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20011285 ΓÇó Parliament approves economic package; rejects crisis-aid initiative
20011285Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB)14.03.1983Partially Granted
The National Council dealt with the 1983 economic-strengthening package and several related federal decrees. It approved the majority version for Article 6, which included the accelerated acquisition of 50 additional SBB EW IV coaches and the early introduction of rail radio. It also rejected a minority amendment requiring cantonal reporting of the effects of the released credits and rejected Carobbio's proposal to add development-policy constraints to the mixed-credit article. Finally, it refused to enter into the proposed emergency aid decree for economically threatened regions. The package as a whole was then adopted, while the new emergency decree was not pursued.
Parliamentary economic-relief package; scope of legislative amendments and reporting duties in a federal investment program. The deciding authority may approve employment-oriented expenditure measures while rejecting amendments that would impose overly detailed regional reporting or additional substantive criteria not foreseen by the program’s design. Where the legal and policy framework already regulates the use of mixed credits, a further statutory limitation may be refused as unnecessary. A proposed emergency aid decree may be denied entry when the majority considers its legal basis or legislative technique unsuitable within the package as a whole.
Renforcement de l'économie. Mesures 368 14 mars 1983 Frage 31 : Kloter. Landwirtschaftsrecht. Übersicht Législation agricole. Aperçu Ende 1979 wurde von mir ein Postulat überwiesen, des Inhalts, für den Gebrauch der Parlamentarier eine kurzge- fasste tabellarische Zusammenstellung aller Gesetze und Verordnungen, die Bestandteil unserer Landwirtschaftspoli- tik sind, auszuarbeiten. Ich frage den Bundesrat, wann diese Zusammenstellung zu erwarten ist. Bundesrat Purgier: Herr Kloter erkundigt sich danach, wann die von ihm gewünschte Zusammenstellung aller Gesetze und Verordnungen, die Bestandteil unserer Landwirt- schaftspolitik bilden, zu erwarten sei. Er weiss ebensogut wie wir alle, dass das Agrarrecht derart vielseitig und viel- schichtig ist, dass es nicht sehr leicht auf eine transparente und anschauliche Art dargestellt werden kann. Entsprechende Abklärungen sind im Gang; die Verwaltung wird alles daran setzen, um diese Arbeiten möglichst bald zu Ende zu führen, dies um so mehr, als Regierung und Verwaltung ebenso wie das Parlament an einer leicht fassli- chen Darstellung des gesamten Landwirtschaftsrechts interessiert sind. Ich darf darauf hinweisen, dass in der Sammlung der Eidgenössischen Gesetze - Band IX Zif- fer 91 - eine für alle Benutzer dieser Werke leicht fassliche Folge der jetzt gültigen Erlasse enthalten ist. Dies als Lösung, bis eine noch knappere Darstellung vorliegt! Question 32: Christinat. Revision von Eisenbahnwagen. Raucherabteile Compartiments fumeurs. Révision des wagons En visitant l'entreprise Schlieren, la Commission des trans- ports et du trafic a pu constater l'importance des répara- tions, tant intérieures qu'extérieures, que devaient subir les voitures CFF au moment de leur révision. Le Conseil fédéral ne pense-t-il pas qu'il serait judicieux de profiter de ces travaux pour diminuer le nombre des places dans les compartiments fumeurs comme cela se fait pour les nouveaux wagons récemment mis en service? Bundesrat Schlumpf: Bei der Beschaffung neuer Reisezug- wagen berücksichtigen die SBB den offensichtlichen Publi- kumswunsch, mehr Nichtraucherabteile zur Verfügung zu stellen, bereits. Im Verhältnis von 2 zu 1 werden Nicht- raucherabteile angedient. Bei der Revision von vorhandenem, älterem Wagenmaterial wird diesem Publikumswunsch ebenfalls soweit als möglich Rechnung getragen. Bei verschiedenen Wagentypen kann man diese Umänderung ohne Schwierigkeiten vornehmen. Bei den sogenannten Mittelgangwagen mit Endeinstieg (an den beiden Endseiten der Waggons) gibt es allerdings Schwierigkeiten, weil man, um Nichtraucherabteile zulasten der Raucherabteile zu gewinnen, die Mittelwand, die Abteil-Trennwand, verschieben muss, was Auswirkungen auf die Heizungs- und die Lüftungsanlage hat. Gegenwärtig steht ein entsprechend umgebauter Wagen dieses Typs im Versuchsbetrieb. Falls er sich bewährt, werden sofort wei- tere folgen. Eine besondere Kategorie bilden die Abteilwagen mit seitli- chem Eingang, die meistens für den grenzüberschreitenden Verkehr, also auch für den Einsatz im Ausland, verwendet werden. Für sie gilt die Unterteilung nach den Satzungen des Internationalen Personen- und Gepäckwagenverban- des (RIC), an die sich die SBB zu halten haben. Es wird also im Sinne der Überlegungen von Frau Christinat alles unternommen, um dieser Nachfrage nach vermehrten Nichtraucherabteilen so rasch wie möglich Rechnung zu tragen. Frage 33: Iten. Autobahnvignette. Abstimmungstermin Vignette autoroutière. Date de la votation populaire Nach den Ausgabenbeschlüssen zur Stärkung der Wirt- schaft ist neuen Einnahmen der Bundeskasse in verstärk- tem Masse Aufmerksamkeit zu schenken. Die Vignettenvor- lage ist demnächst abstimmungsreif und wird von breiten Bevölkerungskreisen ohne weiteren Verzug erwartet. Dem Vernehmen nach ist ein schweizerisches Prokomitee in Gründung, welches sich zum Ziel setzt, Bundesrat und Par- lament im Abstimmungskampf zu unterstützen. Wann und auf wann gedenkt der Bundesrat den Abstim- mungstermin festzulegen? Bundeskanzler Buser: Die Festlegung des Abstimmungs- termins einer Vorlage - im vorliegenden Fall also bezüglich der Vignette - hängt einerseits vom Datum ihrer Verab- schiedung in der Bundesversammlung ab und andererseits von der Zahl und der Dringlichkeit anderer Vorlagen, die etwa in der gleichen Zeit abstimmungsreif werden. Gelingt es, die Vorlage über die Vignette im Verlaufe des Sommers 1983 zu bereinigen - und der Präsident der Kom- mission, Herr Nebiker, hat mir dies eben voll Optimismus vorausgesagt -, steht technisch bereits der 4. Dezember 1983 zur Verfügung. Realistischer, weil auch der vorgängi- gen Information der Stimmberechtigten die nötige Zeit ein- zuräumen ist, dürfte einer der Abstimmungstermine des Jahres 1984 sein. Dafür stehen für das erste Halbjahr Daten in den Monaten Februar und Mai im Vordergrund. Sollte sich die Bereinigung der Differenzen verzögern, müsste auf das zweite Semester gegriffen werden, d. h. voraussichtlich auf den 25. September oder auf den letzten Sonntag im November. Für diese Daten im Jahre 1984 ist allerdings - und das steht heute schon fest - mit sechs bis acht weite- ren Vorlagen zu rechnen. #ST# 83.003 Stärkung der Wirtschaft. Massnahmen Renforcement de l'économie. Mesures Fortsetzung - Suite Siehe Seite 339 hiervor - Voir page 339 ci-devant Art. 4 Fortsetzung - Suite 723.463.90 - 725.600.91 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté 802.413.90 Antrag der Kommission Mehrheit Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Minderheit (Bircher, Borei, Delamuraz, Deneys, Dupont, Jaeger, Jaggi, Muheim, Schmid, Uchtenhagen) 802.413.90 Technische Verbesserungen ... 51 830 000 Fr.
Renforcement de l'économie. Mesures 370 14 mars 1983 Minderheit (Bremi, Allenspach, Ammann-Bern, Blocher, Fischer-Wein- felden, Fischer-Bern, Hofmann, Müller-Scharnachtal, Nef, Nussbaumer, Spreng) ... auf 870,7 Millionen ... ... auf 394,9 Millionen ... Eventualantrag Äff öl ter (bei Ablehnung des Mehrheitsantrages) ... 878,3 Millionen ... ... 402,4 Millionen ... Art. 6 Proposition de la commission Majorité ... à 921,3 millions ... ... à 445,5 millions ... Minorité (Bremi, Allenspach, Ammann-Berne, Blocher, Fischer- Weinfelden, Fischer-Berne, Hofmann, Müller-Scharnachtal, Nef, Nussbaumer, Spreng) ... à 870,7 millions ... ... à 394,9 millions ... Proposition subsidiaire Affolter (en cas de rejet de la proposition de la majorité) ... 878,3 millions ... ... 402,4 millions ... Risi-Schwyz, Berichterstatter: Gestatten Sie mir vor Beginn der Diskussion einige klärende Informationen zum Mehr- heits- und Minderheitsantrag in Artikel 6. Im Antrag der Mehrheit der Kommission sind zwei Ausga- benposten enthalten: die Beschaffung von 50 Einheitswa- gen bzw. ein Zuschuss von 50,6 Millionen sowie die ver- frühte Einführung des Zugfunkes im Betrage von 5 Millio- nen. Im Antrag der Minderheit ist nur der Zugfunk von 5 Mil- lionen enthalten. Die Einführung des Zugfunks ist also weder von der Mehrheit noch von der Minderheit der Kom- mission bestritten. Zur Beschaffung dieser Einheitswagen IV einige kur;:e Aus- führungen: Zu beurteilen ist die Notwendigkeit der Beschaf- fung im Zusammenhang mit der Beschäftigungwirkung, dann das bahninterne Konzept (Leistungsauftrag) sowie finanzielle Auswirkungen auf den Bund. Zur Notwendigkeit der Beschaffung und zu den finanziellen Auswirkungen: Bei der ursprünglichen Bestandesaufnahme zum allgemeinen Beschäftigungskonzept wurde von Seiten der SBB ausgeführt, dass sie keine ökonomisch s nnvolle Beschaffungen vorgesehen haben. Der Bundesrat hat dann auch aufgrund dieser Aussage keine SBB-Beschaffungen in diese Vorlage aufgenommen. Im Zusammenhang von Vor- schlägen aus der Mitte der Kommission zur Anschaffung von 50 Einheitswagen IV für 50,6 Millionen und zur dadurch neu entstandenen Situation muss festgehalten werden: Die Aussage von selten der SBB, dass sie keine sinnvollen Anschaffungen bereit habe, ist nach den erfolgten Rückfra- gen etwas zu relativieren. Aufgrund des Leistungsauftrages und der damit verbundenen finanziellen Einengung konnten die SBB nicht an Neuanschaffungen denken, vielmehr beabsichtigten sie, die anscheinend etwas miss'atenen Wagen der Serie III umzubauen. Die Kosten für diesen Umbau betragen einige Dutzend Millionen. Insgesamt sind es 72 Wagen. Von selten der SBB wurde allerdings gewünscht, statt der kostspieligen Hauptrevision der Ein- heitswagen III 50 Wagen der Einheitswagen IV anzukaufen. Dieses Ziel kann aber nur durch die Finanzierungsbeihilfen des Bundes erreicht werden. Zumindest wären die heutigen Restbuchwerte der Einheitswagen III durch den Bund zu übernehmen. Die vorhandenen 72 Einheitswagen III könn- ten also durch 50 Einheitswagen IV im Besc'haffungspreis von etwa 70 Millionen ersetzt werden. Wegen geringerer Reservehaltung und höherer Sitzplatzkapazität würde diese Anzahl genügen. Das EVED kann diese Vorschläge der SBB nur unter zwei Bedingungen unterstützen. Die unter dem Titel «Stärkung der Wirtschaft» vorzunehmenden Massnah- men dürfen nicht zu einer Erhöhung des SBB-Defizites füh- ren. Das bedeutet, dass der Bund die betriebswirtschaftlich nicht oder noch nicht gerechtfertigten Kosten übernehmen wird. Dieser Passus zieht die 50,6 Millionen Franken nach sich, welche das Amt für Verkehr als Buchwert für den Ein- heitswagen III berechnet hat. Es ist also vorgesehen, den Kaufpreis später den SBB zu belasten; eben diese 70 Millio- nen Franken abzüglich der Übernahme von 50,6 Millionen durch den Bund. Die Konjunkturmassnahmen im SBB-Bereich müssen also sofort und abschliessend geregelt werden. Es gilt, eine längerfristige Beeinflussung der SBB-Rechnung durch finanzielle Auswirkungen der Konjunkturfragen zu vermei- den. Grundsätzlich wäre auch die Lösung denkbar, die gan- zen finanziellen Auswirkungen der SBB voll anzulasten. Dies würde aber eine Änderung des Leistungsauftrages beinhalten; im übrigen würde auf diese Weise der Bund letztlich ein höheres Betriebsdefizit übernehmen müssen. Diesem Vorschlag wurde deshalb nicht zugestimmt. Zur Beurteilung der Beschäftigungsrelevanz: Hier waren die Auffassungen geteilt. Die SBB beabsichtigten, aufgrund ihres internen Konzeptes - aber unabhängig von der zur Diskussion stehenden Beschäftigungsvorlage - 100 Ein- heitswagen IV zu bestellen. Die Gegner der Beschaffung dieser 50 zusätzlichen Wagen glauben, dass mit den 100 Wagen und mit weiteren von Privatbahnen zu erwartenden Aufträgen die Waggonfabriken in der nächsten Zukunft genügend ausgelastet seien. Ein weiteres Hinzufügen einer Bestellung von diesen 50 Einheitswagen IV beinhalte ein Überlappen des Auftragsvolumens über das Jahr 1985 hin- aus, was nicht im Sinne dieses kurzfristig angelegten Arbeitsbeschaffungsprogrammes sei. Von den Befürwor- tern wird diese Auffassung jedoch bestritten. Die Mehrheit der Kommission hat denn auch knapp, mit 15 zu 14 Stim- men, den vorgeschlagenen Beschaffungen zugestimmt. Ich glaube, Ihnen mit diesen Ausführungen doch eine Hilfe gegeben zu haben, damit Sie genau wissen, was hier zur Diskussion steht. M. Coutau, rapporteur: Nous avons à débattre de deux pro- positions relatives à cet article. En fait, l'une n'est pas com- battue par la minorité, alors que l'autre l'est. La première concerne l'introduction de la transmission radio dans les trains. Il s'agit là d'une accélération d'un pro- jet existant depuis longtemps, demandée à plusieurs reprises au sein de ce Parlement par maintes interventions, et qui n'a rencontré aucune objection en commission. Il y est question d'un montant de 5 millions. La seconde proposition porte sur l'acquisition anticipée de 50 voitures unifiées de type IV, qui provoquerait une aug- mentation du crédit de 50,6 millions. Cette acquisition sup- plémentaire et accélérée a été contestée par une impor- tante minorité de la commission. Dans un premier temps, la direction des CFF a déclaré que cette acquisition anticipée, n'était pas urgente et ne corres- pondait pas à un besoin réalisable selon sa conception de gestion. Etant l'objet d'une nouvelle sollicitation, la direction générale a modifié ce premier avis et elle a admis qu'il serait possible d'accélérer cette acquisition, à la condition que l'on procède à un amortissement plus rapide de la série des voitures unifiées de type III, qui n'ont pas donné pleinement satisfaction. Cela impliquerait donc, à la charge de la Confé- dération, un montant de 50,6 millions. Il n'est pas contestable que ce projet entre dans un ensem- ble d'acquisitions des CFF prévu de longue date, mais pour un avenir plus lointain. La question de savoir si cette accélération de l'acquisition aura un effet sur l'emploi immédiat et dans les régions parti- culièrement touchées a été nettement controversée au sein de la Commission.
Renforcement de l'économie. Mesures 372 N 14 mars 1983 Zusatzkredit hier nötig, weil diese Leute Zeit brauchen, um sich bildungsmässig den neuen Gegebenheiten anzupas- sen. - Ein weiterer Beschäftigungseinbruch würde zudem Lehrstellen für handwerkliche Berufe gefährden. Schliesslich ist festzuhalten, dass auch im Wirtschaftsraum Zürich der Anteil der Dienstleistungsbetriebe sehr hoch ist und immer noch weiter zunimmt. Ich vergleiche mit der Landwirtschaft: Auch in diesem Wirtschaftsraun vermag «Monokultur» nur mit Kunstdünger auszukommen. Mit einem heute zur Verfügung stehenden Kredit von 7,5 Millio- nen Franken könnten wir eine Branche mit hauptsächlich handwerklich ausgebildeten Leuten so stützen, cass nicht noch grössere Einbrüche zu erwarten sind. Aus diesen Erwägungen heraus bitte ich Sie, diesem Zusatzkredit - der also den Antrag der Minderheit und zusätzliche Revisionen umfasst - zuzustimmen, denn er liegt auf der Ebene der Grundsätze, die wir bei dieser Vor- lage vom Bundesrat dargestellt erhielten. Mme Jaggi: Beaucoup de gens ont regretté que les grandes Régies fédérales, CFF et PTT, aient été quasiment absentes de ce programme des commandes présenté à la faveur des mesures visant au renforcement de l'économie suisse. La raison de cette double absence est assez sim- ple. S'agissant des CFF, leur budget est particulièrement serré, leurs plans d'investissements tellement limés, leurs déficits annuels leur sont si amèrement reprochés qu'ils se trouvent dans l'impossibilité d'avancer des commandes, et encore moins d'en passer des supplémentaires, s'ils doi- vent financer entièrement eux-mêmes de telles dépenses - comme ils ont dû le faire dans les programmes de relance 1975/1976 où il leur en a coûté quelque 400 millions de francs. C'est pourquoi, s'agissant de commandes supplé- mentaires cette fois, il est question d'un amortissement accéléré et d'une augmentation correspondante du déficit dûment reconnu et accepté comme tel. S'agissant du trafic voyageurs, il faut savoir que l'offre en quantité a été certes sensiblement augmentée l'an dernier, à la faveur de l'introduction de l'horaire cadencé, mais qu'en qualité, des progrès analogues n'ont pas été opérés. Pratiquement seuls les voyageurs, et d'ailleurs aussi les riverains de la ligne principale Genève-Saint-Gall ont béné- ficié d'une amélioration de la qualité des prestations. L'aug- mentation de la qualité de l'offre pour les voyageurs ainsi que la lutte contre le bruit des trains que subissent les rive- rains passent - on l'a vu ces dernières années - par l'intro- duction des voitures unifiées de première classe jusqu'ici, de deuxième classe dès les prochaines semaines, du type E IV communément appelées wagons gris. Les premières de ces voitures ont été commandées en 1979. Il est prévu au budget des CFF pour l'année courante un investisse- ment de 131 millions pour une centaine de voitures, ainsi que M. Bremi l'a rappelé tout à l'heure. A ma connaissance, cette dépense n'a pas encore été adoptée par le Conseil d'administration. Or, il se trouve que, en plus de cette cen- taine de wagons, les CFF souhaiteraient faire l'acquisition de 50 voitures supplémentaires, toujours du type E IV, en vue du remplacement anticipé des voitures orange E III qui n'ont pas donné entière satisfaction - c'est notoire! - et qui devraient subir, si elles n'étaient pas remplacées d'ici deux à trois ans, donc dix à douze ans après leur mise en ser- vice, de très importants travaux de révision, fort coûteux, et en définitive inutiles, puisqu'ils ne rendront pas ces wagons plus confortables, ni plus lourds, c'est-à-dire ni plus solides, ni plus silencieux, ni plus sûrs. On dira qu'il est paradoxal de remplacer ainsi des voitures de l'avant-dernière génération, alors que le parc de wagons voyageurs pour le trafic intérieur comprend en chiffres ronds 900 wagons livrés entre 1937 et 1957, 1200 livrés entre 1956 et 1967, 500 entre 1965 et 1974. Au total 91 pour cent des wagons voyageurs roulant sur les lignes inté- rieures ont été livrés avant 1974. On dira que la commande record de cette année - M. Bremi l'a remarqué - de 100 wagons devrait suffire. Cela n'est pas si simple. Encore une fois il est question de qualité de l'offre, d'une qualité qu'il s'agit de rapidement améliorer si l'on veut que la courbe croissante des déficits des CFF se retourne. Je vous remercie de voter la proposition de la majorité de la commission et, avec elle donc, l'achat supplémentaire de 50 wagons de type E IV ainsi que l'introduction de la radio ferroviaire. Wagner: Vor wenigen Wochen haben wir hier in diesem Saal bei der Beratung des SBB-Voranschlages ausgiebig über die Beschäftigungsschwierigkeiten in der schweizeri- schen Waggonindustrie gesprochen. Die Verkehrskommis- sion hat sich bereit erklärt, sich in Schlieren an Ort und Stelle über den Auftragsbestand zu erkundigen. Wir können heute nicht so tun, als wüssten wir nicht Bescheid, was in der Waggonindustrie vor sich geht. Wir haben in Pratteln eine Firma Schindler, die schwer um die notwendigen Auf- träge ringen muss, um den Bestand an Arbeitsplätzen zu erhalten. Diese Firma ist dringend auf zusätzliche Aufträge angewiesen. Wir haben weitere Firmen in Schlieren, Alten- rhein, Neuhausen und Vevey. Es ist nicht nur ein Problem der Nordwestschweiz. Die National- und Ständeräte von Basel-Land und Basel-Stadt, gleich welcher Partei sie ange- hören, sind genau im Bild, wie es bei der Firma Schindler in Pratteln steht. Kaum ein Kanton ist in den letzten Jahren durch Rezession und Umstrukturierung so durchgeschüt- telt worden wie der Kanton Basel-Land. Wir haben die Firma Firestone mit 1400 Arbeitsplätzen verloren, die Uhrenfabrik Oris hat für 450 Beschäftigte die Tore geschlossen, die Tex- tilunternehmen Hanro und Schild haben 200 bzw. 110 Arbeitsplätze abgebaut. Die Arbeitslosenquote im Kanton Basel-Land liegt dadurch über dem schweizerischen Mittel. In Anbetracht der wirtschaftlichen Schwierigkeiten war unser Kanton auch einer der ersten, der in der Schweizh ein kantonales Gesetz über die Wirtschaftsförderung erlassen hat. Dieses Gesetz ist nun seit drei Jahren in Kraft. Fragen Sie einmal unsere Regierung, wie dieses Gesetz spielt. Es ist nicht so, wie hier behauptet wird, dass die Unterneh- mungen jede staatliche Hilfe rundweg ablehnen würden. Dank diesem Gesetz konnten wir einige hundert Arbeits- plätze erhalten und auch neue schaffen. Es ist gesagt wor- den, die Beschäftigungslage dürfe nicht dramatisiert wer- den. Das ist ein schwacher Trost für die Arbeitslosen, die wir heute haben. Eine neueste Umfrage über den Beschäfti- gungsstand im Kanton Basel-Land hat folgendes Bild erge- ben: Von 300 Industrie- und Gewerbebetrieben meldeten nur 4 Prozent einen besseren Auftragsbestand. 71 Prozent mussten einen schlechteren Auftragsbestand melden. Diese Zahlen stammen nicht von Arbeitnehmern, sondern von Arbeitgebern. Solche Zahlen müssen doch zum Nach- denken veranlassen. Ich muss Ihnen hier an diesem Pult erklären, dass Hunderttausende von Arbeitnehmern dem Bundesrat und dem Parlament dankbar sind, wenn wir mit diesen Massnahmen die Arbeitslosigkeit mildern und beste- hende Arbeitsplätze erhalten können. Wir dürfen diese wirtschaftlichen Massnahmen, die wir nun treffen wollen, nicht überbewerten. Ich tue dies auch nicht. Die 2 bis 2,5 Millionen beschäftigten Arbeitnehmer - sei das im Gewerbe oder in der Industrie - empfinden das Votum unseres Kollegen Otto Fischer von letzter Woche, diese Massnahmen als «Chabis», unnötig und total falsch zu bezeichnen, deplaziert. Wir sind Ihnen dankbar für die Unterstützung, als es darum ging, eine bessere Arbeitslo- senversicherung zu scharfen. Arbeit ist uns aber mehr wert als Unterstützung. Als es letzte Woche um die Belange der Landwirtschaft, der Bergbauern ging, erlebten wir wieder einmal den bei sol- chen Geschäften üblichen Ansturm auf das Rednerpult. Dabei ging es um Milchwirtschaft, Meliorationen, Strassen- bau und Lawinenverbauungen. Die sozialdemokratische Fraktion darf für sich in Anspruch nehmen, diese bäuerli- chen und bergbäuerlichen Massnahmen unterstützt zu haben. Es kam von unserer Fraktion nicht einmal ein Antrag, es seien solche Anträge zu kürzen. Um so ent- täuschter sind wir wieder einmal mehr, mitzuerleben, wie wenig Verständnis man in diesen Kreisen aufbringt, wenn
Renforcement de l'économie. Mesures 374 14 mars 1983 obwohl der Wagen vielleicht noch ungefähr 100 bis 105 km/h vertragen hätte. Die Beschäftigungswirksamkeit dieser Bestellung ist gege- ben. Die 100 Wagen, die die SBB beschaffen wo Jen, sind noch nicht bestellt. Man tut immer, als ob alles schon fix und fertig wäre und die Waggonfabriken längst von diesem Arbeitsvorrat zehren würden. Das ist doch beileibe nicht der Fall. Diese Bestellung ist zugesagt, aber noch nicht abgegeben, und keine Waggonfabrik arbeitet an diesen 100 Wagen. Es ist also durchaus möglich, diese 50 Wagen vor- zuziehen und zuerst diese fertigzustellen und anschlies- send die Hunderterserie auszufertigen, so dass man eine Beschäftigungslücke im Jahre 1984, die sicher auftreten wird, verhindern kann. Die S-Bahn-Bestellung, die nach dem Plan der SBB im Jahre 1984 vorgesehen ist, wird mit Sicherheit ins Jahr 1985 zurückverschoben werden. Nach den Erfahrungen mit dem Privatbahnkredit, den wir im Dezember 1981 beschlossen haben, ist damit zu rechnen, dass das noch länger geht. Von diesen 520 Millionen ist nämlich bis heute nicht eine einzige Million in den Waggon- fabriken plaziert. So langsam mahlen die Mühlen unserer Verwaltung. Persönlich bin ich der Meinung, dass diese zusätzliche Investition auch mit Blick auf den öffentlichen Verkehr verantwortet werden kann. Ich halte sie sogar neben der Exportrisikogarantie für die einzig wirklich ver- nünftige Investition dieses Beschäftigungsprogrammes. Lüchinger: Ich habe auf ein entscheidendes Argument des Herrn Bremi von allen Sprechern, die für die Mehrheit ein- traten, noch keine überzeugende Antwort erhalten. Herr Bremi hat uns gesagt, in den Jahren 1976 bis 1982 hät- ten die SBB im Durchschnitt 43 Wagen pro Jahr bestellt. Er hat uns ferner mitgeteilt, dass die Bundesbahnen in diesem Frühjahr 100 Wagen bestellen, also mehr als das Doppelte des jährlichen Durchschnitts der letzten sechs Jahre. Wenn Herr Feigenwinter dazu erklärt, diese Bestellung von 100 Wagen sei noch keineswegs sicher, so kann ich das nicht begreifen. Das hat die Kommission doch sicher abgeklärt! Es haben zweifellos Gespräche mit den SBB stattgefunden. Man muss doch wissen, ob diese Wagen bestellt werden oder nicht. Ich gehe davon aus, und ich bitte den Kommis- sionspräsidenten, klarzustellen, dass diese 100 Wagen bestellt werden. Nun wollen Sie noch 50 zusätzliche Wagen bestellen. Damit kommen Sie auf über das Dreifache der Jahresbestellung der Jahre 1976 bis 1982. Ich anerkenne zwar, dass damit wahrscheinlich ein gewisser Ausgleich für fehlende auslän- dische Aufträge stattfindet; aber im grossen und ganzen führt das doch dazu, dass eine Überkapazität unterhalten wird. Im Jahre 1985 stehen wir dann vor der Frage : Wie wol- len wir diese Überkapazität weiterführen? Dann werden Sie wieder mit 50 oder 100 Wagen kommen, die wir zusätzlich bestellen müssen. Das ist meines Erachtens nicht die korrekte Art, wie man ein solches Problem löst, vor allem darum, weil das ja nicht «bezahlt» ist. Ich erinnere noch einmal daran, dass das ganze Beschäftigungsprogramm nicht finanziert ist. Im übri- gen kommt noch ein weiteres Beschäftigungsprogramm für die Regionen auf uns zu, welche besonders schwer unter der Rezession leiden. Das werden wir wiederum finanzieren müssen, ohne dass wir Geld in der Kasse haben. Ich bitte Sie deshalb, dem Minderheitsantrag zuzustimmen und auf diese 50 Wagen zu verzichten. Reimann: Ich habe mich in meinem Votum letzte Woche für die Unterstützung der EMD-Aufträge eingesetzt, weil diese Aufträge sofort ' beschäftigungswirksam werden und in einem von der Krise am stärksten betroffenen Industriebe- reich wenigstens vorübergehend Arbeitsplätze erhalten. Wir haben vor einiger Zeit statt 400 1200 Lastwagen für die Armee in Auftrag gegeben. Ich könnte es nicht verantwor- ten, nun zu diesem zivilen Auftrag für die SBEi nein zu sagen. Es ist verständlich, dass die SBB selbst solchen «Geschenken» gegenüber mehr Zurückhaltung zeigen als das EMD. Die SBB müssen dieses Geschenk eben selber bezahlen und diesen Ausgabenposten wieder herauswirt- schaften, während man diese Eigenwirtschaftlichkeit vom EMD nicht verlangt, sondern für das EMD ist es eben ein echtes Geschenk. Ich finde es aber trotzdem unlogisch, wenn man aus dieser Überlegung heraus Militärausgaben bewilligt und zivile Aufträge ablehnt. Von der Bedürfnisfrage aus betrachtet, möchte ich der Hoffnung Ausdruck geben, dass die Eisenbahnwagen zum ernsthaften Einsatz kom- men, und zwar vor den Feuerleitgeräten für die Fliegerab- wehr! Ich bitte Sie, dem Mehrheitsantrag der Kommission zuzu- stimmen. Eisenring: Die Diskussion über die Frage der Vergabe von zusätzlichen Bestellungen für Eisenbahnwagen ist nun reichlich kontrovers geworden. Wir haben uns auf den Grundgedanken zu besinnen, nämlich die Behebung aktuel- ler Beschäftigungsschwierigkeiten. Frau Uchtenhagen hat nun einen Gesichtspunkt zur Diskus- sion gestellt, der schon in der Kommission eine Rolle gespielt hat. Sie erklärte nämlich richtigerweise, dass die Abwicklung des in Aussicht stehenden, noch nicht verge- benen Auftrags von 100 Eisenbahnwagen ins Jahr 1985/86 hineinreiche, anschliessend diese 50 Wagen notwendig wären und dann, so hoffen wir wenigstens, der S-Bahn-Auf- trag von Zürich kommen würde. Das Interessante dieses Vorschlages liegt darin, dass wir von diesem momentanen Beschäftigungsprogramm zu einen mittel- und langfristigen Beschäftigungsprogramm übergehen sollen; und zwar immer noch unter dem Titel der Bekämpfung der gegenwärtigen Rezession! Ich halte mit allem Nachdruck fest, dass wir nicht nur mit der Frage der Aufrechterhaltung der Arbeitsplätze, sondern mit der Frage der künftigen Wirtschaftspolitik schlechthin konfrontiert sind. Vielleicht kann man es am besten so zusammenfas- sen, wie es im Protokoll gesagt wurde, allerdings bezüglich eines Programms für die Behebung der Beschäftigungslük- ken im laufenden und im kommenden Jahr. Im Protokoll heisst es: «Herr Bremi äussert die Ansicht, dass das Loch 1985 und später entstehe.» Und dann folgt die Erklärung von Frau Uchtenhagen; sie macht geltend, dass es in jedem Fall zu einem «Loch» komme. Die Frage ist offen, wann das Loch entsteht. Für uns ist massgebend, ob wir uns mit der gegenwärtigen und der nächstjährigen Beschäftigungslage befassen oder mit der Beschäftigungslage in späteren Jahren. In späteren Jahren könnte es aus heutiger Sicht aber überall ein «Loch» geben. Wir müssten ein Beschäftigungsprogramm für sämt- liche Industrie-, sämtliche Wirtschaftszweige entwickeln, wenn wir dem Konzept einer mittel- und langfristigen Voll- beschäftigungspolitik unter Zuhilfenahme staatlicher Mass- nahmen Folge geben möchten. Wir haben dieser ganz klaren Nuancierung, wie sie im Refe- rat von Frau Uchtenhagen nun ihren Ausdruck gefunden hat, also Rechnung zu tragen und die entsprechenden Kon- sequenzen zu ziehen. Herr Feigenwinter macht nun zwar zu Recht geltend, die in Aussicht stehende Bestellung von 100 Wagen sei über- haupt noch nicht vergeben worden. Die Vergabe der Auf- träge ist nicht Sache des Parlamentes, sondern sie liegt in der Verantwortlichkeit der Bundesbahnen, und damit haben wir uns hie et nunc nicht zu befassen. In bezug auf die Redimensierung möchte ich bei dieser Gelegenheit eine mir wichtig erscheinende Zwischenbemer- kung anbringen: Man spricht die ganze Zeit von Redimen- sionierung der privaten Waggonfabriken. Eine der grosse- ren Waggonfabriken stellen aber die Oltener-SBB-Werkstät- ten dar. Diese sind in den letzten Jahren zu einer ganz bedeutenden Unternehmung ausgebaut worden, die dem Begriff «Werkstätten» schon lange nicht mehr entsprechen. Wir haben uns hier mit diesem echten Konkurrenzproblem ebenfalls zu befassen. Ich weiss, dass man aus gewissen politischen Gründen nicht an dieses Problem herantreten möchte. Die Redimensionierung der schweizerischen Wirt- schaft auf das wirklich Notwendige darf aber nicht allein auf
Renforcement de l'économie. Mesures 37614 mars 1983 bereit erklären, an einem allfälligen Arbeitsbeschaffungs- programm mitzuwirken.» Das war die Ausgangslage, die uns im Bundesrat dazu führte, für die SBB - gemäss deren eigener Lagebeurtei- lung - sehr wenig aufzunehmen. Sie kennen die Position der Revision, von der heute Herr Affolter sprach. Als in den beiden Ratskommissionen sehr nachdrücklich der Wunsch an den Bundesrat herangetragen wurde, noch einmal zu prüfen, wie es nun mit dieser SBB-Situation stehe, haben wir das unverzüglich getan, wiederum in engster Zusam- menarbeit mit dem zuständigen Departement, das von Herrn Schlumpf geleitet wird. Die Schweizerischen Bundesbahnen haben mit Bezug auf die jetzt am meisten diskutierten Positionen im Wesentli- chen folgendes gesagt, das mir direkt übermittelt worden ist. Ich ziehe diese Schlüsse aus dem Schreiben der Bun- desbahnen an den Vorsteher des Eidgenössischen Ver- kehrs- und Energiewirtschaftsdepartementes. Zürn Antrag für die Überholung der 40 SBB-Waggons steht als Lagebe- urteilung folgender Text: «Eine Erhöhung der Zahl der sogenannten Hauptrevisionen wäre vom unternehmeri- schen Standpunkt aus nicht sinnvoll. Vielmehr streben wir im Rahmen der Unterhaltsplanung aus kommerziellen, tech- nischen und wirtschaftlichen Gründen eher an, die Zahl der Komfortrevisionen zu reduzieren und damit den Erneu- erungsrhythmus zu beschleunigen. Bei allfälliger Erweite- rung der Unterhaltsarbeiten bestünde die Gefahr einer Ver- zögerung dieser wünschbaren Erneuerung, weil die finan- ziellen Mittel immer mehr durch die Erhaltung veralteten Materials gebunden wären.» Daraus schloss der Bundesrat, dass eine Ausweitung der Kreditposition, die Sie im Beschaffungsprogramrn finden, dem unternehmerischen Willen der SBB selbst widerspre- chen würde. Ich möchte das Herrn Affolter hier sagen, damit er die Gründe für unser Verhalten kennt. Mit Bezug auf den Zugfunk stellten die SBB und in Überein- stimmung mit ihr das Amt für Verkehr, das Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement und auch der Bundesrat fest, dass die Einführung des Zugfunks in der SBB-Planung enthalten ist, dass sie einem dringlichen Bedürfnis ent- spricht. Der Satz, der in diesem vorerwähnten Schreiben zu lesen war, führte auch uns dazu, diese Position gegenüber der Kommission - wie Sie es soeben von beiden Kommis- sionssprechern hörten - als sinnvoll zu bestätigen. Es heisst dort: «Es wäre wünschbar, dank einer Beihilfe des Bundes, die Realisierung zeitlich vorzuziehen.» Hier geht es ja vor allem auch um die Sicherheit der Zug- und der Loko- motivführer. Was wir in diesem Bereich tun können, kommt nach Auffassung aller beteiligten Instanzen einem echten, ausgewiesenen Bedürfnis entgegen. Zum kostenmässig teuersten Antrag: Beschaffung von mehr Einheitswagen. Auch das wollten wir noch einmal abklären. Von der Generaldirektion aus und auch vom Amt für Verkehr wird das Bedürfnis nach Wagen bestätigt. Ich muss Ihnen aber aus dem Text, den die SBB Herrn Bundes- rat Schlumpf zustellten und über den Herr Schlumpf mich informierte - wie schon in der Kommission - folgendes zitieren, damit man die ganze Lage beurteilen kann: «Die SBB sehen im Frühling 1983 die Beschaffung einer letzten Serie von 100 Einheitswagen IV vor, womit ein Bestand von 300 Einheiten dieses Typs erreicht wird. Diese Fahrzeuge reichen zusammen mit den vorhandenen Einheitswagen III Swiss-Express rot/weiss aus, um gemäss Einsatzkonzept die Intercity-Züge mit klimatisiertem Rollmaterial auszurü- sten. Der Einsatz von klimatisierten Wagen in anderen Ver- bindungen ist nicht vorgesehen. Bei den Einheitswagen III sind in absehbarer Zeit kostspie- lige Hauptrevisionen fällig.» «Wünschbar» - so schreibt die Generaldirektion - «wäre ein Ersatz dieser Fahrzeuge durch neue Einheitswagen IV. Dieses Ziel könnte nur durch ent- sprechende Finanzierungsbeihilfe durch den Bund erreicht werden. Zumindest wären die heutigen Restbuchwerte der Einheitswagen III durch den Bund zu übernehmen.» Das war die Quintessenz des Schreibens. Ich wollte Ihnen über diese Lagebeurteilung klar Auskunft geben mit Hilfe der Originalbriefstellen der SBB an den Chef VED. Sie erkennen nun auch, warum der Bundesrat im Beschaffungsprogramm - gemäss Erklärungen der SBB - die diesbezüglichen Posi- tionen nicht aufgenommen hatte. Die Antragsteller und alle, die sie unterstützt haben, haben insoweit recht, als die SBB das heute sehr gerne hätten. Sie stellen die Bedingung, gestützt auf den Leistungsauftrag und das damit verbundene eingeschränkte Manövrierfeld, dass dann der Bundesrat neu tätig werden müsste mit die- sen 50 Millionen. Das erachtete der Bundesrat aus seiner Sicht als nicht direkt in dieses Programm hineinpassend, weshalb diese Erhöhung nicht von uns aufgenommen wor- den ist. Das zum Standpunkt des Bundesrates. Präsident: Wir haben nun folgende Situation: Der Bundes- rat widersetzt sich der Einführung des Zugfunkes nicht. Wir haben deshalb zwei Anträge: Antrag der Mehrheit mit einer Erhöhung des Aufwandes auf 921,3 Millionen und Antrag der Minderheit, vertreten durch Herrn Bremi, mit 870,7 Mil- lionen. Falls die Minderheit obsiegt, besteht ein Eventualantrag von Herrn Affolter, der 878,3 Millionen beantragt. Wir stimmen zuerst über Mehrheit und Minderheit ab und je nach Resultat dann noch über den Eventualantrag Affolter. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit 85 Stimmen Für den Antrag der Minderheit 78 Stimmen Art. 7 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Art. 7a Antrag der Kommission Die Kredite für Beschaffungen sind nach Massgabe der Beschäftigungslage ab 1986 zu kompensieren. Proposition de la commission Les crédits pour les acquisitions doivent être compensés à partir de 1986 selon la situation de l'emploi. Angenommen - Adopté Art. 7b Antrag der Kommission Abs. 1 Verpflichtungskredite, die in den Jahren 1983, 1984 und 1985 nicht beansprucht werden, verfallen. Abs. 2 Der Bundesrat erstattet über die beschäftigungsmässigen Auswirkungen Bericht. Art. 7b Proposition de la commission Al. 1 Les crédits d'engagement qui ne seraient utilisés en 1983, 1984 et 1985 doivent être annulés. Al. 2 Le Conseil fédéral fait rapport sur les effets sur l'emploi pris au titre des mesures. M. Borei: Je m'exprime pour l'instant sur l'article 7b, 2" ali- néa, que la commission a introduit à la suite d'une proposi- tion de M. Allenspach. Le texte français, qui ne veut pas dire grand-chose, ne correspond pas au texte allemand. Je
Renforcement de l'économie. Mesures 378 N 14 mars 1983 matériel faits par d'autres départements ou par les CFF ou les PTT. 2. La Confédération va subventionner un certain nombre de réalisations, cela va de l'aide au logement jusqu'au remanie- ment parcellaire en passant par la conservation des monu- ments historiques. Il n'y aura aucune difficulté à donner la répartition géographique de ces subventions. 3. Pour les autres aides prévues dans les mesures, il faudra bien sûr se contenter d'estimation. En séance de commission, M. Furgler, conseiller fédéral, nous a déclaré que chaque député pourrait obtenir tous les renseignements qu'il souhaitait concernant la répartition géographique des différentes aides de la Confédération. Cela prouve que l'information que je demande est tout à fait réalisable. Par mon amendement, je souhaite que cette information ne soit pas délivrée à la demande à tel ou tel membre du conseil à titre individuel mais qu'elle soit donnée d'office à l'ensemble du Parlement comme c'est à la fois son droit et son devoir. En votant ma proposition, vous faites un petit geste en faveur des régions dont l'économie est menacée, geste dont je vous remercie par avance. M. Pini: L'articolo 7c, proposto dalla minoranza commissio- nale e appena motivato dal nostro collega Borei, merita, a mio modo di vedere, considerazioni particolari alla luce dell'impegno, non dimentichiamolo, che i cantoni e i comuni dovranno assumersi pari al 12 prò cento del volume globale delle comande previste. Questo nuovo articolo 7c rappre- senta, per chi vi parla, lo specchio della verità; cioè come, dove e a chi pertoccheranno gli aiuti che stiamo per accor- dare, contemplati nei cinque decreti in discussione. Appare già oggi, quasi tacitamente riconosciuto, che i cantoni e le regioni congiunturalmente più sofferenti rispetto agli altri beneficeranno in modo più incisivo degli aiuti previsti. E pur ammettendo le inevitabili variazioni di incidenza, che si veri- ficheranno a livello delle diverse situazioni congiunturali cantonali, mi sembrerebbe politicamente improvvido se, per avventura, i provvedimenti di questo piccolo «Sofortpro- gramm» economico venissero, per la forza delle cose, «par la force des choses», risucchiati o concentrati in poche regioni, lasciando il resto del paese, come si suoi dire, a bocca asciutta. L'on. Furgler, nel suo intervento di merco- ledì scorso, rivolgendosi anche alla deputazione ticinese, l'ha tranquillizzata, affermando in sostanza che i cantoni con difficoltà congiunturali meno acute di quelle riscontrate per esempio nelle regioni dell'industria orologiera, non rac- coglieranno solamente le briciole. Proprio in forza di questa sua affermazione, on. signor Consigliere federale, mi sem- bra che la proposta della minoranza che stiamo discutendo si dimostri più che pertinente e conseguente alle intenzioni governative di equamente ridistribuire a livello intercanto- nale gli interventi di sostegno economico previsti. Sotto questo aspetto non posso sottacere la mia meraviglia nel costatare l'opposizione della maggioranza della commis- sione Dell'impegnare il Consiglio federale a informare i due rami del Parlamento sulle incidenze che i crediti liberati in applicazione dell'articolo 1 determineranno a livello occupa- zionale nell'economia di ogni cantone. Anche se non tutti i cantoni avvertiranno un sensibile rafforzamento della loro propria situazione economica interna, i risultati conclusivi sugli effetti pratici nell'applicazione di questo programma d'interventi urgenti devono poter essere raccolti e rispec- chiare le incidenze positive o nulle che si verificheranno. Questre risultanze, inoltre, potranno darci un quadro aggiornato della situazione occupazionale sul mercato del lavoro in tutta la Svizzera, permettendo ai due rami del Par- lamento una vantazione più precisa riguardo gli orienta- menti che le prossime nuove misure di carattere strutturale per l'aiuto alle regioni a economia minacciata intenderanno fissare. Malgrado le tranquillizzanti dichiarazioni dell'on. Furgler io non posso oggi sottacere un certo qual timore, proprio a riguardo l'attesa di un'equa, quanto proporzio- nata, ridistribuzione degli aiuti federali a sostegno delle eco- nomie cantonali in difficoltà, lo voglio ben sperare, on. signor Consigliere federale, che alla fine certi cantoni come il Ticino non raccoglieranno solo le briciole, ma riceveranno effettivamente ciò che necessita alle rispettive loro condi- zioni economiche e congiunturali. Ma mi si conceda allora di ricordare, riferendomi al mio cantone, che quest'ultimo non attende solo di ricevere una «benevole carezza» dai provve- dimenti economici in discussione. L'industria dell'abbiglia- mento ad esempio, conosce momenti di difficoltà anche gravi, e la nostra industria metal-meccanica, che gode di un suo spiccato prestigio produttivo, richiede sopratutto, lad- dove la specialità tecnologica è qualitativamente ricono- sciuta a livello nazionale, una boccata di ossigeno attra- verso le comande previste, in modo particolare attraverso quelle relative al nuovo materiale di guerra. Aggiungerò a questo breve riassuntivo rilievo le attese ticinesi rivolte, in particolare, al miglioramento delle abitazioni nelle regioni di montagna, e la costruzione di nuove abitazioni. Dunque, on. colleghi, ritengo di poter affermare che anche al sud delle Alpi esiste un problema e una condizione congiunturale che giustificano, assieme, nel limite del possibile, una concreta considerazione da parte della Confederazione, attuando questo primo accelerato programma di sostegno econo- mico. Per questi motivi, la proposta della minoranza, moti- vata dall'on. Borei che mi ha preceduto, raccoglie la mia adesione. Questa proposta, attraverso la richiesta di una generale, puntuale, informazione sugli effetti in ogni can- tone dei provvedimenti che stiamo per adottare avverte politicamente la giusta rivendicazione per una loro equa, quanto federalistica applicazione. Risi-Schwyz, Berichterstatter: Dieser Antrag bedeutet nichts Unmögliches; ein gewisses Interesse daran lässt sich nicht bestreiten. In der Kommission waren wir aber der Auffassung, diese Sache würde sehr aufwendig, und die Meinungen über den Wert des Ganzen waren geteilt. Wir müssen doch in Rechnung stellen, dass die Bundesverwal- tung schon jetzt einiges zu tun bekommen wird, haben wir doch in Artikel 1 verlangt, dass die Budgetposten, die im Zusammenhang mit diesem Massnahmenpaket stehen, separat behandelt werden sollen. In Artikel 7b haben wir ferner den Bundesrat bzw. die Verwaltung verpflichtet, über die Auswirkungen auf die Beschäftigung Bericht zu erstat- ten. Sicher wäre es an sich interessant, jedesmal auch noch zu erfahren, wer in den einzelnen Kantonen was wo gekauft hat; aber die Arbeitsbelastung unserer Verwaltung, die dadurch verursacht würde, gilt es auch zu sehen. Darum haben wir den Antrag in der Kommission mit 11 zu 8 Stim- men abgelehnt und bitten Sie, das ebenfalls zu tun. M. Coutau, rapporteur: M. Borei demande que, dans le rap- port du Conseil fédéral relatif aux incidences sur l'emploi des mesures que nous décidons, il mette en évidence leurs conséquences régionales. Notre collègue Borei a dit que cette proposition était légitime, utile et aisément réalisable. Qu'elle soit légitime, personne n'en disconvient. Qu'elle soit utile, notamment dans la perspective, d'exercices similaires ultérieurs, on peut effectivement l'admettre. Mais qu'elle soit aisément réalisable, voilà une question beaucoup plus complexe. En effet, pour prendre l'exemple de l'encourage- ment à la construction de logements, on donne certes du travail à des maçons, à des constructeurs; on encourage également ceux qui s'occupent du gros-œuvre, qu'on peut facilement identifier, mais il en va tout autrement du second œuvre et de l'équipement. Faudra-t-il, pour chacun des pro- jets, demander à chaque maître d'œuvre de désigner l'ori- gine du fabricant de la cuisinière électrique ou de la machine à laver la vaisselle, pour autant que ces logements en soient pourvus? Je crois qu'il faut bien voir que sous cette proposition séduisante se cachent finalement de grandes difficultés d'analyse technique. Je rappelle que nous discutons d'un programme destiné à relancer l'activité de l'économie suisse et non à relancer l'emploi dans l'administration fède-
Renforcement de l'économie. Mesures 380 14 mars 1983 Detailberatung - Discussion par articles Titel und Ingress, Ziff. I Ingress Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Titre et préambule, eh. l préambule Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté Art. 2a Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Antrag Carobbio Abs. Ibis (neu) Die zusätzlichen Mischkredite nach Absatz 1 müssen den Grundsätzen der Entwicklungshilfepolitik genügen und vor allem die Verwirklichung von Vorhaben ermöglichen, welche zur einheimischen Nutzung der lokalen Ressourcen führen und die Lebensbedingungen der betroffenen Bevölkerung verbessern. Art. 2a Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Proposition Carobbio Al. 7 bis (nouveau) Les crédits mixtes bénéficiant du supplément de crédit fixé à l'alinéa 1 er devront satisfaire aux principes fondant la poli- tique d'aide au développement et en particulier permettre la réalisation de projets assurant l'exploitation sur place des ressources locales ainsi que l'amélioration des conditions d'existence des populations concernées. Frau Blunschy: Ich schicke voraus, dass ich die Gewährung von zusätzlichen 100 Millionen Franken für Mischkredite und Zahlungsbilanzhilfe befürworte. Ich möchte aber zwei Bemerkungen anbringen zu den Mischkrediten und in die- sem Zusammenhang einige Fragen an Herrn Bjndesrat Furgler richten. Die erste Bemerkung betrifft das Verhältnis der Mischkre- dite, welche gebundene Entwicklungshilfe darstellen, zur technischen Zusammenarbeit, welche ungebundene Hilfe ist. Die Schweiz hat sich bisher immer für den Vorrang der ungebundenen Hilfe ausgesprochen. Früher machten die Mischkredite etwa 10 Prozent der gesamten schweizeri- schen Entwicklungshilfe aus. Mit dem letztes Jahr gewähr- ten Rahmenkredit von 350 Millionen Franken ist der Anteil für Mischkredite auf 15 Prozent gesteigert worden. Der vorliegende Beschluss sollte das Verhältnis nicht zuun- gunsten der technischen Zusammenarbeit verändern. Mit anderen Worten: Wenn wir heute einen zusätzlichen Betrag für Mischkredite gewähren, so darf deswegen der Anteil an ungebundener Entwicklungshilfe nicht gekürzt werden. Um das prozentuale Verhältnis zu wahren, müsste er vielmehr erhöht werden. Zur Begründung, weshalb die technische Zusammenar- beit wegen der Mischkredite nicht gekürzt werden darf, möchte ich darauf hinweisen, dass Mischkredite nicht den ärmsten Entwicklungsländern zukommen und damit nicht den Prioritäten entsprechen, wie sie im Gesetz über Ent- wicklungszusammenarbeit festgehalten sind. Die ärmsten Entwicklungsländer können sich Mischkredite gar nicht lei- sten, weil sie den anderen Teil des Kredites, der zu Bank- konditionen gewährt wird, nicht aufnehmen können. Die bis- herigen Erfahrungen zeigen denn auch, dass nur Schwel- lenländer, die finanziell etwas besser dasteher, bisher Mischkredite von der Schweiz erhielten, zum Beispiel Ägyp- ten, Kamerun, Marokko, Tunesien, Thailand. Gewiss gibt es in diesen Staaten auch sehr arme Bevölkerungskreise, aber das Gesetz über Entwicklungszusammenarbeit setzt andere Prioritäten. Die Hilfe an die ärmeren Entwicklungs- länder in Form von bilateralen Projekten der technischen Zusammenarbeit muss daher unvermindert weitergehen und darf auf keinen Fall gekürzt werden mit dem Hinweis, wir würden ja mit dieser Vorlage 100 Millionen mehr an Ent- wicklungshilfe geben. Ich wäre dankbar, wenn von seilen des Bundesrates entsprechende Zusicherungen abgege- ben werden könnten. Die zweite Bemerkung betrifft die Bedeutung der Mischkre- dite für die Entwicklung der betreffenden Länder einerseits, und für die Arbeitsbeschaffung in der Schweiz andererseits. Die Evaluation der bisher gewährten Mischkredite ist mei- nes Wissens noch nicht erfolgt. Letzte Woche hat allerdings Herr Bundesrat Furgler auf eine Evaluation des Mischkredi- tes Ägypten hingewiesen. In der Sommersession 1982 erklärte Bundesrat Honegger, als er auf diese Evaluationen angesprochen wurde, die Überprüfung stehe noch aus, weil diese Projekte entweder noch nicht fertiggestellt oder die Mischkredite noch nicht voll beansprucht worden seien. Sind die früher gewährten Mischkredite immer noch nicht voll ausgeschöpft worden? Wenn ja, wo liegen die Schwie- rigkeiten? Wenn die Mischkredite, die wir durch den zusätz- lichen Rahmenkredit gewähren, nur zögernd beansprucht werden, dann ist die gewünschte Auswirkung auf unsere Beschäftigungslage auch in Frage gestellt. Sind Aussichten vorhanden, dass die zusätzlichen Mischkredite tatsächlich angefordert und damit beschäftigungswirksam werden? Noch mehr interessiert mich aber die entwicklungspoliti- sche Seite der Mischkredite: Ist die Evaluation der bisher gewährten Mischkredite demnächst zu erwarten? Werden Experten der Direktion für Entwicklungszusammenarbeit hierfür beigezogen, damit der entwicklungspolitische Nut- zen abgeklärt wird? Abschliessend möchte ich feststellen, dass sich die DEH bei den Projekten der technischen Zusammenarbeit stets bemüht, auch Lieferungen von schweizerischen Produkten mit solchen Projekten zu kombinieren. Ich verweise auf die Ausführungen von Bundesrat Honegger zum Postulat von Ständerat Generali, wonach auch die Projekte der techni- schen Zusammenarbeit - und nicht nur die Mischkredite - sich positiv auf unsere Exportwirtschaft auswirken. Ich hoffe, dass man sich der handelspolitischen Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit erinnert, wenn es um die Kredite der technischen Zusammenarbeit gehen wird. Mischkredite haben eine entwicklungspolitische Kompo- nente und werden in der Statistik voll als Entwicklungshilfe aufgeführt, aber die handelspolitische Komponente ist min- destens so wichtig, das beweist ja auch der Titel der heuti- gen Gesamtvorlage. Warum eigentlich werden Mischkredite voll dem Konto Entwicklungshilfe belastet? Mit den Misch- krediten ist es ähnlich wie mit den Raviolis; die Raviolis sind Teigwaren, aber wir wissen alle, das sie noch anderes ent- halten (Gutes natürlich!). Mischkredite erscheinen nach aussen wie Entwicklungshilfe, aber das Nahrhafte darin ist die wirtschaftliche Hilfe an die Exportindustrie. Daher meine Frage: Warum wird das Ganze nur der Entwicklungshilfe angelastet, warum nicht ein Teil auch der Exportförderung? M. Ziegler-Genève: Notre façon d'agir se révèle fort dange- reuse pour les rapports entre la Suisse et le tiers monde. Normalement, tous ceux qui sont favorables à l'idée d'une augmentation de l'aide au tiers monde, devraient se réjouir de ce qu'un montant supplémentaire de 100 millions soit prévu dans le paquet qui nous est soumis. Or, comme moi, vous avez constaté qu'à ce sujet, Mme Blunschy éprouve un certain malaise. En ce qui concerne les crédits mixtes, ils font l'objet d'une proposition de la part de M. Carobbio et personnellement, je partage son inquiétude. Cependant, je voudrais surtout intervenir à propos des aides à la balance des paiements, principe fort dangereux, qui représente une régression et une rupture face à la politique d'aide au développement que nous avons pratiquée jusqu'à maintenant. Il s'agit apparem-
Renforcement de l'économie. Mesures 382 14 mars 1983 J'ajouterai encore que, jusqu'ici, l'on ne dispose pas - et Mme Blunschy l'a déjà souligné - d'informations suffisam- ment précises sur les résultats obtenus dans le cadre de l'aide au développement par les projets mis en chantier, grâce à l'aide des crédits mixtes octroyés à ce jour. Je serais moi-même également reconnaissant à M. Furgler, conseiller fédéral, s'il pouvait me donner quelques éléments supplémentaires à ce propos. Il y aurait donc suffisamment de raisons pour se demander si, dans le cadre de l'aide au développement, la formule des crédits mixtes est la meilleure ou si elle ne se réduit pas en réalité - comme quelqu'un l'a dit - à une opération indirecte de soutien pur et simple des intérêts économiques de notre pays. Je reconnais que le Conseil fédéral, dans son mes- sage, parle aussi dans ce sens. Mais, et voilà la raison qui m'a incité à faire cette proposition à l'alinéa 1 bis , puisque le crédit en discussion - les 100 millions prévus - rentre dans le cadre des mesures proposées pour le renforcement de l'économie suisse, je n'insisterai pas plus longuement sur cette question de principe, acceptant malgré tout ce consi- dérer la proposition faite par le gouvernement, soit dans le cadre des mesures visant à renforcer notre économie, soit dans le cadre d'une certaine aide au développement, bien que celle-ci soit limitée. En réalité, il faut reconnaître que le choix se situe entre une position de principe de refus, qui priverait de tout investissement, soit les pays du tiers monde, soit l'économie suisse d'une aide et l'acceptation de la proposition, tout en maintenant nos réserves, comme un acte concret. Cela dit, il me semble qu'il est tout aussi important que l'on précise que ces crédits doivent satisfaire le principe fon- dant la politique d'aide au développement et, en particulier, doivent permettre la réalisation de projets assurant l'exploi- tation sur place des ressources locales ainsi que l'améliora- tion des conditions d'existence des populations concer- nées. C'est justement le sens de ma proposition au nouvel alinéa 1 bis de l'article 2a. Le rappel au principe fondant la politique d'aide au développement me semble important afin qu'il soit clairement affirmé notre volonté de concevoir ces nouveaux crédits que nous ajoutons à ceux déjà votés, pas seulement comme une opération visant nos propres intérêts. Du reste, le message du Conseil fédéral lu-même, rapelle ce principe quand il dit au chiffre 252: «En dernier ressort, la loi fédérale du 19 mars 1976 sur la coopération internationale au développement et à l'aide humanitaire demeure déterminante.» Une raison de plus pour fixer ce rappel explicitement dans la loi, comme je le propose. Quant à ma deuxième considération, je suis aussi d'avis que nous devons préciser que les crédits en question doi- vent, en particulier, permettre la réalisation de projets assu- rant l'exploitation sur place des ressources locales. Une précision importante afin que les crédits mixtes servent vraiment à l'aide au développement et pas seulement à des projets non prioritaires, n'intéressant que les entreprises de notre pays. Une telle orientation pourrait avoir aussi un effet plus large sur notre économie et cela dans la mesure où elle concernerait beaucoup d'entreprises, surtout des petites entreprises suisses appelées à fournir des biens d'équipement et de services prévus par de tels projets, comme des projets de développement rural ou agr cole, ou touchant la santé ou l'éducation. De tels projets s'inscri- raient donc mieux que d'autres dans le cadre de la politique du renforcement de notre économie dont nous sommes saisis aujourd'hui. En conclusion, tout en renonçant à mettre en discussion le principe du crédit mixte, sur lequel on pourrait beaucoup parler, je vous demande de préciser son utilisation dans le sens que je viens d'indiquer. Renschier: Ich habe vier Bemerkungen zu diesem Thema vorzutragen: 1. Es stört mich, dass man vom Prinzip der 1000-Dollar- pro-Kopf-Einkommenslimite abweichen will. Dami': weicht man doch auch von der Zielsetzung ab, wie sie in unserem Gesetz für die Entwicklungszusammenarbeit festgelegt ist. Es wird darin ausdrücklich ausgesagt, dass ärmere Länder und Bevölkerungsteile berücksichtigt werden sollen. 2. Störend an den Mischkrediten ist die Gebundenheit an Einkäufe in der Schweiz. Bei diesem Beschäftigungspro- gramm steht natürlich gerade das im Vordergrund und - nicht die Interessen der Entwicklungsländer. Aber wir soll- ten wenigstens eine Synthese finden, die vertretbar ist: Mischkredite, die gebundene Einkäufe bei uns vorausset- zen, sind nur vertretbar, wenn die Preise für die Güter, die eingekauft werden, auch günstig sind. Andernfalls geht der Vorteil der Mischkredite für die Entwicklungsländer teil- weise verloren, weil man zwar einen günstigeren Kredit erhält, aber dann einfach einen höheren Preis bezahlen muss. Man könnte sich also ebensogut einen weniger gün- stigen Kredit und dafür einen niedrigeren Preis für die Ware vorstellen. 3. Ich befürchte, dass unter Umständen versucht wird, mit diesen zusätzlichen 100 Millionen Mischkredit eine Umschuldung vorzunehmen, d. h. eine Ablösung von reinen Bankkrediten mittels Mischkrediten, bei denen der Bund engagiert ist. Ich wünsche von Herrn Bundesrat Furgler die klare Aussage, dass solche Manöver, die denkbar sind, nicht vorkommen werden. Wir sind mitbeteiligt an der Erscheinung, dass die Entwicklungsländer eine Verschul- dung von über 500 Milliarden Dollar aufweisen. Hier hängen auch Schweizer Banken sehr stark mit drin! Es ist also nicht auszuschliessen, dass über die Mischkredite versucht wird, die Banken - zu Lasten des Bundes - aus gewissen Ver- pflichtungen herauszulösen. 4. Im letzten Abschnitt zu diesem Thema hält die Botschaft fest, dass bei den Mischkrediten und auch bei der Zah- lungsbilanzhilfe in den nächsten fünf bis sieben Jahren keine Abstriche in der Finanzplanung und bei den Vorschlä- gen gemacht werden. Demgegenüber aber wissen wir, dass in der Finanzplanung für 1984 bis 1986 erhebliche Kürzun- gen beim Ausbau der Entwicklungshilfe vorgesehen sind. Wenn ich das richtig verstehe, ist gemeint, dass diese Kür- zungen, die bei der Finanzplanung insgesamt 380 Millionen Franken ausmachen sollen, vollumfänglich zu Lasten der Technischen Zusammenarbeit gehen, weil die Zahlungsbi- lanzhilfe und die Mischkredite eben ausgenommen werden. Herr Bundesrat Furgler, ich halte es für völlig unzumutbar, dass man die Technische Zusammenarbeit bei den Kürzun- gen - zugunsten der Mischkredite - derart belastet. Rlsi-Schwyz, Berichterstatter: Im letzten Jahr hatte ich im Zusammenhang mit der Aufstockung der Entwicklungshilfe- beiträge - bei handelspolitischen Massnahmen - Gelegen- heit, mich mit diesem Thema näher zu befassen. Gestatten Sie mir, mit den damaligen Argumenten kurz auf die Frage einzugehen, ob diese Mischkredite den Grundzü- gen der Entwicklungspolitik entsprechen. Die entwicklungs- politischen Ziele sind im Artikel 5 des Entwicklungshilfe- gesetzes von 1976 umschrieben: Die wirtschafts- und han- delspolitischen Massnahmen gehören neben der techni- schen und humanitären Hilfe dazu. Mit der Technischen Zusammenarbeit stellen wir den Entwicklungsländern Experten zur Verfügung, deren Aufgabe es ist, Wissen und Erfahrung weiterzugeben. Mit der Finanzhilfe - die Misch- kredite eingeschlossen - tragen wir zum Ausbau der sozia- len und wirtschaftlichen Infrastruktur bei. Wirtschafts- und handelspolitische Massnahmen bezwecken, die Entwick- lungsländer besser am Welthandel zu beteiligen, damit sie aus ihm grösseren Nutzen ziehen können. Diese Mischkredite sind umstritten; aber ihr grosser Vorteil liegt sicher darin, dass sie eine Mobilisierung privater Mittel erlauben, die ohne dieses Instrument kaum in die Dritte Welt, jedenfalls nicht in entwicklungsprioritäre Projekte, fliessen würden. Dank der Bundeshilfe können die Mittel einem Entwicklungsland zu relativ günstigen Bedingungen zur Verfügung gestellt werden. Und es ist ja das Entwick- lungsland, das bestimmt, was es damit will. Der Lieferant in der Schweiz hat nur die Möglichkeit, den Kunden auf die Möglichkeit der Finanzierung durch einen Mischkredit auf-
Renforcement de l'économie. Mesures 384 N 14 mars 1983 Ein Zweites, in diesem Zusammenhang bedeutsam: Wie steht es denn mit der Verteilung bisheriger Mischkredite? Besonders signifikant scheinen mir hier die begünstigten Sektoren in den Empfängerländern. Schon gewährte und fest geplante Projektfinanzierungen nehme ich hier als Grundlage für die Gewichtung. Für die Energieproduktion und die Energieverteilung wurden 42,3 Prozent, für die Indu- strie - vor allem Textilmaschinen, Verarbeitung von Nah- rungsmitteln, Bauindustrie - 21,7 Prozent verwendet. Zur Verbesserung der Transportinfrastruktur waren es 19,4 Pro- zent und zur Verbesserung des Fernmeldewesens 8,7 Pro- zent. Wenn ich hier vom Anteil der wirtschafts- und handelspoliti- schen Massnahmen spreche, verstehe ich darunter Misch- kredite, Zahlungsbilanzhilfe, Handelsförderung zugunsten der Entwicklungsländer. Für die Wasserversorgung und Gesundheitsfürsorge haben wir 5,7 Prozent und für ver- schiedene Sektoren 2,2 Prozent verwendet. Damit kommen Sie auf das Total von 100 Prozent der Mischkredite auf der Empfängerseite. Wenn Sie nun die Gegenfrage stellen: Wie sieht es denn bei uns aus, nachdem wir ja ganz offen sagen, das sei aus der Sicht sowohl des Empfängers wie auch der Schweiz eine gutangelegte Operation. Etwa 80 Prozent entfallen bei uns auf die Maschinen- und Apparateindustrie. Die Güterliefe- rungen betreffen alle wesentlichen Zweige dieser Industrie: von Turbinen über elektrische Verteilstationen, Lokomoti- ven, Brücken, Textilmaschinen, Mühlen, Mess- und Prüfin- strumente, Vermessungsgeräte, Motorpumpen, Material für Wasserversorgungs- und Kläranlagen, medizinische Instru- mente, Baumaschinen findet sich alles. Diesen 80 Prozent, die maschinen- und apparateintensiv sind, stehen ungefähr 20 Prozent gegenüber, die ich als dienstleistungsintensiv gewichte. Da haben Ingenieurbüros im Energiebereich, im Fernmeldewesen, in der Wasserversorgung, im Strassen- bau, in der Kartographie usw. mitgewirkt. Und die entwick- lungspolitische Ausrichtung verläuft doch nun ganz eindeu- tig im Rahmen unseres entwicklungspolitischen Gesamt- konzepts; wir haben die Arbeiten der DEH - jetzt: geleitet durch Botschafter Stähelin -, die sich mit denjenigen mei- nes Bundesamts für Aussenwirtschaft zu einer echten Syn- these finden. Ich wage zu sagen: Die Mischkredite sind ein Instrument der Entwicklungszusammenarbeit. Und wegen seiner Bin- dung an schweizerische Lieferungen enthält dieses Ele- ment noch zusätzlich eine positive Wirkung auf die schwei- zerische Exportwirtschaft. Dass das im Kontext zu allem, was wir seit ein paar Tagen diskutieren, von besonderer beschäftigungspolitischer Bedeutung ist, sei nicht ver- schwiegen. Ich hätte auch keinen Grund, das schamhaft zu verschweigen. Wir müssen ja auch leben, um gute Kon- trakte abschliessen zu können. Die für Mischkredite geltenden Grundsätze - ich komme auf dieses Evaluationsverfahren sehr gerne noch einmal zu sprechen - sind im schweizerischen Entwicklungshilfege- setz verankert. Es versteht sich von selbst, dass wir durch dieses Gesetz gebunden sind. Das gibt die grosse Marsch- route. Bei der Länderauswahl und der Projektprüfung wen- det unsere Verwaltung gemäss Auftrag des Bundesrates eine Reihe von Kriterien an, die Sie im Parlament bei der Verabschiedung des Rahmenkredites beschlossen haben. Also auch hier wirkt Ihr verlängerter Arm nach. Einige Kriterien für die Länderauswahl: Entwicklungsstand, Verschuldungsgrad, Absorptionsfähigkeit und Ausrichtung der Entwicklungspolitik. Man gibt also nicht unbesehen. Man versucht den Partnerstaat auch zu ergründen, bevor man kontrahiert. Einige Kriterien bei der Projektprüfung: vordringliche Stellung des Projektes im Entwicklungsplan, Beitrag des Projekts zu einem besseren regionalen und sozialen Ausgleich, Schaffung von Arbeitsplätzen und Ein- sparung von Devisen. So also betreiben wir sinnvolle part- nerschaftliche Entwicklungszusammenarbeit. Diese Politik würde auch für die vorgesehene Aufstockung im Rahmen der Massnahmen zur Stärkung der schweizerischen Wirt- schaft gelten. Mir scheint, dass uns hier etwas glückt, was ich als sehr erstrebenswert ansehe. Sie haben das Wort Synthese gebraucht, Herr Renschier, die Synthese zwischen einer einwandfreien Wirtschafts- und Finanzpolitik und einer ebenso einwandfreien Aussen- und Entwicklungspolitik. Die laufenden Rahmenkredite, die Sie in diesem Gesamtzusam- menhang sehen müssen, sind ja nicht nichts: technische Zusammenarbeit und Finanzhilfe in der Grössenordnung von 1650 Millionen von Ihnen 1981 beschlossen, Laufzeit bis 1983; humanitäre Hilfe 360 Millionen, Laufzeit April 1982 bis 31. März 1985; wirtschafts- und handelspolitische Mass- nahmen 350 Millionen, Laufzeit I.März 1982 bis 31. Juni 1985; Kapitalbeteiligung bei Entwicklungsbanken 300 Millio- nen, Laufzeit I.Oktober 1979 bis 30. September dieses Jahres. Soviel zu diesen ersten Fragen. Die Evaluation noch ganz kurz spezifiziert: Jede Lieferung oder Dienstleistung wird vom Empfängerland dem Bundes- amt für Aussenwirtschaft unterbreitet und von diesem sowie einem Bankenkonsortium und der ERG-Kommission überprüft. Es soll also nicht das geschehen - und hier ant- worte ich ein zweites Mal Herrn Renschier -, was er befürchtet hat: dass eventuell Dinge, die anderweitig finan- ziert werden können und sollen, über einen staatlichen Umweg zur Staatsfinanzierung missbraucht werden. Klare Antwort: nein. Wir prüfen anhand folgender Elemente, ob die Lieferung oder das Projekt für die Entwicklungsbestrebungen des Empfängerlandes vordringlich ist: Rentabilität: Bringt das Vorhaben dem Projektträger bedeutende wirtschaftliche Vorteile? Stellt es die günstigste Investitionsalternative dar? Sind der Importeur und sein Personal fähig, das Projekt technisch und verwaltungsmässig zu verkraften? Sie haben ja in Ihrer reichen Praxis miterlebt, wie Entwicklungszusam- menarbeit gerade die Abklärung dieser Frage verlangt, weniger infolge Misslingens einzelner Operationen, als viel- mehr gesamteuropäisch gesehen. Ist die Schulung des Per- sonals für die Verwendung dieser neuen Institution inner- halb oder ausserhalb des Projektes vorgesehen und ist der Unterhalt sichergestellt? Es werden die gesamtwirtschaftli- chen und sozialen Auswirkungen des Projektes geprüft. Ich möchte mich hier auch an Herrn Bircher wenden, der ja die Evaluationsfrage mit in seine Erklärung einbaute. Hat das Projekt eine vordringliche Stellung im nationalen oder regio- nalen Entwicklungsrahmen? Trägt es indirekt oder direkt zu einem besseren regionalen und sozialen Ausgleich bei? Schafft es Arbeitsplätze? Kurz und gut: Ist es sinnvoll für den uns ersuchenden Partnerstaat? Ich könnte Ihnen anhand der bisher gelaufenen Projekte - ich bin beim herrschenden Zeitmangel gerne bereit, das Herrn Bircher nachher noch im Detail vorzutragen - alle Aufteilungen bezogen auf Ägypten, Tunesien, Senegal, Kamerun wiedergeben, sofern Sie sie nicht bereits kennen. Immer unter dem Aspekt der Kreditlinien, also der haupt- sächlichen Form von Mischkrediten, die wir erteilt haben und bei denen wir durch die günstige Finanzierung die Empfängerstaaten überhaupt erst in die Lage versetzen, mit uns zu paktieren. Wenn ich diese kurz erwähnten Projekte schilderte, dann müssen Sie wissen, dass auch weit ent- fernte andere Partnerstaaten immer bedeutsamer werden: Sri Lanka, Thailand, Kenya, Simbabwe, Honduras. Gesamt- haft gesehen werden Sie Schwerpunkte im Bereich der Energieproduktion und -Verteilung in der Grössenordnung von rund 40 Prozent, der Industrie rund 20 Prozent, der Transportinfrastruktur rund 20 Prozent finden. Der Rest ver- teilt sich auf Wasserversorgung, Fernmeldewesen, Gesund- heitsfürsorge. Ich muss hier in aller Form sagen, dass wir die Investitions- reife jedes Projektes ausserordentlich sorgfältig überden- ken, damit keine Missbräuche möglich sind. Nun gibt es neben diesen Kreditlinien die zweite Art der Zahlungsbilanz- hilfe; hier ist vermutlich Herr Ziegler einem Irrtum erlegen. Ich möchte ihn sofort korrigieren, ohne von seiner Abwe- senheit zu profitieren. Er sprach von Brasilien und vermut- lich meinte er die Konsolidierungsoperation, die viele Staa- ten im Rahmen des Zehnerklubs, der BIZ und des Interna-
Renforcement de l'économie. Mesures 386 N 14 mars 1983 Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 143 Stimmen Dagegen 1 Stimme Bundesbeschluss über eine Krisensoforthilfe an die Gemeinwesen wirtschaftlich bedrohter Regionen Arrêté fédéral concernant une mesure d'urgence à l'inten- tion des collectivités publiques dans les régions dont l'économie est menacée Antrag der Minderheit (Deneys, Bircher, Borei, Crevoisier, Jaggi, Muheim, Rei- mann, Schmid, Uchtenhagen) F. Bundesbeschluss über eine Krisensoforthilfe an die Gemeinwesen wirtschaftlich bedrohter Regionen Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenos- senschaft, gestützt auf Artikel 31quinquies Absätze 1 und 4 der Bun- desverfassung, nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom '31. Januar 1983 beschliesst: Art. 1 Als Krisensoforthilfe an die Gemeinwesen wirtschaftlich bedrohter Regionen wird als Beihilfe für Verbesserungen der Beschäftigungs-, Wiedereingliederungs- und Umschu- lungsprogramme für Arbeitslose ein Kredit von 25 Millionen Franken bewilligt. Art. 2 Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen. Art. 3 1 Dieser Beschluss ist allgemeinverbindlich; er untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten. Proposition de la minorité (Deneys, Bircher, Borei, Crevoisier, Jaggi, Muheim, Rei- mann, Schmid, Uchtenhagen) F. Arrêté fédéral concernant une mesure d'urgence à l'intention des collectivités publiques dans les régions dont l'économie est menacée L'Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu l'article 31i u ' nt i uies , alinéas 1 et 4, de la constitution, vu le message du Conseil fédéral du 31 janvier 1983 arrête: Art. 1 Comme mesure d'urgence à l'intention des collectivités publiques dans les régions dont l'économie est menacée, un crédit de 25 millions de francs est accordé afin d'amélio- rer les programmes d'emploi, de recyclage et de réintégra- tion des chômeurs. Art. 2 Le Conseil fédéral édicté les dispositions d'exécution. Art. 3 1 Le présent arrêté est de portée générale. Il est sujet au référendum facultatif. 2 Le Conseil fédéral fixe la date de l'entrée en vigueur. Mme Deneys, porte-parole de la minorité: Presque tous les orateurs qui se sont exprimés lors du débat d'entrée en matière ont reconnu la nécessité d'accorder une aide priori- taire aux régions les plus touchées par le chômage. Cet objectif peut être atteint dans l'immédiat de deux manières. La première consiste à offrir des possibilités de travail; la seconde est d'offrir des possibilités de formation. Les arrêtés votés jusqu'ici privilégient le premier type de mesures, alors que, malheureusement, leurs effets risquent d'être très limités dans les régions de la chaîne jurassienne. L'OFIAMT et le Conseil fédéral ont estimé que les moyens mis actuellement à disposition suffisent en ce qui concerne le second type de mesures. Il y a, c'est vrai, un arsenal assez varié de dispositions prévoyant une aide à la forma- tion et au recyclage professionnels. Le problème, cependant, est qu'il faut absolument un organe responsable de leur mise en œuvre dans les com- munes, sans quoi les meilleures intentions restent totale- ment inefficaces. C'est pourquoi, dans les communes d'une certaine importance, où le chômage n'est pas - je dois le répéter - un phénomène datant de l'automne dernier, on a compris que la formation professionnelle des adultes pose des problèmes tout à fait différents de ceux qu'agitent en général les experts de l'éducation. On sait qu'une propor- tion importante des chômeurs et des chômeuses sont des travailleurs non qualifiés. On s'est rendu compte qu'ils ne maîtrisaient ni l'expression orale et écrite ni les bases de mathématiques élémentaires nécessaires. L'école leur a presque toujours laissé un mauvais souvenir. Ils ont ten- dance à refuser de suivre des cours ou se sentent, en tout cas, très peu motivés pour le faire. Or, si quelques Suisses se sont occupés d'alphabétisation fonctionnelle dans les pays du tiers monde, les difficultés des gens qui sont prati- quement devenus des désalphabétisés chez nous sont passées sous silence, ignorées de la Suisse officielle. Il y a donc là un domaine de réflexion et d'activité que plusieurs collectivités publiques, petites et moyennes, ont été obli- gées de prendre en charge par la force des choses puisque la presque totalité des dépenses de formation concernent les jeunes et, surtout, les jeunes qui réussissent leur car- rière scolaire. C'est une première justification à une aide directe aux communes qui ont entrepris ces efforts, en attendant que l'on s'en préoccupe sérieusement sur le plan fédéral et intercantonal. De plus, les communes ont eu à s'occuper de cours de for- mation destinés à des personnes qui ne sont pas au béné- fice d'aides fédérales, par exemple des femmes qui n'ont pas eu d'activité professionnelle ces dernières années, par- fois à la suite du chômage de 1974 à 1976, et qui doivent pouvoir retrouver un emploi dans des secteurs où une demande existe sur place. On a ainsi formé chez nous des aides-soignantes pour personnes âgées et des ludothé- caires, à la charge des collectivités cantonale et commu- nales. C'est une deuxième justification à une aide directe aux communes. Enfin et surtout, il faut prendre en considération la situation d'ensemble des communes frappées par la crise, par la durée et l'ampleur de cette crise. Elles ont dû affronter une nette diminution de la population active et, notamment, ce très grave problème que constitue le départ de nombreux jeunes parfaitement formés, à nos frais, vers les grands centres urbains; une diminution des ressources fiscales; un accroissement des charges sociales au titre de l'assistance qu'elles doivent procurer à un nombre croissant de familles et d'individus; la réduction linéaire de 10 pour cent des sub- ventions fédérales, qui les a frappées beaucoup plus dure- ment que les collectivités publiques en bonne santé. Si on a, par ce biais, privé ces dernières du superflu, on a touché les communes en difficultés sur l'essentiel. Deux dernières constatations. Les entreprises privées ont pratiquement abandonné tout effort de formation et les communes doivent prendre la relève. De plus, récemment, les communes ont engagé des chômeurs qui ont épuisé leurs droits aux prestations de l'assurance et elles doivent assumer aujourd'hui une part des salaires payés. En même temps - et j'insiste sur cet effet cumulatif des dif- ficultés - vous ne devez pas perdre de vue que toutes les mesures destinées au renforcement des structures de l'économie dans ces régions - LIM, aide aux régions dont l'économie est menacée, entre autres - reposent sur le principe d'une participation importante des communes. On n'arrête pas de répéter «aide-toi et le ciel t'aidera». Mais
Politique économique extérieure. 20 e rapport388 N 14 mars 1983 ments dans les régions de montagne ou à l'arrêté dit «Bonny» pour les régions économiquement défavorisées. Néanmoins, le texte qui nous occupe ne fournit aucune référence de ce genre. C'est la première raison pour laquelle nous vous prions de rejeter cet amendement. La seconde raison, c'est que le Conseil fédéral a fait connaître ses intentions quant à une politique de développement régional plus intensifiée que cela n'a été le cas jusqu'à maintenant. Ses propositions sont connues, elles font l'objet de ce fameux deuxième volet du programme de relance. Nous en traiterons, je l'ai déjà dit à plusieurs reprises, en principe au mois de septembre et je crois que d'ici là nous devons attendre que le Conseil fédéral concré- tise l'idée que Mme Deneys propose qui, une fois encore, manque non pas de fondement mais de précision dans les modalités qui nous permette de nous prononcer en connaissance suffisante de cause. C'est la raison pour laquelle par 15 voix contre 10, votre commission vous pro- pose de rejeter cet amendement. Mme Deneys: Je voudrais revenir juste sur un point parce que le rapporteur de langue français n'a apparemment pas lu le texte de l'arrêté que je propose et où je précise, à l'article 1° r , que cet arrêté s'applique aux régions dont l'économie est menacée. Donc il s'agit de régions qui sont bel et bien parfaitement précisées. Bundesrat Purgier: Der Bundesrat empfiehlt Ihnen eben- falls, den Antrag von Madame Deneys abzulehnen, obwohl im sachlichen Geltungsbereich - wie ich im Laufe der Debatte mehrfach sagen konnte - zwischen dem Anliegen der antragstellenden Nationalrätin und der Politik des Bun- desrates und des Parlamentes Übereinstimmung besteht. Wir wollen die Beschäftigungs-, die Wiedereingliederungs-, die Umschulungsprogramme fördern, und wir tun es. Sie haben es mit den 800 000 Franken beschlossen, die Sie für das Arbeitsvermittlungsgesetz frei machten, und Sie haben sodann Kenntnis davon genommen, dass wir mit cem Bun- desbeschluss über die Finanzierungsbeihilfen zugunsten wirtschaftlich bedrohter Regionen der gleichen Zielvorstel- lung dienen. Die heutige Rechtslage gestattet diese Zusatz- leistung nicht. Wir werden aber ohne Zweifel die Infrastruk- tur für die Finanzierungsbeihilfe im zweiten Programm - wie das soeben Herr Coutau sagte - verbessern können. Heute empfehle ich Ihnen, mit den bereits beschlossenen Verbes- serungen das Paket zu schnüren. Ich darf ein Letztes beifügen: Mit Herrn Reimann halte ich die Arbeitslosenzahl - trotzdem sie verglichen mit dem Ausland geringer ist - nach wie vor für eine echte Sorge, weil es ja auch hier den Multiplikatoreffekt gibt. Wenn ich an 27000 Vollarbeitslose denke, dann gilt hier der Familien- Multiplikatoreffekt, und wenn Sie drei oder vier Personen einsetzen, dann haben Sie sofort eine Zahl, die uns noch mehr zu denken gibt. Das gleiche gilt für alle, die mit Teil- zeitarbeit vorlieb nehmen müssen. Mit anderen Worten: Das Problem ist erkannt. Die jetzt vorgelegte Fassung würde nach meinem Empfinden nicht zu einer Bejahung des Antrages führen können. Ich empfehle Ihnen Ablehnung. Präsident: Wir befinden über den neu beantragten Bundes- beschluss F. Kommission und Bundesrat beantragen Ihnen Nichteintreten. Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit (Nichteintreten) 96 Stimmen Für den Antrag der Minderheit (Eintreten) 56 Stimmen Abschreibung - Classement Präsident: Wir haben noch ein Postulat Jelmini (77.337) abzuschreiben. Wird dem Antrag auf Abschreibung oppo- niert? - Es ist nicht der Fall. Sie haben so beschlossen. An den Ständerat - Au Conseil des Etats #ST# 83.005 Aussenwirtschaftspolitik. 20. Bericht Politique économique extérieure. 20" rapport Botschaft und Beschlussentwurf vom 12. Januar 1983 (BBI I, S29) Message et projet d'arrêté du 12 janvier 1983 (FF I, 513) Beschluss des Ständerates vom 8. März 1983 Décision du Conseil des Etats du 8 mars 1983 Antrag der Kommission Eintreten und Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Entrer en matière et adhérer à la décision du Conseil des Etats Herr Risi-Schwyz unterbreitet namens der Wirtschaftskom- mission den folgenden schriftlichen Bericht: Der 20. Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik vermittelt einen umfassenden Überblick über die Lage der Weltwirtschaft und der schweizerischen Aussenwirtschaft, basierend auf den Entwicklungen des zweiten Halbjahres 1982. Zur Weltwirtschaftslage: Die Weltwirtschaft befindet sich in einer tiefgreifenden Anpassungs- und Stabilitätskrise, was sich seit drei Jahren in einer weitgehenden Stagnation aus- drückt. Folgende Gründe können für diese Entwicklung ver- antwortlich gemacht werden: 1. Die strukturellen Verzerrungen nach einem Jahrzehnt ununterbrochen kräftiger Inflation und nach zwei Erdöl- preisschocks; 2. Die Auswirkungen einer gleichzeitigen Inflationsbekämp- fungspolitik vieler Länder, was wegen der daraus entste- henden hohen Zinsen negative Auswirkungen auf die Inve- stitionsbereitschaft hatte; 3. Überkapazität der Industriestaaten als Folge der ver- stärkten Konkurrenz aus den Schwellenländern; 4. Wachsender Anpassungswiderstand und verstärkte Flucht in protektionistische Praktiken. Trotz diesem düsteren Bild zeichnet sich doch eine Aufhel- lung am Konjunkturhorizont ab, wobei folgende Entwicklun- gen auf eine allmähliche Erholung der Weltwirtschaft schliessen lassen: - Rückgang der Teuerung in den OECD-Ländern auf durchschnittlich 6,9 Prozent; - Nachgeben der Zinsen auf breiter Front, was zu einer Belebung der Investitionstätigkeit führen sollte; - Lockerung der Geldpolitik einer Reihe europäischer Nationalbanken; - Rückbildung der Ölpreise, wobei die damit verbundenen Einfuhr- und Zahlungsprobleme der Ölförderstaaten durch die Stärkung der Realeinkommen und der Aussenbilanzen der nichterdölproduzierenden Entwicklungsländer und vor allem der Industriestaaten mehr als ausgeglichen werden dürften. Auch in den USA und in Japan zeichnet sich eine leichte Wirtschaftsbelebung ab, doch wird diese zumindest im lau- fenden Jahr zu schwach ausfallen, um die Weltwirtschaft aus der Rezession ziehen zu können. Damit die Weltwirt- schaft wirklich gesundet, müssen folgende Voraussetzun- gen erfüllt werden: 1. Weiterführung des Stabilitätskurses und des Anpas- sungsprozesses. 2. Aufrechterhaltung des offenen, multilateralen Handelssy- stems, das in seiner Substanz aber mehr und mehr durch das Vordringen des «organisierten Freihandels» in verschie- denen Sektoren gefährdet ist; 3. Lösung des wachsenden internationalen Verschuldungs-
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Stärkung der Wirtschaft. Massnahmen Renforcement de l'économie. Mesures In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1983 Année Anno Band II Volume Volume Session Frühjahrssession Session Session de printemps Sessione Sessione primaverile Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 10 Séance Seduta Geschäftsnummer 83.003 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 14.03.1983 - 14:30 Date Data Seite 368-388 Page Pagina Ref. No 20 011 285 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.