18. März 1983

N

515

Postulat der christlichdemokratischen Fraktion

lungen und Tabellen zu beachten. Dass auf diese Weise die Rechtsunsicherheit wächst und die Vollzugsprobleme zunehmen, liegt auf der Hand. Durch den konsequenten Einsatz von anwendungstauglichen Einzel- und Loseblattsy- stemen mit fristgerechten Nachlieferungen könnte ein Teil des Problems gelöst werden. Daneben sollte versucht wer- den, die nötigen Ergänzungen des BSV auf möglichst ein- heitliche Erlassstufe zu bringen, was den AHV-Vollzug in jeder Beziehung erleichtern würde. Ähnliches gilt auch für die anderen Wegleitungen.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates. Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Überwiesen - Transmis

82.924 Postulat Mauch Herbizidanwendung im Strassenunterhalt Désherbants pour l'entretien des routes

Diese ökologischen Rückzugsgebiete sind nun leider zunehmend gefährdet durch den Einsatz von Herbiziden. Als Gründe für den Herbizideinsatz werden etwa angege- ben: Arbeitsersparnis und Arbeitserleichterung, Schäden an Bauten und Belägen, Sauberkeit und Ordentlichkeit.

Gerade der letzte Grund scheint aber fragwürdig zu sein, wird doch vordergründige Sauberkeit und Ordentlichkeit durch eine Umweltverschmutzung mit giftigen und langlebi- gen Chemikalien erkauft.

Etliche Gemeinden sind nach einem Aufruf des Bundesam- tes für Umweltschutz dazu übergegangen, auf den Herbi- zideinsatz zu verzichten. Trotzdem hat gesamthaft die im Strassenunterhalt angewendete Menge Herbizide in den letzten Jahren deutlich zugenommen.

Eine verbindliche Regelung drängt sich daher auf, wenn diese weitgehend unnötige Umweltbelastung eingeschränkt werden soll. Sowohl das Natur- und Heimatschutzgesetz als auch das Gewässerschutzgesetz bieten die nötigen Grundlagen.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral

Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Überwiesen - Transmis

Wortlaut des Postulats vom 14. Dezember 1982

Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, ob die Anwen- dung von Herbiziden (Pflanzenvertilgungsmittel) im Stras- senunterhalt verboten oder eingeschränkt werden könnte · - für Nationalstrassen aufgrund von Artikel 1 Buchstabe d und Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a des Bundesgesetzes über Natur- und Heimatschutz vom 1. Juli 1966, und

• generell aufgrund von Artikel 2 und Artikel 14 Absatz 1 des Bundesgesetzes über den Schutz von Gewässern gegen Verunreinigungen vom 8. Oktober 1977.

Texte du postulat du 14 décembre 1982

Nous invitons le Conseil fédéral à examiner si l'usage de désherbants (ou herbicides) pour l'entretien des routes ne devrait pas être interdit ou limité, et ce pour les motifs sui- vants:

• pour les routes nationales en vertu des articles premier, lettre d, et 3, 2e alinéa, lettre a de la loi du 1er juillet 1966 sur la protection de la nature et du paysage

• et de façon générale en vertu des articles 2 et 14, 1er ali- néa, de la loi du 8 octobre 1971 sur la protection des eaux contre la pollution.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Affolter, Ammann- St. Gallen, Bäumlin, Borel, Bratschi, Braunschweig, Bundi, Chopard, Christinat, Deneys, Eggenberg-Thun, Euler, Ger- wig, Gloor, Jaggi, Lang, Leuenberger, Loetscher, Longet, Meier Werner, Meizoz, Morf, Nauer, Neukomm, Ott, Rie- sen-Freiburg, Rothen, Rubi, Vannay, Weber-Arbon, Zehn- der

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Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Die Anwendung von Herbiziden in der Landwirtschaft ist gesetzlich geregelt. Für nichtlandwirtschaftliche Flächen wie zum Beispiel Strassen- und Wegränder fehlt für Herbi- zide die entsprechende Zulassungsregelung. Es muss angenommen werden, dass eine Vielzahl von Wirkstoffen und Wirkstoffkombinationen im Strassenunterhalt zum Ein- satz kommen, die für die Landwirtschaft nicht zugelassen sind.

Nichtlandwirtschaftliche Grünflächen an Verkehrswegen sind in den letzten Jahren zu Rückzugsgebieten für gefähr- dete Pflanzen- und Tierarten geworden, welche auf land- wirtschaftlich intensiv genutzten Flächen nicht überleben können. (Der Anteil der Grünflächen an Verkehrswegen beträgt in der Schweiz immerhin etwa 46 000 Hektaren.)

82.530

Postulat der christlichdemokratischen Fraktion Erhaltung des Sprachfriedens. Bericht Postulat du groupe démocrate-chrétien Sauvegarde de la paix linguistique. Rapport

Wortlaut des Postulats vom 29. September 1982

Es gibt immer mehr Anzeichen dafür, dass die Erhaltung des Sprachfriedens auch in der Schweiz zu einem schwieri- gen Problem der Innenpolitik werden könnte. Um einer der- artigen Entwicklung rechtzeitig vorzubeugen, wird der Bun- desrat eingeladen, durch eine Expertenkommission einen Bericht über diese Thematik ausarbeiten zu lassen. Der Bericht soll die heutige Lage sowie eventuelle negative Ent- wicklungen analysieren und auch Vorschläge enthalten, wie der Bund mithelfen kann, das kostbare Gut des Sprachfrie- dens zu erhalten und zu fördern.

Texte du postulat du 29 septembre 1982

De plus en plus de signes indiquent que la sauvegarde de la bonne entente entre groupes linguistiques pourrait aussi devenir un problème épineux de la politique intérieure de notre pays. Afin de parer à temps à une telle évolution, nous prions le Conseil fédéral de faire préparer un rapport sur cette question par une commission d'experts. Ce docu- ment devra comprendre une analyse de la situation actuelle et des éventuelles tendances négatives qui se font jour, et présenter des propositions indiquant comment la Confédé- ration peut contribuer à préserver et promouvoir la paix lin- guistique, ce bien précieux.

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Als die heutige Schweiz gegründet wurde, wirkte sich die sprachliche Pluralität in keiner Weise als problematisch aus; weil die politischen, konfessionellen, kulturellen und wirt- schaftlichen Trennlinien quer durch die Sprachgebiete ver- liefen. Zudem vermochte das neue Republikbewusstsein alle Regionen geistig zu vereinen, und keines der Sprachge- biete verstand sich als ein Block, der sich gegen den ande- ren hätte abschirmen müssen. Der föderalistische Aufbau der Schweiz verhinderte zudem während Generationen die Bildung einer Frontstellung zwischen den Sprachregionen.

N 18 mars 1983

516

Postulat Ziegler-Genève

Selbst als seit der Romantik die Sprache weltweit immer stärker zu einem Integrationsfaktor wurde, welcher das Nationalgefühl wesentlich beeinflusste, verhinderten die Strukturen unseres Bundesstaates, dass sich aus der Mehrsprachigkeit ernsthafte Probleme hätten ergeben kön- nen. Die Schweizer haben es im Gegenteil stets als einen Vorteil und als einen unschätzbaren Gewinn empfunden, in einer confoederatio leben zu können, welche verschiedene Kulturen in einem konstruktiven Sinn vereint und wechsel- seitig fruchtbar macht.

Eine genauere Betrachtung zeigt allerdings, dass es auch in der Schweiz - vor allem an den Sprachgrenzen - stets zu den kleinen Reibereien und Konflikten gekommen ist, die beim Zusammenleben verschiedener Gruppen unvermeid- lich sind. Aber der Sprachfriede ist nie zu einem politischen Problem geworden.

In neuerer Zeit scheint nun aber in verschiedenen Kreisen die Mehrsprachigkeit zu einem Spannungselement zu wer- den. Der Gedanke an Ethnien und Sprachblöcke ist virulen- ter geworden. Zudem ist durch die wirtschaftliche Entwick- lung der Nachkriegszeit - ob zu Recht oder zu Unrecht bleibe dahingestellt - da und dort in der Westschweiz das Gefühl entstanden, dass die Deutschschweiz die Romandie dominiere. Ein Gradmesser für das neue Klima ist die Zahl der Vorstösse im eidgenössischen Parlament über irgend- welche Fragen des sprachlichen Zusammenlebens: in weni- gen Jahren sind mehr als 20 Interpellationen, Postulate, Anfragen usw. eingereicht worden. Das alles zeigt, dass man das Verhältnis, in dem die Sprachen nebereinander und miteinander leben, nicht mehr als «ganz unbefangen» bezeichnen kann, wie dies früher stets der Fall gewesen ist. Dieser Meinung ist auch der Lausanner Politologe Prof. Daniel Louis Seiler: Er konstatiert, dass sich in jüng- ster Zeit ein «Romandie-Bewusstsein» entwickelt habe, und weist darauf hin, dass in der Schweiz Minderheitenkonflikte entstehen könnten.

Es scheint aus diesen Gründen notwendig, dass eine (nicht allzu grosse) Expertenkommission den Fragenkomplex ausleuchtet. Sie soll zum Beispiel untersuchen, ob durch die wirtschaftliche Entwicklung ein Konflikt zwischen den Sprachregionen begünstigt wird, ob das Verhältnis der Sprachregionen zueinander tatsächlich gespannter ist als früher und ob die Gefahr einer zunehmenden Entfremdung besteht. Insbesondere sollten die Experten aufzuzeigen versuchen, durch welche Massnahmen oder Verhaltensre- geln Spannungen im voraus vermieden werden könnten. Nach unserer Meinung sollte freilich kein Ethnien-Rat geschaffen werden, wie dies auch schon gefordert worden ist, damit nicht Sprachen- oder Minderheitenkonflikte insti- tutionalisiert werden. Aber auch diese Frage soll offen dis- kutiert werden.

Zweck des Vorstosses ist es also, rechtzeitig dafür zu sor- gen, dass die Mehrsprachigkeit nicht zu einem Konfliktherd werder. kann, sondern dass das friedliche, von gegenseiti- ger Wertschätzung geprägte Zusammenleben der verschie- denen Kulturen weiterhin ein charakteristisches Element des schweizerischen Staatswesens bleibt.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates

Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Überwiesen - Transmis

82.537

Postulat Ziegler-Genf Dritte Welt im Schulunterricht Postulat Ziegler-Genève Enseignement sur les problèmes du tiers monde

Wortlaut des Postulates vom 29. September 1982

Mehr als 200 000 Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt von unseren Exporten in die Länder der Dritten Welt ab. Aus diesen Ländern kommen auch unsere wichtigsten Roh- stoffe. Auf die Einwohnerzahl umgerechnet ist die Schweiz in den Ländern Afrikas, Asiens, Ozeaniens und Lateinameri- kas der grösste Investor der Welt.

Nun ist aber zu sagen, dass die Lehrpläne und namentlich die Lehrgänge für Staatsbürgerkunde unserer Primar- und Mittelschulen sowie der Berufsschulen die Probleme der Länder in der Dritten Welt nur sehr ungenügend berück- sichtigen.

Auch wenn die Schulhoheit Sache der Kantone ist, spielt der Bund in diesem Bereich doch eine wichtige Rolle.

Der Bundesrat wird eingeladen, in Zusammenarbeit mit den Kantonen zu prüfen, auf welche Weise der Unterricht über die Dritte Welt und namentlich über die Beziehungen der Schweiz zur Dritten Welt verbessert werden kann.

Texte du postulat du 29 septembre 1982

En Suisse, plus de 200 000 postes de travail dépendent directement ou indirectement de nos exportations vers les pays du tiers monde. L'essentiel de nos matières premières provient de cette partie du monde. Par tête d'habitant, nous sommes le premier investisseur du monde dans les pays d'Afrique, d'Asie, d'Océanie et d'Amérique latine.

Or, dans nos écoles primaires, secondaires et profession- nelles, les programmes d'enseignement et plus particulière- ment les programmes d'instruction civique ne tiennent compte des problèmes que vivent les peuples du tiers monde que d'une façon très insuffisante.

Malgré la souveraineté cantonale en matière scolaire, la Confédération joue, dans ce domaine aussi, un rôle impor- tant.

Le Conseil fédéral est invité à examiner, en collaboration avec les cantons, de quelle façon l'enseignement concer- nant les pays du tiers monde, et plus particulièrement la transmission des connaissances sur les rapports entre la Suisse et le tiers monde, peuvent être développés.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Affolter, Ammann-Saint- Gall, Bäumlin, Bircher, Borel, Bundi, Deneys, Gloor, Hu- bacher, Jaggi, Leuenberger, Lætscher, Longet, Neukomm, Reimann, Reiniger, Renschler, Robbiani, Ruffy, Vannay (20)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

1. Notre époque vit une période de changement jamais égalée dans l'histoire humaine.

Dans le monde ainsi bouleversé, l'interdépendance devient la réalité fondamentale et la solidarité non plus un devoir moral mais une condition de survie. Peu de pays sont aussi dépendants que nous de la santé de l'économie mondiale et de leurs relations avec les pays du sud de l'hémisphère.

2. Pourtant, nos façons de penser et nos attitudes n'ont pas suivi l'évolution du monde. Ce dangereux décalage conduit, dans de larges couches de la population, à ressen- tir un profond sentiment d'impuissance, de n'avoir plus de prise sur le quotidien; cela se traduit pas l'absentéisme et le désintéressement de la chose publique.

3. Seul un effort éducatif sans précédent peut permettre de surmonter le décalage. Cet effort doit commencer à l'école, parce que les jeunes qui la fréquentent aujourd'hui seront les citoyens de demain.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat der christlichdemokratischen Fraktion Erhaltung des Sprachfriedens. Bericht Postulat du groupe démocrate-chrétien Sauvegarde de la paix linguistique. Rapport

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Frühjahrssession

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Session de printemps

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Sessione primaverile

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Consiglio

Consiglio nazionale

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15

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82.530

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18.03.1983 - 08:00

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