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sans dommage les boues rejetées par les stations d'épura- tion, on doit souligner que Liebefeld joue un rôle capital non seulement dans la protection du consommateur, mais aussi dans celui de l'environnement. Ce rappel en guise de pré- ambule me paraissait nécessaire avant d'aborder l'objet proprement dit du projet d'arrêté fédéral sur lequel nous allons nous prononcer.

Les travaux de construction ont donc commencé il y a qua- tre ans déjà et seront terminés en 1984. Le renchérisse- ment calculé d'après l'indice des coûts de la construction atteindra un montant de quelque 9 millions de francs. Une partie de ce montant a pu être absorbé grâce à des soumis- sions favorables et à des accomptes importants versés sans délai lors de la passation des commandes. Le crédit additionnel nécessaire pour permettre de parachever l'œuvre en cours de réalisation est ainsi limité à un montant de 5,5 millions de francs.

La commission unanime vous propose en conclusion d'adopter l'arrêté fédéral allouant ce crédit. J'ajoute que c'est également l'avis du groupe libéral.

Präsident: Die SP-, FdP- und SVP-Fraktionen teilen mit, dass sie dieser Vorlage zustimmen.

Bundesrat Furgler: Nach diesen Berichten von Herrn Kom- missionspräsident Rutishauser und Herrn Thévoz kann ich mich kurz fassen. Ich bin für die Aufnahme der Vorlage dankbar, gestatte mir lediglich, auf die Bedeutung der land- wirtschaftlichen Forschung in wenigen Sätzen hinzuweisen. Wir möchten die Grundlagenverbesserung unserer Land- wirtschaft mit diesen Anstalten fördern. Eines der Haupt- ziele ist die Steigerung der Leistungsfähigkeit. Die For- schung dient der landwirtschaftlichen Praxis; ihren hohen technischen und wirtschaftlichen Stand zu halten, ist unser Bestreben. Immer mehr dient die landwirtschaftliche For- schung gleichzeitig der Allgemeinheit. Ich verweise auf die Sicherung der Landesversorgung in der Perspektive einer weltweiten Verknappung von Lebens- und Futtermitteln; sie dient den Verbrauchern. Ich denke an die Verbesserung der Qualität der Produkte. Ich denke auch an den Umwelt- schutz. All das ist von entscheidender Bedeutung und hat das Parlament seinerzeit dazu geführt, den Projektkrediten beizupflichten.

Die zeitliche Verzögerung, die sich ergab, führte zu den soeben geschilderten Mehrkosten. Ich komme darauf nicht zu sprechen. Es wird ein rationelleres, betriebswirtschaftli- ches Verwalten und Tätigsein möglich, und dafür ist dieser Kredit nötig. Ich ersuche Sie um Zustimmung.

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

Detailberatung - Discussion par articles

Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Titre et préambule, art. 1 et 2

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes

101 Stimmen (Einstimmigkeit)

An den Bundesrat - Au Conseil fédéral

82.076 Kapitalinvestitionen. Abkommen Investissements de capitaux. Traités

Botschaft und Beschlussentwurf vom 17. November 1982 (BBI III, 1025) Message et projet d'arrêté du 17 novembre 1982 (FF III, 973)

Beschluss des Ständerates vom 17. März 1982 Décision du Conseil des Etats du 17 mars 1982

Antrag der Kommission

Eintreten und Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Entrer en matière et adhérer à la décision du Conseil des Etats

Risi-Schwyz, Berichterstatter: Der Bundesrat beantragt die zweite Verlängerung der Geltungsdauer um zehn Jahre des Bundesbeschlusses vom 27. September 1963 betreffend den Abschluss von Abkommen über den Schutz und die Förderung von Kapitalinvestitionen.

Die Schweiz hat seit 1964, dem Jahr des Inkrafttretens des ursprünglichen Bundesbeschlusses, mit 23 afrikanischen, 7 asiatischen, 3 lateinamerikanischen und einem europäi- schen Land solche Abkommen geschlossen. Inhaltlich stim- men sie mit den in der Botschaft vom Jahre 1963 enthalte- nen Kriterien weitgehend überein, von denen ich die wich- tigsten in Erinnerung rufen möchte:

Solche Abkommen sollen nur mit Ländern geschlossen werden, die erstens eine gewisse stabile Wirtschaftslage aufweisen und zweitens den schweizerischen Investoren im Partnerland eine Behandlung gemäss Völkerrecht garantie- ren, namentlich was Enteignung- und Verstaatlichungs- massnahmen betrifft. Mit Ländern, die drittens den schwei- zerischen Investoren soweit als möglich diejenige Behand- lung zusichern, die den eigenen Staatsangehörigen gewährt oder - wenn das vorteilhafter ist - die den Investoren der meistbegünstigten Nation eingeräumt wird. Mit Ländern, die viertens Bestimmungen über den Transfer von Kapitalerträ- gen oder von Abgaben und anderen Zahlungen aus Lizenz- rechten sowie von Erlösen einer Kapitalliquidation einzuhal- ten gewillt sind, und die fünftens - neuerdings - eine Schiedsklausel zum Schutz der Investitionen zu akzeptieren bereit sind.

Erstmals enthält das Abkommen zwischen der Schweiz und Sri Lanka vom 23. September 1981, das Ihnen gerade heute in schriftlicher Form vorliegt, neben der üblichen Klausel über die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten eine Bestimmung, die auf das internationale Zentrum zur Beile- gung von Investitionsstreitigkeiten verweist. Zweck dieses Zentrums ist, Staaten und ausländischen Investoren Ver- gleichs- und Schiedsrichtseinrichtungen zur Verfügung zu stellen.

Zur Bedeutung der Kapitalinvestitionen und ihre Schutzes für die Schweiz: Zu den wirtschaftlichen Aktivitäten eines Landes wie der Schweiz, also eines ausgesprochenen Exportlandes und bedeutenden Finanzplatzes, gehört selbstverständlich das Investieren in anderen Ländern, dies sowohl in Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern. Zu den Aufgaben einer Nation wie der unsrigen zählt - und dies nicht in unserem Interesse - der Einsatz industrieller Erfahrung, der Transfer technologischer Kenntnisse und die Schaffung von Kapitalbasen als Voraussetzung ökonomi- scher Betätigung. Dies zum Nutzen - so hoffen wir - der Empfängerländer wie auch zugunsten unseres Handels. Die Rechtsstellung eines Investors bedarf dabei eines gewissen Schutzes. Ziel und Zweck solcher Abkommen ist es, diesen Schutz weitmöglichst zu gewährleisten.

Die Schweiz steht betreffend private Direktinvestitionen weltweit an vierter Stelle nach den USA, Grossbritannien

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Kapitalinvestitionen. Abkommen

und der BRD. Die Schweizerische Bankgesellschaft schätzte das schweizerische Vermögen im Ausland im Jahre 1981 auf 39 Milliarden Franken und den Bestand aus- ländischer Direktinvestitionen in der Schweiz auf 17 Milliar- den. Die Direktinvestitionen in Entwicklungsländern belau- fen sich auf rund 6 Milliarden Franken.

Was sagen diese Zahlen aus? Erstens: Wir stellen sozusa- gen einen Aktivüberschuss von 22 Milliarden fest. Zweitens widerspiegeln diese Zahlen die grosse Auslandabhängigkeit unseres Landes, und sie zeugen von der Verbundenheit schweizerischer Unternehmen mit der Weltwirtschaft. Drit- tens: die aussergewöhnliche Spitzenstellung der Schweiz zeigt, dass unsere Firmen seit langem durch die Enge des binnenwirtschaftlichen Raumes gezwungen waren, ihre Aktivitäten ins Ausland auszudehnen. Nur so war es mög- lich, für unsere Unternehmungen ähnliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu sichern wie für die Unternehmun- gen in grösseren Staaten. In den kürzlich in beiden Räten geführten Diskussionen über die staatliche Wirtschaftsan- kurbelung ist immer wieder der Ruf laut geworden, der Staat habe der Wirtschaft günstige Rahmenbedingungen zu gewähren. Hier handelt es sich um eine Massnahme dieser Art, indem Bedingungen für den ungehinderten Kapitalver- kehr und dessen weitestmöglichen Schutz gegeben wer- den. Neben dieser Begrenztheit des Binnenmarktes sind es aber auch oft protektionistische Einfuhrpraktiken möglicher Absatzländer, die insbesondere die Industrie veranlassen, im Zielland zu investieren und dort zu produzieren. Nicht zuletzt sind es auch spezifische Standortvorteile - hier ist besonders der Dienstleistungssektor zu erwähnen -- , die zu dieser Spitzenstellung mitgeholfen haben. Einen besonde- ren Einfluss dürfte unsere politische Stabilität eingebracht haben.

Ein Wort noch zur Wirksamkeit solcher Wirtschaftsabkom- men. Der Sinn eines Investitionsabkommens erschöpft sich nicht nur im Schutz und in der Förderung von Direktinvesti- tionen, sondern soll auch zu einer vermehrten wirtschaftli- chen Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten anre- gen.

Die vorsichtige Umschreibung (wie sie auch der Bundesrat verwendet), dass die Verträge grosso modo eingehalten wurden, zeigt, dass nicht eigentliche Wunder zu erwarten sind. An den beiden folgenden Beispielen möchte ich Ihnen die Wirkung eines vertraglichen und eines vertragslosen Zustandes illustrieren. Zwischen Tansania und der Schweiz besteht seit 1965 ein Investitionsschutzabkommen. Von den Anfang der siebziger Jahre verfügten Nationalisierun- gen wurden auch schweizerische Firmen und Einzelperso- nen betroffen. Das Abkommen bewirkte, dass die enteigne- ten Gebäude grösstenteils ihren schweizerischen Eigentü- mern zurückgegeben und für die verstaatlichten Plantagen eine Entschädigung ausgerichtet wurde. Im Gegensatz dazu steht Algerien. Mit diesem Land besteht kein Abkom- men. Die enteigneten Algerien-Schweizer warten' trotz intensiver Bemühungen der zuständigen Behörden noch heute auf ihre Entschädigung.

Der Bundesrat ist weiterhin bereit, neue Abkommen in die- sem Bereich abzuschliessen, sofern das Investitionsklima sowie das Wirtschaftspotential der betreffenden Länder dies rechtfertigen und die eingangs erwähnten Kriterien akzeptiert werden.

Die einstimmige Kommission beantragt, auf die Vorlage ein- zutreten und dem Bundesbeschluss betreffend den Abschluss von Abkommen zum Schutz und zur Förderung von Investitionen zuzustimmen.

M. Coutau, rapporteur: Le projet ne propose rien de très nouveau. Il constate simplement l'opportunité et le bon fonctionnement du système qui a été mis en place en sep- tembre 1963 et qui a déjà été prolongé une première fois pour dix ans en décembre 1973. Il s'agit donc aujourd'hui de prolonger pour dix nouvelles années cette délégation de compétence accordée au Conseil fédéral, délégation qui lui permet de passer, sans référence parlementaire, des

accords sur la protection et l'encouragement des investis- sements de capitaux privés.

La Suisse est un pays pour lequel les investissements directs à l'étranger peuvent jouer et jouent effectivement un rôle considérable. En effet, des enquêtes et des estima- tions admettent, faute de données statistiques exhaustives, que la Suisse a investi quelque 39 milliards de francs à l'étranger et qu'après les Etats-Unis d'Amérique, la Grande-Bretagne, la République fédérale d'Allemagne, la Suisse occupe le quatrième rang dans la liste des plus த ற்றம் importants investisseurs directs à l'étranger.

Bien entendu, cette activité se déroule en bonne partie éga- lement dans les pays en développement. C'est ainsi qu'on estime à environ 6 milliards de francs les investissements suisses dans ces pays.

Dans le message du Conseil fédéral à l'appui de la première prorogation de cet arrêté fédéral, on pouvait lire ceci: «De tels accords constituent l'un des instruments de la politique suisse d'aide au développement. Ils contribuent à clarifier et à améliorer les conditions d'admission des investissements des personnes physiques et morales dans les pays parte- naires et stimulent ainsi la mobilisation à long terme de capitaux privés au profit du développement économique et social de ces pays.» C'est bien dire à quel point ces inves- tissements directs dans les pays en voie de développement contribuent activement à l'ensemble de notre politique à l'égard de ces pays. Quant aux investissements directs étrangers en Suisse, on les évalue à quelque 17 milliards de francs.

L'ampleur de ces chiffres montre bien le rôle et l'interdé- pendance de la Suisse par rapport à l'économie mondiale. Ces investissements suisses à l'étranger - car il s'agit sur- tout d'eux - ont souvent été pour les industriels suisses le seul moyen de surmonter les barrières protectionnistes dressées par l'étranger contre les exportations d'autres pays, en particulier de la Suisse. Ces investissements per- mettent de créer dans ces pays des emplois, des struc- tures industrielles et commerciales et contribuent dans de nombreux cas au décollage économique et au développe- ment des pays hôtes.

Quant au placement des capitaux étrangers en Suisse, il reflète la confiance que peuvent inspirer la stabilité moné- taire, sociale et politique de notre pays et la continuité de sa politique économique en faveur de la liberté des échanges aussi bien commerciaux que financiers. Il en résulte que la Suisse joue ce rôle de plaque financière, appréciée égale- ment pour la compétence reconnue des milieux profession- nels concernés.

Ces différents facteurs confirment bien l'intérêt que nous pouvons avoir à garantir aux investisseurs directs une sécu- rité et une liberté des échanges aussi grande que possible. Le système conventionnel mis en place depuis près de vingt ans sur la base des compétences, que l'on nous demande aujourd'hui de prolonger, a permis au Conseil fédéral de tisser un réseau d'accords assez dense. Le mes- sage en donne une liste exhaustive; je n'y reviens donc pas. Mais d'autres pays d'où proviennent des investisse- ments directs de même nature pratiquent aujourd'hui de la même façon depuis plus ou moins longtemps. Ainsi, la République fédérale d'Allemagne, la Grande-Bretagne, la France et, depuis l'année dernière, les Etats-Unis d'Améri- que.

Les expériences réalisées à la faveur de ces accords sont appréciables et, dans l'ensemble, positives. Non seulement ces accords permettent de stimuler ces investissements en leur offrant une certaine sécurité mais, à partir des liens noués à l'occasion de leur négociation et de leur applica- tion, ces accords sont autant d'impulsions aux échanges et à la coopération entre partenaires.

Certes, des frictions ne sont pas épargnées et des pro- blèmes d'application ont pu apparaître ici ou là, notamment en Iran mais, encore une fois, dans l'ensemble, la confiance nécessaire s'est trouvée renforcée à bon escient. Les pays hôtes ont finalement un trop grand intérêt à conserver une place reconnue comme partenaires fiables des flux finan-

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Investissements de capitaux. Traités

ciers internationaux. Un respect trop approximatif des trai- tés signés les exposerait au discrédit.

Le Conseil fédéral a raison de préciser que le flux de capi- taux privés joue un rôle important dans le financement du développement économique de ces pays, car ces derniers en tirent un complément substantiel par rapport à l'aide publique mise par ailleurs à leur disposition.

Ces accords constituent notamment une protection contre les nationalisations et les expropriations ou au moins des amorces appréciables dans la recherche de solutions acceptables. Malheureusement, l'exemple inverse existe et, faute d'accords de ce genre, il faut relever ici une fois de plus notre déception à l'égard du résultat des efforts déployés, jusqu'ici en vain, auprès de l'Algérie en vue de l'indemnisation équitable de nos compatriotes expropriés par le gouvernement de ce pays.

Certes, des accords de protection des investissements ne suffisent pas à eux seuls à favoriser le développement de ces flux financiers. La charge fiscale, l'infrastructure, la sta- bilité monétaire et politique sont autant d'éléments d'appré- ciation du risque en matière d'investissements mais des accords de protection et d'encouragement interviennent aussi dans la synthèse de l'appréciation de ces risques de la part des investisseurs.

Je ne reviens pas en détail sur le contenu de ces accords. Il figure pour l'essentiel dans le message et est presque tou- jours le même.

En définitive, votre commission approuve l'intention du Conseil fédéral de poursuivre la conclusion d'accords de ce genre avec les partenaires désireux de consolider leur développement économique par la possibilité de compter sur des investissements étrangers privés. C'est à l'unani- mité que votre commission vous invite à accepter de renou- veler pour dix nouvelles années la validité de l'arrêté fédéral qui permet au Conseil fédéral de passer ce genre d'accord sans devoir à chaque fois nous en soumettre le texte pour ratification. J'ajoute à titre personnel que le groupe libéral, pour sa part, approuve le projet et se joint à la commission pour vous en recommander l'adoption.

M. Ziegler-Genève: Je ne suis pas d'accord avec cette loi ni avec le message, ni surtout avec la formulation de ce der- nier. Il me faudrait beaucoup plus de temps pour étayer mon opposition. A défaut, je choisis deux remarques pour motiver ma prise de position.

M. Furgler est là en tant que nouveau ministre du com- merce et de l'économie et je découvre avec stupeur qu'il reprend l'ancienne terminologie, les vieux mensonges idéo- logiques de son prédécesseur, en arguant que l'investisse- ment privé dans le tiers monde est une forme d'aide au développement, qu'il représente un aspect de la politique suisse de coopération au développement et de l'aide huma- nitaire internationale. Or, toutes les organisations d'aide au développement, de Caritas aux organisations anti-impéria- listes du tiers monde, de la gauche à la droite, en passant par les Eglises, tout le monde est d'accord, chiffres à l'appui, pour constater que l'investissement privé dans le tiers monde obéit à des critères de maximalisation du profit, d'accumulation de la plus-value, mais absolument pas aux principes de la coopération technique. C'est ainsi que nous luttons depuis des années pour que l'on retire l'investisse- ment privé du chiffre que la Suisse communique tous les ans au CAD, au Comité d'aide au développement de l'OCDE. En effet, chaque année, fort heureusement, la Suisse doit rendre des comptes à la communauté interna- tionale. En l'occurrence, M. Furgler devra s'exécuter à Paris et indiquer - en général nos chiffres sont très bas - quelle est la part du produit national brut que nous accordons à l'aide au développement. Dans cette part, la Suisse inclut l'investissement privé. Or, cette manière de procéder n'est pas du tout conforme à la situation réelle. En fait, l'aide publique au développement est si faible en Suisse que nous devons avoir recours à des subterfuges pour atteindre des pourcentages relativement présentables. Parmi les dix-sept pays du CAD de l'OCDE, nous arrivons en avant-dernière

position quant au pourcentage du PNB attribué à l'aide au développement. Tous les ans, la délégation suisse se voit confrontée à des problèmes lorsqu'elle doit défendre ce pourcentage si peu élevé.

Il faudrait maintenant pouvoir discuter des raisons qui font que l'investissement privé, le transfert de la technologie achevée, la liquidation par les industries suisses à technolo- gie avancée, de l'industrie nationale - je pense ici au Brésil - représentent en général une très mauvaise affaire pour les pays en voie de développement. Le nombre des places de travail nouvelles qui sont créées est sans commune mesure avec celui des emplois supprimés par l'arrivée de la technologie suisse sur les marchés intérieurs, sur les marchés de production du Brésil, du Mexique et d'ailleurs. En ce qui concerne l'endettement, on peut constater qu'avec l'afflux d'investissements étrangers, l'endettement des pays du tiers monde augmente; en effet, les profits sont généralement rapatriés en Suisse, et les royalties payées pour l'utilisation des brevets suisses, lesquels sont à la base par exemple de la fabrication de Brown-Boveri à São Paulo, rentrent également en Suisse sous forme de devises que la Banque du Brésil doit mettre à disposition de Brown-Boveri. Autrement dit, l'endettement des 77 pays du tiers monde qui est déjà énorme, et qui représente plus de 500 milliards de dollars l'année dernière au 31 décembre, augmente avec l'intensification de l'arrivée de capitaux étrangers par le biais de technologies avancées sur les marchés des pays du tiers monde. On prétend que le pro- blème de l'endettement est grave, cela est vrai, mais on souligne qu'on ne peut rien y faire. Non! je réfute cet argu- ment. C'est un problème qui touche directement les emplois en Suisse.

Si je considère maintenant les huit pays les plus pauvres de la planète, je constate que les exportations suisses, l'année dernière, étaient de 2,8 milliards de francs vers ces pays-là, représentant les 5,3 pour cent de nos ventes totales et concernaient en Suisse 29 300 travailleurs. A propos des dix-sept pays les plus pauvres, parmi ceux appartenant au Groupe de Lima, l'on s'aperçoit qu'ici ce sont 70 600 travail- leurs qui sont concernés en Suisse. Cependant, en 1982, nos exportations vers les pays les plus endettés ont chuté d'une façon formidable. Par exemple, vers le Mexique, nos exportations ont chuté de 71 pour cent environ, vers le Nigéria, de 43,8 pour cent, vers le Brésil, de 9,2 pour cent. Autrement dit, l'endettement des pays du tiers monde, qui augmente dans des proportions considérables, ne permet évidemment pas à ces pays-là de consolider une infrastruc- ture sociale précaire et accroît la misère. De plus, cet endettement a une répercussion négative sur les achats que ces pays peuvent faire en Suisse. Autrement dit, notre industrie d'exportation, déjà si gravement touchée par le taux élevé du franc, subit des dommages peut-être irrépa- rables dans certains domaines: des emplois disparaissent par milliers en Suisse, par la faute des exportations suisses vers les pays les plus endettés.

Quoi qu'il en soit, ce sont là des problèmes compliqués que l'on ne peut expliquer en cinq minutes. Les seules certi- tudes dans ce domaine sont les suivantes: d'une part, depuis très longtemps, un débat sérieux en la matière est ouvert en Suisse; d'autre part, la position que le Conseil fédéral défend dans ce message est aujourd'hui minoritaire dans l'opinion publique; enfin, nous ne pouvons accepter sans opposition l'exposé des motifs et sa formulation qui constituent notamment le premier chapitre de ce message, et ce, même si nous reconnaissons volontiers que le Conseil fédéral remplit ici son rôle, mais la justification qu'il donne de sa politique et le renforcement de cette dernière sont contraires à la fois aux intérêts des travailleurs suisses et à ceux des peuples du tiers monde.

Frau Blunschy: Herr Ziegler hat soeben ausgeführt, sämtli- che Hilfswerke, angefangen von der Caritas bis ich weiss nicht wohin, seien der Auffassung, dass private Investitio- nen in Entwicklungsländern nicht der Entwicklung dienen. Persönlich muss ich mich als Präsidentin der Caritas von

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Kapitalinvestitionen. Abkommen

dieser Aussage distanzieren. Ich glaube, dass private Inve- stitionen in Entwicklungsländern sehr wohl der Entwicklung dienen können. Sie tun das vielleicht nicht immer und in jedem Fall, aber ich glaube, so kann man das nicht sagen, wie Herr Ziegler es formuliert hat. Ich möchte mich jeden- falls von diesen Äusserungen distanzieren.

M. Coutau, rapporteur: Je laisserai au chef du département le soin de dire ce qu'il pense de l'accusation de «men- songes idéologiques» que M. Ziegler porte aux prédéces- seurs de M. Furgler. Je suis reconnaissant à Mme Blunschy de son intervention. Elle va exactement dans le même sens que les déclarations que font non seulement certaines associations caritatives d'aide au développement en Suisse, mais également, semaine après semaine, les gou- vernements des pays tiers qui viennent nous demander de développer les investissements privés dans leurs pays. Voilà la réalité, voilà le bien-fondé de cette nécessité de l'investissement privé, qui vient contredire complètement l'analyse que M. Ziegler vient de faire devant vous.

Bundesrat Furgler: Herr Coutau hat bereits den Ausdruck erwähnt, den Herr Ziegler sicher so rasch als möglich zurücknehmen möchte, weil er gegenüber Herrn Honegger und gegenüber allen meinen Vorgängern ganz einfach nicht angebracht ist.

Wir pflegen eine offene, klare, lautere, von allen Mitgliedern unseres Kollegiums getragene Politik zu vertreten. Ich tue das und fühle mich in voller Harmonie mit meinen Vorgän- gern. Ich darf nun im folgenden ganz kurz, bevor ich die Vorlage erläutere, Herrn Ziegler folgendes sagen:

Der Zufall will es, dass ich noch vor acht Tagen in Belgrad mit dem jugoslawischen Staatspräsidenten über die Fragen sprach, die Sie jetzt Ihrerseits dargestellt haben, ebenso mit dem mexikanischen Aussenhandelsminister, mit dem ägyptischen Wirtschaftsminister, mit vielen anderen dort anwesenden Ministern. Ich darf Ihnen sagen, dass alle diese Staaten an Direktinvestitionen unseres Landes bren- nend interessiert sind, genauso wie sie selbstverständlich (und die UNCTAD als Ganzes) an der Verstärkung der öffentlichen Hilfe durch alle Industrieländer interessiert sind.

Dieser Staat braucht sich aber nicht jeden Tag zu entschul- digen, er tue zu wenig. Wenn mir Herr Clausen, der Präsi- dent der Weltbank, anlässlich seines Besuches bei mir erklärte, dass ein Viertel aller Kapitalbeträge, die er benö- tige, aus dem Finanzplatz Schweiz stammen, dann zeigt das, dass dieses Land mit seiner politischen Stabilität, mit seiner funktionierenden Wirtschaft, mit dem sozialen Frie- den, der die Sozialpartner auszeichnet, sehr wohl in der Lage ist, das eigene Haus in Ordnung zu halten und den Partnerstaaten in dieser Welt zuzudienen. Wenn der Bun- desrat sich entschlossen hat, im Zehnerklub verstärkt mit- zuwirken, und wenn er zu diesem Zweck das eigene Enga- gement von 865 Millionen Franken auf 2,25 Millarden Fran- ken aufstockt, um Ländern wie den von Ihnen angesproche- nen - seien es nun Mexiko, Brasilien, Argentinien oder Ost- staaten wie Jugoslawien - echte Hilfe zuteil werden zu las- sen, dann spricht das für eine saubere, kluge Staatspolitik, Aussenhandelspolitik und Aussenpolitik; das ist auch ver- tretbar gegenüber unserem eigenen Souverän. Ich wüsste nicht, weshalb wir unseren Leuten immer Sand in die Augen streuen sollten, indem wir so tun, als ob wir nichts täten. Das sind Fakten; Sie werden zu diesen Fakten in naher Zukunft Stellung beziehen können, weil noch ein Bundesbe- schluss nötig sein wird.

Ich habe vor einem Monat an der OECD-Ministerkonferenz mit allen Industriestaaten über diese Probleme diskutieren dürfen, und es spannt sich ein gedanklicher Bogen von der OECD-Tagung nach Williamsburg, nach Bergen (wo die EFTA-Staaten zusammentrafen), nach Belgrad (wo die 160 UNCTAD-Staaten, praktisch die ganze Völkergemeinschaft) sich über diese Fragen unterhielten).

Worum geht es? Die aktuelle ausserordentliche Verschul- dung schwächster Staaten gefährdet uns alle, auch die

Industriestaaten. Wie können wir ihnen helfen? Indem wir ihnen in der grössten Not echte Finanzhilfe angedeihen las- sen. Ich verweise noch einmal auf das, was kurzfristig durch den Zehnerklub geschieht, und mittel- und längerfristig müssen zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Man ist an der Arbeit. Hinzu kommen muss aber, dass diese Staaten, wie der Währungsfonds es von ihnen ver- langt, ihre eigenen Strukturen überdenken, sinnvoll investie- ren, auch die ihnen zufliessenden Mittel nicht für Konsum- güter allein, sondern schwergewichtig für Investitionsgüter einsetzen, so dass sie möglichst bald am internationalen Marktgeschehen wieder teilnehmen können. Für uns Indu- strieländer bedeutet das, dass wir auch Produkte dieser Staaten abnehmen sollten und dass wir Ersatzprodukte durch Ausweitung unserer eigenen Sortimente finden müs- sen. Unsere Wirtschaft kann und will das.

Ich darf Ihnen sagen, dass sowohl in Paris als auch an der UNCTAD-Konferenz unité de doctrine zwischen Industrie- staaten und Drittweltstaaten dahingehend besteht, dass diese Verschuldung überwunden werden muss, dass aber durch eine Offenmarktpolitik, durch Teilnahme am Welthan- del - und deshalb ist der Protektionismus so gefährlich -, diese Staaten überhaupt erst in die Lage versetzt werden, Devisen zu erhalten, damit sie leben und damit sie am Welt- handel teilnehmen können. Nur durch ein bescheidenes, aber stetes Wachstum - möglichst inflationsfrei -, werden wir das Krebsübel der Arbeitslosigkeit in den Industrielän- dern und die bittere Armut und Not in den Ländern der Drit- ten Welt überwinden können.

Die Tatsache, dass im Schnitt ein Viertel der Exporte aller Industriestaaten - in der Schweiz sind es genau 23,1 Pro- zent - in die Länder der Dritten Welt gehen, zeigt, dass das, was ich Ihnen sage, Fakten sind und nicht einfach theoreti- sche Erkenntnisse.

Fazit: Wenn Sie die Vorlage, Herr Nationalrat Ziegler, sine ira et studio werten, dann finden Sie, dass sie Ausdruck unseres Willens ist, auch durch Direktinvestitionen beizutra- gen, dass in den entsprechenden Empfängerstaaten die Wirtschaft auf ein höheres Niveau angehoben werden kann; nicht zum Schaden der dort Tätigen, sondern zum Nutzen aller dort Lebenden, Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Und nun gestatten Sie mir nur noch ganz wenige Bemer- kungen zur Vorlage selbst. Die Bedeutung der internationa- len Direktinvestitionen ist zahlenmässig respektabel. Unter- lagen, über die ich in der Kommission sprach, zeigen, dass das Vermögen unseres Landes im Ausland für das Jahr 1981 auf grob 40 Milliarden geschätzt wird. Aus Querver- gleichen entnehmen wir, dass wir in der Weltrangliste der Ursprungsländer von Direktinvestitionen auf Platz 4 stehen; dass wir nach den Vereinigten Staaten, welche an der Spitze sind, Grossbritannien und der Bundesrepublik, aber noch vor Japan, den Niederlanden, Frankreich, Kanada, Schweden und Italien figurieren. Das sind Aussagen, die wir in der OECD als bedeutsam empfinden. Wir haben durch die Direktinvestitionen in der Dritten Welt rund 6 Milliarden angelegt, wovon 1,3 Milliarden in Südeuropa, 3,5 Milliarden in Lateinamerika und je eine halbe Milliarde in Asien und Afrika. Der Bundesrat erachtet das als zweckdienlich im beidseitigen Interesse.

Ich darf einen Satz beifügen: Eine gewisse Mischung zwi- schen Altruismus und Egoismus, die uns Menschen kenn- zeichnet, ist auch im Verkehr unter den Staaten durchaus normal. Dazukommen muss dann für die Allerärmsten eine Zusatzhilfe, wie ich es bereits angesprochen habe. Aber mittel- und langfristig geht es nur mit diesem do ut des. Alles andere ist Utopie und bricht in kürzester Zeit zusam- men.

Die Zahlen, die ich Ihnen nenne, haben mit dem politischen Bonus, den dieses Land dank seinen Institutionen und dank den Bürgern, welche die Demokratie leben, sehr viel zu tun. Das führt auch dazu, dass ausländische Direktinvestitionen in der Schweiz immer wieder massiv sind. Und wenn sie rund 17 Milliarden im Jahre 1981 betrugen, dann zeigt Ihnen das, dass der politische Bonus anderen Menschen gegen- über so wirkt, dass sie Vertrauen in unser Land haben. Von

Investissements de capitaux. Traités

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dieser Summe fliessen die Gelder auch wieder in die Welt- bank. Diesen Kreislauf wollen wir gesund erhalten. Man kann fürwahr von einer Art Spitzenstellung der Schweiz sprechen. Der Bundesrat möchte durch einen möglichst ungehinderten Kapitalverkehr und durch eine Verstärkung der Investitionssicherheit in den Zielländern, wie die beiden Referenten es ganz klar dargestellt haben, dazu beitragen, dass wir auch in Zukunft in den Ländern der Dritten Welt aktiv sein können. Wir haben vor 20 Jahren begonnen, bila- terale Verträge zum Schutz dieser Investitionen abzu- schliessen. Wir glauben aufgrund der Erkenntnisse, die wir gewonnen haben, mit dieser Praxis fortfahren zu müssen. Dass wir darüber hinaus verstärkt tätig sind, haben Sie in der Märzsession in unserer Diskussion über Mischkredite und die Förderung der entsprechenden Verhandlungen mit ausländischen Staaten erfahren.

Darf ich zum Schluss nochmals erwähnen, dass vor acht Tagen der verantwortliche ägyptische Minister mir sagte, wie froh er sei, dass das Mischkreditabkommen mit seinem Staat in wenigen Wochen zustande komme.

Ich verzichte aufgrund der fortgeschrittenen Zeit und auf- grund der Auskünfte, die Ihnen Präsident Risi und Herr Coutau gegeben haben, auf die Darlegung weiterer Details. Ich möchte Sie als Fazit einfach darum ersuchen, uns die weitere Tätigkeit in diesem Sinne zu ermöglichen. Wir han- deln damit selbstverständlich im Interesse der Schweiz, deren Volkswirtschaft, gemeint aller Arbeitgeber und Arbeitnehmer; wir handeln aber auch im echten Interesse der Partnerstaaten.

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

. Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

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Titel und Ingress, Ziff. I und II Titre et préambule, ch. I et II

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes Dagegen

64 Stimmen 2 Stimmen

An den Ständerat - Au Conseil des Etats

Schluss der Sitzung um 13 Uhr La séance est levée à 13 heures

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

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14.06.1983 - 08:00

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