Interpellation Crevoisier

1474

N

8 octobre 1982

mann, Lang, Leuenberger, Loetscher, Mauch, Meier Wer- ner, Morf, Müller-Aargau, Müller-Bern, Nauer, Oester, Ott, Reimann, Renschler, Robbiani, Ruffy, Schalcher, Schmid, Stich, Vannay, Weber-Arbon (35)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Die eidgenössischen Räte lehnten bereits eine Botschaft des Bundesrates vom 26. Mai 1971, die generelle Mehr- breite von Strassenfahrzeugen betreffend, ab. Trotzdem wird heute erneut versucht, dieses Thema aufzurollen. Nachdem der Bundesrat nach geltendem Recht ja bereits die Kompetenz besitzt, im Einvernehmen mit den zuständi- gen Kantonen bestimmte Strassen für Fahrzeuge bis 2,50 Meter Breite offen zu erklären, hierfür nach meiner Ansicht auch genügend Gebrauch machte, ist dieses Ansinnen strikte zurückzuweisen. Die eidgenössischen Räte waren vor mehr als zehn Jahren gut beraten bei der damaligen Ablehnung, ist doch die Zahl der Strassen mit einer Breite von 4,5 bis 6 Meter, wo bereits das Kreuzen von 2,5 Meter breiten Fahrzeugen Schwierigkeiten bereitet, sehr gross. Dazu kommt, dass viele Strassen noch nicht einmal mit Gehwegen - von Radwegen ganz zu schweigen - versehen sind.

Wenn noch breitere Fahrzeuge verkehren dürfen, werden diese Strassen vermehrt zu Todesfallen für Fussgänger, Rad- und Mofafahrer. Zum Schutze dieser schwächsten Verkehrsteilnehmer ist dieses Begehren abzuweisen.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Rapport écrit du Conseil fédéral

Artikel 9 Absatz 2 SVG fixiert die Breite der Fahrzeuge in der Schweiz auf 2,30 Meter, ermächtigt jedoch den Bundes- rat, im Einvernehmen mit den Kantonen bestimmte Stras- sen für Fahrzeuge bis zu 2,50 Meter Breite offen zu erklä- ren. Der Bundesrat hat 2,50 m breite Fahrzeuge auf den signalisierten Hauptstrassen (inklusive Autobahnen und Autostrassen) und auf allen Strassen in Ortschaften zuge- lassen, die von einer Hauptstrasse berührt werden (Art. 64 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung).

Wie der Interpellant zu Recht ausführt, haben die eidgenös sischen Räte im Jahre 1971/72 eine Erhöhung der Fahr- zeugbreite auf 2,50 Meter abgelehnt. In einem vom Natio- nalrat 1980 überwiesenen Postulat wird jedoch der Bundes- rat eingeladen zu prüfen, ob in Artikel 9 SVG die Höchst- breite für Fahrzeuge auf 2,50 Meter heraufgesetzt werden könne.

Im Sinne dieses Postulates hat das Bundesamt für Polizei- wesen beim Vernehmlassungsverfahren zur Totalrevision des Bundesratsbeschlusses vom 2. September 1970 über die Durchgangsstrassen die Gelegenheit wahrgenommen, auch die Frage über die zulässige Höchstbreite zur Diskus- sion zu stellen. Dabei handelte es sich lediglich um eine erste Konsultation und nicht um eine formelle Einleitung der SVG-Revision. Die Frage der generellen Erhöhung der Fahr- zeugbreite auf 2,50 Meter ist daher für den Bundesrat noch offen. Er wird erst später entscheiden, in welchem Zeit- punkt darüber (und über allenfalls weitere Punkte) ein Ver- nehmlassungsverfahren zu eröffnen ist, und den eidgenös sischen Räten zu gegebener Zeit nach Prüfung der Ver- nehmlassungen Antrag stellen.

Unter dieser Bedingung können die Fragen des Interpellan- ten vorläufig wie folgt beantwortet werden:

1. In sämtlichen Ländern Europas ausser in der Schweiz sind 2,50 Meter breite Fahrzeuge generell zugelassen. Dar- unter befinden sich viele Länder, deren Strassennetz nicht . so gut ausgebaut ist wie das schweizerische. Es gibt keine gesicherten Hinweise darauf, dass Fussgänger und Zwei- radfahrer in diesen Ländern mehr gefährdet wären als bei uns. In der Schweiz sind zudem beinahe sämtliche grösse- ren Ortschaften von Hauptstrassen erschlossen, so dass dort 2,50 Meter breite Fahrzeuge bereits nach heutigem Recht verkehren dürfen. Mit der generellen Zulassung von 2,50 Meter breiten Fahrzeugen würde somit für die Fuss- gänger und Zweiradfahrer in diesen Ortschaften, wo die

Wahrscheinlichkeit einer Gefährdung am grössten ist, nichts geändert.

2. Nach Artikel 9 Absatz 2 SVG ist der Bundesrat kompe- tent, 2,50 Meter breite Fahrzeuge nicht nur auf Hauptstras- sen zuzulassen, sondern auch auf einem dazu geeigneten Netz von Nebenstrassen ausserhalb der Ortschaften. Dabei ist zwischen zwei Lösungen zu wählen. Die erste eher einfa- chere Lösung besteht in einer generellen Zulassung von 2,50 Meter breiten Fahrzeugen. Nebenstrassen, auf denen 2,50 Meter breite Fahrzeuge nicht ohne Gefährdung des Verkehrs verkehren können, müssten mit dem Signal «Höchstbreite 2,30 Meter» versehen werden. Bei der zwei- ten Lösung könnte der Bundesrat auf dem Verordnungs- weg geeignete Nebenstrassen für 2,50 Meter breite Fahr- zeuge freigeben, was eine aufwendige Signalisation voraus- setzt. Dazu ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Kan- tone schon mit der Durchsetzung der bestehenden Rechts- lage Schwierigkeiten haben, weshalb sie relativ häufig Aus- nahmen für 2,50 Meter breite Fahrzeuge auf Nebenstrassen bewilligen oder tolerieren. Die Vernehmlassungen der Kan- tone werden zu gegebener Zeit Aufschluss über die zweck- mässige Lösung geben.

3. Der vom Interpellant verwendete Begriff der «superbrei- ten» Fahrzeuge ist unklar; gemeint sind wohl schwere Motorwagen mit einer Breite von 2,50 Meter. Die Mehrzahl der Gesellschaftswagen und Sattelmotorfahrzeuge sowie viele Lastwagen weisen schon heute diese Breite auf. Eine gewisse Zunahme solcher Fahrzeuge gegenüber heute wäre zwar wahrscheinlich; Fahrzeuge mit einer Breite bis 2,30 Meter würden jedoch nach wie vor im Baustellenver- kehr und auf Strassen in vorwiegend ländlichen Gebieten verwendet.

Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion Dagegen

Die Diskussion wird verschoben La discussion est renvoyée

64 Stimmen 22 Stimmen

82.404 Interpellation Crevoisier Gesundheit der Wehrmänner Santé des militaires

Wortlaut der Interpellation vom 10. Juni 1982

Es scheint, dass in der Armee neue Weisungen erlassen worden sind, wonach von den Wehrmännern namentlich mehr körperliche Leistungen gefordert werden sollen. Es macht nun aber den Eindruck, dass diese neuen Anforde- rungen die Gesundheit vor allem der Wehrmänner gefähr- den könne, die nicht ein gewisses Minimum an Training mit- bringen (wir wissen, dass sie zahlreich sind).

Wir bitten daher den Bundesrat, uns über diese Angelegen- heit zu informieren und uns insbesondere zu sagen, ob die Militärversicherung in den letzten Monaten einen signifika- ten Anstieg der Krankheitsfälle und Unfälle zu verzeichnen hatte.

Texte de l'interpellation du 10 juin 1982

De nouvelles directives semblent avoir été données dans l'armée pour exiger, de la part des militaires en service tem- poraire, un engagement notamment physique plus complet. Or il apparaît que les exigences nouvellement fixées peu- vent occasionnellement mettre en danger la santé des hommes que n'ont pas, en entrant en service, un entraîne- ment physique minimum (et nous savons qu'ils sont nom- breux).

8. Oktober 1982 N

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Interpellation Humbel

Nous demandons par conséquent au Conseil fédéral de bien vouloir nous renseigner à ce sujet et de nous faire savoir en particulier si l'on a enregistré, ces derniers mois, une recrudescence significative des cas de maladie ou d'accidents annoncés à l'assurance militaire.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Carobbio, Dafflon, Forel, Herczog, Magnin (5)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

L'auteur renonce · au développement et demande une réponse écrite.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Rapport écrit du Conseil fédéral

Aucune directive n'a été donnée à l'armée, qui exigerait des militaires un engagement physique plus complet.

Au cours de ces derniers, mois, l'assurance militaire n'a enregistré aucune augmentation du nombre des atteintes à la santé déclarées. Au contraire, le nombre d'accidents ou de cas de maladie annoncés a été nettement moins impor- tant pour le premier trimestre de 1982 que pendant la même période de l'année précédente.

Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion Dagegen

Minderheit offensichtliche Mehrheit

Präsidentin: Herr Crevoisier erklärt sich von der Antwort des Bundesrates als nicht befriedigt.

82.449 Interpellation Humbel Wohnungseigentum. Förderung Accès à la propriété du logement

Wortlaut der Interpellation vom 23. Juni 1982

Das Bundesamt für Wohnungswesen hat bezüglich Förde- rung des Wohnungseigentums verschiedene Vorschläge unterbreitet. Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen müssen auch bezüglich Wohnungseigentumsförderung Entscheide gefällt werden. Die bundesrätliche Antwort vom 7. Juni 1982 auf die Einfache Anfrage von Nationalrat Augs- burger vom 1. März 1982 betreffend Besteuerung des Eigenmietwertes hat nicht befriedigt. Zudem hat das Parla- ment einige Vorstösse für die Förderung des Wohnungsei- gentums an den Bundesrat überwiesen.

Ich stelle deshalb dem Bundesrat folgende Fragen zur Beantwortung:

1. Welche Verfahren und Varianten für die Festlegung des Eigenmietwertes gibt es? Haben alle Kantone die gleichen Grundsätze bei der Besteuerung des Eigenmietwertes? Oder ist der Bundesrat der Meinung, dass auch bezüglich der Verfahren für die Festlegung des Eigenmietwertes die kantonale Steuerhoheit voll spielen kann und soll?

Ist beabsichtigt, im Zusammenhang mit der Steuerharmoni- sierung (der formellen und/oder materiellen) für die Kan- tone einheitliche Vorschriften zu erlassen?

2. Auf der einen Seite macht die öffentliche Hand doch Einiges - aber immer noch zuwenig - für die Förderung des Wohnungseigentums und auf der anderen Seite straft man die Eigenheimbesitzer (Eigentümer von Einfamilienhäusern und Stockwerkeigentumswohnungen) mit zu hohen Eigen- mietwerten! Hier besteht doch tatsächlich ein Widerspruch und ein Zielkonflikt!

Was will der Bundesrat vorkehren, damit dieser Wider- spruch beseitigt und der Zielkonflikt zugunsten der staats-

politisch wichtigen Förderung des Wohnungseigentums gelöst werden kann?

3. Welches Konzept für die Förderung des Wohnungsei- gentums hat der Bundesrat, insbesondere nach Vollzug der neuen Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen? Welche Rechtsinstitute stehen im Vordergrund (z. B. Bau- sparvertrag)? Wie sieht der Bundesrat die fiskalpolitischen Aspekte zugunsten der Förderung des Wohnungseigen- tums (Eigentümer von Einfamilienhäusern und Stockwerkei- gentumswohnungen)?

Texte de l'interpellation du 23 juin 1982

L'Office fédéral du logement a présenté plusieurs proposi- tions tendant à faciliter l'accès à la propriété du logement. Or il convient de prendre également des décisions à ce sujet dans le cadre de la nouvelle réparatition des tâches entre la Confédération et les cantons. La réponse donnée le 7 juin 1982 par le Conseil fédéral à la question ordinaire posée le 1er mars 1982 par le conseiller national Augsburger n'est pas satisfaisante. Le Parlement a par ailleurs transmis plusieurs interventions en la matière au Conseil fédéral.

C'est pourquoi je prie celui-ci de répondre aux questions suivantes:

1. Quelles sont les diverses méthodes envisagées en vue de fixer la valeur locative pour le propriétaire? Tous les can- tons appliquent-ils les mêmes principes pour la taxation de cette valeur locative ? Ou le Conseil fédéral estime-t-il que la souveraineté cantonale en matière fiscale doit aussi s'appli- quer pleinement à la détermination de cette valeur? Envi- sage-t-on d'établir des normes uniformes (quant à la forme ou quant à la matière) pour les cantons dans le cadre de l'harmonisation fiscale?

2. Les autorités font d'une part quelques efforts, maigres il est vrai, pour encourager l'accès à la propriété immobilière, tout en pénalisant d'autre part les propriétaires habitant leur propre maison familiale ou logement en copropriété en attribuant à ces derniers une valeur locative trop élevée. Il y a là indéniablement une contradiction flagrante!

Quelles mesures le Conseil fédéral entend-il prendre pour éliminer cette contradiction et favoriser l'acquisition de la propriété immobilière, dont l'importance politique est indu- bitable.

3. Comment le Conseil fédéral entend-il poursuivre sa poli- tique d'encouragement de l'accession à la propriété, plus particulièrement après la mise en œuvre de la nouvelle répartition des tâches entre la Confédération et les can- tons? Quels instruments entend-il développer en la matière (par exemple 'épargne logement)? Quelles sont ses inten- tions en ce qui concerne les aspects fiscaux de l'encoura- gement à la propriété immobilière, qu'il s'agisse de maisons individuelles ou d'appartements en copropriété?

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Rapport écrit du Conseil fédéral

1a. Der Grundsatz der Eigenmietwertbesteuerung ist im schweizerischen Steuerrecht fest verankert (Art. 21 Abs. 1 Bst. b WStB) und bildet ein Korrelat zum ebenfalls festste- henden Grundsatz, wonach die Mietzinsen nicht abzugsfä- hig sind, weil sie dem steuerlich irrelevanten Bereich der privaten Lebenshaltungskosten zugeordnet werden (Art. 23 WStB).

Bei der direkten Bundessteuer (Art. 21 Abs. 2 WStB) ist der Mietwert zum sogennanten Marktwert zu bemessen; er muss somit grundsätzlich dem Mietzins entsprechen, der für ein gleichartiges, vermietetes Objekt in gleicher Wohn- lage bezahlt werden müsste. Auch die kantonalen Steuer- gesetze rechnen den Eigenmietwert durchwegs zum steuerbaren Einkommen, wobei dessen Bemessung mei- stens ebenfalls nach dem Marktwertprinzip erfolgt.

Die Ermittlung des Eigenmietwertes bietet dann keine

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

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1982

Année

Anno

Band

IV

Volume

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Session

Herbstsession

Session

Session d'automne

Sessione

Sessione autunnale

Rat

Nationalrat

Conseil

Conseil national

Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 82.404

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 08.10.1982 - 08:00

Date

Data

Seite

1474-1475

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20 010 863

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