Interpellation on bank controls against capital flightKI-generiert

25. Juni 1982 N

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Interpellation Carobbio

nannte Methode der Basisrelationen zu ersetzen, die diese Schwächen nicht aufweist. Gestützt auf diesen Antrag beauftragte der Bundesrat mit Beschluss vom 28. April 1982 das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, die Berechnung des Landesindexes der Konsumentenpreise auf Anfang 1983 auf die «Methode der Basisrelationen» umzustellen.

Wie die Kommission für Konjunktur- und Sozialstatistik im Einvernehmen mit der Wissenschaft auch bei früheren Gelegenheiten wiederholt betont hat, gibt es keine Index- methode, die alleinige Richtigkeit für sich beanspruchen kann. Bei der Wahl der Erfassungs- und Berechnungsver- fahren muss immer wieder zwischen den Vor- und Nachtei- len der einzelnen Methoden und den Zielen und Zwecken, denen der Index dienen soll, abgewogen werden. Um so wichtiger ist es, dass der Index unter Mitwirkung aller inter- essierten Kreise zustandekommt und ihr Vertrauen geniesst.

Im folgenden wird auf die einzelnen Fragen der Fraktion der SVP kurz eingetreten.

1. Der erste Bericht der Schweizerischen Nationalbank wurde als internes Papier zuhanden des Departements- chefs verfasst. Inhaltlich wird dieser Bericht wie auch alle anderen Expertenvorschläge îm abschliessenden Bericht der Kommission für Konjunktur- und Sozialstatistik, der im September dieses Jahres veröffentlicht werden soll, zwei- fellos enthalten sein.

2. Die vom Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit zuhanden der Kommission für Konjunktur- und Sozialstati- stik durchgeführten Testberechnungen zu verschiedenen zur Diskussion stehenden Berechnungsmethoden mussten angesichts der knappen zur Verfügung stehenden Zeit stark vereinfacht und auf eine Periode von lediglich 25 Monaten beschränkt werden. Die einzelnen Testresultate haben dementsprechend Modellcharakter und können lediglich unter sich, nicht aber mit den Ergebnissen der offi- ziellen Indexberechnung verglichen werden. Die methodi- schen Unterschiede von 1,5 bis 2 Prozent können deshalb nicht als Mass für die Verzerrung des Landesindexes gegenüber der «effektiven» Teuerung interpretiert werden. Für eine derartige Beurteilung müssten neben der Berech- nungsmethode und dem Sortimentswechsel auch die Aus- wirkungen der Nichtbewertung von Qualitätsänderungen und der Repräsentanz der dezentralen Preiserhebungen auf die Indexentwicklung in Betracht gezogen werden. Die Testergebnisse haben jedoch verdeutlicht, in welcher Rich- tung der Ersatz der geltenden Berechnungsmethode zu suchen war.

3. Die festgestellten Abweichungen beschränken sich im wesentlichen auf die stark saisonalen Preis- und Mengen- schwankungen unterworfenen Positionen Früchte und Gemüse. Beim Gros der Indexpositionen sind die Abwei- chungen gering bis minimal; für verschiedene Positionen der - durch einen besonders häufigen Sortimentswechsel charakterisierten - Bereiche Bekleidung und dauerhafte Konsumgüter liefern die Testmethoden sogar höhere Werte als das geltende Berechnungsverfahren. In diesem Zusam- menhang ist auch die Frage einer Nachberechnung des Landesindexes bis 1977 geprüft worden. Gegen eine solche Nachberechnung sprechen jedoch neben Zweifeln an ihrer wissenschaftlichen Zulässigkeit vor allem politische und wirtschaftliche Gründe. Der Bundesrat hat daher aus grund- sätzlichen Erwägungen beschlossen, auf eine Nachberech- nung des Landesindexes zu verzichten.

4. Ja, dies trifft zu. Die neugewählte Methode der Basisrela- tionen vermeidet mit der Verkettung und Indexierung auf der Stufe der einzelnen Preismeldung die Schwächen der heutigen Berechnungsmethode, ohne die unerlässlichen Anpassungen des Indexsortiments an die Veränderungen des Angebots und der Angebotsbreite allzu stark einzu- schränken.

5. Nein, alle Meldungen seit dem Basiszeitpunkt Septem- ber 1977 sind archiviert, wenn auch für die Jahre 1977 und 1978 nicht mehr auf Computer gespeichert.

6. Erste Hinweise des Bauernverbandes erfolgten im Som- mer 1980. Die darauf vom BIGA vorgenommenen Untersu- chungen führten zur Anmeldung des Themas an der ersten Sitzung der Kommission für Konjunktur- und Sozialstatistik vom 28. April 1981. Der Vorstoss des Bauernverbandes auf politischer Ebene, der schliesslich zum erwähnten Bericht der Nationalbank führte, erfolgte im Frühherbst 1981 noch vor der Behandlung des Themas in der Kommission, die damals mit der Erarbeitung einer Stellungnahme zum Ent- wurf der Verordnung über die Konjunkturbeobachtung und die Konjunkturerhebungen stark belastet war.

7. Ein vorzeitiger Auftrag für eine Totalrevision des Landes- indexes würde die Glaubwürdigkeit der amtlichen Indexbe- rechnung in Frage stellen, weil eine Totalrevision weit über die nun beschlossene Bereinigung der aufgeworfenen methodischen Probleme hinausginge. Totalrevisionen des Landesindexes sind jedoch infolge von Veränderungen der Konsumgewohnheiten der Bevölkerung in gewissen Zeitab- ständen unerlässlich. So ist denn auch die 5. Totalrevision des Landesindexes aufgrund einer Empfehlung der Sozial- statistischen Kommission aus dem Jahre 1977 administrativ für die zweite Hälfte der achtziger Jahre eingeplant.

Ogi: Wir erklären uns nur teilweise befriedigt, weil gewisse Fragen, beispielsweise betreffend die Schwankungen der Preise im Erdölbereich, nicht beantwortet wurden. Kollege Räz hat nun eine Motion eingereicht. Wir sind interessiert, wie der Bundesrat zu dieser Motion Stellung nehmen wird.

Präsidentin: Die Interpellanten erklären sich nur teilweise befriedigt.

81.583

Interpellation Carobbio Kapitalflucht in die Schweiz. Kontrollmassnahmen Fuite de capitaux vers la Suisse. Mesures de contrôle

Wortlaut der Interpellation vom 14. Dezember 1981

Nach Aussagen, die der Generalsekretär der französischen Zöllnergewerkschaft kürzlich gemacht hat, sind seit dem Wahlsieg der Sozialisten etwa 20 Milliarden französische Franken zur Umgehung der Steuergesetze illegal von Frankreich in die Schweiz transferiert worden. Hinweise auf die Kapitalflucht liefern auch die Devisenexporte der Pari- bas-Kunden und die Verhaftung eines Prokuristen der in Genf ansässigen Banque Occidentale pour l'Industrie et le Commerce (BOIC) in Paris.

Aber auch der Schmuggel mit Lire, die aus Italien auf Schweizer Banken gebracht werden, nimmt nicht ab. Der Staatskasse und der Wirtschaft eines Landes, das mit der Schweiz eng verbunden ist, entsteht dadurch grosser Scha- den.

Da das Bankengesetz und die Vereinbarung vom 1. Juli 1977 zwischen der Nationalbank und den schweizerischen Banken die einzigen Mittel gegen solche Geschäfte sein dürften, stellen wir dem Bundesrat die folgenden Fragen:

1. Hat die Nationalbank die Vereinbarung vom 1. Juli 1977 gegenüber Paul Schnetzler, dem Prokuristen der BOIC in Genf, gegenüber den Organen der Paribas Suisse (die vom Pariser Untersuchungsrichter Jean-Pierre Michaud beschul- digten Kunden und Geschäftsleiter der Bank sollen unge- fähr eine Milliarde französische Franken illegal in der Schweiz deponiert haben) und gegenüber dem vom Mailän- der Strafgericht verurteilten Verwaltungsratsmitglied der Banca del Gottardo, Roberto Calvi, angewandt?

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Interpellation Jaggi

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25 juin 1982

2. Hat die Eidgenössische Bankenkommission bei den drei erwähnten Banken interveniert und überprüft, ob die mit der Leitung betrauten Personen trotz der Beihilfe zur Steuerhin- terziehung und zum Devisenschmuggel Gewähr bieten für den guten Ruf, den das Gesetz verlangt?

3. Welche Beträge sind nach den Statistiken der National- bank 1981 aus Italien und Frankreich in die Schweiz gebracht worden?

4. Wieviel Geld war in den Fällen, da wegen Verletzung der Vereinbarung von 1977 eine Geldstrafe verhängt wurde, im Spiel, und aus welchen Ländern kam es?

5. Welche Massnahmen haben die Bundesbehörden getroffen, um im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den westeuropäischen Staaten der Beihilfe von Schweizer Banken zur Steuerhinterziehung im Ausland einen Riegel zu schieben?

Texte de l'interpellation du 14 décembre 1981

Selon de récentes déclarations du secrétaire général du Syndicat national des douaniers français, après la victoire électorale des socialistes, on a exporté illégalement de France en Suisse, en fraudant le fisc français, quelque 20 milliards de francs français. Les exportations réalisées par les clients de Paribas et l'arrestation, à Paris, du fondé de pouvoirs de la Banque occidentale pour l'industrie et le commerce, de Genève, illustrent aussi ce fait.

Mais le trafic illégal de lires à destination de banques suisses ne diminue pas non plus, causant ainsi de lourdes pertes au fisc et à l'économie d'une autre nation qui a beau- coup de liens avec la Suisse.

Étant donné que les uniques moyens d'intervenir sont la loi suisse sur les banques et la convention du 1er juillet 1977 entre la Banque nationale et les banques suisses, nous demandons:

.

1. Si la Banque nationale a appliqué la convention précitée au fondé de pouvoirs de la BOIC, de Genève, Paul Schnetz- ler, ainsi qu'aux organes de Paribas Suisse (pour les dépôts illégaux d'environ un milliard de francs effectués par les clients et les dirigeants accusés par le juge d'instruction de Paris, Jean-Pierre Michaud) et à Roberto Calvi, membre du Conseil d'administration de la Banque du Gothard, condamné par le tribunal pénal de Milan;

2. Si la Commission fédérale des banques est intervenue auprès des trois banques susnommées pour vérifier si les organes de direction donnent toutes les garanties de répu- tation prévues par la loi, malgré l'aide apportée sur le plan de la fraude fiscale et de la contrebande dans les cas men- tionnés ci-dessus;

3. Quels sont les montants transférés d'Italie et de France dans les banques suisses selon les statistiques de la Ban- que nationale;

4. Dans les cas où l'on a prononcé des amendes pour vio- lation de la convention de 1977, quel est le montant total des sommes en jeu et de quels pays celles-ci provenaient;

5. Quelles sont les mesures prises par les autorités fédé- rales pour empêcher, dans le cadre de la coopération entre les Etats de l'Europe occidentale, que des banques suisses n'apportent leur aide à ceux qui pratiquent l'évasion fiscale.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Crevoisier, Herczog, Mascarin (3)

Begründung

Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort.

Développement

L'auteur renonce au développement et demande une réponse écrite.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Rapport écrit du Conseil fédéral

1. Ce n'est pas à la Banque nationale qu'il appartient d'appliquer la convention du 1er juillet 1977 relative à l'obli-

gation de diligence des banques lors de l'acceptation de fonds, mais à une commission paritaire d'arbitrage présidée par un juge fédéral. En vertu de la convention, les membres de cette commission sont tenus de garder le secret le plus rigoureux sur les faits qui parviennent à leur connaissance dans le cadre d'une procédure engagée contre une ban- que.

Suite à sa séance du 16 décembre 1981, la commission d'arbitrage a toutefois fait savoir qu'elle avait ouvert une enquête sur un certain nombre de nouvelles affaires.

2. La commission d'arbitrage communique ses décisions à la Commission fédérale des banques qui examine à son tour si les membres de l'administration et de la direction de l'établissement donnent toujours toutes les garanties de réputation et de gestion irréprochable requises par la loi et s'il y a lieu de prendre au sein de la banque concernée cer- taines mesures sur le plan du personnel ou de l'organisa- tion.

De l'avis de la Commission des banques, l'organisation des transferts illégaux de capitaux étrangers en Suisse et le concours apporté à cet égard par certains établissements sont incompatibles avec la bonne réputation et les garan- ties d'une gestion irréprochable. La commission a amorcé ses contrôles dans les cas dont elle a eu connaissance.

3. La statistique des banques tenue par la Banque natio- nale se fonde sur les positions du bilan qui lui sont commu- niquées par les établissements financiers suisses. Aussi fait-elle uniquement état des valeurs au bilan et ne reflète- t-elle pas l'ampleur des flux. Au surplus, les dépôts de titre n'y figurent pas. Pour ces diverses raisons, il n'est pas pos- sible d'indiquer les montants des capitaux qui ont été trans- férés en 1981 d'Italie et de France vers la Suisse.

4. Selon les publications de la commission d'arbitrage, les cas qui ont fait l'objet de peines conventionnelles depuis l'entrée en vigueur de la convention du 1er juillet 1977 por- tent sur des capitaux étrangers d'un montant total d'envi- ron 100 millions de francs. Les fonds provenaient presque exclusivement de clients résidant en France et en Italie.

5. Aux yeux du Conseil fédéral, la convention relative à l'obligation de diligence des banques lors de l'acceptation de fonds est un moyen d'action propre à lutter contre la complicité active de banques suisses à la fraude fiscale à l'étranger. Il y aura lieu d'examiner, à la faveur de la révision totale de la loi sur les banques, si et dans quelle mesure la convention peut être intégrée dans la loi.

Präsidentin: Der Interpellant erklärt sich von der Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt.

82.313 Interpellation Jaggi Allgemeine Kaufbedingungen Conditions générales d'achat

Wortlaut der Interpellation vom 27. Januar 1982

In der Empfehlung vom 13. Oktober 1981 erinnerte das Eid- genössische Finanzdepartement die Einkaufsstellen des Bundes und der grossen Regiebetriebe an die allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sie bei ihren Einkäufen anzu- wenden haben.

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen ergänzen und präzisieren die Bestimmungen des Obligationenrechts. Sie sind, insbesondere was die Garantie betrifft, für den Käufer weitaus günstiger als die Artikel 187 ff. des Obligationen- rechts und vor allem als die Bedingungen der von den Ver- käufern vorbereiteten Formularverträge.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Carobbio Kapitalflucht in die Schweiz. Kontrollmassnahmen Interpellation Carobbio Fuite de capitaux vers la Suisse. Mesures de contrôle

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1982

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III

Volume

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Session

Sommersession

Session

Session d'été

Sessione

Sessione estiva

Rat

Nationalrat

Conseil

Conseil national

Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

15

Séance Seduta

Geschäftsnummer

81.583

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum

25.06.1982 - 08:00

Date

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993-994

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