechtfertigen gibt. Er verniedlicht bedrängende Probleme und weicht gestell- ten Fragen einfach aus.

Die bestehende Unsicherheit über die Zukunft der AHV bei- spielsweise kann nicht dadurch behoben werden, dass die Verschlechterung des Verhältnisses Rentner/Erwerbstätige nur bis ins Jahr 2000 aufgezeigt wird. Wir wissen alle, dass die mit Sicherheit zunehmende Überalterung der Bevölke- rung die bisherigen Grundlagen unserer sozialen Sicherheit tangiert. Es ist meines Erachtens unzulässig, so zu tun, als ob alles in Ordnung wäre. Das gleiche gilt bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung. Unsere Sozialversicherungs- einrichtungen setzen im Grunde genommen wirtschaftli- ches Wachstum, Produktivitätssteigerung und Vollbeschäf- tigung voraus. Es wird im Bericht zwar gesagt, der Ausbau der Sozialversicherung sei möglich gewesen, weil in der Vergangenheit die Nettoeinkommen wegen starken Wirt- schaftswachstums trotz steigender Soziallasten weiter angewachsen seien. In den nächsten Jahren, wahrschein- lich auch Jahrzehnten, wird es aber anders sein. Ein Szena- rio der Sozialversicherung unter Annahme des Nullwachs- tums, einer strukturellen Sockelarbeitslosigkeit oder ande- rer andauernder wirtschaftlicher Schwierigkeiten fehlt aber. Offenbar verdrängt man den Gedanken an eine solche Ent- wicklung.

Wir müssen uns auch bewusst sein, dass die Finanzierung der sozialen Sicherheit mittels Lohnprozenten an Grenzen stösst. Dabei wird nicht nur an die wirtschaftliche Tragbar- keit ständig höherer Sozialversicherungsabgaben erinnert, sondern auch an die zunehmende Benachteiligung der lohnintensiven Betriebe. Hinweise auf solche Strukturver- zerrungen sind im Bericht kaum zu finden.

Es wäre noch vieles zu sagen. Aus Zeitgründen ist es aber nicht möglich, beispielsweise über die kaum verarbeiteten Untersuchungen über die wirtschaftliche Lage der Rentner, über die praktisch nicht vorhandene Evaluation der Wirk- samkeit der sozialpolitischen Massnahmen oder über unge- wollte, ja zum Teil unsoziale Solidaritätsleistungen wirt- schaftlich Schwächerer an wirtschaftlich Stärkere, die von unserer Sozialversicherung in Einzelbereichen geradezu erzwungen werden.

In diesem Zusammenhang muss ich auch ein Alarmsignal aus den Betrieben anzeigen. Die Situation im Vollzug der Sozialversicherung ist alarmierend. Die Zahl der Klein- und Mittelbetriebe, welche nicht mehr in der Lage sind, eine den Anforderungen entsprechende Lohnbuchhaltung zu führen, nimmt zu. Differenziertere Aufgaben werden den Arbeitge- berkontrolleuren zur Erledigung überlassen, vermehrt wer- den Treuhänder zur Bearbeitung von Sozialversicherungs- fragen eingesetzt, neu übertragene Aufgaben werden ein- fach nicht mehr an die Hand genommen.

Ein perfektes, am grünen Tisch konzipiertes System der Sozialversicherung kann nicht funktionieren, wenn es von seinem ersten und wichtigsten Träger, den Betrieben, nicht mehr verkraftet werden kann, wenn man die jährlich neu erlassenen Verordnungen, Wegleitungen, Kreisschreiben und Kontrollformulare schon längst nicht mehr an Seiten- zahlen, sondern in Kilogramm messen muss. Die laufenden Änderungen in bezug auf die Unterstellungspflicht, die Bei-

Gestion du Conseil fédéral

851

N

21 juin 1983

tragserhebungsgrundlagen, die Anspruchsvoraussetzun gen und Verfahrensvorschriften überfordern heute Betriebe und Kassenorgane, führen zu Erbitterung und schliesslich zur Resignation. Von dieser sich abzeichnenden Krise im Vollzug ist im Bericht des Bundesamtes ebenfalls keine Rede.

Es geht mir um die Erhaltung der sozialen Sicherheit und um das Vertrauen in ihre Zukunft. Deshalb gestatte ich mir, Herrn Bundesrat Egli einige ganz konkrete Fragen zu stel- len. Weshalb hat der Bundesrat darauf verzichtet, zu verlan- gen, dass ein Bericht erstattet wird, für den er die politische Verantwortung zu übernehmen in der Lage ist? Weshalb sind keine aussenstehenden Wissenschafter als mitverant- wortliche Autoren für die Ausarbeitung des Berichtes zuge- zogen worden, da doch anzunehmen war, die verwaltungs- internen Berichterstatter würden zur Hauptsache die bishe- rigen Strukturen in allen Bereichen verteidigen und die kommenden Schwierigkeiten verniedlichen?

Gedenkt der Bundesrat, dafür zu sorgen, dass die vielen offenen Komplexe der Sozialversicherung umfassend analy- siert werden, damit ein realistisches Bild der kommenden Probleme und Schwierigkeiten gewonnen und das Ver- trauen wiederhergestellt wird? Welche Vorkehren sind fer- ner vorgesehen, um die Durchführung der Sozialversiche rung so zu vereinfachen, dass der Vollzug in den Betrieben wieder möglich ist, dass mit anderen Worten die sich abzeichnende Vollzugskrise nicht zur Vollzugskatastrophe wird?

Bundi: Ich äussere mich kurz zu den Kosten im Gesund- heitswesen. Der Geschäftsbericht hält fest, dass der Bun- desrat nach wie vor Anstrengungen zur Eindämmung der Kosten im Gesundheitswesen unternehme. Nun, den guten Willen dazu möchte ich gerne anerkennen. Allein, es fragt sich, ob wir weiterkommen. Bekanntlich steigen die Kosten laufend weiter. Nun macht der Geschäftsbericht auch auf die nationale Sparkonferenz aufmerksam, die letzten Herbst vom Departement des Innern einberufen worden ist und die gezielte Sparvorschläge erarbeiten sollte. Genügen aber diese Anstrengungen? Angesichts des ständig zunehmen- den Angebots vom Medizinal- und Heilanstaltsbereich her wohl kaum. Dazu bedürfte es energischerer Schritte und mutigerer Taten und ich meine, dass der Bund sich da noch stärker engagieren sollte.

Einmal in bezug auf die vier Arbeitsgruppen der nationalen Sparkonferenz. Dem Vernehmen nach scheint in gewissen Gremien dieser Gruppen die Energie schon zu erlahmen. Mit Unlust, so konnte man hören, widme man sich hier einer Aufgabe, die man als blosse Pflichtübung betrachte. Da gilt es, meines Erachtens, Dampf aufzusetzen. Es sind von die- ser Seite so rasch wie möglich praktische und greifende Lösungsvorschläge zu verlangen.

Zweitens sollte dem Problem der Prävention höchste Auf- merksamkeit geschenkt werden, und zwar gleichgültig, ob dazu letztlich ein Bundesgesetz zustande kommt oder nicht. Alle Möglichkeiten der Gesundheitsvorbeugung soll- ten grundsätzlich gefördert werden, um von der reinen Reparatur wegzukommen und die Erscheinungen in ihren Ursachen besser zu bekämpfen. Dazu würden wohl auch Werbebeschränkungen für Alkohol und Tabak gehören.

Schliesslich lese ich im Geschäftsbericht Seite 75 zur AHV, eine Erhebung habe ergeben, dass wir in der Schweiz in den nächsten fünf Jahren 16 000 zusätzliche Plätze in Alters- und Pflegeheimen brauchten. Was heisst das, wenn man diese Zahlen etwas genauer zur Kenntnis nimmt? Wohl, dass entsprechende Bauten in den Kantonen vom Bund subventioniert werden. Zuvor müssten aber doch ver- tiefte Bedarfsabklärungen und Kontrollen vom Bunde aus veranlasst werden; denn es ist bekannt, dass heute in vie- len Spitälern Überangebote an Betten bestehen, zum Teil erheblichen Umfangs. Hier wäre zu untersuchen, ob solche Leerkapazitäten nicht beispielsweise für Chronischkranke oder Pflegebedürftige, für Krankenpflegeschulen oder andere verwandte Zwecke benützt werden könnten. Das Beispiel des Kantonsspitals Baden beweist, dass sich sol-

che Lösungen ohne weiteres verwirklichen lassen, dass dementsprechend weitere Neu- oder Ausbauten von Spitä- lern oder von Heimen hinfällig werden. Auf diesem Gebiete wäre eine strenge Subventionskontrolle von seiten der Bun- desbehörden also mindestens geeignet, langsam kosten- stabilisierend zu wirken.

Ich bitte nun zum Schluss Herrn Bundesrat Egli, seine Ansicht zur Problematik der Kostensteigerung im Gesund- heitswesen zu äussern und auch, wie er zu den gemachten Anregungen steht.

Landolt: Mein Anliegen gilt dem Bundesamt für Gesund- heitswesen, Krankheitsbekämpfung und Prävention unter dem Punkt «Drogen». Hier gibt der Bundesrat bekannt, dass zurzeit gesamtschweizerisch in 30 therapeutischen Einrichtungen 320 Plätze für die Langzeitbehandlung von Drogenabhängigen zur Verfügung stehen. Bereits im Jahre 1981 waren in der Schweiz 7500 Heroinsüchtige bekannt. Heute ist in der Zeitung zu lesen, dass Herr Bruno Kesseli, Chef des Untersuchungsdienstes der Zolldirektion II und Leiter der Koordinationsstelle zur Bekämpfung des Rausch- giftschmuggels, die aktuelle Zahl der Drogenabhängigen in der Schweiz auf 40 000, wovon 10 000 Heroinsüchtige, schätzt. Von diesen sind etwa 10 Prozent Entzugswillige. Eine Entziehungskur dauert minimal sechs Monate, kann aber bis zu zwei Jahren dauern. Um nur diesen Freiwilligen einen therapeutischen Entziehungsplatz zu sichern, wären mindestens 750 (bzw. nach diesen neuen Zahlen ungefähr 1000) Plätze nötig. Wir sind somit weit davon entfernt, dem Therapiewilligen einen Entwöhnungsplatz zur richtigen Zeit anbieten zu können.

In der Zeit, während der solche Drogenopfer auf einen Platz in der Heilanstalt warten, bietet sich unter anderem die Ersatzbehandlung mit dem synthetischen Heroinersatzstoff Methadon an. Dieser Stoff ist als Chemikalie dem Betäu- bungsmittelgesetz unterstellt und ist streng rezeptpflichtig. Er ist in der Spezialitätenliste der zur Krankenkassenpraxis empfohlenen pharmazeutischen Spezialitäten und konfek- tionierten Arzneimittel aufgeführt. Es sind Packungen mit 20 Tabletten zu Fr. 2.70 im Handel. In der Arzneimittelliste für die Krankenkassenpraxis und für Lieferungen an eidgenös sische Dienststellen ist Methadon ebenfalls aufgelistet und ein Gramm für Fr. 2.05 erhältlich. Ein Gramm Methadon ist für einen Süchtigen eine Menge, die ihm für fünf bis zehn Tage ausreicht.

Dass Methadon in diesen beiden Listen aufgeführt ist, bedeutet, dass die vom Bund anerkannten Krankenkassen gehalten sind, ja, ich möchte sogar behaupten: verpflichtet sind, die Bezahlung dieses Arzneistoffes zu übernehmen. Sollte das nicht der Fall sein, dann ist mir als Fachmann nicht mehr klar, welche Medikamente zu den Pflichtleistun- gen gehören und welche zu den freiwilligen Leistungen. Ich bitte darum den Bundesrat um Auskunft, ob die Bezahlung dieser Chemikalie von gewissen Krankenkassen, zum Bei- spiel von jenen im Kanton Zürich, zu Recht verweigert wird. Aus therapeutischer Sicht steht insbesondere fest, dass die Abgabe von Methadon eine der möglichen Behandlungen Drogensüchtiger darstellt. Sie verhindert die suchtbedingte Verwahrlosung, die Erwerbsunfähigkeit und die gefürchtete · Beschaffungskriminalität in vielen Fällen, wo eine Heilung als unmöglich erscheint.

Wenn ich die täglichen Kosten von 4 Franken für eine befri- stete Methadonbehandlung dem Stress und der Gefahr zur Kriminalität eines Heroinsüchtigen wegen der Beschaf- fungsschwierigkeiten seines Stoffes gegenüberstelle und schliesslich festhalte, dass dieses Methadon in beiden Medikamentenlisten der Eidgenössischen Arzneimittelkom- mission des Bundesamtes für Sozialversicherung aufge- führt ist, dann kann ich nicht verstehen, dass Krankenkas- sen die Bezahlung ablehnen dürfen.

Schiesslich bitte ich den Bundesrat um Auskunft über den Stand der Abklärungen der Eidgenössischen Betäubungs- mittelkommission über die Vereinheitlichung der Behand- lung von Heroinsüchtigen mit der Ersatzdroge Methadon.

21. Juni 1983 N

852

Geschäftsbericht des Bundesrates

Herczog: Zum Kapitel Bundesamt für Umweltschutz, Abschnitt radioaktive Abfälle: Sie wissen, dass die jeweili- gen Verantwortlichen in letzter Zeit nicht gerade eine glück- liche Hand in der Abfallbeseitigung von umweltgefährden- den Stoffen gehabt haben, wie das die eigenartige Irrfahrt der Dioxinfässer zeigte. Ich möchte hier zu einem speziellen Fall der radioaktiven Abfälle reden.

Sie wissen: Seit 1969 werden die radioaktiven Abfälle im Atlantik versenkt, und dazu hat auch unser Land - im wahr- sten Sinne des Wortes - etwas Gewichtiges beigetragen. Spanien als direkt betroffenes Land hat sich schon wieder- holt an den Bundesrat gewandt und ihn aufgefordert, auf diese Versenkungsaktion zu verzichten.

Auch verschiedene Umweltorganisationen haben den Bun- desrat auf die Problematik dieser Versenkungsaktion hinge- wiesen. Im Februar dieses Jahres stand in dieser Angele- genheit an der Londoner Konferenz ein Moratorium zur Dis- kussion. Der Vertreter unseres Landes hat gegen diesen Antrag gestimmt. Man will offenbar die ganze Angelegen- heit auf sich beruhen lassen und diese Stoffe trotz der Risi- ken und unbekannten Auswirkungen weiterhin im Atlantik versenken.

Unter dem Abschnitt «radioaktive Abfälle», Seite 82, wird über die ganze Angelegenheit kein Wort verloren. Ich meine, dass dies schon gegenüber der Öffentlichkeit nicht angebracht ist. Die Schweiz darf sich gegenüber dem Aus- land nicht derart arrogant verhalten und keine Rücksicht auf berechtigte Anliegen nehmen.

Ich möchte doch Herrn Bundesrat Egli bitten, mir hier zu sagen, ob der Bundesrat bereit sei, sein Beseitigungskon- zept zu überprüfen.

Hubacher: Ich rede zum Abschnitt Bundesamt für Forstwe- sen, Seite 62.

Ich lese da: «Finanzpolitische Sachzwänge wie staatspoliti- sche Überlegungen veranlassen den Bundesrat, gewisse Aufgaben und solche, die nicht ausdrücklich in seinen Zuständigkeitsbereich fallen, abzutreten.»

Ich wäre froh, wenn Herr Bundesrat Egli das etwas präzisie- ren könnte, weil im Bundesamt für Forstwesen - dazu gehört ja die ganze Thematik - kaum ein Aufgabenabbau vorgesehen sein kann. Es ist schon keine «nouveauté» mehr, wenn man sich über den Zustand der Wälder in Europa ganz allgemein, aber wahrscheinlich auch über die Gefahren für den schweizerischen Wald im besonderen Sorgen macht.

Im Deutschen Bundestag gab es kürzlich eine dreistündige Debatte zum Thema Wald. Der zuständige Kollege von Bun- desrat Egli, der deutsche Innenminister, hat dort darge- stellt, dass 8 Prozent der Waldbestände in Deutschland mehr oder weniger stark beschädigt sind. Das Beunruhi- gende liege darin, dass neue Erhebungen mit Sicherheit deutlich ansteigende Schäden registrieren. Ich zitiere wört- lich, was Innenminister Zimmermann erklärte:

«Das ist eine dramatische Entwicklung. Sie vollzieht sich in allen Teilen der Bundesrepublik mit einer explosionsartigen Geschwindigkeit. Ich habe mir selbst an vielen Stellen vor Ort von den zuständigen Forstleuten sagen lassen, dass in diesem und jenem Waldbestand vor neun Monaten über- haupt noch keine Schäden feststellbar waren, aber auf ein- mal traten sie wie eine Explosion auf. Ich sagte: Zu dieser explosionsartigen Ausbreitung ist es erst in den letzten 24 Monaten gekommen. Alle Erklärungsversuche deuten deut- lich darauf hin, dass der Luftverunreinigung eine massgebli- che Rolle zukommt.» Herr Zimmermann meint dann weiter: «Die Aussagen, die wir bisher von der Wissenschaft haben, reichen der Bundesregierung aus, um ungeachtet der Not- wendigkeit der weiteren Erforschung der Ursachen und Zusammenhänge vorsorglich und schnell zu handeln.»

Das ist eine Aussage; die andere stammt vom sogenannten Sachverständigenrat für Umweltfragen in der Bundesrepu- blik: «Art und Ausmass der seit Mitte der siebziger Jahre beobachteten Waldschäden sind von überlieferten forstli- chen Erfahrungen her nicht mehr zu erklären. Die seitdem aufgetretenen Schadbilder sind neuartig und ergreifen

immer mehr Waldbestände, die ganz unterschiedliche Lebensbedingungen aufweisen. Die Gefahr grossflächiger Waldzerstörung ist nicht mehr von der Hand zu weisen.» Man könnte - Sie wissen es - ganze Bücher zitieren. Ich frage Herrn Bundesrat Egli an, ob die finanzielle Einschrän- kung (Abbau von Aufgaben oder sogar Streichung von Aus- gaben) im Kapitel Forstwesen dieses Kapitel Wald betreffen werden? Ich bin der Meinung, dass hier nicht Aufgaben abgestrichen, sondern neue übernommen werden müssen. Es ist kein Geheimnis, dass auch in der Schweiz Waldschä- den, wenn noch nicht in so gravierender Form, wie das offenbar in der Bundesrepublik der Fall ist, feststellbar sind. Der Parteivorstand der SPS hat am letzten Samstag im Thurgau direkt im Wald mit dem eidgenössischen Oberför- ster und mit dem Forstmeister des Kantons Thurgau auf dem Ottenberg einen Wald besichtigt und Erklärungen ent- gegengenommen, wonach allein im Kanton Thurgau 260 000 Weisstannen krank seien und dass die weitere Gefährdung und Krankheit der Wälder - wie Herr Zimmer- mann in Bonn erklärte - explosionsartig vor sich gehe.

Frage an Herrn Bundesrat Egli: Diese Einsparungstenden- zen, die hier angegeben werden, sind wohl kaum auf das Kapitel Wald zu übertragen? Ich wäre froh, wenn er darle- gen könnte, was zum Thema Waldsterben vorgekehrt wird.

Müller-Bern: Ein paar ganz kurze Bemerkungen zum Votum von Herrn Allenspach.

Einverstanden bin ich mit ihm, wenn es darum geht und wenn es möglich ist, administrative Vereinfachungen im Bereiche der Sozialversicherung einzuführen, die Papierflut, insbesondere für die Klein- und Mittelbetriebe, etwas einzu- dämmen. Das ist absolut in Ordnung.

Herr Allenspach hat beanstandet, dass über den Bericht zur sozialen Sicherheit im Geschäftsbericht nur recht kurz, auf Seite 76, orientiert wurde. Das Departement des Innern ist ein sehr weitläufiges Departement. Das zeigt sich schon in der Tatsache, dass im Geschäftsbericht insgesamt 56 Sei- ten diesem Departement gewidmet sind. Wir haben alle genug Papier, und wer sich orientieren will, der kann den Bericht - er ist ja publiziert worden - sowie die verschiede- nen Kommentare über den Dokumentationsdienst verlan- gen. Ich glaube, es ist richtig, dass man hier relativ kurz und knapp orientiert.

Herr Allenspach hat am Schluss seiner Intervention gesagt, er möchte das Vertrauen in unsere Sozialversicherung, inbesondere in die AHV, wiederherstellen. Aber das, was er am Anfang gesagt hat, stärkt dieses Vertrauen nicht, son- dern verunsichert weiterhin Rentner, die befürchten, dass ihre Renten abgebaut werden, verunsichert die Jungen, die befürchten, dass sie später einmal, wenn sie in das entspre- chende Alter kommen, keine Rente mehr erhalten.

Ich darf doch feststellen - das ist auch von Herrn Allen- spach nicht bestritten worden -, dass bis zum Jahre 2000 unsere AHV absolut gesichert ist. Es ist eine der wenigen Altersversicherungen in Europa, die nicht nur eine ausgegli- chene Rechnung hat, sondern sogar Überschüsse erzielt. Als sie keine Überschüsse erzielte, war das die Schuld der bürgerlichen Mehrheit unseres Rates, die die Beiträge des Bundes massiv gekürzt hat. Das ist jetzt einigermassen kor- rigiert worden. Der Bundesbeitrag ist wieder auf 15 Prozent erhöht worden. Was im Jahre 2100 oder 2600 oder weiss ich wann passiert, weiss Herr Allenspach nicht, das weiss ich nicht und wissen wahrscheinlich auch die Wissenschaf- ter nicht. Das sind alles Spekulationen. Man sollte heute nicht aufgrund von Spekulationen die Leute verunsichern.

M. Crevoisier: Je vais faire deux remarques et poser deux questions. Premièrement, s'il est un domaine où les mathé- matiques et la métrologie ne devraient pas être utilisées, c'est bien celui qui traite des rapports entre les différentes communautés linguistiques qui cohabitent au sein de la Confédération. C'est donc volontairement que j'utilise ici le terme «communautés» linguistiques en lieu et place de terme de «minorités» linguistiques employé dans le rapport de gestion à la page 143. Je l'ai déjà dit à cette tribune, et je

Gestion du Conseil fédéral

853

N

21 juin 1983

le répéterai tant qu'il faudra, il n'y a pas en Suisse une majo- rité et des minorités linguistiques. Une telle façon de pré- senter la réalité et la diversité culturelle de la Suisse fausse incontestablement les rapports entre ses différentes com- posantes. On introduit ainsi une relation de supériorité, de dépendance, voire de subordination entre l'une et les autres, ce qui personne dans cette salle ne souhaite évi- demment.

On me répondra peut-être qu'on ne peut nier la réalité et qu'une des communautés linguistiques est numériquement plus importante que les trois ensemble. C'est vrai mais lorsqu'on parle des droits dans le domaine linguistique, il ne saurait être question de peser ceux-ci avec la balance démographique. Ici seule la parité devrait servir de mesure avec toutes les conséquences que cela entraîne. Parle-t-on en effet, à l'échelle de la Suisse, par exemple, d'une majo- rité urbaine par opposition à une minorité rurale - bien qu'un tel cadre d'analyse puisse avoir également son inté- rêt?

En rappelant avec force ce qui devrait devenir une évidence et en souhaitant que les rédacteurs du prochain rapport de gestion en tiendront compte, je voudrais confirmer mon accord total, par ailleurs, au sujet des mesures préparées en 1982 et concrétisées il y a quelques jours en faveur des cultures italienne et romanche.

Deuxièmement, à propos d'un autre chapitre - et plus briè- vement - je voudrais demander comment le Conseil fédéral peut écrire au sujet de la Fondation Pro Helvetia: «La Fon- dation qui prend ses décisions de manière autonome bien qu'elle soit financée exclusivement par la Confédération ... » En effet, les pressions exercées au début des négociations, par le Conseil fédéral, sur cette fondation pour tenter de la faire renoncer à l'achat de l'Hôtel Poussepin, à Paris, sont encore dans toutes les mémoires. On souhaiterait en l'occurrence un peu de retenue de la part du Conseil fédé- ral, dans son rapport de gestion, même si ce rapport de gestion n'est pour lui qu'un exercice de style un peu fasti- dieux.

Deux questions ensuite. Dans un autre domaine, au sujet de la Transjurane (page 53), je demande au chef du Dépar- tement fédéral de l'intérieur quand il pense pouvoir faire discuter cette question aux Chambres fédérales? Sur le même thème, mais sous le titre «Collaboration internatio- nale» (page 57), je voudrais savoir pourquoi la Transjurane ne semble pas encore avoir fait l'objet de négociations avec la France, puisqu'on ne nous parle ici que de deux jonc- tions au réseau autoroutier français, l'une à Genève, l'autre à Bâle? J'attends avec intérêt les réponses de M. Egli à mes interrogations.

Bundesrat Egli: Ich darf mich vorerst bei Ihrem Kommis- sionsprecher bedanken für die wohlwollende Würdigung der Tätigkeit meines Departementes im abgelaufenen Jahr, für das, was noch unter meinem Vorgänger, Herrn Hürli- mann, geleistet worden ist. Ich werde gerne Ihre Dankes- worte an meinen verehrten Vorgänger weiterleiten.

Zu den drei Punkten, zu denen der Kommissionsprecher Ausführungen gemacht hat, möchte ich kurz folgende Bemerkungen anbringen:

1. Ernährungsberatung: Wir sind gerne bereit, die Frage zu prüfen, ob sich unser Bundesamt mehr mit Ernährungsbe- ratung befassen soll. Es wird sich aber zum voraus die Frage stellen, ob der Bund sich in einer weiteren Aufgabe engagieren soll und ob Sie im Parlament auch bereit sind, ihm die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Es darf immerhin bemerkt werden, dass bezüglich Ernährungsbera- tung heute einiges getan wird. Herr Weber hat darauf hinge- wiesen. Wir werden die Frage prüfen, insbesondere auch im Zusammenhang mit dem künftigen Ernährungsmittelgesetz. 2. Einflussnahme des Parlamentes bei grösseren Bauvor- haben. Das ist ein Problem, das sich nicht nur in Ihrem Par- lament stellt, Sie kennen Forderungen wie «mehr Demokra- tie im Strassenbau» usw. Es geht hier um Fragen der Ver- waltung, der Planung und des Zusammenspieles mit den

politischen Behörden, die einer näheren rechtlichen und staatspolitischen Abklärung bedürfen. Ich bestätige, dass diesbezüglich noch ein Bericht des Bundesrates an die Kommission aussteht. Federführend in dieser Frage ist das Finanzdepartement.

3. Hochschulsubventionen: Ich kann Ihnen zum mindesten melden, dass die schon längst beklagten Pendenzen bis Ende des Jahres abgebaut sein dürften. Der hierzu einge- setzte Sonderstab konnte aufgelöst und die Aufgaben konnten wieder dem angestammten Amt in die Hände gelegt werden. Es dürfte bis Ende des Jahres die aufgelau- fenen Gesuche erledigen können. Voraussetzung ist aller- dings - und das muss ich betonen -, dass auch die Kan- tone mitarbeiten. Wir haben festgestellt, dass unter den genannten Zahlungen, die noch ausstehend sein sollten, viele Gesuche figurieren, die bei den Hochschulkantonen, in der Hochschulkonferenz und ihren Bauorganen heute noch nicht fertig behandelt sind. Das zu den hängigen Gesuchen. Für die Zukunft können wir Ihnen versichern - das war eine meiner ersten Aufgaben, die ich an die Hand genommen habe -, dass die Frage studiert wird, wie die Abrechnung im Subventionswesen mit den Hochschulkantonen künftig ein- facher gestaltet werden kann. Eine Arbeitsgruppe ist an der Arbeit. Es ist insbesondere zu prüfen, ob eventuell sogar auf Gesetzesstufe Änderungen nötig sind.

Nun zu den aufgeworfenen Fragen: Herr Oehen, mit Ihrem Begehren, Ihr Postulat nicht abzuschreiben, bin ich einver- standen. Der Kulturgüterschutz ist sicher ein Anliegen, das wir verfolgen. Ich werde die Frage näher prüfen, ob in unse- rem Departement etwas vorzukehren ist. Sie wissen, dass der Kulturgüterschutz auf Ende des Jahres teilweise das Departement wechseln wird. Aber ich bin damit einverstan- den, das Postulat aufrechtzuerhalten.

Frau Morf: Fototheken. Ich bin nicht in der Lage, Ihnen hier Konkretes zu sagen, aber ich bin bereit, auch Ihre Frage zu prüfen. Insbesondere will ich natürlich vorerst geprüft haben, ob hier überhaupt ein Bundesengagement ange- zeigt ist. Ich möchte das nicht zum vorneherein verneinen, denn wir bejahen grundsätzlich, dass kulturelle Aufgaben vom Bund wahrgenommen werden müssen. In diesem Rah- men ist es durchaus möglich, dass auch Ihrem Anliegen Aufmerksamkeit geschenkt werden kann.

Herr Dürr, Sie beklagen sich, dass die Pro Helvetia die Volkskultur zu wenig fördere. Sie haben richtig zitiert, dass der Pro Helvetia zur Aufgabe gemacht wird, der Volkskultur besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Ich bitte Sie, fol- gende drei Punkte zu beachten:

1. Bei der Pro Helvetia handelt es sich um eine unabhän- gige Stiftung, die die Mittel selbständig verteilt. Dieses Zwi- schenorgan zwischen Subventionsempfänger und Bund ist bewusst eingeschoben, weil der Bund nicht selber kultur- lenkend tätig sein will. Die Pro Helvetia ist also in der Ver- wendung ihrer Mittel weitgehend autonom, selbstverständ- lich innerhalb ihres Stiftungszweckes.

2. Herr Dürr, ich bitte Sie zu beachten, dass die Pro Helve- tia in der Regel, wenn es um solche Subventionen geht, auf Gesuch hin tätig wird. Ich kann Ihnen im Augenblick nicht sagen, ob die Pro Helvetia Gesuche aus dem Bereich der Volkskultur abgelehnt hat.

3. Ich darf doch erwähnen, dass - was mir momentan prä- sent ist - die Pro Helvetia auch Volkskultur fördert. Im Kopf sind mir zum Beispiel Blasmusiken, Volkstanz usw., und zwar werden hier regelmässig wiederkehrende Beiträge wie auch Sonderbeiträge ad hoc für bestimmte Anlässe gelei- stet. Ich bin gerne bereit, der Frage nachzugehen, aber ich muss nochmals betonen: natürlich nur unter Wahrung der der Pro Helvetia gesetzlich eingeräumten Autonomie.

Frau Mauch, Sie hatten die Freundlichkeit, mir Ihre Frage vorgängig zu unterbreiten. Ich sage das nur deshalb, weil ich auf keinen Fall hier den Eindruck erwecken möchte, dass ein Chef des Departementes des Innern (der immerhin 13 Direktionen zu betreuen hat) nach fünf Monaten Einfüh- rungszeit in der Lage ist, solche technische Details zu wis- sen, wie ich sie Ihnen nun darlegen werde.

108 - N

21. Juni 1983 N

854

Geschäftsbericht des Bundesrates

Sie fragen nach den Gefahren der sogenannten polychlo- rierten Biphenyle - kurz PCB genannt. Es handelt sich hier um eine Substanzgruppe, welche vielseitig verwendet wer- den kann. In der Schweiz ist aber ihr Anwendungsbereich eingeschränkt auf Transformatoren und Kondensatoren. In anderen Bereichen ist die Anwendung verboten. Für die zwei verbleibenden Anwendungsbereiche bestehen strenge Kontrollvorschriften: erstens Warnbeschriftung der Apparate; zweitens die korrekte Beseitigung über eine ein- zige Sammelstelle in der Schweiz; drittens die jährliche Erstellung einer PCB-Bilanz über verbrauchte und besei- tigte Mengen, und viertens eine Standortliste über PCB-hal- tige Transformatoren und Kondensatoren zuhanden der kantonalen Fachstellen. Diese Kontrolle wird vom Bundes- amt für Gesundheitswesen betreut. PCB sind nicht selbst brennbar, aber sie können bei grosser Hitze Stoffe freiset- zen, die höchst gefährlich sind. Ein eigentliches Alarmsy- stem und Einsatzpläne bei Brandereignissen bestehen auf Bundesebene nicht. Es ist dies Sache der örtlichen Wehr- dienste. Nach wie vor setzt sich aber die Bundesbehörde dafür ein, dass diese Stoffe auch in diesem restlichen Bereich noch eliminiert werden. Es sind bereits heute zwei Ersatzmittel bekannt, die wir auf die Giftliste genommen haben.

Herr Allenspach, Ihre Anfragen sind eigentlich nicht Fragen, sondern Statements oder Werturteile. Aber ich möchte doch auf die vier präzisen Fragen eintreten. Sie fragen den Bundesrat nach seiner Verantwortung für den Bericht des BSV über «versicherungstechnische, finanzielle und volks- wirtschaftliche Aspekte der sozialen Sicherheit .n der Schweiz». Wenn der Bundesrat Auftrag gibt, einen Bericht zu erstatten, so kann er natürlich nicht seine vorgefasste Meinung in diesen Auftrag hineinprojizieren. Man muss dem Berichterstatter einen gewissen Freiraum für seine Bericht- erstattung lassen. Der Bundesrat konnte seine Haltung zu diesem Bericht erst festlegen, nachdem er einmal vorlag. Es kann nicht die Rede davon sein, dass der Bundesrat sich von diesem Bericht distanziert hätte. Er hat vielmehr davon Kenntnis genommen und das Departement des Innern beauftragt, allfällige Anschlussfragen noch zu bear- beiten. Das zu Frage 1.

Zur zweiten Frage: Warum keine Wissenschafter beigezo- gen worden sind. Sie sind im Irrtum. Im Bericht selber wird ausgeführt, dass Wissenschafter beigezogen worden sind, aber auch Praktiker. In keinem Bereich wie in der AHV haben wir erfahren müssen, dass ein wissenschaftliches Gutachten, sobald es erscheint, sofort ein Gegengutachten auf den Plan ruft. Wir haben also bewusst davon abgese- hen, ein reines Wissenschaftergremium zu schaffen, son- dern haben Wert darauf gelegt, dass auch die Praktiker hier zu Worte kommen; sie sind zu Worte gekommen durch Mit- glieder der Eidgenössischen AHV- und IV-Kommission.

Die dritte Frage: der Bundesrat solle dafür sorger., dass eine umfassende Analyse vorgenommen wird. Wie erwähnt, hat nun das EDI den Auftrag, allfällige Anschlussfragen zu behandeln. Wir sind nicht ganz unglücklich, dass wir nicht sofort im letzten November, nach Erscheinen dieses Berichtes, diese Arbeit an die Hand genommen haben. Es hat sich nach Erscheinen dieses Berichtes in der Öffentlich- keit eine breitgefächerte Diskussion angebahnt, welche nun in die Anschlussfragen miteinbezogen werden kann. Auf welchem Weg dies geschehen soll, allenfalls unter Beizug von Wissenschaftern, darüber haben wir noch nicht befun- den. Zur gegebenen Zeit werde ich dem Bundesrat entspre- chende Vorschläge unterbreiten.

Sie sprechen in der Frage 4 von Vollzugskrise und Vollzugs- katastrophe. Es ist mir nicht bekannt, wovon Sie sprechen wollen. Ihre Anspielungen müssen zumindest etwas ver- deutlicht werden. Im übrigen glaube ich, dass ein Exposé über die künftige Gestaltung unseres gesamten Sozialwer- kes den Rahmen der Prüfung des Geschäftsberichtes über das Geschäftsjahr 1982 sprengen würde. Wir können Ihnen versichern, Herr Allenspach, wir kommen auf diese Fragen zurück.

Herr Bundi, Sie haben Fragen zur Kostendämmung im

Gesundheitswesen gestellt. Erstens die Sparkonferenz: Es ist vorgesehen, dass diese bzw. die Unterkommissionen ihre ersten Berichte im Juli erstatten werden. Von einer Unlust in diesen Kommissionen ist mir nichts bekannt, Herr Bundi. Ich habe letzte Woche an der Hauptversammlung der kantonalen Sanitätsdirektoren teilgenommen. An dieser Versammlung hat von jeder Gruppe je ein Vertreter Bericht erstattet; anhand dieser Berichte konnte ich mich überzeu- gen, dass in den Untergruppen dieser Sparkonferenz mit grossem Einsatz gearbeitet wird.

Im übrigen - das als zweiter Punkt - haben wir dem Gesichtspunkt der Kosteneindämmung im Gesundheitswe- sen auch bei unseren Anträgen zur Revision des Gesetzes über die Kranken- und Mutterschaftsversicherung Rech- nung getragen. Die Gesetzesvorlage ist bekanntlich noch in Beratung in der zuständigen Kommission Ihres Rates.

Die Vernehmlassung über das Präventivgesetz, Herr Bundi, ist abgeschlossen. Ich kann Ihnen allerdings verraten, dass (hauptsächlich seitens der Kantone) keine grosse Begeiste- rung für ein solches Bundesgesetz bekundet worden ist. Wir nehmen nun die Auswertung der Vernehmlassungen vor. Ich werde zur gegebenen Zeit diesbezüglich dem Bun- desrat Antrag stellen.

Alters- und Ferienheime: Die 16 000 fehlenden Plätze sind zu bedauern. Abhilfe zu schaffen ist nicht allein Aufgabe des Bundes. Primär sind die Kantone zuständig, allenfalls mit Hilfe des Bundes im Rahmen unserer Sozialwerke. Aller- dings muss hier noch erwähnt werden, dass sich die Vor- lage der Aufgabenteilung mit einer Neuregelung dieser Kompetenz befasst. Erst nach Abschluss von deren Bera- tung kann gesagt werden, welcher Aufgabenbereich hier dem Bund noch verbleibt.

Herr Landolt, auch Sie haben mir eine technische Frage gestellt. Ich danke Ihnen für die vorgängige Zuleitung. Sie fragen nach der Kassenpflichtigkeit des Mittels Methadon. Dazu folgende Antwort: Die Behandlung von Drogensüchti- gen mit Ersatzdrogen ist zurzeit noch wissenschaftlich umstritten. Das gilt insbesondere auch für Methadon. Solange eine ärztliche Behandlung umstritten ist, besteht für die Krankenkassen keine Leistungspflicht, selbst dann nicht, wenn das betreffende Mittel sich auf der Spezialitä- tenliste befindet. Der Zürcher Verband der Krankenkassen hat ursprünglich für Methadon eine positive Empfehlung abgegeben, sie aber in der Folge wegen der entstandenen Opposition wieder zurückziehen müssen. Die eidgenössi- sche Fachkommission für allgemeine Leistungen der Kran- kenversicherung wartet zurzeit auf den Entscheid der Eid- genössischen Betäubungsmittelkommission, die hier ihr fachmännisches Urteil abzugeben hat. Ich mache mir aber keine Illusionen darüber, dass auch nach diesem Urteil die Frage der Wissenschaftlichkeit - das ist die Voraussetzung für die Übernahmepflicht für die Kassen - unter Psychiatern und Drogenfachleuten trotzdem noch kontrovers bleiben wird. In solchen Fällen hat das Eidgenössische Departe- ment des Innern zu entscheiden. Wir hoffen, dass wir die- sen Entscheid noch im Jahre 1983 fällen können. Dies zu Herrn Landolt.

Herr Herczog, zur Versenkung radioaktiver Abfälle: Erstens einmal muss ich präzisieren: Die Schweiz versenkt nicht ihre radioaktiven Abfälle im Meer, sondern nur die mittleren und leicht radioaktiven Abfälle. Ich kann Ihnen, soweit Sie offenbar die kürzlichen Publikationen des Bundesrates nicht verfolgt haben, diese noch kurz umreissen und wie- derholen. Der Bundesrat ist zwar der Meinung, dass eine solche Versenkung, wie sie bisher unter Kontrolle der Welt- energieagentur vorgenommen wurde, unbedenklich ist. Aber trotzdem ist er zur Auffassung gelangt, dass wir den politischen Druck, der hier insbesondere auch im Ausland entstanden ist, beachten müssen. Der Bundesrat hat beschlossen, dieses Jahr, da die betreffenden Stoffe bereits fertig verpackt und konditioniert sind, noch eine Aktion durchzuführen. Die Materialen können nicht mehr identifiziert, unterschieden und an den jeweiligen Urheber zurückgesandt werden.

Im übrigen ist mein Departement beauftragt, zusammen mit

Gestion du Conseil fédéral

855

N

21 juin 1983

dem Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsde- partement eine Zwischenlagerung der leichten und mittle- ren Masses radioaktiven Abfälle in der Schweiz vorzuberei- ten. Es ist also zu erwarten, dass im nächsten Jahr keine solche Versenkung mehr stattfindet.

Herr Hubacher, Fragen zum Forstwesen: Sie fragen mich vorerst, ob die Andeutungen im Geschäftsbericht, der Bund ziehe sich aus dieser Aufgabe zurück, auch auf die Waldge- fährdungen zu beziehen seien. Wahrscheinlich besteht ein Missverständnis. Es wird hier die Frage der Aufgabentei- lung im Forstwesen (Forstsanierungen, Meliorationen usw., Forstwesen insgesamt) generell aufgeworfen. Sie wissen, dass eine Revision der Forstgesetze gelegentlich fällig wird. Amtsintern werden zurzeit bereits Vorbereitungen getrof- fen. In diesem Zusammenhang wird sich dann die Frage der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen in bezug auf die Wälder aufdrängen. Aber in jenem Zusammenhang, in welchem Sie nun diese Frage gestellt haben, besteht kei- nerlei Absicht, uns zurückzuziehen, denn es geht hier um eine umweltschutzrelevante Aufgabe.

Ich hatte vorletzte Woche Gelegenheit, mich bei Beratung des Geschäftsberichtes im Ständerat einlässlich zur Frage des sauren Regens zu äussern. Ich will meine dortigen Aus- führungen kurz zusammenfassen: Es stimmt, dass in Deutschland die Waldschäden zufolge dieses sauren Regens weit verbreitet sind, und zwar in einem bedrohli- chen Ausmass. Nicht nur in Deutschland, sie kommen vor allem auch in einigen Oststaaten vor. In der Schweiz sind diese Schäden noch weniger verbreitet. Das ist darauf zurückzuführen, dass wir weitgehend über Kalkböden ver- fügen, mit Ausnahme des Gotthardmassivs, und dass diese Kalkböden in der Lage sind, den sauren Regen zu absorbie- ren. Aber es wird einmal der Zeitpunkt kommen, wo eine Sättigung eintritt; das wird dann der Moment sein, wo sol- che Schäden auftreten. Dies ist bereits an einigen Orten der Fall. Ich gebe Ihnen recht: die Frage ist dringlich.

Nun muss man aber wissen, dass dieser saure Regen - wenn er überhaupt ursächlich im Zusammenhang mit die- sen Waldschäden steht, was wissenschaftlich letzten Endes noch nicht ganz abgeklärt ist - nur etwa zu 20 Prozent in der Schweiz «produziert» wird. Zu 80 Prozent werden diese Schadstoffe vom Ausland durch die Luft in die Schweiz hin-" ein «verfrachtet». Und darum kann dieses Problem nicht nur auf nationalem Gebiet bewältigt werden; dazu sind interna- tionale Massnahmen dringend notwendig. Auf nationalem Gebiet haben wir schon etliche Vorkehren getroffen. Wir haben ein Beobachtungssystem «Luftverunreinigung» ein- gerichtet; das Amt für Forstwesen hat soeben mit einem besonderen Meldedienst, mit einem sogenannten phyto- sanitären Dienst begonnen, und zwar in Zusammenarbeit mit den Kantonen. Wir haben ein nationales Forschungs- programm, das sich mit Luftverunreinigung befasst, noch aufgestockt und ausgeweitet, damit es auf diesen sauren Regen ausgerichtet wird und es uns weitere Informationen liefert über die ursächlichen Zusammenhänge zwischen saurem Regen und den Waldschäden. Wir haben aber auch Massnahmen getroffen. Ich darf insbesondere daran erin- nern, was in der Schweiz - dies wird bereits als vorbildlich betrachtet - in Sachen Automobilabgase getan worden ist. Wir geben auch Empfehlungen für Heizungskontrollen und für Schwefelgehalte von Heizölen heraus. Diese Empfehlun- gen werden in den Kantonen weitgehend befolgt, obwohl uns hierzu heute die gesetzliche Grundlage noch fehlt und erst mit dem Umweltschutzgesetz geschaffen wird.

Aber noch viel notwendiger sind Massnahmen auf interna- tionalem Gebiet. Wir sind hier auf verschiedenen Ebenen tätig. Ich durfte gerade Anfang Juni in Genf an einer Konfe- renz teilnehmen, welche diesem sauren Regen gewidmet war. Die Schweiz hat dort die Initiative ergriffen und darauf gedrängt, dass noch schärfere Massnahmen getroffen wer- den. Wir haben auch bei verschiedenen anderen Staaten, insbesondere bei unseren Nachbarstaaten - leider etwas zu wenig bei Frankreich - grosses Verständnis gefunden. Die Arbeiten werden fortgesetzt.

Herr Müller, ich stimme Ihnen natürlich zu, wenn Sie betont

haben, dass unseren Versicherungswerken nicht damit geholfen ist, wenn man sie stets verdächtigt. Selbstver- ständlich wollen wir alles daran setzen, alle Fragen zu unter- suchen, die in diesem Zusammenhang gestellt werden; aber Ruhe schaffen wir nicht damit, dass wir ständig Behauptungen in die Welt setzen, unser grösstes Versiche- rungswerk - die AHV - stände in einer unmittelbaren Gefahr. So formuliert kann natürlich von einer Gefahr nicht die Rede sein. Ich möchte das hier in aller Form betont haben.

Herr Crevoisier: Wir werden Ihrem Anliegen Rechnung tra- gen, soweit es wirklich zutrifft, dass sich Minoritäten durch gewisse Formulierungen im Bericht brüskiert fühlen müs- sen. Sie dürfen versichert sein: eine Absicht steht sicher nicht dahinter; aber ich bin mit Ihnen einverstanden, dass wir bei der Abfassung von Berichten auch auf diese Gesichtspunkte Rücksicht nehmen sollen.

Zur Pro Helvetia, Herr Crevoisier: Ich habe bereits erklärt, dass wir uns enthalten, auf die Pro Helvetia direkten Ein- fluss zu nehmen. Wenn Sie den Gebäudekauf in Paris anschneiden, sei kurz nochmals folgendes erklärt: Der Bun- desrat hat nicht von sich aus der Pro Helvetia Weisungen erteilt, sondern die Pro Helvetia hat den Bundesrat ange- fragt, welche Auffassung er in dieser Sache vertrete. Und wenn man unsere Meinung schon wissen will, dann muss der Bundesrat auch seine eigene Meinung bekanntgeben dürfen. Im übrigen hat ja die Sache nun eine glückliche Wendung genommen. Nachdem sich die Pro Helvetia zum Kauf entschlossen hat, stehe ich persönlich zu diesem Werk und werde auch die Pro Helvetia selbstverständlich in ihrem Vorhaben, dieses Werk zum Gelingen zu bringen, unterstützen.

Schliesslich haben Sie noch eine Frage zur Transjurane gestellt: Ich kann Ihnen versichern, dass ich mit der jurassi- schen Regierung in engem Kontakt stehe. Eine Delegation befand sich erst kürzlich in meinem Büro. Wir haben uns über die Transjurane unterhalten. Der Stand der Dinge ist folgender: Wir haben die Vernehmlassung durchgeführt und ausgewertet. Wir sind nun in der Lage, dem Bundesrat einen Antrag zu stellen, das Departement mit der Ausarbei- tung der Botschaft zu beauftragen. Es darf gehofft werden, dass sie bereits im Dezember die Kommissionen bestellen können.

Damit glaube ich, auf alle Fragen geantwortet zu haben. Ich danke Ihnen für die interessante Gelegenheit die Sie mir geboten haben, einen Überblick über mein Departement zu geben, soweit ich nach der kurzen Zeit meines Einlebens dazu in der Lage war.

Präsident: Das Wort wird nicht mehr verlangt. - Der Auf- rechterhaltung der beiden Postulate Gautier und Oehen wird nicht opponiert. Die beiden Anträge sind somit ange- nommen.

Im übrigen ist der Bericht des EDI durchberaten.

Genehmigt - Approuvé

Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 13.10 Uhr La séance est levée à 13 h 10

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Geschäftsbericht des Bundesrates, des Bundesgerichts und des Eidgenössischen Versicherungsgerichts 1982 Gestion du Conseil fédéral, du Tribunal federal et du Tribunal federal des assurances 1982

In

Dans

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

In

Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr

1983

Année

Anno

Band

III

Volume

Volume

Session

Sommersession

Session

Session d'été

Sessione

Sessione estiva

Rat

Nationalrat

Conseil

Conseil national

Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

10

Séance

Seduta

Geschäftsnummer

83.021

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 21.06.1983 - 08:00

Date

Data

Seite

834-855

Page

Pagina

Ref. No

20 011 482

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.