Verwaltungsbehörden 08.10.1982 81.014

N 8 octobre 1982

1480

Votations finales

80.089 Eisenbahngesetz. Revision Loi sur les chemins de fer. Révision

Siehe Seite 1116 hiervor - Voir page 1116 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 23. Juni 1982 Décision du Conseil des Etats du 23 juin 1982 Schlussabstimmung - Vote final Für Annahme des Gesetzentwurfes 166 Stimmen (Einstimmigkeit)

An den Ständerat - Au Conseil des Etats

81.014 Bundesverfassung (Energieartikel) Constitution fédérale (article sur l'énergie)

Siehe Seite 1277 hiervor - Voir page 1277 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 8. Oktober 1982 Décision du Conseil des Etats du 8 octobre 1982

Präsidentin: Herr Jaeger hat das Wort für eine Fraktionser- klärung.

Jaeger: Die Fraktion des Landesrings der Unabhängigen und der Evangelischen Volkspartei kann dem Energiearti- kel, wie er aus der parlamentarischen Beratung hervorge- gangen ist, nicht zustimmen. Sie lehnt ihn mehrheitlich ab und betrachtet die noch zur Debatte stehende Energieinitia- tive als die energiepolitisch wirksamere Alternative.

Auch nach dem Differenzbereinigungsverfahren muss der Vorschlag der Parlamentsmehrheit als Zahnrad ohne Zähne bezeichnet werden. Die Unverbindlichkeit des energiepoliti- schen Auftrages, vor allem aber - als fundamentaler Mangel - das Fehlen einer angemessenen, wirtschaftlich zumutba- ren und zweckbestimmten Finanzierungsgrundlage lassen befürchten, dass sich die künftige Energiepolitik des Bun- des in Feuerwehrübungen erschöpfen wird, die aus- schliesslich auf Gebote und Verbote abgestützt werden. Eine Politik der Anreize zu neuen, umweltschonenden Ener- gienutzungsformen und Energiespartechniken wird mit die- sem Artikel nicht besser betrieben werden können als ohne ihn. Die unabhängige und evangelische Fraktion lehnt aber insbesondere ab, dass mit diesem Energieartikel sozusa- gen durch die energiepolitische Hintertür der Weg für eine neue Steuer, nämlich für eine fiskalpolitisch motivierte Aus- dehnung der Warenumsatzsteuer auf Energieträger, geöff- net werden soll.

Schlussabstimmung - Vote final Für Annahme des Beschlussentwurfes Dagegen An den Bundesrat - Au Conseil fédéral

108 Stimmen 10 Stimmen

82.013 Schweizerische Verkehrszentrale. Beitrag Office national du tourisme. Contribution

Siehe Seite 1117 hiervor - Voir page 1117 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 8. Oktober 1982 Décision du Conseil des Etats du 8 octobre 1982 Schlussabstimmung - Vote final Für Annahme des Beschlussentwurfes 162 Stimmen (Einstimmigkeit)

An den Bundesrat - Au Conseil fédéral

82.014 Zürichberg-Linie (S-Bahn Zürich) Ligne du Zurichberg (réseau express régional)

A. Bundesbeschluss über den Bau der Zürichberg-Linie

A. Arrêté fédéral sur la construction de la ligne du Zurichberg

Siehe Seite 1362 hiervor - Voir page 1362 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 8. Oktober 1982 Décision du Conseil des Etats du 8 octobre 1982 Schlussabstimmung - Vote final Für Annahme des Beschlussentwurfes 164 Stimmen (Einstimmigkeit)

An den Bundesrat - Au Conseil fédéral

Präsidentin: Herr Nationalrat Schär hat mir zu Beginn der Session mitgeteilt, dass er auf Ende dieser Session aus dem Nationalrat zurücktrete. Herr Schär hat unserem Rat während sieben Jahren angehört. Er will sich wieder ganz der Sozial- und Präventivmedizin widmen und dort seinen Beitrag leisten für die Erhaltung und Förderung der Gesundheit unserer Bevölkerung. Wir wünschen ihm in die- sem Bestreben Erfolg und Befriedigung und danken ihm für sein Wirken in unserem Rat. (Starker Beifall)

Wir sind am Schluss der Herbstsession. Bei dieser Gele- genheit teile ich Ihnen mit, dass die Fraktionspräsidenten- konferenz Sie bittet, das Datum vom 31. Januar bis zum 4. Februar 1983 für eine allfällige Sondersession weiterhin zu reservieren. Der Rat wird während der Wintersession aufgrund des Beschlusses der Fraktionspräsidentenkonfe- renz definitiv zu entscheiden haben.

Darf ich Ihnen nun für Ihre Mitarbeit bestens danken? Es ist uns gelungen, das Sessionsprogramm mit Ausnahme der Vorlage für die Parlamentsreform zu erfüllen. Eigentlich ist es nicht richtig, wenn wir das, was in eigener Sache drin- gend ist, hinausschieben. Die Kommission Parlamentsre- form ist jedoch noch an der Ausarbeitung weiterer Vor- schläge, und ich hoffe, dass wir dann diese gemeinsam mit den aufgeschobenen in der nächsten Session behandeln können.

Ich danke unseren Mitarbeitern der Parlamentsdienste und in der Verwaltung, ganz besonders danke ich allen hilfrei- chen Geistern, die uns die Parlamentsarbeit erleichtern und die Arbeitsräume immer wieder annehmbar gestalten. Ihnen wünsche ich eine gute Heimkehr und hoffe, dass wir uns alle dann wieder am 29. November bei guter Gesund- heit hier treffen. (Starker Beifall)

Schluss der Sitzung und der Session um 09.10 Uhr Fin de la séance et de la session à 09 h 10

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Bundesverfassung (Energieartikel) Constitution fédérale (article sur l'énergie)

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1982

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Anno

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Session

Herbstsession

Session

Session d'automne

Sessione

Sessione autunnale

Rat

Nationalrat

Conseil

Conseil national

Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

Séance

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Geschäftsnummer 81.014

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Datum 08.10.1982 - 08:00

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