Verwaltungsbehörden 08.10.1982 82.442
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Interpellation Crevoisier
1472
N
8 octobre 1982
Es sind unter anderen etwa folgende Problemkreise durch PCP-Anwendung bekannt:
PCP kann sich in Lebensmitteln anreichern (Holzbehäl- ter).
Empfindliche Personengruppen wie ältere Leute, Kranke, Säuglinge könnten durch lange Aufenthalte in PCP-behan- delten Räumen gesundheitlich gefährdet sein.
Viele PCP-behandelte Produkte werden letztlich in Keh- richtverbrennungsanlagen verbrannt. Ebenso wird PCP- behandeltes Bauholz und Sägemehl verbrannt. Bei Verbren- nungstemperaturen zwischen 300 bis 800 Grad Celsius können aus PCP Dioxine der «Seveso-Klasse» wie Tetra- chlordibenzodioxin (TCDD) entstehen.
Der grösste Teil des verwendeten PCP ist «technische Qualität». Diese Qualität kann Spuren von Dioxinen oder der ebenfalls hochgiftigen Furane enthalten.
PCP ist toxisch für aquatische Ökosysteme. Es ist ziem- lich gut wasserlöslich, wird in den Kläranlagen kaum abge- baut und somit in die Gewässer geschwemmt.
Der Verband der Kantons- und Stadtchemiker der Schweiz ist schon seit einiger Zeit der Überzeugung, dass die doch zahlreichen Indizien für die mögliche Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit durch die vielseitige Anwendung von PCP nach Massnahmen rufen.
Die aargauische Regierung hat sich nun im Zusammenhang mit der Untersuchung über die Umweltbelastung in der Region Rheinfelden der Meinung der Kantonschemiker angeschlossen: «Der Gebrauch von PCP und anderer ähn- lich giftiger Stoffe, für die es umweltfreundlichere Alternati- ven gibt, sollte verboten oder doch massiv eingeschränkt werden. Diese Forderung der Kantonschemiker ist zu unterstützen» (Erklärung des Vorstehers des Departements des Innern vor dem aargauischen Grossen Rat, 1. März 1982).
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Die Giftgesetzgebung sieht vor, dass das Bundesamt für Gesundheitswesen zur Beurteilung der Giftigkeit von Che- mikalien von einem Fachausschuss beraten wird. Dieser Ausschuss setzt sich aus Vertretern der zuständigen eidge- nössischen und kantonalen Amtsstellen, der Schweizeri- schen Unfallversicherungsanstalt und der Wissenschaft zusammen.
Aufgrund der von den Kantonschemikern in der Presse publizierten Äusserungen über die Gefährlichkeit von Pen- tachlorphenol haben sich die Experten des Fachausschus- ses erneut mit der Giftigkeit dieses Grundstoffes eingehend befasst und dem Bundesamt für Gesundheitswesen die fol- genden Ergebnisse vermittelt.
Pentachlorphenol befindet sich seit 1971 in Giftklasse 3. Auch die Reinheit dieses Grundstoffes stand im Jahre 1979 zur Diskussion, und es wurde dem Bundesamt für Gesund- heitswesen empfohlen, Vorschriften über den Gehalt von chlorierten Dibenzodioxinen und Dibenzofuranen festzule- gen. Sie finden sich in der Giftliste 1 und legen einen Grenz- wert fest, wonach der Gehalt dieser Verunreinigungen 1 ppm nicht übersteigen darf.
Pentachlorphenol wird in etwa hundert Produkten zur Behandlung von Holzkonstruktionen verwendet und dient zur Verhinderung eines Pilzbefalles. Der Wirkstoff kommt in diesen Produkten in einer Konzentration von 2 bis 5 Pro- zent vor. Die Imprägnation des Holzes erfolgt entweder durch Anstrich oder nach dem Spritz- oder Tauchverfahren. Nach der Verwendung eines Holzschutzmittels mit PCP werden in den Innenräumen durch Verdampfen des Wirk- stoffes gewisse Konzentrationen von PCP entstehen, so dass ohne Zweifel Menschen und Tiere, die sich in solchen Räumlichkeiten aufhalten, den Wirkstoff einatmen. Es stellt sich nun die Frage, ob diese eingeatmeten Mengen giftig sind. Die Experten des Fachausschusses gingen für eine solche Beurteilung von der toxikologischen Wirkung dieses Grundstoffes aus und verglichen den No effect level (keine
Wirkungskonzentration) mit den Raumluftkonzentrationen bzw. den eingeatmeten Mengen nach einer Verwendung eines solchen Produktes. Sie kamen zum Schluss, dass unter den ungünstigsten Bedingungen, nämlich ohne Belüf- tung und mit höchstem Atemvolumen eine giftige Wirkung nicht erreicht werden kann. Aus diesem Grunde ist es auch nicht vorgesehen, Pentachlorphenol in eine andere Gift- klasse umzuklassieren oder gar eine Verwendung von PCP zu verbieten. Interessant ist die Feststellung, dass bei Untersuchungen des PCP-Gehaltes im Urin von Menschen, die mit PCP arbeiten, und solchen, die normalerweise nicht in Berührung damit kommen, doch gewisse Mengen nach- gewiesen werden konnten. Sie betrugen zwischen 10 und 150 ug/l Urin. Aber auch hier konnte berechnet werden, dass solche Konzentrationen sich noch tausendfach von einer toxischen Wirkung entfernt befinden.
Eine Anwendung auf Textilien, die direkt in Berührung mit der Haut kommen, muss verboten werden, da die Absorp- tion von PCP durch die Haut nachgewiesen werden konnte. Den Experten dieser Fachkommission war es bekannt, dass der Schutz des Holzes durch solche Anstriche mit konser- vierenden Stoffen in Innenräumen eigentlich gar nicht not- wendig sei. Sie haben sich deshalb die Frage gestellt, ob eine solche offensichtlich unnötige Exposition des Men- schen mit Chemikalien nicht eingeschränkt werden sollte. Diese Überlegungen haben dazu geführt, dem Bundesamt zu empfehlen, die Verwendung solcher Holzschutzmittel in Schlaf- und Wohnräumen sowie in Räumen, wo sich Lebensmittel befinden, nach Möglichkeit einzuschränken oder gar zu verbieten.
Das Bundesamt wird im Laufe des Jahres 1982 entspre- chend den Beratungen durch die Experten des Fachaus- schusses die Verwendung sämtlicher Holzschutzmittel regulieren, hingegen hat sich in der toxikologischen Beur- teilung des Pentachlorphenols keine neue Situation erge- ben.
Pentachlorphenol bildet bei höherer Temperatur chlorierte Dibenzodioxine und -furane, weshalb sich aus Kehrichtver- brennungsanstalten Rauchgase entwickeln, die solche Stoffe in kleinsten Mengen enthalten können. Um eine Bela- stung der Bevölkerung durch solche Verbrennungspro- dukte beurteilen zu können, braucht es quantitative Bestim- mungen solcher Stoffe in den Rauchgasen. Weil sie aber nur in Spuren vorhanden sind, sind die Methoden zu deren Bestimmung sehr aufwendig und zeitraubend. Diese Arbei- ten stehen aber kurz vor dem Abschluss, so dass ebenfalls im Jahre 1982 auch dieses Risiko, das Pentachlorphenol verursachen könnte, abgeschätzt werden kann. Es könnte dabei eine nochmalige Beurteilung der Verwendung von Pentachlorphenol zur Folge haben.
Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion Dagegen
48 Stimmen 55 Stimmen
Präsidentin: Frau Mauch erklärt sich von der Antwort des Bundesrates als nicht befriedigt.
82.442 Interpellation Crevoisier Landesbibliothek. Bibliotheksführer Bibliothèque nationale. Guide
Wortlaut der Interpellation vom 22. Juni 1982
Zu unserer Überraschung haben wir vernommen, dass der Führer der Landesbibliothek nur auf deutsch vorliegt. Wir fragen den Bundesrat, innert welcher Frist er diesen Ver-
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Interpellation Ganz
stoss gegen die Gleichberechtigung der Amtssprachen in den Amtsstellen des Bundes beseitigen will? Wir möchten weiter wissen, ob es solche Diskriminierungen auch in anderen Bundesstellen gibt?
Texte de l'interpellation du 22 juin 1982
Nous avons appris avec surprise que le Guide de la Biblio- thèque nationale n'était actuellement édité qu'en langue allemande. Nous demandons au Conseil fédéral dans quel délai il entend corriger cette entorse au principe de l'égalité des langues nationales dans les organismes officiels de la Confédération. Nous désirons également savoir si une telle discrimination est pratiquée dans d'autres institutions fédé- rales.
Schriftliche Begründung - Développement par écrit L'auteur renonce au développement et désire une réponse écrite.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Rapport écrit du Conseil fédéral
La Bibliothèque nationale dispose également d'un guide en langue française. Il s'agit d'un texte datant de 1964, texte légèrement corrigé en 1980 lors de sa dernière réimpres- sion (800 exemplaires). Il en existe encore aujourd'hui envi- ron 600 exemplaires.
Lorsqu'en 1979 le stock du guide en langue allemande fut épuisé, la Bibliothèque élabora une nouvelle édition qui parut en 1980. Le crédit pour la publication de la nouvelle version française figurait dans le programme d'impression de l'OCFIM pour l'année 1981. Mais les travaux de traduc- tion n'ont pu être achevés qu'en janvier 1982 en raison du manque de personnel. L'impression envisagée en 1983 a été victime, ainsi que d'autres publications, des rigoureuses mesures d'économie appliquées à l'OCFIM. Nous n'avons pu inscrire au programme d'impression pour l'année 1983 que les publications périodiques de caractère bibliographi- que qui paraissent depuis des décennies et qui sont indis- pensables à la recherche et à l'enseignement concernant notre pays.
On ne saurait répondre clairement et précisément à la question qui clôt l'interpellation sans procéder à une enquête générale et à une analyse comparative et quantita- tive de toutes les publications des services de la Confédé- ration. La Bibliothèque nationale ne peut entreprendre actuellement un tel travail, qui exigerait beaucoup de temps, sans affecter les services courants qu'elle assure au public dans le domaine de l'information.
La Bibliographie des publications officielles suisses permet cependant de fournir dans une certaine mesure à cette question une réponse valable et éclairante. Cette Bibliogra- phie recense les publications des services de la Confédéra- tion qui sont intégrées chaque année dans les fonds de la Bibliothèque nationale. Le dépouillement du volume 35/1980 qui répertorie les publications officielles non pério- diques de l'année 1980, ainsi que celui du numéro spécial 2/1976 qui ne retient que les publications officielles périodi- ques donnent l'image suivante :
Sur les 940 publications non périodiques (en chiffre rond) des services de la Confédération retenues par la Bibliogra- phie, 395 sont rédigées en allemand, 295 en français, 120 en italien, 40 (émanant surtout de l'EIR) en anglais, 90 simultanément en deux ou trois langues officielles. Quant aux 410 publications périodiques (en chiffre rond) signalées pour l'année 1976, 125 sont en allemand, 85 en français, 25 en italien, 175 simultanément en deux ou trois langues offi- cielles.
Ces chiffres montrent bien que par rapport à la population qui les parle, la part des langues officielles en usage dans les publications de la Confédération est plus que garantie. On remarque notamment qu'en ce qui concerne les publi- cations périodiques, celles rédigées simultanément en deux ou trois langues officielles sont relativement en surnombre. Il ressort de la comparaison des titres annoncés dans la Bibliographie qu'une partie importante de ces publications
(40 pour cent des publications non périodiques) sont en fait des traductions du même texte dans les différentes langues officielles.
On ne peut donc à peine parler d'une discrimination des autres langues officielles en faveur de l'allemand en ce qui concerne l'activité éditrice de la Confédération; l'adminis- tration s'est même constamment efforcée, dans ce domaine, de supprimer les disparités constatées.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag auf Diskussion Minderheit
Dagegen offensichtliche Mehrheit
Präsidentin: Herr Crevoisier erklärt sich von der Antwort des Bundesrates als nicht befriedigt.
82.420 Interpellation Ganz Breite der Strassenfahrzeuge Largeur des véhicules routiers
Wortlaut der Interpellation vom 16. Juni 1982
Wie zu vernehmen ist, sind zurzeit Bestrebungen im Gang, die bisher gesetzlich zugelassene Höchstbreite von Stras- senfahrzeugen von 2,30 Meter generell auszudehnen auf 2,50 Meter.
Ich frage den Budnesrat:
Ist er nicht auch der Auffassung, dass die Fussgänger und Zweiradfahrer durch diese Fahrzeuge schon genügend gefährdet sind? Die Verkehrsentflechtung steht zudem erst in bescheidenen Anfängen.
Sind die Kompetenzen des Bundesrates gemäss SVG, wonach er ermächtigt ist, hierfür geeignete Strassen wie Autobahnen, signalisierte Hauptstrassen usw., für breitere Fahrzeuge offen zu erklären, nicht genügend, um allfälligen berechtigten Begehren Rechnung zu tragen?
Ist nicht zu befürchten, dass bei einer generellen Erhö- hung der Fahrzeughöchstbreite die Zahl der superbreiten Fahrzeuge beängstigend zunehmen würde?
Texte de l'interpellation du 16 juin 1982
La loi fixe actuellement la largeur maximale des véhicules routiers à 2,30 mètres. Or on vient d'apprendre que des démarches sont en cours en vue de faire passe la limite généralement admise à 2,50 mètres.
Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions sui- vantes:
Le gouvernement ne pense-t-il pas que ces véhicules font déjà courir suffisamment de risques aux piétons et aux conducteurs de deux-roues? Il faut d'ailleurs noter à ce propos que la séparation des usagers de la route n'en est qu'à de modestes débuts.
La LCR attribue au Conseil fédéral la compétence d'autoriser la circulation de véhicules plus larges sur cer- taines routes qui s'y prêtent, telles qu'autoroutes, routes principales signalisées; cette compétence ne suffit-elle pas pour que le gouvernement puisse tenir compte de toute demande justifiée?
0 3. Ne faut-il pas craindre, si une augmentation générale de la largeur maximale des véhicules est autorisée, que le nombre des véhicules extrêmement larges s'accroisse de façon alarmante?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Affolter, Ammann- St. Gallen, Bäumlin, Bircher, Borel, Bratschi, Braunschweig, Bundi, Chopard, Eggli, Gerwig, Gloor, Günter, Jaggi, Kauf-
186 - N
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
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Année
Anno
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Volume
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Session
Herbstsession
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Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
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Datum 08.10.1982 - 08:00
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