Verwaltungsbehörden 05.10.1982 82.015

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Bundesverwaltung. Neugliederung (II. VwOG)

stecken möglichst wirtschaftlich zu gestalten. Dazu ist die SBB übrigens nach Gesetz verpflichtet. Artikel 3 des SBB- Gesetzes sagt, dass die Unternehmung nach betriebswirt- schaftlichen Grundsätzen zu betreiben ist, soweit nicht gemeinwirtschaftliche Leistungen in Frage stehen, die abgegolten werden müssen. Wenn in einer weiteren Zukunft ein bedeutender Transitgüterverkehr über die Linie Basel-Lausanne-Brig zu führen sein sollte, müssten selbst- verständlich alle Möglichkeiten einer weiteren Leistungs- steigerung auf der Strecke ab Brig, der Simplonlinie, unter- sucht und auch ausgeschöpft werden.

Im Hinblick auf alle diese Fragen betreffend Alpentransver- salen, insbesondere auch die Variantenfrage Gotthard- basis- oder Splügenbahn, und mit Blick auf die in etwa sechs Jahren eintretende wesentliche Kapazitätssteigerung am Lötschberg, haben wir departemental schon vor gerau- mer Zeit eine Gesamtprüfung, insbesondere auch der Kosten-Nutzen-Gesichtspunkte, in die Wege geleitet. Es geht um bedeutende Fragen für die Zukunft des Transitver- kehrs in der Schweiz, insbesondere auf der Schiene.

Darf ich noch einmal die Grössenordnungen nennen: Wir transportieren heute über die Schiene - Lötschberg-Sim- plon und Gotthard - etwa 10,5 Millionen Transitgütertonnen jährlich. Wir steigern die Kapazität, wenn die Lötschbergli- nie zweigleisig ausgebaut ist, also in etwa sechs Jahren, auf etwa 18 Millionen Gütertonnen. Eine Neuanlage, ob Gott- hardbasis oder Splügen, würde noch einmal eine Verdoppe- lung der Kapazität bringen. Es stehen nach den generellen Projektstudien, die vorliegen, Kapazitäten von etwa 25 Mil- lionen Gütertonnen in Frage. Damit soll nicht Stellung bezo- gen, das wäre verfrüht, sondern nur gesagt werden, dass man zuerst einmal alle vorhandenen Infrastrukturen durch mögliche Ausbauten auslasten soll, bevor wesentliche und aufwendige Neuanlagen getätigt werden. Die Überlegungen des Postulanten, Herrn Genoud, sind auch die Meinung des Bundesrates, weshalb wir das Postulat entgegennehmen können. Der Bundesrat wird den eidgenössischen Räten in absehbarer Zeit über diesen Fragenkomplex Bericht erstat- ten.

Überwiesen - Transmis

Schluss der Sitzung um 9.00 Uhr La séance est levée à 9 h

Neunte Sitzung - Neuvième séance

Dienstag, 5. Oktober 1982, Nachmittag Mardi 5 octobre 1982, après-midi 18.15 h Vorsitz - Présidence: M. Dreyer

82.012 Truppenordnung. Änderung Organisation des troupes. Révision

Siehe Seite 212 hiervor - Voir page 212 ci-devant Beschluss des Nationalrates vom 29. September 1982 Décision du Conseil national du 29 septembre

Differenzen - Divergences

Ziff. IlI Abs. 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Ch. Ill al. 2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national

Baumberger, Berichterstatter: Es handelt sich hier nicht um eine eigentliche Differenz; wir haben es offensichtlich bei der Beratung dieser Vorlage unterlassen, das Inkrafttre- ten zu beschliessen. In Übereinstimmung mit dem Beschluss des Nationalrates beantrage ich Ihnen, Ziffer III Absatz 2 gleich zu formulieren, und zwar: «Es tritt am 1. Januar 1983 in Kraft.»

Angenommen - Adopté

82.015 Bundesverwaltung. Neugliederung (II. VwOG) Administration fédérale. Nouvelle organisation (Ile LOA)

Botschaft, Beschluss- und Gesetzentwurf vom 24. Februar 1982 (BBI I, 1165)

Message, projets de loi et d'arrêté du 24 février 1982 (FF I, 1173) Beschluss des Nationalrates vom 6. Oktober 1982 Décision du Conseil national du 6 octobre 1982

Antrag der Kommission Eintreten und Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission Entrer en matière et adhérer au projet du Conseil fédéral

Steiner, Berichterstatter: Mit Botschaft vom 24. Februar 1982 hat uns der Bundesrat zwei Anträge unterbreitet: Erstens den Bundesbeschluss über die Neugliederung der Bundesverwaltung, welcher die Verschiebung von fünf Bun-

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Motions du Conseil national

desämtern betrifft, zweitens eine Änderung des Verwal- tungsorganisationsgesetzes, die mit dem Inkrafttreten der Neugliederung zusammenhängt. Dieser Antrag Nr. 2 findet sich auf Seite 35 der deutschsprachigen Botschaft. Unser Rat hat heute nur diesen zweiten Antrag zu behan- deln. Hier geht es um folgendes: Artikel 73 Absatz 3 des Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 19. September 1978 ermächtigt den Bundesrat, die bisherige organisatori- sche Gliederung der Bundesverwaltung bis längstens zum 19. September 1982 beizubehalten. Die Neugliederung bedarf der Genehmigung durch die Bundesversammlung. In der Botschaft, Ziffer 263, weist der Bundesrat darauf hin, dass der Wechsel der fünf Bundesämter verwaltungsintern erhebliche Umstellungen im Personal-, Organisations- und Rechnungswesen zur Folge haben werde. Die vorbereiten- den Arbeiten dürften etwa ein Jahr beanspruchen. Deshalb beantragt der Bundesrat, die Reorganisation der Bundes- verwaltung auf den 1. Januar 1984 zu verwirklichen. Diese Absicht erfordert eine Verlängerung der in Artikel 73 Absatz 3 des Verwaltungsorganisationsgesetzes enthaltenen Er- mächtigung.

Aus den Materialien geht hervor, dass diese Übergangsfrist von vier Jahren schon bei der Beratung des Gesetzes eini- ges zu reden gab. Der Bundesrat hatte eine vierjährige Frist vorgesehen, der Nationalrat sprach sich für eine zweijährige Übergangsfrist aus, und zwar auf Vorschlag des damaligen Nationalrates Jean-François Aubert, in der Zwischenzeit befördert zum Ständerat. Er wollte den Bundesrat damit verpflichten, die Reorganisation der Bundesverwaltung rasch zu verwirklichen. Schliesslich wurde aber die vierjäh- rige Frist angenommen, und diese Frist ist am 19. Septem- ber 1982 abgelaufen, am Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag, am Tag vor Eröffnung unserer Herbstsession, ohne dass die Zustimmung beider Räte zur Neugliederung der Bundesverwaltung vorlag.

Ihre Kommission ist deshalb der Meinung, dass die Verlän- gerung der Übergangsordnung bis längstens 1. Januar 1984 in dieser Herbstsession zu beraten sei. Sie schlägt Ihnen einstimmig vor, auf die Vorlage gemäss Beilage 2 einzutre- ten und sie in globo gutzuheissen.

Der materielle Teil, die effektive Neugliederung, wird von der Kommission erst in Beratung gezogen, wenn das Ergebnis aus dem Nationalrat vorliegt, der die Priorität hat. Dort wird das Geschäft morgen oder übermorgen zur Spra- che kommen.

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

Gesamtberatung - Traitement global du projet

Titel und Ingress, Ziffer I und II Titre et préambule, ch. I et II

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Gesetzentwurfes 35 Stimmen (Einstimmigkeit)

An den Nationalrat - Au Conseil national

81.404 Motion des Nationalrates (Kopp) Strassenverkehrsgesetz. Ergänzung Motion du Conseil national (Kopp) Loi sur la circulation routière. Complément

Beschluss des Nationalrates vom 10. Juni 1982 Décision du Conseil national du 10 juin 1982

Wortlaut der Motion

Der Bundesrat wird beauftragt, das Gesetz über den Stras- senverkehr wie folgt zu ergänzen:

Art. 12 Abs. 4

Bund und Kantone geben die an der Typenprüfung festge- stellten Lärm- und Abgaswerte sowie den Treibstoffver- brauch der Motorfahrzeuge auf Anfrage hin bekannt. Der Bund veröffentlicht diese Werte periodisch.

Texte de la motion

Le Conseil fédéral est chargé de compléter la loi sur la cir- culation routière comme il suit:

Art. 12, 4e al.

Sur demande, la Confédération et les cantons donnent connaissance des résultats des mesures du bruit, des gaz d'échappement et de la consommation de carburant faites lors de l'homologation des véhicules automobiles. La Confédération publie ces résultats périodiquement.

81.420

Motion des Nationalrates (Neukomm) Typenprüfung. Deklaration der Ergebnisse Motion du Conseil national (Neukomm) Expertise des types de véhicules. Déclaration

Beschluss des Nationalrates vom 10. Juni 1982 Décision du Conseil national du 10 juin 1982

Wortlaut der Motion

Der Bundesrat wird ersucht, Artikel 12 des Bundesgesetzes über den Strassenverkehr in dem Sinn zu ergänzen, dass die an der Typenprüfung festgestellten Lärm-, Abgas- und Verbrauchswerte produktbegleitend und in der Werbung deklariert werden müssen.

Texte de la motion

Le Conseil fédéral est chargé de compléter l'article 12 de la loi fédérale sur la circulation routière de telle sorte que les valeurs limites du bruit, des gaz d'échappement et de la consommation de carburant relevées lors de l'expertise des types de véhicules doivent figurer dans la documenta- tion technique fournie avec le véhicule ou sur un autocol- lant, ainsi que dans la publicité.

Mme Bauer, rapporteur: La commission du Conseil des Etats chargée d'examiner les motions de nos deux collè- gues du Conseil national, Mme Kopp et M. Neukomm, s'est réunie à Berne le 13 septembre 1982, en présence de M. le conseiller fédéral Kurt Furgler, chef du Département de jus- tice et police. Assistaient également à la séance le M. Zünd,

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Bundesverwaltung. Neugliederung (II. VwOG) Administration fédérale. Nouvelle organisation (IIe LOA)

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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr

1982

Année

Anno

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Volume

Session

Herbstsession

Session

Session d'automne

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Sessione autunnale

Rat

Ständerat

Conseil

Conseil des Etats

Consiglio

Consiglio degli Stati

Sitzung

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 82.015

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum

05.10.1982 - 18:15

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