18. März 1983

N

541

Interpellation Roth

3. Serait-il possible de réduire, avant le changement d'horaire de 1985, l'offre excédentaire éventuelle de trains directs, tout en exceptant les régions périphériques, afin de l'adapter à la demande, conformément au mandat des CFF?

Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Im Bundesbeschluss über den Leistungsauftrag 1982 an die SBB wird zwischen Personenfernverkehr und regionalem Personenverkehr unterschieden.

Während der regionale Verkehr als gemeinwirtschaftliche Leistung Anrecht auf einen Abgeltungsbeitrag hat, ist der Fernverkehr grundsätzlich kostendeckend zu betreiben. Seit Einführung des Taktfahrplans kann nun festgestellt werden, dass ein Teil der Schnellzüge offensichtlich schlecht besetzt ist.

In Gegensatz zu den meisten Intercity-Verbindungen lassen sich verschiedene Schnellzugsverbindungen wirtschaftlich kaum rechtfertigen. Auf einzelnen Linien besteht mit zwei Schnellzügen pro Stunde ein Überangebot, das nicht trotz fehlender Nachfrage während voller drei Jahre aufrechter- halten werden sollte.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Rapport écrit du Conseil fédéral

Mit dem Taktfahrplan ist die Zahl der IC-Züge, welche nur die Hauptzentren des Landes bedienen, beträchtlich erhöht worden. Den SBB war aber auch daran gelegen, für Zentren mittlerer Grösse den Besitzstand an Schnellzugshalten zu wahren, was vom raumplanerischen Standpunkt aus sicher erwünscht ist. Hingegen war zu erwarten, dass gewisse Schnellzüge ungenügend besetzt sein würden. Eine drasti- sche Kürzung der Schnellzugsleistungen hätte indessen zu beträchtlichem politischen Widerstand geführt; eine einsei- tige Bevorzugung der Hauptzentren läge kaum im Landesin- teresse.

Auf einzelnen Linien müssen zwei Schnellzüge pro Stunde geführt werden, weil sich sonst in den Knotenbahnhöfen äusserst unattraktive Wartezeiten ergeben hätten. Zum Teil dienen diese Züge auch dem Regionalverkehr, so beispiels- weise zwischen Sion und Brig.

Der Taktfahrplan zeichnet sich insbesondere durch Häufig- keit und Regelmässigkeit des Angebots aus. Damit soll der Verfügbarkeitsgrad der Bahn verbessert und der Anreiz zu deren Benützung gesteigert werden. Die Erfahrung zeigt, dass der Markt erst nach einer längeren Anlaufszeit auf ein verbessertes Angebot reagiert. Streichungen nachfrage- schwacher Leistungen wären im jetzigen Zeitpunkt noch verfrüht.

Die Beanspruchung der einzelnen Verkehrsleistungen wird im Rahmen der gesamten Erfolgskontrolle laufend beob- achtet. Über die Datenverarbeitung erfolgen für jeden Zug regelmässige Auswertungen in einem für das ganze Jahr definierten Stichprobenverfahren.

Der Wirtschaftlichkeitsgrad der einzelnen Zugskategorien wird in der Transportkostenrechnung aufgezeigt. Diejenige für 1982 wird gegen Ende des laufenden Jahres zur Verfü- gung stehen.

Angebot und Nachfrage werden somit laufend analysiert, um im geeigneten Zeitpunkt Angebotskorrekturen vorneh- men zu können. Einschneidende Änderungen dürfen indes- sen nicht verfügt werden, bevor das gesetzlich vorgeschrie- bene Fahrplanverfahren durchgeführt wurde. Einzelne schwach besetzte Reisezüge können vielfach nicht fallen- gelassen werden, weil diese für den Rollmaterialumlauf benötigt werden. Es wäre sinnlos, einen Reisezug im offi- ziellen Fahrplan zu streichen, der dann gleichwohl als Leer- zug geführt werden müsste.

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates teilweise befriedigt.

81.537 Interpellation Roth Elektrizitätsversorgung. Selektive Rationierung Approvisionnement en électricité. Rationnement sélectif

Wortlaut der Interpellation vom 9. Oktober 1981

Nach den neuesten Verlautbarungen des Bundesrates und einer Mehrheit der Eidgenössischen Energiekommission ist mit Bestimmtheit damit zu rechnen, dass spätestens in den neunziger Jahren in unserem Land eine akute und ein- schneidende Verknappung der elektrischen Energie eintre- ten wird, wenn bis dahin nicht ein weiteres Kraftwerk der 1000-Megawatt-Klasse in Betrieb genommen werden kann. Es besteht aber heute die Gefahr, dass der notwendige Neubau von Anlagen für die Elektrizitätserzeugung durch die systematische Hetze der KKW-Gegner in grossen Lan- desteilen verhindert wird.

Ich frage daher den Bundesrat an, ob er bereit ist, zum Bei- spiel durch ergänzende Vorschriften im BB über die Elektri- zitätsversorgung, dafür zu sorgen, dass im Falle einer Ver- knappung der verfügbaren elektrischen Energie insbeson- dere jene Regionen Rationierungsvorschriften zu unterstel- len sind, die mit ihrer Opposition den Bau von Kernkraftwer ken verhindert haben bzw. ob jene Regionen, welche Anla- gen zur Elektrizitätsgewinnung auf ihrem Territorium dul- den, bei Rationierungsmassnahmen zu privilegieren sind.

Texte de l'interpellation du 9 octobre 1981

Si l'on en juge d'après les dernières communications du Conseil fédéral et de la majorité de la commission fédérale de l'énergie, notre pays sera sans aucun doute confronté, au plus tard au cours des années 90, à une très forte pénu- rie d'énergie électrique, à moins qu'une nouvelle centrale de la catégorie des 1000 mégawatts ne puisse être mise en service d'ici là.

La construction de nouvelles installations de production d'électricité risque cependant actuellement d'être entravée dans de grandes parties du pays par les levées de boucliers systématiques des opposants au nucléaire.

Je demande donc au Conseil fédéral s'il est disposé par exemple à compléter l'AF sur l'approvisionnement en élec- tricité par des dispositions qui permettraient, en cas de pénurie d'énergie électrique, de rationner plus spéciale- ment les régions qui, par leur opposition, ont empêché la construction de centrales nucléaires, et inversément, de favoriser lors de ce rationnement les régions qui ont en revanche toléré l'implantation d'installations de production d'électricité sur leur territoire.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Augsburger, Bircher, Blocher, Dürr, Eisenring, Fischer-Weinfelden, Fischer-Hägg- lingen, Frei-Romanshorn, Graf, Hofmann, Hösli, Humbel, Hunziker, Loretan, Martignoni, Nussbaumer, Ogi, Räz, Reichling, Rutishauser, Rüttimann, Schnyder-Bern, Weber Leo (23)

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Rapport écrit du Conseil fédéral

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass in den neunziger Jahren mit einer Unterversorgung an elektrischer Energie zu rechnen ist, wenn bis dahin keine neuen Produktionsan- lagen bereitgestellt werden können. Mit den zu erwarten- den Energieeinsparungen und dem zusätzlichen Einsatz von Alternativenergien kann - selbst wenn grosse Anstren- gungen gemacht und weitreichende Vorschriften erlassen werden - die sich abzeichnende Energielücke nicht ge- schlossen werden. Aus diesem Grund hat der Bundesrat den Bedarf für ein weiteres Kernkraftwerk bejaht. Selbst wenn ein Kernkraftwerk innert nützlicher Frist gebaut wird,

69 - N

Interpellation de Capitani

542

N

18 mars 1983

lässt sich nicht ausschliessen, dass Bewirtschaftungsmass- nahmen nötig werden. Der Bundesrat hat dies in seiner Bot- schaft zum Bundesbeschluss über die Elektrizitätsversor- gung dargelegt.

Im Zusammenhang mit den Diskussionen um das Kernkraft- werk Kaiseraugst ist nun verschiedentlich die Meinung ver- treten worden, es seien jene Regionen, welche Anlagen zur Elektrizitätsgewinnung auf ihrem Territorium haben, bei den Bewirtschaftungsmassnahmen gegenüber anderen Regio- nen zu privilegieren. In der Tat darf von jedem Landesteil erwartet werden, dass er Lasten auf sich nimmt, soweit dies im Interesse des gesamten Landes erforderlich ist. Eine ausreichende Energieversorgung liegt im Gesamtinteresse des Landes. Von ihr hängen in hohem Masse Arbeitsplatz- sicherung, Wohlfahrt, sozialer Friede und Unabhängigkeit des Landes ab. Die Schweiz ist als Bundesstaat e:ne politi- sche und wirtschaftliche Einheit. Solidarität zwischen ihren Gliedern ist deshalb ein wichtiges Prinzip. Das gilt auch auf dem Gebiet der Landesversorgung.

Zu berücksichtigen sind jedoch die nach Regionen unter- schiedlichen Gegebenheiten. Sie bringen eine ungleiche Verteilung der Produktionsstätten für Waren und Dienstlei- stungen mit sich. Andererseits erlauben sie auch keine gleichmässige Verteilung der Energieproduktion. Objektive räumliche Verhältnisse stehen einem solchen Anliegen häu- fig entgegen. Das gilt aber auch für zahlreiche andere Standortprobleme und damit verbundene Vorteile und Lasten.

Ergänzende Vorschriften im Sinne der Interpellation könn- ten dieser Sachlage nicht gerecht werden. Eine nach Regio- nen differenzierte Ausgestaltung allfälliger Rationierungs- vorschriften wäre auch nur begrenzt und schwer zu hand- haben. Das gilt insbesondere für gegebenenfalls kurzfristig zu treffende Massnahmen.

Aus diesen Gründen erachtet der Bundesrat eine Ergän- zung des Bundesbeschlusses über die Elektrizitätsversor- gung nicht als angezeigt.

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates teilweise befriedigt.

82.912 Interpellation Wilhelm Ultraleichtflugzeuge. Vorschriften Réglementation de l'ULM. (Ultra-léger motorisé)

Wortlaut der Interpellation vom 6. Dezember 1982

Nach den Hängegleitern kommen nun die Ultraleichtflug- zeuge immer mehr in Mode. Sie werden sowoh für den Sport als auch für praktische Einsätze wie das Versprühen von Insektenvertilgungsmitteln verwendet.

In der Schweiz unterstehen Versuche auf diesem Gebiet der Verantwortung des Schweizerischen Hängegleiterver- bandes und der Aufsicht des Bundesamtes für Zivilluftfahrt. Ist das Bundesamt schon jetzt in der Lage, durch den Erlass von Vorschriften so schwere Unfälle, wie sie sich beim Aufkommen der Hängegleiter ereignet haben, zu ver- hindern und eine für unseren Luftraum in jeder Hinsicht befriedigende Regelung zu treffen?

Texte de l'interpellation du 6 décembre 1982

Après la vogue de l'aile delta, on assiste un peu partout à l'essor de l'ULM (Ultra-léger motorisé), tant comme sport de loisirs qu'en vue d'applications utilitaires, l'épandage d'insecticides par exemple.

En Suisse, les expérimentations en ce domaine sont pla- cées sous la responsabilité de la Fédération suisse de vol libre et sous la surveillance de l'Office fédéral de l'aviation civile. Celui-ci est-il déjà à même d'émettre des directives permettant d'éviter les graves accidents qui marquèrent les débuts de l'aile delta et d'établir une réglementation satis- faisante à tous points de vue pour notre espace aérien?

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

L'auteur renonce au développement et demande une réponse écrite.

Schriftliche Antwort des Bundesrates Réponse écrite du Conseil fédéral

Les avions ultra-légers n'ont à ce jour pas été admis de manière générale en Suisse. L'Office fédéral de l'aviation civile (OFAC) a cependant accordé à la Fédération suisse de vol libre une autorisation couvrant la période du 25 mars 1981 au 31 décembre 1982 et lui permettant l'essai de ces appareils sur quatre aérodromes. Le but de cette exploita- tion expérimentale était d'acquérir les bases nécessaires pour déterminer si, et le cas échéant à quelles conditions, les avions ultra-légers pourraient être admis à la circulation. Cette phase d'essai est maintenant terminée et les résul- tats obtenus sont actuellement examinés par l'OFAC.

En ce qui concerne les accidents survenus durant cette période, on a constaté que sur 1300 vols environ effectués dans le cadre de l'exploitation expérimentale autorisée, quatre ont donné lieu à un accident; dans un des cas, le pilote a été grièvement blessé.

On ne sait pas encore si, en cas d'admission générale des avions ultra-légers, les accidents seront examinés par le Bureau d'enquête sur les accidents d'aviation, ou si au contraire - comme c'est actuellement le cas lors des acci- dents de planeurs de pente (art. 4 de l'ordonnance du 20 août 1980 concernant les enquêtes sur les accidents d'avia- tion, RS 748.126.3) - il faudra y renoncer pour des raisons d'économie administrative.

Il va de soi qu'en cas d'admission de ces avions, une régle- mentation donnant la priorité à la sécurité devra être recherchée. Cependant, ici comme dans tout autre domaine de l'aviation, les risques d'accident ne sauraient être totalement exclus.

Quant aux applications pratiques (telles que vols d'épan- dage) que l'interpellant mentionne, elles ne devraient guère entrer en considération.

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates befriedigt.

82.946

Interpellation de Capitani Entschädigungsverhandlungen mit der DDR Pourparlers d'indemnisation avec la RDA

Text der Interpellation vom 16. Dezember 1982

Bei der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen mit der DDR im Jahre 1972 hatte die Schweiz verlangt, dass Ver- handlungen über die Entschädigung der schweizerischen Vermögenswerte in der DDR geführt werden. In der Folge haben wiederholt zwischenstaatliche Besprechungen statt- gefunden, ohne dass bisher konkrete Verhandlungsergeb- nisse bekannt geworden wären.

Ende November dieses Jahres hat Staatssekretär Probst in Berlin Gespräche mit mehreren hohen Regierungsvertre- tern der DDR geführt. In einer auch in der schweizerischen Presse erschienenen Mitteilung aus Berlin heisst es dazu wörtlich: «Die Gesprächspartner unterstrichen die positive

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Roth Elektrizitätsversorgung. Selektive Rationierung Interpellation Roth Approvisionnement en électricité. Rationnement sélectif

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Jahr

1983

Année

Anno

Band

II

Volume

Volume

Session

Frühjahrssession

Session

Session de printemps

Sessione

Sessione primaverile

Rat

Nationalrat

Conseil

Conseil national

Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer

81.537

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum

18.03.1983 - 08:00

Date

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541-542

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