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8. Oktober 1982 N

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Interpellation de Capitani

dung unserer Armee. Als besonderes Problem erachtet die Schweizerische Offiziersgesellschaft die Stellung der schweizerischen Hauptwaffe, der Infanterie, die mit ihrem heutigen Schutzgrad und der derzeit vorhandenen Bewaff- nung in den neunziger Jahren nicht mehr in der Lage wäre, ihre Aufträge zu erfüllen.

Als Hauptforderung verlangt die Schweizerische Offiziers- gesellschaft, dass die Bedienungsmannschaften unter gün- stigen Bedingungen eine faire Ersatz- und Trefferchance haben müssen und dass die Geschosse auch modernes Gerät möglicher Gegner zerstören können. Nach Auffas- sung der Schweizerischen Offiziersgesellschaft sind diese Grundanforderungen bei der Panzerabwehr und bei der Fliegerabwehr teilweise nicht mehr gegeben.

Bei der Infanterie handelt es sich um die folgenden Forde- rungen der Schweizerischen Offiziersgesellschaft:

1. Das Regiment als Kampfgruppe muss eine möglichst grosse taktische Autonomie erhalten.

2. Entscheidend ist die Verbesserung der Panzerabwehr- Kapazität in der Regimentskampfgruppe der Infanterie. Die Hohlladungsgeschosse müssen verbessert werden und sind durch Waffen mit Wuchtgeschossen zu ergänzen, um auch die Panzerung neuer Panzergenerationen mit Sicher-, heit durchschlagen zu können.

3. Das Regiment benötigt mobile und gepanzerte Panzer- abwehrmittel sowie gepanzerte Unterstützungswaffen (z. B. Panzerminenwerfer), damit es im Rahmen der Kampfgruppe Schwergewichte bilden kann.

4. Mindestens eine Einheit im Regiment muss in Schützen- panzern splitter -. und AC-gesichert eingesetzt werden kön- nen. Nur so ist eine Regimentsreserve denkbar, die mit der raschen Verschiebbarkeit und Gefechtsbeweglichkeit infan- teristische Angriffskapazität gewährleistet.

5. Das Infanterieregiment muss in der Lage sein, sich gegen direkte Luftangriffe (Jagdbomber und Helikopter) zu schützen und bei Luftlandungen die Lufttransportmittel zu bekämpfen.

6. Raketenrohre und Hohlpanzergranaten auf Stufe Einheit sind durch ein wirksames stufengerechtes Panzerabwehr- system zu ersetzen.

7. Alle Kampfmittel müssen voll nachttauglich sein.

8. Luftmobile Transportkapazität mit Schwergewicht für den Alpenraum muss verfügbar sein.

9. Im Rahmen der passiven Panzerabwehrmassnahmen müssen neue Verminungstechniken eingeführt werden.

10. Zur Verbesserung der Überlebenschancen der Infante- rie sind neben dem weiteren Bau von permanenten Unter- ständen vorfabrizierte Unterstände vorsorglich bereitzustel len. Die Baukapazität zugunsten des Infanterieregiments soll erhöht werden.

Diese Forderungen wie auch jene bezüglich der mechani- sierten Truppen, der Artillerie, der Flieger- und Fliegerab- wehrtruppen sowie bezüglich der Ausbildung zielen in erster Linie auf die Schliessung der Lücken in unserer mili- tärischen Landesverteidigung hin.

Der Bundesrat wird ersucht, zu diesen Forderungen gemäss den in der Interpellation gestellten Fragen Stellung zu beziehen.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates

Rapport écrit du Conseil fédéral

Es gehört zu den Merkmalen unseres Wehrwesens, dass sich breite Kreise für die Probleme der Sicherheitspolitik. und der militärischen Landesverteidigung interessieren. Viele Bürger befassen sich ausserdienstlich einzeln oder in Vereinen mit solchen Fragen. Unsere Milizarmee ist auf diese freiwillige Mitarbeit angewiesen.

Wenn die Schweizerische Offiziersgesellschaft in einer Stu- die unter dem Titel «Unsere Armee in den neunziger Jah- ren» ihre eigenen Vorstellungen über den zukünftigen Aus- bau der Armee veröffentlicht, leistet sie einen wertvollen Diskussionsbeitrag, erfährt doch das Spektrum planeri-

scher Überlegungen über die Zukunft unserer militärischen Landesverteidigung damit eine willkommene Erweiterung. Der Bundesrat hat mit wohlwollendem Interesse von der Studie Kenntnis genommen. Es liegt in der Natur der Sache, dass sich die Offiziersgesellschaft in ihren Vorschlä- gen in erster Linie auf die Bedarfsseite ausrichtet, während Militärdepartement und Bundesrat bei ihren planerischen Arbeiten auch einschränkende Rahmenbedingungen - ins- besondere diejenigen im Bereich der Bundesfinanzen, der verfügbaren Ausbildungsplätze und des Personals für Unterhalt und Ausbildung - berücksichtigen müssen. Wie wir bereits in unserer Antwort auf die Einfache Anfrage Herczog vom 15. März 1982 festgestellt haben, sind wir deshalb gezwungen, strenge Prioritäten zu setzen. Die glei- che Problematik stellt sich für die Landesverteidigung auch auf anderen Gebieten, wenn private Organisationen und Fachverbände ihre Bedürfnisse anmelden oder ihre Wün- sche formulieren.

Die in der Interpellation gestellten Fragen berühren unmit- telbar den Ausbau der Armee nach 1984. Dieser ist zurzeit Gegenstand intensiver Studien und Untersuchungen im Militärdepartement und in der Kommission für militärische Landesverteidigung. Sie sind noch nicht so weit gediehen, dass die Öffentlichkeit orientiert werden könnte. Sobald der Bundesrat von den Anträgen des Militärdepartements Kenntnis genommen und gleichzeitig über den Finanzplan für die nächsten Jahre entschieden haben wird, werden die Militärkommissionen der eidgenössischen Räte orientiert und Parlament und Öffentlichkeit über unsere Absichten in Kenntnis gesetzt.

Präsidentin: Der Interpellant erklärt sich von der Antwort nicht befriedigt.

82.387

Interpellation de Capitani Schweizerische Militärdelegation in der DDR Délégation militaire suisse en RDA

Wortlaut der Interpellation vom 7. Juni 1982

Am 13. Mai hat eine schweizerische Militärdelegation dem Verteidigungsminister der DDR einen offiziellen Besuch abgestattet. Sie führte dabei auch Gespräche mit hohen Offizieren der DDR. Ich frage den Bundesrat an:

1. Welche schweizerischen Interessen haben den Bundes- rat veranlasst, diesen Besuch zu organisieren?

2. Ist dem Bundesrat bekannt, dass die DDR im Rahmen der östlichen Spionage gegen die Schweiz eine führende Rolle spielt? Hält er solche offiziellen Besuche mit der durch diese massive Spionagetätigkeit zum Ausdruck kom- menden feindseligen Haltung der DDR gegenüber unserem Land für vereinbar?

3. Gibt sich der Bundesrat Rechenschaft darüber, dass ein grosser Teil unseres Volkes solche Besuche nicht ver- steht? Ist er nicht auch der Meinung, dass unserem Selbst- behauptungswillen ein schlechter Dienst erwiesen wird, wenn die hemmungslose Spionage der DDR durch solche sogenannten Freundschaftsbesuche verharmlost wird?

4. Glaubt der Bundesrat, dass durch solches Entgegen- kommen ein Regime, wie dasjenige der DDR, zu einer Änderung seiner Haltung veranlasst werden könnte? Wäre es nicht eher erfolgsversprechend, die heutige Haltung der DDR mit ablehnender Zurückhaltung zu beantworten?

Texte de l'interpellation du 7 juin 1982

Le 13 mai, une délégation militaire suisse a fait une visite officielle au ministère de la défense de la République démo-

Interpellation du groupe radical-démocratique

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8 octobre 1982

cratique allemande. Elle s'est entretenue à cette occasion avec de hauts officiers de ce pays. Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:

1. Quel est l'intérêt pour la Suisse de cette visite organisée par le Conseil fédéral?

2. Sait-il que la RDA joue un rôle dominant dans l'espion- nage en Suisse au profit de l'Est? Estime-t-il de telles visites compatibles avec l'attitude hostile que la RDA mani- feste à l'égard de la Suisse par cet espionnage intensif?

3. Se rend-il compte qu'une grande partie de notre peuple ne comprend pas de telles visites? Ne pense-t-il pas qu'en minimisant la gravité de l'espionnage effréné de la RDA dans notre pays par de telles visites amicales il rend un mauvais service à notre volonté de maintenir notre inté- grité ?

4. Croit-il que de telles manifestations de bonne volonté amèneront un régime comme celui de la RDA à modifier sa politique? Ne serait-il pas plus efficace de lui opposer une attitude de refus ou pour le moins de circonspection?

Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Eppenber- ger-Nesslau, Friedrich, Früh, Hunziker, Kopp, Lüchinger, Schüle (8)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Die Schweiz dient heute dem Nachrichtendienst der DDR als Basis für die Spionage gegen die BRD. Wiederholt sind in letzter Zeit in diesem Zusammenhang «tote Briefkästen» auf schweizerischem Gebiet entdeckt worden; auch fanden in unserem Lande Agententreffen statt. Die Schweiz ist aber auch direktes Angriffsziel der DDR-Spionage. In der III. Abteilung des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit ist das 5. Referat auf die Beneluxländer, Österreich und die Schweiz angesetzt. Von dort her werden auch immer wie- der Versuche zur Anwerbung von Schweizer Bürgern als Agenten unternommen, meistens unter Ausnützung einer Notlage. Die «Deutsche Bücherei» in Leipzig ist bekanntlich seit Jahren unter dem Vorwand wissenschaftlichen Interes- ses bestrebt, sich systematisch militärisch interessante Angaben über unsere Anlagen der Infrastruktur zu ver- schaffen. Man fragt sich, was das mit freundschaftlichen Beziehungen zu tun habe. Der Verteidigungsminister der DDR, von dem unsere Militärdelegation empfangen wurde, weiss zweifellos nicht nur bestens über diese ganze Aktivi- tät Bescheid, sondern ist in seinem Amte wohl letztlich sogar der Auftraggeber. Es ist unverständlich, dass schwei- zerischerseits eine solche Haltung mit einem sogenannten Freundschaftsbesuch honoriert und damit verharmlost wird.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Rapport écrit du Conseil fédéral

1. Der Besuch einer schweizerischen Militärdelegation in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) erfolgte auf Einladung der Militärbehörden der DDR.

Die Schweiz unterhält mit der DDR normale diplomatische Beziehungen. Allein aus Gründen der Höflichkeit bestand deshalb für uns kein Grund, die Einladung abzulehnen.

Als neutrales Land ist die Schweiz bestrebt, mit allen Staa- ten korrekte Beziehungen zu pflegen. Schweizer Delegatio- nen unternehmen deshalb von Zeit zu Zeit Reisen in Ost und West und besuchen dabei ausländische Armeen unab- hängig von politischen Gesichtspunkten.

2. Es trifft zu, dass in der Schweiz in letzter Zeit verschie- dentlich Spionagefälle aufgedeckt wurden, in die Nachrich- tendienstorgane der DDR verwickelt waren. Die zuständi- gen Bundesstellen haben die erforderlichen Gegenmass- nahmen getroffen. Der Bundesrat duldet keine Tätigkeit fremder Nachrichtendienste - aus welchem Land sich diese auch immer rekrutieren - auf unserem Staatsgebiet.

3. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass ein offizieller Besuch bei der Armee der DDR für unsere eigene Landesverteidi- gung durch die daraus gewonnenen Erkenntnisse nützlich sein kann. Er glaubt auch nicht, dass unser Selbstbehaup- tungswille durch den Besuch verharmlost wurde. Die Dele-

gation hatte bei den anlässlich des Besuchs geführten Gesprächen im Gegenteil Gelegenheit, die Gastgeber aus- führlich über das bedingungslose Festhalten an unserem Abwehrwillen ins Bild zu setzen.

4. Auch wenn sich die DDR durch den Besuch der Schwei- zer Delegation nicht zu einer Änderung ihrer Haltung veran- lassen lässt, sind ähnliche Besuche aus den bereits genannten Gründen für unser Land von Interesse. Der Bun- desrat sieht keinen Grund, auf Kontakte mit Staaten, in denen andere politische und gesellschaftliche Verhältnisse bestehen, grundsätzlich zu verzichten.

Präsidentin: Der Interpellant erklärt sich von der Antwort teilweise befriedigt.

82.447

Interpellation der freisinnig-demokratischen Fraktion Erfahrungen aus dem Falkland- und dem Libanon-Krieg Interpellation du groupe radical-démocratique Guerres des Malouines et du Liban. Enseignements

Wortlaut der Interpellation vom 23. Juni 1982

Die kriegerischen Auseinandersetzungen um die Falkland- inseln und im Libanon lassen gewisse Schlüsse auch für unsere eigene Landesverteidigung zu. Der Bundesrat wird daher um Stellungnahme zu folgenden Fragen ersucht:

1. Beide Konflikte haben erneut gezeigt, dass konventio- nelle Kriege unter der Nuklearschwelle weiterhin möglich sind. Ist dieser Umstand auch nach Auffassung des Bun- desrates eine Bestätigung dafür, dass unser auf konventio- neller Bewaffnung beruhendes Abwehrkonzept nach wie vor realistisch ist?

2. Trifft die Auffassung zu, dass bessere Ausbildung und Disziplin der britischen und israelischen Truppen gegen- über ihrem jeweiligen Gegner eine wesentliche Rolle gespielt haben?

3. Ist es nach Auffassung des Bundesrates richtig, dass in beiden Konflikten modernste Technik von erheblicher Bedeutung war und dass damit die bei uns von einzelnen Kreisen verfochtene Idee der einfachen und billigen Armee, die auf technisch anspruchsvolle Waffen und Geräte ver- zichtet, einmal mehr widerlegt worden ist?

4. Treffen die Meldungen zu, wonach die Luftverteidigung der britischen Bodentruppen mangels genügender Unter- stützung durch Flugzeuge vor allem auf dem Lenkwaffensy- stem Rapier und der tragbaren Flablenkwaffe Blowpipe beruhte? Ergibt sich daraus nicht ein weiteres Argument für die baldige Beschaffung einer tragbaren Flablenkwaffe unsererseits?

5. Offenbar haben die Israelis mehrere syrische Panzer vom russischen Typ T-72 abgeschossen. Handelte es sich dabei um das Modell mit Verbundpanzerung oder um ein vereinfachtes Exportmodell, und welche Schlüsse sind dar- aus für unsere Panzerabwehr zu ziehen?

6. Ist es richtig, dass sich die britischen Truppen durch die Verwendung von Nachtsichtgeräten wesentliche Vorteile haben verschaffen können?

7. In beiden Konflikten hat die elektronische Kriegführung, insbesondere die Ortung und Lähmung gegnerischer Abwehr- und Lenksysteme, eine wesentliche Rolle gespielt. Entsprechende Vorkehrungen unsererseits im Rahmen des

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation de Capitani Schweizerische Militärdelegation in der DDR Interpellation de Capitani Délégation militaire suisse en RDA

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Jahr

1982

Année

Anno

Band

IV

Volume

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Session

Herbstsession

Session

Session d'automne

Sessione

Sessione autunnale

Rat

Nationalrat

Conseil

Conseil national

Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer

82.387

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 08.10.1982 - 08:00

Date

Data

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1451-1452

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