Verwaltungsbehörden 14.03.1983 .528
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Postulat Rothen 398N 14 mars 1983 Investitionspläne ergaben für die Jahre 1982 bis 1986 einen Gesamtbedarf von rund 1,7 Milliarden Franken. Dem hätte ein Bundesanteil von 559,4 Millionen Franken entsprochen. Bewilligt wurde jedoch nur ein Rahmenkredit von 510 Millio- nen, zuzüglich einer Reserve von 5 Millionen für Beiträge bei Naturschäden. Die Kürzung des - erst noch auf sechs statt auf fünf Jahre zu verteilenden - Rahmenkredites bewirkte eine Herabsetzung der geplanten Investitionen um fast 107 Millionen Franken. Das Investitionsprogramm gemäss Botschaft 81.034 beruht auf Preisen von 1980. Die neuesten Preisofferten weisen jedoch gegenüber den damaligen Angeboten enorme Erhö- hungen auf, so dass ohne Nachfinanzierung weitere nam- hafte Kürzungen unumgänglich würden. Das wäre kaum zu verantworten, denn «der weitaus grossie Teil der angemel- deten Investitionen dient dem Ersatz veralteter Anlagen und Fahrzeuge und damit der Erhaltung der Betriebssicherheit» (Botschaft Seite 18). Ein Drittel des gesamten Investitions- bedarfs betrifft die Anschaffung von Fahrzeugen. Müssten hier nochmalige Abstriche im Auftragsvolumen vorgenom- men werden, träfe es eine Branche, die gegenwärtig mit grossen Umstrukturierungs- und Arbeitsplatzproblemen kämpft. Wir ersuchen daher den Bundesrat aus verkehrspolitischen, volkswirtschaftlichen und sozialen Gründen, Massnahmen zu treffen bzw. vorzuschlagen, die geeignet sind, die Reali- sierung der geplanten dringenden Investitionen vollumfäng- lich sicherzustellen, und danken ihm dafür. Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Rapport écrit du Conseil fédéral Siehe Seite 394 hiervor - Voir page 394 ci-devant (Motion 82.504 Reimann) Präsident: Der Bundesrat beantragt, den Vorstoss als erfüllt zu betrachten. Herr Oester gibt eine kurze Erklärung ab. Oester: Einiges von dem, was ich namens der Fraktion vor einem halben Jahr zur Förderung des öffentlichen Verkehrs und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorgeschlagen habe, ist nun ins Massnahmenpaket zur Verbesserung der Beschäftigungslage aufgenommen worden. Ich stelle dies mit Genugtuung fest und danke allen, die entsprechende Anträge eingebracht bzw. unterstützt haben. Gestatten Sie mir noch zwei Feststellungen, auf die ich grossen Wert lege: Erstens ist offen und deutlich darauf hinzuweisen, dass der Bundesrat dem Parlament früher als ursprünglich beabsichtigt einen neuen Rahmenkredit für Investitionen konzessionierter Transportunternehmen wird vorlegen müssen. Herr Bundesrat Furgler hat schon einmal ganz kurz dieses Thema angetippt. Nachdem nun oeschaf- fungsreife Vorhaben in beträchtlichem Ausmass vorgezo- gen werden sollen, wird das unausweichlich sein. Ich hoffe sehr, die Räte werden dannzumal für die Förderung des öffentlichen Verkehrs ebensoviel Verständnis zeigen wie heute im Rahmen der Wirtschaftsförderung. Zweitens ist in Anlehnung an das Votum unseres Fraktionssprechers Jaeger zu betonen, dass wir aus dem, was uns jetzt bei der Wirtschaftsförderung Schwierigkeiten bereitet, Lehren zie- hen müssen. Trotz mittelfristig zum Teil grossem Investi- tionsbedarf sind ausführungsreife Vorhaben in verschiede- nen zivilen Bereichen mühsam zusammengekratzt worden. (Das ist doch der Hauptgrund, warum das Militär so viel mehr bekommen hat.) Musterbeispiel: SBB. Aus diesem recht grotesken Umstand ist zu folgern, dass der Bund nun zielstrebig daran gehen muss, vorausschauend ein Beschäftigungsprogramm zu erarbeiten. Dieses Programm ist laufend à jour zu halten, denn die nächste Rezession kommt gewiss. In diesem Sinne erkläre ich mich mit dem Antrag des Bun- desrates, mein Postulat als erledigt abzuschreiben, einver- standen und danke ihm für die Anträge, die er gestellt hat. Abgeschrieben - Classé #ST# 82.586 Postulat Rothen Situation in der Uhrenindustrie Situation de l'industrie horlogère 82.587 Postulat Rothen Uhrenindustrie. Mängel der Branche Industrie horlogère. Déficiences de la branche Wortlaut des Postulats 82.586 vom 8. Oktober 1982 Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament einen Bericht über die Situation in der Uhrenindustrie zu unterbreiten. Der Bericht soll in Anlehnung an den Bericht von Prof. Hill vom März 1977 verfasst werden. Texte du postulat 82.586 du 8 octobre 1982 Le Conseil fédéral est invité à présenter au parlement un rapport sur la situation de l'industrie horlogère. Ce rapport prendra pour modèle celui du Professeur Hill paru en mars 1977. Mitunterzeichner - Cosignataires: Aubry, Borei, Deneys, Eng, Gloor, Houmard, Kohler, Raoul, Loetscher, Meizoz, Müller-Balsthal, Nussbaumer, Reimann, Ruffy, Stich (14) Wortlaut des Postulats 82.587 vom 8. Oktober 1982 Die jüngst erschienene Studie des Genfer Battelle-lnstituts zeigt, dass die Schwierigkeiten der schweizerischen Uhren- industrie unter anderem zurückzuführen sind auf - das zu späte Vermarkten neuer Technologien, - die zu breite horizontale Branchenorganisation, - ein ungenügendes Marketing. Die im Auftrag des EVD von Prof. Hill verfasste Studie vom März 1977 zeigte die gleichen Mängel auf. Die in der Uhrenbranche bestehenden bekannten Mängel haben bedenkliche Auswirkungen. Sie gefährden die Bran- che als ganzes und damit die von der Uhrenindustrie wirt- schaftlich dominierten Regionen. Im Interesse der wirtschaftlich bedrohten Regionen und der Erhaltung der schweizerischen Uhrenindustrie wird der Bundesrat gebeten, auf die Uhrenbranche einzuwirken und mitzuhelfen, diese auf die im gesamtschweizerischen Inter- esse liegende Zielsetzung auszurichten. Texte du postulat 82.587 du 8 octobre 1982 L'étude de l'Institut Battello à Genève, parue récemment, montre que les difficultés de l'industrie horlogère suisse sont imputables notamment à - des retards dans la commercialisation de nouvelles tech- nologies, - une structure trop horizontale de la branche, - une promotion insuffisante. Le rapport de mars 1977, rédigé par le Professeur Hill pour le compte du Département fédéral de l'économie pubique, mettait en évidence les mêmes lacunes. Les déficiences notoires de l'industrie horlogère ont des répercussions inquiétantes. Elles menacent la branche dans son ensemble, et par là-même les régions dont c'est la principale ressource. Pour éviter le dépérissement de ces régions et pour assu- rer le maintien de l'horlogerie en Suisse, le Conseil fédéral est invité à agir en vue d'amener et d'aider cette branche à orienter son évolution dans l'intérêt de l'économie dans son ensemble. Mitunterzeichner - Cosignataires: Aubry, Borei, Deneys, Eng, Gloor, Houmard, Kohler Raoul, Loetscher, Meizoz, Müller-Balsthal, Nussbaumer, Reimann, Ruffy, Stich (14)
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Postulat Oester Arbeitsbeschaffungsprogramm. Förderung des öffentlichen Verkehrs Postulat Oester Programme de relance. Aide aux transports publics In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1983 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 10 Séance Seduta Geschäftsnummer 82.528 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 14.03.1983 - 14:30 Date Data Seite 397-398 Page Pagina Ref. No 20 011 294 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.
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