Verwaltungsbehörden 20.06.1983 83.433
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Dringliche Interpellation Oehler
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Gewaltsverzichtserklärungen schloss die Sowjetunion in den Jahren 1931 und 1932 weiter mit Estland, Lettland und Litauen ab. Im Sommer 1940 rückte Russlands Armee in die drei baltischen Staaten ein.
Auch Polen hatte die Sowjetunion feierlich in einem Vertrag die Integrität seiner Grenzen garantiert. Am 17. September 1939 fiel Russland den gegen die Nazis kämpfenden Polen in den Rücken. «Die Rote Armee erfüllt ehrenhaft ihre grosse Befreiungsaufgabe», hiess es im Tagesbefehl.
Die fünf Verträge mit Polen, Finnland und den baltischen Staaten wurden getreu der These Lenins gebrochen, derzu- folge Vereinbarungen mit nichtsozialistischen Staaten durch äussere Umstände verursachte Verzögerungen auf dem Weg zur Beseitigung des kapitalistischen Systems seien.
Achtung vor Neutralen? Der tschechische General Jan Sejna, der bis 1968 in der tschechischen Armee und beim WAPA eine führende Rolle spielte, sich aber am Sturz von Dubcek nicht beteiligen wollte, äussert sich in seinem letz- tes Jahr erschienenen Buch «We will burn You» auch über die Rolle der Neutralen im sowjetischen Machtkalkül. Die Neutralen seien zwar nicht paktgebunden, aber eingebettet ins kapitalistische System. Der Sozialismus sei hier nicht mit friedlichen Mitteln zu erreichen, insbesondere nicht in der Schweiz, wo die Arbeiterschaft - man höre - «aristokra- tisch» sei; es dominierten die Facharbeiter, und es sei bei ihnen noch weniger auszurichten als bei der Mittelschicht. Bis 1963 sahen die sowjetischen Operationspläne die Respektierung der Neutralität Schwedens, Österreichs und der Schweiz vor. Dann aber liess der russische Verteidi- gungsminister Malinowskj wissen, Neutralität sei eine «reaktionäre Einstellung», und hielt fest: «In der bevorste- henden Schlacht zwischen Kapitalismus und Sozialismus kann keiner neutral sein. Es wäre ein Verrat an der Arbeiter- klasse für jeden Kommandanten, einen kapitalistischen Neutralen zu anerkennen.»
Im Falle der Besetzung der Bundesrepublik sei zu verhin- dern, dass die besiegten «Faschisten» in die Schweiz flüch- teten, man müsse einmarschieren, «um ihre Neutralität zu retten». Ähnliches hörten wir doch in den dreissiger Jahren vom grossdeutschen Führer
Solange - ich komme zum Schluss - Russland derart aufrü- stet und die «Entspannung» hierzu missbraucht, solange dort Führer herrschen, die an den Greueln der Stalinzeit beteiligt waren - wenn auch «nur» als Schreibtischtäter -, solange die Sowjetunion die «friedliche Koexistenz» miss- braucht, um sich in die inneren Belange anderer Länder ein- zumischen und Spionage zu treiben, solange kann ihren Friedensbeteuerungen - leider - kein Glaube geschenkt werden.
Und es ist Wachsamkeit am Platz - wie es Herr Müller for- dert - gegenüber Trojanischen Pferden. Und was einen Teil der schweizerischen Friedensbewegung betrifft: Trojani- schen Eseln ist nicht zu helfen.
Im übrigen: Ich bin gerne bereit, mich voll und ganz der Friedensbewegung anzuschliessen - unter einer Vorausset- zung allerdings -: dass sie sich auch in der Sowjetunion und in anderen Diktaturen entfalten kann. In den bösen imperialistischen USA kann sie das . . .
Präsident: Der Interpellant hat sich von der Antwort des Bundesrates befriedigt erklärt. Das Wort wird nicht mehr verlangt. Die Interpellation Müller-Balsthal ist damit erledigt.
83.433
Dringliche Interpellation Oehler Spionage. Nowosti-Schliessung Interpellation urgente Oehler Espionnage. Fermeture de l'agence Novosti
Wortlaut der Interpellation vom 7. Juni 1983
Für verschiedene ausländische Staaten gehört die Spiona- getätigkeit in unserem Land zu einem festen Bestandteil ihrer Arbeit. In den vergangenen Jahren haben sich nament- lich Vertreter bestimmter Ostblockstaaten sehr um unser Land, dessen Institutionen und damit auch um unsere Bevölkerung «gekümmert». Im Zusammenhang mit der Schliessung der sowjetischen Presseagentur Nowosti erge- ben sich Fragen, deren Beantwortung über die Tagesaktua- lität dieses, für die Sowjetunion peinlichen Vorfalls Bedeu- tung haben.
Warum informierte der Bundesrat die Öffentlichkeit nicht von sich aus umfassend über die Hintergründe der von ihm angeordneten Schliessung des Berner Ablegers von Nowo- sti?
Wie stellt sich der Bundesrat zur Tatsache, dass sich massgebliche Kreise der schweizerischen Friedensbewe- gung trotz verschiedener Aufforderungen nicht von der unerlaubten Tätigkeit der sowjetischen Nachrichtenagentur Nowosti distanziert haben?
Müssen daraus Rückschlüsse über eventuelle weitere Ver- flechtungen oder mindestens über verbale Sympathiekund- gebungen gegenüber den von Nowosti verbreiteten Ideen gezogen werden?
Wie erklärt der Bundesrat die zweite Peinlichkeit in die- ser Angelegenheit, dass diese umfassende Information über eine Indiskretion just - dem Vernehmen nach - über eine nicht adäquate Behandlung der amtlichen Unterlagen durch eines seiner Mitglieder erfolgte?
Seit der Eröffnung des Genfer Büros der sowjetischen Nachrichtenagentur Nowosti am 13. Dezember 1965 hat bereits einmal ein in der einschlägigen Literatur als KGB- Mitarbeiter aufgeführter Nowosti-Mann freien Zugang ins Bundeshaus erhalten. Warum hatte der Bundesrat in die- sem Fall nichts unternommen?
Man spricht von einer Hundertschaft erkannter Ost- spione in unserem Land. Warum greift die Landesregierung nicht durch, sondern lässt diese Leute gewähren?
Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um über eine mögli- che Reduktion des Personals auf Botschaften, insbeson- dere des Ostblocks, die Spionagetätigkeit zu verunmögli- chen, mindestens aber zu erschweren?
Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass mit der sehr grosszügigen Behandlung der Verteidigungsattachés aus den Ostblockstaaten diesen ihre mögliche Spionagetätig- keit wesentlich erleichtert wird? Wäre hier nicht mehr Vor- sicht als Nachsicht angebracht?
Texte de l'interpellation du 7 juin 1983
Pour divers Etats étrangers, l'espionnage dans notre pays est partie intégrante de leurs activités. Au cours des der- nières années, des représentants de certains pays de l'Est surtout, se sont beaucoup «intéressés» à notre pays, à ses institutions et donc, à notre population également. La fer- meture de l'agence de presse soviétique Novosti pose un certain nombre de questions, et les réponses à celles-ci revêtent une importance qui dépasse le caractère d'actua- lité de cet incident fâcheux pour l'Union soviétique.
Interpellation du groupe PdT/PSA/POCH
817
N
20 juin 1983
Quelle est la position du Conseil fédéral face à l'attitude de milieux influents du Mouvement suisse pour la paix, qui ne se sont pas distancés des activités illicites de l'agence de presse soviétique Novosti, en dépit de mises en demeure répétées? Faut-il en déduire qu'il pourrait exister d'autres imbrications ou du moins d'autres marques de sympathies verbales envers les idées propagées par Novosti?
Comment le Gouvernement explique-t-il le deuxième point embarrassant de cette affaire, à savoir que cette infor- mation détaillée a été diffusée à la suite d'une indiscrétion ou, semble-t-il, à la suite d'un traitement inadéquat de documents officiels par l'un des Conseillers fédéraux?
Depuis l'ouverture du bureau Novosti à Genève, le 13 décembre 1965, une personne de l'agence, connue comme étant membre du KGB, avait déjà une fois eu libre accès au Parlement fédéral. Pourquoi le Conseil fédéral n'avait-il rien entrepris dans ce cas?
Dans notre pays, une centaine d'espions de l'Est auraient, paraît-il, été identifiés. Pourquoi le Gouvernement ne prend-il pas des mesures énergiques et les laisse-t-il faire?
Quelles dispositions le Conseil fédéral compte-t-il pren- dre pour mettre fin aux activités d'espionnage, ou du moins les entraver, éventuellement par le biais d'une réduction des effectifs, dans les ambassades, en particulier dans celles des pays de l'Est?
Le Conseil fédéral n'est-il pas d'avis que le traitement particulièrement complaisant dont bénéficient les attachés militaires des pays de l'Est facilite, le cas échéant, leurs activités d'espionnage? En l'occurrence, la prudence ne serait-elle pas plus de mise que l'indulgence?
83.439
Interpellation der Fraktion der PdA/PSA/POCH Vorwürfe an die schweizerische Friedensbewegung Interpellation du groupe PdT/PSA/POCH Accusations contre le Mouvement suisse pour la paix Interpellanza del gruppo PdL/PSA/POCH Accuse ai movimenti per la pace svizzeri
Wortlaut der Interpellation vom 7. Juni 1983
Im Zusammenhang mit den Massnahmen gegen die sowje- tische Nachrichtenagentur Nowosti hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement gegen die schweizerische Friedensbewegung direkt oder indirekt schwere Beschuldi- gungen erhoben. Es hat ihr vor allem vorgeworfen, von Organisationen ausländischer Mächte manipuliert zu sein. Wie aus den veröffentlichten Dokumenten hervorgeht, stüt- zen sich die Beschuldigungen auf keine konkreten Beweise. Die ganze Angelegenheit wirft übrigens, vor allem im Zusammenhang mit der anonymen Verteilung des Berichts der Bundesanwaltschaft, nicht wenige Fragen auf. Die Unterzeichner fragen den Bundesrat:
Warum hat man, obwohl der Bericht der Bundesanwalt- schaft vom 28. Dezember 1982 stammt, mit den viel disku- tierten Massnahmen bis zum 24. April zugewartet?
Aufgrund welcher Elemente und Beweise war es mög- lich, der schweizerischen Friedensbewegung direkt oder indirekt vorzuwerfen, sie werde von Organisationen auslän- discher Mächte als Werkzeug benutzt?
Warum sind die angeschuldigten Schweizer, wie aus allem, was bekanntgeworden ist, hervorgeht, nicht befragt oder angehört worden?
Wir erklärt er sich die anonyme Verteilung des Doku- ments der Bundesanwaltschaft vom 28. Dezember 1982? Durch wen ist sie erfolgt?
In diesem Fall sind gegen schweizerische Organisatio- nen, Personen und Bewegungen, die erlaubte und verfas- sungskonforme Tätigkeiten ausüben, ungerechtfertigte Ver- dächtigungen ausgesprochen worden. Meint er nicht, die angewandten Methoden gefährdeten die Individualrechte und seien deshalb zu verurteilen?
Texte de l'interpellation du 7 juin 1983
Dans le cadre des mesures prises contre l'agence de presse soviétique Novosti, le Département fédéral de jus- tice a porté, directement ou indirectement, de graves accu- sations contre le Mouvement suisse pour la paix. Il a en par- ticulier prétendu que celui-ci est manipulé par des organisa- tions étrangères. Or, il résulte des documents publiés que ces accusations ne reposent sur aucune preuve véritable. Du reste, toute l'affaire, notamment la distribution clandes- tine du rapport du Ministère public de la Confédération, soulève un certain nombre de questions.
Les soussignés prient le Conseil fédéral de dire:
Pourquoi, bien que le rapport du Ministère public soit du 28 décembre 1982, on a attendu jusqu'au 24 avril 1983 pour prendre les mesures susmentionnées?
Sur la base de quels éléments et de quelles preuves il a été possible d'accuser, directement ou indirectement, le Mouvement suisse pour la paix d'être manipulé par des organisations étrangères?
Pourquoi, d'après ce qui a été porté à la connaissance du public, les citoyens suisses impliqués n'ont été ni inter- rogés ni entendus?
Comment il explique la diffusion clandestine du docu- ment du 28 décembre 1982 émanant du Ministère public de la Confédération, et qui en est responsable ?
S'il n'estime pas que les méthodes adoptées dans l'affaire précitée, qui a fini par faire peser des soupçons injustifiés sur des ressortissants, des organisations et des mouvements suisses ayant des activités légales et conformes aux dispositions constitutionnelles, doivent être condamnées en tant que dangereuses pour le respect des droits des citoyens.
Testo della interpellanza del 7 giugno 1983
Nel quadro delle misure prese contro l'agenzia di stampa sovietica Novosti il Dipartimento federale di giustizia ha rivolto, direttamente o indirettamente, pesanti accuse ai movimenti per la pace svizzeri. Li ha in particolare accusati di essere manipolati da organizzazioni di potenze estere. Le accuse, da quanto risulta dai documenti resi pubblici, non si basano su nessuna prova concreta. Del resto tutta la questione, in particolare con la distribuzione clandestina del rapporto del pubblico ministero federale, solleva non pochi interrogativi.
I sottoscritti chiedono al Consiglio federale di dire:
perchè, benchè il rapporto del pubblico ministero sia del 28 dicembre 1982, si è atteso fino al 24 aprile 1983 per pren- dere i noti provvedimenti?
sulla base di quali elementi e prove è stato possibile sostenere, direttamente o indirettamente, l'accusa ai movi- menti per la pace svizzeri di essere strumentalizzati da organizzazioni di potenze estere?
perchè, a quanto risulta da quanto reso pubblico, gli svizzeri chiamati in causa non sono stati interrogati o ascol- tati?
come spiega e da parte di chi è avvenuta la diffusione clandestina del documento del 29 dicembre 1982 del mini- stero pubblico federale?
se non ritiene che i metodi adottati nel caso in questione
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Dringliche Interpellation Oehler Spionage. Nowosti-Schliessung Interpellation urgente Oehler Espionnage. Fermeture de l'agence Novosti
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Rat
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Conseil
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Consiglio
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Sitzung
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Séance
Seduta
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Numero dell'oggetto
Datum
20.06.1983 - 14:30
Date
Data
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20 011 478
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