Verwaltungsbehörden 18.03.1983 82.929

Postulat Uchtenhagen

520

18 mars 1983

Seit 1971 haben sich die Verhältnisse wesentlich geändert. Es ist eine starke Geldentwertung eingetreten. Der Index der Konsumentenpreise ist in dieser Zeit um 75 Prozent gestiegen. Dementsprechend sind auch die ausgefällten Bussen erheblich angehoben worden. Trotz dieser Entwick- lung ist der gesetzlich fixierte Umwandlungssatz, nämlich 30 Franken Busse = 1 Tag Haft, unverändert geblieben. Dadurch wurde das Verhältnis zwischen den beiden Strafen verzerrt. Es ergeben sich im Falle einer Umwandlung einer Busse Haftstrafen, die unverhältnismässig lang sind und daher mehr und mehr mit der Gerechtigkeit in Widerspruch geraten.

Es drängt sich daher eine Anpassung des Umwandlungs- satzes an die neuen Verhältnisse auf. Der Bussenbetrag, der einem Tag Haft gleichgesetzt wird, ist entsprechend dem heutigen Geldwert und der Bussenpraxis heraufzuset- zen. Dabei ist zu prüfen, ob die Festsetzung und Anpas- sung des Umwandlungssatzes nicht in die Kompetenz des Bundesrates gelegt werden könnte. Dadurch könnten wie- derkehrende, umständliche Gesetzesrevisionen vermieden werden.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Überwiesen - Transmis

82.929 Postulat Nebiker Milchkontingentierung. Anwendung Contingentement du lait. Application

Wortlaut des Postulates vom 15. Dezember 1982

Der Bundesrat wird ersucht zu prüfen, ob folgende Mass- nahmen zu einer flexibleren Anwendung der Milchkontin- gentierung beitragen könnten:

Ausrichtung von Umstellungsbeiträgen an Produzenten, die die Milchproduktion aufgeben möchten und ihren Betrieb auf Produktionszweige umstellen, in denen weniger Gefahr für Überproduktion besteht.
Zuteilung eines Teils des so freigewordenen Milchkontin- gentes an Betriebe, die unbedingt auf eine beschränkte Ausdehnung der Milchproduktion angewiesen sind, um die Existenz zu erhalten (Härtefälle, Kleinbetriebe, Betriebe ohne Produktionsalternativen im Berg- und Hügelbetrieb).
Stillegung des restlichen Teils des freigewordenen Milch- kontingentes.

Texte du postulat du 15 décembre 1982

Le Conseil fédéral est invité à examiner si les mesures ci- après pourraient contribuer à une application plus souple du contingentement de la production laitière :

Versement de contributions dites de reconversion aux agriculteurs qui voudraient abandonner la production de lait et qui réorienteraient leur exploitation vers des secteurs dans lesquels le danger de surproduction est moins grand.
Attribution d'une partie du contingent ainsi libéré à des exploitations qui doivent absolument, pour survivre, accroî- tre dans certaines limites leur production de lait (cas péni- bles, petites exploitations, exploitations de la montagne et de la zone des collines pour lesquelles d'autres moyens d'existence sont exclus).
Le solde du contingent ainsi libéré serait bloqué.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bühler-Tschappina, Fischer-Weinfelden, Geissbühler, Hari, Müller-Scharnachtal, Nef, Nussbaumer, Oehen, Rutishauser, Schnyder-Bern, Schwarz (11)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Die gegenwärtige Milchkontingentierung gibt vor allem in zwei Bereichen Anlass zur Kritik:

Das zu hohe Gesamtkontingent, das mit der Über- schussverwertung die Milchrechnung und die Bundeskasse stark belastet.
Die wenig flexible Kontingentszuteilung, die es verun- möglicht, 'in begründeten Härtefällen das Einzelkontingent anzupassen.

Mit angemessenen Umstellungsbeiträgen an Landwirte, die die Milchproduktion aufgeben möchten, liesse sich die Gesamtmilchmenge reduzieren und damit die Milchrech- nung entlasten.

Die Höhe der Entschädigung hätte sich nach den für die Milchverwertung notwendigen Aufwendungen zu richten. Sie müsste aber auch attraktiv sein, damit ausreichend Milchkontingente aufgegeben werden. Es ist anzunehmen, dass vor allem in grösseren Betrieben im Ackerbaugebiet die Bereitschaft zur Aufgabe der Milchproduktion besteht. Ein Teil der durch die Umstellungsbeiträge freigewordenen Milchkontingente ist für die Milderung von Härtefällen neu zu verteilen. Der gegenwärtige Zustand ist unbefriedigend. Namentlich im Hügel- und Berggebiet sollten an Klein- und Mittelbetriebe zusätzliche Kontingentmengen zugeteilt wer- den können, um deren Existenz sicherzustellen.

Mit der Stillegung eines Teils des durch Umstellungsbei- träge freigewordenen Milchkontingentes lassen sich die Aufwendungen des Bundes zur Deckung der Verwertungs- verluste reduzieren. Insgesamt sollten mit der Ausrichtung von Umstellungsbeiträgen keine Mehraufwendungen für den Bund entstehen.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Überwiesen - Transmis

82.582 Postulat Uchtenhagen SBB. Höchstalter für Ausbildung von Kondukteusen CFF. Age maximum pour la formation des contrôleuses

Wortlaut des Postulates vom 7. Oktober 1982

In Inseraten werben die SBB für Lehren als Kondukteur/ Kondukteuse. Das Höchstalter für eine derartige Ausbil- dung beträgt 30 Jahre. Um jenen Frauen, die dies wün- schen, den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu ermöglichen, bitten wir den Bundesrat, zu prüfen, ob das Höchstalter für Frauen nicht auf 40 Jahre heraufgesetzt werden könnte.

Texte du postulat du 7 octobre 1982

Les CFF offent, par voie d'annonces, des places d'appren- tissage de contrôleur et contrôleuse. L'âge maximum pour entreprendre une telle formation est fixé à 30 ans. Afin de faciliter la réinsertion professionnelle des femmes qui dési- rent reprendre une activité, nous demandons au Conseil fédéral d'examiner s'il est possible de relever l'âge maxi- mum à 40 ans pour les femmes.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Nebiker Milchkontingentierung. Anwendung Postulat Nebiker Contingentement du lait. Application

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1983

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Consiglio nazionale

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18.03.1983 - 08:00

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