Interpellation Ott

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8. Oktober 1982 N

82.369 Interpellation Ott Parlament in den elektronischen Medien Retransmission des débats parlementaires

Wortlaut der Interpellation vom 18. März 1982

Die Fernseh-Direktübertragung aus dem Parlament, die am 9./10. März 1982, unter anderem im Zusammenhang mit meinem am 18. Dezember 1980 überwiesenen Postulat, seit vielen Jahren erstmals wieder erfolgt ist, ist in der Öffent- lichkeit auf Beachtung, aber auch auf Kritik gestossen.

In Text und Begründung des genannten Postulats war auf zwei Realisierungsmöglichkeiten des Anliegens «Mehr Par- lament in den elektronischen Massenmedien» hingewiesen worden: «Dabei ist nicht etwa ausschliesslich an Live-Über- tragungen zu denken ... , eher noch an Ausschnitte von Aufzeichnungen, welche die wichtigsten Passagen der Voten zu wesentlichen Traktanden enthalten - in jedem Fall mehr, als wir heute zu sehen und zu hören bekommen» - (ed b). - Im Einvernehmen mit den Instanzen der SRG hat sich das Büro für eine Versuchsperiode von vier Sessionen und beim ersten Versuch für eine Live-Übertragung einer grossen Eintretensdebatte entschieden. Dadurch sind ohne Zweifel zahlreiche Schweizer erstmals ausgiebig mit der Arbeit des Parlaments in Kontakt gekommen. Zu denken ist etwa an die Schulklassen, die sonst bei einem Besuch im Bundeshaus in der Regel nur gerade für eine knappe Stunde auf der Tribüne Platz nehmen können. - Anderer- seits wurde auch begründete Kritik laut, in der Richtung, dass sich eine derartige Eintretensdebatte nur schlecht für das Medium Fernsehen eigne.

Um sich im Blick auf den weiteren Verlauf dieser Versuche ein fundiertes Urteil zu bilden, wird man über die ersten - positiven und kritischen - Spontanreaktionen hinaus wohl erst noch genauere Ergebnisse abwarten müssen. Ich frage daher das Büro an:

1. In welcher Weise soll diese Versuchsserie wissenschaft- lich begleitet werden?

2. Existieren bereits Resultate über Einschaltquoten und Fernsehzuschauerbefragungen? Wie sehen sie aus?

3. Soll während der ganzen Versuchsperiode die Methode der Direktübertragung beibehalten oder sollen während die- ser Zeit auch andere Varianten ausprobiert werden?

4. In welcher Weise soll sich die vorgesehene wissen- schaftliche Begleitung der Versuche auf die Anlage und Gestaltung der jeweils nächsten Versuchssendung auswir- ken?

5. Soll auch das Radio in die Versuchsperiode einbezogen werden, oder sind ähnliche Versuche mit dem Medium Radio erst für einen folgenden Zeitabschnitt vorgesehen?

6. Wie beurteilt das Büro die Tatsache, dass eine solche Vormittagssendung in erster Linie Pensionierte, Hausfrauen und Jugendliche, aber nur sehr beschränkt die berufstäti- gen Stimmbürger erreicht hat? Betrachtet es diese Einsei- tigkeit als einen entscheidenden Nachteil?

7. Sind nach Ansicht des Büros diese Versuche geeignet als Denkanstösse für die künftige Gestaltung der Parla- mentsarbeit selbst?

Texte de l'interpellation du 18 mars 1982

La retransmission télévisée des débats parlementaires des 9 et 10 mars derniers, qui donnait suite notamment à mon postulat du 18 décembre 1980, a suscité à la fois l'intérêt et la critique.

Or, dans ce postulat comme dans le développement y rela- tif, nous mentionnions deux possibilités de donner au Parle- ment une représentation accrue dans la presse électroni- que. Nous estimions en effet qu'il ne fallait pas songer exclusivement à des retransmissions directes, mais plutôt à

des séquences d'enregistrements consacrées aux phases les plus importantes des votes concernant des objets prin- cipaux. C'est de concert avec les organes de la SSR que le Bureau s'est décidé à faire des essais pendant quatre ses- sions, et à entreprendre la retransmission directe d'un grand débat d'entrée en maitère pour une première expé- rience. Celle-ci a sans doute permis à un grand nombre de Suisses d'assister pour la première fois à loisir aux travaux du Parlement. Nous pensons notamment aux écoliers, qui sans cette retransmission en sont réduits à passer une brève demi-heure dans les tribunes. Or les critiques les plus vives ont justement estimé qu'un débat d'entrée en matière se prête mal à la diffusion par la télévision.

Afin de pouvoir former un jugement en connaissance de cause pour la suite à donner à ces essais, il convient de compléter les premières réactions spontanées - qu'elles soient favorables ou critiques - par des évaluations plus précises. Je pose donc au Bureau les questions suivantes:

1. Comment entend-on évaluer objectivement cette série d'essais?

2. Dispose-t-on déjà de données concernant les taux d'écoute ou provenant de sondages auprès des téléspecta- teurs? Si oui, que peut-on en dédurie?

3. Compte-t-on s'en tenir à la retransmission directe pour toute la durée des essais ou recourir à d'autres méthodes?

4. De quelle manière tirera-t-on les conséquences qui découlent de l'analyse objective d'un essai donné pour en tenir compte lors de l'essai suivant?

5. Pense-t-on faire intervenir la radio dans ces essais ou réserve-t-on ce support à une période ultérieure ?

6. Que pense le Bureau du fait qu'une retransmission mati- nale n'atteint principalement que des retraités, des ména- gères et des jeunes, et seulement de manière très limitée les citoyens au travail? Considère-t-il cette limitation comme un inconvénient majeur?

7. Estime-t-il que de tels essais peuvent servir d'enseigne- ment pour la réforme des travaux du Parlement?

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Interpellant verzichtet auf eine schriftliche Begründung, wünscht aber schriftliche Beantwortung.

Schriftliche Stellungnahme des Büros Rapport écrit du bureau

Nach der Direktübertragung der Eintretensdebatte zum Umweltschutzgesetz vom 9./10. März 1982 hat sich das Büro mit den positiven und negativen Kritiken in der Presse und der Öffentlichkeit befasst und von den Ergebnissen der von der SRG durchgeführten Publikumsbefragung Kenntnis genommen. Die vom Interpellanten aufgeworfenen Fragen können wie folgt beantwortet werden:

1. Nach jeder Direktübertragung führt der Forschungs- dienst der SRG eine spezielle Publikumsbefragung über die Direktübertragung durch. Die Befragung über die Direkt- übertragung der Eintretensdebatte zum Umweltschutzge- setz in der Frühjahrssession fand im Rahmen der konti- nuierlichen telefonischen Zuschauerbefragung während einer Woche statt. Befragt wurde eine repräsentative Stich- probe in allen drei Regionen.

2. Die Direktübertragung vom 9./10. März 1982 fand beim Publikum ein positives Echo. Sie wurde von rund 5 Prozent des Publikums (etwa 230 000 Personen) mitverfolgt, und zwar von 5,3 Prozent in der Deutschschweiz, von 3,5 Pro- zent in der Westschweiz und 6,1 Prozent im Tessin. Die Sehbeteiligung betrug am 9. März gesamtschweizerisch 3,9 Prozent (180 000 Zuschauer) und am 10. März 1,8 Prozent (83 000 Zuschauer). Die meisten Zuschauer sahen die Übertragung teilweise oder für kurze Zeit, jeder zehnte in ihrer vollen Länge. Berücksichtigt man, dass lediglich 17 Prozent der Zuschauer am Vormittag Zeit zum Fernsehen haben und dass nur 18 Prozent an politischen Ereignissen interessiert sind, so darf die Publikumsresonanz als erfreu- lich bezeichnet werden. Die Befragung hat zudem ergeben,

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dass 28 Prozent des gesamten Publikums Übertragungen zumindest von wichtigen Parlamentsdebatten begrüssen.

3. Das Büro ist der Ansicht, dass während der Versuchspe- riode (vier Sessionen) am Grundsatzentscheid der Direkt- übertragungen festgehalten werden soll. Das Übertra- gungskonzept (Wahl des Themas, Kommentierung usw.) kann allerdings geändert werden. Nach Ablauf der Versuchsperiode wird das Büro mit der SRG prüfen, ob an gelegentlichen Direktübertragungen festzuhalten sei und/ oder andere Arten von vermehrter Berichterstattung einge- führt werden sollen.

4. Die Direktübertragung vom 9./10. März hat gezeigt, dass sich Eintretensdebatten zu grossen, relativ unbestrittenen Geschäften nicht eignen. Obwohl der Umweltschutz viele Bürger interessiert, wurde die Debatte als langweilig (zahl- reiche Wiederholungen, Kontroversen nur in Detailfragen usw.) und zu ausführlich beurteilt. Für zukünftige Direkt- übertragungen wird darauf zu achten sein, dass ein lebendi- ger Dialog zwischen Parlamentariern einerseits und zwi- schen Parlament und Bundesrat andererseits mit Abstim- mungen gezeigt werden können.

5. Versuche mit dem Radio sind nicht geplant, da dieses Medium - wie ausländische Beispiele zeigen - für Direkt- übertragungen ungeeignet ist. Zudem müssten, im Gegen- satz zum Fernsehen, für die Direktübertragung Kanäle geräumt werden. Das Büro ist der Ansicht, dass das Radio bereits heute wesentlich mehr über das Parlament berichtet als das Fernsehen.

6. Direktübertragungen an Vormittagen können naturge- mäss von berufstätigen Stimmbürgern, wenn überhaupt, nur in beschränktem Ausmass mitverfolgt werden. Dies muss zwar als Nachteil betrachtet werden, könnte aber durch eine längere Zusammenfassung am Abend wettge- macht werden. Es wird mit der SRG zu prüfen sein, ob sol- che Zusammenfassungen am Abend durchgeführt werden können. Die Publikumsbefragung hat nämlich gezeigt, dass 40 Prozent der Gesamtzuschauerschaft bereit wäre, zwi- schen 18 und 20 Uhr die Übertragung von Parlamentsde- batten gelegentlich anzuschauen.

Die Übertragung an Vormittagen hat allerdings den Vorteil, dass sie für den staatsbürgerlichen Unterricht in den Schu- len verwendet werden kann.

7. Das Büro ist der Ansicht, dass der erste Direktübertra- gungsversuch die Reform der Parlamentsarbeit kaum beeinflussen kann.

Präsidentin: Der Interpellant erklärt sich von der Antwort befriedigt.

82.408

Interpellation Herczog Israelische Invasion im Libanon. Haltung der Schweiz Invasion du Libanon par les Israéliens. Attitude de la Suisse

Wortlaut der Interpellation vom 14. Juni 1982

Mit seiner Invasion des Libanon, die tausendfach Tod, Zer- störung und Flüchtlingselend brachte, hat Israel seine aggressive Machtpolitik zum xten Male unter Beweis gestellt; die «Endlösung der Palästinenserfrage» scheint das Ziel dieser menschenverachtenden Politik zu sein. Sol- che Ereignisse können unserem Land nicht gleichgültig sein.

Ich bitte den Bundesrat, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

1. Wie beurteilt der Bundesrat die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten, namentlich die Aggression Israels im Liba- non?

2. Welche Massnahmen ist der Bundesrat bereit zu treffen, um einerseits der Verurteilung der israelischen Invasion Nachachtung zu schenken und andererseits einen aktiven Beitrag zum Friedensprozess im Nahen Osten zu leisten?

3. Ist er insbesondere bereit, die Zusammenarbeit mit Israel auf militärischem Gebiet (Kauf israelischer Pfeilmuni- tion, Aufdatierungsprogramm Centurion-Panzer, Koopera- tion im Training der Militärpiloten) zu suspendieren?

4. Ist er bereit, diplomatische Schritte einzuleiten, die auch die Überprüfung der Beziehungen beinhalten würde?

5. Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat für humani- täre Hilfe unter anderem an die Flüchtlinge?

6. Ist der Bundesrat bereit, sich für die nationalen Rechte der Palästinenser und für die Eröffnung einer offiziellen Ver- tretung der PLO in der Schweiz einzusetzen?

Texte de l'interpellation du 14 juin 1982

En envahissant le Liban, opération qui a causé des milliers de morts, de nombreuses destructions et une grande misère parmi les réfugiés, Israël a prouvé à nouveau qu'il mène une politique brutale d'agression; la «solution finale du problème palestinien» semble être le but de cette politi- que, qui fait fi de l'élément humain. Notre pays ne saurait rester indifférent à de tels événements.

Je prie par conséquent le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:

1. Comment juge-t-il les récents développements de la situation au Proche-Orient, en particulier l'agression israé- lienne au Liban?

2. Quelles mesures est-il prêt à prendre pour, d'une part, tenir compte de la condamnation de l'invasion israélienne par certains pays et, d'autre part, contribuer activement au processus de paix au Proche-Orient?

3. Est-il prêt notamment à cesser toute collaboration avec Israël dans le domaine militaire (achat de munition-flèche israélienne, programme de modernisation du char Centu- rion, coopération en matière d'entraînement des pilotes militaires) ?

4. Est-il disposé à entreprendre des démarches diplomati- ques, qui porteraient également sur les relations entre les deux pays?

5. Quelles possibilités voit-il d'accorder une aide humani- taire, en particulier aux réfugiés?

6. Est-il prêt à intervenir en faveur des droits nationaux des Palestiniens et de l'ouverture en Suisse d'une représenta- tion officielle de l'OLP?

Mitunterzeichner - Cosignataires: Carobbio, Dafflon, Mag- nin, Mascarin (4)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Anwort.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Rapport écrit du Conseil fédéral

Die tragischen Ereignisse im Libanon im Anschluss an die israelische Invasion von Anfang Juni haben den Bundesrat mehrmals intensiv beschäftigt. Über die dabei gefassten Beschlüsse und getroffenen Massnahmen ist die Öffentlich- keit regelmässig orientiert worden. Insofern kann der Bun- desrat in seiner Antwort auf die sechs in der Interpellation aufgeworfenen Fragen weitgehend bereits Bekanntes zusammenfassen.

1. Zur Frage 1 wird auf die bundesrätliche Antwort in der Fragestunde vom 14. Juni 1982 auf die Fragen der National- räte Baechtold und Magnin verwiesen. Das dort Gesagte gilt auch heute noch. Gerade die jüngste Entwicklung im Libanon samt den erschreckenden Leiden der betroffenen

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

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Jahr

1982

Année

Anno

Band

IV

Volume

Volume

Session

Herbstsession

Session

Session d'automne

Sessione

Sessione autunnale

Rat

Nationalrat

Conseil

Conseil national

Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer

82.369

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Datum 08.10.1982 - 08:00

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