18. März 1983 N

507

Motion Künzi

82.543 Motion Künzi Wald- und Feldzusammenlegung. Grundbuchvermessung Remaniements parcellaires et forestiers. Mensurations cadastrales

Wortlaut der Motion vom 30. September 1982

Nur ein gut genutzter und gepflegter Wald erfüllt die ihm von der Allgemeinheit und den Waldeigentümern gestellten Aufgaben. Eine wichtige Voraussetzung für die gute Nut- zung und Pflege schafft die Waldzusammenlegung.

Ohne Durchführung der Waldzusammenlegung darf in zusammenlegungsbedürftigen Gebieten nicht mit der Grundbuchvermessung begonnen werden; Wald- und Feld- zusammenlegungen sollen gleichzeitig erfolgen.

Die drei sachlich zusammenhängenden Gebiete - Waldzu- sammenlegung - Feldzusammenlegung und Grundbuchver- messung - sind drei verschiedenen Departementen des Bundes zugeordnet. Es hat sich gezeigt, dass die notwen- dige Koordination zu wünschen übrig lässt. Insbesondere sind die für die drei Bereiche verfügbaren Mittel nicht auf- einander abgestimmt. Die ungenügenden Mittel für die Waldzusammenlegung verzögern diese gewaltig und gefährden nicht nur die Pflege der Wälder, sie stellen auch die dringlichen und gleichzeitig durchzuführenden Feldzu- sammenlegungen in Frage und verhindern, dass die Grund- buchvermessung innert tragbarer Frist zu Ende geführt werden kann.

Der Bundesrat wird beauftragt, unverzüglich für die nötige Koordination zwischen den drei miteinander verflochtenen Bereichen zu sorgen - nötigenfalls durch die Schaffung eines permanenten Koordinationsausschusses - und im Voranschlag aufeinander abgestimmte Beträge einzuset- zen.

Texte de la motion du 30 septembre 1982

Seule une forêt bien entretenue et exploitée rationnelle- ment est à même de remplir le rôle que la collectivité et les propriétaires forestiers attendent d'elle. Les remaniements forestiers constituent une condition essentielle dont dépend l'exploitation rationnelle et l'entretien idoine des forêts.

Dans les régions nécessitant un remaniement parcellaire, la mensuration cadastrale ne peut être commencée avant que les remaniements forestiers soient terminés; les remanie- ments parcellaires et forestiers doivent être réalisés simul- tanément.

Ces trois domaines - remaniement forestier, remaniement parcellaire et mensuration cadastrale - qui présentent d'étroites connexités, relèvent de trois départements fédé- raux différents. L'expérience a montré que la coordination entre ces trois autorités laisse à désirer. En particulier, les crédits mis à la disposition de ces trois secteurs ne sont pas coordonnés. L'insuffisance des crédits accordés en faveur des remaniements forestiers retardent énormément ceux-ci. En outre, non seulement elle compromet l'entretien des forêts, mais encore elle remet en question les remanie- ments parcellaires urgents qui doivent être réalisés simulta- nément et empêche que la mensuration cadastrale soit achevée dans un délai acceptable.

Le Conseil fédéral est chargé de pouvoir dans les plus brefs délais à une bonne coordination des activités relevant des trois secteurs susmentionnés, en créant au besoin un groupe permanent de coordination - et d'inscrire au budget des montants fixés compte tenu de la nécessité de coor- donner ces activités.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Akeret, Auer, Basler, Bühler-Tschappina, Delamuraz, Eggli, Eng, Fischer-Weinfel-

den, Fischer-Hägglingen, Friedrich, Graf, Hofmann, Hösli, Houmard, Jost, Kopp, Kunz, Linder, Loretan, Lüchinger, Martignoni, Meier Kaspar, Messmer, Müller-Scharnachtal, Nef, Oehler, Reichling, Ribi, Roth, Rüegg, Rutishauser, Schalcher, Schnider-Luzern, Steinegger, Weber-Schwyz, Weber Leo, Widmer (37)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

1. Der Wald erfüllt neben seiner herkömmlichen Nutzfunk- tion für den Eigentümer und den klassischen Schutzfunktio- nen äusserst wichtige und vielseitige Aufgaben im Dienste der Allgemeinheit. Er reinigt Luft und Wasser, gliedert die Landschaft, bildet den natürlichen Lebensraum für Pflanzen und Tiere, den unersetzlichen Naherholungsraum für die Menschen und dient so dem Wohlergehen der Bevölke- rung. Die Walderhaltung gehört daher zu den wichtigsten Grundsätzen. Der Gesetzgeber hat in weitsichtiger Weise seinen Willen zur dauernden Erhaltung dieses wichtigen Volksgutes in Artikel 31 des Forstpolizeigesetzes vom 11. Oktober 1902 ausgedrückt. Der Wald kann jedoch all die vielschichtigen Aufgaben nur dann optimal und nachhaltig erfüllen, wenn er seinen Wachstumsgesetzen entsprechend richtig gepflegt und genügend genutzt wird. Voraussetzung dazu ist eine mindest kostendeckende Bewirtschaftung. Kann nicht mit kostendeckenden Erträgen gerechnet wer- den, unterbleibt die notwendige Pflege, und damit ist die Walderhaltung längerfristig gefährdet.

2. Das geeignetste Mittel für die Verbesserung der Privat- waldbewirtschaftung stellt in den zusammenlegungsbedürf- tigen Gebieten anerkanntermassen die Waldzusammenle- gung dar. Deren Ziel ist die Ermöglichung einer rationellen, kostengünstigen Bewirtschaftung. Dabei stehen eine mög- lichst weitgehende Arrondierung des stark zerstückelten Grundbesitzes, die Verbesserung der Parzellenformen, Ver- einfachung der Grenzen und eine optimale Erschliessung im Vordergrund.

3. Eng mit der Waldzusammenlegung ist die Feldzusam- menlegung verbunden. Nach Artikel 2 Absatz 2 der Verord- nung über die Unterstützung von Bodenverbesserungen vom 14. Juni 1971 sollen Feldzusammenlegungen in der Regel für Kulturland und Wald eines natürlich oder wirt- schaftlich abgegrenzten Gebietes gleichzeitig in einem Unternehmen durchgeführt werden.

Nach dem Fünften Landwirtschaftsbericht sind die Feldzu- sammenlegungen von zentraler Bedeutung für die Verbes- serung der Agrarstruktur. Der Förderung dieser Massnah- men gebührt nach diesem Bericht erste Priorität, da sie kostensparend wirken, den Betriebsaufwand reduzieren und die bäuerliche Arbeit erleichtern. Mit den Kreditrestrik- tionen für die Waldzusammenlegungen wird auch die Fort- führung der gemeinsamen Unternehmen in Feld und Wald gefährdet. Die im Landwirtschaftsbericht und in der Boden- verbesserungsverordnung angestrebten Ziele könnten damit nicht erreicht werden. Es kommt dazu, dass die Wald- eigentümer, welche im Hinblick auf die früher üblichen Bun- desbeiträge Waldzusammenlegungen beschlossen haben, sich angesichts der Kürzungen und zeitlich starken Verzö- gerungen verunsichert und benachteiligt fühlen. Bei neu zu beschliessenden Waldzusammenlegungen wird die ungün- stige Situation zu Ablehnung führen, die sich ebenfalls im ablehnenden Sinn auf in Feld und Wald gemeinsam durch- zuführende Zusammenlegungen auswirken werden.

4. Nach Artikel 26 Absatz 1 des Forstpolizeigesetzes darf in zusammenlegungsbedürftigen Gebieten ohne Durchfüh- rung der Waldzusammenlegung nicht mit der Grundbuch- vermessung begonnen werden. Soll das «Vermessungspro- gramm 2000» fristgerecht abgeschlossen werden, dann sind die in Ausführung begriffenen und noch ausstehenden Waldzusammenlegungen massiv zu fördern.

5. Ein weiterer wichtiger Grund für eine konsequente För- derung der Waldzusammenlegung sind die Bestrebungen für die Landesversorgung mit Holz in Krisenlagen und Not- zeiten. Die vorgesehenen Mehrnutzungen lassen sich nur mit gut erschlossenen, hochproduktiven Wäldern erzielen,

N 18 mars 1983

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Motion Ziegler-Genève

wenn nicht Kahlschläge mit ihren katastrophalen Folgen durchgeführt werden sollen.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Rapport écrit du Conseil fédéral

1. Damit der Wald seine vielfältigen Funktionen ausüben kann, muss er genutzt und gepflegt werden können. Dazu sind infrastrukturelle Voraussetzungen notwendig, die im Walde teilweise noch fehlen. Die Waldzusammenlegung gilt in zusammenlegungsbedürftigen Gebieten als umfassende Strukturverbesserung mit dem Ziel, die Ertragsfähigkeit des Waldes zu erhalten und die Bewirtschaftung zu erleichtern, eventuell sogar überhaupt zu ermöglichen.

Analoge Argumente gelten auch für die Feldzusammenle- gung. Die gemeinsame Durchführung von Wald- und Feld- zusammenlegungen ist deshalb erwünscht und wird nach Möglichkeit überall angestrebt, weil Wald und Feld einer- seits vielfach eng ineinander verzahnt sind, andererseits die Erschliessung in der Regel nur gemeinsam gelöst werden kann.

2. Die Finanzknappheit des Bundes hat nun aber zur Folge, dass die verfügbaren Kredite für Wald- und Feldzusammen- legungen seit Jahren nicht ausreichen, um auch nur die dringendsten Projekte anzufangen und die laufenden Unter- nehmen zeitgerecht durchzuführen. Eine Erhöhung der Bundesbeiträge innerhalb der durch die Motion vorgegebe- nen Frist ist angesichts der vom Parlament beschlossenen Sparmassnahmen nicht möglich.

Längerfristig könnte dem vom Bundesrat als begründet anerkannten Begehren der Motion durch entsprechende Prioritätensetzung in den Bereichen Wald- und Feldzusam- menlegung Folge geleistet werden, sofern im Voranschlag und in den Finanzplänen die erforderlichen Mittel dafür vor- gesehen würden. Der Bundesrat ist deshalb bereit, die Frage der Koordination der finanziellen Mittel im Rahmen der neuen Regierungsrichtlinien zu prüfen mit dem Ziel, die zeitliche Koordination der drei sachlich zusammenhängen- den Gebiete zu ermöglichen. Ein erster Schritt in dieser Richtung ist bereits getan: Im Rahmen der Reform der amt- lichen Vermessung (RAV) wird gerade jetzt die Möglichkeit einer Kombination der vermessungstechnischen Arbeiten einer Zusammenlegung mit denjenigen der Parzellarver- messung geprüft. Durch ein solches gemeinsames Vorge- hen werden Einsparungen erwartet, die durch eine neue Art der Kostentragung unter anderem auch den Zusammenle- gungen zugute kommen könnten.

3. Die sachliche Koordination zwischen den Bereichen Waldzusammenlegung, Feldzusammenlegung und Grund- buchvermessung erfolgt im Rahmen der Möglichkeiten bereits heute. Die verschiedenen Ämter stehen auf allen Stufen in regelmässigem Kontakt miteinander. Weiterge- hende Massnahmen, namentlich die Schaffung eines per- manenten Koordinationsausschusses, werden deshalb zur- zeit als nicht notwendig erachtet.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral

Der Bundesrat empfiehlt, die Motion hinsichtlich der Forde- rung nach vermehrter sachlicher Koordination abzulehnen und beantragt, die Motion inbezug auf die Forderung nach Koordination der finanziellen Mittel in ein Postulat umzu- wandeln.

Überwiesen gemäss Antrag des Bundesrates Transmis selon la proposition du Conseil fédéral

82.436

Motion Ziegler-Genf Militärische Zusammenarbeit mit Israel. Abbruch Motion Ziegler-Genève Coopération militaire avec Israël. Interruption

Wortlaut der Motion vom 21. Juni 1982

Angesichts der Politik des Völkermordes und der Ausrot- tung, die Israel gegen die palästinensische und die libanesi- sche Bevölkerung führt - 15 000 Tote zwischen dem 4. und 15. Juni 1982 -, wird der Bundesrat eingeladen, die militärische Zusammenarbeit mit Israel mit sofortiger Wir- kung abzubrechen.

Texte de la motion du 21 juin 1982

Au vu de la politique de génocide et d'extermination que mène l'Etat d'Israël contre les populations palestinienne et libanaise - 15 000 tués entre le 4 et le 15 juin 1982 - le Conseil fédéral est invité à suspendre avec effet immédiat, sa coopération militaire avec Israël.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Borel, Braunschweig, Carobbio, Crevoisier, Grobet, Jaggi, Leuenberger, Loet- scher, Müller-Berne, Ruffy, Vannay (11)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

La Suisse entretient avec Israël une coopération militaire dans plusieurs secteurs décisifs: les pilotes s'entraînent en Suisse; la Suisse participe - en collaboration avec Israël - à un programme de modernisation des blindés Centurion; la Suisse achète des systèmes d'armement à Israël.

Le Chancelier d'Autriche, Bruno Kreisky, a déclaré à l'AFP le 16 juin 1982 que la politique extérieure du gouvernement Begin était celle d'un gouvernement fasciste. Les bombar- dements de terreur de l'aviation, de la marine et de l'artille- rie israélienne contre les villes libanaises de Tyr, de Saïda, de Damour, des quartiers d'habitation de Beyrouth-Ouest et les camps des réfugiés palestiniens ont fait - entre le 4 et le 15 juin - selon les chiffres de la Croix-Rouge 15 000 morts - femmes, enfants, hommes - et plusieurs dizaines de milliers de mutilés graves (aveugles, paralysés, amputés, etc.). Selon les mêmes sources, plusieurs milliers de pri- sonniers sont parqués dans des camps où les agents de la sécurité militaire israélienne appliquent consciemment la torture.

Quelle que soit la «justification» politique ou militaire invo- quée pour de tels massacres, la Suisse ne peut continuer, comme si de rien était, sa collaboration militaire avec Israël. Le Conseil fédéral est invité à mettre fin sans délai aux pro- grammes de coopération militaire avec Israël et à renoncer aux achats d'armes prévus dans ce pays.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Rapport écrit du Conseil fédéral

La Suisse entretient avec Israël, comme avec n'importe quel Etat impliqué dans un conflit armé, des relations com- merciales normales. En revanche, la loi fédérale sur le maté- riel de guerre crée une situation particulière dans ce domaine. Notre pays ne fournit en effet à Israël aucun maté- riel de guerre, cela en raison de sa participation active à un conflit armé international.

Quant à une collaboration militaire proprement dite, que ce soit avec Israël ou avec tout autre Etat, elle n'est pas com- patible avec notre neutralité permanente. Toutefois, le droit de la neutralité n'exclut pas que la Suisse ait des contacts à l'échelon militaire, si tant est que ceux-ci sont dans son intérêt. Le Conseil fédéral estime indispensable, dans l'inté- rêt du maintien de notre capacité de défense, que la direc- tion de l'armée saisisse toute occasion de s'informer à la source sur les techniques de la guerre moderne; c'est pour

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Künzi Wald- und Feldzusammenlegung. Grundbuchvermessung Motion Kunzi Remaniements parcellaires et forestiers. Mensurations cadastrales

In

Dans

In

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr

1983

Année

Anno

Band

II

Volume

Volume

Session

Frühjahrssession

Session

Session de printemps

Sessione

Sessione primaverile

Rat

Nationalrat

Conseil

Conseil national

Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer

82.543

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Datum

18.03.1983 - 08:00

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507-508

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