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Frage 41:

Leuenberger. Vergewaltigung in kondukteurlosem Zug Viol dans un train de banlieue sans conducteur

Welche Schritte unternehmen die SBB, um das Leid der am 2. März 1983 von zwei Männern in einem SBB-Zug verge- waltigten Frau wiedergutzumachen, und wie wollen sie der zunehmenden Brutalität gegenüber Bahnpassagieren in unbewachten S-Bahnzügen, insbesondere am rechten Zürichseeufer, begegnen?

Bundesrat Schlumpf: Die SBB, das Departement und der Bundesrat bedauern den Vorfall, der hier angerufen wird, von dem die SBB und wir jedoch erst über Drittpersonen und die Presse Kenntnis erhalten haben. Die betreffende Frau hat sich bis heute weder bei den SBB, noch bei zuständigen Polizeistellen gemeldet. Es war deshalb den SBB auch nicht möglich, mit der Geschädigten in Kontakt zu treten, um allfällige Nachteile auszugleichen.

Geeignete Massnahmen, die mit dem zunehmenden Vanda- lismus, mit Grobheiten und Brutalitäten in der Eisenbahn in Zusammenhange stehen und solchen begegnen sollen, sind in Vorbereitung. Die Polizei wirkt mit. Wir können aus Gründen, die Sie zweifellos verstehen, Einzelheiten nicht öffentlich bekanntgeben. Das Problem wird aber verfolgt, und man wird auch geeignete Abhilfemassnahmen und Vor- kehren treffen können.

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Voranschlag der Eidgenossenschaft 1983 (Haushaltperspektiven 1984 bis 1986) Budget de la Confédération 1983 (Perspectives financières 1984 à 1986)

Fortsetzung - Suite

Siehe Seite 773 hiervor - Voir page 773 ci-devant

Hofmann, Berichterstatter: Vorerst möchte ich mich zu Vor- würfen äussern, die an die Adresse der Finanzkommission gerichtet wurden. Die Herren Stich und Carobbio hatten beanstandet, dass wir die Haushaltperspektiven erst jetzt behandeln. Sie werten diesen Zeitpunkt als zu spät. Herr Stich machte geltend, die Behandlung sei auf die Sommer- session verschoben worden, um in der Zwischenzeit die Bankkundensteuer ablehen zu können.

Demgegenüber ist festzuhalten, dass der Finanzkommis- sion bei der Prüfung des Voranschlages 1983 Ende des letzten Jahres zuwenig Zeit zur Verfügung stand, um die Haushaltperspektiven für die nächste Legislaturperiode sorgfältig zu prüfen und allfällige Alternativvorschläge aus- zuarbeiten. Eine seriöse Prüfung braucht Zeit, we auch Herr Bonnard betont hat. Die Verschiebung der Behandlung der Haushaltperspektiven ist also nicht aus taktischen Gründen erfolgt.

Die Finanzkommission hat immerhin mehrere Tage für die Prüfung der Haushaltperspektiven und die Ausarbeitung von Alternativvorschlägen in den erwähnten Bereichen auf- gewendet. Wesentlich war auch, dass die Fraktionen Gele- genheit hatten, zwischen der ersten und zweiten Kommis- sionsberatung zu den Perspektiven und den Auffassungen der Finanzkommission Stellung zu beziehen, so dass sich bei der zweiten Beratung die Kommissionsmitglieder auf die Meinungen in ihren Fraktionen abstützen konnten. Es ging darum, dem Bundesrat aufzuzeigen, bei welchen Massnah- men er sich auf die Mehrheit des Parlamentes abstützen könne und bei welchen nicht.

Der Bundesrat steht nun vor der Ausarbeitung des Finanz-

planes und der Regierungsrichtlinien für die nächste Legis- laturperiode, die aufeinander abgestimmt sein müssen. Wir sind mit unserer Stellungnahme und Diskussion somit nicht zu spät. Diese Stellungnahme und die damit im Zusammen- hang erfolgte Diskussion ist daher auch nicht eine Alibiü- bung, eine Sandkastenübung, kalter Kaffee oder gar ein Cinéma, wie sich Herr Riesen ausdrückte. Durch die Herren Schwarz, Basler, Kaufmann, Lüchinger, Weber Leo und Bremi wurde insbesondere auf die Bedeutung der einge- henden Prüfung und Diskussion hingewiesen. Auch Herr Biel hat das Bemühen der Kommission als positiv bewertet, was selbstverständlich ist.

Bestimmt hat sich die Ausgangslage seit dem Erscheinen der Haushaltperspektiven im Oktober des letzten Jahres zum Teil verändert. Diese Änderungen konnten nun aber in die Diskussion einbezogen werden.

Verschiedene Sprecher erhoben den Vorwurf, die vorgese- henen Sparmassnahmen richten sich einseitig gegen den Sozialbereich. Herr Herczog versteifte sich sogar zur Behauptung, man spare die Sozialwerke kaputt. Diese Behauptungen treffen nicht zu. Hinsichtlich der Sozialwerke hat die Finanzkommission einzig Einsparungen bei der Krankenversicherung im Ausmass von 100 Millionen Fran- ken im Jahr zur Diskussion gestellt.

In diesem Zusammenhang darf auf die Tatsache hingewie- sen werden, dass die Ausgaben für die soziale Wohlfahrt auch im Jahre 1982 mit 4,23 Milliarden Franken an erster Stelle der Bundesausgaben standen und gegenüber dem Vorjahr um 628 Millionen Franken oder 17,4 Prozent zuge- nommen haben, verglichen mit einem Wachstum des Brut- tosozialproduktes um 5,7 Prozent.

Herr Eggli hat als Präsident der vorberatenden Kommission für die Teilrevision der Krankenversicherung etwas unwirsch auf den schriftlich formulierten Wunsch der Finanzkommission reagiert, Möglichkeiten für eine Entla- stung des Bundes im Bereich der Krankenversicherung zu prüfen. Weder versteht sich die Finanzkommission als «Oberkommission» oder als «Vormundschaftsbehörde», wie sich Herr Eggli ausdrückte, noch hat sie ihren Wunsch leichtfertig an seine Kommission weitergeleitet. Die Finanz- kommission hat aber das Recht und die Pflicht, Sparmög- lichkeiten aufzuzeigen.

Beide Finanzkommissionen der eidgenössischen Räte haben in Gesprächen mit Vertretern der zuständigen Bun- desämter die Problematik der beantragten Sparmassnah- men recht eingehend diskutiert, und beide Finanzkommis- sionen sind gestützt darauf zum Schluss gekommen, die gemachten Überlegungen den zuständigen Kommissionen zur Kenntnis zu bringen. Dieses Vorgehen ist nach unserer Meinung Ausdruck einer sinnvollen Zusammenarbeit parla- mentarischer Kommissionen.

Wir haben auch mit anderen Spezialkommissionen in ähnli- chem Sinne Verbindung aufgenommen - ich erwähne die Verkehrskommission in bezug auf die SBB oder die Kom- mission für Wissenschaft und Forschung in bezug auf die Hochschulbauten -, ohne dass das von diesen als unge- bührliche Einmischung empfunden worden wäre; im Gegen- teil zeigten sich diese Kommissionen spontan bereit, die aufgeworfenen Probleme zu prüfen.

Tatsache bleibt, dass im Bereich der Krankenversicherung nach wie vor Bundesbeiträge an Kreise ausgerichtet wer- den, die darauf nicht angewiesen sind. Dazu gehören bei- spielsweise auch viele Mitglieder dieses Rates.

Wir sind uns bewusst, dass die von Herrn Eggli geleitete Kommission vor äusserst schwierigen Problemen steht. Das haben wir in unserem Schreiben auch zum Ausdruck gebracht. Dass die Kommission Eggli alle diese Fragen sorgfältig und gründlich bearbeitet, daran hat die Finanz- kommission nicht gezweifelt.

Verschiedene Sprecher haben die Frage aufgeworfen, ob es überhaupt richtig sei, Haushaltperspektiven mit dem Ziel eines Budgetausgleiches erstellen zu wollen. Herr Schmid erwähnte, dass Zielsetzungen, die nicht erreicht werden, das Vertrauen der Behörden untergraben.

Ich gehe mit Herrn Schmid einig, dass, wer sich Ziele setzt

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und sie nicht erreicht, enttäuscht ist. Die Folge davon kann Unzufriedenheit, Missmut und Resignation sein, wie sie zum Teil in Voten von Ratsmitgliedern zum Ausdruck kamen. Trotzdem können wir in der Zukunft nicht einfach glücklich werden, indem wir das Ziel des Budgetausglei- ches aufgeben oder das Wirkungsfeld der Resignation und Skepsis überlassen.

In der Vergangenheit wurde das Ziel des Budgetausgleichs vor allem nicht erreicht, weil hohe Einnahmen durch die Mehrwertsteuer eingeplant waren, die dann das Volk zwei- mal verworfen hat. Der künftige Erfolg wird aber auch nicht dadurch möglich sein, dass man verworfenen Vorlagen nachtrauert, sondern indem man spezifische Möglichkeiten, die selbst eine schwierige Ausgangslage bieten, erkennt und ausschöpft.

Wir wollen uns nichts vormachen, aber eine Finanzkommis- sion, die mehrheitlich weiss, was sie erreichen will, nämlich mittelfristig den Budgetausgleich, ist sicher besser als eine, die nicht weiss, was sie will, weil sie nichts Bestimmtes wirklich will. Nur wer ein Ziel hat, kann führen, lenken, beeinflussen. Dabei darf man nun aber unsere Kommission nicht mathematisch streng mit den von ihr vorgegebenen Zahlen und mit dem Jahre 1986 für den Budgetausgleich behaften. Der berühmte Mathematiker Gaus hat erklärt: Ein Mangel im mathematischen Denken äussert sich in masslo- ser Schärfe im Zahlenrechnen. Das darf auch auf die Inter- pretation von Finanzplanzahlen übertragen werden. Wichtig ist, dass die richtige Marschrichtung zur Erreichung des Budgetausgleiches eingeschlagen wird. Die Perspektiven sollen Leitlinien sein, die zu diesem Punkte hinführen. Herr Schwarz hat im übrigen diesen Sachverhalt dargelegt.

Zu einem Spitzenreiter in der Debatte wurde die Entwick- lungshilfe. Ihre Finanzkommission hat mehrheitlich eine etwas weniger weit gehende Kürzung der ursprünglich vor- gesehenen Wachstumsrate als der Bundesrat vorgeschla- gen, aber grundsätzlich dem vom Bundesrat geplanten Weg zugestimmt. In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass die Entwicklungshilfe als Gesamtheit betrachtet wer- den muss, die sich aus drei Komponenten zusammensetzt, nämlich

1. der öffentlichen Entwicklungshilfe, die aus Steuergeldern finanziert wird und hier zur Diskussion steht;

2. der privaten Entwicklungshilfe, die in der Schweiz doch einen Stellenwert hat, der grösser ist, als in vielen anderen Ländern; und

3. der Entwicklungshilfe, die über die koordinierte interna- tionale Kreditgewährung durch das Bankensystem, ein- schliesslich Nationalbank und die Bank für internationalen Zahlungsausgleich in Basel, die Herr Leutwiler von der Nationalbank ebenfalls präsidiert, geleistet wird. Die Schweiz steht hier international gesehen mit an erster Stelle, und es geht nicht um eine reine Geschäftemacherei oder um die Erzielung von Profit, sondern um die Erleichte- rung und Sanierung der Verschuldungssituation vieler Ent- wicklungsländer, die sonst vor dem Bankrott stünden.

Es ist also nicht so, dass die Schweiz nicht zum Helfen bereit ist. Wenn wir die schweizerische Entwicklungshilfe als Gesamtes betrachten, darf sie sich auch international sehen lassen.

Ich komme zur abschliessenden Frage: Was kann der Bun- desrat mit der Stellungnahme der Finanzkommission zu sei- nen Haushaltperspektiven und der in diesem Rat erfolgten Diskussion anfangen?

Der Bundesrat darf immerhin zur Kenntnis nehmen, dass gemäss den Äusserungen der Fraktionssprecher eine deut- liche Ratsmehrheit hinter dem Kurs der Finanzkommission steht. In einer pluralistischen Gesellschaft, die auch in die- sem Parlament zum Ausdruck kommt, darf kaum mehr erwartet werden. Es wird nun Aufgabe des Bundesrates sein, der ja für die Finanzplanung für die nächste Legislatur- periode zuständig ist, jene Massnahmen zu wählen, bei denen sich realistisch ein von einer Mehrheit getragener Konsens abzeichnet. Der Bundesrat wird auch Alternativ- pläne ausarbeiten müssen, die aufzeigen, was vorzuneh-

men ist, wenn bestimmte eingeplante Mehreinnahmen vom Volk verworfen werden. Anders geht es nicht, um das Ziel des Budgetausgleiches mittelfristig zu erreichen. Mit Nach- druck haben dabei mehrere Sprecher auf die entschei- dende Rolle hingewiesen, die zur Verwirklichung der finanz- politischen Absichten dem politischen Willen, der politi- schen Führung und dem Engagement des Gesamtbundes- rates zukommen werden. Der Finanzminister ist sicher dar- auf angewiesen.

M. Barchi, rapporteur: Dans mon rapport d'introduction, j'ai précisé les opinions de la majorité de la Commission des finances concernant les propositions du Conseil fédéral, ainsi que les diverses propositions de rechange soumises à ce sujet par la majorité de la commission. Je n'ai rien à ajouter. Je m'élève seulement contre une remarque expri- mée par quelques orateurs et selon laquelle l'exercice qui nous occupe aujourd'hui, ainsi que les discussions y rela- tives au sein de la Commission des finances et au cours du débat au plénum, seraient inutiles. Cela est faux. La Com -. mission des finances a eu l'occasion d'examiner les diffé- rentes propositions du Conseil fédéral: certaines ont été approuvées, d'autres repoussées et, dans certains cas, votre commission a énoncé des propositions de rechange tout à fait valables. J'ai déjà dit dans mon rapport d'intro- duction que notre conseil, que les Chambres fédérales, n'ont aucune décision à prendre en la matière. Toutefois, sur le plan politique, il a été fort opportun, je dirais même indispensable, que votre commission ait émis des observa- tions à l'intention du Conseil fédéral. En l'occurrence, il va de soi que lorsque le Conseil fédéral devra procéder à l'éla- boration du plan financier pour la prochaine législature, pour des raisons très simples de politique, il ne pourra ignorer les tendances évidentes ainsi que les propositions de la majorité de votre commission en vue de l'assainisse ment des finances fédérales. Telle est la signification du tra- vail de votre commission et du débat au sein de ce conseil. Je prends encore position face à la proposition de M. Carobbio, selon laquelle on devrait prendre acte du rap- port en le désapprouvant. A ce propos, je vous rappellerai tout d'abord que le rapport présenté par le Conseil fédéral n'est pas prévu par une loi; il a simplement fait suite à la motion des Chambres du 10 et du 15 décembre 1981. En page 38 de son rapport, le Conseil fédéral nous dit: «Nous vous invitons à prendre acte du présent rapport.» En outre, il envisage - cela est important - de prendre les mesures d'assainissement, pour autant qu'elles relèvent de sa com- pétence, puis de soumettre en temps opportun les projets correspondants au Parlement. Aussi, Monsieur Carobbio, mes réflexions sont-elles simples : ce rapport n'est pas défi- nitif, il n'est donc ni à approuver ni à désapprouver; en l'occurrence, le Conseil fédéral «envisage» des mesures. Quant au Parlement, il devra se prononcer au moment où les commissions parlementaires, le plénum, seront confron- tés avec les mesures concrètes que le Conseil fédéral pré- sentera, suite à son rapport. Au mieux, selon le règlement du Conseil national, Monsieur Carobbio, vous auriez pu demander sur la base de l'article 65, 3e alinéa, des complé- ments à ce rapport. Mais dans le cas qui nous occupe, il est tout à fait impensable de proposer au plénum de voter l'approbation ou la non-approbation du rapport en question. En effet, le Parlement, les commissions parlementaires auront encore à se prononcer sur les mesures concrètes que le Conseil fédéral nous présentera sur la base de son rapport.

Bundesrat Ritschard: Ich möchte nicht nur der Finanzkom- mission und den Herren Referenten, sondern auch Ihnen für die Debatte vom letzten Donnerstag aufrichtig danken. Sie hat uns - es ist soeben gesagt worden - für die Ausar- beitung der Legislaturziele und des Legislaturfinanzplanes sehr wertvolle Hinweise gegeben. Man kann nicht sagen - das konnte man sich ausrechnen -, dass uns die Voten nun den klaren Weg zur Sanierung unseres Bundeshaushaltes aufgezeigt hätten. Es gibt hier keine Patentlösungen, und

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es wäre eigentümlich, wenn es sie gäbe und wir sie nicht bereits gefunden hätten. Ganz sicher gibt es keine Lösung, die jedem passt; das ist völlig undenkbar. Aber einig - die- sen Eindruck hatte ich hier am Donnerstag - waren sich alle Redner darin, dass wir den Bundeshaushalt nach einer zwölfjährigen Defizitperiode ins Gleichgewicht bringen müs- sen, und zwar so rasch als möglich, auch wenn es nur Schritt für Schritt möglich sein wird.

Wenn ich finanzielles Gleichgewicht sage, Herr Hofmann hat soeben darauf hingewiesen, meine ich nicht einfach den jährlichen Rechnungsausgleich. In einer Rezession. die im Vergleich zum Ausland allerdings nur milde ist, lassen sich Defizite in einem vernünftigen Ausmass (nicht von Milliar- den!) durchaus rechtfertigen. Aber es darf nicht so bleiben, dass wir - etwas übertrieben gesagt - neue Schulden machen müssen, damit wir die alten noch verzinsen kön- nen.

Wir dürfen - und das ist eine politische Frage von zentraler Bedeutung - unseren Nachfolgern nicht einen Schulden- berg und eine Zinsbelastung hinterlassen, die den Bund zunehmend handlungsunfähig machen, und der deshalb seine Zukunftsaufgaben nicht mehr lösen kann, weil die Ein- nahmen zunehmend für die Verzinsung der Schulden ver- wendet werden müssen. Wenn unsere Söhne und Töchter den Staat, den sie von uns übernehmen müssen, nicht mehr in ihrem Sinne weiterentwickeln und nach ihrer Zeit ausgestalten können, besteht die Gefahr, dass sie diesen Staat nicht mehr als ihren, sondern als Staat der anderen betrachten werden, und das wäre eine verhängnisvolle Ent- wicklung. Hier scheint uns eigentlich nichts zu trennen im Ziel und in der Verantwortung, die wir in der Finanzpolitik nicht nur für heute, sondern auch für die Zukunft zu tragen haben, und zwar gemeinsam zu tragen haben.

Ich kann leider nicht auf alle einzelnen Voten eingehen; selbstverständlich werden diese konsultiert und gelesen werden. Ich will mich nur zu einigen eher grundsätzlichen und zusammenfassenden Problemen äussern, die in der Debatte am Donnerstag aufgeworfen wurden.

Herr Bremi hat - und ich verstehe das gut - mehr Geschlossenheit im Bundesrat gefordert. Ich muss ihm aber sagen, dass die Aufstellung der Finanzperspektiven, die Sie hier diskutiert haben, doch eine echte Teamarbeit des gesamten Bundesrates war. Soweit sich die Verwaltung in Detailfragen nicht einigen konnte, habe ich selber mit meinen Kollegen die Differenzen beraten und zu bereinigen versucht. Und schliesslich hat sich der gesamte Bundesrat in mehreren Sitzungen zu Entscheidungen buchstäblich zusammenraufen müssen. Er wird sie, so glaube ich, auch tragen. Leider gibt es dann allerdings - in der Rege - in der Öffentlichkeit fast keine Bundesratsbeschlüsse mehr. Kriti- siert wird heute die Kollegialbehörde selten - ich habe es gerade vorhin mit dem Kollegen Chevallaz diskutiert -, son- dern der einzelne Bundesrat. Das ist ja auch mit ein Grund, weshalb man gegen das departementale Denken immer wieder ankämpfen sollte. Wir haben deshalb auch den Herrn Generalstabschef vom Bundesrat aus sofort korri- giert, als er aus seiner Sicht die Dinge in der Öffentlichkeit etwas zu drastisch zur Diskussion gestellt hat. Wir brau- chen - ich stimme hier Herrn Bremi zu - in der Regierung einen klaren politischen Willen. Aber Sie werden mir zuge- ben müssen, dass es sehr oft auch das Parlament und seine Kommissionen sind, die Finanzpläne, Regierungs- richtlinien und Budgets bei der Beratung von Einzelvorlagen ohne grosse Bedenken vergessen. Sie denken dann selber nur noch departemental oder sektoriell, mit Blick nur gerade auf das Geschäft, das sie zu behandeln haben. Ich glaube, dass der Wille, den Haushalt zu sanieren. auch in den Beschlüssen der Räte seinen Niederschlag finden und etwas konsequenter in die Öffentlichkeit getragen werden sollte.

Es gibt eine Reihe Votanten, die mit diesen Perspektiven nicht so recht zufrieden waren und nicht so viel davon hal- ten. Ihnen möchte ich zu bedenken geben, dass es für den Bundesrat wirklich nicht einfach war, auch für die Kommis- sion nicht, solche Perspektiven im heutigen Zeitpunkt aus-

zuarbeiten, und zwar vor allem deshalb nicht einfach, weil eine ganze Reihe anderer Geschäfte, die ohnehin auf Ihrem Pult liegen und zur Diskussion stehen, hineinwirken. Wir mussten zirkeln, um die früheren und die hängigen Vorla- gen nicht zu tangieren. Wir haben seit 1975 - das soll man auch nicht vergessen - bereits verschiedene Sparpakete beschlossen und die einfacheren Sparmassnahmen voraus- genommen. Das macht immerhin 2,2 Milliarden Franken Ein- sparungen aus im Jahr.

Ein Zweites: Vor dem Parlament liegt das erste Paket der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, ein zweites ist in Vorbereitung. Auch hier gab es bereits Beschlüsse und Entscheidungen der Kommissionen und des Ständera- tes, die bei diesen Perspektiven berücksichtigt waren und die man nicht mehr in eine Kürzungsaktion einbeziehen konnte. In der Vernehmlassung befindet sich das soge- nannte Anschlussprogramm, das eine ganze Reihe von Subventionen streichen bzw. dauernd kürzen sollte oder möchte. Und es gibt die Vorlage für ein Subventionsgesetz, das übrigens hart umstritten ist und gegenwärtig ausgear- beitet wird.

Neben allen diesen hängigen Vorlagen mussten wir mit den in der Motion verlangten einschneidenden Massnahmen vorbeikommen, denn wir können bei diesen Einsparungen natürlich nicht das gleiche Pferd zweimal verkaufen.

Und schliesslich gab und gibt es noch die unerwarteten und eigentlich heute noch gar nicht recht absehbaren Entwick- lungen bei der Verrechnungs- und Stempelsteuer, welche die Finanzplanung ausserordentlich schwierig machen, weil die Ursachen dieser Entwicklung nicht beeinflusst werden können und zum Teil im Ausland begründet sind.

Herrn Kaufmann kann ich sagen, dass wir zuhanden der Kantone durch eine gemeinsame gemischte Arbeitsgruppe den Überblick über das Ausmass der Lastenverschiebung, die in Zukunft eintreten soll, bereinigt haben. Hängig sind aber immer noch die Anteile an der Stempelsteuer und am Reinertrag der Alkoholverwaltung. Beide Anteile sind dem Bund nur befristet zugesprochen. Die Kantone wollen, soweit man das etwa heraushören kann, nicht ohne weite- res auf diese Anteile verzichten, jedenfalls nicht auf beide. Bei der Kompensation der 400 Millionen, die wir einmal unter dem Strich und dann wieder über dem Strich hatten und von denen Ihre Kommission die Meinung hat, dass sie geleistet werden muss für das, was die Kantone mehr an Strassenbeiträgen erhalten, müssen Sie bedenken, dass das Parlament bei der Beratung der entsprechenden Ver- fassungsvorlage über den Treibstoffzoll eine solche Kom- pensation ausdrücklich abgelehnt hat und sogar eine Motion angenommen hat, die den Bundesrat einladen wollte, diese Kompensation so rasch als möglich durchzu- setzen. Wir sind auch hier daran, Herr Kaufmann, Sie haben das gesagt, eine gemischte Arbeitsgruppe einzusetzen, die dieses Kompensationsproblem einer Lösung entgegenfüh- ren soll, aber die Ausgangslage ist nach den vorausgegan- genen Beschlüssen des Rates nicht sehr gut. Die Beschlüsse der Finanzkommissionen zeigen den Kantonen zwar, dass es uns wirklich mit dieser Kompensation ernst ist, dass wir sie nötig haben. Man muss allerdings noch bei- fügen, dass sich die Finanzlage einzelner Kantone eben auch stark verschlechtert hat, und mit dem Anstieg ihrer Defizite sinkt natürlich ihre Bereitschaft, dem Bund Lasten abzunehmen.

Vielleicht ist Opfersymmetrie kein guter Begriff, weil er etwas Falsches umschreibt. Er ist auch hier am Donnerstag kritisiert worden. Wir sagen, was wir meinten. Ich bitte Sie zu bedenken - Herr Hofmann hat es ausdrücklich unterstri- chen -, dass 80 Prozent, also vier Fünftel aller Bundesaus- gaben, auf sechs Hauptaufgabengebiete entfallen: die Lan- desverteidigung, die soziale Wohlfahrt, den Verkehr, Unter- richt und Forschung, die Landwirtschaft und die Beziehun- gen zum Ausland, inbegriffen Entwicklungshilfe. Weitere 13 Prozent machen die sogenannten Finanzausgaben aus (verfassungsmässig verankerte Kantonsanteile und Kapital- kosten - Zinsen, Anleihensemissionskosten).

Wenn man das zusammenzählt, bleiben noch 1,4 Milliarden

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Franken für die Behörden, die Verwaltung, das Bundesge- richt, die Aufwendungen für Kultur, Erholung, Sport, Umweltschutz, regionale Entwicklungspolitik usw. Da stellt sich natürlich immer wieder die Frage - Sie müssen sich diese auch stellen -, auf welchen einzelnen dieser Gebiete man 1 Milliarde Franken einsparen kann. In diesem Gehege an festgefahrenen, verfassungsrechtlich oder gesetzlich verankerten Ausgabengruppen ist es wirklich ausserordent- lich schwierig, die Fackel der Wahrheit durch das Gedränge zu tragen, ohne jemandem den Bart anzusengen.

Fast in jedem einzelnen Fall - wir haben das jetzt bei allen Sparpaketen immer wieder erlebt - würde man bei ganz rigorosen Sparmassnahmen, wie sie offenbar einzelnen Herren vorgeschwebt haben, die Erfüllung einer Aufgabe, wie ich sie jetzt abgelesen habe, in Frage stellen, auch wenn man nur einige 100 Millionen Franken wegnehmen wollte.

Wir mussten deshalb - da blieb keine Wahl - den Hebel überall ansetzen, sonst wären wir mit unseren Vorschlägen kaum glaubhaft geblieben. Wir haben - ich möchte das jetzt richtigstellen - unter Opfersymmetrie nie einfach eine kopf- lose Gleichmacherei verstanden, die gar noch eine partei- politische Ausgewogenheit zum Ziele hatte; das wäre wirk- lich dumm, so zu denken. Die knapperen Mittel des Bundes müssen so verteilt werden, dass die verfassungsmässig festgelegten Aufgaben trotzdem noch erfüllt werden kön- nen.

Ein Standpunkt hat eine sehr grosse und breite öffentliche Diskussion ausgelöst - und man wird immer wieder darüber nachdenken müssen -: die Landesverteidigung sei die älte- ste und deshalb auch die wichtigste Bundesaufgabe, sie habe die erste Priorität und deshalb ertrage es bei den Rüstungsausgaben keine Abstriche: Ich weiss nicht, ob sich dieser Gedanke - bei aller konsequenten Bejahung der Landesverteidigung - in dieser absoluten Form rechtferti- gen lässt. Ich weiss, dass sich die Vertreter dieses Stand- punktes auf Artikel 2 der Bundesverfassung stützen, wo es heisst, dass der schweizerische Bundesstaat zur Behaup- tung der Unabhängigkeit des Vaterlandes nach aussen gegründet wurde. Wenn man nur gerade diesen Absatz liest, kann man daraus eine Priorität der Militärausgaben herauslesen. Die Verfassung hat aber seither dem Bund noch eine ganze Reihe anderer Aufgaben zugewiesen. Diese neuen Aufgaben kann man gegenüber den alten nicht einfach als zweitrangig einstufen. Man kann innerhalb einer einzelnen Aufgabe Prioritäten setzen. Man kann sagen: Zuerst Flugzeuge und nachher Panzer oder Artillerie. Man kann bei der Sozialversicherung sagen, was vordringlich ist und anderes zurückstellen, aber man kann nie sagen - und ich bitte Sie, das doch zu überlegen - Landesverteidigung sei wichtiger als Landwirtschaft oder wichtiger als For- schung. Zur geistigen Landesverteidigung gehört auch der Sozialstaat, der erst nach dem Zweiten Weltkrieg zum ver- fassungsmässigen Auftrag des Bundes geworden ist und den der Stimmbürger seither immer wieder bestätigt hat.

Was ich da erzähle, ist keine Neuheit. In der Botschaft zur Finanzordnung von 1948 hat der Bundesrat folgendes geschrieben: «Wo die finanzielle Leistungsfähigkeit aufhört, muss sich die Armee, wie jeder Zweig der Staatsverwal- tung, nach der Decke strecken, um mit den verfügbaren Mitteln auszukommen.» In der gleichen Botschaft steht fol- gendes Zitat: «Während in früheren Zeiten die Landesvertei- digung als die absolut dominierende Aufgabe des Bundes galt, muss man sich heute darüber im klaren sein, dass andere, nicht weniger wichtige Pflichten dazu in Konkurrenz getreten sind.» Das war der Standpunkt des Bundesrates von 1948. Diese Haltung hat der Bundesrat eigentlich seit- her immer vertreten. Wir haben sie auch im Zusammenhang mit diesen Finanzperspektiven wieder diskutieren müssen. Dass die für die Landesverteidigung Verantwortlichen und auch viele von Ihnen die Sache etwas anders sehen, ist durchaus verständlich. Aber auch ein Armeeführer, der ja ein hoher Beamter des Bundes ist, muss verstehen, dass es völlig unmöglich und nicht klug ist, eine Armee aufzurü- sten, die unser Land auf die Dauer finanziell nicht verkraften

kann, es sei denn, man vernachlässige andere, nicht weni- ger wichtige Aufgaben, die später hinzugekommen sind. Es war der Standpunkt des Bundesrates in dieser sehr gründ- lich geführten Diskussion, dass es auch in der Frage der Landesverteidigung Grenzen des Kleinstaates gibt. Und wenn die Rüstungsausgaben sich allein nach militärischen Gesichtspunkten entwickeln, dann werden eben Ausbil- dungskosten und Unterhalt der Waffen schliesslich irgend- einmal untragbar werden.

Dabei soll immer wieder unterstrichen werden - das ist am letzten Donnerstag auch verschiedentlich getan worden -, dass wir weder bei der Landesverteidigung, noch bei der Entwicklungshilfe die Ausgaben gesenkt haben; wir haben nur die Zuwachsraten auf das in der näheren Zukunft zu erwartende Wirtschaftswachstum zurücktransformieren müssen. Wir haben das tun müssen, damit das Ungleichge- wicht zwischen Ausgaben und Einnahmen sich nicht noch verschärft, damit die Ausgaben nicht weiterhin viel rascher wachsen, als es die Einnahmen tun können.

Nach echten Einsparungen wollen wir auch in Zukunft bei den Verwaltungsausgaben suchen. Ich habe auch die Frage überlegt, ob es nicht einen «Hayek» gäbe, der uns sagt, was da notwendig wäre; aber wir haben hier in diesem Saal 200 «Hayeks» und «Hayekinnen». Sie werden das Nötige sicher tun! Ich hoffe nur, dass Sie damit einverstanden sind, dass wir auch die Parlamentsdienste in diese Sparaktion einbe- ziehen. Diese haben es nämlich nötig. Das habe ich auch schon festgestellt.

Das strukturelle Problem der Bundesfinanzen besteht darin, dass bei uns die Ausgaben immer noch schneller wachsen als die Einnahmen und dass sich die Schere beim gegen- wärtig verlangsamten wirtschaftlichen Wachstum, das die Steuereinnahmen wesentlich bestimmt, immer mehr öffnet. Das war auch der Grund, weshalb man mit der Motion ebenfalls die Überprüfung der sogenannten Automatismen gefordert hat, die eine Steigerung der Ausgaben bewirken, ohne dass wir etwas dagegen tun können. Automatismen gibt es bei den Teuerungszulagen für das Personal (dieser Beschluss soll überprüft werden, wir müssen das auch noch mit den Verbänden diskutieren); dann gibt es ein automatisches Wachstum bei den Kantonsanteilen; das ist in der Verfassung festgelegt. Es gibt bei den Renten eine automatische Erhöhung, einmal weil es jedes Jahr 15 000 neue Rentner gibt (5500 bei der Invalidenversicherung) und weil diese Renten laufend der Preis- und der Lohnentwick- lung angepasst werden. Es gibt Subventionen, die automa- tisch ansteigen - darüber werden wir beim Anschlusspro- gramm und beim Subventionsgesetz noch zu reden haben. Es gibt den Automatismus der Landwirtschaftspreise, die an die Lohnentwicklung gekoppelt sind. Die Bahndefizite hängen mit Automatismen zusammen. Die Stipendien und die Hochschulausgaben unterliegen einem Automatismus wegen der steigenden Studentenzahlen und auch wegen der Notwendigkeit von Ausbauten dieser Schulen. Das sind bei weitem nicht alle Beispiele von Automatismen. Die Finanzkommission hat sich - wie ich den Eindruck hatte - mit den Automatismen, die wir nur ungenügend beeinflus- sen können, gründlich befasst. Aber ausser bei den Teue- rungszulagen ist man auch in der Kommission nicht fündig geworden.

Ich glaube, Herr Kühne hat unsere Fähigkeiten, Finanzpläne aufzustellen, etwas angezweifelt. Ich nehme ihm das nicht übel. Die Gründe für die Mehreinnahmen der letzten zwei Jahre, von denen wir gesprochen haben, sind gründlich untersucht worden. Wir haben Berichte ausgearbeitet. Sub- kommissionen beider Finanzkommissionen haben sich damit beschäftigt. Wir haben uns sogar in einer Seminarar- beit eingehend damit auseinandergesetzt.

Die beiden «Wunder» mit 1 Milliarde Mehreinnahmen sind teilweise erklärlich. Wir haben die notwendigen Konsequen- zen bei diesen Finanzperspektiven zum Teil schon gezo- gen. Wir werden sie im Voranschlag für das nächste Jahr und auch im Legislaturfinanzplan, den Sie erhalten werden, wieder berücksichtigen, soweit man bei den Einnahmen überhaupt eine Gesetzesmässigkeit erkennen und sie vor-

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ausberechnen kann. Ich gebe zu, dass es schwierig ist, Finanzpläne aufzustellen. Wer hätte zum Beispiel 1980, als wir den jetzt gültigen Finanzplan aufstellten, daran gedacht, dass wir 1983 eine zusätzliche Milliarde Franken für ein Beschäftigungsprogramm beschliessen müssen? Kein Mensch hätte das voraussehen können. Ich bitte Sie, die folgenden Zahlen zu beachten:

Seit 1970 sind die Rechnungen im Endergebnis nie um 10 Prozent von den Finanzplanzahlen abgewichen. Neunmal wichen die Rechnungszahlen um weniger als 5 Prozent vom Finanzplan ab; dreimal waren es mehr als 5 Prozent. Mir scheint, das sei doch eine respektable Genauigkeit für eine derartige Planung, in die die Vorstellungen der Politiker immer wieder hineingetragen werden und die eben auch von der Politik geprägt ist. Und man sollte bedenken, dass Finanzperspektiven vor allem die Aufgabe haben, zu zeigen, was nicht eintreten darf. Das ist eigentlich die wichtigste Aufgabe. Finanzperspektiven sollen Regierung und Parla- ment veranlassen, rechtzeitig Gegensteuer zu geben. Inso- fern besteht der Zweck eines Finanzplanes eigentlich nicht darin, dass er sich tatsächlich verwirklicht!

Ich habe es schon gesagt: die Probleme der Defizite blei- ben nicht allein ein Finanzproblem des Bundes. Diese Defi- zite, die wir in den letzten zwölf Jahren produziert haben, werden mehr und mehr auch auf die gesamte Wirtschaft ausstrahlen. Es ist vor 14 Tagen an der BIZ-Tagung in Basel wieder gesagt worden von Leuten, die es wirklich wissen: «Als einziges wirkliches Hindernis für einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung wird das hohe Niveau der amerikanischen Zinsen bezeichnet, wofür die Budgetdefi- zite dieses Staates verantwortlich gemacht werden.» Wir wollen uns nicht mit den USA vergleichen und mit unseren bescheidenen Zahlen allzu hoch in die Harfe greifen.

Aber ich bitte Sie, doch foglendes zu bedenken: Von 1978 bis 1982 konnten wir die Defizite des Bundes roch zu einem überwiegenden Teil durch interne Verschuldung dek- ken. Wir hatten 2,7 Milliarden liquide Postcheckgelder, wir hatten 130 Millionen von der AHV, wir hatten 1,5 Milliarde vom Fonds der Arbeitslosenversicherung. Überall da haben wir uns verschuldet, und natürlich verzinsen wir diese Mit- tel. Wir mussten in diesen fünf Jahren trotz erheblicher Defi- zite nur 1 Milliarde durch Anleihen beschaffen, natürlich auch deshalb, weil die Defizite der beiden letzten Jahre viel bescheidener waren als erwartet. Aber diese interne Ver- schuldung hat ihre Grenzen. Die flüssigen Postcheckgelder gehen zurück; der Bürger wird zinsbewusster. Die wirt- schaftliche Verlangsamung wirkt sich natürlich auch aus. Bei der Arbeitslosenversicherung gibt es keine Zuflüsse mehr, im Gegenteil, bereits seit dem letzten Oktober müs- sen wir auf die Reserven zurückgreifen.

Nach den Tresorerieprognosen müsste der Bund ohne die in den Finanzperspektiven vorgesehenen Massnahmen neben ansehnlichen Konversionen von alten Anleihen - 3,1 Milliarden sind es etwa in den nächsten vier Jahren - den Kapitalmarkt weit stärker in Anspruch nehmen, als das bis- her der Fall gewesen ist. Man soll ja nicht glauben, dass - wenn der Bund mit Anleihen in Milliardenhöhe auf diesem Kapitalmarkt auftritt - diese grosse Nachfrage des Bundes nicht ihre Auswirkungen auf die Zinsen haben wird. Die Zin- sen werden dann genau wie in den Vereinigten Staaten in die Höhe gedrückt werden. Eine solche Verschuldung über den Kapitalmarkt - und es bleibt uns mit Milliardendefiziten dann kein anderer Weg - ist für unsere Wirtschaft kaum tragbar. Wenn der Bund auf dem Obligationenmarkt zu stark auftritt, werden andere Geldsuchende verdrängt. Die Zinssätze - mit ihnen die Hypothekarsätze - werden in die Höhe getrieben. Die Bundestitel würden an Ansehen und Wert einbüssen, und die Lage würde verschärft. Aber statt die Teuerung zu bekämpfen - was wir ja alle wollen -, würde der Bund mit einer starken Nachfrage auf dem Kapi- talmarkt wegen seiner Defizite die Inflation noch anheizen. Staatsdefizite erhöhen auch bei uns nicht allein die Staats- verschuldung und die Zinslasten, sondern sie wirken preis- treibend und gefährden letztlich Arbeitsplätze. Die Staats- defizite tragen zur Verschärfung der wirtschaftlichen Lage

bei. Hohe Staatsschulden waren in der Geschichte fast immer vorauseilende Indikatoren für Inflationen. Natürlich stehen wir besser da als die USA und andere - wie immer. Wir haben nur den kleinen Nachteil, dass bei uns für die Ausgaben zur Hauptsache das Parlament zuständig ist, dass aber die Einnahmen vom Volk beschlossen werden müssen und dass es so politisch viel schwieriger ist, recht- zeitig Gegensteuer zu geben, als in einer - zum Beispiel - parlamentarischen Demokratie. Dabei stehen wir noch vor Wahlen; Sie wissen es. Meistens beginnen Wahlen mit der Inflation von Versprechen, nachher kommt die Inflation der Initiativen und der Motionen, dann kommt die Gesetzesin- flation und dann auch die Ausgabeninflation, schliesslich die Inflation des Geldes. Dabei müssten wir aus unserem Staatsverständnis heraus den Bürger vor dem Geldwertzer- fall schützen. Der Staat darf auf jeden Fall nicht noch selber dazu beitragen, weil es nämlich bei der Inflation nicht allein nur um finanzielle und um wirtschaftliche Probleme geht. Es steigen nicht allein die Preise und es wird nicht allein die Konkurrenzfähigkeit unserer Exportwirtschaft beeinträch- tigt; Inflation macht auch nur den Besitzer von Sachwerten reicher, den Lohn- und den Rentenbezüger macht sie ärmer, und so entstehen gesellschaftliche Verzerrungen, aus denen dann politische Spannungen resultieren.

Die Annahme - Herr Letsch verbreitet das gelegentlich -, der Staat profitiere von der Inflation, weil seine Schulden real natürlich kleiner werden, ist wirklich teilweise richtig. Der Bürger zieht nämlich mit realen Forderungen an den Staat seine Konsequenzen, und er setzt dann den Haushalt bei sinkendem Geldwert eben anderen, real erhöhten finan- ziellen Zwängen aus. Also die Behauptung, dass die Infla- tion die Schulden fresse, die stimmt ganz sicher nicht.

Eine Sanierung des Bundeshaushaltes kann an der Auswei- tung und an der Aufblähung dieses Zentralstaates, wie sie im Laufe der Jahre oder Jahrzehnte entstanden ist, einfach nicht vorbeigehen. Eine «Durchforstung» ist verschiedent- lich versucht worden, 1966 durch die Kommission Stocker und dann 1971 durch die Kommission Keller. Ich sage nicht, dass diese Kommissionen nicht erfolgreich waren. Sie mussten nur ihre Resultate in einer Zeit vorlegen, in der die Dinge noch nicht so dramatisch aussahen wie jetzt. Aber wenn wir jetzt nichts oder wenn wir zu wenig tun - das ist meine feste Überzeugung -, verlieren wir innenpolitisch, wirtschaftspolitisch und auch aussenpolitisch - ich denke an die Entwicklungshilfe - zusehends unsere Handlungsfä- higkeit, und wir wissen alle, dass die Periode der grossen Wachstumsraten der Wirtschaft offenbar zu Ende geht. Das zwingt uns, manches, das heute als wohlerworben empfun- den werden mag, eben doch als «Überbleibsel» zu betrach- ten, als Schattengewächs gewissermassen in unserem Haushalt.

Wir dürfen nicht vergessen - und das ist zum Glück hier am Pult am Donnerstag gesagt worden -, mit grossen Worten und mit schönen Erklärungen allein kann man keinen Haus- halt sanieren. Das weiss jeder, wir müssen dazu Hand anle- gen und zu Taten übergehen. Wir sollten uns dabei vor allem nicht auf das Budget vertrösten. Natürlich können bei jeder Budgetprüfung alle Rubriken genau angesehen wer- den. Beim Budget des Bundes ist der Manövrierraum indes- sen viel kleiner als in jeder privaten Unternehmung oder in einer Gemeinde. Nur etwa 5 bis 7 Prozent - ich habe es bereits gesagt - der Ausgaben sind beim Bund in Wirklich- keit kurzfristig veränderbar. Das rührt nicht zuletzt daher, dass der Bundeshaushalt in viel kleinerem Ausmasse Inve- stitionen umfasst als die kommunalen und die kantonalen Voranschläge. Wenn wir aus konjunktur- oder aus sicher- heitspolitischen Gründen bei den Investitionen im Eigenbe- reich oder zum Beispiel bei den Landesverteidigungsausga- ben nicht kürzen können, dann bleibt nur noch wenig, was sich mit dem Budgetbeschluss, der ja nicht Gesetze abän- dern kann, noch kürzen lässt.

Wer also beim Bund den Haushalt in den Griff bekommen will, der muss früher - eben im Rahmen der Finanzplanung und bei der Gesetzgebung - einsetzen. Von den Bundesfi- nanzen darf deshalb auch nicht nur in Debatten, wie am

Compte d'Etat 1982

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20 juin 1983

letzten Donnerstag, gesprochen werden; ebenso wichtig ist, dass bei einzelnen Sachentscheiden die finanziellen Konsequenzen ständig im Auge behalten werden. Die Frage der Tragbarkeit muss immer wieder neue Beachtung finden. Allzu oft - Sie wissen das selber genau - sind eben in den letzten Jahren dem Bund neue Lasten, die heute in die Hun- derte von Millionen Franken gehen, auferlegt worden, ohne, dass sich auch nur jemand um die Deckung gekümmert hätte. Allzu oft - ich bitte Sie, mir das nicht übelzunehmen - sind Warnungen des Bundesrates vor zu weit gehenden Leistungen nicht ernst genommen worden. Es hätte viel ein- facher für eine Gesundung des Bundeshaushaltes gesorgt werden können, wenn man bei gewissen Entscheidungen - Sie wissen, welche ich meine - etwas mehr Mass gehalten hätte. Ich will deshalb gerne hoffen, dass die vielen Erklä- rungen, die wir gehört haben in dieser Debatte, später auch in Taten umgesetzt werden. Dabei wollen wir nicht aus den Augen verlieren, dass in den vergangenen zwei Legislatur- perioden doch recht erhebliche Sparanstrengungen unter- nommen worden sind. Ohne diese Sparbemühungen wür- den wir heute viel schlechter dastehen. Dass die beiden letzten Rechnungen gut abgeschlossen haben, das war nicht nur ausserordentlichen Einnahmenzuschüssen zuzu- schreiben, sondern eben auch diesen Sparanstrengungen. Das zeigt, dass diese Bemühungen nicht umsonst sind und dass das Ziel erreicht werden kann, wenn man die Kräfte darauf vereinigt.

Wir befinden uns heute - das muss der Bürger hören, das sollte er eigentlich hören bei den Wahlen - mit unserer Finanzpolitik in einer Phase, in der der Schwerpunkt des Nachdenkens weniger darin liegen kann, was wir wünschen, als darin, was wir uns noch leisten können. Das ist die ent- scheidende Frage.

Wir haben zur Kenntnis genommen, dass das Parlament nicht mit allen unseren Vorschlägen einverstanden ist. Wir werden uns auf die Suche nach neuen Wegen machen. Ich hoffe, wir finden sie, und wir werden mit dem Legislaturfi- nanzplan entsprechende Vorschläge unterbreiten. Aber Wunderkuren, die niemandem weh tun, die gibt es für den Bundeshaushalt wirklich nicht. Nello Celio hat einmal gesagt, dass man hier mit Kamillentee nicht viel weiter kommt. Es ist hier am Donnerstag gelegentlich von Opfern und von Verzichten gesprochen worden. Ich möchte beifü- gen, dass in der Finanzpolitik unseres Landes nicht nur Opfer und Verzichte, sondern auch etwas Mut nötig ist. Wenn das Parlament selber die weitreichenden Gefahren, die von den Haushaltdefiziten ausgehen, erkennt, und wenn er auch das Volk darauf aufmerksam macht, werden wir für unsere Massnahmen ganz sicher beim Stimmbürger das nötige Verständnis finden.

Präsident: Herr Carobbio erhält das Wort zur Abgabe einer kurzen Erklärung.

M. Carobbio: J'ai écouté avec attention les arguments du rapporteur de langue française, selon lesquels ma proposi- tion de prendre acte du rapport, tout en le désapprouvant, n'est pas recevable, et cela pour des raisons formelles. Je prends acte de ces arguments mais je voudrais faire deux constatations. Tous ceux qui sont montés à cette tri- bune la semaine dernière et aujourd'hui ont souligné l'importance de ce rapport et des discussions auxquelles il a donné lieu. M. Barchi a même dit que le Conseil fédéral devait tenir compte des propositions qui ont été présentées ici. En effet, je pense qu'il serait utile que le Parlement se prononce clairement sur la question de savoir si les propo- sitions de la commission et certaines de celles contenues dans le rapport du Conseil fédéral méritent d'être accep- tées, mais il paraît que cela n'est pas possible pour des rai- sons formelles.

Par conséquent, ne voulant pas livrer une bataille formelle sur cette question, je renonce à demander à ce conseil de se prononcer sur la procédure et je retire ma proposition. Toutefois, cela ne veut pas dire que nous changeons d'avis quant aux considérations sur certaines propositions conte-

nues dans le rapport et sur d'autres avancées par la com- mission.

En conclusion, j'espère que, lorsque le Conseil fédéral pré- sentera devant ce Parlement toute une série des proposi- tions qui ont fait l'objet de nos discussions, ceux d'entre vous qui ont exprimé leurs critiques la semaine dernière les refuseront, comme nous.

Präsident: Herr Carobbio hat seinen Antrag zurückgezo- gen. Damit ist das Geschäft erledigt.

An den Bundesrat - Au Conseil fédéral

83.022 Staatsrechnung 1982 Compte d'Etat 1982

Botschaft vom 13. April 1983 Beschlussentwurf Seite 63* der Botschaft

Message du 13 avril 1983 Projet d'arrêté page 63* du message Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale, Bern

S'obtiennent auprès, de l'Office central des imprimés et du matériel, Berne

Beschluss des Ständerates vom 7. Juni 1983 Décision du Conseil des Etats du 7 juin 1983

Hofmann, Berichterstatter: Die Staatsrechnung 1982 weist erfreulicherweise ein weit besseres Ergebnis aus, als bud- getiert war.

Der Voranschlag rechnete noch mit einem Ausgabenüber- schuss in der Finanzrechnung von 1104 Millionen Franken. Dank günstiger Umstände hat sich nun das Defizit auf 424 Millionen Franken reduziert. Es beträgt also 680 Millionen weniger als budgetiert.

Wesentlich ungünstiger präsentiert sich das Bild der Gesamtrechnung, in der bekanntlich auch die vermögens- mässigen Auswirkungen (so unter anderem die Belastun- gen durch die Eidgenössische Versicherungskasse) erfasst werden. Der Reinaufwand der Gesamtrechnung für das Jahr 1982 beläuft sich auf 1236 Milliarden Franken. Das bedeutet, dass auch der Fehlbetrag der Bilanz entspre- chend ansteigt, womit sich per Ende 1982 eine Unterdek- kung von über 15 Milliarden Franken ergibt.

Einige Worte zu den Ausgaben: Die Ausgaben wurden, gemessen an der Grössenordnung von rund 20 Milliarden, praktisch im budgetierten Rahmen gehalten, beträgt doch die Abweichung lediglich 2 Prozent. Dies darf sicher als Zei- chen einer guten Ausgabendisziplin gewertet werden. Andererseits darf aber nicht übersehen werden, dass die Ausgaben gegenüber dem Vorjahr um 1,7 Milliarden oder 9,8 Prozent zugenommen haben. Sie sind somit erheblich stärker angestiegen als das nominelle Bruttosozialprodukt. Neben der Teuerung sind für diese Entwicklung unter ande- rem folgende Positionen verantwortlich:

• bundeseigene Sozialwerke + 617 Millionen

• Kantonsanteile an Bundeseinnahmen + 225 Millionen Nicht voraussehbare grössere Aufwendungen ergaben sich ferner für

• Vorschüsse an die Exportrisikogarantie

• die Verwertung des Auswuchsgetreides der Ernte 1982

• die Beschaffung von Geländelastwagen der Armee.

Zunehmend ins Gewicht fallen sodann die Finanzausgaben, d. h. die Kapitalkosten und die Kantonsanteile an den Bun- deseinnahmen, die im abgelaufenen Jahr auf 2,5 Milliarden

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Voranschlag der Eidgenossenschaft 1983 (Haushaltperspektiven 1984 bis 1986) Budget de la Confédération 1983 (Perspectives financières 1984 à 1986)

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Dans

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Jahr

1983

Année

Anno

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III

Volume

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Sommersession

Session

Session d'été

Sessione

Sessione estiva

Rat

Nationalrat

Conseil

Conseil national

Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

09

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 82.052

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 20.06.1983 - 14:30

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802-807

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20 011 475

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