14. Dezember 1982 S

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Voranschlag 1982. Nachtrag II

Neunte Sitzung - Neuvième séance

Dienstag, 14. Dezember 1982, Nachmittag Mardi 14 décembre 1982, après-midi 17.00 h Vorsitz - Présidence: Herr Weber

Wahl des Ersatzstimmenzählers Election du scrutateur suppléant

Präsident: Am ersten Tag der gegenwärtigen Session haben wir Herrn Ständerat Egli zum neuen Ersatzstimmen- zähler und damit zum Mitglied des Büros unseres Rates gewählt. Er hat an einer Sitzung des Büros teilgenommen. In der Zwischenzeit ist Herr Ständerat Egli ehrenvoll zum Mitglied des Bundesrates gewählt worden. Der Ständerat freut sich an der Tatsache, dass einem aus seinen Reihen diese Ehre zugefallen ist. Ich gratuliere Herrn Egli persön- lich, aber auch in Ihrem Namen, wenn ich sage, dass wir uns darauf freuen, unserem ehemaligen Ratskollegen als Vertreter der Exekutive in unserem Rat zu begegnen. Unsere besten Glückwünsche begleiten Herrn Egli in sein neues Amt.

Damit haben wir einen neuen Ersatzstimmenzähler zu wäh- len. Ich bitte um Austeilung der Wahlzettel. Der Vorschlag lautet auf Herrn Ständerat Odilo Guntern.

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin Ausgeteilte Stimmzettel / Bulletins délivrés 38 eingelangt / rentrés 38

1 leer / blancs ungültig / nuls gültig / valables 37

0

19 absolutes Mehr / majorité absolue Es wird gewählt / Est élu Herr Guntern mit 37 Stimmen

82.052

Voranschlag der Eidgenossenschaft 1983 Budget de la Confédération 1983

Siehe Seite 666 hiervor - Voir page 666 ci-devant Beschluss des Nationalrates vom 13. Dezember 1982 Décision du Conseil national du 13 décembre 1982

Differenzen - Divergences Antrag der Kommission 606 Zollverwaltung 373.01 Beiträge Festhalten

804 Bundesamt für Wasserwirtschaft 391.01 Forschungs- und Studienaufträge Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Proposition de la commission 606 Administration des douanes 373.01 Contributions Maintenir

804 Office fédéral de l'économie des eaux 391.01 Mandats de recherche et d'étude Adhérer à la décision du Conseil national

Bürgi, Berichterstatter: Im Rahmen des Voranschlages ver- bleiben zwei Differenzen zum Nationalrat. Die eine betrifft einen Beitrag im Rahmen der Zollverwaltung - ich werde die Einzelheiten sogleich darlegen -, die zweite betrifft die Position Forschungs- und Studienaufträge im Rahmen des Bundesamtes für Wasserwirtschaft.

Ich schicke voraus, dass Ihre Kommission der Meinung ist, im Sinne einer vernünftigen Handhabung des Zweikammer- systems sei in einer Position dem Nationalrat nachzugeben und in der anderen festzuhalten. Zunächst die Position, an der wir festhalten möchten. Das betrifft die Zollverwaltung, Position 373.01, Beiträge. Hier geht es um Aufwendungen, welche die Zollverwaltung an die Gemeindeackerbaustellen der betroffenen Gemeinden in der ganzen Schweiz aus- richtet. Es handelt sich um eine Mitarbeit im Rahmen der Rückerstattung von Treibstoffzöllen, auf welche die Land- wirtschaft Anspruch hat. Diese Mitarbeit bedeutet eine ganz klare administrative Vereinfachung für die Eidgenössi- sche Zollverwaltung. Wenn die Gemeindeackerbaustellen diese Arbeit verweigerten, müsste die Eidgenössische Zoll- verwaltung mit 85 000 Anspruchsberechtigten verhandeln. Der Rationalisierungseffekt ist evident; die Ackerbaustellen erbringen eine klar nachweisbare Leistung zugunsten der Zollverwaltung. Wir sind deshalb der Meinung, dass diese Aufwendung gerechtfertigt ist.

Ich möchte Ihnen deshalb im Namen der einstimmigen Finanzkommission beantragen, an dieser Position festzu- halten, also 370 000 Franken anstelle der vom Nationalrat bewilligten 70 000 Franken zu sprechen.

Präsident: Das Wort wird nicht verlangt; Sie haben damit dem Antrag der Finanzkommission auf Festhalten zuge- stimmt.

Bürgi, Berichterstatter: Die zweite Differenz ergibt sich beim Bundesamt für Wasserwirtschaft, Position 391.01. Hier sind wir der Meinung, dass der Reduktion von 147 000 auf 122 000 Franken gemäss Beschluss des Nationalrates zugestimmt werden könne.

Im Namen der einstimmigen Finanzkommission stelle ich Ihnen in diesem Sinne Antrag.

Angenommen - Adopté

An den Nationalrat - Au Conseil national

81.052

Voranschlag 1982. Nachtrag II Budget 1982. Supplément II

Siehe Seite 650 hiervor - Voir page 650 ci-devant Beschluss des Nationalrates vom 13. Dezember 1982 Décision du Conseil national du 13 décembre 1982

Differenzen - Divergences

Art. 2 Antrag der Kommission Festhalten

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Voranschlag der Eidgenossenschaft 1983 Budget de la Confédération 1983

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1982

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V

Volume

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Wintersession

Session

Session d'hiver

Sessione

Sessione invernale

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Ständerat

Conseil

Conseil des Etats

Consiglio

Consiglio degli Stati

Sitzung

09

Séance

Seduta

Geschäftsnummer

82.052

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Numero dell'oggetto

Datum

14.12.1982 - 17:00

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677-677

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