6. Dezember 1982 1601 Satellitenrundfunk breit gestreute, über 3000 Körperschaften umfassende Referendumsdemokratie unabdingbar. Bei allen neuen Medien, ob das den Lokalbereich oder den Satellitenbe- reich betrifft, ist auf die Auswirkungen auf die Presse unbe- dingt Rücksicht zu nehmen. Zur Frage der Trägerschaft und zu den Ausführungen von Nationalrat Magnin: Der Bundesrat bleibt dabei. Wir denken nicht an eine Monopolstellung. Wir begrüssen die Bestre- bungen, die im Gange sind (Telsat, SRG und andere Kreise), zu einer breiteren Trägerschaft zu gelangen. Eine letzte Feststellung: Wir sind der Meinung, dass eine internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet unbe- dingt angestrebt werden muss, mindestens im Bereiche der Werbung. Da gilt es Limiten zu setzen, und die können nur international gültig gesetzt werden, wenn möglich aber auch im Zusammenhange mit der Programmgestaltung. Jalons für derartige Grundsatzentscheide, die der Bundes- rat zu treffen hat, sind in der Mediengesamtkonzeption vor- handen. Ihre öffentliche Diskussion und Meinungsäusserun- gen von kompetenter Stelle können dem Bundesrat dienlich sein. Eines wird für den Bundesrat gelten: Er kann nicht allein deshalb positiv entscheiden, weil Satellitenrundfunk machbar ist, sondern nur dann die Nutzung dieser techni- schen Möglichkeit bejahen und Konzessionen erteilen, wenn ihm das aus einer Gesamtschau als medien-, staats- gesellschaftspolitisch, aber auch als wirtschaftlich richtig erscheint. Für den Bundesrat wird auf diesem Gebiet auch weiterhin gelten, dass Sorgfalt vor Zeitdruck kommt. Es geht darum, im Interesse von uns allen eine Freiheit in Ord- nung zu gewährleisten. Präsident: Die Kommission beantragt Ihnen, von ihrem Bericht Kenntnis zu nehmen. Ein anderer Antrag ist nicht gestellt. Sie haben so beschlossen. #ST# 81.223 Parlamentarische Initiative Stellenplafonierung. Bundesgesetz Initiative parlementaire Plafonnement des effectifs du personnel. Loi Bericht und Gesetzesentwurf der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vom 19. Mai 1981 (BBI II, 685) Stellungnahme und Anträge des Bundesrates vom 28. Oktober 1981 (BBI III, 929) Rapport et projet de loi de la Commission de gestion du Conseil national du 19 mai 1981 (FF II, 662) Avis et propositions du Conseil fédéral du 28 octobre 1981 (FF III, 900) Antrag der Kommission Eintreten Antrag Carobbio Nichteintreten Antrag Hubacher Rückweisung an den Bundesrat (gemäss Bericht des Bun- desrates) Antrag Jelmini Rückweisung an die Kommission, um zu einer flexibleren Lösung zu gelangen, indem den verschiedenen Zweigen der Verwaltung und der Regiebetriebe Rechnung getragen wird, und um zu überprüfen, ob dieses Ziel nicht ohne Aus- arbeitung eines Gesetzes erreicht werden kann. Proposition de la commission Entrer en matière Proposition Carobbio Ne pas entrer en matière Proposition Hubacher Renvoi au Conseil fédéral (selon le rapport du Conseil fédé- ral) Proposition Jelmini Renvoi à la commission afin d'obtenir une solution plus fle- xible, tenant compte des différentes branches de l'admini- stration et des régies et de réexaminer si ce but ne peut être atteint sans l'élection d'une loi. Schiarii, Berichterstatter: Die Geschäftsprüfungskommis- sion legt Ihnen für einmal nicht nur einen Bericht vor, der Vergangenes untersucht und Empfehlungen an den Bun- desrat richtet, sondern die Kommission bringt heute eine kleine Gesetzesvorlage. Es geht heute darum, Grundsätze für die Zukunft aufzustellen, die nur auf Gesetzesstufe geregelt werden können. Worum geht es? In zwei Worten gesagt um folgendes: um die Wirtschaftlichkeit der Verwal- tung und um die Kontrolle des Parlamentes über diese Wirt- schaftlichkeit. Konkret geht es um die Fortsetzung der Stellenplafonierung im Bund, die im Jahre 1974 als Teil eines Sparpaketes unter dem Namen «Personalstopp» eingeführt worden ist. Diese hat jedoch seit 1980 keine gesetzliche Grundlage mehr. Die Kommission ist aufgrund ihrer Arbeit zur Überzeugung gelangt, dass die Stellenplafonierung ein unersetzliches Hilfsmittel zur Förderung der Wirtschaftlichkeit in der Ver- waltung ist. Sie übernimmt die Funktion des Konkurrenz- drucks in der privaten Wirtschaft. Sie ist somit nicht bloss eine zeitlich beschränkte Massnahme zur Überbrückung einer momentanen Finanzknappheit des Bundes, vielmehr sind die Anliegen, denen sie dient, von dauernder staatspo- litischer Bedeutung. Deshalb gilt es, für die Zukunft eine Form zu finden und eine Rechtsgrundlage zu schaffen, die eine praktikable Weiterführung der Plafonierung gestattet. Unsere Untersuchung, über die wir Sie im Bericht zur Initia- tive vom 19. Mai des letzten Jahres orientiert haben, hat ergeben, dass die Vorteile der Stellenplafonierung die Nachteile eindeutig überwiegen. Die Geschäftsprüfungs- kommission verschliesst ihre Augen keineswegs vor den Belastungen, die der Personalmangel stellenweise in der Bundesverwaltung bringt. Da und dort lassen sich auch echte Engpässe feststellen. Gerade dort, aber darüber hin- aus in der ganzen Bundesverwaltung, wird von unseren Beamten in der Regel gute, effiziente Arbeit geleistet, und ich möchte die Gelegenheit benutzen, dem Bundesperso- nal dafür ausdrücklich zu danken. Dieses grundsätzliche Vertrauen, das wir hier dem Bundes- personal entgegenbringen, entbindet uns aber nicht von der Pflicht, alle Mittel auszuschöpfen, die eine wirtschaftli- che Führung der Verwaltung ermöglichen. Als solches Mit- tel hat sich die Stellenplafonierung bewährt. Sie soll daher bestehen bleiben, aber in einer flexibleren Form als bis heute. Dazu ist aus folgenden Gründen eine gesetzliche Regelung nötig. Wird die Weiterführung der Plafonierung vollständig der jährlichen Neufestsetzung im Rahmen der Behandlung der Voranschläge überlassen, so besteht die Gefahr, dass das Instrument in wenig kontrollierter Weise entwertet wird. Dies ist spätestens dann zu fürchten, wenn sich die Finanz- lage des Bundes verbessern sollte. Wird hingegen die grundsätzliche Bedeutung der Kontrolle des Stellenbestan- des der Verwaltung durch das Parlament anerkannt, so sollte sich diese Kompetenz nicht allein auf das Budget- recht der Bundesversammlung abstützen, das für die Fest- setzung der Zahl der Stellen keine zweifelsfreie Grundlage abgibt. Wichtiger noch ist aber der Umstand, dass seit Ablauf der ursprünglich gesetzlichen Grundlage in der Verwaltung von Jahr zu Jahr die Hoffnung gehegt wird, die Plafonierung werde demnächst aufgehoben oder doch erheblich gelok- kert. Und dies führt natürlich zur Versuchung, Rationalisie-

Initiative parlementaire 1602 6 décembre 1982 rungsmassnahmen zu verschieben. Erst wenn die Stellen- plafonierung auf Dauer gestellt wird, kann sie ihre Funktion, die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung zu fördern, optimal erfüllen; also erst langfristig wird damit die optimale Wir- kung erzielt. Andererseits verlangt erst die Schaffung dieser Dauerrege- lung vom Bundesrat und von uns allen hier im Parlament, dass wir die Voraussetzungen einer Lockerung des Pla- fonds grundsätzlich bestimmen. Es geht also darum, das richtige Mass zu finden, indem die personellen Mittel zur Erfüllung der Bundesaufgaben zur Verfügung stehen müs- sen. Die im Gesetzentwurf erwähnten Voraussetzungen einer Lockerung der Plafonierung bilden einerseits den Massstab der Wirtschaftlichkeit, die von der Verwaltung gefordert wird. Zugleich sind sie auch die Kriterien, nach denen die Kontrolle durch das Parlament ausgeübt werden soll: So, wie im Finanzhaushaltsgesetz die Kriterien angegeben wer- den, nach denen der Bund seine finanziellen Mittel einset- zen soll, werden hier mit dem Bundesgesetz die Kriterien aufgezählt, die für die personellen Mittel des Bundes gelten. Beide Gesetze dienen den Finanzkommissionen und den Geschäftsprüfungskommissionen als Grundlage für ihre Aufsicht und den beiden Räten als Wegweiser bei den Beschlüssen zum jährlichen Budget. Wie Sie der Fahne entnehmen können, hat die Kommission ihren ursprünglichen Vorschlag vereinfacht. Damit beim Ein- treten auf diese Vorlage keine Missverständnisse entstehen und um allfällig bereits eingetretene Missverständnisse zu beseitigen, äussere ich mich bereits jetzt zu einigen Grund- zügen der vorgeschlagenen Lösung. Ich möchte dabei drei Punkte hervorheben: 1. die gesetzliche Gleichbehandlung von Zentralverwaltung und von Bundesbetrieben, 2. den Verzicht auf die besondere Delegation von Finanz- kommission und Geschäftsprüfungskommision und 3. die Bemessung nach dem Durchschnittsbestand. Wir hatten zunächst für die Zentralverwaltung eine stren- gere Regelung vorgesehen als für die Bundesbetriebe. Während für die Zentralverwaltung ein Plafond vorgesehen war, der, wie heute, in keinem Monat des Jahres überschrit- ten werden darf, sollte die Regelung nur sinngemäss für die Bundesbetriebe gelten, was vor allem bedeutet, dass hier dadurch auf die betrieblichen Verhältnisse Rücksicht genommen werden kann, dass der Plafond nur im Jahres- durchschnitt eingehalten werden muss. Dies gestattet Überschreitungen des Plafonds bei Spitzenbelastungen - ein normaler Zustand, den wir in der privaten Wirtschaft ebenfalls zulassen -, sofern dies im Laufe des Jahres dann wieder kompensiert werden kann. Mit dem Hinweis auf das Budgetverfahren war für die Betriebe auch ausgesagt, dass über Nachtragsbegehren Anpassungen des Plafonds an die Entwicklung der Nachfrage möglich sein sollten. Nach dem neuen Vorschlag der Kommission - und hier liegt ein Miss- verständnis vor - gelten Durchschnittsbemessung und Budgetverfahren neu nun auch für die Zentralverwaltung, also nicht umgekehrt, wie das immer wieder von gewissen Personalverbänden behauptet wird. Für die Zentralverwal- tung gilt nach dem neuen Gesetz die gleiche Vorausset- zung wie für die Betriebe. Die Zentralverwaltung hat hier keine strengere Handhabung als die Betriebe. Daher ist nach Ansicht der Kommissionsmehrheit keine Unterschei- dung von Zentralverwaltung und Bundesbetrieben mehr nötig. Hier liegt übrigens die einzige materielle Differenz zur Kommissionsminderheit, die trotzdem die Plafonierung auf die Bundesbetriebe nur sinngemäss anwenden will, und zwar, ohne die Voraussetzungen einer Lockerung näher zu umschreiben. An die Adresse der PTT will ich hier bestätigen, dass das neue Gesetz das bisherige Bewilligungsverfahren nicht in Frage stellt, sondern gut begründete und ausgewiesene Personalbegehren auch weiterhin gestattet, und zwar via Budget und Nachtrag. Ursprünglich hatten wir die Schaffung einer besonderen Delegation der Finanz- und Geschäftsprüfungskommissio- nen vorgeschlagen, die hier Stellung nehmen sollte und die Anträge stellen müsse. Diese hätte zu den Vorschlägen des Bundesrates auf Erhöhung des Plafonds im Rat Bericht und Antrag stellen sollen. Heute kann auf diese Delegation ver- zichtet werden, womit die Revision des Geschäftsyerkehrs- gesetzes unter Ziffer II entfällt. Es gibt also keine Änderung des Geschäftsverkehrsgesetzes. Der Grund für diesen Verzicht liegt darin, dass der Bundes- rat in seiner Stellungnahme zur Initiative ein wesentliches Zugeständnis gemacht hat: Mit der Bereitschaft nämlich, die Stellenplafonierung nur im Verfahren der Budgetbe- schlüsse zu lockern, verzichtet der Bundesrat auf seine jüngste Praxis. Er hatte begonnen, mit jeder Sachvorlage, die zusätzliches Personal erfordert, Antrag auf Erhöhung des Plafonds zu stellen: Ich erinnere an die Erhöhung der Zahl der Gerichtsschreiber am Bundesgericht, an die zweite Tranche der Tiger-Beschaffung, an die Botschaft über mili- tärische Bauten und Landerwerb oder an jene über die Beschwerdekommission Radio und Fernsehen. Auf diese Praxis, die der Bundesrat zeitweise eingeleitet hatte, haben wir mit dem Vorschlag der besonderen Delegation von Geschäftsprüfungskommission und Finanzkommission ge- antwortet. Nur so konnte nämlich verhindert werden, dass Ad-hoc-Kommissionen oder ständige Spezialkommissio- nen, die den Gesamtüberblick nicht haben, von Anträgen des Bundesrates überrascht werden. Mit dem Verzicht des Bundesrates auf Anträge im Zusam- menhang mit Sachvorlagen hat sich für uns die Lage verän- dert. Das Budget wird immer von der Finanzkommission geprüft. Das bietet bereits Gewähr für eine gewisse Konti- nuität. Das Verfahren muss nur noch ermöglichen, dass die Sachkenntnisse beider Kontrollkommissionen zum Zuge kommen und dass möglichst eine «unité de doctrine» zwi- schen beiden Kommissionen gewahrt bleibt. Dies kann auf sehr einfache, formlose Weise geschehen. Mit der Finanz- kommission haben wir folgendes vereinbart: Die Anträge des Bundesrates sollen von einer gemeinsamen Arbeits- gruppe beider Kommissionen geprüft werden. Die Finanz- kommission ersucht den Bundesrat in einem Brief, allfällige Anträge zur Stellenplafonierung bereits zu Beginn der Herbstsession zu unterbreiten. Dies gibt uns dann die nötige Zeit zur Vorbereitung unserer Stellungnahme. Die gemeinsame Prüfung erfolgt dann entweder an einer besonderen Sitzung oder am Tag der ordentlichen Sitzung der Sektion der Finanzkommission zum Budget des Finanz- departementes. Das dritte Merkmal unseres Vorschlages - die Bemessung des Plafonds nach dem Jahresdurchschnitt - stellt einen Kompromiss dar. In diesem Punkt kommt die Kommission dem Bundesrat entgegen. Dafür hält sie an der genauen Umschreibung der gesetzlichen Voraussetzung einer Lok- kerung der Plafonierung fest. Wir glauben, damit eine grös- sere Flexibilität erreicht und auf mittlere Frist den wichtige- ren Hebel in der Hand zu haben. Die Durchschnittsbemes- sung bringt eine einmalige Erhöhung des Effektivbestandes um 100 bis 150 Stellen; das wissen wir. Dies deshalb, weil sie der Verwaltung gestattet, den bewilligten Bestand an Personalstellen - für 1983 sind dies 33429 Etatstellen - besser auszuschöpfen. Der Plafond selber ist aber davon nicht betroffen. Lassen Sie mich zum Schluss die Hauptgründe nochmals zusammenfassen, die insgesamt für die heutige Vorlage sprechen. Die gesetzliche Verankerung der Stellenplafonierung stellt diese auf Dauer, erzielt also eine Langzeitwirkung, eine echte Wirkung. Damit wird klar, dass es hier nicht mehr um eine Massnahme innerhalb eines befristeten Sparpaketes geht, sondern um ein wichtiges Mittel, um in der öffentli- chen Verwaltung - der allgemeinen Verwaltung - die Forde- rung nach wirtschaftlichem Handeln durchzusetzen. Nur wenn die Plafonierung auf Dauer gestellt wird, kann sie diese Funktion optimal erfüllen. Die gesetzliche Verankerung bringt eine Klärung der Zuständigkeit des Parlamentes in diesem Bereich, der über

6. Dezember 1982 1603 Parlamentarische Initiative das eigentliche Budget hinaus die Errichtung von Beamtun- gen betrifft (übrigens entspricht das Ziffer 3 von Artikel 85 der Bundesverfassung, die umschreibt, dass das Parlament zuständig ist). Mit dem vorliegenden Entwurf kann zugleich ein Gesetz bereinigt werden, dessen Bestimmungen teilweise noch sinnvoll sind, teilweise aber nicht mehr gelten. Es wird somit kein neues Gesetz geschaffen. Nur das Gesetz kann den Bundesrat auf das Verfahren der Budgetberatung verpflichten. Der Verzicht des Bundesrates auf sein verfassungsmässiges Antragsrecht im Zusammen- hang mit Sachvorlagen wird nur durch gesetzliche Normie- rung verbindlich. Die Vorlage umschreibt die Voraussetzungen, unter denen die Plafonierung gelockert werden kann, so dass für Bun- desrat und Parlament klar wird, welche Anforderungen an die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung gestellt werden: Aus- schöpfung der Rationalisierungsmöglichkeiten, Überprü- fung der Notwendigkeit bestehender Aufgaben, Verschie- bung von Stellen zugunsten der Engpässe, und zwar auch über die Grenzen der Departemente hinweg. Die Vorlage bringt mit der Bemessung nach dem Durch- schnittsbestand eine einmalige Lockerung, die aber dauer- hafte Vorteile für das System bringt: Es lassen sich so zahl- reiche Härten im Einzelfall vermeiden. Dem gelegentlich fal- schen Vorwurf, der Personalstopp sei stur, wird jede Grundlage entzogen. Das Budgetverfahren, verbunden mit der skizzierten Zusammenarbeit von Finanzkommission und Geschäftsprü- fungskommission, stellt die einfachste Verfahrensregelung dar, die den Kontrollkommissionen noch gestattet, wirksam zu bremsen, wenn dies nötig wird. Namens der einstimmigen Geschäftsprüfungskommission beantrage ich Ihnen, auf die Vorlage einzutreten. M. Thévoz, rapporteur: La Commission de gestion vous invite maintenant à jeter un regard sur l'avenir, dans un domaine d'une grande importance politique et administra- tive, en vous proposant de légiférer durablement sur le pla- fonnement de l'effectif du personnel fédéral. En guise de préambule, il convient de rappeler que la limita- tion précise de l'effectif du personnel de la Confédération résulte des décisions prises par le Parlement en 1974 déjà. Elles avaient la forme d'une loi fédérale d'une durée de vali- dité limitée à cinq ans, instituant des mesures destinées à améliorer les finances fédérales. Cette loi s'appliquait avant tout à l'effectif du personnel de la Confédération et par ana- logie à nos grandes entreprises nationalisées que sont les CFF et les PTT. Sa validité était échue à fin 1979; il en résulte que, depuis 1980, les mesures connues sous le vocable de «Personalstopp» n'ont plus de base légale. Elles ont été maintenues en vigueur cependant par le biais de l'arrêté fédéral annuel sur le budget. Il convient de rappeler encore que seule la Régie fédérale des alcools et les entre- prises d'armement dépendant du Département militaire fédéral n'étaient pas explicitement touchées par ces mesures restricitves, mais dans la pratique des critères identiques leur ont tout de même été appliqués. Le moment est donc venu de mettre sous toit, au vu des expériences positives faites au cours de ces huit dernières années, et cela sous la forme d'une loi s'appuyant sur des bases plus claires et plus durables qu'un arrêté fédéral, les mesures visant à instituer le plafonnement général des effectifs du personnel de la Confédération. Les raisons qui nous conduisent à nous rallier à une régle- mentation légale sont les suivantes: l'abandon du plafonne- ment des effectifs du personnel aux seules décisions prises chaque année, lors de la fixation du budget, risque bel et bien d'exposer ledit plafonnement à disparaître, notamment si nous arrivions - ce que chacun souhaite ardemment - à assainir les finances fédérales. Par conséquent, si l'impor- tance d'un contrôle des effectifs du personnel de la Confé- dération est reconnue par le Parlement, ainsi que, il faut le souligner, par une très grande majorité de notre peuple, il faut alors logiquement fixer ce contrôle dans la loi afin qu'il soit maintenu en toutes circonstances. N'oublions pas que dans certains milieux de l'administration on caresse l'espoir, et on ne s'en cache pas, de voir dispa- raître le plafonnement des effectifs. Les efforts soutenus de rationalisation ne peuvent que s'en ressentir. Nous pen- sons donc que seul un plafonnement durable des effectifs du personnel aura un effet vraiment positif. Permettez-moi de brosser une brève esquisse du chemine- ment parcouru, de la proposition initiale de plafonnement à la proposition actuelle. Le fruit de nos travaux représente un consensus bien helvétique entre la commission et l'administration d'une part - ses porte-parole ont été enten- dus au cours de nombreuses journées - et entre la com- mission et le Conseil fédéral d'autre part. Ce consensus s'est établi aussi entre la Commission de gestion et la Com- mission des finances. Il faut souligner qu'entre ces deux dernières commissions existe une certaine osmose. En effet, de nombreux parlementaires sont et seront encore appelés à faire successivement partie des deux commis- sions. Le dialogue et une étroite collaboration s'en trouvent facilités. Le résultat de notre volonté de collaborer est maintenant sous vos yeux; le projet qui vous est soumis a été adepto par les deux commissions. Je tiens à souligner en outre eue le Conseil fédéral a, lui aussi, très loyalement joué le jeu. Sa compréhension et sa collaboration nous ont permis de simplifier efficacement la procédure. La création d'une délégation spéciale des commissions de gestion et des finances, prévue à l'origine pour examiner les demandes du Conseil fédéral adressées au Parlement, a suscité une discussion approfondie entre les délégations des deux commissions concernées. Il a été admis qu'il était préférable de renoncer à l'institution d'une telle délégation. Cette décision permet d'éviter une modification de la loi sur les rapports entre les conseils. En effet, le Conseil fédéral, dans son ,-ivis sur l'initiative, nous informe qu'il renonce à la pratique un vigueur depuis une année environ. Celle-ci consistait à présenter des demandes d'élévation du plafond des effectifs au fur et à mesure qu'apparaissaient de nou- velles tâches. Je citerai, à titre d'exemple, la récente acqui- sition des Tiger. Il est important, en effet, d'éviter que des commissions ad hoc, moins au courant des affaires concrètes de l'administration, se voient obligées de pren- dre de telles décisions au coup par coup,'alors que les commissions permanentes, et en particulier les Commis- sions de gestion, «voient venir», si vous me passez l'expression, les problèmes souvent plusieurs années à l'avance. Pour notre commission, cette décision du Conseil fédéral a provoqué divers changements de situation. Le budget - at ceci est important - reste du domaine spécifi- que de la Commission des finances qui assure de ce fait la continuité nécessaire. Afin de garantir aussi l'unité de doc- trine, il s'agit de mettre à profit les connaissances spécifi- ques des deux organes de contrôle, la gestion et les finances, ohose parfaitement simple à réaliser en prévoyant, par exermle, deux séances réunissant quelques membres des deux commissions dans le but de rechercher et d'éla- borer ensemble des solutions unifiées. Nous avons donc prévu de rencontrer la Commission des finances et d'exa- miner dar s un groupe de travail commun les demandes du Conseil H déral. Ce dernier nous soumettra ses demandes eventuell« s concernant le plafonnement des effectifs au début de la session d'automne, ce qui nous permettra de disposer du temps nécessaire à la préparation de notre préavis. Je mentic nnerai encore les deux points fondamentaux de notre proposition. Premièrement, la détermination du plafond selon la moyenne annuelle représente un véritable compromis auquel la commission s'est ralliée afin de réaliser en son sein le ce nsensus indispensable. Sur ce point, la commis- sion fait sien l'avis du Conseil fédéral, sans pourtant renon- cer à la définition exacte des conditions légales permettant un assouDlissement des mesures de plafonnement. C'est ainsi que nous pensons être à même de conduire la barque

Initiative parlementaire 1604 N 6 décembre 1982 à bon port. Le fait de retenir la moyenne annuelle a pour effet d'augmenter les effectifs en une seule et unique fois de 100 à 150 unités, tout en permettant à l'administration de mieux utiliser ses ressources constituées par les effectifs autorisés. Je vous rappelle que, pour 1982, il s'agit de 33 429 unités. Le plafond reste inchangé. Nous souhaitons que ce système incite le Conseil fédéral à renoncer à pré- senter des demandes d'élévation du plafond des effectifs dans le domaine de l'administration centrale, du moins en 1983. Le résultat du récent vote à l'appel nominal sur la réduction de la durée du travail conforte ce souhait. Le deuxième point est le problème du traitement à égalité des entreprises CFF, PTT, des ateliers militaires et de l'administration centrale. Nous avions prévu initialement d'adopter une réglementation plus sévère pour l'administra- tion centrale que pour les entreprises fédérales. Pour celles-ci, nous n'avions prévu le plafonnement des effectifs qu'en fonction de la moyenne annuelle, permettant ainsi des dépassements en période de pointe. Pour l'administra- tion centrale, en revanche, le plafond ne pouvait être dépassé à aucun moment de l'année. La possibilité de demander des crédits supplémentaires, soit en cours d'exercice soit lors des débats sur le budget, rendait la tâche des entreprises plus facile. Le nouveau projet de la commission prévoit d'accorder également ces avantages à l'administration centrale. De ce fait, la majorité de la com- mission est d'avis qu'il n'est plus nécessaire de mentionner spécialement les entreprises dans la loi. C'est du reste là que réside notre seul et unique point de friction, d'où une proposition de minorité. Pour terminer, je vous prie de vous rallier à la proposition de la Commission de gestion unanime en approuvant le projet qui vous est soumis. J'ajoute que c'est également la position adoptée par le groupe libéral, qui combattra donc les propositions qui seront présentées par la minorité. Je reviendrai d'une manière plus approfondie sur certaines des dispositions de ce projet de loi lors de la discussion de détail. Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu Schluss der Sitzung um 19.30 Uhr La séance est levée à 19 h 30

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali Parlamentarische Initiative Stellenplafonierung. Bundesgesetz Initiative parlementaire Plafonnement des effectifs du personnel. Loi In Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Dans Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale In Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale Jahr 1982 Année Anno Band V Volume Volume Session Wintersession Session Session d'hiver Sessione Sessione invernale Rat Nationalrat Conseil Conseil national Consiglio Consiglio nazionale Sitzung 05 Séance Seduta Geschäftsnummer 81.223 Numéro d'objet Numero dell'oggetto Datum 06.12.1982 - 15:30 Date Data Seite 1601-1604 Page Pagina Ref. No 20 011 003 Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.