Amnistie concernant les manifestations de jeunes

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14 décembre 1982

Zehnte Sitzung - Dixième séance

Dienstag, 14. Dezember 1982, Vormittag Mardi 14 décembre 1982, matin

8.00 h

Vorsitz - Présidence: Herr Eng

82.258

Amnestiegesuche in Sachen Jugendunruhen Requête d'amnistie concernant les manifestations de jeunes

Fortsetzung - Suite

Siehe Seite 1640 hiervor - Voir page 1640 ci-devant

Ott: Versöhnung ist ein Grundwort - oder vielleicht das Grundwort - der christlichen Ethik, und darum ist es konse- quent, wenn christliche Jugendverbände unseres Landes uns heute mit diesem mutigen und unkonventionellen Vor- schlag konfrontieren. Wieweit der Vorschlag zweckdienlich ist, das ist eine Ermessensfrage; wie ja jede Amnestie eine Ermessensfrage ist, weil es bei ihr immer um die Abschät- zung einer psychologisch-politischen Opportunität geht. Dass unser Rat diesem ungewöhnlichen Geschäft nun schon mehr als einen ganzen Vormittag widmet, zeigt, dass er sich der gesellschaftlichen Bedeutung dieser Sache sehr wohl bewusst ist.

Man kann sich auch sehr wohl vorstellen und kann verste- hen, aus welchen Motiven es zu diesem Vorstoss der Soli- darität von Jugendlichen mit anderen Jugendlichen gekom- men ist: Lassen Sie mich zuerst ein Wort sagen zum Pro- blem der Rechtsgleichheit. Der Kommissionsbericht sagt - und wir haben es in der bisherigen Debatte schon zur Genüge gehört -, dass die Gegner einer Amnestie mit der Rechtsgleichheit und mit der Rechtssicherheit argumentie- ren. Die Rechtsgleichheit sollte man meines Erachtens gerade in diesem speziellen Fall bei der Argumentation lie- ber beiseite lassen. Wir hören - und dies steht auch im Kommissionsprotokoll -, dass allein in der Stadt Zürich über 2000 Straftaten im Zusammenhang mit den Jugendun- ruhen polizeilich nicht erfasst werden konnten. Oder: Ich lese in einem Interview mit einem Jugendlichen, der selber Straftaten wie Sachbeschädigungen strikte ablehnt und ver- urteilt: «Verhaftet haben sie ja nicht die, welche die Strafta- ten begangen haben, sondern die, die am wenigsten schnell davonrennen konnten.» Hier liegt auch eine fakti- sche Rechtsungleichheit vor! Man muss da schon abwä- gen. Man muss sich fragen: Ist es im Interesse des Rechts- staates, der Rechtsordnung, besser oder schlimmer, wenn ein Schuldiger straflos ausgeht oder wenn ein faktisch Unschuldiger bestraft wird? Ungut ist sicherlich die Kumu- lation von beidem, dass nämlich viele Schuldige straflos ausgehen, während gleichzeitig viele faktisch Unschuldige bestraft werden. Hier will die Amnestie gerade auch im Interesse der Rechtsgleichheit korrigierend einwirken.

Wir können die Jugendunruhen nicht ungeschehen machen, und wir sollten sie auch nicht - wie das hier in mehreren Voten geschehen ist - bagatellisieren. Das Schweizervolk und seine Behörden waren tief erschrocken, dass so etwas bei uns möglich war. Das beunruhigte Echo der schweizerischen Öffentlichkeit war hier sicher grösser als bei früheren Amnestiefällen, zum Beispiel bei der Steueramnestie. Man war desorientiert im Lande und ratlos. Blosse moralische Entrüstung über ein Phänomen, das man nicht versteht, stellt auch schon ein Stück Ratlosigkeit dar.

Ratlosigkeit spiegeln auch simplifizierende und monokau- sale Erklärungen und Theorien über die Ursachen dieser sogenannten Bewegung, wie sie in diesem Saal zum Teil am Donnerstag vorgetragen worden sind.

Ratlosigkeit ist es auch, wenn man mit einer ebenfalls sim- plifizierenden Theorie die Jugendunruhen einfach zur reinen Randerscheinung erklärt, zu einer ganz marginalen Angele- genheit einer verschwindenden Minderheit im Lande, statt darin das tiefe Unbehagen an der Kultur zu spüren, das sich hier tatsächlich ausgedrückt hat; das Unbehagen an einer Kultur, in der offenbar das Geborgenheitsgefühl des Men- schen kaum mehr Platz findet. Simplifizierend ist es schliesslich auch, zu erklären, die Wortführer der Bewe- gung würden sich ja über eine Amnestie doch nur lustig machen. Diese Wortführer dürften nun in der Tat nur eine verschwindende Minderheit sein, aber es gilt nicht, auf sie zu schauen, sondern auf die sehr zahlreichen Jugendlichen, die nie an Krawallen teilgenommen haben, die aber mit der Bewegung sympathisieren, weil sie genau das gleiche Unbehagen an dieser Zivilisation ohne Geborgenheit emp- finden. Sie sind nicht verloren für den Staat, sie sind nicht verloren für unser schweizerisches Staatsideal, wonach sich der einzelne mit seinem Staat müsste identifizieren können. Aber dazu müsste dieser Staat imstande sein, etwas von Wärme, von Menschlichkeit, von Entgegenkom- men auszustrahlen, und genau dahin tendiert der Vorschlag der Petitionäre, durch eine Amnestie ein Zeichen der Ver- söhnung zu setzen. Nur sollte ein Zeichen auch sichtbar sein. Wenn eine Miniamnestie nur noch gerade 10 oder 15 Personen betrifft, so ist das kaum mehr ein sichtbares Zei- chen zu nennen.

Versöhnung hat immer etwas Kreatives. Versöhnung bedeutet einen Neubeginn, sie ist nicht ein Rechtsakt, der sich auf genau definierte Bedingungen stützt. Aber oft ist im Leben gerade diese Kreativität der Versöhnung das ein- zige, das einen aus einer verkarrten Situation noch hinaus- führen kann.

Wie gesagt, das Ganze ist hinsichtlich seiner gesellschaftli- chen Wirksamkeit (wie man die Wirksamkeit eines solchen allfälligen Zeichens einschätzt), eine Ermessenfrage, die wir jetzt entscheiden müssen. Aber es sei hier klargestellt, dass das Motiv der Gesuchsteller in einer Tradition fest ver- wurzelt ist (nämlich der christlichen), auf die man sich auch in diesem Rate gern und oft beruft. Entscheiden Sie nach Ihrem Ermessen! Sie werden es tun. Ich selber glaube Grund genug zu haben, um dem Amnestiebegehren zuzu- stimmen.

Frau Morf: Ich sehe nicht ein, weshalb diese Amnestiedis- kussion vor allem Juristenfutter sein soll, wie das in den Kommissionen zuerst und dann letzte Woche wieder hier im Rat den Anschein machte. Bei Amnestien hat nie das Recht, sondern stets der Staat profitiert. Nach Steueramne- stien, weil nachher mehr Geld einging, nach anderen Amne- stien, weil man das Klima verbessern wollte, weil man Angst vor den Folgekosten hatte.

Ich finde es schön und positiv, dass es Leute, vor allem aus kirchlichen Kreisen, gibt, die glauben, unser heutiges Pack- eisklima lasse sich durch eine Amnestie verbessern. Sehr viele Leute auf beiden Seiten glauben nicht mehr daran. Ich unterstütze diese Amnestie nicht, weil ich davon viel erwarte, wenn nicht gleichzeitig eine ganze Reihe von flan- kierenden Massnahmen jugendpolitischer Art - und andere - beschlossen würden. Ich unterstütze die Amnestie, weil ich jenen Kreis von Leuten unterstützen möchte, der mit dieser unzulänglichen, aber positiven Amnestieforderung auf die gefährliche Entwicklung reagiert hat und einen ersten Schritt zur Versöhnung tun möchte. Deshalb bin ich für diese Amnestie, aber nicht für die «Augenwischer- Amnestie» der Kommissionsmehrheit, die nur genau 15 Jugendliche, also 1 Prozent jener, die in Frage kommen, betreffen würde. Ich bin für die generelle Amnestie.

Die schönen Wörter «Verständnis» und «Versöhnlichkeit» wurden letzte Woche von den Vernebelungstaktikern hier im Rat bereits stark eingenebelt mit Wörtern und Sätzen,

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wie sie in solchen Situationen jeweils gebraucht werden: es wurde vom «Boden unserer Rechtsstaatlichkeit» gespro- chen, als ob es sich dabei um einen Perserteppich han- delte, auf dem nur die Rechten und die Steuerhinterzieher Platz haben; es wurden unsere «abendländischen Werte» zitiert, die man wieder einmal retten müsse; man warnte vor den «marxistischen Drahtziehern, die unsere Gesellschafts- ordnung zerstören wollen». All der übrige Unsinn, der bei solchen Gelegenheiten jeweils vorgebracht wird. Manche Ratsmitglieder können vor lauter Nebel heute offenbar gar nicht mehr erkennen, dass von einer Amnestie vor allem die andere Seite und gar nicht so sehr die Jugendlichen profi- tieren würden.

Man kann über Wirkungsgrad oder Wirkungslosigkeit einer solchen Amnestie grosse oder kleine oder gar keine Hoff- nungen haben. Aber jenen Ratsmitgliedern, die nicht einmal das kleinste Zeichen von Versöhnlichkeit setzen wollen, jenen Ratsmitgliedern sollte man meiner Meinung nach den schönen Christbaum, der unten im Bundeshaus steht, weg- nehmen und einen stacheligen Kaktus hinstellen.

M. Couchepin: Avec la minorité, je propose de ne pas entrer en matière sur la demande d'amnistie et cela pour les raisons suivantes.

Deux arguments constituent la trame du raisonnement des partisans de l'amnistie. Pour les uns, l'amnistie doit être accordée parce que, finalement, les jeunes seraient plus victimes de la société et de ses défauts que responsables de leurs actes. Selon eux, les manifestations de jeunes représentent une sorte de réponse quasi mécanique à une situation injuste ou tout au moins à une situation oppres- sante. M. Baechtold, parmi d'autres, a développé ce thème la semaine passée avec un lyrisme certain. Notre société, selon eux, ne donnerait pas assez d'espace, de libertés aux jeunes. Selon eux encore, les manifestations de jeunes seraient finalement des explosions dues à la pression trop forte exercée sur ceux-ci. La suite de leur argumentation est celle-ci: la société étant responsable du malaise de la jeunesse, il serait juste de faire abstraction de la responsa- bilité individuelle des jeunes manifestants.

Le second argument, de sensibilité plus chrétienne-sociale, consiste à dire que l'amnistie doit être accordée parce qu'elle favoriserait le dialogue. Elle ouvrirait de nouvelles possibilités de respect mutuel et de compréhension entre les générations.

Ces deux types d'arguments en faveur de l'amnistie - le manque de liberté pour les jeunes aurait provoqué l'explo- sion et l'amnistie favoriserait le dialogue - ne me paraissent pas suffisants ni suffisamment fondés. Il est vrai que notre société n'est pas parfaite mais une société qui est parfaite n'a jamais existé et n'existera jamais. Ceux qui prétendent le contraire sont au choix des apprentis sorciers ou des candidats à la dictature. Dès lors, lorsqu'on conteste l'ordre existant, il faut annoncer la couleur, dire ce que l'on veut mettre à la place. Notre société a assez de succès à son actif, même et surtout dans le domaine des libertés, pour qu'on soit en droit d'exiger de ceux qui la contestent des idées précises sur ce qu'ils veulent. Or, l'une des caracté- ristiques des mouvements de jeunes de ces dernières années est précisément l'absence de projets, d'idées concrètes. Je sais cependant qu'il serait ridicule d'exiger de grandes théories de jeunes qui voulaient exprimer d'abord et tout simplement un malaise. En revanche et si l'on quitte le domaine des idées, on peut exiger alors des mesures pratiques pour les autres, pour les non-manifestants, afin que leur liberté de se mouvoir sans risque et leurs biens soient respectés.

Finalement, la contrepartie d'une société de liberté - et la Suisse est une société de liberté - il suffit de porter son regard au-delà des frontières pour s'en convaincre - c'est que chacun est responsable de ses actes. Faire abstraction de cette règle à l'égard des jeunes, ce n'est pas leur faire confiance; c'est ne pas les estimer. C'est au contraire les considérer comme des êtres à part, des ilotes, dont on n'exige pas la même chose que des autres citoyens.

L'amnistie, enfin, a un grave défaut: elle dramatise les choses. Les peines infligées aux jeunes, il faut le rappeler ici, sont heureusement modérées. Il s'agit d'amendes ou de quelques peines de prison; celles qui sont concernées par le projet d'amnistie sont des amendes. Or, l'amnistie est une mesure exceptionnelle qu'il faut réserver pour les grands événements sociaux aux conséquences pénales graves.

Quant au dialogue, qui croit sérieusement que l'amnistie telle qu'elle est formulée ici le favoriserait? On parle de rem- bourser les amendes. Je pose la question avec quelque iro- nie: voulez-vous rembourser les amendes avec l'intérêt moratoire, avec ou sans les intérêts à 5 pour cent l'an? Si l'amnistie est accordée, ceux qui recevront un mandat pos- tal ou mieux un chèque sur la Banque cantonale zurichoise l'accueilleront avec le sourire et sans doute un peu de mépris, justifié à mon sens devant la candeur et la naïveté des adultes qui espéreraient ainsi acheter l'ouverture du dialogue.

Je suis, comme certainement la quasi-unanimité de cette assemblée, d'accord avec le dialogue mais pas avec un dia- logue dans lesquel l'un des partenaires serait d'emblée ridi- cule. C'est pourquoi je vous propose de refuser l'entrée en matière sur cet objet.

Müller-Luzern: Es scheint ein Wesensmerkmal der Politik zu sein, dass sie meistens nur unter Druck handelt, dann nämlich, wenn eine Katastrophe eingetreten ist. Präventive Massnahmen sind in der Politik unbeliebt. Man behebt lie- ber mit ungeheuren Summen Schäden, die entstanden sind. Das zeigt das Beispiel der Jugendpolitik mit aller Deutlich- keit. Vor etwa zehn Jahren hat der Bundesrat eine Kommis- sion zum Studium der Jugendpolitik eingesetzt. Sie befas- ste sich unter dem Vorsitz unseres sehr verehrten Kollegen Theodor Gut mit dem ganzen Problemkreis. Sie schlug einen Massnahmenkatalog vor und verlangte die Ernennung eines Delegierten für Jugendfragen. Herr Theodor Gut ern- tete hier nur mitleidiges Lächeln. Der neue Bildungsartikel, der dem Bund ausdrücklich die Kompetenz für die Förde- rung der ausserschulischen Jugendarbeit gegeben hätte, scheiterte knapp am Ständemehr. Das Anliegen war auch hier im Rat von den bekannten Gegnern einer aktiven, vor- beugenden Jugendpolitik bekämpft worden. Diesen Som- mer hat die Kommission für Jugendfragen in Erfüllung eines Postulates, das ich vor einiger Zeit eingereicht hatte, einen Bericht über die ausserschulische Jugendarbeit vorgelegt. Der Bericht fand kaum einen Widerhall. Der Bundesrat ist nicht dazu gekommen, ihn zu diskutieren. Er konnte ihn lediglich zur Kenntnis nehmen.

Die offizielle schweizerische Politik steht jetzt also mit lee- ren Händen vor dem Scherbenhaufen. Wenn das Parlament den Rechtsstandpunkt verficht, so muss es sich gleichzei- tig den Vorwurf machen, wichtigste Aufgaben selbst nicht erfüllt zu haben. Wir müssten daher heute den Bundesrat verpflichten, Verfassungsgrundlagen für eine aktive, auf- bauende Jugendpolitik vorzubereiten.

Ein sehr wichtiges Element für die Jugendpolitik sind die Jugendverbände. Sie verlangen von uns, dass wir sie in ihrer Arbeit ermuntern, indem wir ein Zeichen setzen. Und nun lehnen wir das wieder ab, haben ihnen aber gar nichts Positives anzubieten. Ich kann mich meinerseits ihrem Anliegen nicht verschliessen. Ich stimme schon aus Respekt vor ihrer Leistung dem Antrag zu, eine Amnestie zu gewähren, sehe freilich ein, dass diese minimale Amne- stie niemanden befriedigen kann. Aber da ein Antrag, der zum Beispiel die Jugendlichen unter 18 Jahren generell amnestieren möchte, überhaupt keine Chance hat, bleibt wohl nichts anderes übrig, als der Kommission zuzustim- men.

Etwas Erfreuliches gibt es nun allerdings an dieser Debatte. Sie zwingt das Parlament - wohl seit Jahren zum erstenmal - in einer grossen Debatte, sich endlich mit der Jugend zu befassen. Ich möchte in Abwandlung eines nicht ganz unbekannten Wortes sagen: Derjenige unter Euch, der am

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meisten für eine positive Jugendpolitik getan hat, der trete nun den Jugendverbänden am entschiedensten entgegen, um ihnen das Funktionieren des Rechtsstaates zu erklären.

Scherer: Dass die Handlungsweise der Jugendverbände, die das Amnestiebegehren gestellt haben, als leichtsinnig und naiv gewertet wird, wie es in früheren Voten formuliert wurde, muss energisch zurückgewiesen werden. Die zur Diskussion und Entscheidung stehende Angelegenheit ist doch zu bedeutsam, um derart apostrophiert zu werden. Nur eine vorurteilslose, differenzierte Beurteilung, die zudem den Gesamtzusammenhang berücksichtigt, kann ihr gerecht werden. Wir wissen zwar, dass die Jugendunruhen, gemessen an der Gesamtzahl der Jugendlichen, von einer kleinen Zahl verursacht wurden. Wir sind aber doch betrof- fen von der Tatsache, dass ein grosser Prozentsatz der Gleichaltrigen die Beweggründe akzeptierten und sich gefühls- oder verstandesmässig mit der Bewegung solidari- sierten. Verschiedene Untersuchungen weisen auf eine breite Unzufriedenheit hin. Zum anderen hat das, was in den verschiedenen Städten passierte, auf die gesamte Jugend zurückgewirkt. Es wäre kurzsichtig, dies nicht sehen und sich mit diesem Phänomen nicht ernsthaft aus- einandersetzen zu wollen.

Dass es Generationenkonflikte gibt, ist nichts Neues unter der Sonne. Dass jede Zeit ihre Probleme und ihre Krankheit hat, wäre ebenfalls aus der Geschichte zu lesen. Aber wir zahlen wohl heute dafür, dass wir es über lange Zeit nicht wahrhaben wollten. Zwar brauchen wir das, was unsere Gesellschaft und unser Staat in allen seinen föderalisti- schen Stufen für die Erziehung und Ausbildung der Kinder und Jugendlichen geleistet hat und leistet, nicht unter den Scheffel zu stellen. Diese grossen Anstrengungen, gerade auch für die geburtenstarken Jahrgänge, werden aber auch von den Jugendorganisationen anerkannt, so etwa in den bildungspolitischen Thesen der Schweizerischen Arbeitsge- meinschaft der Jugendverbände. Es darf anerkennend dar- auf hingewiesen werden, dass die Wirtschaft der immer grösser gewordenen Zahl von Schulentlassenen genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt. Nicht zuletzt möchte ich die doch noch sehr zahlreichen Familien erwäh- nen, in denen ein guter Geist herrscht und die ihren Ange- hörigen Sicherheit und Schutz gewähren.

Trotzdem: Unsere Jugend ist eben die Jugend unserer Zeit. Seit gut zwei Jahrzehnten wird ihr durch Schlagworte aller Art eine Welt vorgegaukelt, die es in Wirklichkeit gar nicht gibt, eine Welt, in der alles möglich und alles erlaubt scheint, eine Welt ohne Autorität und Verantwortung, eine Welt voller Misstrauen gegen die Gesellschaft und den Rechtsstaat, eine Welt voll Unzulänglichkeiten, Grausamkei- ten und Verbrechen. Wen wundert es da, wenn sich einer in dieser Welt nicht mehr zurechtfindet und sich abseits stellt? Ist es in dieser besonderen Situation nicht weise und klug, wenn wir das strenge Recht, das Polizei und Richter anzu- wenden haben, durch einen besonderen Entscheid, der ver- fassungsrechtlich abgestützt ist, mildern, indem wir der Mehrheit der Kommission zustimmen? Löschen im Strafre- gister ist meines Erachtens ein erzieherischer Akt von posi- tiver Wirkung.

Es kann aber diese Amnestie nur verantwortet werden, wenn zugleich positive Zeichen gesetzt werden. Zum Bei- spiel: Bei politischen Entscheiden, die in irgendeiner Art auch die Familie betreffen, muss ihre Vorrangstellung ver- mehrt anerkannt und optimal berücksichtigt werden. Der Bundesrat sollte die Eingaben von Kantonsregierungen und von verschiedenen Organisationen ernst nehmen und durch gesetzgeberische Massnahmen versuchen, der zunehmen- den sittlichen Verrohung, zum Beispiel durch Videofilme, Einhalt zu gebieten. Sonst könnten spätere Auseinander- setzungen fürchterliche Formen annehmen. Und es sollten die Grundlagen geschaffen werden - wie es Kollege Mül- ler-Marzohl gesagt hat -, um die ausserschulische und wichtige Jugendarbeit der Verbände stärker im Sinne des Subsidiaritätsprinzipes zu unterstützen.

M. Loetscher: Je viens dans ce long débat appuyer la pro- position de notre commission et vous prier de bien vouloir entrer en matière sur la demande d'amnistie présentée par les associations ecclésiastiques de jeunesse de notre pays. Je salue le courage et l'engagement de ces associations chrétiennes, courage et engagement qui devraient donner à réfléchir à toutes celles et à tous ceux qui, dans cette salle, se réclament d'une éthique chrétienne. Je remercie égale- ment la commission et son président pour son excellent rapport.

Avec la majorité de la commission, j'estime que la nécessité d'assurer la réconciliation au sein de notre société prime sur la dureté, sur la rigueur de garantir à tout prix l'égalité devant la loi. C'est la raison d'être, le sens de la notion d'amnistie qui se joue aujourd'hui. Si le rôle du droit est de préserver la paix sociale intérieure, le rôle de l'amnistie est de permettre une renonciation partielle ou totale pour des raisons d'équité, à l'exécution d'une peine. Avec d'autres, je suis persuadé qu'entrer en matière sur une demande d'amnistie servira mieux la cause de la paix intérieure que refuser tout simplement le dialogue. Il me semble que notre Parlement manquerait étrangement à ses responsabilités, s'il n'acceptait pas, au moins, d'entrer en matière, c'est- à-dire s'il n'acceptait même pas de réfléchir, de se pencher et finalement de se prononcer sur le problème qui nous est posé. Refuser l'entrée en matière, ce serait refuser d'admettre que le problème qui nous est soumis est, avant tout, le résultat d'une situation économique et sociale exceptionnelle, qui doit changer. Nous devons absolument trouver un nouveau dialogue avec tous les jeunes de ce pays, avec ceux aussi qui, en désespoir de cause, parce qu'on ne les écoute peut-être pas assez, sont descendus dans la rue. Personne dans cette salle ne peut nier que ces troubles, comme par ailleurs le manque général d'intérêt d'une grande partie de la jeunesse face aux affaires de l'Etat, sont un signal d'alarme. Nous ne pouvons ignorer ces données. Les jeunes d'aujourd'hui sont confrontés comme nous, mais avec plus d'acuité peut-être, à des pro- blèmes nouveaux que, nous-mêmes, considérons parfois comme pratiquement insolubles. Comment ne pas évoquer le spectre du chômage, la menace d'une apocalypse atomi- que, la lente mais inexorable dégradation de l'environne- ment, l'absence de relations humaines, l'isolement des générations. Il est indispensable d'instaurer un nouveau dialogue entre les autorités gouvernementales de ce pays et les groupes de jeunesse, un nouveau dialogue entre les différents groupes de la société. Entrer en matière, pour moi, sur la demande qui nous est présentée, c'est tout sim- plement manifester le signe qu'un nouveau commencement est possible, qu'une nouvelle approche des problèmes reste possible. Refuser l'entrée en matière, c'est, comme l'autruche, mettre la tête dans le sable, c'est mettre un cou- vercle rigide sur une marmite qui, demain peut-être, explo- sera.

Sans me prononcer sur le fond du problème, sur les diffé- rentes propositions qui vous sont faites: amnistie partielle, amnistie totale que je soutiendrai, car, finalement, l'amnistie ne se monnaie pas, on l'accepte ou on la refuse, je vous demande instamment d'entrer en matière, d'accepter ce premier dialogue. Ce faisant, vous vous comporterez en parlementaires responsables et courageux, je vous en remercie d'avance.

Meier Kaspar: Als 30. Redner bilde ich mir nicht ein, noch wesentlich Neues sagen zu können. Wenn die Zeit ausrei- chen würde, hätte ich allerdings zu verschiedenen Voten einiges zu bemerken. Ich beschränke mich darauf, zu eini- gen Äusserungen, die ich einigermassen als repräsentativ betrachte, Stellung zu nehmen.

Frau Blunschy, Sie haben Ihr zweifellos von grosser Verant- wortung getragenes Votum mit einem Zitat aus den «Anti- thesen» der hochangesehenen Genfer Professorin und Phi- losophin Jeanne Hersch untermauert. Auf der letzten Seite dieses Büchleins sei zu lesen: «Schuldig sind wir, die Erwachsenen von gestern und von heute.» Ich will Ihnen

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nicht unterschieben, dass Sie damit den Eindruck erwecken wollten, Frau Hersch befürworte die Amnestie. Aber wenn man sie so zitiert, dann erweckt man doch den Eindruck, Frau Hersch sei für die Amnestie. Ich habe das Büchlein von Anfang bis Ende durchgesehen, und ich muss hier sagen: Ich kenne die Stellungnahme von Frau Hersch zur Amnestie nicht. Sie äussert sich konkret nicht zur Amne- stie, aber sie äussert sich sehr eingehend zu den Jugend- unruhen. So schreibt sie etwa auf Seite 50: «Es gilt, ent- schlossen und fest auf der Einhaltung der Demokratie und ihren Formen zu bestehen.» Weiter unten: «Die Jugendli- chen müssen die Erfahrung machen, dass Gewaltanwen- dung der Sache, die sie zu vertreten glauben oder vorge- ben, nicht förderlich ist.» Schliesslich noch auf Seite 47 - ich möchte sagen: das ist nun ganz konkret, fast passend für die Amnestie -: «Die Reaktion auf die Herausforderung der Jungen ist feige, unstimmig, oberflächlich, chaotisch. Man nimmt sie» - die Jungen - «fest, lässt sie wieder laufen, verurteilt sie, lässt sie frei, nimmt sie fest und treibt es so bis zur Erschöpfung weiter.» Hier müsste eigentlich nur noch stehen: «Man nimmt sie fest, man lässt sie frei, man amnestiert sie.» Das ist das Zitat von Frau Hersch. Aber ich glaube, man kann Frau Hersch, die sicher eine Kennerin der Jugendszene ist (Unruhe), hier nicht als Befürworterin her- anziehen. Sie hat an einigen Veranstaltungen teilgenom- men. Sie schreibt selber, sie habe sich mit diesen Proble- men sehr intensiv auseinandergesetzt. Sie legt auch Beweis dafür ab, und sie ist so angesehen, dass sie für mich eine gewisse Autorität darstellt.

Herr Braunschweig hat sich sehr zurückhaltend geäussert, und er erklärte das gleiche, was ich für mich auch in Anspruch nehme, nämlich dass wir die Rechtssicherheit und die Rechtsgleichheit sehr ernst nehmen. Herr Braun- schweig, ich würde mit Ihnen einiggehen, wenn Sie von der Amnestie erklärten, sie gebe die Chance einer friedlichen Konfliktlösung; aber ich behaupte, dass diese Chance nur besteht, wenn sie von den Betroffenen akzeptiert wird. Amnestia - griechisch Verzeihung, Vergebung - verlangt, dass beide mitwirken, nicht nur derjenige, der Verzeihung, Vergebung gewährt, sondern auch derjenige, der sie bean- sprucht. Ich habe aber sehr wenig davon gemerkt, dass diese Verzeihung und Vergebung von den Jugendlichen akzeptiert würde. Auch wenn man die Flugblätter liest, die uns ausgeteilt wurden, hat man eher den Eindruck, dass man sich fast lächerlich macht, wenn sich unser Parlament überhaupt mit diesen Amnestiefragen befasst.

Frau Mascarin hat schwerwiegende Vorwürfe gegen unsere Gerichtsinstanzen erhoben, die nicht unabhängig sein sol- len. Herr Bundesrat Furgler, ich nehme an, dass Sie zu die- sen Vorwürfen gegen unsere Gerichte Stellung nehmen, weil meine Zeit leider nicht ausreicht. Wenn Frau Mascarin glaubt, dass wir mit der Amnestie unsere Gerichte oder unsere Untersuchungsbehörden korrigieren oder gar diszi- plinieren sollen, dann ist sie ganz sicher auf dem Holzweg. Ob wir zur Amnestie ja oder nein sagen: ein Tribunal gegen unsere Gerichte, das ist das letzte, was eine Amnestie sein könnte.

Zusammenfassend bitte ich Sie, dem Minderheitsantrag Lüchinger zuzustimmen und nicht einzutreten:

1. Weil Sie mit einer Amnestie nur einer ganz kleinen Min- derheit Straflosigkeit gewähren würden. Es wurde hier dar- gelegt, warum man nicht alle amnestieren könnte. Damit schaffen Sie Rechtsungleichheit.

2. Weil die Betroffenen gar nichts dargetan haben, das sie als amnestiewürdig charakterisieren würde, und

3. Weil diese Amnestie sicher nicht im öffentlichen Inter- esse liegt und praktisch überhaupt keine positive Wirkung hätte.

M. Gloor: L'amnistie serait mal partie! Ne sommes-nous pas dans une période d'agitations et de transformations telles que ce mot ferait peur à ce point?

Certes, il est difficile de ne pas se laisser passionner par le débat qui est, à mon sens, un peu décevant.

L'amnistie fiscale, il faut bien en parler, est un acte rare. Pourtant, en l'occurrence, elle a été parfois mise en vigueur; le pays n'en est pas mort. Si l'on peut pardonner la fraude fiscale, aussi dommageable pour l'ensemble de la nation, comment se fait-il que l'on ergote sur le terme de l'amnistie partielle ou totale concernant les manifestations de jeunes? Je ne suis pas juriste, Dieu merci, mais tout de même, ce genre de subtilité tend, à mon avis; à faire dévier le débat.

Il est judicieux de rappeler, dans certains milieux libéraux, que l'amnistie est une grave atteinte au principe de l'égalité et ne peut se justifier que pour une raison d'Etat. Même les grévistes de 1918 et les Suisses qui ont combattu au cours de la guerre civile d'Espagne n'ont pas pu bénéficier de cette mesure. Jusqu'à maintenant, ce raisonnement est parfait, mais un déraillement s'opère. Pourquoi ces mêmes milieux, fort bien pensants, estiment que le cas des jeunes ne constitue de loin pas une raison d'Etat suffisante? Et cette allusion bizarre tendant à ce que les cantons - que je respecte beaucoup d'ailleurs - peuvent faire passablement pour renouer avec leur jeunesse? Non, mes chers Collè- gues, c'est avant tout un problème qui intéresse et inquiète toute la Confédération.

Etant pour une amnistie totale, je vais vous dire pourquoi. Au début des troubles, à Zurich, à Berne et à Lausanne, j'ai eu des réactions simples : il fallait sévir contre ces manifes- tants et employer la force. Les mois ont passé, les passions ont été moins fortes. Certes, en tant que membre d'un exé- cutif communal, j'aspire, comme vous tous, à l'ordre. Je suis et je reste pour la sécurité, spécialement concernant les personnes âgées et les handicapés. Mais enfin - et c'est là que je pose une question importante - est-on cer- tain encore aujourd'hui qu'il n'y a pas eu de provocateurs incitant sciemment à la violence? Si je dis cela, c'est parlant d'éléments spécialisés dans la formation de troubles de la rue. Ces éléments, et j'insiste, sont, dans mon esprit, diffé- rents des casseurs professionnels qui, eux, bien sûr, méri- tent des sanctions sévères. A-t-on pensé à ce problème qui devient de plus en plus lancinant? Faut-il vraiment faire sup- porter toutes les fautes, faire payer tous les dégâts aux jeunes qui manifestent, dans leur très grande majorité, sans vouloir porter atteinte à la propriété d'autrui et sans mena- cer les personnes qui se trouvent, malgré eux, noyautées par ces casseurs, et cela au risque de passer pour un naïf? Je serais du reste en bonne compagnie dans ce domaine! Je fais aujourd'hui ce raisonnement, essayant d'être hon- nête avec ma conscience. Bien sûr, les organisateurs de ces manifestations doivent se prémunir contre ces pêcheurs en eau trouble, mais ce risque existera toujours dans les manifestations futures. Si vraiment, à l'avenir, l'on veut éviter le pire, il faut tendre la main à l'ensemble de la jeunesse et mettre en pratique l'amnistie, même si elle est partielle. Cela aura pour conséquence de renforcer l'immense majorité de notre jeunesse qui est saine, n'en déplaise à quelques-uns, et permettra une fois pour toutes d'isoler les éléments troubles et les voyous qui hantent les grandes cités. Telle est la politique de la main fraternelle- ment tendue et j'ai la conviction que cette action aura une grande résonance au sein de notre jeunesse.

Qu'entendons-nous à cette tribune, dans ce pénible mais nécessaire débat? M. Jeanneret, porte-parole du groupe libéral de cette honorable assemblée, a déclaré sans rire: «Cette amnistie serait une injure pour la grande majorité des jeunes. Elle suppose une inégalité de traitement intolé- rable et injustifiable, puisqu'elle ne concerne qu'une poi- gnée de personnes.» Ai-je bien compris? Et c'est là que je reviens au principe de l'amnistie fiscale.

Si j'étends cette bizarre théorie libérale - pour ne pas dire plus - concernant l'amnistie à l'égard de certains jeunes à l'amnistie fiscale, ce serait une injure pour tous les contri- buables, ou alors les mots n'ont plus la même valeur, ce qui serait beaucoup plus grave.

Je pense que nous devons aujourd'hui entrer en matière sur cette requête d'amnistie. D'autres orateurs distingués se sont étonnés que les Eglises interviennent dans ce

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débat. Pour ma part, je suis heureux de constater que les Eglises prennent une nette position en faveur de l'amnistie, car elles sont enfin conscientes de l'urgence de ne pas lais- ser pourrir la situation. Je les remercie donc de cet appui, ainsi que les organisations de jeunesse appartenant à la majorité bourgeoise de ce pays.

Autre argument susceptible de faire hésiter plusieurs de nos excellents collègues: accorder l'amnistie n'est-ce pas admettre une faiblesse du pouvoir? Je ne le pense pas. Comme une grande majorité de notre population, j'aime l'ordre librement consenti. A certains moments, il faut sévir contre les éléments louches et faire preuve de la plus grande sévérité. Mais aujourd'hui, je le répète, il faut tendre la main et regarder notre pays dans le fond des yeux. Par- donner est un mot admirable qui peut garder tout son sens si l'on veut vraiment faire acte d'amnistie totale. Il faut être sans équivoque à ce sujet. Toutefois, que l'on ne s'y méprenne pas, on pardonne une fois et pas à l'infini!

En tendant la main à certains jeunes de ce pays qui demain, peut-être, feront partie des autorités, on les réconcilie avec toute notre jeunesse et tout notre peuple. Les temps diffi- ciles que nous vivons seront surmontés dans la mesure où notre jeunesse entière sera prête à l'effort, parce que la liberté, elle, mérite l'appui de toutes et de tous. C'est à ce prix seulement que se fera la réconciliation et les jeunes manifestants le comprendront.

J'aurais préféré l'amnistie totale à celle, partielle, qui nous est présentée. Je tiens à remercier les rapporteurs de leur excellent travail et vous invite à voter l'entrée en matière. En toute sincérité, je me refuse à croire que les jeunes mani- festants punissables, soit environ 1200, refuseraient la main tendue du pardon. L'opération vaut la peine d'être tentée, et cela au bénéfice de la tranquillité et du maintien de la sécurité et de l'ordre public.

M. Crevolsier: Monsieur Kaspar Meier, vous nous autorise- rez à ne pas puiser, en cette matière, nos sources d'inspira- tion chez Mme Hersch, même si celle-ci est socialiste, et à préférer sur le sujet les avis autorisés du radical Guy-Olivier Segond, président de la Commission fédérale de la jeu- nesse.

Avant d'entrer dans le vif du sujet, permettez-moi quelques réflexions sur les déclarations de certains collègues qui m'ont précédé à cette tribune. Je pensais m'adresser au porte-parole du groupe libéral dans les mêmes termes que notre collègue Gloor, je n'insisterai donc pas. Je me contenterai de signaler au passage que nous avons enre- gistré avec intérêt les déclarations, faites ici à cette tribune, par plusieurs députés bourgeois opposés en l'occurrence à une amnistie en faveur des jeunes. Nous saurons nous sou- venir de ces arguments et les utiliser lorsque nous reparle- rons, ultérieurement, d'une éventuelle et nouvelle amnistie fiscale.

Après avoir entendu M. Frei-Romanshorn, j'aurais voulu rappeler aussi à ce collègue que ses comptes d'épicier et sa mentalité policière, alors qu'on discute d'une procédure de pardon, manquaient singulièrement de l'inspiration chré- tienne dont il se réclame. Les autres membres de son parti qui sont intervenus après lui ont heureusement corrigé ses déclarations caricaturales et totalement déplacées.

Monsieur Oehen, il faut garder la mesure et vous entendre avec d'autres parlementaires qui veulent la même chose que vous. Ceux-ci disent, en effet, que ce projet d'amnistie ne concerne qu'une poignée de personnes et vous, vous venez nous parler d'un complot communiste, au niveau européen, dont le but est de renverser notre ordre social. Il faut rester sérieux!

Notre cher collègue Couchepin a usé, ici, d'un étrange syl- logisme, en affirmant qu'il fallait réserver l'amnistie pour des problèmes sociaux importants et des délits graves entraî- nant des peines autres que des amendes légères. A le sui- vre sur ce chemin, on pourrait imaginer que l'amnistie serait maintenant plus facile à obtenir, ici, s'il y avait eu des morts lors des manifestations de jeunes et si de lourdes condam-

nations étaient tombées sur les têtes des coupables ou des présumés tels.

Venons-en maintenant au vif du sujet. La demande d'amnis- tie, qui nous est présentée par des organisations et cercles si divers, dépasse les catégories traditionnelles de la classi- fication politique. Il ne s'agit pas de savoir si l'amnistie va dans l'intérêt de l'Etat mais bien de décider si elle répond à l'intérêt général de la société tout entière, dont l'Etat n'est qu'une superstructure toujours perfectible. On a souvent parlé, dans la presse et même à cette tribune, d'un pardon qui effacerait ou, pire, qui banaliserait les actes commis. Je crois utile de rappeler que le pardon n'a rien à voir avec l'effacement. Ce qui a été fait aucune décision n'y peut rien changer aujourd'hui. Ce que le pardon transforme, ce n'est pas l'acte lui-même qui demeure, dans ses conséquences - pour les victimes en particulier. Le pardon modifie essen- tiellement la relation entre les lésés et les auteurs d'actes illicites. Le pardon rétablit une relation fraternelle ou, au minimum, la possibilité de cette relation fraternelle entre ceux que le manque de dialogue, la crise de confiance et les contradictions dans la manière même de vivre, ont conduit à une confrontation - que ces sentiments soient réels ou seulement ressentis comme tels. En acceptant de pardonner, le lésé ne fait pas comme si rien ne s'était passé, mais il accepte lui aussi d'être concerné par la nais- sance de la crise. Il accepte d'aller à la rencontre de l'autre, prélude à l'invention d'une solution commune à la crise sociale en l'occurrence. M. Segond nous le rappelle oppor- tunément; si nous devions ne pas entendre la demande d'amnistie comme l'invitation politique à un pardon véritable et que nous nous contentions de l'envisager comme une mesure d'opportunité politique, alors il vaudrait mieux y renoncer. Il vaut en effet toujours mieux affronter une situa- tion claire et résolue plutôt qu'une mesure retorse et opportuniste. Les jeunes, qui ont manifesté, le savent intu- itivement. S'ils troublent l'ordre public, comme on le leur reproche, c'est qu'ils vivent cet ordre comme non fraternel, établi au plus prés des intérêts de certains et à l'encontre de l'intérêt général, pétri de grands principes dont l'applica- tion dépend trop souvent de duplicités ou d'opportunités peu avouables. Il se peut qu'ils se trompent sur de nom- breux points. Somme toute, les jeunes directement concer- nés par les manifestations incriminées ne sont pas si diffé- rents de nous autres et de nos propres enfants. Bien sûr, ils n'agissent pas toujours comme nous le souhaiterions. Accepter l'amnistie, cela ne signifie toutefois pas les inno- center, cela ne signifie pas non plus les considérer comme relativement irresponsables; c'est reconnaître, pour nous autres d'abord, et devant le peuple ensuite, que nous avons fait ce que nous pouvons mais que, manifestement, cela n'a pas suffi; c'est accepter de contribuer à un dialogue néces- saire même si les conditions de départ ne sont pas favo- rables; d'une certaine façon, c'est reconnaître nos propres incapacités et défaillances, nos erreurs aussi en tant que responsables politiques qui doivent rester prêts cependant à faire tout ce qui peut améliorer la situation.

Monsieur Lüchinger, la demande d'amnistie n'a pas été pré- sentée par les jeunes manifestants eux-mêmes, ni par leurs défenseurs. Elle est soutenue par des organisations de jeu- nesse que nous connaissons et avec lesquelles le dialogue existe; elle est soutenue par des organisations politiques avec lesquelles nous pouvons collaborer. Dans leur enga- gement quotidien, ces diverses organisations sont plus sensibles que les partis politiques - malheureusement pour ceux-ci - au malaise qui prévaut dans de larges milieux de la jeunesse. Elles nous disent: «Osons un geste de paix et d'ouverture.» Car ce qui est exceptionnel en l'espèce n'est pas l'éventail des actes répréhensibles. La justice en a été saisie conformément à son devoir. Ce qui est exceptionnel, c'est l'ampleur de la crise de confiance qui, contrairement à ce que pensent de nombreux collègues, ébranle des cer- cles infiniment plus larges que celui des seuls manifestants. Il appartient dès lors au pouvoir politique de prendre les mesures utiles pour résoudre la crise quand les lois étab- lies ne peuvent plus prendre en compte ses multiples com-

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Amnestiegesuche in Sachen Jugendunruhen

posantes. Excluons donc l'amnistie partielle, telle que pro- Wenn Zehntausende in Zürich zusammenkommen, wird sich der Stadtrat in den Weihnachtstagen überlegen müs- sen, ob er weiterhin Vogel Strauss spielen will.» posée par la commission; prononçons-nous en faveur d'une amnistie plus large, comme l'a proposé Mme Masca- rin. Ayons le courage de choisir une option qui dépasse nos · Wer sich auf diese Art und Weise engagiert hatte, kann sich propres oppositions et tergiversations partisanes. Finale- ment, c'est du plus puissant que l'on peut exiger le plus dif- ficile. Nous ne sommes pas les seuls à vouloir et à pouvoir instaurer un nouveau dialogue avec la jeunesse, mais c'est à nous qu'il appartient, aujourd'hui, d'en fixer le sens, avec tous les risques que cette démarche implique inévitable- ment.

Graf: Kehren wir zur Sache zurück. Schäden in Millionen- höhe haben randalierende Haufen vor zwei Jahren ange- richtet, vor allem in Zürich, als sie während vieler Wochen- enden vornehmlich die Bahnhofstrasse und den Limmatquai immer und immer wieder verwüsteten. Sinnlos, in reiner Zerstörungswut, wurden Schaufenster eingeschlagen, Aus- lagen geplündert, Fassaden verschmiert, Passanten ange- pöbelt und geschlagen, die Ladenbesitzer in Angst und Schrecken versetzt und ihnen darüber hinaus irreparabler Schaden zugefügt. Farbbeutel wurden geworfen, Autos bombardiert, Trams blockiert, Brände gelegt. Freitag für Freitag, Samstag für Samstag, Sonntag für Sonntag ver- wandelte sich Zürich in eine Stadt schlimmsten Terrors. Konsterniert sah die Schweiz, sah Europa am Fernsehen, was sich in der grössten Stadt unseres Landes ereignete. Jetzt also, lange Zeit später, soll den Demonstranten der Gewalt die Rechnung präsentiert werden.

Doch schon sind sie da, die immer Verständnisvollen, die Beschwichtigenden, Verharmlosenden. Wenn man am Don- nerstag Herrn Leuenberger, seines Zeichens Rechtsanwalt aus Zürich, gehört hat, dann erschienen einem eher die Kra- wallanten, denn die Betroffenen als Opfer der Ausschreitun- gen. Und Franz Jaeger sprach von «schöpferischer Unruhe». Als Stimme im Chor der Verständnisvollen war auch Frau Mascarin zu hören. Hier allerdings operierte sie mit der Unerfahrenheit der Jugendlichen, während sie beim Stimmrechtsalter mit genau dem gegenteiligen Argument zu fechten pflegt; dort also sind dann dieselben Jugendli- chen plötzlich reif und erwachsen. Natürlich sind auch wie- der Journalisten zur Stelle, die dem Publikum ein X für ein U vormachen. Oder ist es etwa etwas anderes, wenn der «Tages-Anzeiger» vom Freitag in der fettgedruckten Einlei- tung seines Berichtes den Tatbestand des Landfriedens- bruches gleichsetzt mit der Teilnahme an einer unbewillig- ten Demonstration? Das ist nun wahrhaftig schon mehr als nur eine fatale Unwissenheit!

Unser Strafgesetz umschreibt in Artikel 260 den Landfrie- densbruch: «Wer an einer öffentlichen Zusammenrottung teilnimmt, bei der mit vereinten Kräften gegen Menschen oder Sachen Gewalttätigkeiten begangen werden», der begeht Landfriedensbruch. Wer diesen äusserst gravieren- den Tatbestand mit irgendeiner unbewilligten Demonstra- tion auf die gleiche Stufe stellt, macht sich einer unverzeihli- chen Irreführung schuldig. Die Presse, d. h. eine gewisse Presse, hat ja schon im Vorfeld der Unruhen ganz entschei- dend dazu beigetragen, dass es zu den Krawallen kam. Im «Volksrecht» vom 13. Oktober 1980 schrieb Redaktor Enkelmann wörtlich: «Also: eine wirksame Willenskundge- bung muss lang und seriös vorbereitet werden. Ein Datum drängt sich geradezu auf. An keinem Tag spielt sich in den Stuben eine derartige Verlogenheit ab, wie am Heiligen Abend. Seelische Verkrüppelungen werden an diesem Tag mit Konsumgütern übertüncht. Wieso nicht endlich aufhö- ren damit und auf die Strasse gehen? Aber auch sonst ist der 24. Dezember ideal. Es bleiben gut zwei Monate, und die braucht es, um etwas Grosses auf die Beine zu stellen. 'Werbung zu machen, Geld, Verstärkeranlagen, Heizstrahler, Verpflegung usw. zu organisieren. Eine solche Veranstal- tung, etwa auf dem Helvetiaplatz, könnte schon am Mittag beginnen und bis in die Nacht hinein dauern. Es gibt so viele Zürcher, die an Weihnachten nichts anfangen können. Die Forderung an diese Willenskundgebung dürfte klar sein: Eröffnung des AJZ auf den 1. Januar 1981 00 Uhr.

heute nicht davonstehlen und möchte jetzt offensichtlich Oel auf die Wellen giessen; deshalb reden just solche Schreibtischtäter der Milde, der Amnestie das Wort. Gleich- zeitig aber fahren sie fort - nach bewährter Manier mit Peit- sche und Zuckerbrot -, in gehässigen Artikeln die Polizei, die Untersuchungsbeamten und die Richter aller Stufen anzugreifen. Ist es ein Zufall, dass deren Autos angezündet und beschädigt werden, dass sie, auch heute noch, fast jede Nacht durch Telefonanrufe belästigt werden, dass bereits wieder Schaufenster eingeschlagen werden, dass neuerdings Frauen in Pelzmänteln mit Farbe besprayt wer- den? Jene unter uns, die aus christlicher Nächstenliebe handeln wollen und dabei übersehen, dass revolutionäre Gewalt niemals durch die entgegengestreckte Hand gebän- digt werden kann, den christlichen Politikern sei gesagt, dass die Wahrung von Recht und Gerechtigkeit, die Auf- rechterhaltung von Ruhe und Ordnung und der Schutz des Bürgers vor Verbrechern ebenso zu ihren ethischen Ver- pflichtungen gehören, wie die gegebenenfalls notwendige Kunst des Verzeihens und des mitmenschlichen Verste- hens. Aber eine solche Milde und Verzeihung ausgerechnet gegenüber diesen Rechtsbrechern, gewährt von Ratsmit- gliedern, die einen feierlichen Eid auf unsere Bundesverfas- sung abgelegt haben, scheint mir gänzlich unangebracht, ja stossend zu sein. Eine Amnestie wird unser Volk nachdenk- lich stimmen und sein Vertrauen in unser Parlament abwer- ten.

Lassen Sie mich noch auf einen besonderen Punkt dieses komplexen Problems hinweisen: Wie, glauben Sie, fühlen sich heute die Bezirksanwälte, die Richter, vor allem aber die Polizisten, die im wahren Sinne des Wortes immer wie- der den Kopf hinhalten mussten? Ihnen oblag nämlich die Aufgabe, für Ruhe und Ordnung zu sorgen, eine, wie ich meine, in diesem Falle höchst unangenehme, undankbare, unbefriedigende Aufgabe, von der sie vielfach nebst körper- lichen Verletzungen mit schwerer zu tragenden inneren Kränkungen nach Hause kehrten. Soll unsere Polizei künftig wegsehen, nichts sehen? Eine Amnestie würde im nachhin- ein die ungezählten Polizeieinsätze als nutz- und zwecklos erscheinen lassen. Unsere Hüter der Ordnung brauchen den Rückhalt des Rechts- und Ordnungsstaates, als den wir unsere Schweiz jetzt und in Zukunft erhalten wollen. Aus rein juristischer Sicht lässt sich das Amnestiebegehren nicht vertreten, wie die Voten der Herren Frei, Fischer-Hägglingen, Steinegger, Lüchinger und anderer Kollegen treffend dargelegt haben. Gewähren Sie aber die Amnestie aus rein politischen Überlegungen, dann begehen Sie einen äusserst schweren Fehler, denn das wäre ein Prä- judiz für die Zukunft. Ich bin weiss Gott kein Feind der Jugend, sonst hätte ich mich nicht an vorderster Stelle im Schweizerischen Schützenverein während vieler Jahre für unsere Jugend eingesetzt (teilweise Heiterkeit). Das war aber eine gesunde, die Mehrheit verkörpernde Jugend. Doch diesem hier zur Diskussion stehenden, verschwin- dend kleinen Teil unserer Jugend, diesem Bruchteil, dienen wir mit Milde nicht und tun ihm letztlich auch keinen Gefal- len.

Ich werde mit der Minderheit stimmen.

M. Ziegler-Genève: La liste des orateurs a de ces curieux hasards. Je prends la parole après M. Graf, mais je tiens à le rassurer, je suis au courant des violences et des faits qu'il mentionne. Le 1er mai 1980, à Zurich, j'étais orateur et j'ai vécu les manifestations où M. Nauer a été blessé. Je connais la violence des oppositions entre jeunesse et ordre établi, je sais que le problème est profondément sérieux et qu'il ne va pas être résolu, ce n'est pas le débat de ce matin, marqué souvent par l'hypocrisie, chrétienne ou autre, qui va changer quoi que ce soit à cet état de chose. Nous sommes confrontés à un grave problème de civilisa- tion, et non à un problème juridique - M. Furgler ne devrait

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même pas être présent. Ce n'est heureusement pas un pro- blème touchant la force normative de l'Etat, la façon dont évolue une conscience collective, c'est un problème de civilisation dans le sens historique du terme. Si vous consultez la littérature sociologique, vous constatez que toutes les sociétés de la terre, dans la synchronie et dans la diachronie, connaissent dans leur intimité la plus profonde le problème de l'intégration des jeunes générations qui, avec une force physique et intellectuelle intransigeante, non brisée, arrivent dans le processus de socialisation. Cela est vrai des Zoulous, en Afrique du Sud, ou des Borroros, en Amazonie. Des livres classiques magnifiques ont été écrits sur ce problème. Dans les sociétés industrielles occiden- tales en revanche, le problème est refoulé en permanence; dans la littérature scientifique, il existe très peu de travaux, sauf quelques enquêtes empiriques, quantitatives, positi- vistes, peu importantes qui se préoccupent de cette ques- tion.

Le problème présente un triple aspect. Tout d'abord celui de l'intégration physique des jeunes dans la société et dans l'ordre existant. Il faut assurer la permanence biologique d'un groupe humain, d'une société grande ou petite et, pour cela, il faut briser, au sens presque physique du terme - et malheureusement la police s'y applique - la force phy- sique débordante non soumise, l'intégrer, la socialiser dans l'ordre existant. Deuxièmement, il faut assurer dans toute société la transmission du savoir social d'une génération à l'autre, et si possible augmenter le contenu de la conscience collective. Troisièmement, les jeunes ont une mission, une tâche sociale fondamentale, irremplaçable, celle de rappeler, contre l'ordre établi si nécessaire, les principes fondateurs d'une société. C'est là que naît le conflit.

Plusieurs personnes, même parmi mes amis, ont parlé des jeunes sur un ton un peu paternaliste, les traitant comme s'ils étaient des malades, comme s'il fallait les apprivoiser, leur pardonner. Non, il faut les remercier. Il faut remercier les dizaines de milliers de jeunes filles et de jeunes gens de ce pays qui animent les mouvements de Kaiseraugst, ceux du tiers monde, qui animent - non pas les partis, cela n'intéresse plus personne - mais les groupements syndi- caux qui luttent contre la discrimination raciale. Tous les mouvements sociaux importants, y compris le Rassemble- ment jurassien - pour parler à Jean-Claude Crevoisier - comptent souvent à 90 pour cent sur les jeunes. Ce sont les jeunes qui font vivre la société civile, la démocratie en Suisse. Il faut donc, non seulement leur pardonner - c'est un acte juridique vite fait, je l'espère - mais les remercier, puisqu'ils jouent un rôle fondamental, celui du rappel des principes fondateurs, intransigeants, exigeants de la société.

Permettez-moi de prendre un exemple qui illustre de façon presque scolaire - on pourrait l'utiliser dans une séminaire de première année - ce rappel des principes fondateurs d'une société et le conflit nécessaire qu'il provoque. A Genève, rue du Conseil-Général, sous les fenêtres de mon bureau à l'Université, entre Uni I et Uni II, existent deux magnifiques immeubles du XIXe siècle divisés en apparte- ments spacieux, bon marché, mais vides depuis près de deux ans. Genève est ravagée par la spéculation immobi- lière, les régisseurs tiennent le haut du pavé. Des cen- taines, voire des milliers d'appartements sont vides, et en même temps sévit une crise du logement absolument into- lérable. Cette année, l'Université de Genève compte 13 000 étudiants, soit 2000 de plus que l'an dernier. Parmi eux, des milliers sont inscrits au bureau du logement, 1700 n'ont pas reçu de réponse positive.

Que font ces étudiants qui forment un groupe particulière- ment motivé? Ils occupent ces logements spécultatifs vides, en face de l'Université. Il y a donc violation d'une loi, de la propriété, du domicile. Ces étudiants entrent dans ces immeubles, ils s'y installent, ils organisent une commu- nauté, ils commencent à travailler, ils viennent à l'Université, ils règlent les factures d'eau et d'électricité et ils versent un loyer sur un compte bloqué.

Que fait l'Etat? Il envoie la police, avec les casques, les matraques, les voitures spécialisées, toutes ces absurdités que l'on ne devrait plus jamais voir en Suisse ... je ne veux pas fâcher M. Furgler! Il y a une disproportion terrible entre les moyens policiers qu'on lâche sur les jeunes et l'infrac- tion de droit formel commise par eux. Bref, à 6 heures du matin, dans une action nuit et brouillard, les commandos spécialisés de la police genevoise - qui existent malheureu- sement - prennent ces immeubles d'assaut, arrêtent les jeunes, les amènent au quartier général de la police, jettent les matelas et quelques meubles, procèdent à une action de rétablissement de l'ordre.

Or, comment réagissent les jeunes? Ils disent qu'il y a un droit au logement qui prime le droit à la spéculation. Ils disent que tout être humain, pour travailler, a besoin d'un cadre de travail normal, d'un lit, d'une table, d'une chaise. Un jeune intellectuel peut revendiquer le droit de se loger et de travailler quelque part. En outre, la spéculation est immorale et la crise du logement est intolérable, au nom même de la paix des familles, d'un travail productif normal dans une société.

Après la répression de la police, que s'est-il passé? J'ai appris hier que l'Etat était d'accord de racheter ces deux immeubles. Finalement donc, le principe triomphe, on donne raison aux jeunes. Contre une infraction purement juridique de droit formel, on honore les principes fonda- teurs de cette société qui sont, encore une fois, l'entraide, les droits sociaux minimaux et leur respect.

On me dit que l'Etat de Genève pense acheter ces deux immeubles qui vont devenir sa propriété et où l'on va, je l'espère, loger des étudiants. Heureusement que nous avons un recteur intelligent et un chef du Département can- tonal des travaux publics intelligent. Ce n'est hélas pas le cas dans tous les cantons de Suisse.

A partir de l'analyse très rapide d'un cas, je termine en disant ceci: l'objecteur de conscience, le squatter, l'antinu- cléaire, le tiersmondiste, celui qui lutte contre la discrimina- tion des femmes et des travailleurs étrangers, tous ces jeunes forment l'armature de tous les mouvements sociaux importants qui vont dans le sens de plus de démocratie, de plus d'autonomie de nos communautés et des individus qui les composent. A ces jeunes, nous devons non seulement, bien sûr, accorder immédiatement l'amnistie totale et sans réserve, mais si nous sommes des démocrates, également une profonde reconnaissance.

Linder: Nachdem sich Herr Ziegler ziemlich weit vom Thema entfernt hat, möchte ich wieder darauf zurückkom- men, Sie aber einladen, es einmal mit mir von einer anderen Seite her anzugehen.

Am letzten Donnerstag, als wir bereits während vier Stun- den über die Amnestie hier debattiert hatten, befand sich eine Gruppe welschschweizerischer Jugendlicher auf der Tribüne, etwa 35 Leute im Alter von 16 bis 19 Jahren. Sie sind der Debatte mit Interesse gefolgt, und beim Herausge- hen von der Tribüne wurden sie von einem Televisionsre- porter angegangen, der sie gefragt hat, in einer Umfrage, wie sie sich zur Amnestiefrage stellten. Zu seiner grossen Verblüffung waren es ganze drei, die für eine Amnestie waren. Ich möchte Sie bitten, einmal mit mir zu überlegen, was das bedeutet. Ich glaube, dass wir vielleicht übersehen, dass die überwältigende Zahl unserer jungen Leute an ihre eigene Selbstverantwortung glaubt und sie sich nicht neh- men lassen will.

Die heutige Jugend muss ihren Weg auf wesentlich schwie- rigere Weise suchen, als wir das getan haben. Vor 20, 30, 40 Jahren, als wir in diesem Alter waren, befanden sich links und rechts, vorne und hinten Zäune und Schranken. Und wer sich an diese Schranken hielt, der kam einigermassen problemlos voran. Heute, wenn wir die Geographie anschauen, sehen wir, das sich die Jungen ungeahnter Frei- heit erfreuen können oder jedenfalls in ungeahnten Freihei- ten leben. Sie sind frei in ihrer Freizeitgestaltung und weit- gehend auch in der Berufswahl. Sie gelangen mit Leichtig- keit zu Alkohol, zu Nikotin, zu Sex, ohne dass sie irgendwer

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daran hindern würde. Heute verlassen die Jungen das Elternhaus sehr früh, verselbständigen sich, leben in Gemeinschaften, Vorehen, ohne dass sich jemand ernsthaft daran stossen würde. Und vor allem verfügen die Jungen heute über ungleich viel mehr Geld als wir in unserer Zeit. Ich möchte das einfach aufführen, um Sie darauf aufmerk- sam zu machen, dass alle früheren Schranken, die für uns noch bestanden haben, heute weitgehend eingerissen sind. Nun soll die letzte Schranke, nämlich die Strafbarkeit von strafbaren Handlungen, noch fallen. Ich persönlich glaube nicht, dass wir weise wären, wenn wir diesem Rate nach- kommen würden. Ich vermute nämlich, dass die Jungen unter dem Niederreissen dieser letzten Barriere selbst am meisten leiden würden. Dies würde nämlich in letzter Kon- sequenz bedeuten, dass wir der Jugend die Selbstverant- wortung nicht zutrauen, dass wir sie bevormunden, wie Bevormundete behandeln, die nicht für ihre Handlungen einstehen müssen. In diesem Punkte - es ist der einzige - gehe ich mit Herrn Ziegler einig. Ich glaube, die Jungen wol- len auch die Selbstverantwortung tragen für das, was sie tun und lassen, und sie sind bereit, sie zu akzeptieren; die Umfrage, von der ich am Anfang sprach, hat das bestätigt. Ich glaube deshalb, dass wir nichts unternehmen sollten, der Jugend auch noch ihre Selbstverantwortung zu neh- men. Soweit dürfen wir nicht gehen.

Mme Aubry: Nous avons beaucoup parlé de pardon, de réconciliation, de clémence. On a même fait appel au Bon Dieu dans ce conseil, tout en peignant également le diable sur la muraille - cela peut-être avec une certaine hypocrisie - et, pour une fois, je serai d'accord avec mon collègue Zie- gler, qui, hélas! est déjà reparti. Je suis moins d'accord avec lui quand il dit que pardonner est un acte juridique vite fait. Permettez-moi de constater que ce n'est pas si vite fait puisqu'il aura fallu toute une matinée jeudi déjà pour en dis- cuter et que, ce matin, nous recommençons. Nous perdons beaucoup de temps dans ce Parlement pour un mini-pro- blème car cette jeunesse trouble-fête, déphasée et révoltée dont nous nous occupons ici ne représente même pas le centième de la jeunesse de tout le pays. Fort heureuse- ment, car si l'on regarde les collèges, les ateliers, les facul- tés, les écoles professionnelles, c'est l'image réelle de la jeunesse de notre pays que nous voyons et non pas celle qu'on aimerait nous faire voir. Et cette jeunesse-là, Mon- sieur Ziegler, comme vous l'avez dit pour l'autre, oui, a une mission, mais c'est justement pour elle, pour ces 99 pour cent-là, que nous devrions pouvoir faire davantage encore. Car on ne peut nier que même notre jeunesse qui suit le droit chemin, qui fréquente nos institutions, est elle aussi confrontée à des problèmes. Je pense entre autres à celui de la drogue, qui tente et contamine à un âge toujours plus bas les jeunes et qui est le vrai problème de nos pays occi- dentaux. Il ne sert à rien dans ce cas-là de jouer les autruches qui cachent leur tête dans le sable. Nous devrions punir plus durement le trafiquant afin de mieux protéger le consommateur. Nous devons encore mieux enseigner les méfaits de la drogue afin d'empêcher et de prévenir sa consommation chez les jeunes. Dans ce domaine, il faut agir, réagir et tout mettre en œuvre.

Sur le plan de la politique familiale, il faut promouvoir la construction de logements urbains qui soient plus propices à l'épanouissement de chacun au sein de la cellule familiale, car il faut bien constater que la jeunesse des régions rurales, qui dispose peut-être de moins de possibilités cul- turelles et récréatives que celle de nos grandes villes, connaît aussi moins de problèmes. Elle a plus d'espace pour s'épanouir, un cadre familial souvent plus large et moins de tentations. Dans les milieux ruraux, les parents peuvent aussi mieux jouer leur rôle car l'environnement est moins agressif, donc plus familier.

On a beaucoup insisté sur la nécessité d'accorder des libertés aux jeunes, qui étouffent dans le béton de nos villes. Tout en rappelant que nos villes sont encore à l'échelle humaine, qu'elles sont plaisantes, habitables et pas si anonymes qu'on se plaît à le dire, je citerai un des

accusés de «Lôzane bouge»: «La seule liberté qui nous reste est de transgresser les interdits.» Et cependant, ces jeunes, comme chaque citoyen de ce pays, jouissent des droits fondamentaux, soit de la liberté de choisir un sys- tème de croyance, de la liberté d'exprimer ses idées, de choisir son métier, ses loisirs, son lieu d'habitation, le tout naturellement dans le cadre de la loi et c'est peut-être cela qui les dérange. C'est cette loi qu'ils refusent, en préférant jouer les agitateurs et s'adonner au terrorisme urbain.

Je ne citerai ni M. Segond ni Mme Jeanne Hersch, ne vou- lant pas jouer à la guerre des Horaces et des Curiaces, mais un historien, qui est aussi un conseiller fédéral, que vous connaissez bien et qui a écrit ceci: «La jeunesse, qui est une denrée périssable, ou, si l'on préfère, un défaut qui se guérit avec l'âge, est, pour les générations aînées, tantôt pâte à gâteau pour la manipulation politique, tantôt corps étranger déplorablement déraisonnable et profondément nuisible à la stabilité et à la quiétude du corps social.» En nous occupant démesurément dans ce conseil d'une frange d'agitateurs, nous sommes, nous, politiquement manipulés.

Une mesure de clémence, soit l'amnistie partielle ou totale, serait, me semble-t-il, incompréhensible pour la majorité des citoyens qui, eux aussi, en ont «ras-le-bol» de vivre dans la crainte d'émeutes. Pour le 99 pour cent de la jeu- nesse qui suit la voie normale en essayant de devenir adulte et responsable, ce serait la marque d'une permissivité qui pourrait à la longue devenir un exemple pour d'autres géné- rations ou même pour ceux qui, jusqu'à ce jour, ont craint les conséquences de tels actes. Même si j'éprouve la plus grande sympathie pour un geste de clémence et de pardon comme il est demandé, je ne puis me rallier à l'idée d'accor- der l'amnistie et je n'entrerai pas en matière.

M. Roy: On s'est livré à toutes sortes d'exercices philoso- phiques plus ou moins sérieux pour essayer d'établir les causes profondes des événements qui ont provoqué les affrontements de rue dont il est question dans ce débat. J'ai pour ma part surtout retenu que l'on parlait paix et réconciliation. Nos discussions n'étaient donc pas inutiles. Je suis cependant persuadé, pour en avoir fait l'expérience, que quelques domaines ont été mis à l'écart, que quelques aspects de ces débordements n'ont pas été mis en évi- dence d'une manière suffisante dans le débat qui nous a longuement occupés jeudi dernier et nous occupe encore aujourd'hui. Parmi ces sujets, il y a le rôle de la police, d'une police mal commandée, d'une police dont la mission première devrait être de faire respecter l'ordre et qui peut être un instrument de désordre.

Le 2 avril 1977, les autonomistes de Moutier réunis dans leur hôtel pour protester contre la radiation, dans la consti- tution bernoise, de la notion de peuple jurassien ont été pris d'assaut par des grenadiers bernois. Depuis les quais de la gare qui font face à l'hôtel, des grenadiers se sont mis à tirer à bout portant dans les fenêtres de cet hôtel. Les vitres volaient en éclats, de même que les verrières inté- rieures de l'hôtel. Des personnes âgées, suffoquées par les gaz, se traînaient à terre.

Sûrs de leur bon droit, les autonomistes organisèrent une nouvelle réunion dans leur hôtel, quinze jours plus tard. Cette fois-ci, si vous me permettez l'expression, le «comité d'accueil» était plus imposant. Il y avait 1200 grenadiers venus des cantons suisses, armés jusqu'aux dents. Des chevaux de frise barraient les routes, des hélicoptères sil- lonnaient le ciel. Toute circulation autour de la ville avait d'ailleurs été interdite durant quarante-huit heures, par décret du gouvernement bernois.

La réunion fut renvoyée au 14 mai; les grenadiers, cette fois-ci, n'étaient pas visibles, il n'y eut aucun incident à déplorer. Ce fut le calme absolu autour d'une manifestation dont on avait dit qu'elle était une provocation en cette ville de Moutier dont la majorité est aujourd'hui autonomiste. Voilà comment une police mal inspirée et mal dirigée peut devenir un instrument de désordre. Il n'y a pas d'excuse à pareil comportement, pas même la raison d'Etat.

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Mais les manifestations non politiques de rue qui dégénè- rent en affrontements graves, à l'instar de celle dont nous nous occupons aujourd'hui, puisent peut-être leurs motiva- tions profondes ailleurs que là où les savantes spéculations des spécialistes prétendent les voir. Je veux parler d'une «nouvelle morale», qui tend à jeter le discrédit sur la famille. La famille est pourtant reconnue «cellule naturelle et fonda- mentale de la société» par la Charte sociale européenne. Tant que des sociologues chevronnés parleront du «com- plot de la famille contre la société», comme il m'a été donné de l'entendre récemment, on trouvera des jeunes gens et des jeunes filles malheureux à la recherche d'affection, à la recherche d'un espoir et d'une solution qui puissent satis- faire valablement leurs interrogations.

Pour'changer cela, il faut cesser d'agresser la famille; il faut cesser de ridiculiser ceux qui ont le courage d'élever des enfants; il faut que les enfants redeviennent plus importants dans le cœur des hommes que les chiens et les chats qui les y ont remplacés. Il faut que l'Etat cesse de discriminer les couples par des inadéquations fiscales et par des péna- lisations qui leur rendent la vie difficile et qui les plongent parfois dans le découragement.

Cela dit, je voterai l'entrée en matière, en réservant évidem- ment mon vote s'agissant de la loi. Je termine en vous invi- tant à penser aux nombreux jeunes Jurassiens qui se sont vu infliger des dizaines de milliers de francs d'amende pour avoir lancé quelques pierres contre des véhicules blindés venus là pour leur faire comprendre que, désormais, ils étaient Bernois pour l'éternité, en espérant que, eux aussi, pourront bénéficier du pardon.

Frau Kopp: Lassen Sie mich versuchen, am Schluss dieser ausführlichen Debatte, in der es an sehr verschiedenen Ansichten nicht gefehlt hat, auf die Frage zurückzukom- men, die wir nach meiner Meinung als einzige zu beantwor- ten haben und die lautet: Entspricht es politischer Zweck- mässigkeit bzw. ist das öffentliche Interesse gross genug, um eine Amnestie zu gewähren? Dieses öffentliche Inter- esse muss ein sehr qualifiziertes sein, denn eine Amnestie bedeutet einen ausserordentlich grossen Eingriff in die kan- tonale Kompetenz. Dabei stellt sich vorab die Frage, wel- cher Art denn dieses öffentliche Interesse sein könne. Bei den bisher gewährten Amnestien war dieses öffentliche Interesse klar, insbesondere auch bei der letztmals gewähr- ten, nämlich der Steueramnestie. Dabei ging es ja nicht darum, die Steuerhinterzieher zu begünstigen, sondern der Staat wollte sich Mehreinnahmen verschaffen. Einen mögli- chen Ansatzpunkt, um die Frage nach dem öffentlichen Interesse zu beantworten, finden wir bei Schwander, der in seinem schweizerischen Strafgesetzbuch schreibt: «Eine Amnestie kann gewährt werden, wenn die zuständige Behörde der Überzeugung ist, dass die Strafvollstreckung von der öffentlichen Meinung als unerträglich empfunden und nicht wie eine gerechte Sühne Beruhigung, sondern Erbitterung erzeugen und neue politische Leidenschaften aufwühlen würde.»

Darin könnte tatsächlich ein öffentliches Interesse liegen, und es stellt sich somit die Frage, ob in der öffentlichen Meinung die Bestrafung der Jugendlichen als unerträglich empfunden würde. Zum mindesten aus der Sicht der Stadt Zürich, die ja von den Jugendunruhen am meisten betroffen wurde, muss diese Frage klar verneint werden; das Gegen- teil wäre hier der Fall. Eine Amnestie - auch eine Teilamne- stie - würde von weiten Kreisen der Bevölkerung nicht ver- standen.

Nun glaubt die Kommission, durch die Gewährung einer Teilamnestie ein Zeichen der Versöhnung setzen zu kön- nen, und sieht in dieser erhofften Versöhnung ein genügen- des öffentliches Interesse, das eine Amnestie rechtfertigen würde. Aber ein Zeichen der Versöhnung lässt sich mit die- ser vorgeschlagenen Teilamnestie nicht setzen. Diese ist im Gegenteil dazu geeignet, tatsächlich jedermann zu verär- gern: die Jugendlichen, die Gesuchsteller und auch diejeni- gen, die gegen jede Amnestie sind; denn darin bin ich mit Herrn Leuenberger einig, es gibt in dieser Frage nur ein

Entweder-Oder, wobei ich zu einer anderen Schlussfolge- rung als er gelange. Eine Amnestie scheint mir aber auch deshalb kein Beitrag zu einer Versöhnung zu sein, weil eine Versöhnung immer ein Entgegenkommen von zwei Seiten voraussetzt, und von diesem Entgegenkommen ist nur wenig zu spüren. Die Jugendlichen verlangen eine Amne- stie für Strafklagen mit der Begründung, die wahre Ursache liege in ungelösten gesellschaftlichen Problemen, für die unsere Generation die Schuld trage.

Die Kommission anerkennt, wenn auch nicht so uneinge- schränkt wie die eidgenössische Jugendkommission, dass unbewältigte Probleme unserer Gesellschaft mit eine Ursa- che der Jugendunruhen sein können, und persönlich teile ich diese Auffassung. Ich kann mich aber der Schlussfolge- rung nicht anschliessen, denn wenn wir diese ungelösten Probleme als Grund dafür anerkennen würden, eine Amne- stie zu gewähren, so müssten wir sie jedem gewähren, der aus Unzufriedenheit mit den gesellschaftlichen Verhältnis- sen delinquiert. Ich bin Herrn Ziegler dankbar, dass er dar- auf hingewiesen hat, dass wir nicht am Ende dieser Unru- hen sind, sondern dass diese fortdauern werden, und ich möchte ihm hier die Frage stellen, ob er in Zukunft bei sol- chen Unruhen gedenkt, auch wiederum eine Amnestie zu gewähren.

Herr Braunschweig hat in der letzten Woche sehr viele Rechtsgelehrte zitiert, wie Burckhardt, Jettinel, Ihering, und ich bin ihm auch dafür sehr dankbar, weil das mich über das Wochenende veranlasst hat, diese Bücher wieder einmal zur Hand zu nehmen. Ich kann aber keine einzige Stelle fin- den, aus welcher sich eine Amnestie begründen liesse. Viel- mehr möchte ich ihm einen Satz aus dem von ihm zitierten Werk «Die Organisation der Rechtsgemeinschaft» entge- genhalten: «Wenn wir von vornherein von jedem Zwang absehen und die tatsächliche Befolgung der Pflicht dem Gewissen des Verpflichteten anheimstellen, hätte es keinen Sinn, Rechtssätze aufzustellen und Urteile oder Verfügun- gen zu treffen.»

Zusammengefasst: Ich sehe mit dem besten Willen kein öffentliches Interesse, noch viel weniger eine politische Zweckmässigkeit für die Gewährung einer Amnestie, son- dern im Gegenteil spricht ein ganz wesentliches öffentli- ches Interesse dafür, die Amnestie abzulehnen, und zwar das Interesse der Rechtssicherheit und der Rechtsgleich- heit.

Nun wurde in der Diskussion von verschiedenen Rednern immer wieder der Dialog mit der Jugend gefordert. Ich weiss nicht, wie viele von ihnen tatsächlich diesen Dialog bereits gesucht haben. Aber jene, die das ernsthaft getan haben, werden bald erkennen - und dieses Problem beschäftigt mich immer mehr -, dass wir eben nicht in der Lage sind, auf verschiedene Fragen, wie sie gerade von Jugendlichen gestellt werden, befriedigend zu antworten; wobei ich offen lassen will, ob wir befriedigende Antworten überhaupt geben können. Vielleicht haben wir uns tatsäch- lich zu lange mehr oder weniger entlang einer einzigen Kon- fliktslinie bewegt, nämlich der wirtschafts- und sozialpoliti- schen, und haben dabei übersehen, dass neue Problem- kreise entstanden sind, die sich nur schwer nach diesen Denkkategorien beantworten lassen. Das ist keine Kritik an unserer Generation. Mehrung des Wohlstandes, Ausbau der sozialen Sicherheit usw. waren zweifellos berechtigte Anliegen in den Nachkriegsjahrzehnten; das Resultat darf sich auch sehen lassen.

Vielleicht kommen wir der Fragestellung schon näher, wenn wir erkennen und anerkennen, dass eben jede Zukunft die Zukunft einer bestimmten Gegenwart ist und dass die Zukunft der sechziger und siebziger Jahre nicht jene der frühen achtziger Jahre und nicht die Zukunft der Nach- kriegsjahrzehnte sein kann. Vieles spricht dafür, dass die Zukunft der mittelachtziger Jahre bereits wieder eine andere ist als jene der frühen achtziger Jahre. So scheint es heute weniger wichtig zu sein, den Wohlstand weiter zu ver- mehren, als vielmehr den geistigen Zusammenhang - mehr menschliche und kulturelle Gemeinschaft - zu gewinnen. Dieser Wohlstand hat uns sehr viele Annehmlichkeiten

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Amnestiegesuche in Sachen Jugendunruhen

gebracht; er hat aber auch Schattenseiten. Ob dieser Schattenseiten realisieren Jugendliche (ich weiss nicht, ob wir ihnen daraus einen Vorwurf machen können) nicht, wel- che Chance es überhaupt bedeutet, fern von materieller Not die Wahl zu haben, wie man in der Zukunft sinnvoll leben will.

Aber noch einmal: unbewältigte Probleme sind keine Ent- schuldigung für gewaltsame Demonstrationen. Wir sind nun einmal unvollkommen, wir leben in einer unvollkommenen Gesellschaft und in einem unvollkommenen politischen System. Aber dieses unvollkommene politische System hat uns immerhin ein hohes Mass von Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit gebracht. Wenn in diesem Saal so viel von Lebensqualität gesprochen wurde, dürfen wir auch festhal- ten, dass eben diese Rechtssicherheit auch zu der viel zitierten Lebensqualität gehört. Wir haben es immerhin fer- tiggebracht, zahlreiche Probleme zum Teil zu langsam, zum Teil nicht ideal, aber auf dem Weg der friedlichen Auseinan- dersetzung zu lösen. Ich glaube, das ist die Voraussetzung, um auch die künftigen Probleme (wenn sie sich überhaupt lösen lassen) in den Griff zu bekommen.

Wenn es zu einem Brückenschlag zwischen den Generatio- nen kommen soll, wie es das berechtigte Anliegen der Gesuchsteller ist, sind dafür zwei Voraussetzungen nötig. Wir werden nicht nur den Dialog suchen müssen, wie es immer wieder gefordert wurde, sondern wir werden ein- sehen lernen müssen, dass die Zukunft neue Fragen bringt, die sich nur teilweise mit den bisherigen Denkkategorien werden lösen lassen. Den Jugendlichen wünsche ich die Einsicht, dass gerade die von ihnen aufgeworfenen Pro- bleme sich nur in einem freiheitlichen Rechtsstaat lösen las- sen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Minderheitsantrag der Kommission zuzustimmen.

M. Duboule: On aurait pu avoir quelques doutes lorsque nous examinions cette demande d'amnistie dans le cadre de la Commission des pétitions. Mais je dois dire, aujourd'hui, que je n'ai plus le moindre doute sur l'opportu- nité de donner une réponse négative.

A mon avis, deux éléments ressortent de ces débats. Le premier, et on n'en a d'ailleurs que très peu parlé, c'était l'attitude de ces jeunes lors du procès qui s'est déroulé à Lausanne. Je voudrais tout de même vous rappeler qu'à cette occasion, la justice et l'administration de celle-ci ont été bafouées et ridiculisées. Ce fut l'ocasion pour ces jeunes de manifester d'une façon proprement intolérable en chantant, en lançant des confettis, en buvant du cham- pagne, en proférant des grossièretés, bref, en donnant le spectacle d'un cirque, ce qui n'était tout de même pas le lieu. En se comportant de la sorte, ces jeunes ont montré qu'ils n'avaient pas du tout le désir de manifester un repen- tir quelconque.

Il y a eu tout à l'heure les propos de certains de nos collè- gues. Je ne parle pas de ceux qui se sont exprimés d'une façon élevée, notamment sur un plan chrétien. Mais je pense spécialement à M. Jean Ziegler qui, non seulement a excusé le comportement de ces jeunes, mais leur a adressé des félicitations! Autrement dit, aujourd'hui, on féli- cite les émeutiers ou les agitateurs pour leur comporte- ment. Par conséquent, si on les félicite, cela veut dire qu'ils ne sont pas coupables, j'en déduis dès lors qu'il n'y a pas d'amnistie possible! Il s'agit, dans ces conditions, de tran- cher. On a cité tout à l'heure l'excellente Jeanne Hersch qui me disait, il y a quelques semaines encore, qu'à son sens il fallait dire «non» à cette demande d'amnistie. Je voulais vous informer ici de son message. Mais je voudrais citer l'adversaire de Jeanne Hersch, cet excellent Guy-Olivier Segond, qui préside la Commission fédérale de la jeunesse et qui, hier, par une communication qui a été, comme par hasard, extrêmement bien diffusée, nous faisait remarquer qu'il ne fallait pas montrer d'hypocrisie à cet égard et qu'il ne fallait surtout pas accorder une amnistie partielle, comme celle proposée par la commission, parce que cel- le-ci est effectivement totalement insuffisante dans ses

résultats. Il s'agit donc de dire «oui» ou «non» à une amnis- tie qui serait totale. Pour ma part, ce sera «non»!

Oester, Berichterstatter: Ihnen allen danke ich bestens für die grosse Aufmerksamkeit, die Sie diesem Geschäft geschenkt und für die engagierte Debatte, die Sie über die Jugendunruhen und über das Amnestiebegehren geführt haben. Danken möchte ich auch Herrn Bundesrat Furgler, der bereit ist, hier die Haltung der Landesregierung darzule- gen; er wäre dazu nicht verpflichtet. - Gestatten Sie mir, kurz zu drei Punkten Stellung zu nehmen.

1. Wenn von den Gegnern jeder Amnestie bestritten wird, dass eine gesellschaftliche Ausnahmesituation bestanden habe, dann muss namentlich aus Zürcher Sicht gefragt wer- den, ob es denn zum ordentlichen Gang der Dinge gehöre, dass Dutzende von Geschäften jeweils über das Wochen- ende mit Bretterverschlägen buchstäblich zugenagelt wer- den mussten, um Vandalenakten vorzubeugen, ob es nor- mal sei, dass 16 Bezirks- und drei Staatsanwälte zu beson- deren Krawallgruppen zusammengefasst werden mussten, dass während Monaten Gewalt, Terror und Angst geherrscht haben, die nicht überwunden werden konnten. Von nicht wenigen wurde damals nach Bürgerwehren geru- fen, andere haben sich gar zum Selbstschutz bewaffnet. Heute eine Ausnahmesituation nicht gelten zu lassen, kon- trastiert augenfällig mit dem, was tatsächlich passiert ist.

2. Ein Kommissionsmitglied hat die vorgeschlagene, auf Landfriedensbruch begrenzte Teilamnestie als eine «schmürzelige», kleinkarierte und erst noch unehrliche Lösung bezeichnet. Dieser harte Vorwurf ist um so schlech- ter verdaulich, als der gleiche Votant auch noch behauptet hat, die Amnestie komme nur gerade 10 bis 15 jungen Leu- ten zugute; eine nicht beweisbare Behauptung, die offenbar den Zweck hatte, den Kommissionsvorschlag in ein mög- lichst schlechtes Licht zu rücken.

Zu den Vorwürfen: Ist es tatsächlich nur Kleinkariertheit und Schmürzeligkeit, wenn sich in der Kommission keine Mehr- heit fand für einen Amnestieantrag, der gleich auch alle gewaltsamen Hausbesetzer und alle Chaoten umfassen würde, die zu den Demos mit Schleudern und Stahlkugeln, mit Schlagstöcken und Helmen ausgerückt sind und den Ordnungshütern entsprechende Schlachten geliefert haben? Es ging der Kommissionsmehrheit angesichts des in dieser Sache stark polarisierten Umfeldes um die Suche nach einem gemeinsamen Nenner, auch wenn dieser - wir sind uns dessen voll bewusst - nicht eben sonderlich impo- nierend ausfallen konnte. Die Kommission bemühte sich auch um eine praktikable Lösung.

3. Dem Wunsche von Herrn Schmid komme ich gerne nach und erkläre hier in aller Form (auch an die Adresse von Frau Kopp), dass die Kommissionsmehrheit, die hinter dem Antrag auf eine begrenzte Teilamnestie steht, ganz ent- schieden der Meinung ist, die allfällige Gewährung einer Amnestie müsse ein einmaliger Akt bleiben. Ihr Antrag würde völlig missverstanden, wollte man daraus ableiten, allfällige künftige Straftaten im Rahmen von Zusammenrot- tungen könnten erneut amnestiert werden. Das käme einer permanenten Ausserkraftsetzung geltenden Strafrechtes gefährlich nahe und ist in einem Rechtsstaat völlig undisku- tabel. Diesbezüglich ist sich die ganze Kommission absolut einig. Andererseits sind wir der Überzeugung, man könne den «Bewegten» die Hand der Versöhnung nur aus einer Position der Stärke heraus reichen. Die von der Verfassung vorgesehene Gnade - als Sicherheitsventil des Rechts - sollte nicht allein kalt berechnenden Steuerdefraudanten, Höchstpreisüberschreitern und anderen Geldbetrügern vor- behalten bleiben.

Es ist nun am Rat, nach all dem Gehörten die in Frage ste- henden Rechtsgüter, die vorgebrachten politischen und menschlichen Argumente besonnen und gerecht abzuwä- gen. Es steht rechtsstaatlich und staatspolitisch recht viel auf dem Spiel. Wie unser Entscheid auch ausfallen mag, er bildet höchstens den Abschluss unserer Jugend- und Amnestiedebatte, darf aber weder von uns noch von der

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Öffentlichkeit als Schlussstrich unter die jugendpolitischen Bemühungen in unserem Lande verstanden werden. Die Aufgabe, möglichst alle Jugendlichen in unsere Gesell- schaft zu integrieren, ihnen zu helfen und Verständnis und Gesprächsbereitschaft an den Tag zu legen, diese Aufgabe bleibt bestehen. In einer Amnestie, ob etwas enger oder etwas weiter gezogen - denn jede Amnestie muss ihrem Wesen nach Grenzen ziehen -, sieht die Kommissions- mehrheit zwar kein Allerweltsheilmittel für eine sichere Befriedung, wohl aber einen staatspolitisch erwünschten ersten Schritt zur Bereinigung einer gesellschaftlichen Kon- fliktsituation, welche vielen unserer Mitbürger grosse Sor- gen - ja Angst - bereitet hat.

Ich schliesse mit dem Dank an die kirchlichen Jugendver- bände. Im Gegensatz zu den politischen Gepflogenheiten hierzulande, haben sie nicht für sich und ihre Organisatio- nen lautstark Forderungen vorgetragen. Sie haben sich viel- mehr zum Sprachrohr für andere gemacht, für Jugendliche, denen sie helfen wollen. Diese Handlungsweise ehrt sie und verdient grundsätzlich unsere Anerkennung. Dass sie in diesem hohen Forum eidgenössischer Politik das bedrän- gende Thema der Jugendunruhen und ihrer Ursachen zur Diskussion gestellt haben, ist ihr bleibendes Verdienst.

Ihnen und allen anderen Jugendorganisationen wünschen wir für die Zukunft viel Geduld, Erfolg bei der Erfüllung ihrer wertvollen Aufgabe und ein offenes Ohr bei Bürgern und Behörden.

Mme Jaggi, rapporteur: A mon tour de vous remercier pour la participation dense et nombreuse à la discussion. Au total, ce ne sont pas moins d'un cinquième des membres de ce conseil qui ont tenu à s'exprimer au cours de ce débat éminemment politique. En fait, ce fut un long débat, nourri, d'une qualité qui a pu décevoir certains, qui en a ras- suré d'autres, et qui a démontré en tout cas que ce conseil sait tenir un débat approfondi sur un sujet autre que les finances fédérales ou les affaires militaires, sur un sujet qui n'est pas, comme l'a dit Mme Aubry, un mini-problème, ni un faux problème - comme elle l'a insinué - mais qui est, au contraire, un problème fondamental de notre société contemporaine. Il est impossible de revenir ici sur toutes les interventions; certaines d'entre elles, cependant, me paraissent mériter une réponse ou une remarque au nom de votre commission qui vous demande d'entrer en matière.

Le premier orateur, l'un des plus durs aussi dans ce débat, a été M. Jeanneret. MM. Gloor et Crevoisier lui ont déjà dit leur surprise à propos de sa conception du libéralisme. M. Jeanneret a insisté sur les sensibilités différentes qui se manifestent dans le pays; il a relativisé les événements dont il s'agit ici, les manifestations de Zurich, Saint-Gall, Lau- sanne et d'ailleurs. C'est justement la répétition de ces évé- nements, en des lieux différents, qui leur donne, Monsieur Jeanneret, non pas seulement l'importance locale que vous leur accordez, mais bel et bien une dimension nationale jus- tifiant amplement le débat que nous venons d'avoir.

MM. Oehen et Soldini ont même vu dans cette affaire, non pas un problème de dimension nationale, mais bien un pro- blème de dimension européenne qui n'est, à leurs yeux, rien moins qu'un complot.

Monsieur Fischer-Hägglingen, vous avez mis en doute la sincérité des requérants qui agissent non pas pour leur pro- pre compte, mais en faveur de tiers, ainsi que notre prési- dent vient de le rappeler. Vous avez mis en doute aussi la noblesse des sentiments de ceux qui ont appuyé la requête d'amnistie, sans préciser sur quels renseignements repose cette mise en doute. Je crois qu'il convient à cet égard de faire très attention, car ceux auxquels, Monsieur Fischer, vous faites ainsi un procès d'intention pourraient, à leur tour, mettre en doute la pureté de vos préoccupations pédagogiques. Vous dites, en substance, qu'un acte punis- sable non puni est une occasion ratée de donner une bonne leçon. Voilà une pédagogie bien sévère et peu com- préhensive, qui s'inspire davantage de la méthode de

l'interdit et de la matraque que de la recherche d'une solu- tion à un conflit entre générations.

Il a souvent été question, dans ce débat, du problème de l'égalité de traitement, de l'égalité devant la loi, de la justice. M. Ott, ce matin, a souligné l'aspect un peu particulier de la notion d'égalité de traitement lors d'arrestations en masse durant lesquelles, en définitive, ce sont souvent ceux qui courent le moins vite ou qui connaissent le moins bien les maisons à double entrée qui tombent dans les filets de la police, ou encore ceux qui participent à une manifestation sans la moindre intention ni tentation de violence. Cela étant, rappelons que ce problème de l'égalité de traitement, de l'égalité devant la loi se pose lors de chaque amnistie. Il suffit de revoir les procès-verbaux des débats sur les pré- cédentes demandes pour constater qu'il en a été chaque fois question. Il est incontestable que la mesure d'amnistie institue une inégalité devant la loi. Mais on évoque celle-ci systématiquement lorsqu'il s'agit d'amnisties politiques, tandis qu'on passe plus discrètement sur cet aspect du problème lorsqu'il s'agit d'amnisties fiscales.

M. Frei-Romanshorn a insisté - plusieurs orateurs l'ont fait aussi d'ailleurs - sur le fait que l'amnistie est bel et bien une mesure d'exception. Cet avis est exprimé aussi dans le rap- port et il est partagé par votre commission. C'est une mesure d'exception qui ne peut entrer en ligne de compte que si des circonstances elles-mêmes exceptionnelles en appellent l'application. Or, qui pourrait nier que les manifes- tations de jeunes des années quatre-vingt et quatre-vingt -un ont eu ce caractère exceptionnel? M. Lüchinger lui- même s'est étonné de l'importance de ce phénomène, de cette explosion et, surtout, du nombre de sympathisants, plus ou moins discrets, qui ont fait état de leur avis à cette occasion. Ces manifestations de jeunes sont incontestable- ment «l'événement» de l'année 1980. A ce titre, elles consti- tuent bien cette situation exceptionnelle pouvant seule, tout le monde en convient, justifier une mesure d'amnistie.

Cela dit, je tiens à faire observer que l'octroi de l'amnistie ne constitue en aucune manière un critère permettant d'apprécier l'importance du problème en cause. Je vous rappelle qu'on a refusé les demandes d'amnistie en faveur des participants à la grève générale de novembre 1918. On a refusé l'amnistie aussi aux participants à la guerre civile d'Espagne, à ceux qui ont pris part à l'occupation du terrain prévu pour la centrale nucléaire de Kaiseraugst; on l'a octroyée en revanche à ceux qui s'étaient rendu coupables d'infractions aux prescriptions sur les prix maximums du foin et du regain, ou aux prescriptions sur les prix des porcs d'abattage. L'octroi de l'amnistie n'est donc pas un signe de l'importance du problème concerné.

M. Schmid voudrait voir la commission promettre que l'octroi éventuel de l'amnistie demeure un cas unique. Il nous est bien entendu difficile d'engager le Parlement pour l'avenir. Cela étant dit, je rappelle que les événements de 1980 et 1981 sont assez extraordinaires pour justifier des mesures d'exception qui doivent, elles-mêmes, rester tout à fait exceptionnelles et, pour tout dire, uniques. Il n'est en tout cas pas question, M. Oester vient aussi d'en prendre l'engagement formel, de laisser planer le moindre espoir pour d'éventuels autres manifestants qui agiraient dans des conditions et en fonction de motivations analogues à celles des manifestants des années quatre-vingt et quatre-vingt- un: ils seraient automatiquement exclus du bénéfice d'une mesure d'amnistie.

M. Steinegger nous a dit: «Au fond, je dirais oui à l'amnistie si son succès était garanti. J'admettrais d'entrer en matière si elle offrait une quelconque assurance que l'on aurait ainsi mis fin aux manifestations et rétabli le silence dans ce pays.» On peut ici aussi tirer un parallèle entre les amnisties politiques et fiscales et se demander si une amnistie fiscale élimine tout risque de fraude. Il est clair - je l'ai dit dans mon rapport d'introduction - que l'octroi d'une amnistie, la discussion même à propos de cette demande, quelle qu'en soit l'étendue, contient effectivement un élément de pari. Cet élément de pari, qui se trouve dans la proposition de la commission, peut réussir si la condition complémentaire

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est remplie, M. Schmid lui-même l'avait signalé. La mesure d'amnistie doit s'accompagner d'une certaine politique d'ouverture. L'amnistie n'est pas un instrument de la politi- que de la jeunesse, en l'occurrence c'est simplement un signe annonciateur qui met en évidence une volonté de dia- logue. Il ne s'agit pas seulement de faire des promesses généreuses.

Je citerai à ce propos la réponse très circonstanciée du Conseil fédéral à une interpellation du groupe socialiste sur la politique de la jeunesse, datée du 24 septembre 1980. Il concluait: «Le Conseil fédéral tient à souligner qu'il consi- dère le dialogue continu avec les jeunes comme une tâche permanente des autorités politiques à tous les niveaux de notre Etat fédératif. Ce dialogue peut rencontrer des obsta- cles, certes, mais l'avenir de notre pays l'exige impérieuse- ment.»

La demande que nous avons à examiner, l'arrêté d'octroi d'amnistie sur lequel votre commission vous demande d'entrer en matière, est de toute évidence une mesure poli- tique à prendre pour des raisons d'apaisement, motif d'inté- rêt général numéro un. A mon tour, je m'associe aux remer- ciements formulés par M. Oester, président de la commis- sion, aux organisations de jeunesse chrétienne qui ont pris la responsabilité et la mission peu gratifiante de poser un problème fondamental, de mettre dans ce débat ce double malaise qui est celui de la jeunesse, d'une part, auquel elle a donné l'expression que l'on sait, et le nôtre ou une cer- taine demi-mauvaise conscience, d'autre part. Nous avons, en retardant le dialogue qu'il s'agit maintenant d'établir et d'approfondir, provoqué d'une certaine manière et les évé- nements et la requête d'amnistie que nous vous deman- dons de discuter aujourd'hui.

Bundesrat Furgler: Ich bedanke mich beim Herrn Präsiden- ten für die spezielle Erwähnung, dass sich der Bundesrat in dieser Debatte durch mich vertreten lässt, obschon das an und für sich rechtlich nicht gefordert werden könnte. Der Bundesrat hat sich diese Frage auch überlegt. Aber wir kamen zur Überzeugung, dass es doch wohl angebracht sei, die Meinung des Bundesrates in diese Diskussion mit- einzubringen. Sie haben in diesen zwei Tagen der Debatte nicht nur über Amnestie gesprochen, sondern über Jugendpolitik, auch mit Forderungen an den Bundesrat, und damit über Gesellschaftspolitik. Das richtige Staatsver- ständnis und wohl auch Verständnis zwischen den beiden unabhängigen Instanzen, Bundesrat und Parlament, dürfte darin bestehen, dass man auch in schwierigen Situationen nicht kneift, sondern sagt, was man denkt. So erfülle ich den Auftrag des Bundesrates, Ihnen unsere Meinung darzu- tun, wobei ich sofort betone: die Kompetenz für den Ent- scheid liegt eindeutig bei Ihnen, wie ich schon im Laufe der Kommissionsberatungen durch ein Rechtsgutachten dar- stellen durfte.

In früheren Amnestiefällen - ich habe sie alle zu Rate gezo- gen - hat das Parlament meistens einen eigentlichen Bericht vom Bundesrat verlangt. Ich darf mir deshalb die Frage erlauben, ob es in künftigen Fällen vielleicht nicht doch zweckmässig wäre, wieder so zu verfahren, dies ange- sichts der Bedeutung solcher Geschäfte.

Eine Vorbemerkung: Es geht im Zusammenhang mit dem Amnestiebegehren nicht darum, für oder gegen eine ver- ständnisvolle Haltung zu unserer Jugend, für oder gegen einen Dialog oder, ganz verkürzt ausgedrückt, für oder gegen die Jugend Stellung zu nehmen. Kein verantwor- tungsbewusster Staatsbürger kann übersehen, dass nur unsere Jugend die Zukunft der Eidgenossenschaft sichert. Sie gehört zu uns, und wir gehören zu ihr.

Jugendpolitik, Gesellschaftspolitik: Ernst Kappeler hat in seinem Buch «Es schreit in mir» eine Sammlung von Zeug- nissen wiedergegeben. Darin finden sich die Sätze eines 19jährigen, der für viele Sprachlose schrieb: «Wir sind die Generation mit dem Rauschgift, der Popmusik, dem Moped. Unsere Welt ist grausam, wir wurden zurzeit der Atombombe geboren. Wir sind die Generation ohne Halt. Viele von uns sind schon zu blossen Konsumenten gewor-

den. Wir werden missbraucht vom grossen Geschäft. Manchmal sehen wir keinen Ausweg.» Ist das die Situation unserer heutigen Jugend? Ist die Lage der jungen Men- schen in der heutigen Zeit bei uns in der Schweiz dermas- sen trostlos? Sind sie hineingeboren in eine kaum noch lebenswürdige Welt, in der sie sich als Opfer fühlen müs- sen, und bleibt ihnen deshalb nur noch die Auflehnung, sei es gegen diejenigen, die sie für ihre Lage verantwortlich machen, sei es die Selbstzerstörung zum Beispiel mit Dro- gen?

Erwin Heimann, der zwei sehr lesenswerte Publikationen zur Jugendfrage verfasst hat, sagte einmal: «Jede Genera- tion hat das Bedürfnis, sich tragisch zu fühlen.» Gehört es also zum Bild jeder Jugend, unzufrieden zu sein, sich unver- standen und erbarmungswürdig vorzukommen, weil - ver- meintlich - nichts für sie getan wird? Oder muss man das Jugendproblem eher quantitativ betrachten und sich an die Studien und Umfragen halten, die in den letzten Jahren durchgeführt wurden? So etwa die Umfrage Anno 1978 anlässlich der pädagogischen Rekrutenprüfungen bei 33 000 jungen Schweizern über die Lebensqualität in unse- rem Land? Sie ergab, dass sich die Befragten meist zufrie- den über die Lebensqualität in unserem Lande äusserten. Oder etwa an die im Rahmen des nationalen Forschungs- programms im Frühjahr 1980 durchgeführte Studie des Zür- cher Instituts für praxisorientierte Sozialforschung, welche die Frage der sozialen Integration in der Schweiz zum Gegenstand hatte? Auch diese Resultate zeigen, dass von einer generellen Unzufriedenheit keine Rede sein kann. Oder ist die Unruhe von vielen Jugendlichen schlicht auf den sogenannten Generationenkonflikt zurückzuführen, wie er etwa im folgenden Zitat wiedergegeben wird: «Wenn sich die Väter daran gewöhnen, ihre Kinder einfach gewähren zu lassen, wie sie wollen, und sich vor ihren erwachsenen Kin- dern geradezu fürchten, wenn die Lehrer bei solchen Ver- hältnissen vor ihren Schülern zittern und ihnen lieber schmeicheln, als sie sicher und mit starker Hand auf einen geraden Weg zu führen, wenn es überhaupt schon soweit ist, dass sich die Jüngeren den Älteren gleichstellen, ja gegen sie auftreten in Wort und Tat, wenn die Jungen auf- sässig werden und es nicht mehr ertragen können, dass man nur ein klein wenig Unterordnung von ihnen verlangt, wenn sie am Ende dann auch die Gesetze verachten, weil sie niemanden und nichts mehr als Herren über şich aner- kennen wollen, so ist das der schöne, jugendfrohe Anfang der Tyrannei.» Der dies sagte, ist nicht ein moderner Päda- goge oder Philosoph, sondern Plato im Jahre 427 v. Chr. Generationenkonflikt: Wir sind in ihn hineingestellt: Bezie- hungsnöte der Jugend und ihre Schwierigkeiten der Einglie- derung in die Gesellschaft. Wer möchte es nicht bestätigen als Vater, als älterer Mensch in diesem Staat, als Mitglied des Parlaments oder der Regierung? Hat das mit der Lebenskrise zu tun, in der manche ältere Menschen, aber auch junge verstrickt sind? Wenn man ganz offen und wohl- wollend miteinander spricht, wie Sie es getan haben, wird die Wiederaufnahme des Gesprächs zwischen den Genera- tionen in diesem Lande erleichtert, auch in den Familien, wo es leider schon vielerorts abgebrochen ist, denn die Fami- lien sind doch wohl sehr direkt bei dem Thema angespro- chen, das wir nun während Stunden miteinander diskutiert haben im Zusammenhang mit den Ursachen, die zu den Entgleisungen, zu den Rechtswidrigkeiten führten. Ich denke an jene Familien, ohne Vorwürfe zu machen, wo Kin- der eher als Last denn als Aufgabe und Weg der Selbstver- wirklichung und des gemeinsamen Glücks betrachtet wer- den. Ich denke auch an Eltern, die - ohne dass sie dazu gezwungen wären - durch übersteigerte andere Einsätze, die vorwiegend der Erreichung materieller Werte dienen, dieses Jugendproblem entstehen liessen. Als Folge davon kann man geistig erschöpft zu einem echten Gespräch mit den Kindern nicht mehr fähig sein. So verkümmert die Kom- munikation zum Monolog. Das Kind braucht das Anhören, das Ernstgenommenwerden, das Mitempfinden, braucht das Eingehen auf seine Erfahrungen. Doch nicht nur Eltern, die für ihre Kinder keine Zeit haben, leisten ihnen und unse-

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rer Gesellschaft einen schlechten Dienst, sondern auch jene, die es ihren Kindern zu leicht machen, die ihnen, weil sie es einmal besser haben sollen, gutgläubig jedes Hinder- nis aus dem Weg räumen wollen. Auch das hilft in der Erzie- hung und in der Gesellschaft nicht weiter. Das Kind benö- tigt Autorität; man wagt das zwar heute vielfach nicht mehr zu sagen. Zu Hause muss man lernen, wie man sich in der Gesellschaft zu verhalten hat. Ohne diese Lebenshilfe wird der betroffene Mensch später überall Mühe bekunden: in der Schule, im Beruf und als Staatsbürger. Die Vorenthal- tung von Grenzsetzungen gehört zu den schlimmsten Übeln, die Eltern ihren Kindern antun können. Keiner hat das Recht, nur sich zu leben. Das hat mit christlichen Gedanken, die hier vorgetragen worden sind, auch sehr viel zu tun, denn Nächstenliebe kann nicht anders verstanden werden, als dass man sie für den Mitmenschen auch zu öff- nen hat.

Das alles ist von zentraler Bedeutung für diesen Staat. Nicht nur in der Familie, auch später in der Schule und im Beruf sind diese erzieherischen Werte von allergrösster Bedeutung. Der junge Mensch muss in Anlehnung an den Mündigkeitsbegriff von Konrad Widmer lernen, seine Bedürfnisse und persönlichen Interessen von der Gewis- sensdimension her zu steuern, Begegnungen und Kommu- nikationen aufzunehmen, aufrechtzuerhalten und zu pflegen und damit tragende Bindungen einzugehen in Kamerad- schaft, Freundschaft, Liebe und Toleranz, Konflikte auszu- tragen und sie zu lösen, zu entscheidenden Problemen des Lebens und der Gesellschaft selbständig und begründet Stellung zu nehmen, sich einzuordnen, sich dort anzupas- sen, wo Anpassung, Einordnung in eine Gesellschaft not- wendig und sinnvoll ist (Familie, Gemeinde, Beruf). Er muss aber auch gewillt sein, im Rahmen der uns selbstgegebe- nen Rechtsordnung Widerstand zu leisten oder Verände- rungen anzustreben, wo Einsicht und Gewissen dazu auf- fordern.

Lassen Sie mich noch einmal betonen: Die Art und Weise, wie Eltern, Lehrer, Lehrmeister, wir alle mit jungen Men- schen umgehen, sind entscheidend dafür, wie die Jugendli- chen sich zum Staat, zur Familie und zur Schule stellen. Dabei sind aber auch die Jugendlichen selbst als vollwer- tige Partner mitangesprochen, mit der hier auch zu Recht mehrfach betonten Eigenverantwortung, die aus dem ein- maligen Sein jedes Menschen erwächst. So gilt es in Fami- lie, Schule und am Arbeitsplatz prophylaktisch und thera- peutisch pädagogische Hilfe anzubieten. Tun wir es? Es gilt, diesen Mut zu pädagogischem Tun, zum Tun überhaupt aufzubringen, die Hoffnung und das Vertrauen in die junge Generation zu pflegen und nicht einem gesellschaftlichen Dauerpessimismus zu verfallen. Ich möchte hier vor allem auch jenen Eltern Mut zusprechen, die wegen eines Pro- blemkindes fast verzweifeln, zum Beispiel weil dieses dro- genabhängig geworden oder in eine andere Aussenseiter- gruppe geraten ist. Wenn heute Eltern sich wegen solcher Kinder Sorgen machen, wenn Lehrer verunsichert sind wegen Opposition, Autoritätsverweigerung, Leistungsabfall und wenn die Gesellschaft, wie wir es hier verspüren, ver- unsichert ist wegen alternativer Lebensformen, die oft an die Grenzen dessen gehen, was tolerierbar ist, wegen Kra- wallen, Sachbeschädigungen, Verletzung von Menschen, versprayten Wänden, blockiertem Verkehr, Häuserbeset- zungen, dann müssen wir uns miteinander bewusst bleiben: uns ist die Lösung dieser Probleme aufgetragen! Das Pro- blem Jugend im Beziehungsfeld Familie, Schule und Beruf kann nicht losgelöst von diesen gesellschaftlichen Fragen beantwortet werden. Aber wir haben ein Hilfsmittel, ein ganz klares und auch brauchbares; es ist uns angetragen in der vom Volk selbst gewollten eigenen Rechtsordnung. Welch himmelweiter Unterschied zur Diktatur! Es sind von uns geschmiedete Instrumente, und wenn der Staat und seine Behörden - Sie und wir im Bundesrat, alle in den Kan- tonen und in den Gemeinden - vor dem Dilemma stehen, solche Rechtsverletzungen, über die wir heute und gestern sprachen, entweder zu ignorieren oder zu sanktionieren, dann dürfen wir nicht einfach die Arme verschränken und

sagen: «Es ist fürchterlich, es ist grauenhaft schwierig.» Wir haben die Antwort zu geben! Für den Jugendlichen, der betroffen ist, weil er Recht verletzt hat, sind weder die Sanktion noch das Ignoriertwerden vorteilhaft. Sanktionen können die Opposition zur Erwachsenenwelt und zum Staat - ich bin mir bewusst, dass diese Jugendlichen oder ein Teil davon ihn nicht als ihren eigenen erkennen - weiter verstär- ken und damit Konfliktlösungen zusätzlich erschweren. Ein Ignorieren der Rechtsverletzungen bewiese den Jugendli- chen - ich würde sagen einmal mehr - die Relativität der Rechtsordnung, liesse sie glauben, Konflikte seien mit Machtmitteln zu lösen, und erschwerte damit ebenfalls künftige Konfliktlösungen. Den staatlichen Behörden - Sie können es drehen, wie Sie wollen - bleibt in diesem Dilemma wohl nichts anderes übrig, als einerseits Rechts- verletzungen angemessen zu sanktionieren und anderer- seits zu versuchen, diese Art Jugendpolitik, die ich in weni- gen Strichen zu zeichnen versuchte und die aus einem tie- fen Verstehenwollen wachsen kann, zu praktizieren. Das erlaubt auch das Gespräch.

Wenn ich das gesagt habe, dann spüren Sie, dass die Rechtsordnung nicht etwas gegen den Menschen Gerichte- tes ist. Ich war überrascht, Kommentare zu lesen und auch einzelne Voten zu hören, in denen immer die Menschlich- keit dem Recht gegenüber gestellt worden ist. Ich würde das verstehen in einer Diktatur. Dort gibt es Paragraphen, die jedem einzelnen nach Lust und Laune der Machthaber zum Verhängnis werden. Dort werden Sie als heimkehrende Kriegsgefangene neu interniert; dort werden Sie als Dissi- dente in die psychiatrische Klinik gebracht; dort werden Sie ohne ordnungsgemässes Gerichtsverfahren abgeurteilt. Aber unsere Rechtsordnung ist doch wohl mit aller Unvoll- kommenheit, die ihr anhaftet, der ehrlich gemeinte Versuch früherer Generationen, der heutigen Generation und ich hoffe auch der nächsten, Recht und Billigkeit in Einklang zu bringen. Ist es nicht so, dass in unserem Strafgesetzbuch der Richter verpflichtet ist, nicht einfach den Erfolg einer Tat zu werten? Es hat mehrere Richter unter Ihnen; Sie alle müssen doch den subjektiven Tatbestand werten, nachzu- begreifen versuchen, wie es um den Menschen, der Täter wurde, bestellt ist und zurzeit der Tat bestellt war. Wenn Sie das tun, kommen Sie zu Freisprüchen, zu milden Urteilen oder dort, wo es mit Bezug auf den subjektiven Tatbestand und auf das objektive Geschehen erschwerende Gründe gab, zu härteren Strafen.

Ich frage Sie, kann man, wenn man unsere Rechtsordnung so begreift, ihr die Menschlichkeit gegenüberstellen? Es lag mir daran, diesen fundamentalen Unterschied zu allen Staa- ten aufzuzeigen, in denen die Diktatur herrscht. Ist es nicht die Rechtsordnung, die der primäre Schutz des Schwachen ist? Könnten Sie sich in der Völkerrechtsordnung diesen Kleinstaat Schweiz ohne Rechtsschutz denken? Das, was wir auch in unsere Bundesverfassung einzubringen versu- chen, das, was unser Bundesgericht im Zusammenhang mit den Grundrechten zu schützen versucht, ist doch die Öff- nung für jede einzelne Persönlichkeit, also Rechtsschutz, der tiefster Menschlichkeit entspricht. Diese Rechtsord- nung gestattet es, dass man dissident sein kann zu dieser Regierung, zu diesem Parlament; sie gestattet es, seine Meinung überall zu äussern, auch in Demonstrationen; sie gestattet - ohne jede Gefährdung, bestraft zu werden - vor diesem Bundeshaus alles zu sagen gegen unsere Institutio- nen und gegen die jeweiligen Behörden.

Sie lesen jeden Tag über Dissidente im Ausland, die das nicht tun können. Wer aber soviel Recht hat, Opposition gegen diesen Staat zu machen, der muss die vom Volk gewählten Schranken der Rechtsordnung respektieren. Das hat mit Menschlichkeit gegenüber allen anderen eben auch sehr viel zu tun. Das hat mit dem Verhältnis von Tätern zu Opfern zu tun. Ich will einfach sagen, dass diese unsere eid- genössische Rechtsordnung es Aussteigern, Dissidenten erlaubt, ihr Leben ohne jede Gefährdung zu leben. Sie wer- den erst dann mit dem Richter konfrontiert, wenn sie die Rechtsordnung verletzen, wenn sie anderen Menschen Schaden zufügen. Ist das gerecht? Ist das menschlich? Ich

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Amnestiegesuche in Sachen Jugendunruhen

zitiere hier gar keine Paragraphen. Es wurde mehrfach gesagt, auf der einen Seite könne man jugendpolitisch dis- kutieren und auf der anderen Seite rechtspolitisch, mit dem kleinen Hinweis darauf, dass, wer rechtspolitisch politisiert, sowieso eine Art frater minor, eine Art minderer Bruder in diesem gesellschaftspolitischen Raum sei. Ich verstehe das nicht so. Ich bitte Sie einfach, auch darüber nachzudenken, wenn Sie nachher entscheiden. Bei uns kann wirklich jeder denken und tun, was er will; einzige Bedingung: er muss die vom Volk sanktionierte Rechtsordnung respektieren - Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur. Bei uns sind die Gerichte völlig unabhängig, und die vielen Freisprü- che, die vielen eingestellten Verfahren beweisen doch wohl, dass sie diesen Freiraum nutzen, wobei auch Fehler vor- kommen können, denn die Richter und die Untersuchungs- beamten sind sowenig vollkommen wie wir selbst.

Ich möchte, weil in einem einzigen Votum ein Vorwurf an die Polizei laut geworden ist, hier doch sagen: Wenn die Polizei in solchen Krawallsituationen auf Pikett gerufen wird und nachher einzugreifen hat, dann tut sie es beileibe nicht als eine Art Hobby, sondern um die anderen Menschen vor Schaden zu bewahren und um die Menschen, die im Begriff sind, Rechtsverletzungen zu begehen, darauf hinzuweisen, dass sie es nicht tun sollen. Man möge auch dieser wichti- gen Funktion der Polizei gerecht werden. Das Gewaltmono- pol muss beim Staat bleiben, wenn wir diese Art Demokra- tie leben wollen, und wer übermarcht, wer Regeln verletzt, der wird zur Rechenschaft gezogen. Soviel zum Verhältnis Menschlichkeit und Recht.

Der Bundesrat ist also der Auffassung, dass wir einem jun- gen Menschen, der gefehlt hat - bei diesem grossen Ver- ständnis, das man ihm entgegenbringt und entgegenbrin- gen muss, und bei dieser wohlverstandenen, vertieften Art, wie wir Jugendpolitik miteinander betreiben sollten, wir haben ja Mängel zu beheben -, zumuten können und auch zumuten dürfen, dass er sich dem Richter stellt, von dem er dann entweder freigesprochen wird, wenn der subjektive und der objektive Tatbestand das rechtfertigen, oder milde bestraft wird, wenn er wirklich nur ein Mitläufer war, wie das immer wieder betont worden ist, und dass er weiss, dass er in diese Gesellschaft, wenn das erledigt ist, wieder voll inte- griert ist. Das gehört doch auch zu unserer Gesellschaft. Sie können vergleichen mit dem, was Sie als Junge selbst erlebt haben, ohne straffällig zu werden, wenn Sie ein vor- werfbares Verhalten - das ist ja die Übersetzung von Schuld - zu verantworten hatten. Man hat Ihnen zu Hause gesagt: «So geht es nicht», und es wurde sanktioniert. Dann war das erledigt, und es wurde Ihnen wieder wohl. Ich möchte all den Jugendlichen, auch denjenigen, die straffäl- lig geworden sind, hier als Justizchef dieses Staates genau das gleiche zurufen: Für mich ist einer, der die Sanktion in Kauf genommen hat, in jeder Hinsicht wieder voll in diesem Staat mein Partner. Es gibt kein Nachtragen, sonst sind wir Heuchler. Aber wenn wir so tun, als ob nichts zu sanktionie- ren wäre, und damit komme ich auf die ganz kritische Frage der Amnestie, dann habe ich auch ein ungutes Gefühl, und mit mir hat es der ganze Bundesrat. Ich glaube, wenn Sie die Kriterien untersuchen, unter denen wir amnestieren, dann ist und bleibt der Ausgangspunkt diese «Société de liberté», von der gesprochen worden ist, mit dem eigenver- antwortlichen Menschen, der in diesem Staat als Bürger die Gemeinschaft mitträgt. Und übereinstimmend wurde von Herrn Oester und von Frau Jaggi gesagt: Es braucht ein öffentliches Interesse am Verzicht auf die Ahndung der Widerhandlungen.

Ich begreife voll und ganz, dass hier verschiedene Meinun- gen bestehen; sie äussern sich auch in der Fahne in ver- schiedenen Anträgen. Der Bundesrat, dessen Auffassung ich hier bekanntzugeben habe, ist der Meinung, dass kein öffentliches Interesse am Verzicht auf die Ahndung der Widerhandlungen besteht. Ich darf noch einmal auf das ver- weisen, was ich vorhin darstellte über unsere Art Straf- rechtspflege, über unsere Art Menschlichkeit im Rechts- staat Schweiz. Es gibt auch in unserem Strafgesetzbuch genügend Garantien für denjenigen, der sich zu verantwor-

ten hat, dass er - ich sage es noch einmal -, anders als in der Diktatur zu seinem Rechte kommt. Vergessen Sie nicht, wenn Sie nachher entscheiden, auch mit tiefem Respekt vor diesen jungen Menschen: Es ist von grosser Bedeu- tung, dass die Justiz ihren Lauf nimmt. Das schützt den ein- zelnen, das schützt uns alle. Es wurde zum Teil sarkastisch über die Rechtsgleichheit gesprochen. Ich habe alle Deliktsfälle von Jugendlichen, soweit sie mir zugänglich waren, vor diesen Beratungen sehr sorgfältig studiert. Und ich fragte mich immer: Wenn man hier nun amnestiert, müsste man nicht andere Gruppen von Menschen, junge und ältere, die straffällig geworden sind, ebenfalls amnestie- ren? Bei jeder Amnestie muss man abgrenzen. Nicht umsonst sagt Herr Segond in seinem Kommentar zur gan- zen Debatte, dass er die kleine Amnestie ablehnen würde. Wenn ich mit anderen Delinquentengruppen vergleiche, dann habe ich das gleiche Gefühl, wie wir es im Bundesrat gemeinsam hatten: So nicht. Das ist auch wieder unge- recht. Und wo ist das öffentliche Interesse, sagen Sie es mir, nachdem wir alle miteinander übereinstimmen: Wir müssen in der Jugendpolitik Fortschritte erzielen. Aber das können wir nicht so von Staates wegen diktieren; dazu brauchen wir alle Menschen in diesem Staat. Also prüfen Sie doch auch beim Entscheid, ob diese Rechtsgleichheit nicht dazu führt, wie der Bundesrat es sieht, dass man diese Amnestie nicht akzeptieren kann. Ich füge sofort bei: Auch ich bedanke mich bei den Jugendorganisationen, dass sie uns Anlass zu dieser Debatte und zum Nachden- ken gegeben haben, und sie müssen sich in keiner Weise diskreditiert fühlen, wenn wir nicht ihren Standpunkt über- nehmen. Aber die Überlegung, dass einzelne Personen besser gestellt werden als andere, die wegen früherer, ja sogar gleichzeitiger Widerhandlungen gegen ähnliche Vor- schriften Sanktionen zu ertragen hatten, wiegt bei mir schwer. Und vergessen Sie nicht: Nach unserer ganz ein- deutigen Erfahrung in diesem Staat sollen vom Parlament Amnestien wirklich nur dann beschlossen werden, wenn zwingende Gründe dafür sprechen.

Frau Kopp hat heute morgen den Satz zitiert, der, glaube ich, besonders plastisch dieses Element zum Ausdruck bringt: Amnestie dann, wenn das Parlament der Meinung ist, dass die Verfolgung und Bestrafung von Bürgern, die sich durch politische oder andere Ereignisse in Massen zu Straftaten haben hinreissen lassen, von der öffentlichen Meinung als unerträglich empfunden würde und neue Erbit- terung erzeugte. Nach Auffassung des Bundesrates ist die- ses zwingende Element nicht gegeben.

1 .

So komme ich zum Schluss: Jugendpolitik, verbesserte Gesellschaftspolitik ja; jeder ist angesprochen. Mit Bezug auf die zentrale Frage Amnestie ja oder nein ist der Bun- desrat der Auffassung: nein. Wenn wir von der Jugend Ach- tung und Vertrauen verlangen, müssen wir ihr auf der ande- ren Seite ebenfalls Achtung und Vertrauen entgegenbrin- gen. Wir tun es. Und vielleicht hilft uns in diesem Zusam- menhang - und das ist der letzte Satz, den ich sage - Kon- fuzius, der einmal folgenden Gedanken sehr klar formuliert hat:

«Die Jugend ist mit Achtung zu betrachten; denn wie kann man wissen, ob die Künftigen nicht besser als die Heutigen werden.»

Präsident: Zum Wort hat sich noch Herr Gerwig gemeldet.

Gerwig: Ich spüre, dass die Begeisterung nicht unermess- lich ist, dass ich jetzt nach 45 Rednern und nach dem Bun- desrat noch nach vorne komme. Aber es ist vielleicht einzig und eigenartig in der Schweiz, dass nach dem Votum des . Vertreters der Regierung geschwiegen wird. Ein Votum, eine Wortmeldung im Rahmen der normalen Redezeit ist ja immer möglich. An sich wäre es auch sehr erwünscht, auf den Sprecher des Bundesrates antworten zu können. In diesem Fall erst recht. Es liegt eine Petition an unseren Rat vor. Der Bundesrat hat sich weder in der Kommission noch anderswo irgendwie geäussert. Herr Furgler hat heute gesagt, er wolle die Meinung des Bundesrates sagen. Es

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muss parlamentarisch möglich sein, ihm zu antworten, ihn auch zu kritisieren, ihn zu werten; weil er nicht kneift, darf das Parlament, so glaube ich, auch nicht kneifen. Gerade Herr Bundesrat Furgler hat es verdient, dass auf seine Argumente gleich kritisch eingegangen wird wie vorher auf die Argumente der einen und der anderen Seite. Ich will ver- suchen - und halte es für sehr nötig in diesem Parlament -, nun andere Akzente zu setzen. Kein Zweifel: Der Bundesrat hat, wie noch nie bei Herrn Furgler, wiederum nicht ent- täuscht. Es hat wie immer unnachahmlich gesprochen mit geistiger und rhetorischer Brillanz, mit Temperament und Engagement, im Moment fast nicht widerlegbar. Und doch bleibt mir ein Unbehagen, und ich versuche, dieses Unbe- hagen in zweierlei Richtungen zu erklären. Hätte Herr Bun- desrat Furgler sich für die Amnestie entschieden und aus- gesprochen, er hätte das mit der gleichen Brillanz, mit dem gleichen Temperament, mit den gleich guten Argumenten und auch kaum widerlegbar getan. Das erweckt in mir das Gefühl und bringt mich zum Schluss, dass das nicht das letzte Wort sein sollte, dass es für beide Seiten gleich starke Argumente gibt, die zu verschiedenen Ergebnissen führen müssen. Ich will - und das ist die zweite Richtung - mich nur mit zwei Hauptargumenten abgeben, die ich anders gewichten will. Einmal, was der Rechtsstaat bedeu- ten soll: Rechtssicherheit und Gleichheit, dann kurz mit der Situation unserer Jugend.

Herr Bundesrat Furgler, es ist kein zwingender Schluss, dass aus Gründen der Erhaltung unseres Rechtsstaates, der Gleichheit und der Sanktion eine Amnestie nicht mög- lich und nicht erwünscht ist. Eine Amnestie kommt keiner Kapitulation unseres Rechtsstaates gleich, auch keiner Rit- zung, auch keiner Ritzung der Rechtsgleichheit, auch kei- nes Ignorierens einer Rechtsverletzung, und das ist wichtig. Es gibt keine Divergenzen, es stehen nicht auf der einen Seite jene, die für den Rechtsstaat und die Rechtsgleichheit votieren, und auf der anderen - etwa der meinen - solche, die sich nur ethisch oder staatspolitisch äussern. Es ist nicht so, dass ethische, überrechtsstaatliche Überlegungen gestellt werden müssen, um die Amnestie zu befürworten. Die Befürworter gewichten rechtsstaatlich und rechtspoli- tisch den Inhalt des Rechtsstaates einfach anders, den Inhalt, den unser Parlament seit 1848 diesem Rechtsstaat immer wieder neu gegeben hat.

Sie wissen, dass die Möglichkeit der Amnestie ausdrücklich in der Verfassung verankert ist. In höherem Interesse unse- res Staates, so haben die Väter unserer Verfassung erwar- tet, wird es immer Ereignisse geben, die das Volk aufwüh- len - und diese Jugendunruhen waren ein solches Ereignis. Die Amnestie gibt uns - ich gebe das zu - nicht die Pflicht, aber die Möglichkeit, einen Schlussstrich und eine Versöh- nung herbeizuführen. (Unruhe im Saal)

Amnestie kann ein Ventil sein - gerade des Rechts, Herr Bundesrat Furgler, ein Ventil des formellen Rechtes im Wis- sen, dass unser Land und unsere Gesellschaft nicht allein eine Welt des Rechtes ist, sondern dass es noch Werte gibt, die ebenfalls untrennbar zu unserem Staate gehören, und das ist bei Herrn Bundesrat Furgler heute zuwenig zum Ausdruck gekommen. Eine Amnestie setzt ja bewusst das Recht für kurze Zeit und für einen bestimmten Anlass aus- ser Kraft, setzt die Sanktion ausser Kraft; das wollte gerade diese Stelle in der Bundesverfassung. (Unruhe im Saal) Wenn man schon soviel von der Achtung vor der Jugend gesprochen hat, würde ich es seltsam finden, wenn nun vor dieser Jugend dort oben einem Vertreter, der seine regle- mentarische Möglichkeit ausnützt, nicht die Gelegenheit gegeben wird, das in Ruhe und in Würde (so würde Herr Bundesrat Furgler sagen) zu tun. Ein Ja und Nein zur Amnestie - beides ist mit der gleichen Verfassung und mit der gleichen Verantwortung und Liebe zu unserem Lande möglich. Sie, Herr Bundesrat, dürfen, die eine Seite vertei- digend, die andere nicht so ausschliessen.

Und nun noch ein paar Worte zur Jugend. Die Verbunden- heit zu unserer Jugend ist heute sehr zum Ausdruck gekommen. Ein Regierungsvertreter muss sich aber noch viel mehr bewusst sein, wie wenig wir für diese Jugend

getan haben und auch tun, und es wirkt äusserst verbal, wenn dies um so stärker gemacht wird, je weniger wir dies tun und je mehr wir gegen eine Amnestie sind. (Unruhe im Saal) Ich möchte nicht das Verschulden der Gesellschaft beleuchten. Aber unabhängig davon gibt es eine gestörte, eine verstörte, eine misstrauische, eine hoffnungslose und eine feindselige Jugend, gibt es Aussteiger, immerhin von uns aufgezogen und erzogen, in einer Generation, die sicher keine humane Umgebung gegeben hat und nicht freundlich ist. Es gibt auch Jugendliche - hier gebe ich Herrn Bundesrat Furgler recht -, die es schaffen. Aber alle, auch jene, die es nicht geschafft haben, wissen, wie zer- brechlich alles ist. Ich denke nur an die Rezession und was alles einmal auf uns zukommt im Arbeitsmarkt der Zukunft, an den spargeschüttelten Staat, an die spargeschüttelte Wirtschaft, in der nur noch zählt, was etwas bietet, und nicht mehr die Werte. Ich denke, dass Entwicklungen ein- treten könnten, die nicht nur die Jugend, sondern uns alle zu zerstören vermöchten. Dieser Jugend haben wir erst zugehört, als sie Steine warf. Heute hat wiederum niemand hier im Saal irgendein Mittel angegeben; auch Herr Bundes- rat Furgler war bei allem verbalen Ausdruck sprachlos gegen die Arbeitslosigkeit, gegen die Eintönigkeit, gegen die Angst, gegen Krisen und gegen Wohnungsnot. (Unruhe im Saal) Nichts haben wir bisher getan.

Sehen Sie, das Begehren für eine Amnestie kam von aus- sen. Ich finde es schade, dass es gekommen ist, weil das heutige Abstimmungsergebnis die Erbitterung auch bei der übrigen Jugend noch verstärken wird. Wird nicht gerade unser Rechtsstaat einmal daran gemessen, wie wir in Extremfällen mit der Minderheit umgegangen sind?

Erlauben Sie mir zum Schluss noch ein kurzes, ganz per- sönliches Wort: Mich macht es heute nachdenklich, dass ich als ein an sich optimistischer Mensch froh bin, schon so alt zu sein. Wenn ich alles bedenke, was vor allem auf unsere Jugend noch zukommen kann, dann wäre ich - wenn ich noch jung wäre - wahrscheinlich auch negativ und hoffnungslos gegen diese Gesellschaft eingestellt und wäre dann doch irgendwie wie jeder Mensch, auf eine Versöh- nung mit dieser Gesellschaft angewiesen.

Könnte es denn nicht sein, dass wir im Wissen um unseren starken Staat und seine starke Verfassung das Amnestiean- gebot als Versöhnungsangebot verstehen könnten, ein Angebot an solche, die es sehr, sehr schwer haben, ein Angebot des Stärkeren an den Schwachen, als ein Angebot des Staates an Aussenseiter und Straffällige, als Versuch im Sinne des wohl echtesten Redners im Saal - Herrn Otto Nauer -, als Versuch der Versöhnung von unserer Seite her, auch ohne Garantie, dass diese Versöhnung überhaupt gelingen wird?

Ich danke Ihnen, dass Sie mich wenigstens haben ausreden lassen. (teilweise Beifall)

Präsident: Ich beantrage Ihnen, hier die Rednerliste zu schliessen. - Sie sind damit einverstanden.

Wir haben folgende Situation: Die Mehrheit will der Petition insofern Folge geben, als sie mit einem nicht allgemeinver- bindlichen und nicht dem Referendum unterstellten Bun- desbeschluss eine Teilamnestie vorschlägt. Die Minderheit und auch Herr Oehen beantragen, der Petition keine Folge zu geben.

Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit (Eintreten) 79 Stimmen Für den Antrag der Minderheit 99 Stimmen

An den Ständerat - Au Conseil des Etats

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Amnestiegesuche in Sachen Jugendunruhen Requête d'amnistie concernant les manifestations de jeunes

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1982

Année

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Sessione invernale

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Nationalrat

Conseil

Conseil national

Consiglio

Consiglio nazionale

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10

Séance

Seduta

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82.258

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Datum 14.12.1982 - 08:00

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1694-1708

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