15. Juni 1983 N

760

Voranschlag 1983. Nachtrag I

am Reinertrag der Alkoholverwaltung für «Zehntelszwecke» verwendet. Die Gesamtaufwendungen betrugen 14,399 Mil- lionen Franken. Das Geld wird beispielsweise für die Aufklä- rung, aber auch für die Unterstützung von Trinkerfürsorge- stellen oder Heilstätten aufgewendet.

Die Kommission für Gesundheit und Umwelt beantragt, vom Bericht Kenntnis zu nehmen.

Präsident: Die Kommission für Gesundheit und Umwelt beantragt Ihnen, vom Bericht Kenntnis zu nehmen. Es gibt kein Wortbegehren. Sie haben so beschlossen.

An den Ständerat - Au Conseil des Etats

Zu Ad 82.052

Voranschlag 1983. Nachtrag I Budget 1983. Supplément I

Botschaft und Beschlussentwurf vom 4. Mai 1983 Message et projet d'arrêté du 4 mai 1983

Bezug bei der Eidgenössischen Drucksachen- und Materialzentrale, Bern

S'obtiennent auprès de l'Office central fédéral des imprimés et du maté- riel, Berne

Antrag der Kommission Art. 1, 2 und 4 Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Art. 3 Streichen

Antrag Biel

S. 14 707 Bundesamt für Landwirtschaft 433.91 Bekämpfungsmassnahmen (400 000 Fr.) Streichen

Proposition de la commission Art. 1, 2 et 4 Adhérer au projet du Conseil fédéral Art. 3 Biffer

Proposition Biel p. 14 707 Office fédéral de l'agriculture 433.91 Mesures de lutte (400 000 frs) Biffer

Hofmann, Berichterstatter: Was ist beim ersten Nachtrag zum Voranschlag für 1983 hervorzuheben? Mit dem ersten Nachtrag zum Voranschlag 1983 sind im Vergleich zu den Vorjahren verhältnismässig wenig Nach- tragskreditbegehren eingereicht worden. Sie umfassen 23 Budgetpositionen und belaufen sich auf 15,2 Millionen Fran- ken. Das sind knapp 0,08 Prozent der budgetierten Gesamtsumme. Der Hauptbetrag ergibt sich aus den fol- genden vier Kreditbegehren:

1. 7,1 Millionen Franken für die letzte Zahlung an die teue- rungsbedingten Mehrkosten beim Bau des Basis-Eisen- bahntunnels Oberwald-Realp. Diese Zahlen liegen im Rah- men der vorgenommenen Abklärungen, sind also keine neuen Überraschungen.

2. 2,8 Millionen Franken für die Haftpflichtversicherung für Motorfahrzeuge.

3. 1,2 Millionen Franken für kollektive Auslandwerbung gemäss einem Bundesbeschluss von 1978.

4. 1 Million Franken für Hilfskräfte der Sektion für Flücht- lingsfragen des Bundesamtes für Polizeiwesen.

Die Kreditbegehren sind durch die einzelnen Sektionen der Finanzkommission geprüft worden. Die Finanzkommission beantragt Ihnen, erstens den Kreditübertragungen, zwei- tens den Nachtragskreditbegehren und drittens den Ver- pflichtungskrediten, also den Artikeln 1 und 2 des Bundes- beschlusses auf Seite 9 der Botschaft, zuzustimmen.

Noch einige Ausführungen zu Artikel 3 des Bundesbe- schlusses, also zum Begehren um Erhöhung der Personal- bestände der Bundesverwaltung. Wie lautet das diesbezüg- liche Begehren des Bundesrates?

Der Bundesrat stellt das Begehren, den mit dem Voran- schlag 1983 bewilligten Personalbestand um 71 Stellen, d. h. von 33 429 auf 33 500 zu erhöhen. Die Finanzkommis- sion beantragt Ihnen, dieses Begehren abzulehnen.

Worum geht es? Bisher galt der von den eidgenössischen Räten jährlich bewilligte Personalbestand als höchstmögli- cher Effektivbestand, der in keinem Zeitpunkt des Jahres überschritten werden darf.

Erfahrungsgemäss dauert es immer mehrere Monate, bis eine unerwartet frei gewordene Stelle wieder besetzt wer- den kann. Das bedeutet, dass der bewilligte Personalbe- stand wegen der sogenannten strukturellen Vakanzen in der Vergangenheit gar nie erreicht werden konnte.

Mit verfeinerten Methoden der Stellenbewirtschaftung gelang es der Verwaltung mit der Zeit, diese strukturellen Vakanzen abzubauen. Der Effektivbestand näherte sich deshalb immer mehr dem vom Parlament bewilligten Höchstbestand. Dazu kam, dass mit der Verschlechterung der Wirtschaftslage die Zahl der Kündigungen zurückging und die freigewordenen Stellen relativ rasch wieder besetzt werden konnten. Ferner ist in diesem Zusammenhang zu erwähnen, dass die für das Departement für auswärtige Angelegenheiten und die Zollverwaltung festgelegten Per- sonalbestände Durchschnittsbestände, also nicht Höchst- bestände, sind. Das Parlament hat für die erwähnten Berei- che diese largere Berechnungsmethode ausdrücklich bewilligt.

Alle diese Umstände führten dazu, dass bereits im letzten November der bewilligte Höchstbestand um zehn Stellen überschritten wurde. Eine ähnliche Situation zeichnete sich auch für das laufende Jahr ab. Der Bundesrat will aber alles daran setzen, dass im Jahresdurchschnitt der bewilligte Personalbestand nicht überschritten wird.

Zurzeit behandeln wir in den eidgenössischen Räten das Bundesgesetz über die Stellenplafonierung. Nach Inkraft- setzen dieses Bundesgesetzes werden nicht mehr Höchst- bestände, sondern überall Durchschnittsbestände gelten. Von den vom Bundesrat beantragten 71 Stellen entfallen 51 auf die sogenannten «grünen» Stellen. Das sind Stellen, die vom Bundesrat über den festgelegten Plafond hinaus bewil- ligt worden sind. Diese 51 «grünen» Stellen, die der Bun- desrat bereits 1978 einzelnen Ämtern zugeteilt hat, stellen eine der Massnahmen zur besseren Ausnützung der struk- turellen Vakanzen dar. Es wurden also mehr Stellen freige- geben, als bewilligt waren, wobei diese Überschreitung aber immer durch vorübergehend unbenutzte Stellen, eben die strukturellen Vakanzen, aufgefangen werden konnten. Doch wollen wir Sie nun nicht länger mit solchen arithmeti- schen Übungen hinhalten und einfach folgendes festhalten: Der Bundesrat hat in eigener Kompetenz 1978 die vorer- wähnten 51 «grünen» Stellen den damaligen Prioritäten ent- sprechend zugeteilt. Für Einzelheiten verweisen wir auf Seite 6 der Botschaft. Eine Ablehnung der 71 Stellen hat nicht zur Folge, dass die 51 «grünen» Stellen, die für die innere und äussere Sicherheit, für Energiefragen und für das Sozialwesen zugeteilt worden sind, aufgehoben werden müssen. Diese Stellen sind seit Jahren besetzt. Sie sind - wie erwähnt - für Aufgaben zugeteilt worden, die der Bun- desrat als prioritär eingestuft hat. Aber sie müssen - wie wir ausgeführt haben - bundesweit kompensiert werden.

Der Bundesrat verlangt aber noch 20 weitere Stellen für das Militärdepartement, genauer für das Bundesamt für Militär- flugplätze, für den Unterhalt der Tiger-Flugzeuge. Dieser

Budget 1983. Supplément !

761

N

15 juin 1983

Mehrbedarf ist bekanntlich schon mit der Botschaft über die Beschaffung von Kampfflugzeugen angemeldet worden. Der Nationalrat hat am 4. Juni 1981 aufgrund eines Postula- tes seiner Militärkommission den Bundesrat eingeladen, die 20 Stellen aus dem Bestand der Bundesverwaltung zuzutei- len. In der Finanzkommission ist dieses Begehren unter Beizug des Direktors des Bundesamtes für Militärflugplätze grundsätzlich geprüft worden. Wir sind der Auffassung, dass das Bundesamt für Militärflugplätze auf diese 20 Stel- len angewiesen ist, soll der einwandfreie Unterhalt der Kampfflugzeuge nicht gefährdet werden. Einhellig ist aber unsere Kommission der Meinung, die Stellen seien durch interne Verschiebungen innerhalb des Militärdepartementes oder innerhalb der Departemente freizustellen.

Wir beantragen Ihnen deshalb, das Begehren des Bundes- rates um eine Erhöhung des Personalbestandes vollum- fänglich abzulehnen.

Bei der Beratung des Voranschlages 1984 wird sich Gele- genheit bieten, die Personalsituation des Bundes einläss- lich zu erörtern. Das neue Bundesgesetz über die Stellen- plafonierung sieht unter anderem vor, dass die Personalbe- stände jährlich im Bundesbeschluss über den Voranschlag festgelegt werden. Die Finanzkommission erwartet, dass die in einzelnen Bereichen bestehenden personellen Eng- pässe durch vermehrte interdepartementale Personalver- schiebungen und durch einen beschleunigten Abbau obso- leter Aufgaben überbrückt werden.

M. Barchi, rapporteur: Le Conseil fédéral nous a présenté le premier supplément du budget pour 1983. Seules, des demandes concernant des cas urgents, où les paiements ne pouvaient être différés, ont été prises en considération. Trois crédits, totalisant une somme de 900 000 francs, se rapportent à des articles soumis à la réduction linéaire. Il s'agit là d'exceptions justifiées.

La somme des crédits additionnels de paiement s'élève à 16,3 millions, soit le 0,08 pour cent des dépenses autori- sées dans le budget. Elle est nettement inférieure à celle des années précédentes, 42,2 millions en 1982, 40,7 mil- lions en 1981, 57,2 millions en 1980.

Les crédits supplémentaires proprement dits concernent 23 articles et représentent 15,2 millions. Ils sont dus à des évolutions, à des facteurs que l'on ignorait lors de l'établis- sement du budget et dont on ne pouvait évaluer avec préci- sion les conséquences financières. Parmi ces besoins sup- plémentaires figurent des demandes pour 7,11 millions, représentant le dernier paiement pour le fameux tunnel de la Furka, 2,8 millions pour le règlement de plusieurs sinis- tres ayant trait à la responsabilité civile des véhicules à moteur de la Confédération, 1,2 million pour la publicité col- lective à l'étranger, 1 million pour les auxiliaires de la sec- tion des réfugiés.

Les reports de crédits ne représentent, pour leur part, qu'un montant d'un million, soit presque rien. Les crédits d'engagement concernent 4,817 millions de francs pour des terrains et bâtiments et seulement 192 000 francs pour des travaux de construction sur des objets loués.

Enfin, le point le plus important du premier supplément réside dans la demande d'augmentation des effectifs du personnel de 71 postes supplémentaires. Ces effectifs, selon la proposition du Conseil fédéral, devraient passer de 33 429 unités à 33 500. Ces 71 postes se répartissent comme suit: 51 en remplacement des postes dits verts déjà attribués depuis 1978 à différents offices, à la charge des vacances dites structurelles. Ces 51 postes verts se répar- tissent actuellement de la façon suivante: pour la sécurité intérieure et extérieure, 24 au Département fédéral de jus- tice et police, 6 au Département fédéral de l'intérieur; pour les questions énergétiques, 15 postes au Département fédéral des transports, des communications et de l'énergie; pour les questions sociales, surtout en prévision du deuxième pilier, 6 postes au Département fédéral de l'inté- rieur. Il est clair que ces postes ne peuvent plus être sup- primés sans porter préjudice aux tâches concernées. D'autre part, il est impossible, du point de vue juridique, de

les supprimer et de licencier les fonctionnaires déjà enga- gés.

Le Conseil fédéral nous propose encore 20 postes à attri- buer à l'Office des aérodromes militaires pour la mise en état et l'entretien des avions supplémentaires Tiger. L'enga- gement de ce personnel devrait permettre de diminuer la quantité de travaux donnés à l'extérieur, ce qui serait moins coûteux pour la Confédération.

Le premier supplément du budget a été examiné au sein de la Commission des finances, après l'avoir été au sein des sections de la commission.

A une forte majorité, trois propositions de biffer un crédit particulier ont été rejetées par la commission. Cependant, une proposition revient, présentée par M. Biel et concer- nant les campagnols. En ce qui a trait à la demande de 71 postes supplémentaires dans le cadre des effectifs du per- sonnel, la section compétente - il s'agit de la section du Département fédéral des finances - après s'être entretenue avec une délégation de la Commission de gestion, a pro- posé de rejeter cette demande. La commission a entendu le chef du département ainsi que le représentant de l'Office du personnel, puis, par 13 voix contre 4, elle a décidé de biffer l'article 3 du projet d'arrêté pour les motifs suivants : le système des transferts interdépartementaux n'a été uti- lisé jusqu'ici que de façon modeste. Une gestion plus rigou- reuse du personnel devrait permettre de procéder à des transferts suffisants pour satisfaire la demande des 71 postes en question. Les directives du budget 1984 du Conseil fédéral confirment en principe la prorogation du blocage des effectifs du personnel, ce qui, dans une cer- taine mesure, est en contradiction avec la demande actuelle du Conseil fédéral et avec les demandes de personnel que ce dernier entendrait présenter dans le cadre du budget 1984. Le blocage des effectifs du personnel oblige les départements et les offices à réexaminer les activités de chaque fonctionnaire, de chaque employé, ainsi qu'à fixer des priorités et à proposer la suppression de tâches qui ne sont plus actuelles - selon le souhait du département et celui de quelques chefs de division et chefs d'office au cours de l'examen des comptes de la Confédération. L'ini- tiative parlementaire sur le blocage des effectifs du person- nel, approuvée par notre conseil en décembre dernier, pré- voit que les effectifs sont fixés chaque année dans l'arrêté fédéral sur le budget. Il ne serait donc pas sérieux de faire aujourd'hui une première entorse à ce que nous avons récemment décidé.

Enfin, en ce qui concerne les postes verts attribués à des tâches importantes, ils ne peuvent évidemment pas être supprimés, je l'ai déjà souligné, mais il faut alors dégager dans d'autres secteurs des postes actuellement occupés pour des tâches de moindre importance. C'est là le but d'une gestion cohérente, rigoureuse des effectifs du per- sonnel.

Pour toutes ces raisons, la Commission des finances vous prie de rejeter la demande de 71 postes supplémentaires et de biffer en conséquence l'article 3 du projet d'arrêté. Pour le surplus, la commission, à l'unanimité, vous propose d'entrer en matière et d'adopter le premier supplément.

Präsident: Es folgen nun die Fraktionssprecher. Als erster hat Herr Biel das Wort. Er begründet zugleich seinen Antrag.

Biel: Der Nachtrag ist alles in allem sehr bescheiden, was aber noch nichts über die Qualität der einzelnen Positionen aussagt. Zuerst zum Problem, das am meisten zu reden gegeben hat, diese zusätzlichen Stellen. Wir haben ja alles Verständnis, dass grün Modefarbe geworden ist, aber dass man uns in der grünen Euphorie auch noch 51 «grüne» Stel- len unterjubeln will, ist natürlich etwas dicke Post, vor allem im Zusammenhang mit einem Nachtrag. Es ist richtig, wie es Ihnen die Sprecher der Kommission gesagt haben, dass wir nach gründlicher Prüfung der Frage in der Finanzkom- mission der Meinung waren, dass es nicht angehe, nun auf

15. Juni 1983 N

762

Voranschlag 1983. Nachtrag I

diesem Wege das, was wir eigentlich wollten, zu unterlau- fen.

Unsere Fraktion stimmt den Anträgen der Finanzkornmis- sion zu und lehnt diese zusätzlichen Stellen ab. Die Forde- rung des Militärdepartements, 20 neue Stellen zu bewilli- gen, grenzt an politische Erpressung. Man operiert immer mit diesen Investitionen, die wir getätigt haben; und nun will man diese Stellen à tout prix auf dem Wege von zusätzli- chen Bewilligungen hereinholen. Wenn das Militärdeparte- ment, in dem sich die Hälfte des Bundespersonals befindet, nicht in der Lage ist, zu disponieren - das Parlament hat damals das entsprechende Begehren ausdrücklich abge- lehnt und Kompensation verlangt -, dann müssen wir noch ganz andere Massnahmen ergreifen und die Personalbe- wirtschaftung in diesem Departement näher untersuchen. Ich nehme an, es wird in nächster Zeit sowieso noch eini- ges in dieser Richtung zur Diskussion stehen. Es ist uner- hört wichtig, dass man im EMD zuerst nach einer Kompen- sation sucht. Es ist klar, dass man nicht von einem kleinen Departement mit wenig Personal erwarten kann, dass es noch Personal für das Militärdepartement freimacht, son- dern es muss zuallererst das Militärdepartement hier die nötigen Vorkehrungen einleiten, um so mehr, als es ja dazu Zeit hatte. So geht es nicht.

Es hat natürlich auch noch sonst einige Dinge im Nachtrag, die einer kritischen Prüfung würdig sind, auch wenn es geringe Positionen sind. Wenn Sie einmal Seite 12 ansehen, da haben Sie unter «Bundeskanzlei» (Forschungs- und Stu- dienaufträge) 100 000 Franken Nachtragskredite für das St. Galler Zentrum für Zukunftsforschung. Das, was hier als Begründung steht, ist nicht ganz vollständig. Die Auskünfte, die wir erhalten haben, lauten unter anderem: Der Nach- tragskredit wurde nötig, weil offensichtlich für Überset- zungsarbeiten an der Universität Genf nicht genügend Mit- tel zur Verfügung standen. Wenn dem so ist, ist das liederli- che Budgetierung. Das hätte man also längst merken müs- sen und nicht erst jetzt.

Sie haben aber noch eine weitere Position: Bundesamt für Polizeiwesen. Auch wieder: Kommissionen und Sachver- ständige, 145 000 Franken. Eine etwas fragwürdige Posi- tion. Offensichtlich geht es hier um den Polizeianzeiger, der gefährdet sei, wenn man diesem Nachtragskredit nicht zustimme. Auch das überzeugt mich nicht. Das sind Dinge, die man auf dem ordentlichen Budgetweg hätte bereinigen können. Das wusste man schon zum voraus.

Dann haben wir eine weitere Position auf Seite 14: Bundes- amt für Aussenwirtschaft, 1,2 Millionen. Aus einem Ver- pflichtungskredit von 1978 ist ein Programm für Milderung wirtschaftlicher Schwierigkeiten angelaufen, und in diesem Zusammenhang war auch eine solche kollektive Ausland- werbung vorgesehen. Ich habe nichts gegen diese Ausland- werbung; aber dass man im Bundesamt für Aussenwirt- schaft schlicht und einfach vergessen hat, dass diese Aktion läuft und im Budget nichts einstellt, das ist mieseste Budgetierung, das ist liederlich. Anders kann man es nicht nennen. Jetzt kommt man auf den Nachtragskredit, weil man plötzlich gemerkt hat, dass diese Zahlungen fällig wer- den.

Dann haben wir auf Seite 16 oben eine Position «Betriebs- ausgaben, Bundesamt für wirtschaftliche Kriegsvorsorge». Auch das ist liederliche Budgetierung. Das, was uns als Begründung offiziell angegeben wird, betrifft natürlich nur einen Bruchteil des gesamten Nachtragskredites. Ich habe mir die Mühe genommen, die Positionen anzusehen. An sich sind die Dinge, die man dort anfordert, in Ordnung. Aber das sind nun alles Sachen, die man ohne weiteres auf dem ordentlichen Budgetweg hätte beantragen können, weil das alles bekannt war. Es sind ganz wenige wirklich zusätzliche Aufwendungen, die notwendig geworden sind. Wir müssen einfach Gewicht darauf legen, dass sorgfältiger budgetiert wird und man nicht ständig auf dem Nachtrags- kreditweg mit solchen Dingen kommt.

Nun komme ich zu meinem Antrag auf Seite 14 «Bekämp- fungsmassnahmen». Sie haben unten eine Position 433.91, 400 000 Franken Nachtragskredit. Hier geht es um etwas

mehr, nämlich um eine ganz umstrittene Massnahme. Ich habe auch Probleme aus finanzpolitischer Sicht, dass man nun auf dem Nachtragskreditweg hier wieder zusätzliche Kredite bewilligt. 1981 hatten wir etwas über 400 000 Fran- ken dafür ausgegeben; 1982 waren 463 000 Franken im Budget, und dann kam ein Nachtragskredit von 675 000 Franken. Effektiv haben wir dann nicht ganz 1,1 Millionen Franken ausgegeben. Man hat für 1983 ferner 530 000 Fran- ken budgetiert, und jetzt kommt dieser Nachtragskredit.

Wie Sie vielleicht gesehen haben: in der Presse, aber auch im Parlament gilt die Massnahme an sich als ausserordent- lich fragwürdig. Wir haben gleichzeitig noch eine Anfrage Longet und vor allem eine Interpellation von Frau Kopp pen- dent. Der Bundesrat nimmt zu diesem umstrittenen Pro- blem der Mäusebekämpfung eingehend Stellung und zeigt - wenn man seine Antwort liest - ganz deutlich, wie proble- matisch die Geschichte ist und dass überhaupt noch nichts abgeklärt wurde. In seiner Antwort auf die Interpellation Kopp hat der Bundesrat unter anderem festgehalten: «Wir müssen dabei feststellen, dass in den letzten Jahrzehnten das Interesse der Landwirte an einer systematisch betriebe- nen Bekämpfung der Wühlmäuse nachgelassen hat.» Er hat dann darauf hingewiesen, dass an der Forschungsanstalt Changins und in den Pflanzenschutzdiensten der Kantone Abklärungen laufen, um eine Bekämpfungsart zu finden, die eben keine schädlichen Nachwirkungen habe. Zurzeit lau- fen diese Abklärungen, es ist überhaupt noch nichts Kon- kretes herausgekommen.

Es geht darum, dass mit diesen Bekämpfungsmassnahmen vor allem auch die Wildfauna gefährdet wird, und das ist ja auch die Besorgnis der Interpellantin, Frau Kopp, und ist die Besorgnis zahlreicher Umweltschutzorganisationen, die darauf hingewiesen haben. Der Bundesrat sagt in seiner Antwort, dass man eben noch gar nichts fertig abgeklärt hat. Er hält unter anderem fest: «Es wird aber auch notwen- dig sein, die Auswirkungen der chemischen Bekämpfung auf die Entwicklung der Mäusepopulationen selbst zu unter- suchen, um genauer abzuklären, inwieweit die flächenhafte Anwendung grossen Ausmasses überhaupt zweckmässig ist.» Wenn man zuerst abklären muss, ob eine Massnahme zweckmässig ist, dann geht man doch nicht jedes Jahr hin und gibt auf dem ordentlichen Budgetweg Kredite, die in die Hunderttausende von Franken lauten, und weitere auf dem Nachtragskreditweg. Das ist unsinnig. Eine problemati- sche Massnahme dürfen wir nicht auf diesem Wege unter- stützen. Darum habe ich Ihnen den Ablehnungsantrag zu dieser Position gestellt.

Ich bitte Sie, diesem zuzustimmen.

Schwarz: Die freisinnige Fraktion unterstützt einstimmig den Antrag der Finanzkommission, das Begehren um Erhö- hung des Plafonds um 71 Stellen abzulehnen, im übrigen aber den Nachträgen zuzustimmen. Ich möchte mich jetzt nicht in Details verlieren, sondern mich auf die Personalpro- bleme beim Bund konzentrieren.

Wir sind der Überzeugung, dass sich bei einer strengen Durchleuchtung der Verwaltung und bei einer entsprechen- den Festlegung von Prioritäten noch an zahlreichen Orten Personal einsparen liesse. Es werden uns immer nur jene Fälle vorgelegt, wo offensichtlich zur Erledigung dringender Aufgaben zu wenig Personal vorhanden ist. Es gibt aber zweifellos auch ebenso viele Beispiele, wo für nicht so drin- gende Aufgabenerledigungen zu viel Personal vorhanden ist oder wo man sogar gewisse Tätigkeiten überhaupt ein- stellen könnte.

Die Sektion 4 wird sich dieser Thematik im Zusammenhang mit dem Budget 1984 und in Verbindung mit der Geschäfts- prüfungskommission annehmen.

Dazu abschliessend noch einige persönliche Überlegungen. Ich bin überzeugt, dass in der Bundesverwaltung insgesamt noch recht beträchtliche Personalreserven vorhanden sind. Aber es ist aus psychologischen Gründen, aber auch aus Gründen der Beamtentreue, der Hierarchie, der Kollegialität usw. schwierig, diese aufzudecken. Ähnliche Schwierigkei- ten bestehen übrigens auch bei privaten Grossbetrieben,

Budget 1983. Supplément I

763

N

15 juin 1983

die weitgehend aus denselben Gründen gezwungen sind,, auf aussenstehende Beratungsfirmen auszuweichen, wel- che dann mit der nötigen sachlichen, aber auch menschli- chen Unabhängigkeit durchgreifen können. Man kann sich fragen, ob in der Bundesverwaltung nicht gezielt und mit bestimmten Aufträgen vermehrt unabhängige Instanzen eingesetzt werden sollten. In diesem Sinne ist es wertvoll, wenn sich Verkehrs- und Finanzkommission nach den Som- merferien die Herren Hayek und Rühli anhören bezüglich ihrer Erfahrungen mit den SBB.

Präsident: Die liberale Fraktion teilt mit, dass sie den Kom- missionsanträgen zustimmt.

Kaufmann: Die CVP stimmt den Artikeln 1 und 2 des Nach- trages zu, d. h. sie stimmt den Nachtragskrediten von rund 15 Millionen und zusätzlichen Verpflichtungskrediten von rund 5 Millionen zu. Und hier möchte ich etwas Positives vermerken, das haben wir in der Finanzpolitik besonders notwendig:

Die ersten Nachtragskredite und die ersten zusätzlichen Verpflichtungskredite im Jahre 1983 sind wesentlich tiefer als die Verpflichtungskredite und Nachtragskredite der letz- ten Jahre, obwohl wir beim Budget sicher einiges gespart haben und obwohl die Teuerung weitergelaufen ist. Aber zu lachen haben wir natürlich immer noch nichts. Vor allem haben wir nichts zu lachen, weil die Ausgaben im Jahre 1982 weit über die Teuerung und weit über die Zunahme des Bruttosozialprodukts hinaus zugenommen haben und weil die Gesamtrechnung immer noch mit 1,2 Milliarden Defizit abschliesst.

Die CVP ist grossmehrheitlich, im Gegensatz zum Bundes- rat, der Meinung, dass die Erhöhung der Personalbestände nicht akzeptiert werden kann. Wir haben mit dem Budget 1983 - im Dezember 1982 - 33 429 Etatstellen bewilligt. Nun soll dieser Stand im ersten Nachtragskredit wieder um 71 Personen erhöht werden. Wenn hier eine Notwendigkeit für eine Erhöhung besteht, kann das durchaus im Budget 1984, d. h. im Herbst oder in Dezember 1983, gefordert und allen- falls akzeptiert werden. Wir haben im Rahmen des Budgets auch die Möglichkeit, nach Kompensationen Umschau zu halten, was bei einer summarischen Nachtragskreditvorlage kaum machbar ist. Wir würden es aber auch politisch als ausgesprochen schlecht empfinden, wenn wir im März in diesem Rat das Plafonierungsgesetz durchgebracht haben - vermutlich wird dieses Plafonierungsgesetz nächste Woche im Ständerat auch akzeptiert -, und es jetzt bereits mit diesen über 70 Stellen unterlaufen. Es kommen aber noch einige konkrete Überlegungen dazu:

Für die 20 Stellen des Militärdepartementes hat die CVP kein Verständnis. Wir haben diese Angelegenheit bereits 1981 bei der Beschaffung der Tiger abgelehnt. Schon damals ging es um 20 neue Stellen. Dann ist 1981 ein Postulat der Militärkommission eingereicht worden, mit dem 20 Stellen ohne Erhöhung der Etatstellen bewilligt wer- den sollten. Jetzt kommt der Bundesrat, zwei Jahre später, und verlangt die 20 Stellen erneut, aber unter Erhöhung der Etatstellen. Das können wir schon aus politischen Gründen nicht akzeptieren. Jetzt haben wir diesen Entscheid zwei- mal gefällt. Vorläufig muss es dabei sein Bewenden haben, insbesondere im Militärdepartement, wo wir 16 000 Etatstel- len haben und wo auch die Militärkommission die Meinung vertritt, diese 20 Stellen liessen sich mittelfristig über die Verwaltung durchaus rekrutieren. Ein gewisser Druck auf das Militärdepartement ist in diesem Bereich dringend not- wendig.

Aber auch die sogenannten 51 «grünen» Stellen lehnen wir ab. Wir haben für 1982 und 1983 noch die Höchstbestände (33 429). Nun ist das Parlament natürlich misstrauisch geworden, dass die Zahl der Etatstellen im November 1982 überschritten wurde. Dem Vernehmen nach sind die Höchstbestände auch 1983 überschritten worden. Damit ist eine unglückliche Situation entstanden, d. h. das Parlament wird jetzt eher strenger sein als freigiebiger. Wir haben zwar einiges Verständnis dafür, dass diese «grünen» Stellen ent-

standen sind. Man wollte die vorübergehenden Vakanzen ausnützen. Aber man kann die vorübergehenden Vakanzen nicht durch «grüne» Stellen ausnützen und gleichzeitig, kumulierend, neue Etatstellen schaffen. Diese «grünen» Stellen sind im gesamten Haushalt des Bundes wieder abzubauen.

Ich weiss, der Personalstopp und die Plafonierung sind rigorose Massnahmen. Wir sollten aber schon aus politi- schen Gründen diese eindeutige Sparmassnahme nicht über Bord werfen, solange wir in der Finanzpolitik nicht über dem Berg sind, und das sind wir tatsächlich noch nicht.

Zum Antrag Biel kann ich namens der Fraktion keine Erkä- rung abgeben, weil er begreiflicherweise in der Fraktion nicht behandelt wurde. Persönlich stehe ich dem Antrag positiv gegenüber.

Reichling: Die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei stimmt dem Nachtrag I, mit Ausnahme von Artikel 3, zu. Es gibt eine umstrittene Position: Die Beiträge des Bundes an die Mäusebekämpfungsmassnahmen in den Kantonen Neu- enburg und Jura. Es geht hier nicht darum, die angeordnete Bekämpfungsmassnahme sachlich zu beurteilen, ob sie zweckmässig oder unzweckmässig sei. Wenn die Schäden akut sind, ist es auch bedeutungslos, ob man in den näch- sten drei, vier Jahren bessere Erkenntnisse gewinnen werde; es muss ja dann gehandelt werden, wenn das Pro- blem aktuell ist. Es ist zu hoffen, dass aus den Erfahrungen Lehren gezogen werden können für die Zukunft.

Beim Streichungsantrag Biel geht es um das Verhältnis zwi- schen Bund und Kantonen. Nach den vorhandenen gesetz- lichen Grundlagen sind auch die Kantone befugt, für gewisse ihnen gefährlich erscheinende Krankheiten und Schädlinge obligatorische Massnahmen anzuordnen. Der Bund ist gemäss Gesetz verpflichtet, ihnen einen Drittel an diese Kosten zu vergüten, abgestuft nach der Finanzkraft der Kantone. Es geht jetzt darum, ob der Bund seine gesetzlichen Verpflichtungen gegenüber den Kantonen ein- hält oder ob er glaubt, sich durch einfachen Budgetbe- schluss darum herumdrücken zu können. Wir sind über- zeugte Vertreter des Föderalismus und wollen den Kanto- nen ihre Eigenständigkeit in der Beurteilung solcher Situati- onen zugestehen und nicht als Besserwisser aus der Ferne beurteilen, ob die Regierung von Neuenburg und die Regie- rung des Kantons Jura gut oder schlecht gehandelt haben. Wir sind der Auffassung, dass dort genügend kompetente Leute in der Verwaltung und in der Regierung sitzen, die das selbst für ihr Gebiet beurteilen können. Wir vom Bund aus haben uns an die Gesetze zu halten. Wir wollen keinen schweizerischen Verwaltungsapparat, der die Kantone und Gemeinden in allem überwachen muss, sondern wir wollen ihnen eine Eigenständigkeit auch für die Zukunft zugeste- hen. Wenn wir den heutigen Zustand, die Beitragsleistung des Bundes, ändern wollen, dann müssen wir das entspre- chende Gesetz abändern. Herr Biel müsste in dieser Form seine Vorschläge dem Rat zur Kenntnis bringen und nicht im nachhinein verlangen, dass trotz gesetzlicher Verpflich- tung nichts bezahlt werden soll.

Das gute Zusammenspiel zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden ist gerade für die Bewältigung der zukünftigen Arbeit von entscheidender Bedeutung, und es würde einen argen Misston in diese Zusammenarbeit bringen, wenn wir nun willkürlich einzelne Projekte herausgreifen und gewis- sermassen bestrafen würden. Also auch aus dieser staats- bürgerlichen Sicht heraus sind wir der Überzeugung, dass der Bund seinen Verpflichtungen nachkommen muss. Ich beantrage Ihnen, den Antrag Biel abzulehnen.

Zum Personalstopp ist eigentlich alles Notwendige vom Kommissionspräsidenten und von verschiedenen Fraktions- sprechern gesagt worden. Die Schweizerische Volkspartei lehnt den Artikel 3 ebenfalls mit Überzeugung ab. Ich möchte Herrn Bundesrat Ritschard lediglich noch einiges sagen und ihn bitten, das seinen Kollegen zu übermitteln. Wir erwarten in der Frage der Stellenbewirtschaftung Ent- scheide des Bundesrates und nicht Entscheide von sieben

15. Juni 1983 N

764

Voranschlag 1983. Nachtrag I

Departementsvorstehern, die natürlich versuchen, in ihren Bereichen optimale Verhältnisse herbeizuführen. Es ist Auf- gabe des Gesamtbundesrates zu entscheiden, welche Stel- len besetzt werden und wo Einsparungen gemacht werden müssen. Wir sind der Auffassung, dass sich ein ganz schlimmes Seilziehen zwischen den einzelnen Departemen- ten abspielt und man möglichst die Kreise des anderen nicht zu trüben versucht. So kommen wir nicht weiter.

Hofmann, Berichterstatter: Ich möchte mich namens der Finanzkommission nur noch zum Antrag Biel zur Position 707.433.91 (Bekämpfungsmassnahmen) äussern.

Der Regierungsrat des Kantons Neuenburg hat die Bekämpfung der Wühlmäuse im Herbst 1982 in gewissen Gebieten obligatorisch erklärt. Damit war auch die finan- zielle Beteiligung des Kantons Neuenburg bzw. der betrof- fenen Gemeinden zu je einem Drittel eingeschlossen. Nach dem geltenden Recht ist - wie Herr Reichling erwähnte - der Bund verpflichtet, einen der Finanzkraft der Kantone angepassten Teil dieser Kosten zu übernehmen. Gleich ver- hält es sich mit dem Beitrag an den Kanton Jura. Herr Biel hat seinen Ablehnungsantrag zu dieser Position bereits in der Finanzkommission gestellt. Die Finanzkom- mission hat den Antrag mit 9 zu 3 Stimmen abgelehnt. Ich ersuche Sie, diesen Antrag ebenfalls abzulehnen.

M. Barchi, rapporteur: M. Biel nous propose de biffer les 400 000 francs prévus comme contribution aux frais occa- sionnés par la lutte contre les campagnols dans le canton de Neuchâtel. En vérité, il s'agit de 350 000 francs pour le canton de Neuchâtel et de 50 000 francs pour celui du Jura. Nous en avons discuté en commission et la majorité de la commission a suivi l'opinion selon laquelle la lutte contre les campagnols ayant été rendue obligatoire dans le canton de Neuchâtel, il était donc opportun que la Confédération y participe en versant une contribution de 38 pour cent. On ne peut pas faire marche arrière. La commission a égale- ment discuté l'éventuelle possibilité de réviser l'ordonnance sur la protection des végétaux qui prévoit ces contribu- tions. Quelques commissaires ont exprimé le souha t d'une révision, mais finalement la majorité de la commission a estimé qu'il fallait faire attention car il s'agissait de la pro- tection des végétaux qui est une tâche typiquement fédé- rale. En effet, il est très difficile de fixer des frontières dans ce domaine. Par exemple, un canton pourrait se plaindre de l'inaction d'un de ses voisins dans ce domaine car, de ce fait, il risquerait de subir des dommages. Pour ces raisons, j'affirme qu'il faut repousser la proposition de M. Biel.

Deux mots encore concernant une réflexion de M. Biel. S'agissant du crédit en faveur de la promotion commerciale à l'étranger, celui-ci a dit qu'il n'y était pas opposé, mais qu'il était quelque peu étonnant que le département ne l'ait pas budgeté avant. Je crois qu'il faut souligner dans ce Par- lement que la tâche de la promotion de l'image de la Suisse, en tout cas dans le domaine des exportations commer- ciales, est aujourd'hui prioritaire. J'estime que l'on agit trop peu dans cette direction. Récemment, à la Foire de Barce- lone, on a vu qu'il y avait un stand vendant du fromage suisse, mais avec du vin de Bordeaux! Plusieurs d'entre nous ont eu l'occasion de visiter des foires à l'étranger et de constater que les stands suisses sont généralement lamentables, parfois inférieurs à ceux des pays sous-déve- loppés!

Bundesrat Ritschard: Sie tun dem Bundesrat unrecht, wenn Sie diese 51 Stellen derart attackieren. Ich weiss, dass ich keine Chance habe, Sie umzustimmen, aber ich will doch beweisen, dass es nicht darum ging - Herr Biel -, Ihnen diese Stellen unterzujubeln. Wir wollten in keiner Weise den von Ihnen festgesetzten Höchstbestand von 33 429 Stellen mutwillig überschreiten. Wir sind nicht respektlos gegenüber dem Parlament.

Wir haben - das ist, glaube ich, der Finanzkommission auch unterbreitet worden - diesen Höchstbestand bis im Dezem- ber 1982 einhalten können, d. h., er wurde seit seiner Ein-

führung ständig um 100 bis 150 Stellen sogar unterschrit- ten, weil die Abgänge nicht immer sofort ersetzt werden konnten. Wir hatten Hochkonjunktur, neue Leute mussten oft lange gesucht werden, die Abgänge waren an sich gross, so dass es dauernd einen Unterbestand gab, der der Verwaltung natürlich auch Probleme brachte.

Um diese Unterschreitung des Höchstbestandes etwas auszugleichen - vor allem in jenen Departementen, die ziemlich in Nöten waren -, wurden im Jahre 1978 dem Justizdepartement zur Verstärkung der Bundespolizei 24, dem Departement des Innern für die Sozialversicherung und die Direktion der Bauten 12 sowie dem Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement für die Kontrolle der Atom- kraftwerke 15 sogenannte «grüne» Stellen zugeteilt.

Trotz diesen 51 Stellen wurde der Plafond nie erreicht. Mit der Rezession 1982/83 gingen dann plötzlich die Austritte sehr stark zurück. Im ersten Quartal 1981 hatten wir in der Verwaltung noch 661 Austritte, im Jahre 1982 waren es 609 und im ersten Quartal dieses Jahres 557 Austritte, also über hundert weniger als vorher. Es gingen nicht nur die Abgänge zurück, es war auch viel rascher möglich, Ersatz- personal zu rekrutieren, was jetzt zu dieser Überschreitung führte.

Der Bundesrat konnte 1978 nicht wissen, dass es 1982/83 eine Rezession mit den erwähnten Folgen geben würde, aber es war eine Tatsache, dass dieser Höchstbestand dau- ernd unterschritten war und deshalb gewisse Aufgaben - denken Sie an Würenlingen - überhaupt nicht mehr richtig erfüllt werden konnten. Das ist nun fünf Jahre her, aber es wurde erst jetzt sichtbar. Deshalb hat der Bundesrat nicht bis zum Voranschlag gewartet, sondern im Gegenteil ehr- lich, wie wir sein wollen, Ihnen diese 51 Stellen mit dem Nachtragskredit unterbreitet. Es handelt sich also gar nicht um ein Unterjubeln oder um ein mutwilliges Vorgehen. Wir haben die Karten offen auf den Tisch gelegt, und ich glaube nicht, dass wir uns da eines Vergehens oder einer Respekt- losigkeit schuldig gemacht hätten.

Herr Reichling, wir haben genaue Vorschriften zur Rege- lung der Stellenbewirtschaftung. Das Parlament bewilligt den globalen Personalbestand. Der Bundesrat beschliesst die Grundsätze über die Verteilung der Stellenbewirtschaf- tung und setzt den Departementen diese Stellenbewirt- schaftungsziele. Die Departemente, die ja in der Regel Per- sonalämter haben, sind dann verantwortlich für die Einhal- tung dieser Personalbestände. Diese müssen auch die Ver- schiebungen - und was immer da kommt - vorbereiten. Das Finanzdepartement - zusammen mit dem Personalamt - überwacht und koordiniert die Tätigkeiten der Departe- mente. Wir wissen also schon, wer wie was zu tun hat. Aber diese 51 Stellen sind eben tatsächlich in einer Zeit der Unterbestände durch den Gesamtbundesrat beschlossen worden und - wie ich glaube - verantwortbar.

Wir glauben also, dass Sie uns zustimmen dürfen.

Zum Antrag von Herrn Biel bezüglich Mäusebekämpfung. Mit dem Nachtrag II 1982 sind 640 000 Franken für die Beschaffung neuen Saatgutes und für die Schädlingsbe- kämpfung bewilligt worden. Damals haben Zürich, Bern, Zug, Freiburg, Solothurn, St. Gallen diese Mäusebekämp- fung mit Hilfe des Bundes durchgeführt. Neuenburg und Jura haben dann eben nach anderen Lösungen gesucht, wie das von Umweltschutzkreisen verlangt worden ist. Das führte dazu, dass sich hier die Abrechnungen verzögerten. So kamen eben in diesem Jahr die Kantone Neuenburg und Jura noch nachträglich mit diesen Krediten. Ich glaube, es wäre völlig unhaltbar, nun diesen beiden Kantonen - von der Krise ohnehin hart betroffen - die Nachtragskredite nur deshalb vorzuenthalten, weil sie offenbar umweltfreundliche Bekämpfungsmöglichkeiten prüften und erst dieses Jahr die Rechnungen abliefern konnten.

Ich muss Sie deshalb bitten, den Antrag von Herrn National- rat Biel abzulehnen.

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

Budget 1983. Supplément 1

765

N

15 juin 1983

Detailberatung - Discussion par articles

Titel und Ingress Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté

Art. 1 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Antrag Biel siehe Seite 760 hiervor

Art. 1

Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Proposition Biel voir page 760 ci-devant

Präsident: Herr Biel hat seinen Antrag bereits begründet.

Günter: Ich möchte Sie bitten, den Antrag von Kollege Biel zu unterstützen. Die ganze Aktion - vor allem mit dem Mäu- segift «Arvicostop» - war von Anfang an eine äusserst umstrittene Massnahme. Sie war zu Recht umstritten - das Resultat beweist es. Die Mäuseplage ist nämlich vielerorts zurückgegangen, ohne dass man auf den Einsatz von Che- mikalien zurückgegriffen hat. Ich verweise hier auf den Kan- ton Freiburg, wo die Zeitungen Anfang Juni geschrieben haben: «Pas de guerre chimique.» Man hat dort mit natürli- chen Methoden die Mäuse bekämpft und hat damit Erfolg gehabt. In Neuenburg hat man vor allem mit dem Blutver- dünnungsmitteln «Arvicostop» gekämpft, entgegen dem Ratschlag von Umweltschützern. Man hat damit mindestens 250 Mäusebussarde getötet. Wenn man den Nutzen eines solchen Tieres rechnet, dann beträgt er, gemessen an der Menge Mäuse, die ein durchschnittlicher Mäusebussard in seinem Leben frisst, und den Schwanzprämien, die heute bezahlt werden, etwa 7500 Franken. Wenn Sie das rechnen, 250 × 7500 Franken, dann sehen Sie, dass der Schaden, den man nur bei den Mäusebussarden angerichtet hat, schon beinahe höher ist als der Zusatzkredit, den wir spre- chen sollten; ganz zu schweigen vom Schaden, den man bei den Füchsen, Wieseln, Mardern, Dachsen angerichtet hat, die alle natürliche Feinde der Mäuse sind und durch das Gift teilweise ebenfalls umgebracht wurden.

Eine finanzpolitische Unzucht - wie es ein Kollege ausge- drückt hat - ist dies deshalb, weil man das Ganze noch aus einem Pflanzenschutzfonds finanziert. Ich meine, die Mass- nahme an sich wäre von mir aus gesehen schon falsch gewesen, wenn man sie aus einem Agrarfonds finanziert hätte. Aber da hätte man wenigstens noch argumentieren können, die Mäuse würden der Landwirtschaft schaden. Aber aus einem Pflanzenschutzfonds die Zerstörung der Natur zu finanzieren, das scheint mir nun wirklich nicht in Ordnung zu sein. Der Kredit wurde 100 Prozent überzogen. Herr Biel beantragt nun nicht, keine Zahlungen zu erstatten, sondern nur das zu zahlen, was ursprünglich vorgesehen war.

Ich möchte Sie bitten, dem zuzustimmen.

Präsident: Die Kommissionsreferenten verzichten auf das Wort.

Eggli: Ich beantrage Ihnen ebenfalls, dem Antrag Biel zuzu- stimmen, und zwar aus folgenden Gründen: Zu Beginn der Sitzung lag Ihnen die Antwort des Bundesrates auf meine Kleine Anfrage in dieser Angelegenheit auf dem Tisch. Wenn man diese Antwort liest, stellt man fest, dass es eine 97 - N

• ich möchte nicht sagen liederliche - ausweichende Ant- wort ist, die der Bundesrat gegeben hat; er ist nicht auf die effektiven Probleme eingegangen.

Ich möchte Sie bitten, dem Antrag Biel zuzustimmen. Damit zwingt man den Bundesrat und insbesondere das entspre- chende Departement, diese Probleme einmal eingehend zu diskutieren und dazu Stellung zu nehmen.

Abstimmung - Vote Für den Antrag Biel Dagegen

45 Stimmen

56 Stimmen

Art. 2

Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral Angenommen - Adopté

Art. 3 Antrag der Kommission Streichen

Proposition de la commission Biffer

Jelmini: Ich plädiere für die vom Bundesrat vorgeschlagene und sehr bescheidene Erhöhung des effektiven Bestandes des Personals. In der letzten Wintersession hatte der Bun- desrat entgegen den Befürchtungen der Personalvertreter Hand geboten zur gesetzlichen Stellenplafonierung. Bun- desrat Ritschard hatte diese Zustimmung ausdrücklich davon abhängig gemacht, dass mit der gesetzlichen Rege- lung der Stellenbewirtschaftung jedoch die Bereitschaft des Parlamentes verbunden sein müsse, mit den jeweiligen Vor- anschlägen die notwendig gewordenen Stellen zu bewilli- gen, wenn neue Aufgaben beschlossen worden sind oder wenn bestehende Aufgaben nicht mehr so erfüllt werden können, wie sie erfüllt werden müssten.

Bereits ein halbes Jahr später sieht sich der Bundesrat genötigt, auf seinen Vorbehalt zurückzukommen. Ob der Zeitpunkt dazu günstig gewählt wurde, habe ich nicht zu beurteilen. Die Tatsache, dass der Bundesrat es als unum- gänglich erachtete, auf dem Wege des Nachtrages zum Voranschlag um eine Erhöhung des Stellenbestandes nach- zusuchen, kommt einem Ziehen der Notbremse gleich. In der Tat steht der Bundesrat heute vor dem Dilemma, entwe- der den vom Parlament bewilligten Höchstbestand selbst im Jahresdurchschnitt deutlich zu überschreiten oder den bereits verfügten Rekrutierungsstopp bis zum Jahresende auszudehnen. Und dies ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da Hunderte von Stellensuchenden beim Bund anklopfen. Der sich ständig zuspitzende personelle Engpass ist einer- seits die Folge einer fast zehnjährigen strikten Stellenplafo- nierung. (Die grössten Schwierigkeiten ergeben sich nach Aussagen des Bundesrates in den Bereichen der Sicher- heit, der Energie und des Sozialwesens sowie bei der War- tung des modernen Kriegsmaterials.) Andererseits bereitet die wirtschaftliche Rezession Schwierigkeiten, die vom Par- lament gesetzten, verbindlichen Bestandeslimiten einzuhal- ten. Wenn beispielsweise die Austritte plötzlich um rund die Hälfte zurückgehen, wie dies beim Grenzwachtpersonal der Fall war, dann ist es unumgänglich, dass die gesamte Per- sonalplanung und aufwendige Stellenbewirtschaftung über den Haufen geworfen werden.

Aus diesem Grunde befürchtet die Oberzolldirektion, dass im Jahre 1983 der durchschnittliche Stellenbestand um 22, im Jahre 1984 gar um 95 Personaleinheiten überschritten werden dürfte. Gemessen an den Aufgaben und den gros- sen Personalproblemen beim Grenzwachtkorps - wie sie übrigens auch von unserer Geschäftsprüfungskommission in ihrem neuesten Bericht bestätigt werden -, haben wir

15. Juni 1983 N

766

Voranschlag 1983. Nachtrag I

deshalb nicht zu viele Grenzwächter, bloss mehr, als dies die Stellenplafonierung zulässt.

Ähnlich liegen die Begründungen für den derzeitigen Über- bestand beim Departement für auswärtige Angelegenhei- ten. Hier musste rekrutiert werden, damit für die in den nächsten Jahren voraussehbaren grossen Abgänge recht- zeitig ausgebildetes Personal zur Verfügung steht.

Weil nun in diesen beiden Bereichen vorübergehend Über- bestände bestehen, müsste bei einer Ablehnung der bean- tragten 71 Stellen ein einschneidender Rekrutierungsstopp verfügt werden. Dies würde sich nicht nur negativ auf die ohnehin zu grosse Zahl Arbeitsloser auswirken, sondern (nach Aussagen in der Botschaft) mit grossen Nachteilen für die Aufgabenerfüllung in wichtigen Bereichen verbunden sein.

Die Befürworter des Personalstopps unterstrichen vor einem halben Jahr mit Nachdruck, dass trotz gesetzlicher Plafonierung für die notwendige Flexibilität im Personalsek- tor gesorgt werde. Der Bundesrat bezeichnet die beantrag- ten 71 Stellen als absolutes Minimum.

Ich ersuche Sie, im Sinne Ihrer eigenen Zusicherungen ein Zeichen dieser Flexibilität zu setzen und dem Antrag des Bundesrates zuzustimmen.

Renschler: Auch ich unterstütze den Antrag des Bundesra- tes, obwohl ich annehme, dass diese Unterstützung nicht sehr viel nützt, da die Ratsmehrheit anders entscheiden wird.

Ich habe hier vorn mindestens schon ein halbes Dutzend Mal gegen den Personalstopp und die verfehlte Personalbe- wirtschaftung gesprochen und mit Argumenten versucht, Sie zu überzeugen, dass diese Massnahmen nicht tauglich sind. Jetzt stehen wir genau vor einem solchen Beispiel, an dem man feststellen kann, dass eben die verfügten Mass- nahmen nicht praktikabel sind. Eigentlich habe ich kein Mit- leid mit dem Bundesrat. Er hat ja selbst dem Druck des Par- lamentes nachgegeben und dem Personalstopp zuge- stimmt; er hat selbst noch Vorschläge gemacht und sieht sich nun in der Situation, dass er in seiner Personalpolitik keine Manövrierfähigkeit mehr hat. Es nützt natürlich jenen, die davon betroffen sind, dem Personal selbst, wenig. wenn der Bundesrat in bezug auf Stellenbewilligungen jetzt in Schwierigkeiten gerät. Denn das Personal muss ja die Kon- sequenzen tragen, indem eine Mehrbelastung entsteht.

Gerade in einer Zeit, da die Arbeitslosigkeit zunimmt - Herr Jelmini hat vorhin darauf hingewiesen -, halte ich es für völ- lig widersinnig, am Personalstopp in der rigorosen Art und Weise festzuhalten. Es nützt natürlich nichts, wenn Sie vor den Wahlen grossartige Erklärungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit abgeben und dort, wo Sie - wenn auch in kleinem Umfang, nämlich betreffend rund 70 Stellen - etwas dafür tun könnten, dass die Arbeitslosigkeit abnimmt, nein sagen.

Was die 20 Stellen für die Militärflugplätze betrifft, kann ich Ihnen sagen, dass dort nicht 20, sondern rund 300 zusätzli- che Stellen notwendig wären, um die Flugprogramme für unsere Militärpiloten gewährleisten zu können. Hier ma- növrieren Sie sich auch in eine merkwürdige Situation hin- ein. Einerseits verlangen Sie Hunderte von Millionen Fran- ken für Rüstungskredite (Anschaffung und Ausbau der Luftwaffe), und andererseits stellen Sie dann nicht das Per- sonal zur Verfügung, damit dieses teuer gekaufte Material auch zweckmässig eingesetzt werden kann.

Ich bitte Sie, dem Antrag des Bundesrates zuzustimmen.

Hofmann, Berichterstatter: Nur drei Bemerkungen zu Arti- kel 3:

1. Was die sogenannten 51 «grünen» Stellen betrifft, muss auch nach Auffassung der Finanzkommission niemand ent- lassen werden. Die Finanzkommission hat aber die Auffas- sung, dass eine Kompensation mit freiwerdenden Stellen möglich sein sollte.

2. Wir beraten jetzt in den eidgenössischen Räten das Bun- desgesetz über die Stellenplafonierung. Unser Rat hat es

bereits verabschiedet. Es ist jetzt im Ständerat in Beratung. Dieses Bundesgesetz stützt sich künftig auf Durchschnitts- bestände ab. Damit entsteht eine gewisse zusätzliche Flexi- bilität.

3. Das neue Bundesgesetz über die Stellenplafonierung sieht vor, dass die Personalbestände jährlich im Bundesbe- schluss über den Voranschlag festgelegt werden sollen. Wenn der Bundesrat Personalerhöhungen will, dann hat er das im Zusammenhang mit dem Voranschlag zu beantra- gen. Es lag deshalb in der Finanzkommission auch ein Nichteintretensantrag vor. Weil aber vom Bundesrat bereits ein Antrag vorgelegt wurde, hat die Finanzkommission doch dazu Stellung genommen. Sie hat aber erklärt: Wenn unüberbrückbare Verhältnisse bestehen, müsse das der Bundesrat im Zusammenhang mit dem Voranschlag bean- tragen. Deshalb beantragt Ihnen die Finanzkommission, Artikel 3 des Nachtragskreditbegehrens abzulehnen.

M. Barchi, rapporteur: J'ai déjà dit l'essentiel dans mon exposé d'introduction qui plaide en faveur de la décision de la Commission des finances. Permettez-moi d'ajouter encore quelques réflexions.

Tout d'abord, il est surprenant qu'une décision concernant une augmentation des effectifs du personnel doive être prise dans le cadre du supplément du budget. Cela n'est absolument pas normal. En fait, si jamais le Conseil fédéral est d'avis qu'il convient d'augmenter les effectifs du per- sonnel, que cela soit décidé dans le cadre normal du bud- get et en l'occurrence du budget 1984!

Je vous livre maintenant une deuxième réflexion, en réponse à M. Jelmini. Il s'agit ici d'une question de principe. En effet, si nous devions suivre simplement les arguments de M. Jelmini, l'on n'aurait plus jamais la possibilité, je ne dis pas de réduire le personnel de la Confédération, mais de consolider pour ainsi dire la situation actuelle; en tout cas, celle-ci ne doit être dépassée. J'en conviens qu'il y aura toujours de nouvelles tâches importantes à remplir, il y aura toujours un Conseil fédéral qui demandera des effec- tifs supplémentaires pour remplir ces tâches. Partant, je ne vois que deux possibilités pour empêcher cette explosion des effectifs du personnel, soit éliminer du personnel qui occupe actuellement des postes correspondant à des tâches de moindre importance, soit adjuger certains tra- vaux, certaines tâches au secteur privé. C'est le cas à pro- pos du Tiger, comme on peut le lire dans le message: la tâche qui consiste dans l'entretien, la mise en état des Tiger pourra sans autre être remplie. Pour ma part, je suis convaincu que le Département militaire a encore la possibi- lité de réduire du personnel inutile dans certains secteurs, le travail pouvant néanmoins être encore pris en charge par ce même département ou bien être adjugé à des tiers. Je le répète, c'est ici une question de principe : si le Conseil fédé- ral veut réussir dans le but qu'il s'est fixé, que nous avons fixé, une gestion rigoureuse des effectifs du personnel doit amener à dégager des places inutiles pour les remplacer par des postes devenant indispensables par le simple fait qu'apparaîtront toujours de nouvelles tâches prioritaires. En l'occurrence, si le Conseil fédéral n'est pas en mesure - comme nous le souhaitons - d'agir dans ce sens, nous devons, en tout cas, rester fidèles au principe du blocage du personnel.

Präsident: Herr Bundesrat Ritschard verzichtet auf das Wort, teilt aber mit, dass der Bundesrat an seinem Antrag festhält.

Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit Für den Antrag der Minderheit

85 Stimmen 45 Stimmen

Art. 4

Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Budget de la Confédération 1983

767

N

15 juin 1983

Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes

92 Stimmen (Einstimmigkeit)

An den Ständerat - Au Conseil des Etats

82.052

Voranschlag der Eidgenossenschaft 1983 (Haushaltperspektiven 1984 bis 1986) Budget de la Confédération 1983 (Perspectives financières 1984 à 1986)

Siehe Seite 133* des Voranschlags für das Jahr 1983 Voir page 133* du Budget pour l'année 1983

Bezug durch die Eidgenössische Drucksachen- und Materialzentrale, Bern

S'obtiennent auprès de l'Office central des imprimés et du matériel, Berne

Beschluss des Ständerates vom 7. Juni 1983 Décision du Conseil des Etats du 7 juin 1983

Antrag der Kommission Kenntnisnahme vom Bericht

Antrag Carobbio Kenntnisnahme vom Bericht in ablehnendem Sinn

Proposition de la commission

Prendre acte du rapport

Proposition Carobbio Prendre acte du rapport en le désapprouvant

Hofmann, Berichterstatter: Ausgangspunkt unserer heuti- gen Diskussion über finanzpolitisch bedeutsame Fragen bil- det die bekannte Motion der eidgenössischen Räte vom Dezember 1981. Damit wurde der Bundesrat beauftragt, den Finanzplan und die Haushaltperspektiven zu überarbei- ten und spätestens mit dem Budget 1983 Bericht und Antrag darüber zu erstatten, mit welchen «weiteren ein- schneidenden Eingriffen in die Aufgabenstruktur des Bun- des» er den Haushaltausgleich in der nächsten Legislatur erreichen «und wie er insbesondere die verschiedenen Aus- gabenmechanismen besser in den Griff nehmen will». Die Motion bildete die Reaktion auf die düstere Lagebeurteilung des Bundesrates vom 5. Oktober 1981 in seinem Bericht zum Finanzplan 1983 und zu den Haushaltperspektiven 1984/85. Darin führte er in den Schlussbemerkungen unter anderem aus:

«Trotz aller bisherigen Sparmassnahmen und Steuererhö- hungen drohen die Ausgabenüberschüsse ab 1984 ohne Einrechnung der geplanten Sanierungsbemühungen die 2-Milliarden-Marke zu überschreiten.

Eine echte Gesundung der Bundesfinanzen erfordert daher weitere einschneidende Eingriffe in die Aufgabenstruktur des Bundes. Verschiedene Ausgabenautomatismen müs- sen besser in den Griff genommen werden.»

Mit der Motion der eidgenössischen Räte wurde also nichts anderes als eine Konkretisierung der bundesrätlichen Absichten gefordert. Angesichts der chronischen Defizite in Milliardenhöhe, die auch damals - im Dezember 1981 - die

Hauptsorge unserer Finanzpolitik bildeten, konnten wir - nach Kenntnisnahme der deutlichen bundesrätlichen Hin- weise - nicht einfach zur Tagesordnung schreiten.

Der Bundesrat hat alsdann seine neuen Haushaltperspekti- ven 1984 bis 1986 fristgerecht mit dem Voranschlag 1983 vorgelegt. Diesem Bericht des Bundesrates kommt insofern eine besondere Bedeutung zu, als darin die Absichten des Bundesrates für die Gestaltung des neuen Legislaturfinanz- planes 1983/1987 dargelegt werden. Wir haben es somit mit einer Art «Vorfinanzplan» zu tun, der uns zugleich als Grundlage für eine aktuelle Lagebeurteilung dient.

Warum kommt dieser «Vorfinanzplan» erst jetzt - in der Sommersession 1983 - zur Sprache? Mehrere in diesem Vorfinanzplan aufgeführten Vorschläge des Bundesrates sind von erheblicher politischer Tragweite. In beiden Finanzkommissionen, aber auch in mehreren Fraktionen zeigte sich das Bedürfnis, diese Vorschläge im einzelnen sorgfältig und ohne Zeitdruck zu überprüfen und allenfalls Alternativen ausarbeiten zu können. Das Geschäft musste deshalb von der Winter- auf die Frühjahrssession verscho- ben werden. Da aber in der Märzsession die Vorlage für die Stärkung der Wirtschaft Priorität hatte, erwies sich eine neuerliche Verschiebung auf die Sommersession als unum- gänglich.

Soviel zur Ausgangslage und zum zeitlichen Ablauf des Geschäftes.

Einige Worte zur Arbeitsweise unserer Kommission. Beim ersten Studium des Finanzplanberichtes zeigte es sich, dass betragsmässig ins Gewicht fallende Positionen des bundesrätlichen Sanierungskonzeptes, wie etwa die lohn- prozentuale Finanzierung der Krankenversicherung oder die stark beschränkten Wachstumsraten für die Landesver- teidigung, aus der Sicht der Mehrheit der Finanzkommis- sion nicht haltbar sind. Unsere Kommission entschloss sich daher, Alternativen zu erarbeiten. Zu diesem Zweck bilde- ten wir mehrere Arbeitsgruppen. Jede Arbeitsgruppe hatte einen bestimmten Bereich des Bundeshaushaltes auf Ein- sparungsmöglichkeiten hin zu überprüfen. Eine weitere Gruppe war beauftragt, Massnahmen auf dem Einnahmen- sektor zu studieren. Aufgrund dieser Gruppenarbeiten, die alsdann im Kommissionsplenum an zwei Sitzungstagen dis- kutiert wurden, kamen wir zu den verschiedenen Alternati- ven, die wir im einzelnen noch näher darlegen und begrün- den werden.

Warum dieses Vorgehen, da es doch Sache des Bundesra- tes ist, Finanzpläne und Haushaltperspektiven auszuarbei- ten?

Wir glauben, dass es richtig ist, dem Bundesrat im Vorfeld der Ausarbeitung des Legislaturfinanzplanes Hinweise zu geben, in welcher Richtung wir eine Entlastung unseres Haushaltes sehen. Der Bundesrat wird diese Hinweise ohne Zweifel in seine bevorstehenden Finanzplandiskussionen einbeziehen. Mehr als Hinweise können es nicht sein. Die Kompetenzen des Bundesrates werden dadurch nicht beschnitten.

Das Sanierungskonzept des Bundesrates bringt - sieht man von der bereits erwähnten und von uns abgelehnten Krankenkassenfinanzierung über Lohnprozente ab - nichts Revolutionäres. Einschneidende Eingriffe in die Aufgaben- struktur werden kaum zur Diskussion gestellt. Auch die Suche nach Ausgabenautomatismen, die der Bundesrat «besser in den Griff nehmen wollte»; ist offenbar wenig erfolgreich ausgefallen, beschränken sich doch die entspre- chenden Vorschläge praktisch auf die Streichung des halb- jährlichen Teuerungsausgleiches beim Bundespersonal.

Der Vorsteher des Finanzdepartementes äusserte sich in den Kommissionsberatungen über das Ergebnis, dass es in einem Missverhältnis stehe zu den unternommenen Anstrengungen, zu den vielen Diskussionen und Auseinan- dersetzungen mit den einzelnen Departementen und im Bundesrat.

Wir anerkennen, dass der Bundesrat das Schwergewicht der Sanierungsbemühungen auf die Ausgabenkürzung legte. Nur wird man hier gleich beifügen müssen, dass in wesentlichen Bereichen nicht echte Ausgabenkürzungen,

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Voranschlag 1983. Nachtrag I Budget 1983. Supplément I

In

Dans

In

Jahr

1983

Année

Anno

Band

III

Volume

Volume

Session

Sommersession

Session

Session d'été

Sessione

Sessione estiva

Rat

Nationalrat

Conseil

Conseil national

Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

07

Séance

Seduta

Geschäftsnummer

Zu Ad 82.052

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum

15.06.1983 - 08:00

Date

Data

Seite

760-767

Page

Pagina

Ref. No

20 011 471

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.