Postulat Ott

1789

17. Dezember 1982 N

Mitunterzeichner - Cosignataires: Akeret, Ammann-St. Gal- len, Baechtold, Bratschi, Braunschweig, Bundi, Chopard, Christinat, Deneys, Eggenberg-Thun, Euler, Ganz, Huba- cher, Jaggi, Leuenberger, Mauch, Meier Werner, Meizoz, Merz, Morf, Muheim, Nauer, Neukomm, Ott, Reimann, Rei- niger, Robbiani, Rothen, Rubi, Ruffy, Schmid, Uchtenhagen, Vannay, Zehnder (34)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

In seiner Botschaft zur Umweltproblematik an den Kon- gress vom 23. Mai 1977 hat Präsident Carter eine Studie in. Auftrag gegeben, die die «voraussichtlichen Veränderungen der Bevölkerung, der natürlichen Ressourcen und der Umwelt auf der Erde bis zum Ende dieses Jahrhunderts» untersuchen sollte. Die 1980 unter dem Titel «Global 2000. Report to the President» veröffentlichten Ergebnisse liegen auch in deutscher Übersetzung vor (Verlag Zweitausend- eins, Frankfurt a. M.), ebenso der Ergänzungsbericht, der 1981 unter dem Titel «Global Future. Time to Act» erschie- nen ist (Dreisam-Verlag, Freiburg i. Br.).

Der Bericht kommt zu folgendem Gesamtergebnis: «Wenn sich die gegenwärtigen Entwicklungstrends fortsetzen, wird die Welt im Jahre 2000 noch überbevölkerter, verschmutz- ter, ökologisch noch weniger stabil und für Störungen anfäl- liger sein als die Welt, in der wir heute leben. Ein starker Bevölkerungsdruck, ein starker Druck auf Ressourcen und Umwelt lassen sich deutlich voraussehen. Trotz eines grös- seren materiellen Outputs werden die Menschen auf der Welt in vieler Hinsicht ärmer sein als sie es heute sind.» Dies gilt nach dem Bericht jedenfalls dann, «wenn es nicht zu politischen, institutionellen oder entscheidenden techni- schen Wandlungen kommt und wenn es keine Kriege oder andere tiefgreifende Störungen gibt» (beide Zitate aus «Global 2000», Seite 25 der deutschen Ausgabe).

Alternativen zu einer Entwicklung, die nicht einfach den gegebenen Trends folgt, werden vor allem im «Lateinameri- kanischen Weltmodell» entworfen (dazu den zitierten Bericht, Seite 1223 ff). Dieses Modell setzt sich für eine gut funktionierende und auf den Menschen orientierte Gesell- schaft ein, die in der Bewirtschaftung der Ressourcen umsichtig genug ist, nicht an natürliche Grenzen zu stos- sen. «Während die anderen» im erwähnten Bericht betrach- teten Modelle «alle die Frage stellen «Wohin befördern uns die Mechanismen der Weltwirtschaft?›, stellt das lateiname- rikanische Weltmodell die positiv formulierte Frage Wel- ches ist der wirksamste Weg, dorthin zu gelangen, wo wir hinwollen?›. Anstatt die Kräfte zu untersuchen, die mit grösster Wahrscheinlichkeit massive ökonomische Verelen- dung und Hungersnot herbeizuführen scheinen, untersucht das lateinamerikanische Weltmodell Verfahren, mit denen das Wohlergehen der Armen der Welt optimiert werden könnte» (aaO Seite 1226 f.). Darüber hinaus ist das latein- amerikanische Modell geeignet, auch die Bedingungen für eine positive Entwicklung in den Industrienationen sichtbar zu machen, für eine Entwicklung, die nicht bloss - unter der Herrschaft sogenannter «Sachzwänge» - erlitten wird, son- dern als Resultat demokratischer Gestaltung gemäss den Hoffnungen und Interessen der betroffenen Menschen ver- standen werden kann.

Die Ergebnisse der Berichte «Global 2000> und «Global Future» fordern auch die Politik des Kleinstaates Schweiz heraus, nicht nur auf dem Gebiet des Umweltschutzes in eigener Sache, sondern zum Beispiel auch im Bereich der Energiepolitik, der Agrarpolitik, der Verkehrspolitik, der Siedlungspolitik usw. Eine Bestandesaufnahme der Gefah- ren, die mit den bisher dominierenden Entwicklungstrends verbunden sind, ist auch für die Schweiz dringlich. Sie ist unerlässliche Voraussetzung dafür, um die Entwicklung ver- mehrt in den Griff demokratischer Politik zu bekommen.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Überwiesen - Transmis

82.566 Postulat Herczog Saharouisches Volk. Humanitäre Hilfe Peuple sahraoui. Aide humanitaire

Wortlaut des Postulates vom 6. Oktober 1982.

Als Folge des Krieges lebt die grosse Mehrheit des saha- rouischen Volkes immer noch in Flüchtlingslagern in der Wüste. Der Bundesrat. wird gebeten, humanitäre" Hilfelei -· stungen zugunsten der saharouischen Flüchtlinge zu prü -- fen ..

Texte du postulat du 6 octobre 1982.

Par suite de la guerre; la grande majorité du peuple sah- raoui continue de vivre dans des camps de réfugiés en plein' désert. Le Conseil fédéral est prié d'examiner la possibilité d'accorder une aide humanitaire aux réfugiés sahraouis.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Carobbio, Crevoisier,. Dafflon, Magnin (4)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Seit mehreren Jahren dauert der Kampf des Volkes der. Westsahara für Selbstbestimmung und Unabhängigkeit. Trotz offizieller Anerkennung der RASD durch 36 Staaten, trotz UNO-Resolution vom November 1979 über die volle Selbstbestimmung des saharouischen Volkes, trotz glei- cher Beschlüsse der 16. OAU-Gipfelkonferenz und der Kon- ferenz der Blockfreien in Havanna im Jahr 1979 wird dem saharouischen Volk das Selbstbestimmungsrecht verwehrt, und es wird gezwungen, in Flüchtlingslagern zu leben. In dieser Situation leisten verschiedene Staaten und verschie- dene Organisationen Hilfe. Die Schweiz sollte einen Beitrag zur Linderung der Flüchtlingsnot prüfen.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates. Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Überwiesen - Transmis

82.489 Postulat Ott Alterspolitik. UNO-Konferenz in Wien Politique de la vieillesse. Conférence de l'ONU à Vienne

Wortlaut des Postulates vom 20. September 1982

Zum ersten Male ist, unter den Auspizien der. UNO, das weltweit dringliche soziale Problem des Alterns und des. immer höheren Anteils der betagten Bevölkerung weltweit in Angriff genommen worden. Die Schweiz hat an der. UNO-Versammlung über Altersfragen in Wien aktiv teilge- nommen.

Der Bundesrat wird aufgefordert zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten, in welcher Weise die Empfehlungen des von der Wiener Konferenz erarbeiteten «Internationalen. Aktionsplanes» in unserem Lande, vom Bund her und in. Zusammenarbeit mit Kantonen, Gemeinden. und privaten Organisationen, aufgenommen und verwirklicht werden sol- len.

Texte du postulat du 20 septembre 1982:

Pour la première fois, le problème social urgent de la vieil- lesse et du vieillissement croissant de la population a été

226- N

Postulat Carobbio

1790

N

17 décembre 1982

mis à l'étude sous les auspices de l'ONU à l'échelle mon- diale. La Suisse a participé activement à l'assemblée de l'ONU qui s'est tenue à Vienne et qui était consacrée à ce problème. Le Conseil fédéral est invité à examiner la manière dont la Confédération, en collaboration avec les cantons, les communes et les organisations privées, pourra adopter et appliquer les recommandations élaborées par la Conférence de Vienne et intitulées «Plan international d'action»; il est prié d'informer le conseil à ce sujet.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bäumlin, Bircher, Borel, Braunschweig, Christinat, Deneys, Eggli, Ganz, Gloor, Jaggi, Lang, Loetscher, Mauch, Merz, Morel, Morf, Nauer, Reimann, Reiniger, Renschler, Robbiani, Rubi, Ruffy, Schmid, Stich, Uchtenhagen, Weber-Arbon, Zehnder (28)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Der von der Weltversammlung für Altersfragen zu Handen der UNO-Generalversammlung verabschiedete internatio- nale Aktionsplan zur Alterspolitik, an dessen Ausarbeitung auch unser Land beteiligt war, ist als Katalysator für alters- politisches Handeln in den Nationen der Erde gedacht. In manchen Ländern sind bereits entsprechende, umfas- sende Aktionspläne auf nationaler Ebene, als Echo auf die Wiener Konferenz, in Vorbereitung.

Die Besonderheit des Wiener Zusammentreffens lag vor allem darin, dass hier eine neue Dimension des Problems klar ans Licht gestellt wurde: Über die traditionellen - nach wie vor sehr aktuellen - sozialpolitischen Aspekte der mate- riellen Altersfürsorge und -vorsorge hinaus wurden speziell die immateriellen, die kulturellen, moralischen, wertmässi- gen Aspekte der Frage betont. Auch diesbezüglich sind politische Schritte möglich, in erster Linie wohl Massnah- men zur besseren Integration der Betagten ins gesell- schaftliche Leben und in politische Entscheidungspro- zesse. Eine qualifizierte Mitbestimmung der alten Bevölke- rung in den sie betreffenden politischen Entscheiden ist anzustreben, denn Alterspolitik darf keine Bevormundung sein.

Derartige Gedanken, und überhaupt die ganze reiche Skala der Anregungen, die die Wiener Konferenz gebracht hat, verdienen es, auch in unserem Lande durchdacht und auf ihre Anwendbarkeit in unseren Verhältnissen geprüft zu werden.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Überwiesen - Transmis

82.513 Postulat Neukomm Hilfsmittel für Behinderte .. Qualität und Preise Moyens auxiliaires pour handicapés. Qualité et prix

Wortlaut des Postulates vom 23. September 1982 Der Bundesrat wird ersucht, die Qualität und Preise der Hilfsmittel für Behinderte einer dauernden Kontrolle unter- ziehen zu lassen.

Texte du postulat du 23 septembre 1982

Le Conseil fédéral est invité à ordonner un contrôle perma- nent sur la qualité et les prix des moyens auxiliaires pour handicapés.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Ammann-St. Gallen, Bäumlin, Bircher, Borel, Bratschi, Braunschweig, Bundi,

Eggenberg-Thun, Ganz, Gerwig, Hubacher, Jaggi, Leuen- berger, Longet, Mauch, Meier Werner, Meizoz, Merz, Morf, Nauer, Ott, Reiniger, Renschler, Riesen-Freiburg, Robbiani, Rubi, Ruffy, Uchtenhagen, Vannay, Zehnder, Ziegler-Genf. (31)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Die staatlichen Sozialversicherungen (besonders die Invali- denversicherung und die AHV) und die Behinderten selber geben jährlich mehrere Millionen Franken für technische Hilfsmittel aus. Es läge im Interesse der Kosteneindäm- mung im Gesundheitswesen und des einzelnen Behinder- ten, wenn künftig Hilfsmittel für Behinderte vor ihrer Zulas- sung Funktions- und Sicherheitstests bestehen müssten und die Preise wirksam überprüft würden. Seit Jahrzehnten werden beispielsweise die Medikamente in unserem Land kontrolliert.

Das Angebot an Hilfsmitteln für Behinderte ist heute derart breit und verwirrend, dass ein Überblick für den Laien nicht mehr möglich ist. Laufende Untersuchungen und allenfalls Listen der registrierten Produkte könnten auch der für die wertvolle Tätigkeit der Schweizerischen Arbeitsgemein- schaft Hilfsmittelberatung für Behinderte und Betagte nütz- lich sein.

Ausländische Untersuchungen von privaten und staatlichen Konsumenteninstitutionen zeigen, dass im Bereich Hilfsmit- tel für Behinderte unbefriedigende Verhältnisse bestehen: So schnitten kürzlich in einem holländischen Test für Geh- hilfen, Greifarme, Badewannensitze und Strumpfanziehhil- fen von 20 erfassten Alltagshilfen nur sieben «zufriedenstel- lend» ab. Neun erhielten ein «mangelhaft» und drei sogar ein «sehr mangelhaft». Da die geprüften Hilfsmittel auch in anderen Ländern angeboten werden, veröffentlichte die deutsche staatliche Stiftung Warentest (Berlin) die Untersu- chungsergebnisse unter dem Titel «Skandal - Gefahr statt Hilfe», weil sich beispielsweise Badewannensitze verbogen oder zerbrachen usw.

Behinderte haben es sonst schwer genug und sollten nicht noch mit schlechten und zu teuren Apparaten, Geräten oder anderen Hilfsmitteln benachteiligt werden.

Auch bei den Hörapparaten und Rollstühlen, deren Preise sich um tausend Franken und mehr bewegen, gibt es erhebliche Qualitäts- und Preisunterschiede, die der Behin- derte nicht sachgerecht erkennen und beurteilen kann. Es wäre ferner abzuklären, ob nicht vermehrt durch ratio- nellen Einkauf der Hilfsmittel erhebliche Kosten eingespart werden könnten (über regionale und zentrale Stellen).

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Überwiesen - Transmis

82.531 Postulat Carobbio Altersfragen. Bericht Problema degli anziani. Rapporto Problèmes du 3e âge. Rapport

Wortlaut des Postulates vom 29. September 1982

Die zunehmende Überalterung der schweizerischen Bevöl- kerung ist nunmehr eine Tatsache und wird sich in Zukunft aufgrund des Geburtenrückganges noch verstärken: Der Anteil der Personen über 65 Jahren wird voraussichtlich gegen das Jahr 2000 von 14 auf 30 Prozent steigen. Diese

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat Ott Alterspolitik. UNO-Konferenz in Wien Postulat Ott Politique de la vieillesse. Conférence de l'ONU à Vienne

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1982

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Sessione invernale

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Nationalrat

Conseil

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Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

13

Séance

Seduta

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82.489

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 17.12.1982 - 08:00

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Seite

1789-1790

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20 011 045

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