6. Oktober 1982 S

503

Verwaltungsgebäude Eigerstrasse 65, Bern. Erwerb

Zehnte Sitzung - Dixième séance

Mittwoch, 6. Oktober 1982, Vormittag Mercredi 6 octobre 1982, matin

8.00 h

Vorsitz - Présidence: M. Dreyer

Le président: Vous aurez certainement appris par certaine presse ce matin que notre collègue Peter Hefti passe aujourd'hui un cap important de son existence puisqu'il fête son 60e anniversaire. Nous félicitons chaleureusement notre collègue, qui cache sa jeunesse sous ses cheveux blancs, et nous formons des vœux très amicaux pour sa santé afin qu'il conserve sa vivacité d'esprit, ne serait-ce que pour animer de temps à autre nos débats. (Applaudis- sements)

82.032

Verwaltungsgebäude Eigerstrasse 65, Bern. Erwerb Immeuble administratif Eigerstrasse 65 à Berne. Acquisition

Botschaft und Beschlussentwurf vom 21. April 1982 (BBI II, 69) Message et projet d'arrêté du 21 avril 1982 (FF II, 73)

Antrag der Kommission Eintreten und Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission Entrer en matière et adhérer au projet du Conseil fédéral

Matossi, Berichterstatter: Zunächst eine Vorbemerkung zu den Unterkunftsverhältnissen der allgemeinen Bundesver- waltung. Von 1961 bis 1981 erhöhte sich der Raumbedarf um nicht weniger als 30 Hektaren. Das entspricht zwei statt- lichen Bauernbetrieben. Derzeit sieht das so aus, dass die bundeseigene gesamte Nutzfläche im Zeitraum 1961 bis 1981 von 10 auf 20 Hektaren und die gemieteten Nutzflä- chen von 6 auf 10 Hektaren aufgestockt wurden.

Zu unserem heutigen Geschäft. In der Märzsession 1975 bewilligten die eidgenössischen Räte einen Verpflichtungs- kredit von 20 Millionen Franken für den Kauf eines Verwal- tungsgebäudes an der Eigerstrasse 61 in Bern. Schon bei der Behandlung der damaligen Vorlage liess man sich von der Überzeugung leiten, dass die örtlich stark aufgesplitter- ten Departemente sowohl von der reinen Kostenseite als auch von den Arbeitsabläufen aus betrachtet ein grosser Nachteil sind. Dazu kam, dass infolge Teuerung auf dem Bausektor und der überdurchschnittlich grossen Nachfrage nach Büroräumlichkeiten in der Stadt Bern Anfang der sieb- ziger Jahre eine starke Kostensteigerung einsetzte. Die durchschnittlichen Mietkosten pro Quadratmeter Büronutz- fläche erhöhten sich im Zeitraum von 1961 bis 1981 von 49 auf 182 Franken. Aufgrund dieser neuen Entwicklung for- mulierte das Amt für Bundesbauten folgende kurz- bis mit- telfristige Ziele: Bereitstellung eigener Gebäude (Neubau oder Kauf von bestehenden Liegenschaften), Reduktion der Mietgebäude und schliesslich die Nutzung der bundeseige- nen Landreserven im Raume Bern. Die Benutzung im Miet- verhältnis sollte nur noch erfolgen bei der Übernahme von neuen Aufgaben, wenn eine Unterbringung in bundeseige-

nen Gebäuden kurzfristig nicht möglich war, bei Kündigung bestehender Mietverträge oder beim Nachweis günstigerer längerfristiger Mietverträge.

Vor zehn Jahren bot sich Gelegenheit, an der Eigerstrasse den Bau eines grossen zusammenhängenden Verwaltungs- traktes sicherzustellen. Leider war das Land bereits im Besitze von Immobiliengesellschaften, die sich die Erstel- lung als Generalunternehmer vorbehielten. In der damaligen Botschaft des Bundesrates an das Parlament wurde erwähnt, dass der Kauf des Gebäudes Eigerstrasse 61 nur sinnvoll sei, wenn in einem späteren Zeitpunkt auch das östlich gelegene Haus erworben werden könne. Um den Kauf der ersten Liegenschaft gab es im Nationalrat in der Märzsession 1975 eine längere Auseinandersetzung. Die beiden Räte stimmten der damaligen Kreditvorlage erst zu, als die Kaufs- und Vertragsbedingungen für das heute zur Diskussion stehende Gebäude an der Eigerstrasse 65 wesentlich verbessert werden konnten. So konnte zum Bei- spiel im Vertrag das Kaufrecht sichergestellt, die Kaufver- pflichtung aber wegbedungen werden. Ferner wurden bezüglich Honoraransätzen und Teuerungsberechnungen bei Kauf oder Miete wesentliche Vergünstigungen einge- handelt. Damit war grünes Licht für die Erstellung des heute zur Diskussion stehenden Gebäudes gegeben. Die Bauzeit dauerte zweieinhalb Jahre, und am 1. März 1980 wurde der Neubau an der Eigerstrasse 65 mietweise bezogen. Heute beherbergen die beiden Komplexe 350 der 700 Mitarbeiter der Eidgenössischen Steuerverwaltung, die vorher in sie- ben verschiedenen Gebäuden untergebracht waren.

Der Auszug der Eidgenössischen Steuerverwaltung aus den Häusern der Bundesgasse 32-36 entsprach einem lange gehegten Wunsch für eine bessere Gruppierung der allgemeinen Bundesverwaltung. Es konnten nicht nur Miet- objekte aufgegeben, sondern auch Möglichkeiten geschaf- fen werden, gewisse Raumansprüche des Parlamentes, der Parlamentsdienste und der Bundeshausjournalisten zu erfüllen. Über Baubeschrieb, Vorverträge, Kaufpreis usw. orientiert Sie die Botschaft auf den Seiten 6 bis 9. Unsere Kommission verband die Beratung der Vorlage mit einer Besichtigung, wobei wir uns auf die Abteilung Registratur- automaten, EDV-Anlagen und Technische Betriebe beschränkten.

Auf unseren ausdrücklichen Wunsch erhielten wir vorgan- gig der Sitzung von der Eidgenössischen Finanzverwaltung bzw. vom Amt für Bundesbauten eine umfangreiche, sorg- fältig zusammengestellte zusätzliche Dokumentation von 192 Seiten. Wir wollten vor allem für die nachstehend genannten Bereiche mehr Entscheidungsgrundlagen zur Verfügung haben: erstens eine Bauabrechnung mit allen Details inklusive Notariatskosten, zweitens die Durchleuch- tung der Positionen Landpreise, Grundstückgewinnsteuern, Generalunternehmerhonorare, Unternehmergewinn und drittens Kostenvergleiche Eigerstrasse 61 (Baujahr 1975) und Eigerstrasse 65 (Baujahr 1980), wobei uns die Verglei- che der Anlagekosten pro Arbeitsplatz und der indexkorri- gierten Kubikmeterpreise besonders interessierten, und schliesslich die Berechnung von Alternativlösungen bzw. Überlegungen, ob eine Miete längerfristig nicht günstiger wäre als der Kauf, oder ob ein Kauf erst bei Ablauf des jetzi- gen Mietvertrages im Jahre 1987 günstiger wäre als ein Erwerb im Jahre 1983.

Unsere Kommission kam nach einer lebhaften Diskussion zur Ansicht, auf das Geschäft einzutreten. Sie empfiehlt Ihnen einstimmig, einen Verpflichtungskredit von 28,2 Millio- nen Franken für den Erwerb des Verwaltungsgebäudes Eigerstrasse 65 zu bewilligen.

Andermatt: Vor acht Jahren haben wir dem Kauf der Lie- genschaft Eigerstrasse 61 zugestimmt. Wir haben damals auch davon Kenntnis genommen, dass der Bundesrat mit der Eigentümerin der Parzelle Eigerstrasse 65 einen Miet- vertrag mit Kaufrecht und Kaufverpflichtung abgeschlossen hatte. Der Nationalrat stimmte damals dem Kaufvertrag erst zu, als die Bedingungen für das Gebäude Eigerstrasse 65 wesentlich verbessert werden konnten. Die Liegenschafts-

Motion Donzé

504

E 6 octobre 1982

verwaltung des Bundes kam damals wegen dieses Geschäftes, aber auch wegen früherer Geschäfte, unter starken Beschuss. Es wurde eine Reorganisation und Ver- besserung dieses Dienstes gefordert.

Mit der gleichen Botschaft unterbreitete der Bundesrat 1974 dem Parlament einen Antrag für einen Sammelkredit von 50 Millionen Franken für Grundstückerwerbe. Ange- sichts der grossen Schwierigkeiten beim Kauf der Eiger- strasse 61 und angesichts der offensichtlichen Mängel beim Liegenschaftsdienst hat der Bundesrat damals seinen Antrag betreffend Sammelkredit zurückgezogen. In ver- schiedenen Voten im Nationalrat kam zum Ausdruck, dass vor einem neuen Kreditbegehren beim Liegenschaftsdienst organisatorische und personelle Änderungen vorzunehmen seien. Diese organisatorischen und personellen Änderun- gen sind in der Zwischenzeit erfolgt. Die Kommission wurde zum neuen Geschäft sehr gut dokumentiert, und an der Sit- zung erhielten wir über alle Details umfassende Auskunft. Mir scheint, dass die Vertrauensbasis zum Liegenschafts- dienst wieder hergestellt ist, und es erhebt sich die Frage, ob es nicht angezeigt wäre, in absehbarer Zeit dem Bun- desrat wieder wie früher einen Sammelkredit für Grundstückerwerb zur Verfügung zu stellen. Ich bin mir bewusst, dass dieser Vorschlag bei vielen Parlamentariern auf Kritik stossen wird. Ich möchte aber doch zu bedenken geben, dass mit dem derzeitigen Prozedere im Grundstück- erwerb der Bundesrat sehr stark benachteiligt ist. Was für Gemeinden, Städte und Kantone richtig ist, sollten wir auch dem Bundesrat zubilligen. Es wäre zu prüfen, ob eventuell als weitere Prüfungsinstanz bei Grundstückkäufen - wie in anderen Fällen - die Finanzdelegation oder die Finanzkom- missionen eingeschaltet werden könnten.

Ich empfehle Ihnen Eintreten auf die Anträge des Bundesra- tes und bitte Herrn Bundesrat Ritschard, zur Frage eines neuen Sammelkredites Stellung zu nehmen.

Bundesrat Ritschard: Ich danke Herrn Ständerat Andermatt für diese Anregung. Selbstverständlich werde ich sie gerne prüfen lassen. Ich bin mit ihm überzeugt, dass es gerade für diese Käufe in der Regel sehr vorteilhaft wäre, wenn der Bund rascher handeln könnte, als es heute möglich ist. Ich werde das Problem dem Bundesrat unterbreiten und Ihnen gegebenenfalls einen entsprechenden Antrag stellen.

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

Gesamtberatung - Traitement global du projet

Titel und Ingress, Art. 1 und 2 Titre et préambule, art. 1 et 2

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Beschlussentwurfes 37 Stimmen (Einstimmigkeit)

An den Nationalrat - Au Conseil national

79.450 Motion Donzé Simultanübersetzung Traduction simultanée

Wortlaut der Motion vom 20. Juni 1979

Das Büro wird beauftragt, bei der zuständigen Stelle zu ver- anlassen, dass in den Sitzungen des Ständerates die Simultanübersetzung eingeführt wird. Die Simultanüberset- zungen oder eine einfachere, aber gleichwertige Art der

Übersetzung soll auch für die Sitzungen der Kommissionen der Bundesversammlung vorgesehen werden.

Texte de la motion du 20 juin 1979

Le Bureau est chargé d'intervenir auprès de l'autorité com- pétente aux fins d'obtenir l'introduction généralisée de la traduction simultanée pour les séances du Conseil des Etats et son introduction dans les séances des commis- sions de l'Assemblée fédérale, chaque fois qu'elle se justi- fie ou de prévoir des formes plus simples mais adéquates des traductions.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Gassmann, Lieberherr, Meylan, Miville, (Morier-Genoud, Péquignot), Schaffter, Weber (8)

M. Dreyer soumet, au nom du Bureau élargi, le rapport écrit suivant:

1. Développement oral du motionnaire aux séances du bureau élargi des 15 janvier 1980 et 24 août 1981, ainsi qu'à la séance du Conseil des Etats du 20 mars 1980 (Bull. off. 1980, p. 169).

Le désir exprimé par le motionnaire est dans la ligne des divers efforts tentés pour résoudre les problèmes que sou- lève le multilinguisme dans notre pays. Incontestablement, les barrières linguistiques créent des difficultés au Parle- ment. Même si l'on admet que la règle du bilinguisme pré- vaut parmi les parlementaires, il existe toujours de nou- veaux problèmes de compréhension, notamment lorsque le sujet est épineux ou technique, ou les deux à la fois. La politique - l'art de discourir - a besoin d'une compréhen- sion immédiate. Or, souvent, il n'y a pas de débat véritable- ment spontané dans les conseils et les commissions parce qu'on n'est pas à même de se comprendre mutuellement. Le motionnaire souligne en outre qu'on renonce de plus en plus fréquemment à traduire des documents écrits par mesure de simplifications ou pour des raisons d'économie. Le motionnaire ne tient pas à faire de l'introduction de la traduction simultanée une affaire politique, bien que le pro- blème des minorités se pose. Pour lui, il s'agit au contraire d'une question technique. A son avis, il est possible de contribuer à franchir les barrières linguistiques en amélio- rant la communication avec des moyens relativement res- treints. La traduction simultanée n'est qu'une des diverses mesures à prendre à cet effet. On ne voit pas bien pourquoi elle ne serait utilisée que dans l'un des deux conseils. Au Conseil national, où l'on présente encore des rapports en deux langues à la différence du Conseil des Etats, nul ne conteste la nécessité de la traduction simultanée. Même si quelques rares membres du Parlement y recourent - argu- ment contre ce procédé - elle atteint son but. Avec des ins- tallations techniques modernes, il devrait être possible d'assurer la traduction simultanée aussi au Conseil des Etats, sans pour cela porter préjudice à l'architecture du Palais fédéral.

Quant à la traduction simultanée dans les commissions, elle devrait être à disposition du moins lorsqu'on traite des objets importants et délicats.

2. La traduction simultanée au Conseil national.

Alors que la traduction simultanée a été introduite à l'assemblée plénière en 1946 déjà (voir Bull. off. 1946, 224 ss), elle constitue toujours une exception dans les commissions du Conseil national. C'est pourquoi Mme Christinat a demandé le 25 septembre 1978, par sa motion nº 78.491, qu'on accorde l'aide technique et financière nécessaire afin que les débats des commissions parlemen- taires puissent faire l'objet d'une traduction simultanée. Par la suite, le bureau a proposé au conseil de transformer la motion en postulat, suggestion que le Conseil national a approuvée le 13 mars 1979. Le Bureau a estimé qu'instituer la traduction simultanée dans toutes les commissions est aller trop loin, et qu'il faudrait aussi mettre à l'épreuve d'autres types de traduction. En raison de l'accumulation de séances de commission durant une période déterminée, il se pose également des problèmes d'organisation (man-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Verwaltungsgebäude Eigerstrasse 65, Bern. Erwerb Immeuble administratif Eigerstrasse 65 à Berne. Acquisition

In

Dans

In

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr

1982

Année

Anno

Band

IV

Volume

Volume

Session

Herbstsession

Session

Session d'automne

Sessione

Sessione autunnale

Rat

Ständerat

Conseil

Conseil des Etats

Consiglio

Consiglio degli Stati

Sitzung

10

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 82.032

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum

06.10.1982 - 08:00

Date

Data

Seite

503-504

Page

Pagina

Ref. No

20 010 963

Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.