Verwaltungsbehörden 17.12.1982 82.573

Interpellation Dafflon

1802

17 décembre 1982

falls auch im Bereich der Verifikation von vertrauensbilden- den, Rüstungskontroll- und Abrüstungsmassnahmen Mög- lichkeiten der Mitwirkung für einen neutralen Kleinstaat. Die in diesen Dokumenten enthaltenen Überlegungen und Anregungen sind mit anderen neutralen und nichtgebunde- nen Staaten nicht abgesprochen worden.

Die UNO-Abrüstungs-Sondergeneralversammlung von 1978 hatte eine Reorganisation der damaligen «Conférence du Comité du Désarmement» (CCD) in Genf angeordnet, die in das heutige «Comité du Désarmement» (CD) übergeführt wurde. Seither können in diesem Komitee, dem 40 UNO- Staaten angehören, in einem beschränkten Masse auch Drittstaaten, darunter auch Nichtmitglieder der UNO, mit- wirken. Einerseits ist es solchen Staaten gestattet, den Sit- zungen des Komitee-Plenums als Beobachter beizuwohnen und dort Erklärungen abzugeben, andererseits können sie an den Sitzungen der Arbeitsausschüsse des Komitees vollberechtigt teilnehmen. Die Schweiz hat, wie viele andere Nichtmitglieder des Komitees, von dieser Gelegenheit Gebrauch gemacht. Sie verfolgt die Arbeiten des Plenums als Beobachter und hat dort zum Problem der chemischen Waffen und zu jenem der sogenannten «nuklearen Garan- tien», d. h. der Garantien seitens der Kernwaffenstaaten, die Nichtkernwaffenstaaten unter gewissen Bedingungen weder mit Kernwaffen zu bedrohen noch anzugreifen, inter- veniert. Ausserdem hat sie bisher an den Arbeiten in beiden Arbeitsausschüssen, die sich mit den chemischen Waffen und den «nuklearen Garantien» beschäftigen, teilgenom- men. Leider ist es seit 1977 in keiner der vom Genfer Abrü- stungskomitee behandelten Fragen zu einem Ergebnis gekommen. Daran vermochte auch die Mitwirkung von Drittstaaten nichts zu ändern.

Von den beiden Ideen, die der Bundesrat im Dokument von 1978 unterstützt hatte, nämlich dem ursprünglich niederlän- dischen Vorschlag zur Schaffung einer internationalen Abrüstungsagentur und der ursprünglich französischen Idee eines internationalen Beobachtungssatellitensystems, war, neben weiteren Fragen des sogenannten Abrüstungs- mechanismus, sowohl in der ersten wie in der zweiten Abrüstungs-Sondergeneralversammlung viel die Rede. Bis- her wurde jedoch noch keines der beiden Vorhaben ver- wirklicht. Sie sind aber im Schlussdokument der Konferenz von 1978 eindeutig zur Weiterbehandlung empfohlen wor- den.

Atomsperrvertrag. Die Schweiz verfolgt hinsichtlich der Nonproliferation im allgemeinen und des Atomsperrvertra- ges im besonderen eine durch langjährige konstante Praxis fundierte Politik. Ein wichtiger Bestandteil dieser Politik liegt in der getreulichen Einhaltung der in diesem Bereich, insbe- sondere auch durch den Atomsperrvertrag übernommenen internationalen Verpflichtungen. Die Bundesbehörden ver- folgen aufmerksam alle internationalen Geschehnisse und Entwicklungen betreffend Nonproliferation und nehmen, so- weit dies möglich ist, an den entsprechenden internationa- len Treffen, Besprechungen oder Konferenzen teil. Eine weitergehende Vorbereitung ist im Hinblick auf die Atom- sperrvertrags-Überprüfungskonferenz von 1985 im gegen- wärtigen Zeitpunkt noch verfrüht.

Das Schweizerische Dokument von 1982 ruft in den Grund- zügen jene Punkte in Erinnerung, die bereits im Dokument von 1978 der UNO bekanntgegeben worden waren. Dabei beschränkte es sich, um unnötige Wiederholungen zu ver- meiden, auf Grundsatzaussagen zu Rüstungsbeschrän- kung, Abrüstung, Waffen und Verifikation im eigentlichen Sinne, was jedoch nicht bedeutet, dass die übrigen Ausfüh- rungen des Dokuments von 1978, wie zum Beispiel jene betreffend die friedliche Nutzung der Kernenergie, gegen- standslos geworden wären. Dadurch, dass dem neuen Dokument das alte vollumfänglich und ohne Änderungen beigelegt wurde, wollte man dessen Weitergeltung unter- streichen.

KSZE. Im Dezember 1981 präsentierten die Schweiz und die anderen neutralen und nichtgebundenen Teilnehmer- staaten der KSZE einen Entwurf zu einem Schlussdoku-

ment des Madrider Treffens. Unter anderem enthält dieser ein detailliertes Kapitel über eine künftige «Konferenz über vertrauens- und sicherheitsbildende Massnahmen und über Abrüstung in Europa». Es ist vorgesehen, dass eine solche Konferenz in enger Verbindung mit dem KSZE-Prozess ste- hen und zwei Etappen umfassen würde, wovon die erste ausschliesslich den Massnahmen zur Verstärkung des Ver- trauens und der Sicherheit gewidmet wäre.

Die Einberufung einer Europäischen Abrüstungskonferenz (EAK) hängt also von einem Konsens der 35 Teilnehmer- staaten über das gesamte Schlussdokument des Madrider Treffens ab. Der von den neutralen und nichtgebundenen Staaten vorgelegte Text zur EAK hat bei den anderen Teil- nehmerstaaten bereits breite Zustimmung gefunden. Etli- che Delegationen, aus Ost wie West, möchten indessen noch einige Punkte klären, so insbesondere die Definition der Zone, in welcher die Massnahmen zur Verstärkung des Vertrauens und der Sicherheit angewendet werden sollen. Eine der Aufgaben des Madrider Treffens, das seit dem 9. November wieder im Gang ist, besteht demnach darin, über die noch offenen Fragen bezüglich der Modalitäten einer EAK zu verhandeln. Diese Aufgabe wird nicht leicht sein, einerseits, weil sich die Ost-West-Beziehungen gene- rell verschlechtert haben, und andererseits, weil eine EAK, welche gemäss den im Dokument der Neutralen und Nicht- gebundenen vorgesehenen Modalitäten durchgeführt würde, direkte Auswirkungen auf die Globalinteressen der grossen Militärmächte hätte. So wird ersichtlich, dass ein Schlussdokument, welches den Konsens der 35 Teilneh- merstaaten gewinnen sollte, auf alle Fälle auch die betroffe- nen Grossmächte - speziell die USA und die UdSSR - zufriedenstellen müsste.

Die Schweiz ihrerseits wird weiterhin das Ziel verfolgen, das sie sich mit den anderen Neutralen und Nichtgebundenen gesteckt hat: dass nämlich ein Beschluss gefasst wird, wonach einige Monate nach Beendigung des Madrider Tref- fens die erste Phase einer EAK einzuberufen wäre.

Weitere Abrüstungsverhandlungen. Der Bundesrat hat bereits in der Vergangenheit alle gegenwärtig wieder laufen- den Abrüstungsverhandlungen begrüsst. Es wäre zweifel- los für die Welt, und somit auch für die Schweiz, von Vorteil, wenn diese Bemühungen zum Erfolg führten. Der Bundes- rat würde insbesondere konkrete Resultate im Bereich der Kernwaffenverhandlungen befürworten, nicht nur, weil diese Waffen heute für die Menschheit ein bedeutendes Gefähr- dungspotential darstellen, sondern weil die Schweiz, wie andere dem Atomsperrvertrag angehörende Nichtkernwaf- fenstaaten, aufgrund von Artikel VI dieses Vertrages einen Anspruch auf Massnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens und zur nuklearen Abrüstung hat.

Präsident: Der Interpellant erklärt sich von der Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt.

82.573 Interpellation Dafflon Freilassung eines demokratischen Politikers in Südkorea Libération d'un démocrate sud-coréen

Wortlaut der Interpellation vom 7. Oktober 1982

Für die letzten Präsidentschaftswahlen in Südkorea hat eine demokratische Oppositionspartei Kim Dae Jung als Kandi- daten aufgestellt. Er war der einzige Gegenkandidat des offiziellen Kandidaten Djeun Dou'Hwan. Dieser setzte sich

Interpellation Humbel

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Dezember 1982 N

in einer von den Militärs kontrollierten Wahl, die in der gan- zen Welt verurteilt wurde, weil sie mit Demokratie nichts gemein hatte, durch.

Am Tag nach den Wahlen wurde Kim Dae Jung ins Gefäng- nis gesteckt und zum Tode verurteilt. Dank einer an den Präsidenten Südkoreas und an Herrn Carter, Präsident.der Vereinigten Staaten, gerichteten Missbilligungskampagne sowie dank der Intervention prominenter Persönlichkeiten, darunter der Papst, wurde die Todesstrafe in lebenslange Haft umgewandelt.

Nach mehreren Jahren Haft ist Kim Dae Jungs Gesundheit so schwer angegriffen, dass er sich in Lebensgefahr befin- det. Die Unterzeichner bitten den Bundesrat, die südkore- anische Regierung aufzufordern, den Demokraten Kim Dae Jung freizulassen, damit er die medizinische Hilfe erhalten kann, die sein Gesundheitszustand erfordert.

Texte de l'interpellation du 7 octobre 1982

Lors des dernières élections pour la présidence de la Répu- blique de Corée du Sud, un parti d'opposition démocratique avait proposé la candidature de M. Kim Dae Jung qui était le seul adversaire politique opposé au candidat officiel M. Djeun Dou'Hwan. Ce dernier fut élu, dans une élection contrôlée par les militaires, que le monde entier réprouva car elle n'avait rien de démocratique.

Au lendemain de ces élections, Kim Dae Jung fut empri- sonné et condamné à mort. Grâce à une campagne interna- tionale, des réprobations adressées tant au président de la République de Corée du Sud, qu'à M. Carter, président des Etats-Unis, et à des interventions d'éminentes personnali- tés, dont le pape, Kim Dae Jung vit sa peine commuée en prison à vie.

Après des années d'emprisonnement, Kim Dae Jung, dont la santé s'est gravement altérée, est en danger. Les sous- signés demandent au Conseil fédéral d'intervenir auprès du gouvernement de la République de Corée du Sud pour qu'il libère le démocrate Kim Dae Jung afin qu'il puisse recevoir les soins nécessités par son état de santé.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Carobbio, Crevoisier, Herczog, Magnin, Mascarin (5)

Begründung - Développement

L'auteur renonce au développement et demande une réponse écrite.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Rapport écrit du Conseil fédéral

En septembre 1980 déjà, le Conseil fédéral s'est préoccupé de M. Kim Dae Jung au moment du procès qui lui avait été intenté à Séoul. De concert avec d'autres gouvernements, il s'est alors activement employé, par les canaux diplomati- ques qui, comme l'expérience l'a montré, se révèlent les plus efficaces dans des cas de ce genre, pour obtenir que la peine de mort prononcée contre M. Kim Dae Jung ne soit pas exécutée. Ces démarches internationales ont, comme on sait, porté leurs fruits.

Bien que M. Kim Dae Jung ne soit pas en très bonne santé et qu'il ne se soit jamais entièrement remis d'un accident de la circulation survenu en 1971, les informations reçues dernièrement de Séoul laissent à penser que son état n'est pas préoccupant. En cas de maladie grave, il apparaîtrait que son transfert dans un hôpital serait possible.

Notre représentation à Séoul continue de suivre l'évolution de l'état de santé de M. Kim Dae Jung.

M. Dafflon: La presse d'hier et celle de ce matin nous apprennent que l'état de santé de M. Kim Dae Jung, le prin- cipal opposant au chef de l'Etat de Corée du Sud, est très mauvais et que le gouvernement a décidé de le libérer pour lui permettre de suivre un traitement médical. Je constate donc, je l'espère en tout cas, que l'intervention faite à ce propos a joué un rôle et je voudrais demander au Conseil fédéral de ne pas hésiter - je l'y encourage même - à inter-

venir en faveur non seulement du responsable d'une oppo- sition qui est emprisonné, mais également de ses amis poli- tiques et de tous ceux qui sont emprisonnés.

82.541 Interpellation Humbel Immissionen im Fricktal Nuisances dans le Fricktal

Wortlaut der Interpellation vom 30. September 1982

Die Bevölkerung im aargauischen Fricktal ist beunruhigt über die Immissionen von verschiedenen Firmen (Rohner in Pratteln, Alusuisse, Dynamit Nobel in Badisch-Rheinfelden). Es ist bekannt, dass es sich insbesondere auch um grenz- überschreitende Probleme handelt. In diesem Zusammen- hang gestatte ich mir, den Bundesrat zu bitten, die folgen- den Fragen zu beantworten:

1a. Welche Massnahmen hat das Bundesamt für Umwelt- schutz bis heute getroffen, um diese Immissionen zu besei- tigen oder zumindest zu reduzieren?

1b. Welche Massnahmen will das Bundesamt inskünftig vornehmen? Liegt ein Konzept vor?

Wie gestaltet sich die Koordination der zuständigen Ämter in den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft und Basel-Stadt? Sind hier von seiten des Bundesamtes auch entsprechende Koordinationsmassnahmen ergriffen wor- den?
Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit der Bundes- republik Deutschland? Welche Erfolge wurden bis heute erzielt?

4a. Werden die Sicherheitsmassnahmen bei den obge- nannten Firmen durch die zuständigen Behörden genügend kontrolliert und überwacht? Wenn nicht, wo hat es bis heute gefehlt?

4b. Sind die Alarmeinrichtungen (zur Alarmierung der Bevölkerung) in Ordnung? Wie gestaltet sich die Verbin- dung zwischen den Firmen einerseits und den Behörden und der Bevölkerung andererseits? Wurde das Alarm- system schon erprobt?

Gleichzeitig möchte ich ganz allgemein fragen, welche Dienstleistungen das Bundesamt für Umweltschutz heute den zuständigen kantonalen Ämtern zur Verfügung stellen kann?
Konnte bis heute festgestellt werden, ob die vorgenann- ten Immissionen mit dem Weisstannensterben im Fricktal irgendwie im Zusammenhang stehen? Wenn ja, wer kommt für die entstandenen Waldschäden auf?

Texte de l'interpellation du 30 septembre 1982

Les nuisances causées par différentes entreprises, notam- ment Rohner à Pratteln et Dynamit Nobel à Rheinfelden (RFA), inquiètent la population du Fricktal (Argovie). On sait également que certains de ces problèmes dépassent les frontières cantonales et même nationales. A ce propos, je prierais le Conseil fédéral de bien vouloir répondre aux questions suivantes:

1a. Quelles mesures l'Office fédéral de la protection de l'environnement a-t-il prises jusqu'ici pour éliminer ou au moins réduire les nuisances?

1b. Que pense-t-il entreprendre à l'avenir? Existe-t-il déjà un projet?

Comment les offices compétents des cantons d'Argovie, de Bâle-Campagne et de Bâle-Ville assurent-ils la coordina- tion de leurs efforts? La Confédération a-t-elle pris elle aussi des dispositions dans ce sens?

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

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17.12.1982 - 08:00

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