Budget de la Confédération 1983 1536 1er décembre 1982 #ST# Dritte Sitzung - Troisième séance Mittwoch, 1. Dezember 1982, Vormittag Mercredi 1 er décembre 1982, matin 8.00h Vorsitz - Présidence: Herr Eng 82.052 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1983 Budget de la Confédération 1983 Fortsetzung - Suite Siehe Seite 1520 hiervor - Voir page 1520 ci-devant Finanzdepartement - Département des finances 614 Personalamt - Office fédéral du personnel Fortsetzung - Suite Anträge siehe Seite 1529 hiervor Propositions voir page 1529 ci-devant Renschler: Die Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit ist eine vorrangige gewerkschaftliche Forderung, und diese Forderung gilt selbstverständlich auch für das Bundesper- sonal. In der Verwaltung arbeitet man seit 1958 und in den Betrieben seit 1968 44 Stunden, d. h. also, die wöchentliche Arbeitszeit des Bundespersonals ist somit seit 24 bzw. 14 Jahren gleichgeblieben. Im Gegensatz dazu hat in der Pri- vatwirtschaft eine schrittweise Arbeitszeitverkürzung bereits stattgefunden und wird auch in Zukunft erfolgen. Ab 1983 arbeiten rund 700 000. Beschäftigte in der Schweiz pro Woche 42 oder weniger Stunden. Bis Mitte 1985 werden es rund 1 Million sein. Aber nicht nur im privaten Sektor, auch im öffentlichen Bereich gibt es zahlreiche Beispiele wöchentlicher Arbeitszeiten von 42 oder weniger Stunden pro Woche, und zwar für gewisse Personalkategorien oder für das gesamte Personal. Dies trifft unter anderem zu für die Kantone Genf, Neuenburg und Tessin sowie für die Gemeinden Biel, Genf, La Chaux-de-Fonds, Neuenburg und zahlreiche Tessiner Gemeinden. Schliesslich darf sicher auch hier darauf hingewiesen wer- den, dass in Europa die 40-Stunden-Woche längst zur Norm geworden ist und die Schweiz diesbezüglich einen unrühm- lichen Sonderfall darstellt. Wenn für das Bundespersonal die Arbeitszeitverkürzung gefordert wird, dann kann weder im schweizerischen noch im internationalen Vergleich von Vorprellen die Rede sein. Vielmehr geht es darum, einen Nachholbedarf zu befriedi- gen. Darüber hinaus rechtfertigt sich die Arbeitszeitverkür- zung für das Bundespersonal nach meiner Meinung vor allem aus den drei folgenden Gründen: 1. Die Arbeitszeitverkürzung ist eine notwendige Mass- nahme zur Humanisierung der Arbeitsbedingungen. Die überwiegende Mehrheit des Bundespersonals, nämlich das Personal von PTT und SBB, muss erschwerte Arbeitsbedin- gungen hinnehmen: unregelmässige Arbeitszeit, Nacht- und Sonntagsdienst und ständige Dienstbereitschaft. In der Arbeitswelt insgesamt und somit auch in der Verwaltung und den Betrieben des Bundes haben in den letzten Jahren der Stress, die Unterordnung der Menschen unter die Tech- nik und die Entfremdung der Arbeit stark zugenommen. Folgen dieser negativen Entwicklung sind unter anderem Betriebsunfälle und Berufskrankheiten. Diese stiegen von 1976 bis 1981 gesamtschweizerisch um 18,8 Prozent, und davon ist selbstverständlich auch das Bundespersonal betroffen. Wir stellen fest, dass sich bei verschiedenen Per- sonenkategorien vorzeitige Pensionierungen häufen und dass die Zahl der Krankheitstage zunimmt. Beispielsweise erhöhten sich im Eidgenössischen Departement des Innern die Krankheitstage von 1979 bis 1981 um volle 20 Prozent. 2. Die Arbeitszeitverkürzung verbessert die Möglichkeiten des Bundes zur Rekrutierung des benötigten Personals. Darauf hat bereits gestern Herr Müller hingewiesen. Sie wis- sen, dass lediglich zur Ergänzung der Abgänge in den nächsten vier Jahren, also von 1983 bis 1986, im Durch- schnitt jährlich 10000 Arbeitskräfte neu eingestellt werden müssen. Obwohl die schlechte Wirtschaftslage die Arbeits- marktsituation verändert hat, besteht noch in manchen Regionen und Berufssparten ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften. Der Bund wird seinen Personalbedarf kaum decken können, solange er eine längere Arbeitszeit, als in der Privatwirtschaft üblich ist, verlangt. 3. Die Arbeitszeitverkürzung ist ein wirksames Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Laut der Konjunkturfor- schungsstelle der ETH soll die Zahl der statistisch erfassten Arbeitslosen noch in diesem Winter auf 30 000 ansteigen. Die Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 42 Stun- den beim Bund bedingt rund 4000 zusätzliche Stellen. Wenn Kantone und Gemeinden dem Beispiel des Bundes folgen - es gibt verschiedene Kantone und grössere Gemeinden, die auf den Entscheid des Parlaments in der Frage der Arbeitszeitverkürzung warten -, wenn also der Entscheid positiv ausfällt, dann werden nochmals rund 6000 neue Stellen geschaffen, insgesamt also 10000 Arbeits- plätze, die in den nächsten Jahren dazu beitragen können, die Arbeitslosigkeit zu mildern. Die Arbeitszeitverkürzung ist nach meiner Meinung billiger als die Kosten der Arbeitslosigkeit. Diese Kosten lassen sich nicht nur in Frankenbeiträgen bemessen. Das Arbeits- losengeld kann die psychische Beeinträchtigung der Arbeitslosen und die negativen Auswirkungen auf die von Arbeitslosigkeit betroffenen Familien nicht beseitigen. Jetzt geht es um rund 1000 zusätzliche Stellen, und diese für das Jahr 1983 bewilligten 1000 Stellen kosten etwa 60 Millionen Franken, also 0,3 Prozent des Budgets des Bun- des, wobei noch zu präzisieren ist, dass die Hälfte dieses Betrages von den mit Gewinn arbeitenden PTT zu tragen ist. Diese Stellenschaffung ist also letztlich ein bescheide- ner finanzieller Aufwand des Bundes zugunsten seines Per- sonals und zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation. Die Arbeitszeitverkürzung ist eine ganz konkrete Massnahme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Zu dieser Schlussfol- gerung kamen vor kurzem auch die Wirtschafts- und Sozial- minister der zehn EG-Staaten, als sie in Brüssel über die Verbesserung der Beschäftigungslage berieten. In den Jahren 1983 bis 1986 könnte übrigens eine weitere Verschlechterung der Wirtschaftslage bei uns eintreten. Damit verbunden wäre wahrscheinlich auch ein Rückgang der Nachfrage nach Dienstleistungen der SBB und PTT. In diesem Fall, den wir alle nicht herbeiwünschen, würde die vorgesehene Arbeitszeitverkürzung beim Bund nicht nur wesentlich weniger zusätzliche Stellen bedingen, sondern sie wäre dann erst recht ein Beitrag zur Arbeitsplatzerhal- tung sowie gegen die Arbeitslosigkeit. Es ist also vorläufig eine hypothetische Annahme, die Arbeitszeitverkürzung für das Bundespersonal koste gesamthaft 230 Millionen Fran- ken. Heute und bei der Budgetberatung für SBB und PTT geht es insgesamt um 60 Millionen Franken. Der Föderativ/verband des Personals öffentlicher Verwaltun- gen und Betriebe hat Ende Februar in einer Eingabe an den Bundesrat die schrittweise Einführung der 40-Stunden- Woche postuliert. Es steht auch auf dem Badge, den ich hier trage: nicht 42 Stunden, sondern 40 Stunden haben wir verlangt. Wir waren bereit, als ersten Schritt auf den Som- merfahrplanwechsel 1982 die 42 Stunden zu realisieren.-. Was der Bundesrat nach sehr langwierigen, mühseligen

1. Dezember 1982 1537 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1983 Verhandlungen schliesslich beschloss, liegt aus der Sicht des Föderativverbandes an der untersten Grenze der Ver- ständigung. Unverständlich für den Föderativ/verband, dessen Vizepräsi- dent ich bin, ist allerdings die Entscheidung des Bundesra- tes, die Verwirklichung der Arbeitszeitverkürzung an die Bedingung zu knüpfen, dass das Parlament die dafür not- wendigen Stellen bewilligt. Damit hat der Bundesrat seine in Artikel 10 des Beamtengesetzes verankerte Kompetenz zur Festlegung der Arbeitszeit des Bundespersonals an das Parlament delegiert. Hätte der Bundesrat von seiner gesetzlichen Kompetenz uneingeschränkt Gebrauch gemacht, würden die eidgenössischen Räte mit dem Beschluss für die Bewilligung zusätzlicher Stellen nicht über die Arbeitszeitverkürzung, sondern über die Aufrecht- erhaltung der bisherigen Dienstleistungen des Bundes ent- scheiden. Dieses Vorgehen des Bundesrates, die Verknüp- fung von Arbeitszeitverkürzung in eigener Kompetenz und von Stellenvermehrung, muss ich als Flucht vor der eigenen Verantwortung werten. Den Grund dazu lieferten wahr- scheinlich vor allem die massiven Interventionen von Arbeit- geberseite. Der Föderatiwerband hat öffentlich gegen die Einmischung in die Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeit- nehmern protestiert. Das Verhalten der Arbeitgeberver- bände macht mit dieser Einmischung ihr gern bezeugtes Bekenntnis zur Vertrags- und Verhandlungspartnerschaft unglaubwürdig. Sie sprechen zwar jeweils von Sozialpart- nerschaft, obwohl ich bis heute nicht herausgefunden habe, was an dem Interessenkampf zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern am Verhandlungstisch sozial sein soll. Für die Arbeitgeber gibt es keinen Zeitpunkt für die Arbeits- zeitverkürzung. In der Hochkonjunktur wird die Produk- tionskapazität beeinträchtigt, und in der wirtschaftlichen Flaute sind die Kosten untragbar. Bundesrat Ritschard erklärte, gestützt auf seine Erfahrungen als Gewerkschaf- ter, kürzlich in einer Ansprache: «Für eine Arbeitszeitver- kürzung war das goldene Zeitalter nie die Gegenwart; sie kommt immer zur Unzeit.» Am letzten Samstag hat das öffentliche Personal auf dem Bundesplatz für die Arbeitszeitverkürzung demonstriert. Über 35 000 Frauen und Männer aus der ganzen Schweiz haben sich an dieser eindrucksvollen Kundgebung beteiligt. Die mehr als 35 000 Kundgebungsteilnehmer haben mit ihrer Anwesenheit, und wohl auch stellvertretend für die vie- len Arbeitskolleginnen und -kollegen, die wegen Erfüllung ihrer Dienstpflicht der Demonstration nicht beiwohnten, zum Ausdruck gebracht, dass das Mass voll ist. Es steht Ihnen frei, die machtvolle Kundgebung des öffentli- chen Personals zu ignorieren. Tun Sie das, dann degradie- ren Sie die kollektive öffentliche Meinungsäusserung zu einem wirkungslosen demokratischen Recht. Für die Fol- gen tragen Sie die Verantwortung, denn das öffentliche Per- sonal wird gezwungen sein, andere gewerkschaftliche Massnahmen zu ergreifen. Sie haben es bei der Abstim- mung, über die durch die Arbeitszeitverkürzung bedingte Stellenvermehrung buchstäblich in der Hand, dass der Weg, der vom Arbeitsfrieden wegführt, nicht beschritten werden muss. Ich bitte Sie im Auftrag der SP-Fraktion, dem Antrag des Bundesrates zuzustimmen. Blocher: Es geht bei der Arbeitszeitverkürzung nicht nur um 220 Millionen Franken im Bundeshaushalt. Es geht auch nicht nur um die halbe Milliarde, die dieser Beschluss bei Bund, Kantonen und Gemeinden auslösen wird. Es geht um eine Frage von grosser gesamtwirtschaftlicher Bedeutung. Für alle in diesem Saale ist klar, dass der Fortschritt in der Wirtschaft, die Erhöhung des Bruttosozialproduktes als Salärerhöhungen, als Arbeitszeitverkürzungen und als Ferien an die Arbeitnehmer weiter gegeben werden wird. Das hat die Wirtschaft in den letzten 40 Jahren bewiesen. Darum sind die Arbeitszeit gekürzt, die Ferien verlängert und die Lohnsumme erhöht worden. Das ist die Folge eines erfreulichen wirtschaftlichen Fortschrittes. Nun gehört aber zwingend dazu, dass auf die wirtschaft- lichen Gegebenheiten Rücksicht genommen wird. Herr Bundesrat Ritschard hat gestern von der Stufenleiter von Prognos gesprochen. In der ersten Stufe werde das Pro- blem geleugnet. Es gibt aber eigentlich fünf Stufen: Zu allererst wird das Problem einmal ignoriert, und dann wird es geleugnet. Wenn ich beispielsweise Herrn Renschier höre oder auch die Ausführungen an der Demonstration in Bern, so wird das Problem der heutigen schlechten Wirt- schaftslage nicht einmal geleugnet, sondern noch ignoriert. Der Bundesrat hat noch im letzten Herbst die verschlech- terte Wirtschaftslage mindestens verneint; Herr Bundesprä- sident Purgier, hat damals - noch im Oktober - ausgeführt, es stimme nicht, dass wir einer schlechteren wirtschaftli- chen Zeit entgegengehen, wir müssten uns also bei den Richtlinien nicht nur auf unsere Hauptaufgabe konzentrie- ren. Heute - ich habe die Ausführungen von Herrn Bundes- rat Ritschard beim Budget gehört - ist der Bundesrat min- destens auf die Stufe 2 vorgerückt: die schlechte Wirt- schaftslage wird anerkannt. Wir meinen, dass darauf - vor allem bei so weitgehenden Fragen wie der Arbeitszeitver- kürzung - Rücksicht genommen werden müsste. Der Bun- desrat hat seine Verhandlungen natürlich noch Ende des letzten und zu Beginn dieses Jahres geführt; heute wäre er wahrscheinlich auch etwas entschiedener aufgetreten. Herr Renschier, ich finde die Demonstration, die Sie in Bern durchgeführt haben, nicht verwerflich; dass die Leute gekommen sind, ist auch verständlich. (Am folgenden Tag hat mir ein Bauer erzählt, wenn er die Billette für diese Leute, seine Angehörigen und Freunde, nach Bern bezah- len würde, dann hätte er an einem Tag 100 000 Menschen in Bern.) Aber die Töne, die dort angeschlagen worden sind, halte ich für bedenklich. Ich vergleiche sie zurri Beispiel mit der Haltung der Gewerkschaftsführer in den dreissiger oder vierziger Jahren! Ich bitte Sie, einmal nachzulesen, wie man jene Zeiten von der Gewerkschaftsseite her geprägt hat und welches Verantwortungsgefühl dort im Spiele war. Man kann doch heute nicht wegen zwölf Minuten Arbeits- zeitverkürzung in dieser Art demonstrieren. Man kann nicht so tun, als ob man vor dem Verhungern stünde! Das wird vom Volk nicht abgenommen. Gefährlich ist auch, dass Sie damit die Beamtenschaft in eine Identitätskrise und in ein Ghetto treiben. Wenn Sie die Situation so darstellen, als seien die Beamten die Benach- teiligten unserer Gesellschaft, dann werden Sie unwei- gerlich eine Kluft schaffen zwischen den Arbeitnehmern in der Privatwirtschaft (die heute vor grossen Problemen ste- hen, besonders in bezug auf die Sicherheit des Arbeitsplat- zes) und jenen, die in dieser Beziehung - zu Recht und wir sind dafür dankbar- besser gestellt sind. Diese Kluft haben nicht wir zu vertreten, sondern jene, die sie zu schaffen beginnen. Die heutige Situation in der Wirtschaft ist ernst. Es geht darum, dieses Problem zu meistern. Es ist auch ein neues Problem - Herr Bundesrat Ritschard -, das wir mit anderen Methoden als jenen der Stufe 4 zu lösen haben: Wir müs- sen in der Industrie nun lernen, mit weniger Produktion und weniger Umsatz bei zum Teil strukturellen Krisen über die Runden zu kommen. Das ist in einem Land, das keine Roh- stoffe besitzt, das klein und ein Binnenland ist, wo wir nur Kopf und Hand zur Verfügung haben, um den wirtschaftli- chen Fortschritt zu. gewährleisten, einem solchen Land, in dem nicht nur die Arbeit, sondern auch die Arbeitszeit ein ausserordentlich bedeutungsvolles Mittel ist, besonders schwierig. Man kann nun nicht - einfach weil man die For- derung jahrelang mitgetragen hat - erklären: Wir haben es jahrelang gefordert und werden es weiterhin tun. Die Pro- bleme sind neu. Es braucht neue Lösungen. Nun stellen wir die Frage: Ist es richtig, dass das Bundes- personal wirklich um so viel schlechter gestellt ist als die Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft? Man kann natürlich nicht nur die Arbeitszeiten vergleichen, und schon gar nicht die Arbeitszeit nur von jenen Berufen, bei denen die Arbeitszeit kürzer ist.

Budget de la Confédération 1983 1538 1 er décembre 1982 Das Arbeitsverhältnis kann man nur als Ganzes vergleichen. Dazu gehört die Sicherheit des Arbeitsplatzes, und da steht das öffentliche Personal weit an der Spitze. Es gibt keine Arbeitsplätze, die so sicher sind wie jene beim Staat. Dazu gehört aber auch die Ferien-, die Pensionskassen- und die ganze Salärfragenregelung. Ich sehe in unserem Voran- schlag, dass sich das Durchschnittssalär im Bund bei 58 000 Franken netto bewegt (teilweise Widerspruch), und wenn Sie die Sozialleistungen dazunehmen, sind es 76 000. Sie können das für die Beamten des Bundes (ohne SBB und PTT) ausrechnen. Ich mag das den Beamten gönnen, aber man kann nicht sagen, sie seien um so viel schlechter gestellt. Die durchschnittliche Arbeitszeit ist nach der Biga-Statistik des letzten Monats in der Schweiz 44,1 Stunden. Bei den meisten Arbeitsverhältnissen ist keine Pausenregelung ein- bezogen; bei Angestellten in den administrativen Bereichen gibt es das überhaupt nicht, dass halbstündige Pausen möglich wären, so wie wir es beim Bund sehen. Die effek- tive Arbeitszeit beträgt dann nur noch 41,5 Stunden. Man muss es doch im gesamten betrachten. Bei der Ar- beitszeit stehen die Beamten nicht besser als der Durch- schnitt. Bei vielen anderen Positionen stehen die Bundes- beamten aber über dem Durchschnitt, und das muss man jetzt erkennen. Die Gesamtheit der Anstellungsbedingun- gen muss man als durchaus richtig anerkennen. Wenn das Arbeitsverhältnis so schlecht wäre, müssten die Kündigun- gen enorm zahlreich sein. Ich habe auch das untersucht. Die Kündigungen beim Bund - inklusive PTT, SBB - liegen bei 2 bis 3 Prozent. Das liegt weit unter dem Durchschnitt der Privatwirtschaft. Die Fluktuationsziffer gesamthaft ist auch kleiner. Also auch hier kein Indiz, dass die Arbeitsver- hältnisse so ausserordentlich schlecht sind. Es ist von Frau Mascarin gesagt worden (und auch Herr Renschier hat das erwähnt), die Arbeitszeitverkürzung sei ein Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Das ist eine Rechnung für diejenigen, die nur bis auf zwei zählen kön- nen. Das ist eine unglaubliche Forderung. Wir leben in unserem Lande nicht vom Verkauf von Arbeit, sondern von Leistung zu gewissen Preisen. Und wenn Sie die Arbeitszeit verkürzen, wird die Leistung teurer, dann werden Sie nicht konkurrenzfähig; dann schaffen Sie die Arbeitslosigkeit. Das ist doch die Konsequenz der Arbeitszeitverkürzung bei gleichem Salär; und das gleiche Salär ist ja natürlich auch die Meinung. Nicht Arbeit verkaufen wir, sondern Produk- tionsleistung. Das sollte doch auch jedem vertraut sein. Es wird auf das Ausland hingewiesen. Dort seien kürzere Arbeitszeiten. Es stimmt, dass das «mustergültige» England die kürzesten Arbeitszeiten kennt. Schauen Sie mal diese Situation an! Es stimmt auch, dass in Deutschland die Arbeitszeiten verkürzt worden sind; das sind Länder mit grossen Rohstoffvorkommen, wo die Arbeit nicht einmal die gleiche Bedeutung hat. Und das sollen nun unsere Muster- länder sein, mit diesen Zahlen von Arbeitslosen und mit die- sen kurzen Arbeitszeiten! Es stimmt auch, dass die schwei- zerische Uhrenindustrie die 42-Stunden-Woche hat. Sind denn das unsere Vorbilder? In dieser ernsthaften Zeit soll- ten wir mit unseren Rezepten ausserordentlich sorgfältig umgehen, um nicht noch die Situation in der Wirtschaft zu verschlimmern. Ist es so - wie Herr Müller gesagt hat -, dass die Gewerk- schafter unter ausserordentlichem Druck stehen? Ich bezweifle nicht, dass es Leute gibt unter jenen, die Sie ver- treten, die kürzere Arbeitszeiten wollen. Aber es gibt zumindest auch andere Stimmen. Wie soll ich mir sonst erklären, dass aufgrund einer Radiosendung, in der ich mich gegen diese Arbeitszeitverkürzung ausgesprochen habe, mir Beamte schreiben, sie gingen in der Sache einig? Wie kommt es (ich kann Ihnen diesen Passus lesen), dass mir einer schreibt; «Ich gehe mit Ihnen in der Sache einig. Es ist jetzt nicht die Zeit, die Arbeitszeit zu verkürzen. Als Mitarbeiter der SBB stört es mich, dass wir von unserer Fir- menleitung nie um unsere Meinung bezüglich der Arbeits- zeitverkürzung gefragt worden sind. Für den Bundesrat sind leider nur die Gewerkschaften und deren Exponenten Gesprächs- und Verhandlungspartner. Abweichende Mei- nungen - und diese existieren bezüglich der 42-Stunden- Woche - kommen den Herren in Bern nicht zu Ohren.» Ich sage nicht, das seien alle Stimmen, aber solche Stimmen gibt es eben auch. Wir stehen heute vor einer Entscheidung, die von grosser gesamtwirtschaftlicher Bedeutung ist. Nachdem uns auf dem Bundesplatz mit dem Wahlzettel gedroht worden ist - man werde dann die betreffenden Leute streichen -, haben wir am Montag den Namensaufruf verlangt. Wir wollen wis- sen, wer in dieser schwierigen wirtschaftlichen Lage im Interesse unserer Arbeitnehmer für eine sichere Zukunft hier gegen diese Forderung stimmt. Das ist ein Zeichen der Verantwortung. Das andere wäre billiger Opportunismus. Präsident: Es folgen nun die Einzelsprecher. Die Redezeit beträgt zehn Minuten. Affolter: Der Preis für eine Arbeitszeitverkürzung für das Bundespersonal sei vor allem unter den heutigen finanziel- len Gesichtspunkten nicht akzeptabel, heisst es. Diesen Preis kann man nicht nur mit einer Kassiermentalität betrachten. Ein sehr wichtiger Teil dieses Preises ist auch der Faktor des Arbeitsfriedens. Darauf möchte ich eintre- ten. Die von den schweizerischen Gewerkschaften bewiesene volkswirtschaftliche Vernunft sei einmalig auf der Welt. Das ist den Gewerkschaften von Wirtschaftsfachleuten attestiert worden. In der Blüte der Wirtschaftskonjunktur ist den Gewerkschaften zudem von Arbeitgeberseite und Politikern immer wieder bescheinigt worden, sie seien in einem hohen Masse an der politischen, sozialen und wirtschaftlichen Sta- bilität unseres Landes beteiligt, ja sie seien Garanten dafür. Wie tönt es heute in einer schwierigeren Wirtschaftslage? Die Gewerkschaften vertreten auch jetzt berechtigte und ausgewiesene Forderungen der Arbeitnehmer, die auch volkswirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Interes- sen dienen. Der Föderatiwerband des Personals öffentli- cher Verwaltungen und Betriebe hat denn in diesem Sinne seine berechtigten und ausgewiesenen Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung gestellt, die jetzt zu harten politi- schen Auseinandersetzungen führen. Diese Auseinander- setzungen zeigen, dass es eine sehr bewusste und mit allen modernen Mitteln der Öffentlichkeitsbeeinflussung geführte, gezielte, versteckte und offene Antiwerbung gibt, welche die Gewerkschaften als böse, ja Staats- und gesell- schaftsfeindlich darstellt und bestenfalls als notwendiges Übel - aber immerhin als Übel - in der Meinung des Volkes bestätigen will. Einige Beispiele: In den Medien, vor allem aber an Vorträ- gen von Wirtschaftskreisen und Politikern wird verkündet, die Forderungen der Gewerkschaften seien eine Provoka- tion, sie seien eine Erpressung. Im «Trumpf Buur» der Aktion für freie Meinungsbildung, die übrigens durch zahl- reiche bürgerliche Parlamentarier dieses Rates finanziell kräftig unterstützt wird, heisst es: «Die von den Gewerk- schaften laut vorgetragenen Forderungen nach weniger Arbeitszeit sind nicht nur deplaziert, sondern geradezu gefährlich.» Was gefährlich und auch falsch ist, ist der Aus- spruch unseres höchsten Militärs, der sagte: «Ohne höhere Ausgaben für das Militär hätten wir bald eine museumsreife Armee.» Damit werden nicht nur die öffentlichen Arbeitneh- mer gegenüber anderen Arbeitnehmern ausgespielt, son- dern es werden noch die öffentlichen Aufgaben gegenei- nander ausgespielt, Armee gegen Personal, Armee gegen Sozialeinrichtungen, Armee gegen Landwirtschaft. Also so geht es wirklich nicht. Die Eskalation der Worte zeigt sich auch in der Aussage eines Bankdirektionspräsidenten, die lautet: «Die für das Bundespersonal vorgesehene Arbeits- zeitreduktion auf 42 Stunden pro Woche muss durch das Parlament getötet werden.» Diese Beispiele können belie- big ergänzt werden. Ich könnte auf das Votum von Herrn Blocher eingehen, aber die Zeit ist ja beschränkt. Es sind nicht nur die ausgewiesenen und einem Nachholbe- darf gegenüber der Privatwirtschaft entsprechenden Förde-

1. Dezember 1982 1539 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1983 rungen, sondern es ist auch die Verhetzung des öffentli- chen Personals, die über 30 000 Kolleginnen und Kollegen am letzten Samstag auf den Bundesplatz brachte. Es ist eine koordinierte Aktion privater Wirtschaftskreise und von Exekutiven in Gemeinden und Kantonen, um gewerkschaft- liche Begehren wie Teuerungsausgleich und Arbeitszeitver- kürzung abzublocken. Die immer wieder hochgelobte Sozialpartnerschaft kann nicht mehr funktionieren. Die Gewerkschaften haben keine Verhandlungsmöglichkeit mehr. Die Arbeitnehmer sind keine Erpresser. Sie wollen sich nur nicht länger zum Narren halten lassen. Die Öffentlichkeit und das Parlament verlangen von den öffentlichen Angestellten ständige Bereitschaft und uner- müdlichen Einsatz, zum grossen Teil rund um die Uhr, an Werktagen wie auch an Sonn- und Feiertagen. Das gleiche Parlament hat einem Finanzplan und Legislaturzielen zuge- stimmt, um den Bundeshaushalt in den Griff zu bekommen, sich aber nie an die eigenen Ziele gehalten und immer neue Verzögerungstaktiken eingesetzt, um die Sanierung des Bundeshaushaltes hinauszuschieben. Es wird immer vom Sparen im öffentlichen Dienst gespro- chen und das öffentliche Personal zu einem Unkostenfaktor gestempelt. Eine Tatsache muss hier deshalb klar und deut- lich gesagt werden: Die öffentlichen Ausgaben sind wesentlich personalintensiver als Ausgaben der privaten Wirtschaft, weil sie zu einem grossen Teil aus Dienstleistun- gen bestehen - zum Beispiel Bildung, Gesundheit, Sozial- dienste, Verwaltung - und sich daher nicht im selben Aus- mass reduzieren lassen wie diejenigen im industriell- gewerblichen Sektor. Schon allein aus diesem Grund muss der Anteil der öffentlichen Ausgaben an den Gesamtausga- ben der Wirtschaft auch bei relativem Gleichbleiben des Leistungsangebotes steigen. Es ist eine schäbige Art der politischen Auseinanderset- zung, wenn die Meinungsverschiedenheiten mit den Gewerkschaften vorzugsweise durch Methoden der Verket- zerung, der Verdächtigung, der Unterstellung unlauterer Motive und der Förderung von Nein-Komplexen bestritten wird. Es ist eine Absage an die Sozialpartnerschaft. Damit gefährden Sie in hohem Masse die politische, soziale und wirtschaftliche Stabilität unseres Landes. Das ist der andere Teil des Preises, über den Sie bei der Arbeitszeitverkürzung für das Bundespersonal zu entscheiden haben. Ich bitte Sie, den Globalkredit für die Arbeitszeitverkürzung nicht zu streichen und der Minderheit zuzustimmen. Räz: Als Mitverantwortlicher für über 1000 Arbeitnehmer, und heute selber auch Arbeitnehmer, möchte ich zu diesem Thema folgende Feststellung machen: Nach Presse, Radio, brieflichen Mitteilungen könnte man den Eindruck gewinnen, dass, wer sich gegen diese Ar- beitszeitverkürzung ausspreche, gegen die Arbeitnehmer sei. Wer für die Arbeitszeitverkürzung eintrete, sei für die Arbeitnehmer. Ich behaupte heute in unserer Situation eher das Gegenteil. Eine sachliche und ruhige Diskussion und Beurteilung ist deshalb sicher am Platze. Die gegenwärtige Welt- und Wirtschaftslage, die Entwicklung bei vielen Unter- nehmungen, die Bundesfinanzen und deren Zukunft verlan- gen das. Es gibt sicher überall, so auch bei den Bundesbe- trieben, Härtefälle, Situationen, Positionen, die individuell bewertet und angepasst werden müssen, und zwar in beide Richtungen: Es gibt heute noch Bereiche, wo wegen des bekannten Gesetzes von Parkinson zuviele Leute tätig und nicht ausgelastet sind. Dieses Problem können wir aber mit keiner Arbeitszeitverkürzung lösen. Unser Land ohne Roh- stoffe, wo allein die Arbeit, der Fleiss, das Können und das Interesse jedes einzelnen an einer guten Wirtschaftslage zählt, ist mit seiner gesamten Lohn- und Sozialpolitik heute schon an die Grenzen des Möglichen und Tragbaren gegan- gen. Mit dem 13. Monatslohn haben wir sie bereits über- schritten. Was nützt uns eine weitere Humanisierung der Arbeitsbedingungen, die sich zuletzt in einer Arbeitslosig- keit niederschlägt? Was nützt eine weitere Humanisierung, die unsere Wirtschaft und viele tausend Arbeitnehmer und ihre Familien in eine Ungewisse Zukunft führt? Jede Arbeits- zeitverkürzung zwingt uns zu mehr Automation. Der Mensch lebt oft vom Neid und vom Vergleich. Wenn er aber dazu in dieser Situation und zu diesem Thema noch ange- halten wird, dann wird es problematisch. Wir müssen heute nicht einen Vergleich zwischen den Arbeitszeiten allein, sondern einen Gesamtvergleich anstel- len, einen Vergleich mit der gesamten Wirtschaftslage und der Konkurrenz auf dem Weltmarkt, einen Vergleich mit denjenigen Unternehmen, die ihre Tore bereits schliessen mussten oder die noch schliessen müssen, einen Vergleich mit denjenigen Frauen und Männern, die keinen Arbeits- platz mehr haben, keine materielle und soziale sichere Zukunft. Wir müssen Rücksicht nehmen auf diese Leute, die weder eine volle AHV noch eine Rente haben, Steuern zahlen und trotzdem leben müssen. Wir müssen den Ver- gleich zu jenen ziehen, die weder 5-Tage-Woche noch Ferien kennen und unter wirtschaftlichem Zwang ihr Geschäft ohne Entschädigung aufgeben mussten oder noch aufgeben müssen. Der Grossteil unserer Arbeitnehmer will heute einen siche- ren Arbeitsplatz und nicht kürzere Arbeitszeiten. Sie wün- schen Beschäftigung und Befriedigung. Es sind vor allem die Gewerkschafter, die zu ihren grossen materiellen und sozialen Errungenschaften jetzt noch für uns alle eine unmögliche Zukunft fordern. Eine kürzere Arbeitszeit bringt unweigerlich mehr Belastung für unsere Wirtschaft, mehr Kosten für die öffentlichen Kassen, Bund, Kantone und Gemeinden, die Unternehmungen und die Privatwirtschaft. Sie absorbiert also zunehmend die notwendigen finanziellen Reserven und erschwert oder verunmöglicht die erforderli- chen Investitionen zur Aufrechterhaltung unserer Wirtschaft und Konkurrenz nach aussen und innen. Gerade in der Zeit einer zweiten Rezession sollten die öffentlichen und privaten Unternehmungen in der Lage sein, mehr Mittel für zusätzliche Investitionen, und nicht für Arbeitszeitverkürzungen und neuen Stellen einsetzen zu können. Jeder Franken muss zuerst irgendwo verdient wer- den, bevor er ausgegeben werden kann. Die Verteilung des vorhandenen Arbeitspotentials auf mehrere Arbeitsplätze und Arbeitnehmer ist und wäre wirtschaftlich sinnvoll, aber nur bei gleich hohem Aufwand, und darum nicht durchführ- bar. Das würden sogar die gleichen Gewerkschaften wieder ablehnen, wie wir es gestern von Frau Mascarin hier klar dargelegt bekommen haben. Die realen Verdienste sind bei der öffentlichen Hand bis heute noch angestiegen. Der Teuerungsausgleich soll trotz falscher Indexberechnung und einer äusserst fragwürdigen Warenkorbberechnung voll ausgeglichen werden. Die Grati- fikation in Form des 13. Monatslohns, die Nachzahlungen in die Pensionskasse und andere Vergünstigungen werden voll übernommen und ausbezahlt, obschon es das Ge- schäftsergebnis nicht erlauben würde. In der Privatwirt- schaft könnte man dies nicht tun. Die Lage der Bundes- finanzen und der gesamten Wirtschaft erträgt deshalb im jetzigen Zeitpunkt keine zusätzlichen Forderungen mehr. Sie zwingt uns vielmehr zu Mass und Vernunft. Ich stelle hier, Herr Bundesrat Ritschard, noch eine Frage: Wie hoch wären die neuen zu verzinsenden Einkaufssum- men an die Pensionskasse, wenn diese Arbeitszeitverkür- zungen mit diesen Stellen und mit diesem Mehraufwand angenommen würden? Nichts bietet und garantiert mehr Vorteile und Sicherheit im Leben als eine Bundesstelle. Das kann man nicht nur in Inseraten lesen, wie ich hier eines habe - es ist ganz klar dargestellt -, sondern es stimmt auch, und es ist gut so; wir sind dafür alle dankbar. Diese Sicherheit aber, und diese Vorteile, sollten gerade jetzt in der Rezession nicht nur anerkannt werden, sie sollten auch zugleich Zufriedenheit und Dankbarkeit der Bundesbeamten bewirken. Proteste und sogar Drohungen mit dem Wahlzettel sind fehl am Platze; sie passen auch schlecht in unsere Demokratie. Ich bitte Sie, diese Forderungen für eine weitere Arbeits- zeitverkürzung und die zusätzlichen erheblichen Bundes- finanzausgaben abzulehnen und der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.

Budget de la Confédération 1983 1540 1 er décembre 1982 Schmid: Ich schicke voraus: Das, was die Mehrheit der Finanzkommission vor hat, ist rechtlich zulässig. Das ergibt sich aus dem Budgetrecht des Parlamentes, das sich sei- nerseits auf die Bundesverfassung und auf das Finanzhaus- haltgesetz des Bundes stützen kann. Ich füge aber hinzu: Das Vorgehen der Mehrheit der Finanzkommission entbehrt der inneren moralischen Rechtfertigung. Dies aus zwei Gründen: 1. Sie wissen, dass jedes Abkommen, jeder Kollektiwer- trag, den Arbeitgeber mit Arbeitnehmerorganisationen abschliessen, naturgemäss ein Kompromiss sein muss. Aus dem Wesen des Kompromisses ergibt sich, dass keine der Vertragsparteien voll befriedigt sein kann. Und es kommt bei der Durchsetzung eines Kompromisses und damit bei der Tragfähigmachung eines solchen Abkommens ganz wesentlich darauf an, dass die Verhandlungspartner dem Verhandlungsergebnis mit Engagement und mit Über- zeugungskraft ihren vorgesetzten Instanzen gegenüber zum Durchbruch verhelfen. Diese Bereitschaft ist bis jetzt vorhanden gewesen, und ich möchte die Behauptung wagen, dass das eine der wesentli- chen Ursachen war, weshalb in unserem Lande jahrzehnte- lang sozialer Frieden geherrscht hat. Nun ist das Parlament hier in der Rolle des Arbeitgebers. Wenn wir dieses Abkom- men, das der Bundesrat mit den Verbänden des öffentli- chen Personals abgeschlossen hat, unter den Tisch wischen, indem wir darauf verzichten, die nötigen Budget- kredite zu bewilligen, könnte künftig die Bereitschaft und der Wille sowohl auf Arbeitgeber- wie auf Arbeitnehmer- seite und sowohl im öffentlichen wie im privaten Sektor erlahmen, solche Kompromisse, die - wie gesagt - nie voll befriedigen können, durchzusetzen und damit Gesamtar- beitsverträge und ähnliche Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern zum Tragen zu bringen. Herr Affolter hat vorhin bereits darauf hingewiesen, dass möglicherweise ein solcher Preis, den Sie für die Strei- chung des entsprechenden Globalkredites zu zahlen hät- ten, sehr hoch sein könnte, indem - wie gesagt - der Arbeitsfriede und damit die Sozialpartnerschaft in Frage gestellt werden könnten. 2. Herr Kommissionspräsident Hofmann, aber auch Herr Schwarz haben darauf hingewiesen, dass aus Gründen der Finanzlage des Bundes eine solche Arbeitszeitverkürzung im derzeitigen Zeitpunkt nicht tragbar sei. Da muss ich dar- auf hinweisen, dass das Parlament es abgelehnt hat, Vorla- gen, die ihm der Bundesrat schon vor Jahren zugeleitet hat, zu beschliessen. Sie wissen, woran ich denke. Es geht um die Energiewust, und es geht um die Verrechnungssteuer auf Treuhandzinsen. Es kommt dazu, dass auf der Ausgabenseite teilweise von den gleichen Kreisen, die sich gegenwärtig gegen diesen Globalkredit wenden, massive Forderungen auf Erhöhung der Militärausgaben gestellt werden. Es geht um mehrere 100 Millionen, es geht um grössere Beträge, als sie für die Arbeitszeitverkürzung nötig wären. Die Glaubwürdigkeit der Argumentation mit finanzpolitischen Gründen in bezug auf die Arbeitszeitverkürzung ist nicht gegeben, wenn man sich gleichzeitig sowohl auf der Einnahmeseite des Bundes wie auf der Ausgabenseite so verhält, wie ich es jetzt eben geschildert habe. Zum Schluss noch eine letzte Bemerkung art die Adresse des Bundesrates. Ich bin der Meinung, der Bundesrat täte gut daran, sehr sorgfältig zu prüfen, und zwar jetzt und auch in den kommenden Monaten, ob es wirklich nötig ist, die Zahl der Arbeitskräfte in dem Ausmass, wie das in den uns zugestellten Unterlagen geschildert wird, zu erhöhen. Ich kann mir vorstellen, dass sich namentlich im Büro- bereich, wo ja eine gewaltige Umwälzung im Gange ist, durch Rationalisierungsmassnahmen grosse Einsparungen ergeben könnten. Wenn der Bundesrat das täte, dann würde er einen echten Beitrag zu einer haushälterischen, sparsamen Finanzpolitik leisten. Das wäre gescheiter, als wenn der eine Bundesrat zwar für die Arbeitszeitverkürzung eintritt, der andere aber durch gezielte Äusserungen in den Medien durchblicken lässt, dass er im Grunde genommen anderer Meinung ist. Ich wage zum Schluss die Feststel- lung, dass unser Volk an einer Regierung nicht interessiert ist, in der der eine Bundesrat das und der andere das Gegenteil sagt. Ich bitte Sie, sich der Streichung des Globalkredites zu widersetzen. M. Meizoz: La portée du vote que nous allons émettre au terme de ce débat va bien au-delà de l'augmentation de 40 unités de l'effectif du personnel de l'administration générale de la Confédération. Ce qui est en jeu aujourd'hui, c'est la réduction de la durée du travail de l'ensemble du personnel fédéral, que celui-ci soit occupé dans l'administration cen- trale, dans les ateliers militaires, aux douanes, aux PTT ou aux CFF! Qu'on le veuille ou non, et quoi qu'en dise la Commission des finances, ce vote aura la signification d'une prise de position sur le fond, c'est-à-dire sur le principe même de la réduction de la durée du travail. C'est une première remar- que que je voulais faire dans le cadre de cette discussion. Deuxièmement, selon la Commission des finances, le moment choisi pour appliquer une telle mesure est défavo- rable. Avant elle, et comme pour conditionner les esprits, les milieux patronaux avaient déjà tenu semblable langage. L'argument ne surprend plus, car il est fourni chaque fois qu'il s'agit de faire un pas en avant sur la voie de l'améliora- tion des conditions de travail, aussi bien du personnel de la fonction publique que des travailleurs du secteur privé. Ce n'est jamais le bon moment d'entreprendre quelque chose en matière de durée du travail, faute d'argent lorsque les finances fédérales sont malades, faute de main-d'œuvre lorsque nous sommes en période de surchauffe économi- que, ou encore, selon M. Kaufmann, porte-parole du PDC, parce que l'on ne saurait donner l'impression de céder au pouvoir de la rue. Le prétexte - car c'en est un - n'est pas à la hauteur de l'enjeu. Je dirai à ce propos à M. Blocher, qui s'est exprimé tout à l'heure, que la manifestation de Berne était parfaitement digne. Le ton employé par les orateurs était à la fois ferme et mesuré; il n'y a pas eu d'outrances verbales. La Commission des finances se garde bien de définir les conditions qui, selon elle, devraient être réunies pour qu'une réduction de la durée du travail hebdomadaire puisse s'opérer dans un climat globalement favorable. Troisièmement, la décision du Conseil fédéral est fondée sur une apprécation réaliste des choses. Elle tient compte, d'une part, de l'évolution générale, en Suisse comme à l'étranger. Elle prend en considération, d'autre part, les énormes progrès réalisés ces dernières années en matière de productivité du travail, en particulier dans les entreprises de transport et de communications. Cela est une manière de considérer l'aspect humain du problème et de rendre un hommage mérité, et pas seulement verbal, aux agents de la Confédération qui, grâce à un engagement toujours plus poussé, accomplissent davantage de tâches avec un effec- tif inadapté aux besoins. Contrairement à ce que vient d'affirmer M. Blocher, la réduction progressive de la durée du travail est supporta- ble. C'est le Conseil fédéral qui le déclare dans un rapport adressé à la Délégation des finances. J'ajouterai qu'elle est hautement souhaitable si l'on entend lutter contre la mon- tée du chômage, autrement qu'avec des mots, autrement qu'avec des déclarations telles que celles publiées à l'issue des traditionnelles rencontres entre représentants des par- tis gouvernementaux. Dans cette perspective, la création de 4100 emplois, dont 1030 en 1983, doit être accueillie avec satisfaction. Je voudrais faire une dernière remarque. Le personnel fédé- ral a toujours fait preuve de beaucoup de retenue dans ses revendications, de patience aussi. C'est ainsi que l'actuelle durée du travail, de 44 heures par semaine, est en vigueur depuis quinze années bientôt. On ne l'a pas assez souligné dans ce débat. Quant aux salaires réels, ils n'ont que très modérément progressé durant la même période. Le Conseil

I.Dezember 1982 N1541 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1983 fédéral a sans doute pris conscience de tout cela et fait preuve de sagesse qui, au terme de longues et difficiles négociations avec l'Union federative, a jugé à la fois raison- nable et conforme à l'intérêt général de faire un bout de chemin dans la direction signalée par les organisations syn- dicales du personnel fédéral. Je voudrais que cette attitude n'échappe pas aux habituels partisans de la politique contractuelle. Ce faisant, le Conseil fédéral a clairement indiqué qu'il préférait la concertation à la confrontation. C'est pourquoi, remettre en cause aujourd'hui l'entente qui est intervenue c'est porter atteinte à la crédibilité de la poli- tique du personnel suivie par le Conseil fédéral, politique dont on ne saurait trop insister sur le fait qu'elle est basée sur la recherche permanente du dialogue avec les parte- naires sociaux. Il ne faut pas défaire ce que le Conseil fédé- ral a construit en accord avec l'Union federative. J'exprime donc le vœu que le bon sens l'emporte. La déci- sion du Conseil fédéral en est imprégnée, qui tend à l'apai- sement des esprits en faisant partiellement droit aux légi- times aspirations du personnel fédéral. Je vous invite, par conséquent, à voter la proposition de la minorité de la com- mission. Ziegler-Solothurn: Ich unterstütze den Arbeitszeitbe- schluss des Bundesrates und die dadurch notwendige Stellenvermehrung vor allem aus drei Gründen: 1. Es ist nicht mehr als recht und billig, dass dem Bundes- personal eine gleiche Arbeitszeitregelung zugestanden wird, wie sie in den massgebenden Branchen und Industrie- zweigen bereits eingeführt oder vereinbart ist. Bei der beantragten stufenweisen Herabsetzung der Arbeitszeit handelt es sich keineswegs um eine überspannte und unverhältnismässige Forderung. Es geht doch ganz einfach um die Anpassung an die durchschnittlichen Arbeitszeiten, wie sie in der Privatwirtschaft gelten. 2. Arbeitszeitverkürzende und arbeitserleichternde Mass- nahmen sind ein wichtiger Beitrag zur menschengerechten Gestaltung der Arbeitsplätze. Der Bundesrat hat in seinem Bericht an die Finanzdelegation darauf hingewiesen, dass die PTT-Betriebe mit rund 200 000 und die Bundesbahnen mit über 70 000 Ruhe-, Überzeit- und Ausgleichstagen im Rückstand sind, so dass die Kompensation dieser Ansprü- che in Freizeit kaum mehr möglich ist. Allein schon die zunehmende Arbeitsbelastung erfordert gebieterisch eine Erhöhung der bewilligten Personalbestände. Es wäre dem Betriebspersonal mit seinen oft unregelmässigen Arbeits- zeiten sehr zu gönnen, wenn es vermehrt in den Genuss der 5-Tage-Woche kommen könnte. Der Bundesrat hat offensichtlich ein gutes Mittelmass zwi- schen zusätzlichen Rationalisierungsmassnahmen und Per- sonalvermehrung gefunden; ein Mittelmass, das eine ange- messene und notwendige Verbesserung der Arbeitsbedin- gungen ermöglicht. 3. Auch der beschäftigungspolitische Effekt ist nicht zu übersehen. Wir sind heute in manchen Regionen mit den schwerwiegenden Folgen der wirtschaftlichen Rezession konfrontiert. In dieser Situation helfen schöne Worte nicht weiter. Wir sind verpflichtet, jede nur mögliche Massnahme zu ergreifen, um Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen. Unter diesem Gesichtspunkt kommt nun der Antrag des Bundesrates gerade zur rechten Zeit; denn jede zusätzliche Stelle bietet auch eine neue Beschäftigungsmöglichkeit. Ich sehe in der Erhöhung der Personalbestände überdies einen Beitrag zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, weil ja nicht nur zusätzliche Arbeitsplätze, sondern auch zusätzli- che Ausbildungsplätze geschaffen werden. Es ist gut ange- legtes Geld, wenn wir heute eine erste Tranche neuer Stel- ^ len bewilligen. Die vom Bundesrat beantragte Arbeitszeit- verkürzung liegt aus beschäftigungspolitischen, menschli- chen und trendmässigen Gründen absolut richtig. Der Antrag ist massvoll, gerecht und wirtschaftlich verantwort- bar. Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag des Bundesrates zuzu- stimmen. M. Jelmini: Depuis longtemps, dans les milieux du travail, des syndicats et, en ce qui nous concerne, des syndicats chrétiens, on affirme que les mesures visant à réduire la durée du travail hebdomadaire, à accorder de plus longues vacances, à abaisser l'âge de la retraite contribuent de façon déterminante à l'humanisation des conditions de tra- vail. Cela est une réalité. Il n'est pas inutile de rappeler que, d'une manière générale, dans la vie professionnelle, les travailleurs sont de plus en plus mis à contribution, physiquement et psychiquement. Les nouvelles formes d'organisation du travail visant à un processus de travail le plus économique possible, le recours à des techniques toujours plus complexes et les restructurations consécutives à l'automatisation qui ont un certain retentissement sur le nombdre des places de travail, entraînent des contraintes supplémentaires et rendent le travail encore plus monotone. Les distances toujours plus longues entre le domicile et le lieu de travail augmentent souvent la durée journalière du travail. Les inconvénients et les risques professionnels dus aux travaux exécutés dans des conditions difficiles, les horaires irréguliers, le travail de nuit, et ce parfois durant une vie entière, s'ajoutent aux autres contraintes. On peut donc se demander à qui doit profiter le progrès obtenu dans la production au prix de tant de sacrifices. En fait, plus de 700 000 travailleurs de notre pays travaillent moins de 44 heures par semaine. Si l'on tient compte de ceux qui bénéficieront d'une réduction de la durée du tra- vail à partir de l'année prochaine, l'on peut affirmer que, durant les deux prochaines années, plus de la moitié de l'ensemble des travailleurs jouira d'une durée hebdoma- daire de travail se situant au-dessous de la limite de 44 heures. Le Conseil fédéral a donc raison de suivre l'évolu- tion générale qui se dessine dans ce domaine et de tenter de réaliser cette réduction d'horaire de façon raisonnable et opportune. Malgré la récession économique que connais- sent diverses régions et certains secteurs, il faut dire que, dans différents domaines de l'administration et des régies, le recrutement d'un personnel suffisant présente encore bien des difficultés, surtout lorsqu'il s'agit de services irré- guliers dans les grands centres d'exploitation, de travaux dangereux et sales, enfin lorsque le recrutement concerne ceux qui, sur le plan du prestige social, se situent en bas de l'échelle. Il faut tenir compte du fait qu'une réduction de la durée du travail entraîne une augmentation de la productivité, que ce soit à cause des mesures de rationalisation qui sont prises conjointement ou grâce à une augmentation de la capacité individuelle du travailleur. Toutefois, il ne faudrait pas exagé- rer dans ce sens; étant donné que nous tenons à ce que la réduction de la durée du travail conduise parallèlement à l'humanisation des conditions de travail, il est absolument indispensable qu'une partie du travail supplémentaire qui résulte de cette réduction horaire soit compensée par une augmentation de personnel. La décision du Conseil fédéral a largement tenu compte des conditions économiques et financières du moment. C'est d'ailleurs pour ces raisons qu'il a refusé une réduc- tion de la durée du travail à 40 heures, ainsi que d'autres postulats y relatifs. La solution qui nous est proposée est le résultat de longs pourparlers entre partenaires sociaux. Il ne faudrait pas, en l'occurrence, interrompre cette façon de régler les affaires sociales, les conditions de travail, au sein de la Confédération, sans permettre à l'interlocuteur adverse de s'exprimer, sans l'écouter, en prenant d'autorité une décision et en dépassant les limites et les cadres que l'on a utilisés jusqu'à présent. Certains orateurs ont fait allu- sion à la manifestation de samedi dernier. Il faut bien admet- tre que la participation nombreuse à cette manifestation a prouvé l'importance et l'urgence du problème qui nous occupe pour tous ceux qui sont concernés. A mon avis, la proposition qui vous a été présentée par le 195-N

Budget de la Confédération 1983 1542 1 er décembre 1982 Conseil fédéral est tout à fait équilibrée et, en consé- quence, nous vous prions de soutenir l'augmentation de l'effectif du personnel et de sanctionner de la sorte la réduction de la durée du travail décidée par le Conseil fédéral. Feigenwinter: Ich schicke voraus, dass ich voll davon über- zeugt bin, dass wir im öffentlichen Dienst gutes Personal haben; es wäre bedauerlich, wenn diese Diskussion über die Arbeitszeitverkürzung dieses gute Verhältnis trüben müsste. Ich bin davon überzeugt, dass das nicht der Fall zu sein braucht; denn die Voraussetzungen, die uns zu diesem Entscheid in der Finanzkommission bewogen haben, sind nicht so, dass man sie - wie das Herr Schmid getan hat - als moralisch nicht gerechtfertigt bezeichnen könnte. Ich habe nicht so richtig verstanden, was Herr Schmid damit gemeint hat. Er hat vom Arbeitsfrieden, vom sozialen Frie- den, von Sozialpartnerschaft geredet und gesagt, diese seien gefährdet, wenn wir djesem Begehren des Personals nicht entgegenkommen solîten. Ich glaube das nicht. Ich bin davon überzeugt, dass die Sozialpartnerschaft eine sehr wichtige Grundlage ist, wo sich die Sozialpartner eben aus- sprechen müssen über ihre gegenseitigen Bedürfnisse und Möglichkeiten. Das hat ja in der vergangenen Zeit sehr gut gespielt. Es ist nicht etwa so, dass man immer gesagt hat, es sei nie die Zeit für eine Arbeitszeitverkürzung. Ich erin- nere mich, dass das Bundespersonal einmal 48 Stunden gearbeitet, nur zwei Wochen Ferien gehabt hat, und wir haben es schlussendlich doch fertig gebracht, den Ferien- anspruch sehr wesentlich zu erhöhen und die Arbeitszeit auf 44 Stunden abzubauen. Es ist also nicht so, dass man in der Vergangenheit nichts gemacht hätte. Wenn wir nun diesen weiteren Schritt nicht machen wollen, dann aus sicher gerechtfertigten Gründen. Einmal ist es so, dass ungefähr ein Drittel aller Arbeitnehmer eine Arbeitszeit unter 44 Stunden hat. Das Bundespersonal mit den jetzigen 44 Stunden liegt also immerhin noch in der guten Mitte. Das Bundespersonal - ich glaube, auch das kann man nicht in Abrede stellen - hat einen guten Arbeitgeber. Das Volk, das ist ja der Arbeitgeber des Bundespersonals, ist sozial gesinnt. Wir haben gute Lohnbedingungen, wir haben auch in der jüngsten Vergangenheit wieder Reallohnerhöhungen gehabt, wir haben einen vollen Teuerungsausgleich und er wird nicht weniger voll, wenn wir ihn nur einmal pro Jahr geben. Wir haben eine Erhöhung der Ferienansprüche, wir haben vorbildliche Pensionsleistungen. Das Bundesperso- nal kann sich beileibe nicht darüber beklagen, dass es schlecht behandelt würde. Aber es kann meines Erachtens nicht verantwortet werden, dass man nun mit der Arbeits- zeitverkürzung in dieser Frage Schrittmacherdienste leistet. Unser Sprecher der Fraktion, Herr Kaufmann, hat ausge- führt, dass wir nachziehen wollen, wenn es einmal in der Privatwirtschaft so weit ist, dass alle weniger als 44 Stunden arbeiten; wir wollen nicht vorangehen. Ich glaube, das ist gerechtfertigt. Man muss berücksichtigen, dass zwei Drittel unserer Arbeitnehmer länger als 44 Stunden arbeiten. Der wesentliche Punkt, den man nun einfach nicht überse- hen darf, ist doch der Umstand, dass wir das Geld schlicht und einfach nicht haben, um diese Kosten zu bezahlen. Wir haben in diesem Budget 1 Milliarde Franken Defizit einge- stellt. Ich glaube sogar, dass es angesichts der wirtschaftli- chen Situation einiges grösser werden wird. Wegen Arbeitszeitverkürzung in der Privatwirtschaft hat man nie, in keinem einzigen Fall, mehr Personal eingestellt. Man hat mit Rationalisierungsmassnahmen ausgeglichen, was man auf- grund der Arbeitszeitverkürzung einsparen müsste. Das ist offensichtlich nach den Berechnungen des Bundesrates nicht der Fall, weil hier 4000 neue Stellen geschaffen wer- den müssen. Ich wäre sofort damit einverstanden, diese 4000 neuen Stellen zu schaffen, wenn der Lohnkostenanteil der gleiche bleiben würde. Aber hier gehen wir natürlich weit auseinander. Ich glaube eben, dass wir in der Zukunft nicht davon ausgehen können, dass der Kuchen grösser wird. Der Kuchen wird gleich bleiben, wenn wir Glück haben, oder er wird kleiner werden. Die gleiche Anzahl Arbeitnehmer wird sich dann in diesen Kuchen teilen müs- sen. Das kostet für den Bund 240 Millionen und, wenn die gesamte öffentliche Hand nachzieht, 1 Milliarde. Dieses Geld fehlt uns, wir haben es nicht. Auf der anderen Seite ist die Wirtschaftslage eben nicht so, dass wir davon ausgehen könnten, sie würde sich in nächster Zeit verbessern. Mit Blick auf diese fehlenden Finanzen, mit Blick auf die schlechte Wirtschaftlage - sie ist schlechter, als wir im Grunde genommen zugeben - ist unsere Fraktion gross- mehrheitlich zur Auffassung gekommen, dass wir jetzt die- sen Schritt nicht machen, sondern erst dann in Erwägung ziehen sollten, wenn es sowohl die Finanzlage des Bundes wie auch die Wirtschaftslage erlauben werden. Deshalb werden wir grossmehrheitlich für Ablehnung stimmen. Wagner: Wohl wissend um die heutige Wirtschaftslage hat der Bundesrat entschieden, für sein Personal die Arbeits- zeit in zwei Etappen von 44 auf 42 Stunden pro Woche abzubauen. Dies ist sicher ein mutiger Entscheid, wenn er auch verkoppelt ist mit der Bedingung, dass das Parlament die notwendig gewordenen Stellen dann auch bewilligt. Der Bundesrat hat nicht leichtfertig gehandelt, denn er wusste es so genau, wie Sie es wissen, dass heute schon in der Privatindustrie 200 000 bis 300 000 Arbeitnehmer eine kür- zere Arbeitszeit als 44 Stunden haben. Die vertraglichen Verhandlungen in der Maschinenindustrie laufen gegenwär- tig für eine Arbeitszeit von 40 Stunden. Nicht das öffentliche Personal darf für sich in Anspruch nehmen, in bezug auf die Arbeitszeitverkürzung Pionierarbeit geleistet zu haben. Wir Arbeiter in der Privatindustrie waren es, die hier Pionier- arbeit geleistet haben. Als Arbeiter der Privatindustrie schätze ich mich glücklich, einmal etwas erreicht zu haben, das das öffentliche Personal eben nicht schon hat, nämlich eine kürzere Arbeitszeit. Wenn Sie heute ja sagen zur Arbeitszeitverkürzung, so ist das kein Geschenk an das Personal, denn diese Begehren sind längst abverdient. Das Personal in der öffentlichen Ver- waltung ist ehrlich und ohne Korruption. Die wird bei uns in der Schweiz nicht geduldet. Wir müssen auch in Berück- sichtigung ziehen, dass wir viel Personal haben, das zu Unzeit - in der Nacht, am Sonntag - seinen Dienst erfüllen muss. Wir haben ein Zollpersonal, das zu jeder Tageszeit für uns da ist. Wir haben unsere SBB-Angestellten, die trotz «konkursfähigem» Arbeitgeber ihre Pflicht erfüllen, und zwar zu jeder Tageszeit. Wir haben PTT-Beamte, die für pünktliche Zustellung unserer Post sorgen, und Telefon- und Fernmeldebeamte, die dem Bund das notwendige Geld einbringen. Ich bin als Gewerkschafter eigentlich stolz dar- auf, dass es nicht der Bund war, der die Arbeitszeitverkür- zung erreicht hat. Es waren die Arbeitgeber der Privatindu- strie, die unseren Arbeitsfrieden honoriert haben. Die Beamten und die Arbeitnehmer der Schweiz haben im Zei- chen der Hochkonjunktur nicht alle Möglichkeiten ausge- nutzt. Es lag da einiges mehr drin, auf das wir im Zusam- menhang mit dem Arbeitsfrieden verzichtet haben. Wir Arbeitnehmer haben zugunsten des Arbeitsfriedens auf einiges verzichtet. Ich habe immer grösste Bedenken, wenn man von Streiks redet oder einen solchen möglicherweise in Aussicht stellt. Ich kenne da meine Arbeitskollegen in der Schweiz zu gut und bin mit den schweizerischen Eigenarten bestens ver- traut. Die schweizerische Arbeiterschaft denkt da anders als diejenige im Ausland. Offen und anerkennend will ich zugeben, dass wir es in der Schweiz auch mit einer anderen Arbeitgeberschaft zu tun haben. Bei uns in der Maschinen- industrie wird ab 1. Januar 1983 die 42-Stunden-Woche ver- wirklicht. Das sogenannte Friedensabkommen, auf das wir stolz sind, läuft nächstes Jahr ab. Im Zusammenhang mit dem neuen Vertrag, der ja wieder einige Jahre Gültigkeit haben soll, verhandeln wir am Tisch, objektiv, mit unseren Arbeitgebern nicht nur über Reallohnerhöhungen, sondern eben auch über eine kürzere Arbeitszeit. Es kann also keine Rede davon sein, dass unsere Bundesbeamten mit ihrem Begehren gesamtschweizerisch eine Signalwirkung auslö- sen.

1. Dezember 1982 N 1543Voranschlag der Eidgenossenschaft 1983 Als Betriebskommissionspräsident habe ich mich jahrelang mit solchen Begehren herumschlagen müssen. Leider ist es so, dass solche Begehren für die «Herren» immer ungele- gen kommen. Für unsere zwei sozialdemokratischen und auch die fünf bürgerlichen Bundesräte muss es schon deprimierend sein, zuzuhören, wie ihre Absicht in Grund und Boden verdammt wird. Als Sozialdemokraten und Gewerkschafter stellen wir wie- der einmal fest, dass ein bundesrätlicher Entscheid in einer so wichtigen Frage bei den bürgerlichen Parteien nicht abgedeckt ist. Die bürgerlichen Parteien lassen einmal mehr ihre Bundesräte ganz jämmerlich im Stich. Es gibt ein Volk von chronischen Nein-Sagern, die wir kaum kennen, aber die chronischen Nein-Sager hier im Parlament, die kennen wir; vielleicht ist das gut so. «Ich sage nicht nur nein, wenn es um das Bundespersonal geht», sagen die einen; sie sagen meistens auch nein, wenn es um die Ver- besserung der AHV geht. Sie sagen nein, wenn es um bes- sere Leistungen an der Arbeitslosenversicherung geht. . Mehr Steuern für hohe Einkommen lehnen sie auch ab. Mit dem freisinnigen Nein wird man sich abfinden müssen. Das Nein zum Personalbegehren kann wohl christlich, aber nicht sozial sein. Es ist eigenartig, dass der Christlich-nationale Gewerkschaftsbund hinter dem Begehren der Beamten- schaft steht. Er unterstützt dieses Begehren. Die namentli- che Abstimmung wird nun Klarheit darüber bringen,.was für politische Substanz von Seiten der CVP-Fraktion hinter der ihnen nahestehenden Gewerkschaft steht. Vom harten Nein der Schweizerischen Volkspartei werden unsere Beamten nicht überrascht sein. Herr Blocher hat heute als Fraktionssprecher der SVP hohe Töne angeschla- gen. Er hat die Reden an der Kundgebung vor dem Bundes- haus vom Samstag als zu kämpferisch und unrealistisch bezeichnet. Verglichen aber mit den Kampf- und Streikparo- len seiner Parteifreunde aus der Landwirtschaft - hier vor dem Bundeshaus - ist die Kundgebung vom letzten Sams- tag in Ruhe verlaufen. Man hat schon mit Streiks gedroht vor dem Bundeshaus, wenn es um Wein, um.Hühner und Kühe und Kälber gegangen ist. Solche Kampfparolen sind am letzten Samstag hier bei der Beamtenschaft nicht gefal- len. Herr Blocher hat heute - nach meiner Meinung - als Arbeitgeber gesprochen, und ich schätze mich eigentlich glücklich, nicht in seinem Betriebe arbeiten zu müssen. Unser Ja zu dieser Vorlage wird uns auch Rügen einbringen bei unserer Wählerschaft. Sie werden uns wieder einmal mehr kritisieren, dass wir bei jeder Gelegenheit für die Belange der Landwirtschaft einstehen und ihr zustimmen, aber auf Gegenrecht können wir kaum zählen. Seit der Ein- führung der 48-Stunden-Woche sind 63 Jahre vergangen. Diese 48 Stunden mussten auch hart erkämpft werden. Hier darf ich von Kampf reden. Der Weg für eine soziale Besser- stellung war immer lang und hart. Die 42-Stunden-Woche beim Bundespersonal ist lediglich ein Meilenstein auf die- sem Wege. Wenn wir in der Privatindustrie auch da und dort schlechter gestellt sind, so fühlen wir uns mit dem Bundes- personal verbunden und werden auch unseren Teil dazu beitragen, dass die Arbeitszeitverkürzung auf 42 Stunden auch für sie Wirklichkeit wird. Wenn Herr Feigenwinter davon spricht, die Beamten hätten einen guten Arbeitgeber, er sei das Volk, so muss ich ihm sagen: heute entscheidet er als Arbeitgeber anstelle des Volkes. Wenn Sie fortschritt- lich sein wollen, kann das nur ein Ja sein. Meier Werner: Auch ich möchte mich hier gegen den Ver- such wenden, die Arbeitszeitverkürzung über die Personal- bestände abzublocken. Die Arbeitszeitverkürzung ist eine Massnahme, die stufenweise durchgeführt werden soll. Ich bin dem Bundesrat dafür dankbar, dass er in den Verhand- lungen mit dem Föderativ/verband auf diese Postulate ein- getreten ist und entsprechenden Antrag stellt. Ich bin dem Bundesrat auch dankbar für alles, was er in den vergange- nen Jahren an Verbesserungen der Arbeitsverhältnisse in Verhandlungen mit den Personalverbänden zugestanden hat. Natürlich gilt dieser Dank auch dem Parlament. Nun sind heute in der Debatte die Arbeitsbedingungen des Bundespersonals fast als paradiesisch geschildert worden. Diese Art der Darstellung der Arbeitsverhältnisse beim Bun- despersonal hat mich ein wenig betroffen. Man listet alle sogenannten «Privilegien» auf, so als ob wirklich alles in bester Ordnung wäre. Ich frage deshalb: Wieso haben wir denn - bei Bundesbetrieben vor allem; ich denke hier an die SBB, wo wir ja dann das Parallelgeschäft zu behandeln haben -, immer noch Rekrutierungsschwierigkeiten? Wir haben Mühe, geeignetes, qualifiziertes Personal zu finden für die «Dienste rund um die Uhr»! Bei den Bundesbahnen handelt es sich um rund 30 000 Leute, die bis zur Stunde das, was sonst überall üblich ist, noch nicht haben, nämlich die betriebliche Fünftagewoche. Und diese betriebliche Fünftagewoche kann nur realisiert werden, wenn nun kleine Schritte in Richtung Verkürzung der Arbeitszeit gemacht werden, sonst ist das nicht möglich. Die Humanisierung der Arbeit ist ein Hauptanliegen des Betriebspersonals, dazu gehört eben der Schritt zur betrieblichen Fünftagewoche. Der Bundesrat hat wohl auch an diese Situation gedacht. Ich denke an die Strapazierung des SBB-Personals beispielsweise jetzt im Rahmen der Lei- stungsverbesserungen im Taktfahrplan usw. Wie der ganze Vorgang abgelaufen ist, bin ich einig mit dem Votum des Kollegen Schmid. Der Ablauf hat mir nicht gefallen: der Bundesrat hat Hand zu einer Verständigung geboten, das Parlament will uns das Ergebnis abblocken. Das erinnert mich an die Situation in Italien, ein Land mit immer wieder neuen Streikaktionen, vor allem auf dem Ver- kehrssektor. Ich bin der Sache nachgegangen. Es ist dort so, dass die Gewerkschaften mit dem Arbeitgeber, der Ver- waltung der Eisenbahn, verhandeln und dass nachher das Ergebnis auf politischem Weg wieder zunichte gemacht wird. Das führt dann zu diesen Protest- und Streikaktionen. Dieser ganze Vorgang ist sehr bedauerlich, und ich glaube, dass wir der Verunsicherung, die dadurch im Personal ent- steht, begegnen sollten, indem wir auf diese Streichung verzichten. An der Demonstration vom letzten Samstag in Bern war weniger das Verwaltungspersonal zugegen; das waren vor allem Leute aus den Betrieben, Leute, die sich unter der heutigen Arbeitssituation gestresst fühlen. Ich glaube, es ist sachlich notwendig, dass wir nun Schritte in Richtung Arbeitszeitverkürzung unternehmen, damit wir die betriebli- che Fünftagewoche einführen können, was sonst eben nicht möglich wäre. Ich habe im Zusammenhang mit der heutigen Situation ein ganz konkretes Bedenken: Jetzt will man die Arbeitszeitver- kürzung verhindern, man will den Teuerungsausgleich beim Bundespersonal verschlechtern, und man will den Personal- stopp, die Plafonierung, verschärfen. Es ist so etwas wie eine geballte Ladung. Ich frage mich, ob wir uns damit nicht auf einen falschen Weg begeben und unsere bisherige Situation, an der wir uns freuen konnten, nämlich ein Land mit Arbeitsfrieden, mit korrekten Verhältnissen und Sozial- partnerschaft zu sein, nicht gefährden, wenn wir das alles abblocken, und ob wir uns nicht in Verhältnisse hineinma- növrieren, wie wir sie in anderen Ländern zur Genüge ken- nen. Das sollte vermieden werden. Wir können auch an das Wort des grossen Dichters und Schriftstellers Jeremias Gotthelf zurückdenken, das meines Erachtens sehr wohl auf die heutige Situation zutrifft. Er hat gesagt: «Wenn ein Bauer seinem Knecht eine kleine Lohn- verbesserung von einem Batzen verweigert, dann weiss der Bauer, dass er diesen Batzen gespart hat, aber er weiss noch nicht, was er damit verloren hat.» Ich bitte Sie also, der Minderheit zuzustimmen. Bremi: In der Diskussion um die Arbeitszeitverkürzung wer- den Vergleiche zwischen der Privatwirtschaft und dem Staat angestellt. Eine wirkliche Konkurrenz auf dem Arbeits- markt fehlt heute weitgehend, solange die Rezession anhält. Damit funktioniert der einzig gültige Vergleich, der Wettbewerb, heute eben nicht. Deshalb werden auch die theoretischen Vergleiche angestellt. Auch in der heutigen

Budget de la Confédération 1983 1544 1er décembre 1932 Diskussion wird versucht, in diese Sachfrage diskriminie- rende Unterstellungen einzubringen. Darf ich deshalb gleich vorweg folgendes feststellen: Es ist heute wohl nicht mehr bestritten, dass der Hauptvergleich zwischen Beamten und Privatangestellten im Gleichgewicht ist. Aus der Sicht der Privatwirtschaft lege ich Wert auf die Feststellung, dass hinsichtlich des Wertes der Arbeit und der Salarierung keine grundsätzlichen Unterschiede mehr bestehen. Die Arbeit bei Bahn, Post und Verwaltung ist in gleichem Masse beanspruchend und wertvoll wie jene in der Industrie. Hinsichtlich der Arbeit und des Lohnes beste- hen also keine namhaften Differenzen. Differenzen bestehen in den übrigen vertraglichen und gesetzlichen Regelungen, und sie sind gerechtfertigt durch die Unterschiede der Funktion. Es bestehen übrigens auch vielleicht unnötige Differenzen innerhalb der öffentlichen Verwaltung. Was sind diese Unterschiede? Es ist nicht nur die Arbeitszeit, die wir jetzt diskutieren. Ein erster Unter- schied ist der Kündigungsschutz, ganz ohne Zweifel zugun- sten der Beamten. Ein zweiter: das Streikverbot bzw. das Streikrecht in der Privatwirtschaft, ganz sicher zugunsten der privaten Seite. Ein dritter Unterschied: die Altersvor- sorge, ohne Zweifel zugunsten der Beamten. Ein vierter Unterschied: die Differenzierungen innerhalb der Salär- strukturen, die Beweglichkeit, auch die Möglichkeiten der Beförderung, ganz sicher zugunsten der Privaten. Ein fünf- ter Unterschied: die starre Indexierung, die sich sicher zugunsten der Beamten auswirkt; ebenfalls zugunsten der Beamten die Regelungen für Krankheit und Unfall. Schliess- lich die betriebliche 5-Tage-Woche, die mindestens bei Tei- len des Bundespersonals noch nicht eingeführt werden konnte. Weitere Unterschiede bestehen in den Bereichen der Dienstaltersgeschenke, der Ferien, der Zulagenpraxis usw. Heute steht nur eines dieser vielen Elemente zur Diskus- sion: die Arbeitszeit. Dazu Fakten und Zahlen: Wenn wir Arbeitszeiten vergleichen, haben wir zwischen Brutto- und Nettozeiten zu unterscheiden. Der Unterschied liegt in jenen zweieinhalb Stunden Pause, die der Bund kennt, die aber zum Beispiel in der Maschinenindustrie weitgehend nicht mehr angerechnet werden. Ein Zweites: Arbeitet der Bund heute wirklich länger als die Wirtschaft? Ich erinnere Sie daran, dass SBB-Beamte uns darauf hinwiesen, es sei unfair, sie mit den Lastwagenfah- rern zu vergleichen. Die Chauffeurverordnung der Lastwa- genfahrer sehe längere Arbeitszeiten vor als jene der SBB. Dies zeigt, dass nicht alle Arbeitszeitvergleiche zuungun- sten des Bundespersonals ausfallen. Es liegt mir ferner eine Statistik vor von 41 Branchen der Industrie, die im gewoge- nen Durchschnitt heute 44,2 Stunden arbeiten. Heute arbei- ten von diesen 41 Branchen 12 über 44 Stunden, 20 arbei- ten 44 und 9 unter 44 Stunden. Nach vertraglichen Ver- pflichtungen, die in Zukunft noch eingelöst werden müssen, werden ab I.Januar 1983 acht weitere Branchen unter die 44-Stunden-Grenze kommen. Es ist also nicht so, dass heute ganz eindeutig die Industrie schon unter der 44-Stun- den-Grenze liegt. Es wird immer wieder empfohlen, die Arbeitszeit zu reduzie- ren, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Auch das hat heute morgen Herr Renschier gesagt. Diese Theorie stimmt aber nur, wenn wir bereit sind, entweder die gesamten Personal- kosten und damit die Produktionskosten zu steigern, d. h. den Werkplatz Schweiz zu gefährden, oder aber wenn wir bereit sind, die heutigen Lohnsummen auf mehr Personen zu verteilen. Das erste (die höheren Kosten) trifft unsere Konkurrenzfähigkeit und damit alle Arbeitsplätze. Vom zwei- ten, von der Verteilung der bestehenden Lohnsumme auf mehr Personen, habe ich bis heute noch nichts gehört. Der Maschinenindustrie, in der ab I.Januar 1983 noch 42 Stunden gearbeitet wird, wird ab und zu der Vorwurf gemacht, sie sei in der Arbeitszeitverkürzung vorgeprellt. Im Rückblick mag diese Arbeitszeitverkürzung um zwei Stunden im Zeitraum von fünf Jahren als gewagt erschei- nen. Wir durften aber vor fünf Jahren, als wir das Friedens- abkommen erneuert haben, davon ausgehen, dass ein Rationalisierungseffekt in der Grössenordnung von einem Prozent pro Jahr möglich sei. Ob dies bei allen Firmen wirk- lich der Fall sein wird, darf heute bezweifelt werden. Für das Gros der Firmen aber darf angenommen werden, dass die durch die Verkürzung entstandenen Mehrkosten durch Rationalisierung wettgemacht werden konnten. Das würde bedeuten, dass sich die Herstellungskosten im Werkplatz Schweiz nicht verschlechtern. Der Bundesrat spricht in seinem Bericht über die Erhöhung der Zahl der bewilligten Personalstellen infolge Verkürzung der Arbeitszeit von einer Zunahme der Arbeitsproduktivität, verlangt aber gleichzeitig mit der Arbeitszeitverkürzung eine Erhöhung von über 4000 Personalstellen, was einen finanziellen Mehraufwand von 229 Millionen Franken bedingt. Entweder muss diese Arbeitszeitverkürzung zufolge des fehlenden Rationalisierungseffektes durch Straffung zusätzlicher Personalstellen mit entsprechendem Mehraufwand kompensiert werden, oder sie kann durch Straffung der Verwaltung und Betriebe, also durch Rationa- lisierung, aufgefangen werden. Das Parlament hat es somit in der Hand, durch die Stellenplafonierung diese Straffung zu erzwingen, und es sollte sich dieses einzige Instrument der Einwirkung nicht aus der Hand nehmen lassen. Das ist- der Sinn des Budgetrechtes. Dass Kantone und Gemein- den, die ebenfalls seit Jahren rote Zahlen aufweisen, nach- ziehen müssen, steht ebenfalls fest; denn es ist nicht einzu- sehen, mit welchen Argumenten sie ihrem Personal das vorenthalten sollten, was das Bundespersonal für sich in Anspruch nimmt. Die Absicht des Bundesrates, die Arbeitszeit zu verkürzen, ohne die Gewissheit zu haben, die Arbeitszeitverkürzung durch Rationalisierung zu kompensieren, geht völlig an den Realitäten vorbei. Wir sind überzeugt, dass unsere vielen tüchtigen Beamten dafür Verständnis haben werden, dass die Arbeitszeitreduktion nicht jetzt beschlossen werden kann. Ich bitte Sie im Namen der überwiegenden Fraktionsmehr- heit, den Anträgen der Finanzkommission zuzustimmen. Zbinden: Ich habe eine Bemerkung an den Bundesrat, eine Aussage zur Personalpolitik des Bundes und - vielleicht etwas ungewöhnlich - einen Appell an die Beamten vorzu- tragen. Herr Bundesrat, Sie und Ihre Kollegen sind abschliessend zuständig für die Arbeitszeitverkürzung. Sie haben dem Bundespersonal eine solche Verkürzung zugestanden oder so quasi versprochen. Ich verstehe deshalb nicht, weshalb Sie diese Verkürzung von der Zustimmung durch das Parla- ment abhängig gemacht haben. Das Vorgehen, auf diese Weise den «Schwarzen Peter» der Bundesversammlung zuzuschieben, erachte ich als zweifelhaft. Sie haben damit Hoffnungen geweckt, die allenfalls einer Enttäuschung Platz machen müssen. Meines Erachtens hätten Sie mit diesem «Quasi-Versprechen» bis zum Budgetbeschluss warten müssen. Zur Personalpolitik des Bundes möchte ich feststellen, dass meines Erachtens unserem Bundespersonal anständige Lohn- und Arbeitsbedingungen geboten werden. Noch letz- tes Jahr haben wir generelle Reallohnerhöhungen beschlossen. Wir wollen diese Arbeitgeberleistungen voll aufrechterhalten. Diesen Preis müssen Bund, SBB und PTT als öffentliche Anstalten erbringen. Also Leistungsgarantie des Arbeitgebers Bund sowohl in bezug auf Arbeitsplätze wie auch auf Besoldungen. Diese Sicherheiten kann heute in der Privatwirtschaft nicht mancher Arbeitgeber bieten. Kaum ein Arbeitsplatz ist sicherer als jener beim Bund. Das ist auch ein sozialpolitischer Leistungsausweis. Nun wende ich mich für einmal nicht an Sie, meine Damen ( und Herren im Nationalrat, sondern an die Bundesbeamten als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserem «Unterneh- men», genannt Schweizerische Eidgenossenschaft. Unse- ren Beamten und Angestellten beim Bund, bei den SBB und bei den PTT attestiere ich gerne Zuverlässigkeit und Verant- wortungsbewusstsein. Gerade deshalb appelliere ich an Sie alle, auf allen Stufen Ihren persönlichen Beitrag zu leisten

1. Dezember 1982 N 1545Voranschlag der Eidgenossenschaft 1983 an die Verbesserung unserer misslichen Lage der Bundes- finanzen. Wir sind in unserem Unternehmen mit Gesamt- schulden von nahezu 25 Milliarden belastet. Unsere Finanz- rechnung schneidet jährlich mit Verlusten von rund 1 Mil- liarde ab. Haben Sie sich einen Augenblick überlegt, welche Massnahmen Bundesrat und Parlament treffen müssten, wenn wir es mit einem Privatunternehmen zu tun hätten? Haben Sie deshalb Verständnis dafür, dass wir einer Arbeitszeitverkürzung unter den heutigen finanziellen und gesamtwirtschaftlichen Bedingungen nicht zustimmen kön- nen. Verlangen auch Sie daher im gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Leistungsabbau der Arbeitnehmer. Sie leisten damit nicht nur Ihrem Arbeitgeber Bund, sondern meines Erach- tens auch der ganzen Beamtenschaft einen guten Dienst. Präsident: Das Wort hat Herr Jaeger. Er spricht auch im Namen der unabhängigen und evangelischen Fraktion. Jaeger: Die Fraktion des Landesrings und der EVP hat sich während mehrerer Stunden sehr eingehend über die Frage der Arbeitszeitverkürzung ausgesprochen und hat dieses Problem sowohl unter ökonomischen Aspekten wie auch unter Aspekten des Arbeitsmarktes und unter sozialpart- nerschaftlichen Aspekten geprüft. Was wir in dieser Diskus- sion, die bis jetzt - glücklicherweise möchte ich sagen - sehr sachlich verlaufen ist, doch irgendwie herausgespürt haben, ist eine Polarisierung verschiedener Standpunkte, eine Polarisierung zwischen der Forderung nach Arbeits- zeitverkürzung gemäss Vorschlag des Bundesrates - die- ser Standpunkt wurde von unserem Kollegen Renschier vertreten - und einem schroffen Nein zu jeder Arbeitszeit- verkürzung zumindest im gegenwärtigen Zeitpunkt, wie das von Herrn Blocher vertreten worden ist. Herr Blocher hat beispielsweise die Auffassung vertreten, es sei eine Milchmädchenrechnung, wenn man auf dem Wege von Arbeitszeitverkürzungen versuchen wolle, mehr Arbeit zu schaffen. Dieser Auffassung muss ich aus wirt- schaftlichen und auch aus arbeitsmarktlichen Gründen ent- gegentreten: Das stimmt nun ganz einfach nicht, minde- stens nicht in dieser simplen Art und Weise, wie das darge- legt worden ist. Wir wissen, dass im gesamten OECD-Raum eine wachsende Arbeitslosigkeit existiert. Auch in der Schweiz nimmt die strukturelle Arbeitslosigkeit zu - nicht nur jetzt in der Rezession, sondern seit einigen Jahren. Und es ist unzweifelhaft, dass das Problem der Arbeitslosigkeit langfristig gesehen nur bewältigt werden kann, wenn man sich auch bereit erklärt, die vorhandene Arbeit auf mehr Hände umzuverteilen. Nun kann das ja allerdings nicht bedeuten: Arbeitszeitverkürzung gleich weniger Leistung. Das ist natürlich hier nicht gemeint. Aber Herr Blocher weiss ganz genau, dass langfristig gesehen nicht nur die Arbeitsleistung, sondern auch die Arbeitsproduktivität einen Leistungsbeitrag erbringen kann und auch erbracht hat. Hier geht es doch um ein Missverständnis. Wenn im Rahmen der gesamtwirtschaftlichen oder auch der bran- chengemässen Produktivitätsentwicklung Arbeitszeitver- kürzungen vorgenommen werden, so ist das durchaus im Rahmen der Ziele, wie sie beispielsweise Herr Blocher for- muliert hat. Es ist durchaus möglich, auf diese Weise auch die Konkurrenzfähigkeit einer Branche zu erhalten. Natür- lich - dessen bin ich mir voll bewusst, und das muss viel- leicht auch an die Adresse der Gewerkschaften gesagt sein - dürfen Arbeitszeitverkürzungen den Gesamtrahmen des Produktivitätsfortschrittes nicht überschreiten. Wir müssen uns einfach fragen: Was passiert, wenn die Arbeitszeit nicht verkürzt wird? Die Antwort ist relativ ein- fach: Das führt zu einer Umverteilung von Einkommen, und damit können, wie ich bereits gesagt habe, die Arbeits- marktprobleme langfristig nicht gelöst werden. Ich möchte beifügen, dass zur Lösung des Arbeitslosigkeitsproblems auch noch andere Massnahmen ergriffen werden müssen. Auf der anderen Seite steht hier im Räume die Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung im Bereich des öffentli- chen Personals, und zwar sowohl in der allgemeinen Ver- waltung wie auch in den bundeseigenen Betrieben. Nun könnte man hier die Forderung aufstellen, dass die Produk- tivitätsentwicklung massgebend für eine Arbeitszeitverkür- zung sei. Allerdings muss man da zunächst einmal feststel- len, dass hier die Überlegungen differenziert angestellt wer- den müssen. Wir müssen also zum einen trennen zwischen jenen ertragsorientierten bundeseigenen Betrieben, wo tat- sächlich auch die Produktivität gemessen werden kann, und der allgemeinen Verwaltung, wo das eben nicht möglich ist. Ich bedaure eigentlich, dass die Forderungen von gewerk- schaftlicher Seite so schematisch sind. Hier müssen eben differenzierte Lösungen gesucht und getroffen werden. Wenn man aber den Produktivitätsfortschritt im Bereich der allgemeinen Verwaltung nicht als Orientierungsmassstab hat, muss man sich eben in diesen Bereichen nach den gesamtwirtschaftlichen Daten ausrichten. Die gesamtwirt- schaftliche Durchschnittsarbeitszeit wäre beispielsweise ein Orientierungsmassstab für die Gewährung von Arbeits- zeitverkürzungen. Auf der anderen Seite muss natürlich gesagt werden, dass diesen gesamtwirtschaftlichen Ent- wicklungen auch tatsächlich gefolgt werden muss. Wie steht es nun mit der durchschnittlichen Arbeitszeit? Herr Bremi hat hier einige Zahlen genannt. Ich habe auch nachgeschaut und etwas differenziertere Zahlen gefunden. Die durchschnittliche Arbeitszeit liegt im gesamtwirtschaftli- chen Bereich, ohne Berücksichtigung des Bausektors, bei 43,5 Stunden, und es ist aufgrund der Verträge, wie sie eben abgeschlossen werden, zu erwarten, dass diese Zahl wahrscheinlich in den nächsten zwei Jahren noch weiter zurückgehen wird. Es geht nun um die Frage, ob zum Aus- gleich der Arbeitszeitverkürzungen wirklich rund 4000 zusätzliche Stellen nötig sind. Hier gäbe es - es wurde bereits erwähnt - sicher auch Rationalisierungsmöglichkei- ten. Diese Überlegungen zeigen, dass sowohl die unbedingte, schematische Forderung nach Arbeitszeitverkürzungen im öffentlichen Sektor wie auch das schroffe Nein gegenüber einer solchen Forderung hier nicht weiterführen können. Es stellt sich die Frage nach der Form der Arbeitszeitverkür- zung. Hier müssen wir uns doch im klaren sein, dass es sehr viele Arbeitnehmer gibt, die gar nicht wollen, dass man nur eine Stunde pro Woche weniger arbeiten muss. Es gibt sehr viele Arbeitnehmer, die beispielsweise lieber in den Genuss von mehr Ferien kommen möchten. Diese Frage ist nach meiner Auffassung zu wenig abgeklärt worden. Ein weiteres Problem: Wir haben doch in den Debatten der letzten Tage festgestellt, dass sich die Diskussion ange- sichts der gegensätzlichen Standpunkte zusehends verhär- tet, zusehends polarisiert hat. Mir scheint, dass hier Wolken im Anzug sind, und wir hoffen alle, dass es daraus kein Gewitter gibt. Man muss sich einfach im klaren sein, dass es private Arbeitnehmer gibt - und das muss ich meinem lieben Freund Walter Renschier sagen -, es gibt private Arbeitneh- mer, die sich heute ganz einfach provoziert fühlen, wenn sie gewisse Forderungen von der öffentlichen Seite verneh- men. Der Bürgerentscheid von Winterthur hat doch deutlich gezeigt, dass sich hier eine Entwicklung anbahnt, die sehr viel Ungutes an sich hat. Wir wissen alle, dass der Schwei- zer im allgemeinen den Beamten nicht eben gerade ins Herz geschlossen hat. Der Neid ist zwar ein schlechter Rat- geber in solchen Fragen, aber immerhin, es müsste doch unsere Aufgabe als Politiker sein, zu versuchen, den Gra- ben nicht noch tiefer werden zu lassen, hier zu versuchen, eine Brücke zu schlagen und die Missgunst, die beidersei- tig besteht, abzubauen, anstatt noch zusätzlich zu ver- schärfen. Die Polarisierung ist aber auch eine Folge der Diskussionen um den Teuerungsausgleich. Jetzt kommen die Forderun- gen nach Arbeitszeitverkürzung. Und es gibt noch Leute, die wollen sich in einer solchen Situation durch eine kon- frontative Haltung politisch profilieren. Unsere Fraktion ist der Auffassung, dass wir nun versuchen sollten, von diesen verhärteten Positionen wegzukommen. Wir sind in einer Auseinandersetzung festgefahren, und wir müssen uns doch im klaren sein, wenn heute das Parlament den Minder-

Budget de la Confédération 1983 1546 1 er décembre 1982 heitsantrag ablehnt, wenn die Kommissionsmehrheit hier obsiegt, dann ist der Zug für längere Zeit abgefahren. Nach unserer Auffassung ist der Weg, wie man ihn beschrif- ten hat, falsch. Wir müssen uns in Gottes Namen etwas ein- fallen lassen, um das festgefahrene Gefährt wieder in Fahrt zu bringen. Wir meinen, dass es wichtig wäre, beispiels- weise die gewünschte Form der Arbeitszeitverkürzung abzuklären. Zweitens die betriebswirtschaftlichen Wirkun- gen dieser Massnahmen noch differenzierter zu wägen, und drittens müssten die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen - nicht nur die kurzfristigen, Herr Blocher, auch die langfri- stigen - mit ins Auge gefasst und geprüft werden. Hier gilt es also, noch verschiedene Abklärungen zu machen. Wir haben gestern einen Vorstoss eingereicht, in dem wir uns ganz klar dazu bekennen, dass langfristig Arbeitszeitverkür- zungen gesamtwirtschaftlich gesehen nicht nur nötig, son- dern auch möglich sind. In unserem Vorstoss schlagen wir vor, dass die Form der Ferienverlängerung mit in die Über- legungen einbezogen werden muss, und wir sind über- zeugt, dass mit einem solchen Vorgehen eine Kompromiss- lösung gefunden werden könnte, die wirtschaftlich vernünf- tig ist und auch mithelfen würde, die Missgunst zwischen öffentlichem und privatem Personal abzubauen. Aufgrund unserer Überlegungen und aufgrund auch unse- rer eigenen Vorschläge haben wir in der Fraktion mit gros- ser Mehrheit beschlossen, uns der Stimme zu enthalten. Wir werden also nicht nein sagen, (teilweise Heiterkeit) Wir können unsere Haltung genau begründen, wir haben Vor- schläge vorgebracht. Wir sind gespannt - Sie können jetzt lachen, - wir sind dann gespannt, ob Sie bereit sind, auf unsere Vorschläge einzutreten und darüber zu diskutieren. Herr Blocher, Sie haben jetzt am lautesten gelacht: Ich bin gerne bereit, mich mit Ihnen über all diese Probleme zu unterhalten, aber ich bin überzeugt, Herr Blocher, diese Frage hier ist nicht zum Lachen, trotz allem. Wir nehmen die Dinge ernst, und ich hoffe, Sie nehmen sie auch ernst. M. Duboule: Nous abordons ici le problème général de la réduction de la durée du travail, alors qu'en fait nous sommes appelés à nous prononcer sur un crédit relative- ment modeste, de l'ordre de 5 millions et qui porte sur une quarantaine d'emplois. Le nombre des orateurs inscrits, l'importance attribuée à ce débat par chacun d'entre nous démontrent que le problème est préoccupant et qu'en fait il concerne non seulement l'examen du budget 1983, mais également celui des budgets suivants, ainsi que le pro- blème de l'initiative parlementaire visant au plafonnnement des effectifs du personnel. Je considère que des nuances doivent être apportées à l'occasion de ce débat et le Conseil fédéral serait bien avisé d'en tenir compte. Tout d'abord, une constatation qui ne fait l'objet d'aucune critique ni contestation, c'est que nous partageons tous le souci de voir restaurer l'équilibre des finances fédérales. En outre, si la question du plafonnement de l'effectif du personnel relève du Parlement parce qu'il existe une loi à cet égard, la question de la durée de l'horaire de travail relève du gouvernement. Toutefois évi- demment, cela est un peu plus compliqué car, en vue de la réduction de la durée du travail hebdomadaire, le Conseil fédéral a besoin de l'accord des Chambres pour l'augmen- tation de personnel que cette réduction implique. C'est donc à nous qu'il appartient de bien se déterminer. Je dirai à ce propos que nous ne sommes nullement impressionnés par la manifestation de samedi dernier. Il est du devoir du Parlement d'examiner ce problème avec la plus grande sérénité, sans aucune pression et j'espère que c'est l'opi- nion de la majorité de cette assemblée. Cela étant, je voudrais dire que l'avis du Conseil fédéral, tel qu'il ressort de son rapport concernant l'augmentation des effectifs, me paraît solide et que la proposition de passer de 44 heures à 43 heures dès 1984 et à 42 heures dès 1985 ne semble pas particulièrement révolutionnaire et que cela est bien dans l'ordre normal des choses. Mais, malheureu- sement, l'évolution de la situation économique, spéciale- ment dans le secteur privé, nous préoccupe à un point tel qu'il paraît difficile de réduire cet horaire de travail du per- sonnel des administrations publiques au moment où, dans certains secteurs, le personnel de l'économie privée éprouve des craintes quant à la sécurité de l'emploi. C'est là que des nuances s'imposent selon les types d'adminis- trations concernées; ainsi, il conviendrait d'opérer une dis- tinction entre les fonctionnaires de l'administration centrale et également à l'intérieur de celle-ci, et les employés des Régies, comme ceux des CFF et des PTT. Je me réserve dès lors, au moment où nous traiterons ces points - qu'il s'agisse des budgets futurs des PTT et des CFF - d'appor- ter un vote soit positif soit négatif mais en fonction de la situation du cas particulier. C'est dans cet esprit que plu- sieurs parlementaires romands - nous sommes une quin- zaine - ont déposé, hier, une motion qui invite la Conseil fédéral à présenter à l'occasion de l'examen du budget 1984, un nouveau rapport sur la réduction envisagée des heures hebdomadaires de travail dans l'administration. Nous demandons au Conseil fédéral de bien vouloir tenir compte de la situation générale de l'économie, de la néces- sité de réduire le déficit des finances publiques et de cher- cher à maintenir l'équité quant à l'horaire de travail entre employés de l'administration et salariés privés. Enfin, le Conseil fédéral est invité à envisager une réduction différen- ciée des horaires de travail, suivant la catégorie des ser- vices de l'administration. Je le dis ici à l'intention du Conseil fédéral: on pourrait aussi envisager un autre échelonne- ment dans le temps. A cet égard, je voudrais relever deux propositions qui me paraissent constructives et intéres- santes: celle de M. Riesen qui suggère un échelonnement dans le temps et qui fera l'objet d'un autre amendement dont nous discuterons plus tard et une proposition de M. Jelmini qui, sur le point particulier du plafonnement de l'effectif du personnel, demande le renvoi à la commission, pour obtenir une solution plus souple et tenant compte des différentes branches de l'administration et des Régies, afin de réexaminer tout le problème, peut-être en dehors d'une loi qui serait par trop rigide. Tout cela signifie qu'une concertation paraît encore possi- ble, si le Conseil fédéral veut bien suivre l'esprit de cette motion qui - je le répète - est appuyée par une quinzaine de parlementaires qui ne veulent pas être piégés par un vote particulier, auquel l'on devra procéder tout à l'heure, et qui porte sur une toute petite partie du problème, mais qui désirent un vote à propos duquel on peut juger l'ensemble de l'opération. Eh bien! nous ne tomberons pas dans ce piège et nous n'acceptons pas d'y tomber. Nous verrons tout à l'heure si c'est un «oui» ou si c'est un «non» mais ce ne sera en tout cas pas l'abstention, Monsieur Jaeger, que nous manifesterons sur ce point précis du budget, mais nous nous réservons de cas en cas de dire notre position, cela en fonction de la situation économique générale et, d'autre part, en raison de la situation propre à tel ou tel ser- vice de l'administration publique. Reimann: Es wurde sowohl vom Präsidenten der Finanz- kommission als auch von anderen Sprechern erklärt, der Zeitpunkt für eine Arbeitszeitverkürzung beim Bundesper- sonal sei schlecht gewählt. Angesichts der bedrohten Arbeitsplätze in der Privatindustrie könne der Bund nicht finanzielle Mittel für die Verbesserung der Arbeitsbedingun- gen beim Bundespersonal aufwenden. Es wäre meines Erachtens zu einfach, wollte man im vorliegenden Fall die Arbeitszeitverkürzung einfach als unnötige Verbesserung der Arbeitsbedingungen abtun. Natürlich bedeutet kürzere Arbeitszeit mehr Freizeit und Erholung. Und es gibt auch beim Bund viele Arbeitsplätze, bei denen aufgrund der Anforderungen eine Arbeitszeitverkürzung angezeigt oder sogar dringend notwendig ist. Neben den ergonomischen Überlegungen und menschli- chen Rücksichten wird die Arbeitszeitverkürzung aber mehr und mehr zu einem wirtschaftlichen Erfordernis. Als Folge der weltweiten Überkapazitäten hat die Arbeitslosigkeit in den westlichen Industrieländern bedrohliche Ausmasse angenommen, mit Arbeitslosenzahlen in einer Höhe, wie sie

1. Dezember 1982 1547 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1983 seit Jahrzehnten nicht mehr erreicht wurden. Auch wenn die Arbeitszeitverkürzung mit Blick auf die internationale Konkurrenzlage nicht das einzige Allheilmittel gegen Arbeitslosigkeit ist, werden wir doch gezwungen, vorhan- dene Arbeit besser und auf alle Arbeitsfähigen zu verteilen. Auch in der Schweiz sind die Arbeitslosenzahlen im Steigen begriffen. Wir haben zwar eine gut ausgebaute Arbeitslo- senversicherung mit einem von Arbeitgebern und Arbeit- nehmern geäufneten Fonds von zurzeit etwa 1,9 Milliarden Franken. An diesen Fonds hat auch das Bundespersonal - und ich möchte dies hier betonen - solidarisch seinen Obo- lus geleistet. Aber langfristig ist Arbeitslosenunterstützung keine Lösung des Beschäftigungsproblems. Es ist anzu- nehmen, dass die Rationalisierungsmassnahmen weiter gehen - die Technik kann kaum aufgehalten werden -, und es ist damit zu rechnen, dass noch mehr Arbeitsplätze weg- rationalisiert werden. Durch die verbesserten Produktions- mittel werden die Überkapazitäten zunehmen und damit auch das Überangebot an hergestellten Produkten, was zu Unterbeschäftigung und zur Verschärfung der Arbeitslosig- keit führt. Von da her betrachtet ist die Arbeitszeitverkür- zung nicht nur eine logische Massnahme, sondern eine Massnahme, zu der wir gezwungen werden. Sie wurde von der Privatindustrie bereits eingeleitet und wird dort noch weitergehen müssen. Trotz der bereits erfolgten Arbeits- zeitverkürzungen in der schweizerischen Industrie sind die Arbeitszeiten in unserem Lande unverhältnismässig länger als in den umliegenden Industrieländern. Auch beim Bun- despersonal geht es ja nicht um ein Vorprellen in der Arbeitszeit, sondern um das Nachziehen auf vergleichbare Verhältnisse in der Privatindustrie unseres Landes. Diese Gleichstellung entspricht der bisher unbestrittenen Praxis bei der Regelung der Arbeitsbedingungen für das Bundes- personal. Im übrigen liesse sich feststellen, ob die Arbeits- zeitverkürzung tatsächlich in allen Bereichen der Bundes- verwaltung zusätzliche Arbeitskräfte benötigt oder ob man allenfalls in einzelnen Bereichen einen Teil der erforderli- chen Arbeitsplätze ebenfalls durch Rationalisierungsmass- nahmen kompensieren könnte. In anderen Bereichen hingegen, wo heute schon geleistete Überstunden nicht kompensiert werden können, ist die Auf- hebung des Personalstopps und die Zuteilung zusätzlichen Personals eine dringende Notwendigkeit. Dies trifft insbe- sondere zu in den Werkstätten der Regiebetriebe, wo infolge der Natur der zu erbringenden Dienstleistungen die Arbeitszeitreduktion zwingend eine Personalaufstockung zur Folge hat. Nun noch ein Wort zur Demonstration vom letzten Samstag. Man sieht es ja nicht besonders gerne hier im Bundeshaus, wenn auf dem Bundesplatz demonstriert wird; auch dann nicht, wenn keine Scheiben eingeschlagen und keine Fas- saden besprayt werden. Aber ich finde es übertrieben, wenn hier erklärt wird, diese Demonstration sei unserer Demokratie unwürdig. Was ist denn eine polizeilich bewil- ligte Demonstration anderes als die Ausübung eines demo- kratischen Rechtes? Ich möchte vielmehr behaupten, dass sich die Beamten am letzten Samstag als unserer Demokra- tie würdig erwiesen haben. Sie tun dies auch während des ganzen Jahres in treuer Pflichterfüllung. Sie tun dies gemeinsam mit ihren Personalvertretern, indem immer wie- der versucht wird, vernünftige Lösungen zu finden. Das Par- lament muss sich deshalb gut überlegen, wieweit die sozial- partnerschaftlichen Beziehungen strapaziert werden sollen. Die Arbeitszeitregelung liegt in der Kompetenz des Bun- desrates. Der Bundesrat als Arbeitgebervertreter führt die Verhandlungen mit den Personalvertretern. In der Frage der Arbeitszeit ist zwischen Bundesrat und Personalvertretern ein Konsens entstanden. Dieser Konsens wird durch den Antrag der Kommissionsmehrheit umgestossen. Natürlich ist es das Recht des Parlamentes, die notwendige Perso- nalvermehrung zu verweigern. Aber ohne Not sollte das Parlament nicht eine sozialpartnerschaftlich getroffene Ver- einbarung umstossen. Ich möchte sagen: Diese Not besteht nicht, im Gegenteil. Das, was der Bundesrat vor- schlägt, entspricht der heutigen wirtschaftlichen Situation und trägt der technischen Entwicklung Rechnung. Im Interesse der Fortführung der bisherigen sozialpartner- schaftlichen Beziehungen (und weil die Arbeitszeitverkür- zung einerseits einer Anpassung an die Verhältnisse in der Privatindustrie und andererseits auch einer wirtschaftlichen Notwendigkeit entspricht) bitte ich das Parlament, dem Antrag des Bundesrates zu entsprechen und die von ihm verlangte Stellenvermehrung zu bewilligen, damit die zwi- schen Bundesrat und Personalvertretung vereinbarte Arbeitszeitverkürzung realisiert werden kann. Ammann-Bern: Die Forderung des Bundespersonals im gegenwärtigen Moment, bereits in unverhüllte gesetzwid- rige Drohungen gekleidet, hat nicht nur einen finanzpoliti- schen Aspekt, wie dies in der gegenwärtigen Debatte den Anschein haben könnte. Die dadurch erzeugte Entrüstung und Entfremdung, das verständnislose Kopfschütteln der Grosszahl der Mitarbeiter in der Wirtschaft, ist ohne Zweifel staatspolitisch ein sehr viel schwerer wiegendes Problem. Die Schwierigkeit für eine sachlich-nüchterne Auseinander- setzung liegt darin, dass die Leistungen und die Kosten des öffentlichen Personals niemals im harten, unerbittlichen Konkurrenzkampf gemessen werden,, sich nicht von selbst einspielen können. Diese monopolartige Eigenständigkeit hat besonders mit den Rezessionsschüben zu Spannun- gen, zu gegenseitiger Entfremdung zwischen dem Personal der öffentlichen Dienste und der Wirtschaft und ihrem Per- sonal geführt, die gegenwärtig bedauerlicherweise einem Höhepunkt zustreben. Auf der einen Seite Entlassungen, Kurzarbeit (die leider in vielen Fällen mit grosser Wahrscheinlichkeit auch in Entlas- sungen münden werden), Unmöglichkeit, die Löhne der Kostenentwicklung anzupassen, Durchforstung der Arbeits- plätze nach amerikanischem Muster, mit den bekannten menschlichen Härten. Auf der anderen Seite absolut unkündbare Arbeitsstellen, sehr gute Arbeitsbedingungen, unter Berücksichtigung der Pausen schon heute kürzere Arbeitszeiten als im überwie- genden Teil der Privatwirtschaft, zweimaliger diskussionslo- ser Teuerungsausgleich, viele Privilegien, welche die Wirt- schaft nie bieten kann, und erst noch eine Super-Altersvor- sorge, deren heutige reglementarische Beiträge nicht ein- mal die Altersgutschriften der als maximal schäbig bezeich- neten zweiten Säule nach dem BVG-Obligatorium zu dek- ken vermögen. Wenn man die heutigen krassen Gegensätze einander gegenüberstellt, soll und darf daraus in keiner Weise abge- leitet werden, dass die Anstellungsbedingungen der Ange- stellten der öffentlichen Dienste in jeder Beziehung den Verhältnissen in der Wirtschaft angeglichen werden sollten. Es ist dies der Preis für loyale und fähige Beamte, zuverläs- sige und leistungsfähige Angestellte der öffentlichen Betriebe, denen unser Land, wir alle, zu grossem Dank ver- pflichtet sind. Bei den gegenwärtigen Forderungen und Drohungen des Personals der öffentlichen Dienste, hört das Verständnis bei den seit längerer Zeit in zunehmendem Masse verun- sicherten Mitarbeitern der Wirtschaft vollständig auf. Sind sich die verantwortlichen Funktionäre wirklich bewusst, welch' tiefen Graben sie mit ihrer Haltung zwischen diesen beiden Arbeitnehmergruppen mutwillig aufreissen? Sie ken- nen ja selbst die äusserst nachhaltige Signalwirkung auf das Personal der Kantone, der Gemeinden, der öffentlich- rechtlichen Organisationen, vor allem jedoch auch auf die Privatwirtschaft, der durch die wirtschaftlichen Gegebenhei- ten die Hände praktisch vollständig gebunden sind, auf absehbare Zeit wahrscheinlich gebunden bleiben werden. In kürzlichen harten Lohnverhandlungen im eigenen Betrieb musste ich feststellen, dass verschiedene Mitglieder der Personalkornmission mit grösster Verbitterung auf diese sture, wirklichkeitsfremde Haltung des Bundespersonals hinwiesen, die jede vernünftige Solidarität zwischen dem in jeder Beziehung privilegierten Bundespersonal und den Mitarbeitern in der heute so hart gebeutelten Wirtschaft

Budget de la Confédération 19831548 1 er décembre 1982 vermissen lasse. Die Mitarbeiter in den Betrieben sind sich auch voll bewusst, dass die gegenwärtige Forderung des Bundespersonals über Kostensteigerungen direkt zu einer weiteren Verschlechterung der Konkurrenzfähigkeit unserer Produkte führen muss, dass immer mehr Aufträge im Inland und auf den Exportmärkten wegen unserer hohen Preisstel- lung an ausländische Lieferanten verlorengehen und so unnötigerweise noch mehr Arbeitsplätze zusätzlich gefähr- det werden. Sind sich die mit Streik drohenden Angestell- ten bewusst, dass unter diesen Umständen selbst die Mehrzahl der Kollegen aus der Wirtschaft nicht mehr bereit sein werden, dem Bund dringend notwendige zusätzliche Mittel zuzugestehen, wenn diese offensichtlich in erster Linie für die Abdeckung von Personalforderungen verwen- det werden, für Leistungen, die in der Wirtschaft gegenwär- tig realistischerweise nicht erwartet werden können? Aus tiefster Besorgnis heraus appelliere ich deshalb an das Bundespersonal, in dieser wirtschaftlichen Situation den Bogen nicht zu überspannen und in einer Notsituation, in der wir uns eine Spaltung und Entfremdung zwischen die- sen beiden Lagern weniger denn je leisten können, vernünf- tig und realistisch zu bleiben. Wir sind alle auf gute, pflicht- bewusste und kompetente Beamten angewiesen, und es ist ein grosses Glück für unser Land, solche zuverlässigen Beamten zu haben. Aber unser Staat, insbesondere auch seine Beamten, sind auf eine konkurrenzfähige, gesunde Wirtschaft mindestens ebensosehr angewiesen. Es war noch nie gute Praxis, am Ast zu sägen, auf dem man sitzt. Ich appelliere an die dringend notwendige Solidarität des Bundespersonals und der öffentlichen Dienste mit dem Per- sonal der Privatwirtschaft und bitte Sie, die zusätzlichen Mittel, die durch die geplanten Arbeitszeitverkürzungen notwendig werden, im gegenwärtigen Moment nicht zu bewilligen. M. Magnin: Je tiens d'abord à dénoncer l'hypocrisie de ceux qui sont montés à cette tribune pour faire l'éloge des employés de la fonction publique, pour dire qu'ils n'étaient pas opposés au principe de la réduction de l'horaire de tra- vail, mais pour déclarer tout aussitôt que ce n'était pas le moment, car pour eux ce n'est jamais le moment, ni pour améliorer les salaires, ni pour améliorer les prestations sociales, ni surtout pour abaisser la durée de l'horaire de travail. Faut-il vous rappeler qu'il a fallu la grève générale de 1918 pour que les travailleurs suisses obtiennent la semaine de 48 heures? Faut-il vous rappeler qu'il a fallu ensuite près de cinquante ans de lutte pour qu'au travers des conventions collectives (même pas de la loi) ces travailleurs obtiennent la semaine de 44 heures? Pour certains, qui sont montés à cette tribune, ce n'est jamais le moment. En période de haute conjoncture, lorsque se posait la question de la réduction de l'horaire de travail, quelle était la réponse? - Impossible, car cela nécessiterait l'appel à des dizaines et des dizaines de milliers de travailleurs étrangers supplé- mentaires! Ce n'était donc pas le moment. Aujourd'hui, où la conjoncture est un peu moins favorable, ce n'est pas le moment non plus, précisément parce que cette conjonc- ture est moins favorable. On nous affirme que la réduction de l'horaire de travail ne serait pas supportable pour l'économie, qu'elle ne serait pas supportable pour les finances de la Confédération. Que valent en réalité ces pseudo-arguments? Voyons la situa- tion économique: lorsque nous intervenons auprès du Conseil fédéral, ce que nous avons fait à diverses reprises au cours de ces derniers mois, pour lui demander de pren- dre un certain nombre de mesures afin de venir à l'aide de certaines branches industrielles ou de certaines régions de notre pays qui connaissent des difficultés économiques, quelle est la réponse de M. Honegger, président de la Confédération, par exemple? - Pas nécessaire: la situation n'a rien d'alarmant! Mais aujourd'hui, la situation est alar- mante, quand il s'agit de s'opposer à la réduction de la durée du travail du personnel de la Confédération. Nous considérons au contraire qu'en raison même de cette situation économique, c'est le moment de réduire la durée du travail non seulement pour le personnel de la Confédéra- tion mais pour tous les travailleurs de notre pays. La mesure qui nous est proposée pourrait répondre à l'un des problèmes posés par la situation économique, celui du chô- mage, grâce à la création d'un certain nombre de postes de travail au sein de l'administration, postes de travail utiles et nécessaires, en tout cas plus utiles et plus nécessaires que quelques emplois proposés dans l'industrie d'armement. Nous considérons d'autre part qu'il vaut mieux payer des travailleurs que de continuer à verser des indemnités de chômage. La Confédération a un rôle à jouer dans la créa- tion de postes de travail, qui sont, je l'ai dit, utiles et néces- saires et non pas artificiels. Qu'en est-il de la situation financière de la Confédération, elle aussi utilisée pour combattre la réduction de la durée du travail? Cette situation n'est pas tout aussi catastrophi- que qu'on essaie de le faire croire. L'exercice 1981 a d'ail- leurs été bien meilleur que prévu puisqu'on a retrouvé quel- que chose comme 1 milliard! Hier, M. Ritschard, conseiller fédéral responsable des finances, nous a avertis discrète- ment que le compte 1982 serait également meilleur que prévu. Ce qui m'a frappé, et je le prie de m'excuser de l'avoir interrompu à ce moment-là, c'est que, au lieu de s'en réjouir, il le disait avec inquiétude car il voyait l'utilisation que d'aucuns pourraient en faire pour combattre la politi- que d'austérité que l'on veut nous imposer. Or je dis qu'en ce qui concerne la situation financière de la Confédération, on ne cesse de peindre le diable sur la muraille afin d'impo- ser une certaine politique voulue par les milieux les plus réactionnaires et les plus conservateurs des Chambres fédérales. Cette situation financière peut d'ailleurs être améliorée comme l'a déjà dit M. Carobbio, porte-parole de notre groupe, non seulement par des mesures d'économies mais également par les recettes qui sont prévues, mais ces pro- jets de recettes restent dans les tiroirs. Au sein des com- missions, certains se livrent à une véritable opération de sabotage. Si le Conseil fédéral, la majorité de ce Parlement en avaient la volonté politique, on pourrait trouver tout l'argent nécessaire à la Confédération en imposant un peu plus sérieusement les superbénéfices des milieux finan- ciers de notre pays. Car s'il y a effectivement crise écono- mique dans certains secteurs, il y a d'autres secteurs qui réalisent des profits comme ils n'en ont jamais réalisé, et c'est le cas en ce qui concerne la banque, les compagnies d'assurances et toutes les entreprises de caractère finan- cier. Là se trouve tout l'argent nécessaire à la Confédéra- tion, si on a la volonté politique d'aller le chercher où il se trouve. C'est la même chose avec la fraude fiscale, on en parle depuis des années, on sait qu'elle porte sur des dizaines de milliards, on ne prend cependant aucune mesure pour essayer de récupérer une partie des sommes dues. Encore une fois, l'amélioration des finances de la Confédération dépend d'une certaine volonté politique et d'une certaine orientation politique. Aujourd'hui, cette orientation est à sens unique: économies, économies, elle n'est pas orientée vers la recherche de recettes nouvelles. Enfin, la situation du personnel fédéral n'est pas aussi mirifi- que que l'ont affirmé plusieurs orateurs à cette tribune. Certes, le personnel fédéral jouit de la sécurité de l'emploi et d'une retraite convenable, et ces deux prestations ne sont pas négligeables. Mais il faut souligner que la grande majorité du personnel fédéral paie assez chèrement ces dernières. En effet, contrairement aux chiffres avancés par M. Blocher, qui ne concernent que l'administration générale et qui sont des moyennes qui ne signifient rien du tout, l'on constate, par exemple, que les salaires des facteurs ou des cheminots atteignent moins de 3000 francs par mois en fin de carrière - soit 2600 à 2700 francs par mois. Peut-on donc les qualifier de salaires élevés? Je rappelle aussi que la compensation n'a pas été intégrale, que les salaires ont été bloqués pendant dix ans et que les effectifs sont blo- qués depuis 1976, avec toutes les conséquences que cela comporte.

1. Dezember 1982 N 1549 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1983 Je tiens à poser une question à cette assemblée: le Conseil fédéral est-il composé d'inconscients? Car c'est le Conseil fédéral lui-même qui nous propose de réduire l'horaire de travail du personnel de la Confédération. Je pense que le Conseil fédéral connaît aussi bien que la majorité de cette assemblée, la situation du personnel, la situation économi- que en général, comme la situation financière de la Confé- dération. Aussi, pour une fois, nous lui faisons confiance et nous attendons avec grand intérêt ses déclarations, en espérant qu'il défendra son projet et qu'il ne cédera pas aux pressions qui s'exercent dans cette assemblée, et qui proviennent des grands groupes économiques et financiers et de leurs porte-parole dans cette enceinte. Früh: Vom Gewerbe aus betrachtet man die Diskussion um eine Arbeitszeitverkürzung des Bundespersonals äusserst kritisch. Schon die bundesrätlichen Versprechungen sind in unseren Kreisen nicht verstanden worden. Vom Parlament erwarten die über 200 000 Kleinbetriebe in der Schweiz nun eine feste und unnachgiebige Haltung; 200000 Kleinbe- triebe, denen ständig der unternehmerische Freiraum ein- geschränkt wird, denen durch ständig sich vermehrende administrative Auflagen die Arbeitszeit verlängert wird, die aber deswegen noch nie auf der Strasse erschienen sind. Ich ersuche Sie, für die gewerbliche Kritik an der Arbeits- zeitverkürzung das notwendige Verständnis aufzubringen. Weshalb? 1. Der öffentlichen Hand kommt als grösste Arbeitgeberin in unserem Lande auf dem Arbeitsmarkt eine Führungsrolle zu. Die Gewerbebetriebe werden zum Nachziehen gezwun- gen, wodurch ihre Konkurrenzfähigkeit gegenüber den grossen Firmen, aber auch gegenüber importierten Waren- und Dienstleistungen gefährdet wird. 2. Der Kleinbetrieb hat einfach nicht die gleichen Rationali- sierungsmöglichkeiten wie die grosse Unternehmung. Des- halb benachteiligt eine durch den Markt auferzwungene Arbeitszeitverkürzung vor allem den Kleinen, der in ausge- sprochen hohem Mass nur Hand und Kopf zur Verfügung hat, weil die Rationalisierungsmassnahmen ausgesprochen limitiert sind. 3. Die gewerbliche Unternehmung zeichnet sich durch Arbeitsintensität aus. Eine Arbeitszeitverkürzung trifft die kapitalintensive Unternehmung weit weniger. Heute, da jedermann nach der Sicherung der Arbeitsplätze strebt, ist es widersinnig, die arbeitsintensiven Betriebe - also Klein- und Mittelbetriebe, Gewerbe und Detailhandel (ich meine natürlich den privaten Detailhandel) - in ihrer Leistungsfä- higkeit zusätzlich zu gefährden. 4. Im Gewerbe sind vielfach - ich denke an die Bauwirt- schaft, an das Gastgewerbe, an das Nahrungsmittelge- werbe - die Arbeitsbedingungen weit weniger angenehm als in den öffentlichen Diensten. Auch aus dieser Optik stösst eine Arbeitszeitverkürzung beim Bundespersonal mit Folgewirkung auf Kantone und Gemeinden auf Skepsis und auch auf Unverständnis. 5. Ein gewerblicher Unternehmer hat wenig Verständnis dafür, wenn er gemäss Gesamtarbeitsvertrag mehr Arbeitsstunden fordern dürfte, als es der Arbeitsmarkt dann zulässt. Eine Arbeitszeitverkürzung des Bundespersonals bedeutet deshalb indirekt eine Aushöhlung der zwischen den Sozialpartnern der Privatwirtschaft abgeschlossenen Gesamtarbeitsverträge. Lassen Sie mich mit einer besorgten Feststellung schlies- sen: Wenn wir unsere dezentrale, durch Klein- und Mittelbe- triebe charakterisierte Wirtschaft beibehalten wollen, dann braucht das Gewerbe Nachwuchs. Wenn die Beamtungen immer attraktiver gemacht werden, kann das Gewerbe mit weniger guten Bedingungen seinen Nachwuchs nicht mehr rekrutieren. Unser Land braucht aber diese Betriebe aus wirtschaftlichen, gesellschaftspolitischen und auch aus regionalpolitischen Gründen. Deshalb wäre es verhängnis- voll, wenn unser Entscheid nicht auch in Berücksichtigung gesamtheitlicher Anliegen gefällt würde. Herr Ziegler, Sie sagten: Die Arbeitszeitverkürzung kommt gerade zur rechten Zeit. Darf ich Ihnen entgegnen, dass für viele diese Verkürzung eben nicht zur rechten Zeit kommt. In Zeiten der Rezession, der Krise, wird oft festgestellt, dass vor allem die Klein- und Mittelbetriebe eine ausgespro- chene Konjunkturresistenz aufweisen. Diese Tatsache ist ja nicht einfach ein Geschenk des Himmels. Vielmehr ist es die Art und Weise, wie diese Kleinbetriebe geführt werden, also mit Eigeninitiative, mit Risikofreudigkeit und auch mit viel Verantwortungsbewusstsein. Oftmals sind mehrere Familienangehörige in diesen Betrieben tätig. Motivierte Mitarbeiter arbeiten häufig bei wesentlich längerer Arbeits- zeit. Einfaches Management, Führungsprinzipien und Füh- rungsstil, der Grosse des Betriebes angepasst, also kein Wasserkopf an der Spitze der Unternehmung, sondern Chefs und Inhaber mit persönlichem und totalem Engage- ment sind Gründe für die Konjunkturresistenz der Kleinbe- triebe. Mit Arbeitszeitverkürzungen - das Signal zur Verkür- zung wird auch in unseren Kreisen gehört - wollen wir nun auch noch diese Resistenz gefährden. Darum finde ich den Zeitpunkt absolut verfehlt, vor allem aus dem Grund, dass eben die Rationalisierung nicht weitergetrieben werden kann. Ich denke insbesondere aber auch an die Textilbranche in der Ostschweiz, vor allem in meinem Heimatkanton Appen- zell Ausserrhoden. Eine Branche übrigens, die meistens mit einem Bein in der Krise und mit dem anderen Bein in der Hochkonjunktur steht. Mit Geld aus der Bundeskasse ver- suchen wir, Arbeitsplätze in diesen Regionen zu erhalten, und auf der anderen Seite belasten wir sie laufend mit neuen Problemen. Zum Beispiel ist auch die Schwerverkehrssteuer ein solches Problem für einen Kanton, der keinen SBB-An- schluss hat. Der Vergleich darf sich nicht einfach nur punk- tuell auf die in einer bestimmten Frage an der Spitze liegen- den Firmen oder Branchen der Privatwirtschaft beschrän- ken, sondern es sind dabei die wirtschaftlich weniger gut gestellten Branchen, aber auch Regionen zu berücksichti- gen, wo oftmals die Arbeitsbedingungen mit denjenigen des Bundes nicht vergleichbar sind. Ich bitte Sie, ohne Missgunst und auch ohne Neid, im Namen des Gewerbes der Klein- und Mittelbetriebe, der Betriebe in meiner Heimat, der Mehrheit der Kommission zuzustimmen. Fischer-Bern: Diese Arbeitszeitverkürzung ist abzulehnen. Ich möchte mein Votum mit einer Kritik am Bundesrat beginnen. Ich muss Ihnen sagen, Herr Bundesrat Ritschard: der Beschluss des Bundesrates, eine Arbeitszeitverkür- zung durchzuführen, die zur Folge hat, dass 4000 neue Beamte angestellt werden müssen, und die eine Viertelmil- liarde pro Jahr kostet, ist nicht zu verantworten. Ich werde Ihnen jetzt sagen warum, wobei ich nicht auf das Problem der Humanisierung der Arbeit oder den besonde- ren Stress, den das Bundespersonal zu erleiden haben soll, eintreten möchte. Das überlassen wir den Herren Sozialde- mokraten für ihre 1.-Mai-Reden. Ich möchte folgende Punkte aufführen. Erstens: Es ist die Frage gestellt worden, wann dann eigentlich der Zeitpunkt für eine Arbeitszeitverkürzung da sei; in der Rezession gehe es nicht und in der Hochkonjunktur auch nicht. Ich will Ihnen sagen, wann der Zeitpunkt da ist: Der Zeitpunkt ist da, wenn die Produktivität es erlaubt. Das heisst mit ande- ren Worten, wenn es möglich ist, ohne zusätzliches Perso- nal das zu leisten, was vorher geleistet worden ist. Vorher kann es keine Arbeitszeitverkürzung geben. Wenn wir es trotzdem tun, dann hat das zur Folge, dass es entweder jemand anderes bezahlen muss, oder es fördert die Infla- tion. Die Inflation in allen Ländern ist zum grossen Teil auf diese forcierte soziale Entwicklung zurückzuführen, weil man eben Geld verteilt und Leistungen abgebaut hat in einem Moment, wo man kein Geld zum Verteilen hatte, weil es nicht vorhanden war, und wo man mehr hätte leisten sollen und nicht weniger. Es geht also um die Produktivität. Die 196-N

Budget de la Confédération 1983 1550 1 er décembre 1982 Produktivität, Herr Bundesrat Ritschard, ist beim Bundes- personal nicht so gestiegen, dass man die Arbeitszeit redu- zieren kann, sonst brauchte man ja auch nicht 4000 neue Leute, um das gleiche Leistungsniveau aufrechtzuerhalten. Der zweite Punkt, warum die Arbeitszeitverkürzung nicht «drinliegt», ist gerade die Tatsache, dass wir 4000 neue Stellen schaffen müssen. Herr Renschier hat uns sogar heute dargelegt, dass zusammen mit den Kantonen und Gemeinden noch 6000 neue Stellen dazukommen würden. Es heisst dies, wenn wir morgen beschliessen, dass beim Bund die Stellenschaffung durchgeführt werden soll, dann wird es letztlich zu 10 000 neuen öffentlichen Arbeitsplätzen führen. Wir haben in der Schweiz - ich habe das schon im September gesagt und stehe dazu - nicht zuwenig Arbeits- plätze, sondern auch heute noch zu viele. Wir könnten im Gewerbe tausende, ja zehntausende Arbeitskräfte mehr beschäftigen, wir könnten zehntausend Fremdarbeiter zusätzlich brauchen, wenn man sie hereinliesse. ES ist des- halb eine völlig falsche Konzeption, zu glauben, man brau- che bei uns mehr Arbeitsplätze. Wir sind nicht in der EWG, Herr Reimann! Dass in der EWG 10 Millionen Arbeitslose vorhanden sind, ist zu einem schönen Teil auf die dort betriebene Sozialpolitik zurückzuführen. Das darf heute auch einmal hier gesagt werden. Wir sind glücklicherweise nicht so weit, und wir haben bei uns keine Arbeitslosen, die wir mittels staatlicher Stellenbeschaffung unterbringen müssen, denn die strukturelle Arbeitslosigkeit in der Uhren- industrie und die konjunkturelle in der Maschinenindustrie können wir nicht beiseiteschaffen, indem wir um den Preis der Verschuldung und auf Kosten der Steuerzahler einfach 10 000 neue Arbeitsplätze bei der öffentlichen Hand einrich- ten. Wir müssen aufpassen, dass die öffentliche Hand nicht zuletzt immer mehr von unserem Arbeitskräftepotential wegnimmt. Der dritte Punkt: Es ist heute viel vom sozialen Frieden gesprochen worden. Ich bin der Überzeugung, dass das ein kostbares Gut ist. Aber erstens sind es nicht nur die Gewerkschaften, die für den sozialen Frieden verantwort- lich sind, sondern die Arbeitgeber haben ihren Teil minde- stens so ehrlich und so substantiell dazu geleistet. Zum Zweiten: Der soziale Frieden ist nicht eine Einrichtung, die nur den Arbeitgebern und den Unternehmern dient, son- dern sie dient in erster Linie den Arbeitnehmern. Sie kön- nen mit Hilfe von Streiks eine Firma kaputtmachen oder andere in die roten Zahlen bringen. Aber die Konsequenzen tragen dann zu einem grossen Teil die Arbeitnehmer. Also der soziale Frieden ist ein kostbares Gut, das gemeinsam kostbar ist, nicht nur für die Arbeitgeber, sondern auch für die Arbeitnehmer. Wir müssen ihm gemeinsam Sorge tra- gen. Es wird ihm Sorge getragen, wenn die Wirtschaft und auch die öffentliche Hand funktionsfähig bleiben und nicht, indem wir Beschlüsse fassen, die vollständig «neben den Schuhen stehen». Ich möchte noch eine politische Bemerkung machen: Der Bundesrat wird unglaubwürdig - und wir würden es auch, wenn wir ihm zustimmen wollten - bezüglich der Finanzpoli- tik, wenn er auf der einen Seite erklärt, das Sparen sei ein vordringliches Ziel der Bundespolitik - womit wir alle einver- standen sind -, und dann auf diese völlig unnötige Art und Weise so grosse Ausgabenbeträge beschliesst. Ich mache darauf aufmerksam, dass wir in den letzten Jahren in besonderem Tempo zusätzliche Kosten zugunsten des Bundespersonals auf uns nehmen mussten. Wir haben die Ferien im Jahre 1981 verlängert und" 1982 eine Reallohn- erhöhung von 3 Prozent durchgeführt. 3 Prozent von etwa 6 oder 7 Milliarden Franken Ausgaben für das Bundesperso- nal, das sind 200 Millionen Franken pro Jahr. Wir haben also grosse zusätzliche Ausgaben auf uns genommen, und wir können es uns nicht leisten, nun bei dieser schwierigen Finanzsituation zusätzlich noch einmal eine Viertelmilliarde auszugeben, was dann zwangsläufig zur Folge hätte, dass auch bei den Kantonen und Gemeinden die öffentlichen Ausgaben zunehmen und dann schliesslich die ganze Geschichte eine halbe Milliarde oder noch mehr kostet. Ich möchte also feststellen: Sowohl in sachlich-wirtschaftli- cher Hinsicht wie auch politisch handelt es sich um eine Entwicklung, die nicht verantwortet werden kann, und ich möchte Sie bitten, nun durch einen klaren Entscheid zu zei- gen, dass es so nicht geht. Und Herrn Schmid - er ist zwar jetzt nicht da - möchte ich sagen: Es ist nicht nur unsere moralische, sondern auch unsere politische Pflicht, dass, wenn der Bundesrat Fehlentscheidungen trifft, wie er es offensichtlich getan hat, wir das korrigieren. Wenn wir dazu nicht imstande sind, dann brauchen wir auch nicht hierher zu kommen. (Beifall auf der Tribüne) Flubacher: Bis vor einigen Monaten habe ich gar nicht gewusst, dass es so entsetzlich ist, beim Bund arbeiten zu müssen. Ich muss Ihnen sagen: Wenn die Verhältnisse an den Arbeitsplätzen des Bundes so wären, wie sie in den letzten Wochen immer wieder geschildert wurden, dann würde ich den Leuten empfehlen, einen anderen Arbeitge- ber, der noch etwas soziales Gefühl in sich hat, zu suchen. Es ist sehr einfach, die Massen anzuheizen, nämlich indem man den Leuten immer wieder sagt: Ihr seid schlechter gestellt als das Personal der privaten Betriebe, ihr habt nicht die gleiche Sicherheit, ihr seid gestresst; es ist unmöglich, was ihr alles leisten müsst, ihr müsst nachts arbeiten usw. (Gerade als ob ein Lokomotivführer nicht gewusst hätte, dass er nachts arbeiten muss, oder ein Briefträger nicht gewusst hätte, dass er samstags arbeiten muss, als er seine Stelle angetreten hat.) Ich kenne die Pro- bleme der Nachtarbeit; ich habe selbst jahrelang nachts gearbeitet. Wir werden in den nächsten Jahren und Jahr- zehnten Mühe haben - sofern wieder ein Konjunkturauf- schwung eintritt -, genügend Leute für diese Dienste zu fin- den. Das hat mit Geld nichts zu tun, wohl aber mit der Fami- lie und dem Familienleben. Ich bin einer von jenen, die allen Personalbegehren, allen Anträgen des Bundesrates bisher zugestimmt haben. Ich bin wie viele oder sogar die meisten hier «mitschuldig» daran, dass das Personal sehr gut bezahlt ist und gute Arbeitsbedingungen hat. Wenn aber Herr Renschier sagt, falls wir hier nicht nach- geben, mussten Massnahmen zur Durchsetzung der gewerkschaftlichen Forderungen ergriffen werden, dann muss ich ihm antworten: Das ist ein ungünstiger Zeitpunkt (es ist hier schon wiederholt betont worden). Ich will darauf nicht weiter eintreten. Nach der BIGA-Statistik - jetzt muss ich doch noch Zahlen erwähnen - beträgt die Arbeitszeit heute durchschnittlich 44,1 Stunden. Das Bundespersonal - mindestens jenes der Zentralverwaltung - arbeitet noch 41,5 Stunden; das übrige sind Pausen. Die Migros - sicher ein sozialer Arbeitgeber - oder Coop haben 42 bzw. 42,5 Stunden, haben aber die Pause abgeschafft, so dass also länger gearbeitet wird als beim Bundespersonal. Ausser den aussterbenden Typographen ist mir keine Branche bekannt, in der weniger als 41,5 Stunden gearbeitet wird. Mit Ihrer Forderung kommen sie auf 39,5 Stunden und sagen erst noch: die 40-Stunden-Woche müsse dann auch noch verwirklicht werden. Wenn dieser Beschluss ange- nommen werden sollte, wird die 40-Stunden-Woche bereits unterschritten. Der Bundesrat hat in seiner Mitteilung an die Finanzkom- mission auch nicht immer gründlich überlegt argumentiert. Es stimmt nämlich nicht, dass solche Pausen in der Privat- wirtschaft üblich sind. Er hat das Baugewerbe erwähnt. Da gibt es im Sommer zehn Minuten, d. h. eine Viertelstunde, doch muss einer fünf Minuten vorarbeiten. Da gibt es nicht eine halbe Stunde pro Tag. Ich könnte andere Branchen nennen oder Ihnen 20 Lohnvergleiche zwischen Privatwirt- schaft und Bundespersonal darlegen. Ich verzichte darauf und sage einfach: Das Bundespersonal ist durchschnittlich um 7 bis 10 Prozent besser bezahlt als das Personal priva- ter Betriebe. Dazu kommen einige andere Vorteile; ich erhebe aber keinen Vorwurf gegenüber dem Bundesperso- nal. Wir wollen ja gut bezahltes Personal und möchten kei- nen Lohnabbau. Eines aber möchten wir: nämlich das Privi- leg mit dem zweimaligen Teuerungsausgleich abbauen. Nachdem wir dem Bundespersonal zubilligen, dass es

1. Dezember 1982 N 1551 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1983 einen falschen Index voll ausgeglichen bekommt - also um 2,5 Prozent mehr -, könnte es wirklich auf den zweimaligen Teuerungsausgleich verzichten. Das wäre ein fairer Akt. Sie können die Rekrutierungsschwierigkeiten, die bei Beru- fen wie Geleisearbeitern oder gewissen unteren Schichten im militärischen Bereich wieder einsetzen werden, nicht ver- ändern, indem Sie hier die Arbeitszeit um zwei Stunden ver- kürzen. Wenn wir anfangen, jeden einigermassen intelligen- ten jungen Mann über die Mittelschule an die Hochschule zu jagen, werden wir es bis in zehn Jahren erleben, dass der Geleisearbeiter besser bezahlt ist als ein Akademiker. So weit wird es einmal kommen. Wir sind ein Herrenvolk geworden, wir sind nicht mehr bereit, mit den Händen harte Arbeit zu leisten. Es wurde auch gesagt, man gefährde das Arbeitsklima, wenn wir hier nicht zustimmen. Ich habe manchmal den Ein- druck, wenn ich durch Bundesbetriebe laufe, das Arbeits- klima sei nicht überall hervorragend. Es herrscht ein Kastengeist; der Obere grüsst den Unteren nicht mehr. Ich habe es schon erlebt, dass mich einer erschrocken angese- hen hat, wenn ich ihm bei einem solchen Besuch «Guten Tag» sagte; der Chef hatte das vergessen. Das gehört auch zur «Image-Pflege»; aber das muss einem angeboren sein, man kann es nicht lernen. Sie wissen, dass der Föderativ/verband weitere Forderun- gen in petto hat - nicht nur die Arbeitszeitverkürzung um weitere zwei Stunden, die 4180 neue Leute beanspruchen wird. Dazu kommt dann noch die ominöse 40-Stunden- Woche mit weiteren 4180 Personen. Da frage ich mich: Ist es sinnvoll, dass sich Kommissionen wegen 100 oder 200 Millionen Franken Bankkundensteuer die Köpfe blutig schlagen oder dass man diesen Streit um die Wust auf dem Energiebereich (für die ich übrigens bin) durchführt, wenn da Hunderte von Millionen Franken pro Jahr zusätzlich ein- fach wegrasiert werden? Sind wir denn diesem Staat gegenüber mit seinen 25 Milliarden Schulden und seinem Defizit von 1,6 Milliarden für nächstes Jahr nicht verantwort- lich? Ist es nicht besser, den Herren des Föderativverban- des zu sagen (das Personal ist vernünftig, ich meine die Leitung des Verbandes): Seid doch zufrieden, denn ein Staat, der vor dem Konkurs steht - und soweit wird es in zehn Jahren sein, wenn wir so weitermachen -, ist kein sozialer Arbeitgeber mehr und nicht in der Lage, die sozia- len Verpflichtungen zu erfüllen. Wir sehen das in anderen Ländern. Frau Meier Josi: Wir sprechen im Augenblick von Arbeits- zeitverkürzung. Ginge es um sie allein, dann könnte wohl in einiger Ruhe über grundsätzliches Bedürfnis und den besten Zeitpunkt seiner Erfüllung argumentiert werden. Was heute das Personal verbittern muss, ist die Kumulie- rung in einer Session: Anträge zu aufgeschobenem Teue- rungsausgleich, Nein zu Arbeitszeitverkürzung und Stellen- plafonierung. Alles kommt auf einmal und wird zum Teil noch verbunden mit Zweifeln an der Einsatzfreude des Per- sonals. Ein derartiger Flächenbeschuss muss vor allem die sich abrackernden Angestellten der Monopolbetriebe in Angst versetzen; Leute, die zum Teil seit Jahren ihre Überzeit nicht mehr kompensieren konnten. Es darf daher nicht ver- wundern, wenn gerade diese Leute, die sich oft nicht so geschliffen ausdrücken können wie wir, ihrer Angst in Demonstrationen Ausdruck geben. Es geht unter diesen Umständen wohl darum, erstens die Arbeit und den Anspruch auf deren Humanisierung - auch auf Arbeitszeit- verkürzung - grundsätzlich anzuerkennen, zweitens dort, wo eine sofortige Erfüllung von Anliegen nicht möglich ist, Ziele für ihre Erfüllung fest in Aussicht zu stellen, und drit- tens von jenen Massnahmen abzusehen, die überflüssig sind. Zum Ersten: Es steht uns wohl an, den vielen, die Tag und Nacht unermüdlich, unbestechlich und treu im Dienst dieser Eidgenossenschaft stehen, aufrichtig zu danken, und das ist keine Heuchelei. In den allermeisten Bereichen ist heute die Arbeit bedeutend härter geworden als noch vor zehn Jahren. Das gilt besonders auch für die allgemeine Verwal- tung. Dort haben zwar elektrische Schreibmaschinen, Kopierer, Diktaphone und Bildschirme Eingang gehalten. Während aber im handwerklichen Zeitalter beispielsweise eine Schreibkraft beim Diktat noch einem Menschen gegen- überstand, was «Verschnaufpausen» ergab und einige auf- lockernde Schritte zwischen Chefbüro und Einzelkanzlei ermöglichte, sitzt dieselbe Schreibkraft heute oft ununter- brochen am gleichen Platz, eventuell in lärmigen Grossbü- ros, empfängt die Stimme des «Grossen Bruders» nur noch aus dem Diktaphon, wird von schnellen Maschinen in Trab gehalten und hat wegen zu langer Arbeitswege oft keine Möglichkeit mehr, über den Mittag bei der Familie wieder Kraft aufzutanken. Manche sind in Räumen ohne Tageslicht eingesperrt. Wer bei solchen Bedingungen keine Pausen einräumt, erhält die Quittung in Form von Leistungsabfällen und Absenzen. Die Schreibautomatenverkäufer anerkennen denn auch - sie haben das mir gegenüber in meinem Betrieb ausdrück- lich anerkannt -, dass mit Maschinen im wesentlichen nicht Arbeitskräfte eingespart werden, sondern dass bei gleich- viel Arbeitskräften mehr produziert werden kann. Ich bin daher mit anderen in diesem Saale nicht überzeugt, dass bei Arbeitszeitverkürzung für die gleiche Arbeit mehr Arbeitsplätze notwendig sind, jedenfalls keineswegs überall in der allgemeinen Verwaltung. Mehr Arbeitskräfte brau- chen wir aber wahrscheinlich für zusätzlich produzierte Dienstleistungen, wie gerade wir sie von der Verwaltung oft fordern. Wir dürfen daher nicht fragen «Was nützt Humani- sierung?», sondern vielmehr «Arbeit muss menschlicher gestaltet werden. Wie kann ich das trotz angespannter Wirt- schaftslage bewirken?» In erster Linie muss sofort dafür gesorgt werden, dass alle Angestellten der Monopolbetriebe endlich ihre Überzeiten mit Freizeit und nicht mehr mit Geld kompensieren können - hier geht es zum Teil ja auch um Sicherheit - und dass Stressposten sofort mit entsprechenden Zeitgutschriften entlastet werden. Entsprechende Anliegen müssen allen- falls über Nachtragskredite vorgetragen werden. Ihnen darf keine Stellenplafonierung entgegengehalten werden. Zum Zweiten: Können wir heute schon den Budgetstart- schuss geben für die Arbeitszeitverkürzung, da doch eine Produktionssteigerung offensichtlich vorliegt? Mir scheint das verfrüht, denn es geht eben nicht nur um die 5 Millio- nen, bei denen ich den Antrag Aider über Sperrung noch überprüfen werde, sondern es geht um die Viertelmilliarde im Endausbau. Dieses Zögern, Herr Magnin, ist keine Heu- chelei, weil beim Staat im allgemeinen die Dienstleistungen nicht oder sehr selten einzeln bezahlt, sondern weil sie aus den allgemeinen Mitteln finanziert werden müssen, und da liegen die Dinge heute sehr im argen. Diese Frage muss meines Erachtens ein Jahr hinausge- schoben werden, wobei klar bleibt, dass die Finanzfolgen der Arbeitszeitverkürzung nach wie vor auf unserer Trak- tandenliste bleiben, bis das Anliegen einmal befriedigt sein wird. Die Annahmechancen steigen in dem Masse, als die heute im Rat aufgeworfenen Fragen in der Zwischenzeit geklärt werden, die vergleichbaren Arbeitszeiten in der Pri- vatwirtschaft mehrheitlich unter 43 Stunden sinken (was weitgehend der Fall sein wird im nächsten Jahr) und als die Finanzvorlagen 1983 bei den Abstimmungen auch von den heute von unseren Entscheiden Betroffenen unterstützt werden. Der Bundesrat wird inzwischen auch prüfen müssen, ob er statt der aufwendigen, stufenweisen Kürzung nicht zu gegebener Zeit bei der allgemeinen Verwaltung eine weni- ger aufwendige, dafür sofortige und einmalige Reduktion herbeiführen kann.. In die Gesamtrechnung ist allenfalls auch einzubringen, was wir an Arbeitslosenversicherungs- leistungen sparen können. Zum Dritten: Weil ich vor allem die Kumulierung der Vorla- gen mit Wirkung auf das Personal für verfehlt halte, kann ich mich mit einem Stellenplafonierungsgesetz nicht befreun- den. Dort werde ich im Gegensatz zu heute anders stim-

Budget de la Confédération 1983 1552 1er décembre 1902 men als die Mehrheit. Ich werde das aber zu gegebener Zeit begründen. M. Darbellay: Hier, au début de ces débats, M. Bonnard a rappelé le climat social de ce pays et de nombreux orateurs ont repris ce thème après lui. Il faut relever que ce climat est dû au fait que les partenaires sociaux - et je suis d'accord sur ce point avec M. Fischer - donnent toujours la priorité à la concertation sur la confrontation. Il faut ajouter que lesdits partenaires profitent de cet état de fait. Nous ne chercherons pas à déterminer aujourd'hui si c'est le patro- nat ou les ouvriers qui en profitent davantage, nous nous contenterons de constater que c'est utile à toute la Suisse, travailleurs et employeurs. Un exemple de cette position raisonnable, du côté des tra- vailleurs, nous est donné par ce qui s'est passé lorsque nous étions appelés à voter l'initiative dite des «quarante heures.» Vous vous souvenez que les travailleurs, syndicats en tête, n'ont pas suivi cette idée de réduire d'un coup l'horaire de travail à quarante heures. Ils ont écouté les leit- motive qui étaient invoqués à cette occasion, soit le fait qu'un raccourcissement aussi rapide, aussi abrupt de l'horaire de travail, allait entraîner une secousse économi- que que nous ne pouvions pas nous permettre. Ils ont aussi été sensibles à l'argument que ces problèmes devaient être traités par les partenaires sociaux. Ceux-ci se sont mis à la tâche, lentement, à petits pas, comme c'est toujours le cas en Suisse. Depuis, un certain nombre de branches ont dimi- nué leur horaire de travail d'une, deux ou trois heures. On s'est entendu entre partenaires et aujourd'hui le Conseil fédéral et les syndicats sont entrés en pourparlers pour diminuer aussi, dans l'administration fédérale, l'horaire de travail. J'appuie personnellement cette manière de faire parce que je la trouve raisonnable. Tout d'abord dans le processus. On parle ici comme si on allait abaisser en une seule fois et de manière considérable la durée du travail. Or il s'agit simplement d'une heure de réduction au 1 er janvier 1984 et d'une heure au 1 er juin 1985. Il n'y a donc pas d'à-coups importants. On a tenu compte, que depuis 1958 la plupart des travailleurs de l'administra- tion n'ont pas obtenu de réduction d'horaie de travail. Or, entre 1960 et 1980, les statistiques nous l'indiquent, la pro- ductivité a augmenté de 2,3 pour cent par année. A quoi donc sert le progrès technique si le travailleur, si l'homme, ne peut en profiter? Nous relevons, en outre, que pendant cette même période certaines conditions de travail se sont dépréciées, le travail devient plus astreignant par suite de l'introduction généralisée de l'électronique. Je soulèverai encore un autre point. Suite à l'extension des agglomérations et à la multiplication des véhicules dans les villes, le temps moyen utilisé pour se rendre au travail est devenu beaucoup plus long et n'a été que partiellement compensé par l'augmentation de la durée des vacances. Si pendant ces vingt-cinq ans on n'a pas diminué l'horaire de travail, il n'y a à mon sens qu'une justification, c'est qu'on veut garder des réserves pour le moment où le besoin s'en fait sentir au niveau économique. Les économistes nous le disent, les pouvoirs publics n'ont que peu d'influence sur la marche générale de l'économie. Ils peuvent cependant intervenir, en pratiquant, ce qui est à leur portée, une politi- que anticyclique, en injectant du travail au moment où l'éco- nomie privée commence à s'essouffler et en créant aussi des postes de travail. Ces quatre mille postes qu'on nous propose peuvent jouer un rôle important au moment où l'on sent les difficultés se présenter, d'autant plus qu'ils sont offerts à divers niveaux dé la hiérarchie et qu'ils peuvent se répartir dans le pays. Telles sont les raisons pour lesquelles je vous invite à sui- vre le Conseil fédéral et la minorité de la commission. Carobbio: Nell'intervento di entrata in materia, a nome del mio gruppo, avevo definito l'opposizione alla proposta di compromesso e estremamente moderata del Governo di ridurre a tappe l'orario settimanale di lavoro per il personale federale una provocazione. Un'opposizione di principio a una soluzione che i dati oggettivi, indicati dal messaggio del Consiglio federale, sembravano consigliare come soluzione da addottare rapidamente. Dopo aver ascoltato numerosi interventi di colleghi che qui hanno riconfermato la loro opposizione a tale proposta, non posso che confermare questo giudizio; quando il collega Feigenwinter, che non è presente in sala in questo momento, arriva a sostenere tranquillamente, per motivare la sua opposizione, che prima si lavorava 48 ore la settimana, si avevano 2 settimane di vacanza, per cui non c'è nessuna ragione particolare di andare più in là, c'è da trasecolare. O ancora quando afferma che potrebbe essere d'accordo con un discorso di aumento del personale, che dovrebbe conseguire alla ridu- zione dell'orario settimanale di lavoro, solo se questo non significherà un aumento dei costi salariali, veramente ci si domanda se non si è di fronte solo a provocazione, ma anche ad atteggiamenti veramente demagogici. O quando il collega Blocher pretende che fra il personale c'è opposi- zione a questa modesta proposta del Consiglio federale, mi chiedo con quale personale il collega Blocher ha avuto a che fare, ha parlato. Il collega Fischer, nel suo intervento, ha sostenuto che la riduzione dell'orario di lavoro potrebbe giustificarsi solo quando c'è aumento di produttività e ha contestato che la redditività alla produttività del personale federale sia aumen- tata in questi anni. Al collega Fischer vorrei ricordare solo un dato: a tutt'oggi il personale delle ferrovie federali è di 2'000 unità circa, al di sotto del livello che aveva nel 1974. Eppure i compiti del personale, soprattutto del personale viaggiante delle ferrovie federali, sono sicuramente notevol- mente aumentati; i loro ritmi di lavoro in particolare sono notevolmente aumentati. La produttività quindi è migliorata. Da queste costatazioni, colleghe e colleghi, e dalla modera- zione della proposta del Governo non posso che dedurre una costatazione: la vera opposizione a questa proposta non è tanto la motivazione o la preoccupazione per lo stato delle finanze federali, ma la volontà politica di opporsi a una rivendicazione tradizionale del movimento operaio, la ridu- zione del tempo di lavoro. Gli oppositori sostengono, e hanno sostenuto più volte, oggi, che non è il momento di attuare tale operazione. Altri hanno già detto che per certi aumenti non è mai il momento. Ma, colleghe e colleghi, vorrei richiamare un dato: è dal 1968, da 14 anni cioè, che l'orario di lavoro del personale federale non cambia. La settimana di 44 ore è stata intro- dotta nel 1968, e se tutto va bene dovrebbe diminuire di solo 2 ore entro il 1985. Oltre 15 anni per ottenere una dimi- nuzione di 2 ore, praticamente 8 minuti all'anno. Non si può certo dire che il personale federale sia stato particolar- mente esigente e che un ulteriore rinvio a tempi migliori, come l'ha sostenuto il collega Duboule, sia giustificato. E ciò quando dappertutto in Europa si parla ormai già di 40 ore e anche di 38 e 35 ore settimanali, in questo Parlamento si impiegano 2 giornate per una discussione sulla riduzione, a tappe e in 3 anni, di 2 ore dell'orario di lavoro. Ho l'impres- sione che si sta un po' rasentando il ridicolo. Gli oppositori sostengono ancora, in appoggio alle loro tesi, che il personale federale ha già delle buone condizioni di lavoro. Non sarò io a contestare che le condizioni di lavoro del personale federale sono soddisfacenti. Ciò non toglie però che ci sono situazioni che esigono da tempo di essere migliorate. Prendo un solo esempio: il personale delle ferro- vie federali. Quando negli scorsi mesi si sono verificati diversi incidenti ferroviari molti di voi, anche fra chi oggi si oppone alla proposta del Governo, come risulta del resto da diversi atti parlamentari, ha espresso la propria preoccupa- zione per questi fatti. Ma, colleghe e colleghi, non vi siete mai chiesti se tali incidenti, che sono costati purtroppo vite umane e miloni alle casse delle ferrovie federali e indiretta- mente della Confederazione, non hanno per caso una rela- zione anche con i ritmi di lavoro e gli orari del personale occupato? Possibile che non ci si renda conto che, per fare un esempio, un macchinista che parte da Chiasso con un treno alle 3 di notte e rientra a Bellinzona verso mezzo- giorno, dopo 9 ore di lavoro con delle corte pause a

1. Dezember 1982 1553 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1983 Lucerna e Erstfeld, possa veramente accusare, tenuto conto della complessità del traffico, una situazione di stress? Una riduzione del suo orario di lavoro è quindi giu- stificata dal punto di vista del salariato stesso, ma anche dal punto di vista dell'efficienza e della sicurezza del servizio. Lo stesso discorso lo si potrebbe fare per altri settori. Lo stesso Consiglio federale ammette questa situazione. In una recente risposta a una mia interpellanza, parlando pro- prio del personale ferroviario viaggiante, ha affermato e confermato che in molti casi si chiede al macchinista, ad esempio, di percorrere giornalmente 500 km, quando in realtà la media normale dovrebbe essere sulle 200. E che dire per esempio delle rivendicazioni, che voi stessi avete fatto, per quanto concerne il personale delle dogane e delle sue condizioni di lavoro, e per quanto concerne il personale delle poste. Se a tutto questo aggiungiamo gli effetti posi- tivi, come ha ben detto il collega Darbellay, che mi ha prece- duto, sul mercato dell'impiego in una situazione difficile come la presente, mi pare che non si può che essere favo- revoli alla proposta che il Consiglio federale ha formulato, d'accordo con le organizzazioni sindacali. Per questi motivi e per tutti gli altri motivi d'ordine generale che già sono stati esposti e che ho esposto nell'intervento d'entrata in materia vi invito, colleghe e colleghi, a votare la proposta del Consi- glio federale e della minoranza della Commissione. Martignoni: Ich komme nicht an dieses Rednerpult, um etwa die Nationalhymne der Finanzdirektoren zu singen, die da lautet: «Heinerle, Heinerle, hab kein Geld», denn es scheint mir, wenn partnerschaftliche Absprachen - und es handelt sich hier um partnerschaftliche Absprachen - kri- tisch beleuchtet werden, dass auch andere als finanzielle und fiskalische Überlegungen mitspielen müssen. Ich gestatte mir deshalb einige ganz kurze Bemerkungen in bezug auf die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge. Viel- leicht sage ich da und dort etwas, was nach einer Wieder- holung klingen könnte. Ich möchte aber versuchen, die grösseren Zusammenhänge aufzuzeigen. Unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg erschien im «Schweizerischen Nebelspalter» eine klassisch gewordene Karikatur von Bö: in der ein Schweizer Knabe mit Sennen- käppli einem martialisch dreinblickenden Obersten sagte: «De Chrìeg isch verbi, Herr überseht.» Heute müssen wir feststellen: Nicht der Krieg ist vorbei, sondern die Hochkon- junktur ist vorbei. Wir müssen damit rechnen, dass in die- sem Jahre das Bruttosozialprodukt, also der volkswirt- schaftliche Ertrag dieses Landes, einen Rückgang verzeich- nen wird. Wir müssen damit rechnen - Experten haben es vorausgesagt -, dass im nächsten Jahr der volkswirtschaft- liche Ertrag vermutlich um Null herum pendeln wird. Und es scheint mir, dass aus diesen Tatsachen doch auch gewisse Konsequenzen gezogen werden müssen. Die Tatsachen sind bekannt, und es wird teilweise auch gesehen, dass in bezug auf die Beanspruchung des volkswirtschaftlichen Ertrages ein gewisses Umdenken stattfinden muss. Ich erinnere an die Umweltschutzdebatte vom Frühjahr dieses Jahres. Ich erinnere daran, dass hier, an diesem Redner- pult, mit dem Brustton der Überzeugung gesagt wurde: Wir erteilen dem einseitigen Wachstumsfetischismus eine Absage. Ich erinnere daran, dass im gleichen Monat, im März dieses Jahres, an einer Parteiversammlung der sozial- demokratische Volkswirtschaftsdirektor im Kanton Solo- thurn, Herr Rudolf Bachmann, laut «Tages-Anzeiger» wört- lich erklärt hat: «Wir müssen uns an das Null-Wachstum gewöhnen, was sogar gesund sein kann.» Ich bin durchaus der Meinung, dass das öffentliche Personal seinen Anteil an wachsenden volkswirtschaftlichen Erträgen haben soll, und ich darf hier erklären, dass ich mich jeweils an den Stellen, wo ich mich persönlich verantwortlich fühlte, für diese Parti- zipation eingesetzt habe. Leider wächst nun aber dieser volkswirtschaftliche Kuchen nicht mehr, und das Nullsummen-Spiel hat begonnen, wie es der St. Galler Prof. Küng einmal bezeichnete. Das Null- summen-Spiel, das darin besteht, dass man sich nicht mehr um grössere volkswirtschaftliche Erträge, um einen grösse- ren Kuchenanteil streitet, sondern um den gleich gross gebliebenen Kuchen. Um es vielleicht noch drastischer aus- zudrücken: Man streitet sich um den Teig des nicht einmal gebackenen Kuchens, was unter Umständen Magenbe- schwerden auslösen könnte. Und wenn wir nicht mehr auf die zusätzlichen volkswirtschaftlichen Erträge zählen kön- nen, gelten eben andere Spielregeln. Diese Spielregeln sind bekannt. Ich möchte daran erinnern, dass vor einigen Wochen eine schweizerische Grossbank, ich nenne den Namen nicht, eine sehr interessante Bro- schüre über «Preise und Löhne auf der Welt» herausgege- ben hat. Es wurde eine Erhebung in 47 Städten angestellt, wobei gewöhnliche, verbreitete Berufe einander gegen- übergestellt wurden: Buchhalter, Werkzeugmacher, Lehre- rinnen, Sekretärinnen usw. Nun wurden einander die Ver- dienste und die Sozialabgaben, die Steuern, auch die wöchentliche Arbeitszeit und die bezahlten Ferientage gegenübergestellt. Daraus geht hervor, dass unter diesen 47 Städten die zwei Schweizer Städte Zürich und Genf in bezug auf die Saläre in der absoluten Spitzengruppe rangie- ren! Hingegen auf der anderen Seite, in bezug auf die Arbeitszeit, befanden sich diese Städte in der unteren Hälfte der Statistik. Es besteht also ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Arbeitszeit und Verdienst. Ich glaube, das können wir einfach nicht aus der Welt schaffen. Solange die volkswirtschaftlichen Erträgnisse wachsen, kann man Rationalisierungseffekte wettmachen durch ent- sprechende Arbeitszeitverkürzungen. Die Zusammenhänge zwischen Arbeitszeit und Verdienst werden um so enger, je weniger es zu verteilen gibt. Ich möchte vielleicht hier eine - meines Erachtens - kleine Korrektur gegenüber dem Votum des geschätzten Herrn Otto Fischer anbringen. Meines Erachtens geht es nicht nur um die Produktivitätsfortschritte in den einzelnen Bundes- betrieben; denn, ich meine, Gerichte und auch die Armee und andere Institutionen können ja gar nicht produktiv sein. Sie können rationell sein, aber sie können nicht Produktivi- tätsfortschritte erzielen. In dieser Beziehung, glaube ich, ist es richtig, dass wir einen Gesamtzusammenhang sehen. Das ist ein Gesichtspunkt, den wir hier beachten müssen und der - meines Erachtens - noch schwerer wiegt als die finanziellen und fiskalischen Überlegungen, die natürlich den Finanzdirektoren genauso Sorge bereiten wie dem Chef des Finanzdepartements. Aber wenn wir die volkswirt- schaftlichen Zusammenhänge ansehen, müssen wir zum Schluss kommen, dass die Arbeitszeitverkürzung des Bun- despersonals verschoben werden muss, und ich werde aus diesem Grunde für die Mehrheit der Kommission stimmen. Hubacher: Ich habe etwas Mühe mit dieser Debatte, und mit der bekannten Art, möchte ich fast sagen, wie das Duo Fischer/Blocher, ergänzt mit Herrn Flubacher und anderen, fast eine Art Hassstimmung gegen das Bundespersonal hier heraufbeschworen haben. Es wird spürbar - auch wenn Sie sich darüber aufregen -, dass natürlich dieses öffentliche Personal Prell- und Sündenbock sein soll für eine Politik, die bestimmt nicht als fortschrittlich bezeichnet werden kann. Ich möchte den Begriff Bundespersonal, von dem immer so generell gesprochen wird, doch etwas präzisieren. Herr Flu- bacher scheint ja geradezu Angst davor zu haben, eines Tages, wenn der Föderativ/verband und seine Gewerkschaf- ten weiterhin so erfolgreich seien, könnte ein Geleisearbei- ter mehr verdienen als ein Akademiker. Ich würde sagen, warum nicht? Mich stört, wenn wir über diese Seite des Bundespersonals reden, viel mehr, dass jeder junge Akade- miker, wenn er in die Verwaltung kommt, zum Start einen Lohn bez eht, der beim Betriebsmann - und er muss ziem- lich hoch befördert werden - die Endstation bedeutet. Der Akademiker ist eher überbezahlt gegenüber dem Geleisear- beiter. Der junge Jurist wird eher überbezahlt - wenn schon die Rede davon sein muss - gegenüber dem Briefträger oder Rangierarbeiter, und von daher sind die Ängste des Herrn Flubacher leider vorläufig unbegründet. Aber wenn vom Bundespersonal die Rede ist, dann darf man nicht

Budget de la Confédération 1983 1554 1 er décembre 1982 immer nur den Eindruck erwecken, das seien einfach mehr oder weniger überflüssige Bürokraten; das wird immer zwi- schen den Zeilen suggeriert. Insgeheim gibt es ja auch diese Kampagne - es besteht eine vielfältige Subkultur, angefangen bei «Freiheit und Verantwortung», «Trumpf- Buur» und wie alle diese Klubs heissen -, die nichts ande- res anvisiert, als gegen das öffentliche und das Bundesper- sonal zu hetzen und das eigene Volk dagegen auszuspie- len. Hier kommt das etwas diskreter und etwas gepflegter zum Ausdruck. Aber es sind die Eisenbahner, die Zöllner, die Postler, alle diese Dienstleistungsbetriebe, die primär vom Bundespersonal leben; und es ist - das darf man auch einmal sagen - eine Verwaltung, die weltweit als integer und leistungsfähig gilt. Hier tut man immer wieder so, als ob das Bundespersonal insgesamt, kollektiv, mehr oder weniger nur ein solches Schmarotzerdasein führen würde. Wenn wir dann aber im Ausland sind, brüsten wir uns damit, dass wir eine PTT haben, die wahrscheinlich weltweit - wenn sie nicht sogar die beste ist - zu den besten gehört; dann brü- sten wir uns mit den Bundesbahnen, um die uns jedes andere Land beneidet. Hier aber wird dann immer wieder so schäbig und kleinlich über dieses Personal gesprochen. Das muss einmal gesagt sein, weil dieses Personal keinen direkten Fürsprecher hat; es ist ja nicht wählbar. Es wurde erklärt: aus wirtschaftlichen, politischen, finanziel- len und weiss ich was für Gründen sei eine Arbeitszeitver- kürzung untragbar. Herr Blocher hat es ziemlich dramatisch dargestellt, Herr Fischer selbstverständlich auch. Aber das ist die «Platte» aus dem Jahre 1919, das ist Ihr Evergreen aus der Zeit, da hier über den 8-Stunden-Tag oder die 48- Stunden-Woche diskutiert wurde und ein Industrieller namens Sulzer erklärte, die 48-Stunden-Woche wäre der Ruin der schweizerischen Volkswirtschaft. Nichts von dem, was heute realisiert ist, was in Ihren Parteiprogrammen steht und mit dem Sie sich jeweils vor den Wahlen brüsten, ist geschenkt worden, alles hat gegen Ihren Widerstand erkämpft werden müssen. Das Land hat bisher über 50 von Ihnen prognostizierte Untergänge überstanden. Es ist eben nicht so - Herr Fischer -, wie Sie darzustellen belieben, dass wir in einer komfortablen Situation wären und keine Arbeitsplatzsorgen hätten. Sie möchten ja noch mehr Ausländer hereinholen - staatspolitisch sehr verant- wortungsbewusst -, aber Sie haben schliesslich den ominö- sen Preis von 10000 Franken des noch ominöseren Clubs nicht für Ökonomie bekommen, sondern für Demagogie; Sie verschweigen, dass innerhalb eines Jahres in der Schweiz 52 000 Arbeitsplätze verschwunden sind, nämlich von Ende September 1981 bis Ende September 1982. 52 000 Arbeitsplätze weniger; die ganze Ökonomie ist rat- los, wie wir diese neue Technologie mit den Mikroprozesso- ren, der Arbeitsrationalisierung, den Schreibautomaten (vor allem im Bürobereich) bewältigen, wie wir die Arbeit genü- gend auf alle Arbeitswilligen verteilen sollen. Die Ökonomie ist doch «am Hag». Niemand hat ein Rezept; sicher kann es nicht darin bestehen, dass wir lieber Arbeitslosigkeit statt Arbeitsplätze schaffen. Ich begreife, dass man Mühe hat, wenn man die Frage lediglich finanziell betrachtet. Leider haben die bürgerlichen Politiker traditioneller Art in dieser Beziehung nichts dazu- gelernt. Es war schon in den dreissiger Jahren immer ihr Rezept - Margaret Thatcher demonstriert das sehr radikal, Ronald Reagan ebenfalls aktuell -, sie haben immer wieder erklärt, man habe kein Geld und könne die Arbeitszeit nicht verkürzen. Ihnen war eigentlich Arbeitslosigkeit lieber als eine allfällige Arbeitszeitverkürzung, wenn das ein Mittel ist, um die Arbeit anders zu verteilen. Wir meinen, im Zeitalter, da durch Strukturwandel Arbeits- plätze verschwinden, muss es auch Aufgabe des Bundes sein, sich darüber Gedanken zu machen, wie man Arbeits- plätze schaffen könnte. Ich meine, was für die Landwirt- schaft richtig ist, müsste für das Bundespersonal nicht ganz falsch sein. Denn der Paritätslohn (ich habe mich heute morgen beim zuständigen Amt noch erkundigt), wie er für die Landwirtschaft berechnet wird, basiert auf der 42-Stunden-Woche - Herr Blocher, Sie sind ja so ein Bauernvertreter in einer merkwürdigen Bauernpartei; dieser Paritätslohn wird also genau auf jener Basis berechnet, die man jetzt für das Bundespersonal als etwas so Haarsträu- bendes bezeichnet. Ich glaube,, man sollte sich doch bemü- hen, die Sache nicht nur finanziell zu sehen. Herr Blocher, wenn Sie so grosszügig, so generös zu bemerken belieben, die Demonstration vom letzten Sams- tag sei nicht gerade verwerflich, möchte ich Ihnen antwor- ten: Gehen Sie in sich und nehmen Sie etwas Demokratie- unterricht. So eine Demonstration ist nicht nur nicht ver- werflich, sie ist in einer Demokratie etwas Selbstverständli- ches. Das ist kein Druck auf uns; sonst hören wir auf von Demokratie zu schwafeln, wenn eine derartige Manifesta- tion Ihnen nur lästig vorkommt und Sie sich nicht darüber freuen, dass man hier demonstrieren darf, in anderen Län- dern - in Diktaturen, die Sie hoffentlich auch nicht lieben - aber nicht. Es ist zu schäbig, nur zu sagen, das sei nicht verwerflich; das ist das demokratische Recht, und diese Art von Disqualifikation - Herr Blocher - sollten Sie sich nicht leisten. (Teilweise Beifall und Bravorufe) Weber Leo: Ich möchte hier einige Bemerkungen zu gefal- lenen Voten machen. Einmal ist von mehreren Rednern festgehalten worden, dass das Parlament einen Vertrauens- bruch begehen würde, wenn es der 42-Stunden-Woche, die zwischen dem Bundesrat und dem Personal ausgehandelt worden sei, nicht zustimme. Das Parlament nimmt heute das Budgetrecht wahr. Sowohl der Bundesrat wie die Gewerkschaften wissen das ganz genau. Das ist die schweizerische Zuständigkeitsordnung, dass am Schluss in den meisten Fällen das Volk oder die Volksvertretung das letzte Wort hat, besonders immer dann, wenn es um das Geld geht. Der Vorwurf an das Parlament, ein negativer Entscheid wäre ein Vertrauensbruch, ist völlig deplaziert. Es ist im Gegen- teil an den Bundesrat die Frage zu stellen, weshalb er in einem so brisanten Thema vorgeprellt ist und sich nicht vor- her beim Parlament abgesichert hat. Das ist die Frage, die jetzt gestellt werden muss, und nicht die Frage nach einem Vertrauensbruch des Parlaments. Ein Zweites: Es ist heute viel in Philosophie über die Arbeitszeitverkürzung gemacht worden. Auch Herr Kollege Hubacher hat das vorhin angedeutet. Ich glaube, die ganze Philosophie steht heute überhaupt nicht zur Diskussion, denn wir behandeln diesen Fragenkomplex im Rahmen unserer Budgetberatungen. Das Nein der vorberatenden Kommissionen ist denn auch rein finanzpolitisch begründet. Bei der derzeitigen Finanzlage des Bundes und seiner Anstalten - denken Sie an die Bundesbahnen - lässt sich eine wesentliche Vergrösserung des Defizites über neue Stellen und über Arbeitszeitverkürzung schlicht und einfach nicht verantworten. Der Bundesrat und das Parlament bemühen sich seit Jahren um den Budgetausgleich. Das Personal ist bisher immer geschont worden, ich würde sagen, mit Recht. Noch im letzten Jahr haben wir ihm eine Reallohnerhöhung zugestanden und Erleichterungen beim Einkauf in die Versicherungskasse beschlossen. Nun sagt der Bundesrat selbst, es seien einschneidende Massnah- men nötig, um die finanzielle Lage des Bundes wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Wenn einschneidende Massnah- men nötig sind, so lässt sich das Personal nicht mehr aus- klammern. Unsere Philosophie sollte meines Erachtens heute dahin gehen, nach Massnahmen zu suchen, die dem einzelnen möglichst wenig weh tun, gesamthaft den Bund aber doch ganz erheblich entlasten. Die Ablehnung der Arbeitszeitver- kürzung und ein bloss einmaliger Ausgleich der Teuerung, wie der Bundesrat ihn vorsieht, genügen diesen Anforde- rungen voll. Es ist nicht zu übersehen, dass bleiben: a. das Lohnniveau des Bundespersonals, das sich sehen lässt, b. der volle Teuerungausgleich, auch wenn er nur noch einmal jährlich gewährt werden sollte, und c. keine Korrektur des Indexes, wie er etwa in der Privatwirtschaft vorgenommen worden ist. Das ist eine recht grosszügige Haltung eines

1. Dezember 1982 1555 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1983 Arbeitgebers, die zugestandenermassen auch Signalwir- kungen nach aussen haben wird. Ein Drittes: Herr Wagner hat die christlichen Gewerkschaf- ten und das Christentum da mit hineingezogen. Ich möchte ihm sagen, dass in der Bibel steht: «Du sollst sechs Tage arbeiten und am siebenten Tag ruhen.» Von der 42-Stun- den-Woche ist darin nichts zu lesen. Darum geht es mir aber nicht. Ich glaube, dass es heute um einen Akt der Solidarität geht. Die Beamten stellen keinen erratischen Block in unserer Landschaft dar und führen auch kein Eigenleben. Sie sind solidarisch Mithaftende, dass es der Wirtschaft und dem Staate gut geht, und ich glaube, dass ihnen dieses kleine Opfer deshalb zuzumuten ist. Graf: Am Ende der Debatte darf festgestellt werden, dass viel Bemerkenswertes und auch Behaltenswertes gesagt worden ist, und zwar von Befürwortern und Gegnern. Auf jeden Fall ist unsere Diskussion deshalb zu begrüssen, weil einmal in aller Breite die beiden Seiten des Problems «Arbeitszeitverkürzung» zur Darstellung gelangten. Aller- dings, was dabei im einzelnen ausgeführt bzw. behauptet worden ist, liegt meilenweit voneinander entfernt. Es scheint, dass man hüben und drüben festgefahren ist, wie das gerade das Votum von Herrn Hubacher gezeigt hat. Das ist deshalb zu bedauern, weil wir alle im gleichen Boot sitzen und miteinander auszukommen haben. Nun ist aber dieses Boot, wie wir alle wissen, wirtschaftlich leck, und wenn wir, das Parlament, als Steuermann des Staatsschif- fes, nicht einen wohlüberlegten, sorgfältigen Kurs fahren, dann droht Gefahr. Da ist es doch von eminenter Bedeu- tung, wie der Bund als grösster Arbeitgeber hierzulande handelt. Auch wenn das heute morgen bestritten worden ist: Was er tut, hat Signalwirkungen vieler Art, und zwar nicht nur im öffentlichen Sektor und in den grossen Wirt- schaftszweigen, sondern auch im Gewerbe, wo heute der Spruch «Handwerk hat goldenen Boden» nur noch sehr bedingt zutrifft. Wenn aber einmal die mittleren und kleinen Betriebe in Not geraten, dann ist eine starke Säule unseres freiheitlichen Wirtschaftssystems krank geworden, und das wird tiefgreifende Auswirkungen haben. Herr Kollege Früh hat Ihnen das soeben eindrücklich dargelegt, und auch Herr Kollege Martignoni hat auf die volkswirtschaftlichen Zusam- menhänge in trefflicher Art hingewiesen. Die private Arbeitnehmerschaft hat durchaus begriffen, was die Stunde geschlagen hat. Ihre Sorge gilt nicht der Verkür- zung der Arbeitszeit, sondern der Sicherung des Arbeits- platzes, und sie hat für Ausdrücke wie «Das Mass ist voll», «Die Schweiz ist ein unrühmlicher Sonderfall», «Das Bun- despersonal ist der Prügelknabe der Nation» und «Die Ver- weigerung der Arbeitszeitverkürzung ist empörend» kein Verständnis. Wer den Blick aufs Ganze richtet - und das tut heute not -, weiss, wie er zu stimmen hat. Präsident: Das Wort hat Herr Aider. Er begründet zugleich seinen Antrag. Aider: Ich bin mit anderen bürgerlichen und sozialistischen Sprechern der Meinung, dass das öffentliche Personal am Produktivitätsfortschritt der Privatwirtschaft teilhaben soll. Der Bähnler, der Postler, der Verwaltungsbeamte, sie alle tragen indirekt durch ihre Arbeit dazu bei, dass in der Pri- vatwirtschaft Fortschritte bei der Produktivität erzielt wer- den können. Die Teilhabe am Produktivitätsfortschritt kann auf verschiedene Art erfolgen: durch Reallohnerhöhung, durch Kürzung der täglichen Arbeitszeit, durch vermehrte Freitage, Ferien und anderes mehr. Die heutige Auseinandersetzung scheint mir im Blick auf diese beiden Prämissen nicht sehr konstruktiv. Auf der einen Seite das sture Festhalten an 12 bzw. 24 Minuten weniger täglicher Arbeit ab 1984/85, auf der anderen Seite das kategorische Nein; eine unerfreuliche, eine uneidge- nössische Polarisierung. Gewiss werden beide Seiten Argu- mente für sich buchen können. Sehr oft wurde aber heute doch mit recht fragwürdigen Thesen gefochten. Eine Auswahl: Herr Renschier und Frau Mascarin haben geltend gemacht, die Schweiz befinde sich in bezug auf die Arbeitszeit am Schwanz in Europa. Man kann dem entge- genhalten, dass wir auch am Schwanz in bezug auf Teue- rung und Arbeitslosigkeit sind. Ich glaube, gerade in diesem Bereich sind Vergleiche mit Europa, die ich selbst sonst gerne anstelle, nicht sehr konstruktiv. Herr Früh hat Gewicht darauf gelegt, der Zeitpunkt sei verfehlt. Diese Frage, das wissen wir, kann nicht gelöst werden, indem man einfach diese Behauptung aufstellt. Schon besser hat mir das Votum von Herrn Fischer gefallen in dem Punkte, als er erklärte, wenn die Produktivität, d. h. der Produktivi- tätsfortschritt, es erlaube, sei der Zeitpunkt gekommen. Herr Fischer beging dann aber einen grundlegenden Fehler, wenn er geltend machte, beim Bundespersonal sei die Pro- duktivität nicht so gestiegen, dass man diese nun abgelten könne. Sie können die Produktivität der öffentlichen Verwal- tung nicht so messen wie die Produktivität eines Unterneh- mens, das Seife produziert. Herr Martignoni hat darauf mit Recht hingewiesen. Es wurde geltend gemacht, die Arbeits- zeitverkürzung diene der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit: Verteilung der Arbeit auf mehr Hände. An sich eine ein- leuchtende Idee. Aber Sie wissen alle, dass sich dann sofort die Frage nach den Kosten stellt. Herr Feigenwinter hat die Zahlen richtig genannt. Es geht primär um Bundes- ausgaben in der Höhe von 240 Millionen Franken, aber dahinter sind dann die anderen «öffentlichen Hände» in den Kantonen und Gemeinden, was die Ausgaben für eine sol- che Übung bis auf 1 Milliarde anwachsen lassen könnte. Und dann haben wir dazu noch die Lage in der Privatwirt- schaft. In Holland - ich weiss nicht, ob Sie das zur Kenntnis genommen haben - sind die Gewerkschaften einen Schritt weiter gegangen und haben erklärt: Gut, wir arbeiten etwas weniger und verzichten dafür auf den Teuerungsausgleich im kommenden Jahr. Ich verstehe, dass die Gewerkschaf- ten diese Forderungen nicht aufstellen können. Aber dann müssten sie eben doch sagen, wie man das Geld zur Finan- zierung einer solchen Aktion beschafft. Ich glaube auch, dass man über die Verkürzung der tägli- chen Arbeitszeit allein sicher nicht zum Ziel gelangt, die Arbeitslosigkeit in unserem Land zu bekämpfen. Wovon reden wir eigentlich hier? Viele sprachen von der Privatwirt- schaft, sprachen vom Gewerbe, sprachen von Arbeitneh- mern in der Privatwirtschaft. Herr Werner Meier sprach von den PTT, von den SBB. Kaum jemand hat bis zu diesem Zeitpunkt vom Personal der Bundeszentralverwaltung gesprochen. Es wurde einfach eine gewerkschaftliche For- derung in den Vordergrund gestellt, das schematische Kür- zen der Arbeitszeit um einige Minuten, und damit basta. Eine Abklärung der Form, der Teilhabe der Beamten am Produktivitätsfortschritt ist nicht erfolgt. Man hat die Leute am Arbeitsplatz und in den Büros der Bundesverwaltung nicht gefragt, ob sie 1984 nun wirklich zwölf Minuten weni- ger arbeiten wollen oder ob es doch vielleicht eine andere, interessantere Lösung für sie gäbe. Herr Jaeger hat vorhin unsere Vorstellung in bezug auf Frei-Tage und Ferien präzi- siert. Ich weiss aus meiner beruflichen Erfahrung, dass sehr viele Arbeitnehmer an einer solchen Variante interessiert sind. Wir haben keine Unterlagen darüber, was das Perso- nal wirklich will. Ich glaube, gerade eine Umfrage bei der berühmten «Basis» würde zeigen, dass die Dramatisierung des Themas, wie sie heute erfolgt ist, hüben und drüben nicht unbedingt angebracht ist. Was geschieht, wenn wir die schematische Forderung nach Kürzung der täglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit akzeptieren? Ich muss Ihnen sagen, dass da die Gefahr besteht, dass das Perso- nal, für dessen Anliegen ich stets Verständnis gehabt habe, effektiv gleich viel Arbeit quantitativ und qualitativ zu leisten hat und dass dann die ganze Übung mit diesen 4000 neuen Stellen nur auf eine simple Stellenvermehrung herausläuft, ohne die sogenannten Humanisierungseffekte, ohne den sogenannt «echten» Forschritt in bezug auf die Arbeits- bedingungen. Herr Werner Meier erklärte hier, an der Demonstration auf dem Bunclesplatz sei das Verwaltungspersonal nicht betei- ligt gewesen. Es seien Mitarbeiter der PTT und SBB gewe-

Budget de la Confédération 1983 1556 N 1 er décembre 1982 sen, die hier ihre Meinung zum Ausdruck gebracht hätten. Ich habe keinerlei Anlass, dieses Votum von Herrn Meier in Zweifel zu ziehen. Aber ich möchte schon wissen, was denn die anderen 35000 bis 40000 Bundesbeamten zu dieser Frage sagen. Ganz konkret, Herr Meier, was die Probleme der PTT und SBB anbelangt: Ich sehe nicht, wie Sie mit einer Arbeits- zeitverkürzung um 12 oder 24 Minuten ab 1985 die Pro- bleme der PTT- und SBB-Mitarbeiter lösen können, wenn Sie heute von einem Überhang von Überstunden sprechen. Ich glaube, die Probleme der Mitarbeiter der PTT und SBB können nicht im Zusammenhang mit der sogenannten Arbeitszeitverkürzung gelöst werden, sondern das ist, ich sage das hier offen, letztlich ein Problem des Stellenplans, und damit der Frage, wie viele Stellen hier geschaffen wer- den. Das ist doch etwas grundsätzlich anderes als das Thema Arbeitszeitverkürzung. Ich bitte Sie, diese beiden Aspekte etwas mehr auseinanderzuhalten. Herr Reimann sprach davon, dass kürzere Arbeitszeit mehr Freizeit und Erholung bedeute, und das wolle man. Herr Reimann, einverstanden! Aber, ich muss Sie jetzt fragen: Bringen wirklich zwölf Minuten weniger Arbeitszeit pro Tag mehr Erholung? Formal gesehen schon etwas mehr Frei- zeit, aber damit ist es ja noch nicht getan. Setzt sich diese kleine Marge von mehr Freizeit wirklich in Erholung für den einzelnen Mitarbeiter um? Ich muss Ihnen sagen, diese Überlegungen machen sich sehr viele Mitarbeiter der Ver- waltung. Und ich meine deshalb auch, wir sollten den relativ sterilen Streit um die Kürzung der täglichen Arbeitszeit um einige Minuten fallenlassen. Wir stehen auch nicht unter Zeitdruck. Der Arbeitsfriede in unserem Land ist sicher nicht in Gefahr, wenn das Bundespersonal 1984 nicht zwölf Minuten weniger arbeitet. Wer das behauptet, unterschätzt den Sinn des Bundespersonals für das rechte Mass gehö- rig. Aber andererseits wäre es sicher richtig - und das ist mein erstes konkretes Anliegen - eine Umfrage beim Bundesper- sonal durchzuführen. Nicht nur bei den Gewerkschaften, sondern auch beim nichtorganisierten Bundespersonal, das ja schliesslich auch seine Arbeit für diesen Staat leistet. Eine Umfrage, mit der die Wünsche abgeklärt werden, in welcher Form Produktivitätsforschritte primär abgegolten werden sollen: weniger Arbeitszeitsminuten pro Tag, mehr Reallohn, mehr einzelne Frei-Tage, oder mehr Ferien; das gäbe einmal eine Grundlage, auf der man dann das Problem weiter erörtern könnte. Zum zweiten: Ich erinnere an die Voten der Herren Marti- gnoni und anderer; die Frage des auszugleichenden Pro- duktivitätsforschrittes scheint schon heute nicht geklärt zu sein. Wir verfügen über zu wenige Unterlagen. Die einen behaupten, man habe ein Null-Wachstum, die anderen sagen, es sei ein grosses Wachstum vorhanden, aber klare Unterlagen darüber haben wir heute nicht auf unserem Tisch; wir werden sie schon gar nicht in jenem Zeitpunkt haben, da diese sogenannte Arbeitszeitverkürzung greifen soll, nämlich 1984/85. Man muss also in dieser Hinsicht noch Klarheit scharfen. Ein Drittes: Ich glaube, es wäre zu erwägen, eine Formel auszuarbeiten, die dem Bundespersonal eine Art regelmäs- siger Beteiligung am Produktivitätsforschritt gewährleistet, und zwar eine Formel in dem Sinne, wie wir sie bei der AHV bei der Anpassung der Renten an die Teuerung kennen. Das könnte ein Punktesystem sein; wenn die Produktivität in der Privatwirtschaft um so und soviele Punkte gestiegen ist, soll das Bundespersonal davon entsprechend profitie- ren können; dann soll auch auf seine Wünsche Rücksicht genommen werden, seien das dann mehr Frei-Tage, mehr Ferien usw. Wenn wir diese Lösung anvisieren, wäre es sogar denkbar, dass die Kosten für die Bundesverwaltung nicht so hoch werden, wie es heute bei der Realisierung des Kommissionsminderheitsantrages aussieht. Diese Erwägungen führen mich zum Antrag, den heute anbegehrten Kredit zu sperren. Sperrung bedeutet Blockie- rung zurzeit, damit diese Abklärungen vorgenommen wer- den können und man in einem weiteren Zeitpunkt - wenn die Abklärungen vorliegen - darüber en connaissance de cause entscheiden kann. Damit meine ich: in Kenntnis auch der Meinung des Bundespersonals, also jener Leute, die nicht gewerkschaftlich organisiert sind. Ein Ja zum Kredit im heutigen Zeitpunkt führt uns - nicht nur wegen der Finanzlage, sondern weil damit die Motiva- tion und vor allem die Gesundheit der Mitarbeiter gar nicht entscheidend im Sinne einer echten Verbesserung der Arbeitsbedingungen gefördert werden kann - nicht auf den rechten Weg. Die Probleme der PTT und der SBB bestehen ohnehin fort. Sie können durch ein Ja schon gar nicht gelöst werden. Die Sperrung des Kredites dagegen gibt uns die Möglichkeit, die skizzierten Abklärungen vorzunehmen und dann eine angemessene Lösung zu suchen. Ich glaube, das ist der Weg, den wir heute beschreiten soll- ten; ich bitte Sie deshalb, dem Sperrungsantrag zuzustim- men. Allenspach: Es geht in dieser Diskussion nicht um die Frage, wer für oder wer gegen die Beamten sei. Es ist bedauerlich, wenn sich wegen der Arbeitszeitfrage da und dort eine Antibeamtenstimmung breitgemacht hat. Wir kenT nen die Arbeit der Beamten und achten die erbrachten Lei- stungen. Es ist eine Unterschiebung, wenn Herr Hubacher behauptet, wir würden schäbig und kleinlich vom öffentli- chen Personal sprechen. Es geht auch nicht um die Frage, ob grundsätzlich Arbeits- zeitverkürzungen erfolgen sollen oder nicht. Diese Frage ist schon längst entschieden. Im Laufe der letzten Jahrzehnte sind überall Arbeitszeitverkürzungen vorgenommen wor- den, und es werden in den nächsten Jahrzehnten überall weitere folgen, auch für das öffentliche Personal. Es ist auch unrichtig, so zu tun, als ob die Beamten die «Stiefkinder der Nation» seien. Mit solchen Klageliedern lei- stet man den Beamten den schlechtesten Dienst. Das Volk weiss, dass die Arbeitsbedingungen des öffentlichen Per- sonals gut sind. Es genügt, die Stichworte Pensionskasse, Ferienregelung, gesicherter Teuerungsausgleich und vor allem die krisensicheren Arbeitsplätze zu erwähnen. Dass der Bundesdienst auf dem Arbeitsmarkt konkurrenzfähig ist, beweist die viel geringere Fluktuationsquote als im pri- vaten Bereich. Sichere Arbeitsplätze sind gerade in einer Zeit weltweiter Rezession etwas wert. Man darf nicht ein- zelne Elemente der Arbeitsbedingungen isoliert betrachten. Eine Gesamtschau ist notwendig, und in einer Gesamt- schau kann nicht behauptet werden, das Bundespersonal sei im Rückstand. Jede Arbeitszeitverkürzung kostet Geld. Deshalb kann die Arbeitszeitverkürzung nur dann durchgeführt werden, wenn Geld vorhanden ist, wenn Gewinne erzielt werden, wenn die Wirtschaft konkurrenzfähig ist. Die Arbeitgeberverbände haben überdies schon im Jahre 1975 in einem Memo- randum an den Schweizerischen Gewerkschaftsbund auf diesen Zusammenhang hingewiesen. Darin steht - Herr Renschier hat dieses Memorandum auch erhalten - wört- lich: «Arbeitszeitverkürzungen, Ferienverlängerungen, Aus- bau der Sozialleistungen und Reallohnerhöhungen sind nur in Zeiten wirtschaftlichen Aufschwungs ohne schwerwie- gende sozialen Folgen möglich.» Damit ist der Zeitpunkt klar umschrieben, wann solche Arbeitszeitverkürzungen möglich sind. An dieses Memorandum hat sich die Wirt- schaft gehalten. Sie hat in Zeiten des wirtschaftlichen Auf- schwungs, nach 1975, schrittweise Arbeitszeiten verkürzt. Auch der Bund sollte sich meines Erachtens an diesen Grundsatz halten. Ich bin überzeugt davon, dass in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs die Arbeitszeitverkür- zung für das öffentliche Personal anders und viel positiver beurteilt würde als heute in der Rezession mit zunehmen- den wirtschaftlichen Schwierigkeiten, zunehmender Kurzar- beit und mit weltweiten Krisenerscheinungen. Die Arbeitszeitverkürzung kostet Geld, eine Viertelmilliarde Franken und mehr. Das bedeutet höhere Tarife bei den SBB und bei den PTT. Das bedeutet mehr Steuern beim Bund oder höhere Defizite. Die Kosten bezahlt auf jeden Fall das Volk und die Wirtschaft.

1. Dezember 1982 N 1557 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1983 Herr Prof. Schmid hat sich darüber beklagt, dass das Parla- ment keine Mehrsteuern bewilligt habe. Er erwähnte dabei die Schwerverkehrsabgabe und die Unterstellung der Ener- gie unter die WUST. Ich bedaure, dass Herr Prof. Schmid diesen Zusammenhang mit der Arbeitszeitverkürzung her- gestellt hat. Wenn heute angetönt wird, die Schwerverkehrsabgabe oder die Energie-Wust diene der Finanzierung der Arbeits- zeitverkürzung, dann, Herr Bundesrat, werden wir nie zu einer Sanierung des Bundeshaushaltes kommen. Arbeits- zeitverkürzungen zum vollen Lohnausgleich sind kein Mittel zur Bewältigung der Arbeitslosigkeit. Wären sie dazu geeig- net, dann hätten die anderen OECD-Staaten schon längst dieses Mittel angewandt, um ihre vielen Millionen Arbeitslo- sen abzubauen. Sie haben es mit guten Gründen zumeist nicht getan. Wo sie es getan haben, waren mehr Teuerung und mehr Arbeitslosigkeit die Ergebnisse. Diese Ergeb- nisse wollen wir in unserem Lande nicht provozieren. Arbeitszeitverkürzungen erhöhen die Produktionskosten. Das können alle gescheiten und brillanten Voten in diesem Saale letztlich nicht in Abrede stellen. Und höhere Produk- tionskosten kann sich unser Land und unsere Wirtschaft nicht leisten. Das Parlament sollte heute in gesamtwirt- schaftlicher Verantwortung handeln; das bedeutet Ableh- nung des bundesrätlichen Vorschlages und Zustimmung zur Kommissionsmehrheit. Mme Christinat: Quel que soit le moment choisi par l'une ou l'autre catégorie de travailleurs pour présenter des revendications, ce n'est jamais le bon moment, d'autres orateurs l'ont dit avant moi. En période de haute conjoncture, les salaires du personnel fédéral suivent de loin ceux du secteur privé, alors qu'en temps de crise ces salaires, ainsi que les conditions de tra- vail, sont remis en cause sous le prétexte que les fonction- naires jouissent de la garantie de l'emploi. Pendant de longues années, les patrons ont fait de bonnes affaires en abandonnant au passage quelques miettes à leurs ouvriers et la paix sociale a été sauvegardée. Aujourd'hui, les temps ont changé. Les entreprises connaissent de grandes difficultés, soit parce qu'elles sont particulièrement vulnérables face à la récession, soit parce qu'elles ont été mal gérées. Dans les deux cas, ce sont les travailleurs qui font les frais de l'opération. Les milieux patronaux, dont l'influence est grande au sein du Parle- ment, ont lancé le slogan «moins d'Etat» et, par voie de conséquence, celui de «moins de fonctionnaires». Dès lors, ils vont jusqu'à refuser à de fidèles serviteurs de la Confé- dération une réduction par étapes de leur temps de travail et la compensation intégrale du renchérissement. Cette politique va à l'envers du bon sens. Les fonctionnaires, quels qu'ils soient, sont la carte de visite du pays et, jusqu'à présent, notre carte de visite a toujours fait bonne impres- sion. L'Etat a besoin d'un personnel capable et consciencieux. Pour l'avoir et le conserver, il est évident qu'il faut lui don- ner des salaires et lui offrir des conditions de travail qui per- mettent un indispensable recrutement. Il faut assurer en outre à chacun une carrière professionnelle avec un mini- mum de satisfaction. Lorsqu'on nous dit que la Confédéra- tion doit réduire son train de vie à cause de sa situation financière, on oublie que lorsque le Conseil fédéral essaie de trouver de l'argent par des mesures fiscales, ces mesures ne plaisent jamais à la majorité de ce Parlement. Par contre, la diminution des subventions semble être pour cette même majorité le remède miracle. Les agents de la Confédération ont la réputation d'être tra- vailleurs, patients, tranquilles et d'aimer leur travail. C'est vrai. Ils n'aiment pas spécialement les «manifs», car ce n'est pas dans leur nature. La manifestation de samedi, qui a ras- semblé trente-cinq mille fonctionnaires à Berne, est d'autant plus significative. M. Kaufmann a critiqué sévèrement, hier, cette manifesta- tion. Il invite le Parlement à ne pas se laisser influencer par ce moyen de pression. Outre le fait que le droit de manifes- ter est garanti par la constitution fédérale, notre collègue semble oublier que la pression exercée, sous une autre forme, par les milieux économiques ou bancaires est constante et bien plus dangereuse. Voyez la pression des grandes banques au sujet de l'imposition des avoirs fidu- ciaires, voyez la pression du lobby nucléaire pour imposer Kaiseraugst, voyez la pression du Touring-Club face à la nouvelle répartition de la taxe sur les carburants, voyez la pression de l'Association des transporteurs routiers contre l'imposition des poids lourds, voyez enfin la pression du grand patronat sur les conditions de travail et les salaires du personnel fédéral. Critiquant la manifestation, M. Kauf- mann semble oublier que les fonctionnaires fédéraux n'avaient pas d'autre moyen que de descendre dans la rue pour se faire entendre. C'est ce qu'ils ont fait, avec dignité, dans l'ordre et la discipline. Je signale aussi à notre collè- gue, que contrairement à ses affirmations, des syndiqués chrétiens sont aussi venus à Berne, peut-être pas ceux de Saint-Gall, mais en tout cas ceux de Genève, solidaires avec leurs collègues de l'Union federative. Ce fut une vérita- ble marée humaine qui déferla sur la Ville fédérale. Ce ras- semblement d'hommes et de femmes, déçus et indignés par la décision de la majorité de la Commission des finances, avait la valeur d'un net avertissement. Les consé- quences de cette désillusion et de cette indignation pour- raient bien être désagréables pour tout le monde. Dans plusieurs autres pays, les fonctionnaires cessent le travail pour appuyer leurs revendications. Est-ce que vrai- ment vous préférez cette méthode? J'ai de la peine à le croire; et pourtant c'est le risque que vous prenez en adop- tant une attitude sectaire. Il est évident que si vous rompez la paix sociale, c'est vous qui porterez la responsabilité des conséquences possibles pour ne pas dire probables qu'entraînerait cette rupture. Dans le poste que les commissaires bourgeois de la Com- mission des finances demandent de supprimer sont aussi compris les crédits destinés au personnel des douanes. Est-ce que vraiment les salaires des gardes-frontière sont si mirobolants que cela? On nous parle souvent de la nécessité d'avoir une armée forte pour couvrir nos fron- tières en cas de besoin, mais on laisse paradoxalement ces mêmes frontières totalement dégarnies par suite de man- que de personnel. Il n'y a peut-être plus de contebandiers mais les mauvais garçons, les gangsters et les terroristes ont la possibilité, et ils l'utilisent, de franchir notre frontière où ils veulent, comme ils veulent et quand ils veulent. Ne serait-il pas plus normal et rassurant que la surveillance de la frontière puisse se faire dans des conditions satisfai- santes et en évitant de fermer de nombreux bureaux de douane? La majorité de la Commission des finances propose la sup- pression du montant inscrit au poste 211 des recettes. Vous avez encore la possibilité de réparer son erreur en maintenant le crédit de 5 073 400 francs proposé par le Conseil fédéral, évitant ainsi de détériorer le climat de paix sociale indispensable au bon fonctionnement de nos admi- nistrations et des grandes régies de notre pays. Präsident: Das Wort zu einer kurzen persönlichen Erklä- rung hat Herr Blocher. Blpcher: Es ist das Verdienst von Herrn Hubacher, die an sich ernste Angelegenheit auf die polemische Ebene gebracht zu haben, nach dem alten Rezept, dass man einem nicht gemachte Aussagen - also Unwahrheiten - unterschiebt, um sie dann zu bekämpfen. Ich verstehe das etwas, denn das, was ich heute morgen gesagt habe, ist wahr, und Herr Hubacher müsste als Vertreter der Arbeiter- schaft dies jetzt unterschreiben. Er kann mich nicht bekämpfen, also muss er mir etwas unterschieben. In keiner meiner Aussage könnte ich etwas finden, das von Hass gegen die Beamten zeugt. Aber Herr Hubacher: Es ist eine Tatsache, dass wir in einer so schwierigen Situation sind, dass wir auch nein sagen müssen gegenüber Forde- rungen von Leuten, die wir an sich schätzen. Das ist hart, 197-N

Budget de la Confédération 1983 1558 1 er décembre 1982 unangenehm, nicht nur für diejenigen, die wir schätzen, sondern auch für diejenigen, die nein sagen und zu Verzicht Anlass geben müssen. Aber das gebietet die Verantwor- tung. Sie haben uns unterschoben, wir seien für Besserstellung der Akademiker. Aber nicht wir haben das Lohngefüge im Bunde, das Lohngefüge mit Akademikern und Arbeitern gestaltet, sondern die Föderatiwerbände. Wir sind eingetre- ten für einen differenzierten Teuerungsausgleich, für die Besserstellung der unteren Kategorien. Es wurde von Ihnen abgelehnt. In den industriellen Betrieben ist der Unter- schied zwischen jungen Akademikern und jungen Berufs- leuten kleiner. Sie haben weiter erklärt, wir seien aus einer komischen Bauernpartei. Sie haben den Paritätslohn angeschnitten. Ich musste mich dazu orientieren lassen. Meines Erachtens ist der Wahrheitsgehalt Ihrer Aussage für einen Parteipräsiden- ten eigentlich zu klein: Die Basis bildet die SUVA-Statistik für gelernte und ungelernte Arbeiter der Industrie und des Gewerbes in ländlichen Gegenden (städtische Gegenden fallen weg). Und zwar wird dasselbe Verhältnis von Gelern- ten und Ungelernten, wie sie in den Landwirtschaftsbetrie- ben arbeiten, berücksichtigt. Es wird gar nicht mit Stunden gerechnet, sondern nach Tageslöhnen. Der Durchschnitt der SUVA-Statistik beträgt im gesamten 44,1 Stunden. Für die ländlichen Gegenden und für Gelernte und Ungelernte zusammen kenne ich diesen nicht. Er spielt aber hier keine Rolle. Aber, Herr Hubacher, ich weiss, dass der Normalar- beitsvertrag für Arbeitnehmer in der Landwirtschaft im Sommer sechs Tage zu elf Stunden, und im Winter sechs Tage zu zehn Stunden beinhaltet. Das weiss ich dann wie- der genau. Für diejenigen Tage, die für Gelernte und Unge- lernte errechnet werden, gelten diese 60 bzw. 66 Stunden, sofern der Landwirt selbst nicht mehr Stunden arbeitet. Das ist die Wahrheit .(Beifall) Präsident: Um eine kurze persönliche Erklärung hat auch Herr Hubacher gebeten. Hubacher: Ich möchte mich bemühen, eine persönliche Erklärung und nicht ein zweites Votum abzugeben. Herr Blocher, wenn Sie die Frage der Akademiker anschneiden, so habe ich das an die Adresse von Herrn Flubacher gesagt und nicht an Ihre Adresse. Wenn Sie so ausser Kurs gera- ten sind, dann ist das Ihr Problem. Das war nicht eine Ant- wort an Herrn Blocher, bei aller Bedeutung Ihrer Person, sondern an Herrn Flubacher. Zweite Bemerkung: Zum Wahrheitsgehalt. Ich habe heute morgen von einem Chefbeamten - aus gewissen Gründen ist es vorsichtiger, den Namen nicht hier auf den Markt zu tragen -, die Mitteilung bekommen,- dass die Berechnung des Paritätslohnes auf der 42-Stunden-Woche basiert. Es geht nicht um die Arbeitszeit des Bauern - das ist mir auch klar, so viel verstehe ich noch von der Landwirtschaft -, diese ist nicht gleichzusetzen mit derjenigen des Industrie- arbeiters; der Bauer hat eine längere Arbeitszeit. Ich habe mich bei zwei zuständigen Instanzen in diesem Bundeshaus erkundigt, und ich lasse mich, wenn Sie nicht dieser Mei- nung sind, nicht der Lüge bezichtigen, Herr Blocher. Sie brauchen nicht meiner Meinung zu sein, aber - das hat mit Wahrheit nichts zu tun, sondern mit Anstand - dann sollten Sie diese Zahlen näher abklären. (Beifall) Präsident: Ich bitte die Besucher auf der Tribüne, sich jegli- cher Manifestation zu enthalten. Hofmann, Berichterstatter: In der Debatte sind das Ja und das Nein zu einer Arbeitszeitverkürzung beim Bundesper- sonal eingehend zur Sprache gekommen. Sie haben sich Ihre Meinung gebildet, und man könnte sagen: Der Worte sind genug gewechselt. Ich möchte mich daher strikte dar- auf beschränken, nur zu Vorwürfen Stellung zu nehmen, die in der Debatte an die Mehrheit der Finanzkommission gerichtet worden sind. Herr Schwarz und der Sprechende haben einleitend darauf hingewiesen, dass die Mehrheit der Finanzkommission die Verkürzung der Arbeitszeit des Bundespersonals erstens aus finanziellen Gründen abgelehnt hat. Verschiedene Votanten haben die Berechtigung dieser Begründung angezweifelt oder abgelehnt. Ihre Finanzkom- mission musste sich aber die Frage stellen: Wer soll den finanziellen Mehraufwand bezahlen, der durch eine Verkür- zung der Arbeitszeit des Bundespersonals, verbunden mit der entsprechenden Erhöhung der Stellehzahl und den zusätzlichen Infrastrukturkosten entsteht? Darf der Mehr- aufwand durch eine Erhöhung der Bundesdefizite finanziert werden? Soll der Mehraufwand durch den Steuerzahler berappt werden, durch vermehrte Bundeseinnahmen? Kann der Mehraufwand einfach auf die Wirtschaft überwälzt wer- den, angesichts der Schwierigkeiten, die wir heute in der Wirtschaft feststellen? Eine Erhöhung des Bundesdefizites kann aus der Sicht der Finanzkommission in dem Ausmass, wie es nun zur Diskus- sion steht, nicht verantwortet werden. Ich möchte auf den Verfassungsauftrag verweisen, wonach wir verpflichtet sind, den Fehlbetrag der Bilanz des Bundes abzutragen. Ich möchte auf das Finanzhaushaltgesetz hinweisen, gemäss dem wir auch verpflichtet sind, den Fehlbetrag der Bilanz des Bundes abzutragen und die Ausgaben und Einnahmen auf die Dauer im Gleichgewicht zu halten. Die Beschaffung zusätzlicher Einnahmen ist schwierig. Man darf nicht einfach sagen, das hänge von den hier anwesen- den Parlamentariern ab. Man muss ja jeweils für zusätzliche Einnahmen auch eine Mehrheit des Volkes gewinnen. Viele der hier anwesenden Parlamentarier haben sich seinerzeit zweimal für die Mehrwertsteuervorlagen eingesetzt; sie wurden trotzdem abgelehnt. Was die Beschaffung der vom Bundesrat beantragten Mehreinnahmen betrifft, so sind wir mitten in der Auseinandersetzung, und wir haben sie noch nicht. Was letztlich die Sparmassnahmen anbelangt, so mussten wir bei der Beratung des Budgets 1983, das nun wieder annähernd ein Defizit von 1 Milliarde aufweist, feststellen, dass wir zurzeit nur 14 Millionen Franken einsparen konn- ten. Angesichts all dieser Tatsachen, sollte man für die Mehrheit der Finanzkommission Verständnis haben, dass sie erklären muss, bei der heutigen finanziellen Lage des Bundes und der heutigen Wirtschaftslage sei ein finanzieller Mehraufwand, wie er nun zur Diskussion steht, durch die Arbeitszeitverkürzung des Bundespersonals nicht zu ver- antworten. Die Mehrheit der Finanzkommission hat zweitens eine Arbeitszeitverkürzung beim Bundespersonal auch aus wirt- schaftlichen Gründen abgelehnt. Auch diese Begründung wurde angezweifelt oder abgelehnt. Von den Befürwortern der Verkürzung der Arbeitszeit wurde auf private Branchen unseres Landes mit bereits kürzerer Arbeitszeit hingewie- sen. Aber dem ist entgegenzuhalten, dass sich diese Bran- chen heute zum Teil in sehr grossen wirtschaftlichen Schwierigkeiten mit Entlassungen und mit Kurzarbeitszeit befinden. Und leider haben auch zahlreiche Industrien wegen der zu hohen Produktionskosten in unserem Lande Produktionen ins Ausland verlegt, woran niemand in unse- rem Staate ein Interesse haben kann. Eine Verkürzung der Arbeitszeit bei gleichem Gehalt oder Salär erhöht zwangs- läufig die Arbeitskosten je Arbeitsstunde und erhöht des- halb auch die Produktionskosten, wenn die Kostensteige- rung nicht durch eine Produktivitätssteigerung wettge- macht werden kann. Nun hat es von Seiten des Bundesrates, und davon muss- ten wir ausgehen, eben doch geheissen, dass eine Arbeits- zeitverkürzung bei den SBB und bei den PTT nicht durch eine Rationalisierung aufgefangen werden könne. Deshalb werden auch für die PTT 1890 zusätzliche Stellen und für die SBB 1300 zusätzliche Stellen beantragt. In der heutigen Wirtschaftslage können nicht höhere Taxen, höhere Tarife ohne weiteres überwälzt werden. Im übrigen muss man auch an die Konkurrenzsituationen der SBB denken, wenn man das Defizit dort nicht noch weiter hinaufsetzen will.

1. Dezember 1982 N 1559 Voranschlag der Eidgenossenschaft 1983 Von den Befürwortern der Verkürzung der Arbeitszeit wurde auch darauf hingewiesen, wir hätten zuwenig an die Verhältnisse im Ausland gedacht. Die umliegenden Länder befinden sich aber gerade zum Teil wegen zu hoher Pro- duktionskosten in Schwierigkeiten, weil sie sich aus den Arbeitsmärkten herausmanövriert haben, infolge teilweise zu starker Arbeitszeitverkürzung. Das Ausland kann also nicht einfach als nachahmenswertes Beispiel genannt wer- den, sonst wäre auch Japan zu erwähnen, das in Folge sei- ner längeren Arbeitszeit und folglich tieferen Produktions- kosten weniger Schwierigkeiten in der Wirtschaft hat als die europäischen Länder. Unsere Arbeitslosigkeit in der heuti- gen Situation sollte durch eine Verbesserung unserer Kon- kurrenzfähigkeit und nicht durch eine Verschlechterung bekämpft werden. Eine Verkürzung der Arbeitszeit bei glei- chem Gehalt und Salär ohne mögliche Rationalisierung führt aber nicht zu einer Verbesserung der Konkurrenzfä- higkeit. Abschliessend möchte ich betonen, dass die Mehrheit der Finanzkommission Ihnen beantragt, den unter der Budget- position 614 Personal Ziffer 61.211.07 Arbeitszeitverkür- zung angeforderten Globalkredit von 5 073 400 Franken zu streichen. Das hat nichts mit Personalfeindlichkeit zu tun. Für die Finanzkommission war es wesentlich, zu unter- scheiden, was wünschbar und was tragbar ist. Dafür bitte ich Sie um Verständnis. M. Barchi, rapporteur: Après ce débat homérique, il serait vraiment peu élégant de la part de votre serviteur rappor- teur de langue française de prendre position de façon détaillée sur toutes les critiques qui ont été formulées à l'égard de la décision de la majorité de votre commission. Les lames se sont aiguisées, les fers se sont croisés. Nous avons vu se croiser notamment des lames aussi redouta- bles que celles d'Otto Fischer, de Christoph Blocher et d'Helmut Hubacher. Les opinions sont faites à l'égard de chaque argument, qui a été suivi sur-le-champ d'un contre-argument. Je me borne dès lors à résumer en termes concis la prise de posi- tion de la majorité de la commission: a. Pas d'opposition de principe à la réduction de la durée du travail du personnel de la Confédération; b. Cette réduction devrait toutefois être réalisée seulement à la condition que la productivité ne diminue pas; c. Si le Conseil fédéral estime qu'une perte de productivité doit être compensée par une augmentation du nombre des postes de travail, le moment est mal choisi et même mau- vais; d. La situation objective des finances fédérales et de l'éco- nomie suisse ne permet pas de pratiquer une politique consistant à engager des dépenses ultérieures, qui pour- raient d'ailleurs accélérer le cours de l'inflation; e. Le climat psychologique né de la récession et du chô- mage, y compris le chômage partiel, ne permet pas non plus d'imposer aux contribuables un sacrifice financier au profit d'une classe de travailleurs qui méritent notre estime, notre reconnaissance, et dont nous sommes fiers, mais qui bénéficient aussi de certains avantages dont d'autres caté- gories de travailleurs ne jouissent pas. Les comparaisons avec le secteur privé ont un sens seulement si l'on tient compte de tous les éléments entrant en considération (caisse de retraite, régime des vacances, sécurité de l'emploi), et non seulement d'un seul, la durée du travail. Notre collègue Aider a présenté une proposition visant à bloquer le crédit destiné à financer la première étape de la réduction de la durée du travail du personnel fédéral. Notre président n'a pas pris position à l'égard de cette proposi- tion; la commission n'a pas non plus été confrontée à une telle proposition. Toutefois, une proposition intermédiaire présentée par M. Riesen a été déposée et débattue au sein de la commission, qui a décidé de la refuser (plus précisé- ment a été refusée la proposition préliminaire qui visait à revenir sur l'objet selon les intentions de M. Riesen). Si je puis me permettre d'interpréter par analogie la volonté de la commission, je réponds à M. Aider que celle-ci devrait s'opposer également à sa proposition intermédiaire. Per- sonnellement, je puis éprouver de la sympathie pour cette proposition et c'est normal puisque, en commission, j'ai voté avec la minorité. Comme l'a dit M. Aider, l'administra- tion fédérale n'est pas une fabrique de savonnettes ou de briquets et il est difficile de trouver une solution uniforme pour une administration composée de catégories de per- sonnel très diverses, qui ont aussi des problèmes diffé- rents. Il n'y a pas seulement des fonctionnaires qui font la pause-café pendant une demi-heure. Il y a aussi des ouvriers, des facteurs, des cheminots, des gardes-frontière. Cependant, comme la commission n'a pas eu l'occasion de prendre position à l'égard de la proposition de M. Aider, je me bornerai à vous recommander, comme porte-parole neutre de la commission, d'approuver simplement la propo- sition de la majorité. Hier wird die Beratung dieses Geschäftes unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu Schluss der Sitzung um 12.40 Uhr La séance est levée à 12 h 40

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