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82.044 Parlament. Raumbedarf Parlement. Locaux

Botschaft und Beschlussentwurf vom 2. Juni 1982 (BBI II, 909) Message et projet d'arrêté du 2 juin 1982 (FF II, 933) Beschluss des Ständerates vom 28. September 1982 Décision du Conseil des Etats du 28 septembre 1982

Antrag der Kommission Eintreten

Proposition de la commission Entrer en matière

Müller-Balsthal, Berichterstatter: Mit Botschaft vom 2. Juni 1982 legt uns der Bundesrat - auf Wunsch der Büros beider Räte - einen Entwurf zu einem Bundesbeschluss über Aus- bauarbeiten im Parlamentsgebäude und in den Bundeshäu- sern West und Ost mit einer Kostenfolge von 2 175 000 Franken vor. Es geht gewissermassen um die Bestellung unseres eigenen Hauses. Die Anträge sind durch eine spe- zielle Studienkommission während fast zweier Jahre in geduldiger Arbeit, in ungezählten Verhandlungen und mit Unterstützung des Amtes für Bundesbauten und des Bun- desamtes für Organisation im wahrsten Sinne des Wortes erarbeitet und erdauert worden. Die vorliegende Botschaft gibt darüber Auskunft. Begründung und Projektbeschriebe haben Sie erhalten. Ich will mich kurz fassen und mich dar- auf beschränken, das Wichtigste zu nennen, und das, was noch Anlass zu · Missverständnissen geben könnte, ins rechte Licht zu rücken.

Zur Ausgangslage: Die Vereinigung der Bundeshausjourna- listen machte - meines Erachtens zu Recht - in ihrem Schreiben vom 26. Oktober 1977, also vor fünf Jahren, auf die ungünstigen Arbeitsbedingungen in den Journalisten- zimmern aufmerksam. Erste Aussprachen führten nicht zum Ziel. Drei Projekte, als Varianten unterbreitet, erwiesen sich als unrealisierbar. Die Journalisten weigerten sich auch, Arbeitsplätze im Hotel Bellevue in Erwägung zu zie- hen. Schliesslich stand die Frage zur Diskussion, ob die Handbibliothek, mindestens zum Teil, mit entsprechendem Ausbau abzutreten wäre. Auch eine solche Lösung stiess bei den Fraktionen auf erheblichen Widerstand, so dass Parlament und Medienvertreter Gefahr liefen, sich in einer Sackgasse zu verrennen. Und in dieser Situation - der Briefwechsel war inzwischen zu einem rechten Stapel ange- wachsen, Vorschläge und entsprechende Rückweisungs- entscheide füllen Dossiers - setzten die beiden Büros eine Studienkommission «Raumfragen des Parlamentes» ein. Ich will lediglich die beiden Grundsatzbeschlüsse wiederho- len. Sie bilden die Basis der heute zum Entscheid vorgeleg- ten Artikel 1 und 2. Erstens entstand die Frage, wer im Grunde genommen über diese Einrichtungen unter und rund um die Bundeskuppel zu bestimmen habe. Wir haben uns wie folgt entschieden: Die Priorität im Bundeshaus kommt dem Parlament zu, dann den Parlamentsdiensten, dann dem Bundesrat mit seinen engsten Mitarbeitern und an letzter Stelle der Verwaltung. Zugegeben, diese absolute Priorität lässt sich vielleicht nur für das eigentliche Parla- mentsgebäude so klar vertreten. Dort, wo die Grenze zwi- schen den Flügeln West und Ost überschritten wird, appel- lieren wir ganz einfach an das Verständnis unserer Regie- rung. Dort befinden wir uns im Übergangsbereich zu einem erweiterten Hausherrenstandpunkt, den wir als Aufsichtsin- stanz vertreten können. Der damals an der Sitzung anwe- sende zuständige Vorsteher des Departementes des Innern akzeptierte diesen Standpunkt aber ohne Vorbehalte. Ich notiere dies deshalb so ausdrücklich, weil wir später mit dem Bundesrat einige Differenzen hatten und nur nach beharrlichem Festhalten durchgedrungen sind.

Der zweite Grundsatz: Als konkretes Begehren lagen vor- erst die Vorschläge der Bundeshausjournalisten vor; die Überprüfung durch eine Studienkommission konnte indes- sen nur erfolgversprechende Resultate zeitigen, wenn sie gleichzeitig die gesamten Raumbedürfnisse abklärte.

Die Arbeitsverhältnisse dieses Milizparlamentes sind ebenso prekär; die Anforderungen an die Effizienz des Sekretariates der Bundesversammlung als Dienstleistungs- betrieb hinter den Kulissen, an den Dokumentationsdienst und den Kommissionendienst ganz allgemein steigen stän- dig. Auf dieser Grundlage forderten wir je 25 neue Arbeits- plätze für Journalisten und Parlament. Auf dieser Basis sind wir vorgegangen. Dabei konnten wir, wie eingangs erwähnt, auf die fachliche Beratung der zuständigen Organe - Bun- desamt für Organisation und Amt für Bundesbauten - zäh- len. Im wesentlichen geht es um folgende Anträge:

1. Verbesserung unserer Möglichkeiten durch Schaffung neuer Arbeitsplätze - das ist ja modern in der heutigen Wirtschaftslage - für National- und Ständeräte, und zwar im Bundeshaus West, drittes Obergeschoss. Hier stellt uns das Justiz- und Polizeidepartement 15 Büros zur Verfü- gung, die mit je zwei Pulten ausgerüstet werden. Ersatz erhält das Justiz- und Polizeidepartement an der Bundes- gasse 32. Ferner sollen Umdispositionen in der Handbiblio- thek vorgenommen werden.

2. Verbesserung der Arbeitsbedingungen der schreiben- den Presse. Die jetzigen Zimmer werden neu eingerichtet; ferner werden das Zimmer 6 und die kleinen Büros 55a, b, c als Tageslichträume zur Verfügung gestellt und entspre- chend eingerichtet. Als einziges und eigentliches Umbau- projekt soll der Hohlraum unter dem Nationalratssaal als Grossraumbüro mit etwa 25 Arbeitsplätzen - allerdings mit künstlichem Licht - ausgebaut werden.

3. Verbesserung der Raumverhältnisse für die Parlaments- dienste. Dabei erhält unter anderem der ebenfalls unter erschwerten Bedingungen funktionierende Dokumenta- tionsdienst die längst notwendigen zusätzlichen drei Büros. Zu den Kommissionsberatungen: Ihre vorberatende Kom- mission hat sich diesem Ergebnis in einer längeren Aus- sprache gewidmet. Die Zusammensetzung der Kommission - nämlich Büro Nationalrat, erweitert durch einige Mitglieder der Studienkommission, unter dem Präsidium von Frau Hedi Lang - erleichterte die Beratung, weil die grosse Mehrheit an den Vorentscheidungen der vergangenen Jahre beteiligt war und weil das Büro des Nationalrates selbst diese Lösung dem Bundesrat vorgeschlagen hatte. Wir unterbreiten Ihnen unseren Antrag auf Zustimmung mit allen Stimmen bei einer Enthaltung und bitten Sie, dieser Lösung, diesem zum Teil mühsam erarbeiteten Kompro- miss, zuzustimmen. Unseren Antrag begleiten wir mit zwei wesentlichen Feststellungen:

Die erste - und hier wäre ich eigentlich froh, wenn ich auch das Ohr und nicht nur die Feder der zuhörenden Pressever- treter finden würde - ist die folgende: Mit den Ausbauplä- nen zugunsten der Medien im Bundeshaus realisiert der Bundesrat, realisiert das Parlament als Hausherr einen wei- teren Ausbauschritt, einen wesentlichen Ausbauschritt. Ide- ale Verhältnisse lassen sich nicht schaffen. Die Raumreser- ven sind zu diesem Zeitpunkt erschöpft. Die Kommission glaubt sogar, dass wir damit an die Grenze der Ausbau- möglichkeiten für die Presse gelangen.

Bei weiteren Begehren - und wir sind davon überzeugt, dass sie mittelfristig wieder auftauchen - stellt sich die Grundsatzfrage, nämlich die Problematik der Unterbringung der Medien im Bundeshaus, ganz allgemein. Lösungen aus- serhalb des Bundeshauses werden dann zur Debatte ste- hen. Wir sind den Journalisten - vielleicht geht es die Zei- tungsverleger an - dankbar, wenn sie sich in dieser Hinsicht frühzeitig ihre Gedanken machen würden. Wahrscheinlich müssen diese Fragen dann vor allem mit den Arbeitgebern diskutiert werden, da sie in der Konsequenz auch die Kostenfrage, mindestens die Frage der Kostenbeteiligung, aufwerfen.

Die zweite Feststellung machen wir in eigener Sache. Auch

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unsere Wünsche sind mit der vorliegenden Botschaft noch nicht ideal erfüllt. «Jedem Nationalrat, jedem Ständerat ein Büro» wäre vielleicht der Wunschtraum. Ein Milizparlament hat das Recht - wenn wir gegenüber der immer stärkeren Verwaltung nicht hoffnungslos in Rückstand geraten wollen - auf optimale Arbeitsbedingungen, auf Hilfsmittel, auf Ein- richtungen, die unsere eigene Effizienz stärken, die das organisatorische Umfeld verbessern sollen. In diesem Sinne wären andere zusätzliche, allerdings kostspieligere Projekte denkbar. Was vorliegt, bedeutet aber bereits einen Fort- schritt: massvoll und kostengünstig liegt jetzt ein Antrag vor. Stimmen Sie ihm zu! Denn ein Spatz in der Hand ist besser als die Taube auf dem Dach.

In der Kommission hat vor allem Herr Kollege Reichling den vorerwähnten, etwas kritischen Gedanken sehr pointiert Ausdruck gegeben. Er wird sie - so nehme ich an - hier noch vortragen und sie mit einem Antrag begleiten, der auf Ihren Pulten liegt. Wir werden später dazu Stellung nehmen. Ferner ist im Laufe der Diskussion um den Projektbe- schrieb eine kleine Differenz bei der Zuteilung der drei zusätzlichen Büros an den Dokumentationsdienst entstan- den. Über die Mehrheitsmeinung der Kommission werde ich Sie nach der Begründung des Antrages Weber-Arbon orientieren und Ihnen das geeignete Vorgehen vorschlagen. Zum Schluss erwähne ich der Vollständigkeit halber, dass sich die freisinnige Fraktion diesen Anträgen anschliesst.

M. Riesen-Fribourg, rapporteur: Les Chambres fédérales n'ont pas toujours eu le privilège de siéger dans les hémicy- cles et les locaux où elles sont actuellement installées. Le Palais du Parlement proprement dit fut édifié de 1894 à 1902, entre les ailes ouest et est. La première de ces ailes était déjà à la disposition de l'administration dès 1852 et la seconde dès 1902. L'ensemble du complexe, soit les deux ailes et le bâtiment central, fut alors communément appelé Palais fédéral.

Ce rappel historique démontre que le Parlement a dû s'insérer dans l'étroit terrain que l'administration avait laissé libre, entre ces deux bâtiments. Pour occuper ce terrain, le Parlement a dû non seulement donner de la voix - ce qui est sa prérogative naturelle - mais il a encore dû jouer des coudes, ce qui ne lui est pas habituel, étant donné sa légen- daire tranquillité!

En effet, collectivement au moins, les parlementaires sont tranquilles et modestes. Leur statut de miliciens au service du peuple les maintient du reste dans ces humbles condi- tions. Mais, depuis la mise à disposition de notre actuel Palais du Parlement, le nombre des conseillers nationaux a augmenté de 147 à 200, alors que celui des députés au Conseil des Etats a passé de 44 à 46. Cette progression, elle aussi, reste dans la limite d'une modestie de bon aloi. En revanche, les tâches dévolues aux parlementaires ont explosés. Si cet accroissement fut continu, la courbe s'est très fortement redressée dès la fin de la Seconde Guerre mondiale. La charge de travail qui incombe, aujourd'hui, aux parlementaires miliciens ordinaires - je ne dis pas moyens, car ce terme pourrait revêtir un aspect péjoratif - prend à tout le moins la dimension d'une demi-occupation à plein temps. Cet accroissement du travail parlementaire est confirmé par trois phénomènes, qui sont d'ailleurs paral- lèles. La demande toujours plus grande des locaux de tra- vail à disposition des parlementaires à proximité immédiate des lieux de séances est à l'origine de nombreuses trans- formations, notamment dans les combles de ce bâtiment, où plusieurs bureaux ont déjà été créés à leur intention. Parallèlement à l'augmentation du travail parlementaire, les besoins de l'information se sont amplifiés dans une mesure plus grande encore. La presse écrite s'est développée et les médias électroniques ont pris une place encore absolu- ment vierge en 1902. Cela a justifié d'autres transformations importantes pour aménager dans cet immeuble, de nou- velles places de travail pour les journalistes accrédités, ainsi que des studios de radio et de télévision.

Enfin, en 1902, le Parlement ne disposait, comme service propre, que du secrétariat de l'Assemblée fédérale. Depuis

lors, et surtout ces vingt dernières années, les services pro- pres du Parlement se sont également développés. Pour mémoire, je cite, tout d'abord, les secrétariats permanents des Commissions des finances et de gestion, ainsi que le service de documentation.

Cette évolution générale et irréversible fait que nous sommes, aujourd'hui, très à l'étroit dans notre Palais du Parlement. Dans ces conditions, nous devons établir des priorités. A tout seigneur, tout honneur! La priorité numéro un revient au Parlement et à ses propres services. Le deuxième ordre de priorité concerne les médias qui sont nos auxiliaires naturels pour communiquer avec l'opinion publique. En troisième et dernier rang viennent les besoins de l'administration qui est, pour une fois, plus souple que nous et nous l'en remercions. Il y a du reste bien longtemps que l'administration n'est plus logée intégralement dans le Palais fédéral; elle a dû émigrer vers d'autres centres admi- nistratifs de la ville ou des environs de Berne, ou même dans d'autres régions. Aujourd'hui, seule une infime partie de l'administration trouve encore place dans les locaux du Palais du Parlement et dans les immeubles avoisinants de la Bundesgasse.

Ce mouvement n'a pas pour origine le développement du Parlement ou de ses services; il est imputable à la crois- sance propre de l'administration. Si, pour une fois, le Parle- ment a besoin de locaux, il est normal que l'administration cède la place et que l'on reconnaisse ainsi, implicitement, la priorité naturelle revenant au pouvoir législatif.

C'est après avoir admis cet ordre de priorités que la com- mission a donné son adhésion au projet. Ce dernier, il faut bien le dire, n'est pas exaltant, il n'apporte pas de solution définitive et satisfaisante pour tous les intéressés. Il s'intè- gre plutôt difficilement dans un complexe préexistant, ayant ses servitudes architecturales, étant grevé de situations acquises souvent ressenties comme des droits définitifs.

La solution proposée repose sur l'accord de principe des représentants des trois parties en cause, à savoir le Parle- ment, la presse et l'administration. J'ai bien précisé que la nature de cet accord porte sur le sens général du projet. Aussi devons-nous nous attendre, dans le débat qui va sui- vre, à l'expression, plus ou moins marginale, de certaines objections. Mais ces résistances ne remettront pas en cause les grandes lignes du projet; elles porteront plutôt sur des points secondaires - et je veux bien l'admettre - inspirés peut-être par quelques considérations de prestige. Le projet, devisé à 2 175 000 francs, s'articule en trois par- ties distinctes. En premier lieu, 36 places de travail supplé- mentaires seront créées pour nous autres parlementaires, à savoir 6 dans la bibliothèque circulaire située au-dessous de la galerie des pas perdus du Conseil national et 30 au troisième étage du Palais du Parlement, réparties en 15 bureaux à deux places. Ces bureaux sont actuellement occupés par le Département de justice et police. Les fonc- tionnaires concernés devront donc émigrer, à proximité immédiate dans les locaux de la Bundesgasse 32 devenus disponibles entre-temps. En l'occurrence, il s'agit d'un sim- ple échange de locaux déjà affectés à l'usage prévu, et cela concerne aussi bien les locaux de la Bundesgasse que ceux qui seront mis à votre disposition. Pour les fonction- naires, l'avantage, ici, n'est pas négligeable, car ils vont être logés dans des locaux qui seront pourvus de véritables fenêtres, ce qui n'était pas le cas actuellement. En revanche, il faudra construire un escalier nouveau et spécial pour faciliter l'accès direct des parlementaires à ces nou- velles places de travail. Notons au passage que la diffé- rence de niveau à franchir est égale à la hauteur de cette salle, ce qui va nous conduire à fournir un certain effort phy- sique non négligeable et favorable à notre santé.

Les aménagements qui font partie de la deuxième articula- tion du projet sont conçus de manière à satisfaire les besoins de la presse. Les 62 places de travail actuellement à la disposition des journalistes seront augmentées de moi- tié et donc portées à 90 au total. Au rez-de-chaussée du Palais du Parlement, les locaux déjà occupés par la presse

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seront assainis. Une nouvelle salle pour ranger la documen- tation et les livres sera créée.

Voilà pour la partie ouest du bâtiment, mais il y a aussi du nouveau à l'est. Trois locaux, occupés actuellement par les services du Parlement, et la salle de conférence nº 6 seront transformés en lieux de travail pour les journalistes. Enfin, l'espace vide qui existe sous notre salle de séances sera aménagé en un bureau collectif pour la presse qui offrira vingt-cinq nouvelles places de travail aux journalistes.

Le coût de ces diverses transformations en faveur de la presse se monte à 1 080 000 francs, dont 910 000 francs sont nécessaires pour aménager le bureau collectif sous notre salle de séances.

La troisième articulation du projet a trait aux services du Parlement et d'abord au secrétariat de l'Assemblée fédé- rale. Il s'agit en particulier de la transformation de son actuel bureau d'accueil situé au premier étage. Il faut, ici aussi, déplacer l'escalier pour pouvoir placer une armoire spéciale, dite à chapelet, destinée à l'entreposage systéma- tique de la documentation. Il est également nécessaire de créer de meilleures possibilités d'entreposage pour le papier et de transformer les locaux d'expédition, qui sont insuffisants en regard de l'augmentation des exigences auxquelles doit faire face ce service. Il sera encore possible de créer six places de travail pour les interprètes au deuxième étage de l'aile ouest du Parlement.

Dernier point de ce troisième volet, le service de documen- tation, qui est très à l'étroit dans ses locaux actuels. A l'époque de sa création, en 1968, ce service comptait un seul fonctionnaire en la personne de M. Cattaneo, son chef actuel. Aujourd'hui, son effectif est de quatorze personnes. Les mandats confiés au service de documentation par les parlementaires se sont accrus vertigineusement. Il y en a eu 773 en moyenne annuelle les premières années de fonction- nement, soit de 1968 à 1971. En 1972, leur nombre s'est élevé à 2000 environ et il était de 3300 en 1979. Depuis lors, les mandats progressent toujours à un rythme soutenu. La commission s'est résolument déterminée en faveur de l'octroi, au service de documentation, de trois bureaux situés au niveau de l'actuel service et qui sont occupés par le Département militaire fédéral. Votre commission insiste sur ce point, car il importe beaucoup à son avis que le ser- vice de documentation soit situé à proximité immédiate de la salle du conseil et sous forme compacte.

Le coût des transformations en faveur des services parle- mentaires se monte à 630 000 francs.

En plus des trois articulations du projet que je viens de vous présenter, on va encore profiter de ces travaux pour installer la retransmission vidéo des débats jusqu'à une salle mise gracieusement à disposition par le canton de Berne dans la Tour des prisons, cela afin de réduire l'afflux des visiteurs au Parlement durant les sessions.

En conclusion, je vous propose d'approuver ce projet ainsi que l'ouverture d'un crédit d'engagement de 2 175 000 francs. Je vous prie de vous en tenir au projet tel qu'il figure dans le message car il s'agit de la seule voie praticable pour le moment. Toute proposition de modification qui serait pré- sentée ajourd'hui ne pourrait relever que de l'improvisation ou du bricolage. Le projet qui nous est présenté est sans doute imparfait, mais il reste malgré tout le meilleur possi- ble dans la situation actuelle. Il présente en outre l'avantage de pouvoir être mis en chantier immédiatement et réalisé dans des délais raisonnables.

M. Morel: Le groupe socialiste approuve le crédit d'ouvrage de 2 175 000 francs qui nous est demandé. Il est même dis- posé à accorder la rallonge de 75 000 francs que nous pro- pose M. Reichling. Nous nous réjouissons beaucoup de ce que les tractations qui, dès octobre 1979, ont nécessité beaucoup de patience et de doigté, aient finalement débouché sur ce que nous croyons être une bonne solu- tion. Un nombre appréciable de places de travail seront ainsi mises à disposition des journalistes, qui en avaient un grand besoin, des interprètes et de nous autres, parlemen- taires.

Il importe également d'améliorer les conditions de travail du service de documentation et du secrétariat de l'Assemblée fédérale.

Nous soutiendrons la proposition de M. Weber-Arbon, qui précise que les trois nouveaux locaux qui seront mis à la disposition du service de documentation devront être ceux qui se trouvent sur le même étage, en face des locaux actuels. En effet, il serait irrationnel de loger au sous-sol une partie de ce service, alors que cette séparation n'est pas absolument indispensable. L'efficacité doit passer avant le prestige.

Nous soutiendrons également la proposition de M. Reich- ling, que nous jugeons tout à fait raisonnable et qui permet- trait, pour une dépense supplémentaire de 75 000 francs, d'augmenter de vingt unités le nombre de places de travail à disposition des parlementaires.

Évidemment, l'idéal serait d'avoir un jour une place de tra- vail pour chacun d'entre nous. Les propositions qui nous sont faites aujourd'hui sont un premier pas dans la bonne direction.

Zwygart: Im Namen der unabhängigen und evangelischen Fraktion kann ich Ihnen die Zustimmung unter einer ganz bestimmten Bedingung geben. Es ist nämlich das Zimmer 6 miteinbezogen in das Projekt, und dieses Zimmer 6 ist unser Fraktionszimmer. Bis jetzt ist mir aber noch keine Zusicherung gegeben worden, wo unsere Fraktion dann untergebracht werden soll.

Wir sehen unbedingt ein, dass die Journalisten besser untergebracht werden müssen. Aber wir sind hier im Parla- mentsgebäude, und eine Fraktion hat sicher das Recht, Im Parlamentsgebäude untergebracht zu werden. Deshalb möchte ich die bestimmte Zusicherung haben, wo wir als Fraktion in Zukunft tagen sollen. Das gehört sich auch. Bis- her sind immer nur ausweichende Antworten gegeben wor- den, hier wäre eine Möglichkeit, dort wäre die Möglich- keit ... Aber zu diesem Projekt gehört auch für eine Frak- tion eine ganz bestimmte Zusage, und diese fehlte bisher. Wir stimmen also diesem Projekt zu mit den Zusatzanträ- gen Weber (und unter Umständen Reichling), wenn wir wis- sen, wo wir in Zukunft als Fraktion in diesem Hause zu Hause sein dürfen.

Ott: Ich sehe wie soeben eine relativ gut besetzte Tribüne zuhört und zuschaut, wie in unserem schlecht besetzten Saal über ein sehr wichtiges Traktandum unserer eigenen Ratsarbeitsorganisation beraten wird. Wir alle kennen den schlechten Eindruck, den eine solche Situation gelegentlich auf Nichtparlamentarier macht. Ich wollte, es wäre möglich, nicht nur den jetzigen, sondern allen Tribünenbesuchern einmal deutlich und ruhig zu erklären, dass dies gar nicht anders möglich ist und dass ein Milizparlament wie das uns- rige gar nicht seriös arbeiten könnte, wenn solche Situa- tionen nicht vorkommen dürften. Der Milizparlamentarier muss in der Lage sein, selber Prioritäten zu setzen zwi- schen seiner Anwesenheit hier im Saal und der Erledigung anderer politischer Verpflichtungen. Wir haben entweder ein Parlament mit ständig relativ guter Präsenz oder ein effi- zient arbeitendes Parlament. Hier müssen wir wählen.

Nachdem das nächste Paket Parlamentsreform - das übri- gens meiner Meinung nach nicht sehr befriedigend ausge- fallen ist -, wieder auf die Märzsession verschoben werden musste, haben wir es bei dieser Vorlage mit einem vorgezo- genen kleinen Stück Parlamentsreform zu tun. Wenn man die Arbeitsbedingungen des Parlaments verbessern und an neue Gegebenheiten anpassen will - und das ist eine stän- dige Aufgabe -, kommt es im Grundsatz ja darauf an, wie das Parlament von sich selber denkt, wie es sich selber und seine eigene Aufgabe einschätzt. Ich bin den Berichterstat- tern dankbar, dass die Prioritäten hier so eindeutig zugun- sten des Parlamentes gesetzt worden sind. Ich bin auch froh, dass der Berichterstatter anerkannt hat, dass auch nach Verwirklichung des jetzigen Vorhabens die Zustände noch nicht ganz befriedigend sein werden, und uns weitere Ausbauschritte bevorstehen. Ich begrüsse dieses Vorha- ben sehr und möchte insbesondere auch den Antrag Reich-

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ling unterstützen, der uns ja weitere Arbeitsplätze besche- ren will. Mit einem geringen Mehraufwand von 75 000 Fran- ken soll fast das Doppelte an zusätzlichen Räumen heraus- geholt werden.

Die Investitionen des Parlaments in seine eigene Arbeit sind im Vergleich mit anderen Posten der Staatsrechnung immer niedrig, und demgegenüber dürfte das effektive Rendement dessen, was ins Parlament investiert wird, gerade hier besonders gross sein.

Schliesslich noch eine Feststellung. Ich habe mit besonde- rer Befriedigung von seiten der Verwaltung erfahren dürfen, dass etwas vorgesehen ist, was ich früher schon in einem Postulat an das Büro gefordert hatte, nämlich dass zunächst an den neuen und dann überhaupt an allen Parla- mentarierarbeitsplätzen elektronische Monitoren (TV oder Radio, eventuell mit Kopfhörern, damit niemand im gleichen Raum gestört wird), angebracht werden sollen. Solche Monitoren gibt es ja schon in allen möglichen Räumen unseres Bundeshauses; nur wo man sie vielleicht am aller- nötigsten braucht, nämlich an unseren Arbeitsplätzen, gibt es sie bis jetzt noch nicht. Zum ruhigen Arbeiten gehört aber die Möglichkeit, sich jederzeit rasch und mühelos über die Vorgänge im Plenum ins Bild setzen zu können.

Dies und überhaupt diese ganze Vorlage scheint sich um ein relativ unbedeutendes technisches Detail zu drehen. Aber wir werden in der Presse ja immer wieder mit sehr bedeutenden, sehr hohen staatspolitischen Überlegungen, von Oskar Reck und anderen, über die Funktionstüchtigkeit bzw. Funktionsuntüchtigkeit des Milizparlamentes bedient. In der Praxis werden aber diese hohen staatspolitischen Zusammenhänge öfters von scheinbar nebensächlichen, kleinen technischen Details beeinflusst. Darum markiert diese Vorlage einen Fortschritt.

Ich votiere für Eintreten und Zustimmung und werde auch dem Antrag Reichling zustimmen.

Müller-Balsthal, Berichterstatter: Ich danke für die Zustim- mung der verschiedenen Fraktionssprecher. Daraus konnte ich mindestens entnehmen, dass ein allgemeiner Konsens vorhanden ist. Es bestehen aber noch gewisse Differenzen hinsichtlich der Anträge Weber-Arbon und auch hinsichtlich der Vorschläge von Herrn Reichling. Ich beschränke mich nach Schluss dieser Eintretensdiskussion auf den Versuch einer Antwort an Herrn Zwygart in bezug auf dieses Zimmer 6, das wir den Journalisten zur Verfügung stellen möchten. Ich habe - Sie erinnern sich - schon darauf hingewiesen, dass die Lösung mit der Vereinigung der Bundeshausjour- nalisten nicht einfach zu erreichen war, sondern erst nach jahrelangem, beharrlichem Verhandeln. Dabei spielten eben neue und neu hergerichtete Arbeitsplätze eine grosse Rolle, aber auch die Art, wie die Räume zur Verfügung gestellt werden. Der Hohlraum unter dem Nationalratssaal, den wir hier vorschlagen, wird - das haben die Fachleute so vorgeschlagen - ein gut eingerichtetes Grossraumbüro ergeben. Dieses hat aber kein Tageslicht. Für diejenigen, die den ganzen Tag am Pult verbringen, mussten minimale Ausweichmöglichkeiten gesucht werden. Wir standen da einer Forderung der Journalisten gegenüber. Deshalb haben wir dann, mit Zustimmung des Büros, auch das Zim- mer 6 und zusätzlich die kleinen Büros 55a, b, c offeriert. Herr Zwygart hat natürlich recht, dass damit das Fraktions- zimmer 6 des Landesrings und der evangelischen Fraktion betroffen ist. Aber uns ist auf der anderen Seite auch klar, dass diese Lösung nur in Frage kommt, wenn wir dieser Fraktion eine ebenbürtige Ersatzlösung zur Verfügung stel- len können. Unsere Kommission konnte und wollte das nicht beschliessen. Es wird ein Entscheid des Ratsbüros nötig sein, und in diesem Büro ist ja dann Herr Zwygart ver- treten. Er muss darauf bestehen, dass dieser Fraktion eine ebenbürtige Lösung zur Verfügung gestellt wird. Unsere Kommission teilt da Ihre Auffassung.

Ich hatte vor Monaten Gelegenheit, Herrn Biel kurz darauf anzusprechen, und er hat gesagt, er sei damit einverstan- den, sofern eine · ebenbürtige Lösung gefunden werde. Heute kann ich nicht versprechen - es liegt auch nicht in

unserer Kompetenz -, dass es dies oder jenes Zimmer sein wird. Aber ich kann das Versprechen abgeben, dass das Büro eine Lösung suchen wird.

Bundesrat Hürlimann: Diese Vorlage trägt die Unterschrif- ten des Herrn Bundespräsidenten und des Herrn Bundes- kanzlers. Es ist deshalb eine Botschaft des Bundesrates, weil wir einmal mehr die gehorsamen Diener der eidgenös sischen Räte geworden sind. Ich füge aber sofort bei: Mehr dem Auftrag gehorchend, als dem eigenen Triebe, sind wir fristgerecht diesen Wünschen nachgekommen. Ich habe bei Beratungen, an denen ich als zuständiger Departe- mentsvorsteher für das Amt für Bundesbauten teilgenom- men habe, feststellen können, dass die Bedürfnisse unse- rer Bundeshausjournalisten, der Parlamentarier und auch der Parlamentsdienste nach zusätzlichen Arbeitsräumen legitim sind. Weniger einfach ist es immer, solchen Bedürf- nissen in bereits belegten Räumen gerecht zu werden. Ich habe als Departementsvorsteher festgestellt, dass bei den drei B, nämlich Beförderung, Besoldung und Büro, interes- santerweise das letzte in bezug auf das Prestige an erster Stelle steht.

Eine Studienkommission der beiden Räte unter dem Vorsitz von Herrn Nationalrat Daniel Müller hat mit viel Geduld und Durchhaltewillen, unter Mitwirkung des Bundesamtes für Organisation und des Amtes für Bundesbauten, ein Kon- zept erarbeitet, das nun meines Erachtens von Ihnen verab- schiedet werden sollte. Weil der Kredit den Betrag von 2 Millionen übersteigt, hatte der Bundesrat eine Botschaft zu unterbreiten. Diese Botschaft entspricht dem, was die Stu- dienkommission, zusammengesetzt aus Mitgliedern Ihres Rates und des Ständerates, ausgearbeitet hat. Herr Müller und Herr Riesen haben diese Vorlage und damit auch das Konzept, das ihr zugrunde liegt, zutreffend erläutert. Ich habe persönlich nichts mehr beizufügen als vielmehr die Bitte, dass nun diese lang gehegten Wünsche, vor allem auch unserer Journalisten und Medienschaffenden, erfüllt werden.

Damit ich nicht noch einmal sprechen muss, möchte ich mich nicht äussern zum Antrag über die Zuteilung von Zim- mern - ob im ersten oder im zweiten Stock. Sie haben vor- hin gehört, dass Herr Daniel Müller sich im Namen der Stu- dienkommission auf den Hausherrenstandpunkt gestellt hat; ich muss beifügen, was Zimmerzuteilungen betrifft, bin ich als Concierge nicht ausgebildet. Aber ich würde Ihnen empfehlen, was der Ständerat beschlossen hat: Um nicht eine Differenz wegen Artikel 1 zu schaffen und um nicht Zimmernummern zum Gegenstand unserer Gesetzgebung zu machen, dieses Anliegen an die Büros der beiden Räte zu überweisen. Die Büros der beiden Räte sollen mit Rück- sicht auf den Hausherrn dieses Bundeshauses dann ent- scheiden, wie hier vorgegangen wird.

Wenn Sie dem Antrag von Herrn Weber folgen, so gut man sich mit dem einverstanden erklären kann, dann schaffen Sie wieder eine Differenz mit dem Ständerat und dann kann dieses Geschäft nicht verabschiedet werden. Vielleicht weniger fragwürdig ist der Antrag von Herrn Reichling. Es geht hier um 75 000 Franken, wie der Baudirektor ausge- rechnet hat, aber es wäre durchaus möglich, dass man dem Anliegen von Herrn Reichling ebenfalls Rechnung tragen würde. In den Krediten, über die wir beim Amt für Bundes- bauten verfügen, hätten natürlich diese 75 000 Franken allenfalls noch Platz, sofern man dies als Antrag und Wunsch an den Bundesrat weiterleiten würde.

Ich bitte Sie daher im Sinne des Antrages des Bericht- erstatters, Herrn Riesen, die Vorlage wenn möglich ohne Differenzen zu verabschieden, damit endlich eine Lösung gefunden werden kann.

Präsident: Die freisinnig-demokratische Fraktion, die christ- lichdemokratische Fraktion, die Fraktion der Schweizeri- schen Volkspartei und die liberale Fraktion teilen ihre Zustimmung zum Eintreten mit.

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

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Detailberatung - Discussion par articles

Titel und Ingress Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté

Art. 1 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag Reichling . .. ein Objektkredit von 2 250 000 Franken bewilligt.

Antrag Weber-Arbon

... und im Bundeshaus Ost (Büros Nr. 170, 172 und 174) wird ein Objektkredit von 2 175 000 Franken bewilligt.

Art. 1 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition Reichling Un crédit d'ouvrage de 2 250 000 francs est ouvert ...

Proposition Weber-Arbon

... ainsi que dans les ailes est (bureaux nos 170, 172 et 174) et ouest ...

Präsident: Hier liegen zwei Anträge vor. Der eine - von Herrn Weber - betrifft die Bürozuteilung; der andere - von Herrn Reichling - betrifft einen weiteren Ausbau.

Weber-Arbon: Herr Bundesrat Hürlimann, ich hätte es tat- sächlich begrüsst, wenn wir auf einer etwas anderen Ebene unseren letzten Dialog mit Bezug auf die Ausgestaltung unserer Gesetzgebung hätten führen können! Die Frage, ob Zimmernummern zum Gegenstand unserer Gesetzgebung gemacht werden sollen, ist nicht unberechtigt. Ich habe sie mir wirklich auch gestellt.

Zur Sache folgendes: Sie haben den Kommissionsreferaten entnehmen können, dass es unter anderem darum geht, unserem Dokumentationsdienst die längst benötigten drei zusätzlichen Büroräumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Eine Kontroverse hat sich um die Frage ergeben, wo diese drei Räume zur Verfügung gestellt werden sollen. In meiner Eigenschaft als Präsident der Dokumentationskommission beider Räte möchte ich Ihnen bestätigen, dass wir aus der Sicht des Parlamentes alles Interesse daran haben, dass sich dieser unser Parlamentsdienst in unmittelbarer Nähe befindet. Das war bisher der Fall und soll nun auch mit Bezug auf diese drei neuen Büroräumlichkeiten gelten. Wir stossen aber auf einen gewissen Widerstand des bisheri- gen Bürobesitzers - wenn ich mich so ausdrücken darf -, nämlich des Eidgenössischen Militärdepartements.

Unsere Kommission hat - wie ich vernommen habe - mit 12 zu 2 Stimmen unserem Anliegen, auch mit Bezug auf die Plazierung dieser Räumlichkeiten, entsprochen. Aber - und hier liegt nun der Grund meines kleinen Zusatzantrages - die Kommission bringt ihre Auffassung nicht explizit im Text des Bundesbeschlusses zum Ausdruck.

Ich möchte diese kleine Unzulänglichkeit durch diesen Zusatzantrag korrigieren, der materiell nichts Neues bringt, aber doch genau sagt, wo diese Räumlichkeiten im Bundes- haus für den Dokumentationsdienst zur Verfügung gestellt werden sollen: nämlich in diesen drei Räumen nebenan. Diese Präzisierung ist um so notwendiger, als der Ständerat den Text des Beschlussentwurfes, so wie er vom Bundesrat vorgeschlagen worden ist, genehmigt hat, aber doch in sei-

ner Stellungnahme verlauten liess, dass er eher die Version des Eidgenössischen Militärdepartementes zu der seinigen machen würde. Das heisst, dass also der Dokumentations- dienst mit diesen drei neuen Büros in das untere Geschoss dislozieren sollte.

Wie ich gehört habe, möchten einige Kommissionsmitglie- der unserer vorberatenden Kommission die Frage hier offenlassen. Sie bleibt offen, wenn Sie meinem Antrag nicht zustimmen. Dann geht natürlich diese Auseinandersetzung auf Verwaltungs-, auf Vollzugsebene weiter. Ich halte dafür, es sei Sache unseres Parlamentes, hier die Verantwortung zu übernehmen und klar zu sagen, wo diese drei Räume eingerichtet werden sollen.

Ich möchte die Stichworte von Herrn Morel übernehmen, dass es hier mehr um das Prinzip der Effizienz denn um «Prestigedenken» geht. Ich habe beim Studium dieser Angelegenheit den Eindruck gewonnen, dass gewisse Besitzstände - aus psychologisch plausiblen Gründen - verteidigt werden sollen. Aber ich halte auch dafür, dass wir als Parlament - wenn wir in der Kontroverse entscheiden sollen: hier Parlament mit seinen Anliegen, dort Verwaltung mit ihren Bedürfnissen - der Konzeption den Vorzug geben sollten, die unseren Anliegen besser Rechnung trägt.

Ich bitte Sie deshalb, meinem Antrag zuzustimmen. Ich halte das Argument nicht für schlüssig, dass wir - bloss weil eine Differenz zum Ständerat geschaffen würde - auf diese Klärung der Dinge verzichten sollten. Das Argument sticht noch weniger, falls Sie auch dem Antrag von Herrn Kollege Reichling zustimmen sollten: auch seine Annahme hätte eine - allerdings nicht wesentliche - Differenz zum Ständerat zur Folge.

M. Wilhelm: Cette question du passage des bureaux 170, 172 et 174 du Département militaire fédéral au service de documentation, serait déjà réglée depuis longtemps, si le Département militaire ne cherchait constamment à reviser les propositions qui sont faites à ce sujet par nos organes. Ce fut d'abord l'opposition du Département militaire aux conclusions de la Commission parlementaire d'étude sur ce problème des locaux; ensuite, ce fut la sourde oreille qui a été faite à la lettre du 31 octobre 1981 des Bureaux des deux conseils au Conseil fédéral, qui faisait suite à une ren- contre entre représentants des Bureaux et du département. Les présidents des deux conseils écrivaient à cette occa- sion qu'un département qui a obtenu un centre administratif peut et doit céder ses bureaux. Le message, en revanche, fait état - au moins dans l'édition allemande - d'un accord avec le Département militaire, dont personne ne connaît ni le contenu ni avec qui il a été conclu. Il paraît même qu'il n'existe pas! Une nouvelle intervention du Département militaire a été signalée par le rapporteur au Conseil des Etats. Le département y invitait le Bureau élargi de ce conseil à revenir sur sa proposition favorable à l'attribution des trois bureaux au service de documentation, décision prise à l'unanimité.

Aujourd'hui, malgré une nouvelle décision presque unanime du Bureau élargi de notre conseil en faveur de cette attribu- tion, on ne sait plus très bien où l'on en est. La proposition de M. Weber-Arbon a le mérite de faire la lumière sur cette affaire et d'éviter de nouvelles discussions d'interprétation et matérielles au sein de l'administration.

Je vous rappelle que le service de documentation a été ins- titué à la fin des années 1960, dans la foulée des conclu- sions apportées à la crise de l'affaire Mirage et que ce ser- vice est indispensable à notre Parlement de milice. En dépit de la modestie de ses structures, nous sommes satisfaits de son aide et de ses services. Il est donc de notre intérêt de pouvoir le joindre facilement et de lui assurer des condi- tions de travail normales.

Vous avez sans doute pu constater vous-mêmes dans quelles conditions d'exiguïté des locaux, le personnel de la chancellerie et des archives du service de documentation doit travailler aujourd'hui. Il est souvent contraint d'étaler sur le parquet la documentation que nous lui avons deman- dée. Or, l'intérêt immédiat du Parlement et des conditions

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Parlement. Locaux

1772

N

16 décembre 1982

rationnelles de travail ne peuvent être satisfaits - comme ancien président de la Commission de documentation, j'ai étudié le dossier - que par l'attribution des bureaux 170, 172 et 174 au service de documentation. Surtout, que l'on ne vienne pas nous dire ici que cette attribution fait obsta- cle à l'organisation interne du DMF. En effet, il y a au moins trois ans que le transfert de ces bureaux au service de documentation a été envisagé. Maintenant, il s'agit tout simplement de concrétiser dans les faits un projet mûri de manière approfondie.

Je vous invite donc à voter la proposition de M. Weber- Arbon, qui a l'appui total de la Commission de documenta- tion des conseils législatifs, qu'il préside.

Mme Bacciarini: J'interviens en qualité de membre de la Commission de documentation pour soutenir la proposition de M. Weber-Arbon. Mes arguments seront donc complé- mentaires à ceux qu'il vient d'exposer, ainsi qu'à ceux de M. Wilhelm qui ont été développés précédemment.

Le message 82.044 prévoit, en plus de la création de places de travail pour les parlementaires et pour les journalistes, la mise à disposition de bureaux absolument indispensables au service de documentation de l'Assemblée fédérale. Le principe de cette mise à disposition n'est pas discuté. La querelle a surgi - et de là la divergence avec le Conseil des Etats - au moment du choix de l'emplacement exact de ces locaux. Du reste, elle est assez byzantine et M. Hürlimann ne veut pas s'en mêler.

Le message du Conseil fédéral prévoit pour cette attribu- tion qu'«une entente préalable avec la Direction de l'admi- nistration militaire fédérale» soit réalisée. La Commission d'étude pour les problèmes de locaux a décidé, à l'unani- mité, que le Département militaire fédéral devait céder au service de documentation les bureaux 170, 172 et 174. Pour mes collègues qui ne sont pas membres du Bureau élargi de notre conseil et qui ne sont pas non plus membres de la Commission de documentation, quelques éclaircissements s'imposent. Tout un chacun sait où se situe notre service de documentation. Les locaux 170, 172 et 174 se trouvent vis-à-vis des bureaux occupés par le chef de ce service, M. Cattaneo, et par ses collaborateurs. La logique voudrait donc que ces locaux soient attribués à notre service de documentation car les bureaux 68, 70 et 72 sont situés à l'étage inférieur, même pas au-dessous des locaux actuels, de telle sorte qu'il serait impossible d'aménager un monte- charge. La solution logique et pratique d'attribuer au ser- vice de documentation les bureaux 170, 172 et 174, conti- gus aux bureaux existants, a été approuvée par 12 voix contre 2 par le Bureau de notre conseil. En outre, elle nous est proposée par notre propre commission. M. Weber- Arbon nous suggère la même chose. En effet, sa proposi- tion n'est pas seulement formelle, mais elle touche à la substance du problème.

Dans l'intérêt du service de documentation du Parlement, de notre service de documentation, je vous prie d'appuyer la proposition de M. Weber-Arbon, afin de permettre au ser- vice de documentation d'organiser son travail de manière efficiente et non pour des questions de prestige.

Präsident: Die Fraktion des Schweizerischen Volkspartei lässt mitteilen, dass sie dem Antrag Weber zustimmt.

Müller-Balsthal, Berichterstatter: Der Antrag Weber nimmt genau den Text des Bundesrates und der Kommission auf. Er fügt aber - ich wiederhole das noch einmal - diejenigen Büronummern ein, die er dem Dokumentationsdienst zur Verfügung stellen und dem EMD wegnehmen will. Dahinter verbirgt sich die Absicht, die Ihnen Kollege Rolf Weber nun vorgetragen hat. Er ist auch durch zwei Mitglieder der Dokumentationskommisison unterstützt worden. Ihre vor- beratende Kommission hat mit 12 zu 2 Stimmen grundsätz- lich die Meinung von Herrn Weber vertreten, obwohl sein gedrucktes Antrag in der Kommission nicht vorlag; sie ist aber nicht so weit gegangen, dass sie diese Nummern- bezeichnungen ausdrücklich in den Text des Kommissions-

antrages aufnahm. Ich begründe das wie folgt - hier steht ein Gerichtspräsident einem Kaufmann gegenüber! -:

Es scheint mir sehr aussergewöhnlich zu sein, dass durch einen anerkannten Kronjuristen vorgeschlagen wird, in einen Bundesbeschluss Büronummern aufzunehmen. Erklärbar ist das durch die Kontroverse, die dahinter steckt (Sie wurden darüber orientiert): Der Chef des Dokumenta- tionsdienstes, Herr Dr. Cattaneo, möchte - und er verfolgt dieses Ziel seit Jahren - die dringend notwendige Verbes- serung seiner Organisation durch drei sich auf dem glei- chen Boden befindliche Büros realisieren. Es sind dies die Büros des Informationsdienstes des EMD, die ebenfalls in einer organisatorisch fortgesetzten Linie dem Informations- chef und dem Chef EMD direkt zur Verfügung stehen. Zwei meines Erachtens gleichwertige Organisationsinteressen treffen hier aufeinander. Wenn Sie nun zugunsten des Antrages Weber entscheiden, müssen ganz einfach zwei Dienste umdisponieren und reorganisieren. Ob das Effi- zienz ist, das ist die Frage, die dahinter steht.

Das EMD war bei diesem Problem längere Zeit wenig kom- promissfreudig - ich gestehe das ein -, hat dann aber unter dem Druck der Studienkommission drei gleichwertige, gleichsituierte und gleichausgestattete Räume angeboten, nur eine Treppe tiefer. Die vorberatende Kommission hält an den Büros auf dem gleichen Boden fest; sie unterstützt also die Meinung von Herrn Weber. Dass wir dies nicht in den Text aufnehmen, interpretiere ich ganz einfach so, dass wir der Meinung sind, diese organisatorische Differenz sei später durch das Büro des Rates zu bereinigen. Es ent- stünde im übrigen wie gesagt eine Differenz zum Ständerat, der seinerseits der Meinung ist, die durch das EMD ange- botene Lösung sei gleichwertig. Wenn Sie also dem Antrag Weber zustimmen, bewirken Sie, dass dieses Geschäft in dieser Session nicht erledigt wird und dass wir mit dem Umbau nicht beginnen können. Wollen Sie - und so müs- sen Sie entscheiden - diese Situation in Kauf nehmen? Ich beantrage Ihnen aus diesen Gründen - stehe aber zur Mehrheit der Kommission - unserem Antrag ohne Zusatz zuzustimmen. Das Büro des Nationalrates hat es durchaus in der Hand, nachher die richtige Lösung zu finden.

M. Riesen-Fribourg, rapporteur: Le mieux peut parfois devenir l'ennemi du bien, c'est le cas ici. Mme Bacciarini, M. Wilhelm, M. Weber-Arbon sont tous trois membres de la Commission de documentation. Cette dernière a obtenu une grande victoire lorsque la commission chargée d'exa- miner les projets de transformation a décidé, par 10 voix contre 2, que les bureaux contestés seraient attribués au service de documentation. C'était une victoire, mais mainte- nant, Mme Bacciarini, M. Wilhelm et M. Weber veulent transformer cette victoire en massacre. L'adversaire est à terre et on le frappe encore.

Ensuite, M. Weber-Arbon, qui est un juriste ombrageux, vient nous proposer une aberration: introduire des paren- thèses dans un texte légal. Selon sa proposition, les numé- ros de ces bureaux sont mis entre parenthèses et fondus dans le texte. On peut se demander ce que veulent dire des parenthèses dans un texte légal. N'est-on pas tout à fait sûr que le Département militaire veuille vraiment céder les bureaux?

Monsieur Weber-Arbon, avec votre proposition, vous créez l'insécurité du droit. Il ne vaut vraiment pas la peine de créer une divergence. C'est pour cela que je vous prierai, Monsieur Weber, de retirer votre proposition.

J'estime qu'il suffit que le Bulletin officiel mentionne que la commission a décidé, par 10 voix contre 2, que les bureaux nos 170, 172 et 174 - que je ne mets pas entre parenthèses - devaient être abandonnés par le Département militaire au service de documentation. Je vous en prie, restons-en là. Si cela ne vous suffit pas, c'est que vous n'avez absolument aucune foi en notre démocratie parlementaire.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission Für den Antrag Weber-Arbon

41 Stimmen 49 Stimmen

Parlament. Raumbedarf

1773

16. Dezember 1982 N

Reichling: Ich habe es jetzt etwas leichter; die Differenz ist geschaffen, man kann also meinen Antrag nicht mehr mit dieser Begründung ablehnen. Es ist immerhin festzuhalten, dass die Differenz in der ausserordentlichen Session erle- digt werden kann und dass gemäss Terminplan, den wir vom Amt für Bundesbauten erhalten haben, vor dem 1. März keine Bauarbeiten beginnen sollen; eine Verzöge- rung wird also so oder so nicht eintreten.

Mein Antrag ist nicht ein Abänderungsantrag, sondern ein Ergänzungsantrag zur vorliegenden Botschaft des Bundes- rates. Ich beantrage Ihnen, den Kredit um 75 000 Franken zu erhöhen. Diese Summe ergibt sich aus einem zusätzli- chen Kostenvoranschlag, den mir das Amt für Bundesbau- ten erstellt hat. Die 75 000 Franken sollen verwendet wer- den für die Schaffung von 15 zusätzlichen Arbeitsplätzen in den vorgesehenen Büros des Bundeshauses-West und für 5 zusätzliche Arbeitsplätze in den 10 Büros der Kuppel (dort sind nämlich 5 Büros nur mit einem Arbeitsplatz aus- gerüstet). Der Kredit soll weiter dazu dienen, bei den vorge- sehenen Parlamentarierbüros im Bundeshaus-West zwei isolierte Telefonkabinen zu installieren, damit auch dort ver- trauliche Gespräche geführt werden können. Er ermöglicht zusätzlich, dass in der Wandelhalle anstelle der drei Doppel- pulte sechs Doppelpulte aufgestellt werden können. Es geht also darum, dass alle Büros in der Kuppel auf zwei Arbeitsplätze erweitert werden durch die Beschaffung von 5 zusätzlichen Pulten. Alle 10 Büros sind gleich gross; es werden damit keine minderwertigen Arbeitsplätze geschaf- fen. Die übrigen 15 Arbeitsplätze verteilen sich auf die 15 vorgesehenen Büros im Bundeshaus-West. Dadurch würde dort die Raumfläche pro Arbeitsplatz von jetzt - wie es in der Botschaft vorgesehen ist - 9 bis 13 Quadratmeter auf etwa 6 Quadratmeter verkleinert. Diese 6 Quadratmeter ent- sprechen der Raumfläche der Büros in der Kuppel und ziemlich genau derjenigen Raumfläche, die wir den Journali- sten in all den vielen Büros im Parterre zubilligen wollen. Es sind also durchaus zumutbare Flächen.

In der vorberatenden Kommission ist gesagt worden, diese total 25 Büros, die wir hier bauen, könnten trotz des Ein- baus von je zwei Pulten nur als 25 Arbeitsplätze gezählt werden, weil es nie vorkomme, dass zwei Parlamentarier gleichzeitig im gleichen Büro arbeiten. Diesen Vorwurf habe ich aufgenommen, und ich bin selbst auch zum Schluss gekommen, dass eine rationelle Verwendung der Arbeits- plätze nur möglich ist, wenn die Parlamentarierbüros den Fraktionen fest zugeteilt werden, damit wir innerhalb des gleichen Büros mit Parlamentariern der gleichen Fraktion arbeiten können.

Ich habe untersucht, wie das möglich ist, und zufälliger- weise ist die Aufteilung der total 25 Büros auf die Fraktio- nen recht einfach. Ich gebe Ihnen zwei Beispiele: Jeder der drei grossen Fraktionen könnten zugeteilt werden: zwei Doppelbüros hier in der Kuppel und vier Büros zu drei Arbeitsplätzen im Bundeshaus West. Der kleinsten, der PdA/PSA/POCH-Fraktion, könnte ein Doppelbüro in der Kuppel fest zugeteilt werden. Auch die fünf fraktionslosen Mitglieder der Bundesversammlung würden noch zusam- men ein Doppelbüro in der Kuppel erhalten, so dass Gewähr besteht, dass wir alle in geordneten Verhältnissen arbeiten können.

Der Kredit gemäss meinem Antrag würde zudem beinhal- ten, dass nach Zuteilung der Büros jede einzelne Fraktion selbst entscheiden kann, ob sie in diese Büros die zugeteil- ten Pulte hineinstellen oder ob sie im Rahmen des Kredit- betrages einen Konferenztisch oder zusätzliche Akten- schränke beschaffen will. Die Fraktionen wären nur im Gesamtkredit begrenzt; wie sie aber ihre Büros möblieren wollen, das könnte jede Fraktion selbst entscheiden. Im Bundeshaus West wären dann bis zu drei Personen in jedem Büro; das hat mich dazu gebracht, dass wir im Korri- dor auch zwei Telefonkabinen haben müssten, damit jeder einzelne Parlamentarier dort ein vertrauliches Telefonge- spräch führen kann. Ich beantrage Ihnen, meinem Antrag zuzustimmen. Eine Verzögerung wird nicht eintreten; vor März wird mit dem Baubeginn nicht gerechnet. Anfang 224 - N

Februar können die Differenzen ausgeräumt werden. Mein Antrag beeinträchtigt auch in keiner Weise den übrigen Ausbau für die Journalisten, für den Dokumentationsdienst usw.

Ich darf Ihnen auch mitteilen, dass die SVP-Fraktion mei- nem Antrag zustimmen wird.

Müller-Balsthal, Berichterstatter: Ich habe der Begründung des Antrages von Herrn Reichling mit Aufmerksamkeit zugehört. Ich wiederhole: Es sind hier die Anträge des Büros des Nationalrates und des Ständerates, die wir zu vertreten haben. Der Bundesrat hat sie in die Botschaft auf- genommen, und die Entscheide könnten heute fallen. Wir beraten gewissermassen in eigener Sache über die eigenen Ideen, und in diesem Rahmen sind selbstverständlich auch die Ideen von Herrn Reichling absolut zulässig. Allerdings machen wir darauf aufmerksam, dass die Büros eine Stu- dienkommission eingesetzt haben. Diese leistete grosse Detailarbeit. In der Kommission waren auch die Fraktions- präsidenten vertreten. Die Fraktionen sind immer wieder orientiert worden, konnten unsere Vorschläge diskutieren. Interessanterweise sind damals, als es Zeit dafür war, keine solche Einwände bei uns eingelangt.

Was vorliegt - ich betone es noch einmal - ist ein erdauer- tes, durch die Fraktionen und die Büros sanktioniertes Ergebnis. Für die Detailvorschläge, für die organisatori- schen Belange standen uns die entsprechenden Fachleute zur Verfügung: das Bundesamt für Organisation und das Amt für Bundesbauten, das alle bisherigen Umbauten im Bundeshaus leitete und sie nach statischen und architekto- nischen Grundsätzen untersuchte. Herr Prof. Huber hat an den wichtigen Sitzungen immer selbst teilgenommen.

Herr Reichling schlägt nun 15 zusätzliche Arbeitsplätze im Bundeshaus West vor, weitere 3 im dritten Obergeschoss und ferner 3 zusätzliche Doppelpulte hier in der Wandel- halle. Die Kommission hat sich mit diesem Zusatzkredit - es ginge um 75 000 Franken - nicht befasst. Herr Reichling hat seine Ideen mehr in allgemeiner Form vorgetragen und ist dann unterlegen. Ich beantrage Ihnen deshalb heute in Übereinstimmung mit der Kommission, am Beschlussent- wurf festzuhalten, mache daraus aber absolut keine Pre- stigefrage. Wichtig scheint mir, dass wir bald dieses Projekt in Angriff nehmen können, so dass das Parlament und die Journalisten möglichst rasch davon profitieren können. Ich mache diesen Vorschlag nicht, weil die ideen von Herrn Reichling schlecht wären, sondern weil ich trotz allem eine Verzögerung befürchte, weil ich glaube, dass unsere Vor- schläge einmal ausgetestet werden sollen; was aber Herr Reichling vorschlägt, kann durchaus später durch das Büro - Herr Bundesrat Hürlimann hat das bestätigt - kurzfristig und ohne spezielle Vorlage in bestimmten Budgetbeträgen untergebracht werden. Das Büro kann das veranlassen,. sobald die Notwendigkeit aufgrund der ersten Etappe da ist.

Die Zuteilung an die Fraktionen und andere organisatori- sche Massnahmen sind sowieso Details, die das Büro sofort an die Hand nehmen kann; deshalb bitte ich Sie, dem Ihnen unterbreiteten Antrag zuzustimmen.

M. Riesen-Fribourg, rapporteur: Par le vote qui vient d'avoir lieu, la divergence avec le Conseil des Etats est créée. Donc, peu importe maintenant le sort qui sera réservé à la proposition Reichling.

A titre personnel, je reconnais que cette proposition apporte des améliorations qui seraient bienvenues. Pour- tant, je fais une réserve à propos du montant des frais sup- plémentaires de 75 000 francs, communiqué à M. Reichling par l'Office fédéral des constructions. Cette communication a peut-être été un peu hâtive. Je pense que si nous réali- sions le projet de M. Reichling le coût pourrait s'élever à plus de 75 000 francs, dans un ordre de grandeur du dou- ble. Enfin, vu l'ensemble, cela n'a évidemment pas la même importance que la réduction de deux heures de l'horaire du personnel fédéral!

Au nom de la commission, je vous demande de repousser

Petitions

1774

N

16 décembre 1982

la proposition de M. Reichling de façon à ce que les travaux puissent commencer le plus vite possible. Sa proposition évidemment entraînerait de nouvelles études, donc un délai plus long avant la mise en chantier. A titre personnel pour- tant, je soutiendrai la proposition de M. Reichling.

Bundesrat Hürlimann: Nachdem Sie mit Ihrem ersten Ent- scheid eine Differenz geschaffen haben, fällt tatsächlich das Argument, die Angelegenheit sei heute zu erledigen, weg. Nachdem Sie selber über dieses Haus verfügen, wie Sie wiederholt erklärt haben - soweit es wenigstens das Bun- deshaus betrifft und nicht die Verwaltung, ist das richtig; gewisse Übergriffe fanden in dieser Hinsicht aber bereits statt, das möchte ich nochmals festhalten -, sollten Sie dem Antrag von Herrn Reichling zustimmen, um eine klare Situation zu schaffen und der Verwaltung einen klaren Auf- trag zu geben. Ich wäre ohnehin dagegen, dass ausgerech- net seitens des Bundesrates Ihrem Arbeitseifer Grenzen gesetzt würden! (Heiterkeit)

Abstimmung - Vote Für den Antrag Reichling Dagegen

74 Stimmen 14 Stimmen

fert, weil wir bisher die Informationen hinsichtlich dieses Geschäftes leider nur schubweise erhalten haben. Die Finanzkommissionen müssen somit rechtzeitig Gelegenheit erhalten, den Sachverhalt bis zur Beratung des Voranschla- ges 1984 sorgfältig zu prüfen und allenfalls dannzumal Strei- chung der Entschädigung an die Ackerbaustellen zu bean- tragen. Der Beschluss des Ständerates ist mit 22 zu 6 Stim- men gefasst worden.

Die Finanzkommission des Nationalrates beantragt Ihnen mit 13 zu 0 Stimmen, bei Enthaltungen, sich dem Beschluss des Ständerates anzuschliessen, jedoch ausdrücklich unter den vorgenannten Bedingungen, dass wir einen eingehen- den Bericht erhalten und dann allfällig pro 1984 diese Bei- träge aufheben können.

Wir möchten Sie bitten, diesem Beschluss des Ständerates zuzustimmen, damit wir das Budget 1983 endgültig verab- schieden können, so dass wir nicht noch eine Einigungs- konferenz einberufen müssen.

Angenommen - Adopté An den Bundesrat - Au Conseil fédéral

Art. 2

Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 90 Stimmen (Einstimmigkeit)

An den Ständerat - Au Conseil des Etats

82.052 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1983 Budget de la Confédération 1983

Siehe Seite 1747 hiervor - Voir page 1747 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 16. Dezember 1982 Décision du Conseil des Etats du 16 décembre 1982

Differenzen - Divergences

606.373.01 Zollverwaltung. Beiträge Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

606.373.01 Administration des douanes. Contributions

Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Hofmann, Berichterstatter: Wir haben noch eine letzte Differenz mit dem Ständerat betreffend den Voranschlag 1983 zu bereinigen. Sie betrifft die Rubrik 606.373.01, Bei- träge an die Gemeinde-Ackerbaustellen.

Der Ständerat hält an seinem Beschluss, dass diese Bei- träge an die Ackerbaustellen gewährt werden sollen, defini- tiv fest. Mit dem Beschluss hat aber der Ständerat die Auf- lage verbunden, dass das Finanzdepartement bis zur Staatsrechnung 1983 einen umfassenden Bericht über die Entschädigungen an die Gemeinde-Ackerbaustellen ablie-

Petitionen - Pétitions

82.262 Urech-Roth Helena, Zürich. AHV der schweizerischen Ehefrau im Ausland Urech-Roth Helena, Zurich. Droit à la rente AVS des épouses des Suisses de l'étranger

Herr Oester legt namens der Petitions- und Gewährlei- stungskommission den folgenden schriftlichen Bericht vor: 1. Mit Schreiben vom 12. August 1982 ersuchte Frau Urech die Petitions- und Gewährleistungskommission, das Bun- desgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) in dem Sinne zu revidieren, dass die Ehefrauen von Auslandschweizern, die obligatorisch versichert sind, auch den vollen Versicherungsschutz geniessen. Die geltende Regelung benachteilige und diskriminiere die verheiratete Auslandschweizerin.

Frau Urech verlangte zugleich die Revision eines Entschei- des des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes vom 11. Juli 1979.

2. In Verwaltungspraxis und Rechtssprechung steht heute eindeutig fest, dass sich das Versicherungsverhältnis eines obligatorisch in der eidgenössischen AHV/IV versicherten Ehemannes nicht auf seine Ehefrau erstreckt. Das Versi- cherungsverhältnis wird von jeder Person individuell begründet, wenn sie eine der Voraussetzungen erfüllt, die im Gesetz oder im anzuwendenden Staatsvertrag vorgese- hen sind.

Diese Regelung kann sich für die Ehefrauen von Schwei- zern, die im Ausland für einen Arbeitgeber in der Schweiz tätig sind und von diesem entlöhnt werden, nachteilig aus- wirken. Wohl erhalten solche Ehepaare eine Ehepaaralters- rente, wenn der Mann das 65. Altersjahr erreicht. Hingegen erhält die Frau, wenn sie das 62. Altersjahr erreicht und ihr Ehemann noch nicht 65 Jahre alt ist, keine Altersrente. Gegenüber der Invalidenversicherung hat sie keine Anspruchsberechtigung. Die beitragsfreien Ehejahre der Frau werden nicht angerechnet, was sich auf die Renten- höhe ungünstig auswirken kann.

3. In der Frühjahrssession 1982 sind im Nationalrat zu die- sem Problem zwei parlamentarische Vorstösse diskutiert worden: eine Motion von Nationalrat Muheim wurde als Postulat überwiesen («Amtl. Bulletin» 1982, Seite 959/60), eine Interpellation von Nationalrat Schüle erledigt («Amtl.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

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1982

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Anno

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V

Volume

Volume

Session

Wintersession

Session

Session d'hiver

Sessione

Sessione invernale

Rat

Nationalrat

Conseil

Conseil national

Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

12

Séance

Seduta

Geschäftsnummer

82.044

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum

16.12.1982 - 08:00

Date

Data

Seite

1767-1774

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20 011 029

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