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Interpellation Bacciarini

lien ausgeschlossen sind. Dies ist offensichtlich nicht der Fall. Sowohl Alleinstehende als auch Familien haben Anspruch auf Zusatzverbilligungen, sofern die anrechenba- ren Einkommen den Betrag von 40 000 Franken nicht über- steigen. Bei Familien mit Kindern erhöht sich diese Grenze zudem um 3700 Franken pro Kind.

Eine andere Frage ist, ob Alleinstehende im Vergleich zu den Familien bei identischen Einkommen infolge ihres geringeren Wohnraumbedarfs weniger oder überhaupt keine Zuschüsse erhalten sollen. Über eine solche Verfeine- rung liesse sich zweifellos diskutieren, jedoch ist darauf hin- zuweisen, dass erstens nach der alten Verordnung generell all jene - auch kinderreiche - Haushalte von Beihilfen aus- geschlossen waren, deren Mietbelastung weniger als 20 Prozent des Einkommens ausmachte. Zweitens müsste auch das Verhältnis zwischen Baukostenlimiten, Einkom- mensgrenzen und Anfangsmieten neu überdacht werden. Berücksichtigt man nämlich die Tatsache, dass die grund- verbilligte Miete des Wohnbau- und Eigentumsförderungs- gesetzes (WEG) eine reine Nettomiete ohne jegliche Nebenkosten darstellt, so lässt sich aufgrund der geltenden Baukostenlimiten und der Einkommensgrenzen leicht errechnen, dass auch bei Kleinwohnungen Wohnkostenbe- lastungen resultieren, die etwa 20 Prozent des Einkommens ausmachen. Ferner ist in Betracht zu ziehen, dass die abso- lute Grenze von 20 Prozent im Rahmen der alten Ordnung Alleinstehende tendenziell zur Miete teurer Wohnungen ani- miert hat. Es kann deshalb nicht von einer «wenig familien- freundlichen Folge der Verordnung» gesprochen werden.

2a. Mit dem Verbilligungsmodell des WEG werden drei grundsätzliche Ziele der Wohnungspolitik angestrebt. Erstens sollen die heute für den Grossteil der Haushalte zu hohen Mieten von Neuestwohnungen erheblich gesenkt werden. Zweitens wird durch die Ausschaltung der negati- ven Auswirkungen von Hypothekarzinsschwankungen eine Verstetigung der Mietzinsentwicklung angestrebt. Drittens sollen langfristig die stossenden Ungleichheiten zwischen Alt- und Neuwohnungsmieten etwas eingeebnet werden. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass im heutigen Zeitpunkt mit hohen Kapitalzinsen vor allem das Ziel der anfänglichen Mietzinssenkung recht gut erreicht wird. Im Zuge wachsen- der Mietzinsnot entspricht dieser Förderungseffekt dem angestrebten Zweck der Bundeshilfe. Von einer dadurch bewirkten starken Konkurrenzierung und Einschränkung des freitragenden Wohnungsbaus kann jedoch nicht gesprochen werden. Zudem gilt es zu berücksichtigen, dass auch im Rahmen des WEG die Bereitstellung von Wohnungen durch private Anbieter erfolgt.

b. Aufgrund des Gesagten gibt es keine WEG-bedingte Verzerrung der Marktsituation. Das WEG trägt vielmehr dazu bei, die heutigen, vor allem inflationsbedingten Verzer- rungen des Wohnungsmarktes zu glätten.

Zudem ist unter Zugrundelegung einer realistischen Hypo- thekarsatzentwicklung die Mietzinserhöhung nach den ersten zehn Jahren nicht höher als während dieser Jahre. Wie schon im Rahmen der alten Verordnung gilt ein langfri- stiger Mietzinsanstieg von durchschnittlich 3 Prozent pro Jahr. Ähnliche oder erfahrungsgemäss noch höhere Miet- zinssteigerungen sind auch im freien Wohnungsmarkt zu erwarten. Auch diese müssen von den «kommenden Gene- rationen» aufgebracht werden.

c. Eigentümer und Mieter werden nicht absichtlich über die künftigen Belastungen im unklaren belassen. Die Bauträger sind darüber informiert, dass der jährliche Mietzinsanstieg bei einem langfristigen Hypothekarzinssatz von durch- schnittlich etwa 5 Prozent rund 3 Prozent betragen wird. Da sich die Entwicklung der Hypothekarzinssätze jedoch nicht für zehn Jahre voraussagen lässt, den Mietern umgekehrt aber für die ersten zehn Jahre ein fixer Mietzinsverlauf garantiert werden soll, kann für die verbleibenden fünfzehn Jahre der Bundeshilfe zwangsläufig kein exaktes Rech- nungsbeispiel gegeben werden. Liegt der durchschnittliche Hypothekarzinssatz während den ersten zehn Jahren über der gemachten Annahme, so ist in der Restperiode mit

höheren Mietzinsanstiegen zu rechnen; liegt er dagegen darunter, so reichen auch geringere Mietzinserhöhungen aus. Im übrigen ist daran zu erinnern, dass gerade von sei- ten der Bauträger die Anregung gekommen ist, in Anbe- tracht der mangelnden Voraussagbarkeit der relevanten Daten inskünftig auf die Aufstellung von 25jährigen Mietzinsplänen zu verzichten und sich mit der Darstellung überblickbarerer Zeiträume zu begnügen.

d. Da die Mietzinse auch bei Hypothekarzinserhöhungen nicht unmittelbar erhöht werden, kann davon ausgegangen werden, dass die Mieter in Anbetracht der unbestreitbaren Vorteile des Verbilligungssystems auch in Zeiten fallender Hypothekarzinsen die systembedingten Mietzinserhöhun gen verstehen und akzeptieren werden. Sollte jedoch bei ausgesprochen rezessiver Wirtschaftsentwicklung ein wei- terer Mietzinsanstieg fraglich werden, so gilt nach wie vor Artikel 40 WEG, wonach die modellbedingten Mietzinserhö- hungen vorübergehend auch sistiert werden können ..

Präsidentin: Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.

82.465 Interpellation Bacciarini Information der Lehrlinge Informazione per gli apprendisti Information des apprentis

Wortlaut der Interpellation vom 24. Juni 1982

Bekanntlich brechen immer wieder Lehrlinge ihre Lehre ab. Dies ist nicht nur zu ihrem persönlichen Nachteil (fehlende Ausbildung und berufliche Qualifikation), sondern auch zum grossen Nachteil der schweizerischen Wirtschaft.

Die Eltern wissen oft nichts von der Verschlechterung der Beziehungen zum Arbeitgeber, oder sie vernehmen davon erst, wenn es schon zu spät ist und die Auflösung des Lehr- verhältnisses nicht mehr vermieden werden kann.

Ich frage den Bundesrat:

1. Auf welche Gründe ist dies zurückzuführen?

2. Meint er nicht auch, man sollte für die Lehrlinge - über Weisungen an die Berufsbildungsämter und allenfalls durch die Veröffentlichung eines «Lehrlingsführers» - eine eigent- liche Informationskampagne durchführen?

Texte de l'interpellation du 24 juin 1982

Pour autant que je sache, un certain nombre d'apprentis interrompent leur apprentissage, subissant ainsi un préju- dice personnel (absence de formation et de qualification professionnelle) et faisant subir également un grave préju- dice à l'économie du pays.

Souvent, les parents ignorent la détérioration des rapports avec l'employeur ou ils l'apprennent quand il est trop tard et que la résiliation du contrat d'apprentissage est devenue inéluctable.

Je demande au Conseil fédéral:

1. D'examiner les causes éventuelles d'un tel état de choses;

2. De dire s'il n'estime pas opportun de lancer une cam- pagne d'information des apprentis en adressant des direc- tives aux offices de formation professionnelle ou, éventuel- lement, en publiant un «guide à l'usage de l'apprenti».

Testo della interpellazione del 24 giugno 1982

Mi risulta che un certo numero di apprendisti interrompono l'apprendistato con prediudizio personale (mancanza di for-

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Interpellation Dirren

mazione e di qualifica professionale) e con grave pregiudi- zio per l'economia del paese.

Spesse volte i genitori non conoscono il deterioramento dei rapporti con il datore di lavoro, o ne vengono a conoscenza quando orami è troppo tardi e l'annullamento del contratto di tirocinio è irreparabile.

Chiedo al Consiglio federale:

1. di appurare quali siano gli eventuali motivi di tale stato di cose;

2. se non ritiene opportuna una specifica azione di informa- zione degli apprendisti tramite direttive agli uffici di forma- zione professionale e l'eventuale pubblicazione di una «Guida per l'apprendista». .

Mitunterzeichner - Cosignataires - Confirmatari: Akeret, Allenspach, Aubry, Barchi, Cevey, Füeg, Girard, Jaggi, Koh- ler Raoul, Pini (10)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Motivazione scritta

L'interpellante rinuncia ad una motivazione e desidera una risposta scritta.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Rapport écrit du Conseil fédéral

Risposta scritta del Consiglio federale

Le interruzioni del rapporto di tirocinio non sono rilevate statisticamente a livello nazionale. Per contro inchieste effettuate nei Cantoni di Zurigo, Berna e Ginevra hanno recentemente posto in maggior risalto l'entità numerica ed i motivi di queste interruzioni, nonché informato sull'ulteriore carriera professionale di coloro che hanno interrotto il tiro- cinio. Stando a questa inchiesta circa un settimo dei rap- porti di tirocinio viene sciolto prematuramente. I motivi pos- sono essere, per esempio, i seguenti: difficoltà nell'azienda di tirocinio o nella scuola professionale, errata scelta pro- fessionale, cambiamento del luogo di domicilio, motivi di salute, gravidanza, soppressione dell'azienda di tirocinio ecc. La metà scarsa degli apprendisti che interrompono il tirocinio entra nell'attività lucrativa senza una formazione professionale conclusa, circa un quinto termina il tirocinio nella medesima professione e circa un quarto in un'altra professione.

Rispondiamo come segue alle due domande:

1. Si devono distinguere due categorie di interruzione del contratto di tirocinio: quelle durante il periodo di prova da uno a tre mesi e quelle dopo questo periodo. Gli apprendisti della prima categoria non costituiscono di regola dei casi problematici. Le cause sono infatti da attribuire perlopiù ad errata scelta della professione oppure ad una situazione di formazione professionale non rispondente alle aspettative. Più gravi sono le interruzioni del tirocinio dopo parecchi mesi o anni di formazione. La mancata informazione dei genitori in merito al deterioramento del rapporto di tirocinio può essere ascritta a diversi fattori. In primo luogo, il disin- teresse dei genitori all'andamento della formazione oppure un'indipendenza mal interpretata del giovane. Non mancano comunque gli indicatori che segnalano mutamenti in senso negativo. Ne citiamo due, ancorati nella legge: il rapporto sullo stato di formazione dell'apprendista che il maestro di tirocinio deve redigere semestralmente ed il certificato della scuola professionale che pure va consegnato ogni sei mesi. Lo scioglimento di un contratto di tirocinio non è preso alla leggera dall'autorità cantonale di vigilanza sulla formazione professionale. Si cerca anzi di evitare con tutti i mezzi lo scioglimento del contratto oppure di far proseguire l'istru- zione in un'altra azienda.

2. Le interruzioni del tirocinio non sono quindi da attribuire a carenza d'informazione bensì ad un insufficiente contatto e disponibilità al dialogo fra le parti contraenti. Già oggi all'informazione dell'apprendista viene data la dovuta impor- tanza. Quale materiale informativo menzioniamo: il com- mento al contratto di tirocinio, il regolamento di tirocinio e

d'esame, nonché il programma d'insegnamento della scuola. Questa documentazione è consegnata all'apprendi- sta all'inizio del tirocinio. Nell'estate 1981 la «Deutsch- schweizerische Berufsbildungsämter-Konferenz» ha pubbli- cato l'opuscolo «Vom Schüler zum Lehrling - Was muss ich wissen?» Questo vademecum contiene tutte le informazioni essenziali concernenti il tirocinio ed è utile tanto per l'apprendista quanto per i suoi genitori. Attualmente l'opu- scolo in parola è in corso di traduzione nelle altre lingue nazionali. In tal modo, ma anche mediante l'attività degli uffici pubblici d'orientamento professionale viene data esauriente soddisfazione alla, di per sè giustificata, richiesta dell'interpellante.

Präsidentin: Die Interpellantin erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.

81.538 Interpellation Dirren Tarife für den Autoverlad Transports de voitures. Tarifs

Wortlaut der Interpellation vom 9. Oktober 1981

In Berücksichtigung der verkehrspolitischen Lage, der regionalwirtschaftlichen Entwicklung, des Verkehrsmarktes, der Verkehrswegsituation und der Verkehrsinvestitionen kann der Bundesrat bzw. das BAV in Sonderfällen eine Ent- schädigung an das Transportunternehmen festlegen. Wenn der regionalwirtschaftliche Verkehr über Transportunter- nehmen und -varianten mit besonderen Verhältnissen abge- wickelt werden muss und dabei trotz unternehmerischer Zielsetzung nicht kostendeckend ist, kann der Bundesrat diese Leistungen teilweise abgelten.

Bei der Bildung der Tarife hat der Bundesrat auch auf das volkswirtschaftliche, soziale und kulturelle Bedürfnis Rück- sicht zu nehmen, und deshalb frage ich den Bundesrat an:

1. Ist er bereit zu prüfen, ob der Tarifannäherungsbe- schluss auf den Autoverlad ausgeweitet werden kann?

2. Was bestehen für Möglichkeiten, bei der Bildung der Tarife, analog zum Personenverkehr, Ermässigungen für den Einheimischen bzw. Schweizer zu gewähren?

3. Ist er bereit, das Eisenbahngesetz extensiver auszule- gen bzw. zu ändern und für die spezifischen Verhältnisse Autoverlad am Lötschberg und an der Furka Mittel aus der Bundeskasse oder der SBB zur Verfügung zu stellen, um diese gemeinwirtschaftlichen Leistungen abzugelten?

4. Ist er bereit, beim Inkrafttreten des Leistungsauftrags SBB 82 diese Tarifvergünstigungen für den Autoverlad sofort zu beschliessen?

5. Sieht er einen Weg, aufgrund der Ergebnisse des Ver- nehmlassungsverfahrens über das neue Transportgesetz bzw. bei dessen Revision, die Rechtsgrundlage zur Gewäh- rung der verbilligten Tarife für den Autoverlad zu schaffen?

Texte de l'interpellation du 9 octobre 1981

Compte tenu de la situation en matière de transports, ainsi que de l'évolution de l'économie régionale et du marché, de l'état des voies de communication et des investissements dans ce domaine, le Conseil fédéral ou l'Office fédéral des transports peut, dans des cas particuliers, fixer une indem- nité en faveur des entreprises de transport. Si le trafic régional est effectué par des entreprises spécialisées et par des moyens répondant aux conditions particulières, et n'est, par conséquent, pas rentable malgré les objectifs visés par l'entreprise, le Conseil fédéral peut indemniser partiellement ces prestations.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

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1982

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Anno

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IV

Volume

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Herbstsession

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Session d'automne

Sessione

Sessione autunnale

Rat

Nationalrat

Conseil

Conseil national

Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

15

Séance

Seduta

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82.465

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 08.10.1982 - 08:00

Date

Data

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1463-1464

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