17. Dezember 1982 N

1819

Interpellation Crevoisier

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Beim Cadmium, das in Metallagerstätten mit Zink, Kupfer oder Bleierzen vorkommt, handelt es sich nicht um ein essentielles Element. Hingegen ist es schon in Spuren aus- serordentlich giftig. Die WHO gibt als Grenzwert für die wöchentliche Aufnahme 400 bis 500 ug an. Durchschnittlich nimmt der Mensch 200 bis 400 µg Cd/Woche ein. Die Grenzwerte betragen bei Trinkwasser 0,006 ppm, für Nah- rungsmittel 0,05 bis 0,1 ppm.

Es ist bekannt, dass insbesondere Nierenschädigungen und Störungen des Proteinstoffwechsels und schliesslich, bei höheren Dosen, Mineralstoffwechselstörungen als Überdosierungsfolgen auftreten. Üblicherweise werden um 75 Prozent des anfallenden Klärschlammes in der Landwirt- schaft und den Gemüse- und Blumengärtnereien verwertet. So wird das Cadmium aus flüssigen Abfällen in Klär- schlamm auf den Boden gebracht. Auf ähnliche Weise gelangt das Schwermetall aus den etwa 5 Prozent der Abfälle, die kompostiert werden, wieder auf die wirtschaft- lich genützten Flächen. Der Cadmiumgehalt im Kompost und Klärschlamm stellt die an sich sinnvolle Abfallverwer- tung im Pflanzenbau in Frage.

Der grösste Teil unserer Abfälle (etwa 75 Prozent) wird in Kehrichtverbrennungsanlagen gebracht. Wegen des tiefen Siedepunktes von Cadmium (765° C) gelangt das Schwer- metall mit den Abgasen in die Atmosphäre und mit dem Regen in den Boden. Da der Verbrauch von Cadmium welt- weit von Jahr zu Jahr zugenommen hat, muss theoretisch gefolgert werden, dass die Konzentration dieses giftigen Metalles in Nahrungsmitteln und Böden zugenommen hat. Nur die Einschränkung des Verbrauchs gewährleistet eine Gefahrenverminderung für den Menschen. Bekannt ist die Substitution durch harmlose Metalle in Pigmenten und als Stabilisator in Kunststoffen. Fraglich ist, ob eine Wirkung mit fiskalischen Massnahmen erreichbar ist. Denkbar sind gesetzliche Bestimmungen über die Verwendung von Cad- mium. Schliesslich kann über Vorschriften, Akkumulatoren dem Verkäufer zurückzugeben, einiges erreicht werden.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Rapport écrit du Conseil fédéral

Nach neuesten Erhebungen des Bundesamtes für Umwelt- schutz werden in die Schweiz pro Jahr etwa 100 Tonnen Cadmium für spezifische Anwendungen importiert. Weitere rund 30 Tonnen gelangen als unbeabsichtigter Begleitstoff in anderen Produkten und als atmosphärischer Import in unser Land.

1. Durch Klärschlamm und Kompost gelangen pro Jahr je rund 1 Tonne Cadmium auf landwirtschaftliche Böden. Gemäss Klärschlammverordnung vom 8. April 1981 kontrol- liert die Eidgenössische Forschungsanstalt für Agrikultur- chemie und Umwelthygiene Liebefeld/Bern (FAC) perio- disch die Klärschlämme, die zur Verwertung abgegeben werden, auf ihre Gehalte an Cd und anderen Schwermetal- len, um zu verhindern, dass landwirtschaftlich genutzte Böden unverantwortbar mit Schwermetallen belastet wer- den. Der Klärschlamm wird heute auf eine landwirtschaftli- che Nutzfläche von etwa 50 000 Hektaren ausgebracht. Der Kompost geht überwiegend in die Rebgebiete, und zwar auf eine Nutzfläche von einigen wenigen 1000 Hektaren.

2. Die Cadmiumemissionen der KVAs in der Schweiz wer- den heute auf 2 bis 3 Tonnen/Jahr geschätzt. Je nach Grösse und Verbrennungsgut der KVAs sowie je nach Art der Rauchgasreinigung weichen die Emissionen der ver- schiedenen KVAs relativ stark voneinander ab.

3. Heute wird für den maximalen Cadmium-Totalgehalt des Bodens international ein provisorischer Richtwert von 3 mg/kg trockenen Bodens angenommen. Dieser Wert ist abgestützt auf mässig belastbare Böden. Für frisches Obst und Gemüse empfiehlt das Bundesamt für Gesundheitswesen den Kantonen eine zulässige Höchstkonzentration von 0,1 mg Cadmium/kg Frischge- wicht.

4. Aufgrund bestehender Gesetze (Giftgesetz, Lebensmit- telgesetz, Gewässerschutzgesetz, Kranken- und Unfallver- sicherungsgesetz usw.) wird versucht, durch technische und organisatorische Massnahmen das verwendete Cad- mium von Mensch und Umwelt fernzuhalten. Eine ganzheit- liche Regelung, die auch eine Ursachenbekämpfung im Sinne einer Einschränkung der Anwendungen von Cad- mium erlaubt, wird voraussichtlich mit dem zurzeit in den eidgenössischen Räten behandelten Umweltschutzgesetz möglich. Ungeachtet des teilweise fehlenden gesetzlichen Auftrages bemüht sich das Bundesamt für Umweltschutz seit einem Jahr gemeinsam mit Industrie und Handel, die Verwendung von Cadmium in kritischen Bereichen einzu- schränken. Diese Bemühungen waren in Einzelfällen bereits erfolgreich.

5. Der Schutz des Bodens, aus dem direkt oder indirekt ein Grossteil unserer Nahrung stammt, ist eine der vordringli- chen Aufgaben. Die vom Interpellanten genannten For- schungsarbeiten nehmen für die Grundlagenerarbeitung eine wichtige Stellung ein. Solche Arbeiten sind seit mehre- ren Jahren vor allem in landwirtschaftlichen Forschungsan- stalten des Bundes im Gange und haben zum Ziel, unseren schweizerischen Verhältnissen angepasste Bodenricht- werte festzulegen. Diese Werte sollen langfristig verhin- dern, dass die Bodenfruchtbarkeit beeinträchtigt wird, dass Ertragseinbussen bei Pflanzen auftreten und dass mehr Schwermetalle aus dem Boden in die Nahrungskette gelan- gen, als dies für den Konsumenten verantwortbar ist.

Aufgrund des heutigen Wissens können bereits vorläufige Richtwerte für den Höchstgehalt an Schwermetallen im Boden festgelegt werden. Zur Überprüfung der internatio- nal gebräuchlichen Richtwerte für Schwermetalle im Boden sowie zur Ermittlung der tatsächlichen Bodenbelastung an ausgewählten Messstellen sind trotzdem weitere Arbeiten notwendig.

Der Bundesrat ist in Anbetracht der besonderen Bedeutung der Schwermetallbelastung des Bodens der Ansicht, dass auf die Forschung in den vom Interpellanten genannten Gebieten vermehrt Gewicht gelegt werden sollte.

Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion offensichtliche Mehrheit 19 Stimmen

Dagegen

Präsident: Der Interpellant erklärt sich teilweise befriedigt.

82.562 Interpellation Crevoisier Enteignung von Produktionsmitteln Expropriation de moyens de production

Wortlaut der Interpellation vom 6. Oktober 1982

In der gegenwärtigen Wirtschaftskrise werden namentlich in ländlichen Gegenden zahlreiche Werkstätten geschlossen und damit Hunderte von Arbeitsplätzen aufgehoben. Die Werkstattgebäude und häufig auch die darin befindlichen Maschinen bleiben in den meisten Fällen unbenutzt, weil ihre Eigentümer sie nicht oder nur zu einem Preis verkaufen wollen, der in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Wert steht. Genau gleich verhält es sich mit einigen sehr grossen Grundstücken, die mehrere Firmen als übertriebene Reserve erworben haben.

Wir fragen deshalb den Bundesrat:

1. Wie weit können die Kantone und Gemeinden für solche Produktionsmittel (Grundstücke, Gebäude, Maschinen), an

Interpellation Loretan

1820

N

17 décembre 1982

denen sie ein offensichtliches Interesse haben, ein Enteig- nungsrecht nach dem Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung ableiten? .

2. Ist er für den Fall, dass für ein solches Enteignungsrecht ein besonderes Gesetz erforderlich ist, bereit, so rasch wie möglich die Vorarbeiten dazu einzuleiten?

Texte de l'interpellation du 6 octobre 1982

Dans la crise économique actuelle, on assiste, dans les régions rurales notamment, à la fermeture de nombreux ateliers et, par voie de conséquence, à la suppression de centaines de postes de travail. Les bâtiments et parfois les machines qu'ils abritent restent dans la plupart des cas inemployés, soit que leurs propriétaires refusent de les ven- dre, soit qu'ils en exigent un prix hors de proportion avec leur valeur effective. Il en va de même avec certaines réserves excessives de terrains constituées par plusieurs entreprises.

Nous demandons donc au Conseil fédéral:

1. Dans quelle mesure le droit à l'expropriation par les can- tons et les communes de ces moyens de production (ter- rains, bâtiments et machines) pourrait découler de la loi fédérale sur l'expropriation du 20 juin 1930, étant donné l'intérêt public évident d'une telle mesure?

2. Si un tel droit d'expropriation dépendait d'une loi fédé- rale qui resterait à édicter, le Conseil fédéral serait-il prêt à mettre celle-ci en chantier dans les meilleurs délais?

Mitunterzeichner - Cosignataires: Carobbio, Dafflon, Herc- zog, Magnin, Mascarin (5)

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Rapport écrit du Conseil fédéral

ad ch. 1: La loi fédérale sur l'expropriation ne donne en la matière aucune compétence aux cantons et aux com- munes.

La loi n'a trait qu'à l'expropriation de travaux qui sont dans l'intérêt de la Confédération ou d'une partie considérable du pays, ainsi qu'à d'autres buts d'intérêt public reconnus par une loi fédérale.

Le droit fédéral ne prescrit pas l'utilisation de bâtiments et de machines et ne peut non plus servir de base à une expropriation y relative. En outre, ni les ateliers ni les machines mentionnés dans l'interpellation ne sont dans l'intérêt de la Confédération ou d'une grande partie du pays.

ad ch. 2: Tant que le but de l'expropriation ne vise pas un domaine que la constitution fédérale attribue exclusivement à la Confédération, les cantons n'ont besoin d'aucune habi- litation figurant dans une loi fédérale pour procéder à l'adoption de lois sur l'expropriation. C'est le cas ici.

La législation cantonale devrait pourtant pouvoir se baser sur un intérêt public suffisant et respecter le principe de la proportionnalité. A ce sujet, l'interpellation laisse planer quelques doutes. De plus, la liberté du commerce et de l'industrie risquerait éventuellement d'être violée au cas où des moyens de production ne seraient pas définitivement, mais provisoirement inemployés.

Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion Dagegen

25 Stimmen

33 Stimmen

Präsident: Der Interpellant erklärt sich nicht befriedigt.

82.339 Interpellation Loretan Entlassung aus der Wehrpflicht. Persönliche Waffe Libération du service militaire. Arme personnelle

Wortlaut der Interpellation vom 4. März 1982

Ich ersuche den Bundesrat im Interesse der Sicherstellung des ausserdienstlichen Schiesswesens um die Beantwor- tung der folgenden Fragen:

1. Welche gesetzgeberischen und/oder administrativen Vorkehren gedenkt der Bundesrat zu treffen, um zu gewährleisten, dass den aus der Wehrpflicht entlassenen Angehörigen der Armee weiterhin die persönliche Waffe bzw. eine Handfeuerwaffe überlassen werden kann?

2. Inwiefern wirkt sich der Zeitplan für die Beschaffung eines neuen Sturmgewehrs auf die zu ergreifenden Mass- nahmen aus?

3. Unter welchen Umständen könnte eine Abgabe des Sturmgewehrs 57 als Einzelschusswaffe zu Eigentum in Frage kommen?

Texte de l'interpellation du 4 mars 1982

J'invite le Conseil fédéral à répondre aux questions sui- vantes concernant le tir hors du service:

1. Quelles mesures législatives et/ou administratives le Conseil fédéral se propose-t-il de prendre afin de garantir aux militaires libérés du service qu'ils pourront continuer à garder leur arme personnelle ou une autre arme à feu porta- tive?

2. Quelle influence le programme d'acquisition d'un nou- veau fusil d'assaut a-t-il sur les mesures à prendre?

3. A quelles conditions la remise, en propriété, du fusil d'assaut 57 comme arme tirant coup par coup pourrait-elle être envisagée?

Mitunterzeichner - Cosignataires: Aregger, Auer, Couche- pin, Eppenberger-Nesslau, Fischer-Bern, Friedrich, Füeg, Hunziker, Lüchinger, Meier Kaspar, Messmer, Nef, Ribi, Rüegg, Schwarz, Spreng, Steinegger, Stucky, Villiger, Weber-Schwyz, Wyss (22)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

1. Artikel 18 Absatz 3 der Bundesverfassung legt fest, dass die Waffe unter den durch die Bundesgesetzgebung aufzu- stellenden Bedingungen in den Händen des Wehrmannes bleibt, gemeint ist zu Eigentum (wie es die frühere Fassung von Art. 94 der Militärorganisation bestimmte). Durch eine Abänderung von Artikel 94 Absatz 1 MO wurde dem Bun- desrat 1967 die Kompetenz eingeräumt, die persönliche Waffe dem Wehrmann auch nur leihweise zu überlassen. Sturmgewehr und Pistole (Modell 75) werden denn auch nur noch leihweise abgegeben. Wie der Bundesrat in der Antwort auf die Einfachen Anfragen Meier Kaspar und Bar- ras vom 15. Dezember 1980 ausführte, kann überdies der Karabiner 31 nur noch einige Jahre an Schützen abgegeben werden, die zudem gewisse, bisher nicht erforderliche Vor- aussetzungen zu erfüllen haben; nachher werde es in kei- nem Fall mehr möglich sein, den aus der Wehrpflicht entlas- senen Wehrmännern kostenlos eine Handfeuerwaffe zu überlassen.

2. Das neue Sturmgewehr soll ab 1990 zur Truppe kom- men. So lange wird indessen der heutige Vorrat an Karabi- nern 31 nicht ausreichen. Überzählige Sturmgewehre 57 dürfte es erstmals nach der Einführung der neuen Hand- feuerwaffe geben.

Fazit: Während einigen Jahren wird keine Möglichkeit bestehen, dass der Bund seiner verfassungsmässigen

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Crevoisier Enteignung von Produktionsmitteln Interpellation Crevoisier Expropriation de moyens de production

In

Dans

In

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr

1982

Année

Anno

Band

V

Volume

Volume

Session

Wintersession

Session

Session d'hiver

Sessione

Sessione invernale

Rat

Nationalrat

Conseil

Conseil national

Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

13

Séance

Seduta

Geschäftsnummer

82.562

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 17.12.1982 - 08:00

Date

Data

Seite

1819-1820

Page

Pagina

Ref. No

20 011 078

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.