23. September 1982 S

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Postulat Arnold

82.424 Postulat Arnold Invalidenversicherung. Anpassung von Leistungen Assurance-invalidité. Adaptation de prestations

Wortlaut des Postulates vom 16. Juni 1982

Der Bundesrat wird eingeladen, die Schul- und Kostgeldan- sätze der Invalidenversicherung für die Sonderschulung bil- dungsfähiger Minderjähriger den gestiegenen Kosten anzu- passen.

Er wird zudem ersucht, die Modalitäten für die Gewährung von Betriebsbeiträgen an Eingliederungsstätten und Anstal- ten zu vereinfachen und wirksamer zu gestalten.

Texte du postulat du 16 juin 1982

Le Conseil fédéral est invité à adapter, en fonction de l'aug- mentation des coûts, les subsides aux frais d'école et de pension de l'assurance-invalidité pour la formation scolaire spéciale des mineurs.

Il est en outre prié de simplifier les modalités d'octroi de subventions pour frais d'exploitation aux centres de réadaptation et établissements afin d'en renforcer l'effica- cité.

Arnold: Das Anliegen, das ich Ihnen mit meinem Postulat vortrage, gehört nicht zu den grossen Revisionsthemen der Invalidenversicherung. Es verlangt keine Änderung des Gesetzes, sondern nur der bundesrätlichen Vorschriften. Mein Problem ist auch nicht im Wunschkatalog des Schwei- zerischen Invalidenverbandes vom Mai dieses Jahres ent- halten und greift auch der Standesinitiative des Kantons Basel-Landschaft, die wie der seinerzeitige Vorstoss unse- res Kollegen Gadient eine feinere Abstufung der Invalidität verlangt, in keiner Weise vor,

Es ist eine der wertvollsten Wirkungen der Eidgenössischen Invalidenversicherung, dass sie mit ihren Beiträgen die Erfassung von behinderten Jugendlichen in Sonderschulen und die Eingliederung und Beschäftigung Behinderter in Invalidenwerkstätten fördert. Die Sonderschulen und die Invalidenwerkstätten sind Gegenstand meines Postulates. Träger dieser beiden Arten von Einrichtungen, die dem Voll- zug des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung direkt dienen, sind häufig gemeinnützige Vereine oder Stif- tungen, öfter in Zusammenarbeit mit einer Stadt oder mit dem Kanton. Es ist sehr anerkennenswert, wie gerade auf · diesem Gebiet private Initiative und Gelder sowie Spenden mithelfen, eine öffentliche Aufgabe zu lösen. Diese Einrich- tungen verdienen deshalb unsere Aufmerksamkeit und unsere Förderung.

Die Invalidenversicherung erbringt heute schon grosse Lei- stungen an den Bau und Betrieb der Sonderschulen, der Invalidenwerkstätten und Anstalten. Zu diesen Leistungen gehören unter anderem bei den Sonderschulen die Schul- geld- und Kostgeldbeiträge der IV und bei den Invaliden- werkstätten die Betriebs- und Defizitbeiträge. Sie sind in ausführlichen Vorschriften geregelt. Der Bundesrat bestimmt die Ansätze. Durch entsprechende Vorschriften ist auch dafür gesorgt, dass Kanton und Gemeinden, bzw. beim Kostgeld die Eltern, zur Kostendeckung beitragen. Letztmals wurde auf den 1. Januar 1981 der Kostgeldbei- trag für Sonderschulen erhöht und auf 15 Franken pro Auf- enthaltstag festgesetzt. Nicht erhöht wurde 1981 der Schul- geldbeitrag, der 15 Franken pro Schultag beträgt, zuzüglich Beiträge an das Defizit. Die Bemessung dieser Beiträge ist nicht ganz einfach geregelt. Ich verzichte auf weitere Einzel- heiten dazu.

Mein Postulat möchte den Bundesrat einladen, die genann- ten Beiträge der IV an Sonderschulen und IV-Werkstätten - das Gesetz nennt sie geschützte Werkstätten - anzupas- sen und vielleicht auch die Bemessung und Berechnung dieser Beiträge zu vereinfachen. Zahlreiche Sonderschulen und IV-Werkstätten bekunden heute Mühe, ihre Rechnun- gen im Gleichgewicht zu halten. So haben zum Beispiel im Kanton Uri sowohl bei der Sonderschule wie bei der IV- Werkstatt Kanton und Gemeinden nebst den ordentlichen Beiträgen noch Defizite zu decken. Es handelt sich bei mei- nem Postulat aber nicht etwa um ein urnerisches Problem. Ich wäre froh, wenn die Invalidenversicherung zu dessen Lösung weiterhin beitragen könnte. Die genannten wertvol- len und für den Gesetzesvollzug notwendigen Einrichtun- gen dürfen nicht in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Ob die neue Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen Änderungen auf diesem Gebiet bringen wird, bleibt abzu- warten. Wir sollten und können aber nicht zuwarten, wenn es darum geht, den Fortbestand der Sonderschulen und der IV-Werkstätten zu sichern.

Ich bitte Sie, das Postulat zu überweisen.

Bundesrat Hürlimann: Die Darlegungen von Herrn Stände- rat Arnold über die Art, wie wir solche Sonderschulen und geschützte Werkstätten unterstützen, sind richtig. Richtig ist auch, dass diese Sonderschulen und auch diese Werk- stätten unterschiedliche Träger aufweisen und dementspre- chend auch ganz unterschiedlich finanziert werden. Bei den Sonderschulen haben wir eine feste Komponente - Sie haben sie erwähnt -: das Schul- und Kostgeld, das pro Kind und Tag ausbezahlt wird. Das Kostgeld wurde ab 1. Januar 1981 von 10 auf 15 Franken erhöht. Für die Zukunft sehen wir vor, diese festen Beiträge im Rhythmus der Rentenan- passungen, die wir von jetzt an in der Regel ungefähr alle zwei Jahre vornehmen, anzupassen.

Wichtiger als die Schul- und Kostgelder sind die sogenann- ten Betriebsbeiträge, die wir aufgrund von ausgewiesenen Rechnungen zu bezahlen haben. Ich habe selber Einblick in solche Abrechnungen und stelle fest, dass die Unter- schiede bei diesen Finanzierungen ausserordentlich gross sind. Dies gilt auch für die Werkstätten. Hier spielen ver- schiedene Dinge hinein, je nachdem, ob eine Werkstätte gut oder nicht gut rentiert; ob es sich um Werkstätten handelt, die praktisch nur eine Betätigung der Behinderten ohne entsprechende wirtschaftlich effiziente Leistungen zum Ziele haben. Diesen wesentlichen Faktoren müssen wir Rechnung tragen. Und wenn wir ein zu einfaches System einführen würden, indem wir einfach einen entsprechenden Beitrag pro Sonderschule oder pro Heim leisten oder bestimmte Prozente vom Defizit übernehmen, dann würden wir, je nachdem, ob diese Sonderschule von einer gemein- nützigen Stiftung getragen wird oder von einer finanzstar- ken Stadt oder Gemeinde, sofort wieder neue Ungerechtig- keiten begehen.

Ich erkläre aber, weil das Problem besteht und weil wir auch entsprechende Eingaben in dieser Richtung haben, dass wir das Postulat entgegennehmen; was bedeuten würde, dass wir auf Bundesratsstufe mit der nächsten Rentenan- passung, d. h. voraussichtlich pro 1. Januar 1984 die Erhö- hung vornehmen werden. Wir könnten es, wenn es unbe- dingt notwendig wäre, auch früher tun, aber ich habe schon ausgeführt: dieser Kostgeldbeitrag ist die weniger wichtige Unterstützung als jene, die in einem sogenannten zweistufi- gen Verfahren möglichst gerecht und nach gleichen Grund- sätzen diese Defizite decken soll.

Ob wir dieses Problem noch etwas vereinfachen können, wird sich zeigen. Ich habe gerade vor wenigen Tagen mei- nem Direktor die Weisung gegeben, dass er mindestens durch Vorschüsse aufgrund von Abrechnungen von Vorjah- ren die entsprechende Milderung vornehmen kann, so dass diese Beiträge nicht erst am Ende eines Jahres, wenn noch so und so viele Zinsen aufgrund von Kontokorrentkrediten aufgelaufen sind, ausbezahlt werden. So sollte zumindest eine erste entsprechende Milderung zugunsten dieser Werkstätten eintreten. Die Restsummen würden wie üblich

Hautes écoles. Libre accès

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E 27 septembre 1982

aufgrund der definitiven Abrechnung ausbezahlt. Das ist eine Weisung, die ich schon vor 14 Tagen meinem Direktor aufgrund eines konkreten Falles erteilt habe. Aus diesen Gründen - Sie sehen es, Herr Ständerat Arnold -, sind wir bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Überwiesen - Transmis

Schluss der Sitzung um 9.00 Uhr La séance est levée à 9 h 00

Fünfte Sitzung - Cinquième séance

Montag, 27. September 1982, Nachmittag Lundi 27 septembre 1982, après-midi 18.15 h

Vorsitz - Présidence: M. Dreyer

82.047 Hochschulen. Freier Zugang Hautes écoles. Libre accès

Botschaft und Beschlussentwurf vom 14. Juni 1982 (BBI II, 497) Message et projet d'arrêté du 14 juin 1982 (FF II, 521) Beschluss des Nationalrates vom 20. September 1982 Décision du Conseil national du 20 septembre 1982

Antrag der Kommission Eintreten

Proposition de la commission Entrer en matière

M. Schaffter, rapporteur: Le 19 décembre 1980, les Cham- bres fédérales ont adopté l'arrêté fédéral qui réglait la qua- trième période de subvention des hautes écoles selon la loi sur l'aide aux universités. Pour cette quatrième période, qui va du 1er janvier 1981 au 31 décembre 1983, le montant des crédits débloqués était de 650 millions de francs pour la subvention de base et de 260 millions pour les subventions d'investissement.

L'arrêté fédéral aurait pu se tenir à ces deux décisions, mais alors grandissait à l'horizon universitaire l'ombre d'une fréquentation pléthorique de l'une ou l'autre faculté avec, au bout du compte, si les choses suivaient leur cours, la menace directe d'éclatement des investissements ou du couperet que constitue le numerus clausus. C'est pourquoi, afin de favoriser les investissements judicieusement pro- grammés, les Chambres ont ménagé la possibilité de préle- ver, sur les 260 millions de francs destinés à cet effet, un montant de 60 millions au maximum destinés à fournir une aide particulière aux cantons qui prennent des mesures spéciales pour augmenter la capacité d'accueil de leur haute école. Or, voilà bientôt deux ans que cette offre de la Confédération aux cantons universitaires existe, deux ans au cours desquels la menace du numerus clausus a préoc- cupé toujours davantage le monde universitaire au point que la mesure a été envisagée, particulièrement dans les facultés de médecine. Mais deux ans aussi au bout des- quels aucun canton universitaire n'a eu recours à l'aide spé- ciale prévue dans l'arrêté du 19 décembre 1980.

A quoi tient ce fait apparemment incompréhensible? A deux raisons, dont la première est à l'origine du message qui nous occupe aujourd'hui et qui consiste dans le fait que l'aide de la Confédération coûte aux cantons intéressés deux fois sa valeur. En effet, l'arrêté stipule que l'aide ne saurait dépasser la moitié des investissements cantonaux. Quant à la seconde raison, elle tient à la diminution linéaire des subventions fédérales, diminution de plus de 20 pour cent en valeur réelle et que l'apport financier nouveau des cantons non universitaires n'atténue que dans une très fai- ble mesure. Dès lors, contraints d'augmenter leurs propres dépenses d'exploitation, les cantons universitaires ont été assez rapidement asphyxiés et mis ainsi dans l'incapacité de procéder à des investissements, fussent-ils subvention- nés de façon spécialement avantageuse.

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23.09.1982 - 08:00

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