Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

Nationalrat - Conseil national

1982 Wintersession - 14. Tagung der 41. Amtsdauer Session d'hiver - 14e session de la 41e législature

Erste Sitzung - Première séance

Montag, 29. November 1982, Nachmittag Lundi, 20 novembre 1982, après-midi 15.30 h Vorsitz - Présidence: Frau Lang / Herr Eng

Präsidentin: Gestern haben sich Stimmbürger und Stände mit grossem Mehr für die Preisüberwachungsinitiative aus- gesprochen. Das ist sicher ein bedeutendes Ereignis in der Geschichte unserer Volksrechte, denn seit 1949 war keine Volksinitiative mehr angenommen worden. Um die letzte Volksinitiative zu finden, die einem Gegenvorschlag der Bundesversammlung vorgezogen wurde, müssen wir sogar bis ins Jahr 1920 zurückgehen. Ob wir nun persönlich über dieses Abstimmungsergebnis befriedigt oder enttäuscht sind: Es geht nun darum, den klaren Volkswillen zu respek- tieren und die gesetzlichen Ausführungsbestimmungen so rasch wie möglich zu erlassen.

Die Bundesversammlung hatte durch ihren Gegenvorschlag ebenfalls beabsichtigt, die Preisüberwachung in das ordent- liche Recht aufzunehmen. Dieses Ziel kann nun verwirklicht werden, obschon der Gegenvorschlag selbst keine genü- gende Unterstützung fand.

Nach unserer Auffassung bedeutet das gestrige Ergebnis nicht, dass das geltende Abstimmungsverfahren befriedi- gend ist. Sobald sich die Stimmbürger mit ähnlichem Stimmenverhältnis zu Initiative und Gegenvorschlag äus- sern, kann das doppelte Nein nicht vermieden werden, obwohl sich eine grosse Mehrheit für eine Änderung des geltenden Rechts ausspricht. Deshalb müssen wir unsere Anstrengungen um eine gerechte Lösung beharrlich fort- setzen, damit ein Abstimmungsverfahren geschaffen wird, das einerseits unsere föderalistischen Strukturen wahrt und andererseits dem Volkswillen gerecht wird. Ich erkläre die Session als eröffnet.

Wahlprüfung und Vereidigung Vérification des pouvoirs et prestation de serment

Rüttimann, Berichterstatter: Das Büro hat am vergangenen Freitag, dem 26. November, die Wahl von Frau Monika Weber, Zürich, geprüft. Frau Weber ersetzt unseren Kolle- gen Meinrad Schär, der nach der Herbstsession zurückge- treten ist. Auf der Stadtliste des Landesrings der Unabhän- gigen des Kantons Zürich ist Frau Weber die Ersatzkandi- datin mit den meisten Stimmen. Der Regierungsrat hat sie

als gewählt erklärt; der Beschluss ist im Amtsblatt des Kan- tons Zürich veröffentlicht worden.

Das Büro hat festgestellt, dass bei Frau Weber kein Unver- einbarkeitsgrund mit dem Nationalratsmandat besteht. Es beantragt Ihnen einstimmig, die Wahl von Frau Monika Weber zu validieren.

Präsidentin: Das Büro beantragt, die Wahl von Frau Monika Weber zu validieren. Ein anderer Antrag wird nicht gestellt; die Wahl ist damit als gültig erklärt.

Frau Weber wird vereidigt Madame Weber prête serment

Präsidentin: Frau Nationalrätin, der Rat nimmt Kenntnis von Ihrem Eid. In seinem Namen heisse ich Sie willkommen und entbiete Ihnen meine besten Wünsche.

Wahl des Nationalratspräsidenten für 1982/83 Election du président du Conseil national pour 1982/1983

Präsidentin: Lassen Sie mich nun, verehrte Kolleginnen und Kollegen, als abtretende Präsidentin eine kurze Rück- schau halten auf das zu Ende gehende parlamentarische Jahr.

Wir haben im vergangenen Jahr eine lange Liste von Geschäften behandelt, nicht alle waren von derselben Trag- weite. Die wichtigsten möchte ich kurz in Erinnerung rufen. Im Finanzsektor haben wir die Zweckbindung der Treib- stoffzölle neu geregelt. Zugunsten der Landesverteidigung haben wir Kredite von 308 Millionen Franken für militärische Bauten und Landkäufe und 681 Millionen für das Rüstungs- programm 1982 bewilligt. Aussenpolitisch bedeutsam war vor allem die Erhöhung des schweizerischen Beitrags an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und dann natürlich die Debatte über die Grundsätze der schweizeri- schen Menschenrechtspolitik.

Bedeutende Energie- und Verkehrsfragen standen auch in diesem Jahr zur Diskussion: Wir haben den Energieartikel der Bundesverfassung und das Bundesgesetz über die Kernenergie-Haftpflicht beraten und die Vorlage über die Zürichberglinie verabschiedet. Der letztere Beschluss freut mich persönlich ganz besonders, war doch mein verstorbe- ner Mann einer der Motionäre für die Zürichberglinie im Zür- cher Kantonsrat.

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Datum

29.11.1982 - 15:30

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