N 25 juin 1982
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Interpellation Herczog
chen Vermessung bildet lediglich die Grundlage für noch auszuarbeitende detaillierte Lösungsvorschläge.
Das Ziel der geplanten Reform besteht in einer Verbesse- rung der Dienstleistung der Vermessung für Wirtschaft, Ver- waltung und Private. Insbesondere sollen die Informationen über die Verhältnisse in bezug auf Grund und Boden erwei- tert und der Zugang zu dieser Information erleichtert wer- den.
Die Daten der heutigen amtlichen Vermessung sind nicht einheitlich über das ganze vermessene Gebiet erhoben worden oder sie sind in einer Form dargestellt, die sich wohl für die Zwecke des Grundbuches, nicht aber für andere Aufgaben eignet. Die amtliche Vermessung könnte so organisiert werden, dass sie im Bereich der raumbezo- genen Information koordinierend wirken und als Grundlage für ein raumbezogenes Informationssystem dienen kann. Es besteht nicht die Absicht, die Kantone oder die Gemein- den zu einer Umarbeitung bestehender Vermessungswerke zu zwingen. Die zukünftigen Bundesvorschriften sollen lediglich derartige Umarbeitungen ermöglichen, sofern dies im Interesse der Benutzer als wünschenswert erscheint. Aus diesen Überlegungen lassen sich die gestellten Fragen beantworten:
Frage 1: Es ist keine Zentralisierung vorgesehen. Die Kom- mission schlägt vor, durch einen Ausbau der Kompetenzen der Kantone den regional unterschiedlichen Bedürfnissen vermehrt Rechnung zu tragen. Es könnte dabei den Kanto- nen anheimgestellt werden, Aufgaben, die sie nicht unbe- dingt selber ausführen müssen, im Rahmen ihrer Organisa- tionshoheit zu delegieren, zum Beispiel an Gemeinden, pri- vate Büros oder an gemischtwirtschaftliche Unternehmun- gen.
Land- (im Sinne von Boden-, nicht Landes-)Informationssy- steme sollen auf kommunaler, regionaler oder kantonaler Ebene, gestützt auf die Grundlagen der amtlichen Vermes- sung aufgebaut werden können. Mittels Normierung von EDV-Schnittstellen kann der Datenaustausch bzw. die Ver- knüpfung zwischen verschiedenen Informationssystemen sichergestellt werden.
Frage 2: Aus dem vorliegenden Grobkonzept fliessen keine solchen Verpflichtungen. Das noch zu erarbeitende Detail- konzept soll darüber Auskunft geben, ob und wie weit es für den Bund wünschbar wäre, gewisse Informationen von den Kantonen zu erhalten.
Frage 3: Datensicherheit (oder Datensicherung) = Schutz der gespeicherten Daten vor Verfälschung oder Verlust.
Datenschutz = Massnahmen, die verhindern, dass gewisse Daten Unberechtigten zugänglich sind.
Das Grobkonzept hebt hervor, dass den Forderungen des Datenschutzes grösste Beachtung zu schenken sei. Aller- dings sind die damit zusammenhängenden rechtlichen und technischen Fragen noch zu klären. Durch Bundesvor- schriften sollen Anforderungen an die Norm und 'Qualität der Daten, an die Datensicherung und an den Datenschutz festgelegt werden. Fest steht jedoch schon heute, dass der Zugriff nur durch Berechtigte möglich sein darf und dass die Daten jeweils nur von einer Stelle (der berechtigten) nachgeführt, d. h. verändert werden dürfen.
Frage 4: Wie bereits oben ausgeführt, ist keine Zentralisie- rung vorgesehen. Das Grobkonzept sieht vor, durch einen Ausbau der Kompetenzen der Kantone den regional unter- schiedlichen Bedürfnissen vermehrt Rechnung zu tragen. Parallel dazu wird das Postulat aufgestellt, die finanzielle Zuständigkeit weitgehend mit derjenigen für die organisato- rischen Aufgaben zu decken. Aufgrund der vorgeschlage- nen Aufgabenteilung ergäbe sich folgendes:
Der Bund beschränkt sich auf die Bereitstellung der Grund- daten für raumbezogene Informationssysteme. Die finan- zielle Belastung des Bundes wird sich deshalb im gleichen Rahmen wie heute bewegen. Die Ausweitung des Grundda- tensatzes gegenüber den heute von der amtlichen Vermes- sung erhobenen und verwalteten Daten ist bescheiden, und die dem Bund übertragenen Koordinationsaufgaben sind nicht aufwendig. Von den Kantonen oder Gemeinden
gewünschte Ausweitungen des Inhalts der amtlichen Ver- messung (= Optionen) sind von diesen selber zu finanzie- ren. Ihre künftige Belastung wird einerseits abhängen von ihrem Bedarf an Optionen und andererseits vom Ausmass der auf die Verursacher und Benützer übertragenen Kosten. Dabei liegt es im Kompetenzbereich der Kantone, für eine Entflechtung Kanton - Gemeinde - Eigentümer zu sorgen, wobei an eine Kostentragung nach Massgabe des Interesses und an eine möglichst weitgehende Überwäl- zung auf die Verursacher gedacht wird. Die genaue Festle- gung der Finanzierungsanteile erfolgt jedoch zweckmässi- gerweise erst im Rahmen des Detailkonzeptes. Immerhin lassen die bisherigen Erfahrungen aus der Parzellarvermes- sung erkennen, dass nicht mit wesentlichen Mehrkosten allein aus dem EDV-Einsatz zu rechnen ist. Hingegen bringt die Einführung eines raumbezogenen Informationssystems viele - nicht direkt in Franken umrechenbare Vorteile für die Öffentlichkeit und für die Verwaltung aller Ebenen. Die angestrebten raumbezogenen Informationssysteme würden mithelfen, bessere Grundlagen für politische Entscheidun- gen zu liefern und den Komfort für die Benützer zu erhö- hen. Ausserdem könnten Doppelspurigkeiten in den Ver- waltungen vermieden werden, wie zum Beispiel die mehrfa- che Führung von Grundeigentümerverzeichnissen durch voneinander unabhängige Stellen (Grundbuchamt, Steuer- verwaltung, Gemeindeverwaltung usw.).
Ausserdem ist es möglich, mit Hilfe der EDV die Qualität (Zuverlässigkeit) eines Vermessungswerkes wesentlich zu steigern.
Präsidentin: Herr Stucky erklärt sich von der Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt.
81.419 Interpellation Herczog Kampfflugzeugbeschaffung. Zusatzkredite Acquisition d'avions de combat. Crédits additionnels
Wortlaut der Interpellation vom 17. Juni 1981
Im Zusammenhang mit dem Bundesbeschluss über die Folgebeschaffung von 38 Tiger-Kampfflugzeugen wies der Bundesrat in seiner Botschaft vom 12. Dezember 1980 auf verschiedene kommerzielle und terminliche Beschaffungsri- siken hin, insbesondere auf das Risiko der Kostenberech- nung bezüglich der Teuerungsentwicklung und der Wech- selkursverhältnisse.
Den Kosten für die zweite Tiger-Serie liegt ein Wechselkurs von 1.70 Schweizerfranken pro US-Dollar zugrunde; ge- mäss Aussagen in der Militärkommission bewirkt eine Kurs- steigerung um 10 Rappen Beschaffungsmehrkosten von zirka 30 Millionen Franken.
Ich frage deshalb den Bundesrat an:
Texte de l'interpellation du 17 juin 1981
Dans son message du 12 novembre 1980 à l'appui d'un pro- jet d'arrêté sur l'acquisition complémentaire de 38 avions de combat du type Tiger, le Conseil fédéral fait état de diffé- rents risques d'ordre commercial et de problèmes de délais découlant de cette acquisition. Il mentionne notamment la
Interpellation Riesen-Freiburg
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difficulté qu'il y a de calculer les coûts, du fait de l'évolution du renchérissement et du cours des changes.
Le coût de l'acquisition de la deuxième série d'avions Tiger se fonde sur un taux de change de 1 fr. 70 pour un dollar américain; selon les déclarations de la Commission des affaires militaires, une augmentation du cours de 10 cen- times entraînerait un accroissement des coûts de quelque 30 millions de francs.
J'invite par conséquent le Conseil fédéral à répondre aux questions suivantes:
Est-il disposé à renseigner périodiquement le Parlement sur l'évolution réelle des coûts d'acquisition par rapport à la base de calcul initiale?
Quelles mesures a-t-il prévu pour éviter de présenter des demandes de crédits additionnels?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Carobbio, Dafflon, Magnin (3)
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Rapport écrit du Conseil fédéral
Die Berichterstattung über die Beschaffung von zusätzli- chen Tiger-Kampfflugzeugen erfolgt - wie für andere lau- fende Beschaffungen - in der Botschaft des Bundesrates oder im Rahmen des jährlichen Geschäftsberichtes.
In unserer Botschaft vom 12. November 1980 über die Beschaffung von Kampf- und Schulflugzeugen haben wir auch die kommerziellen Beschaffungsrisiken dargelegt und festgestellt, dass in den Kosten für die zweite Serie von Tiger-Kampfflugzeugen auch die geschätzte Teuerung bis zur Auslieferung des gesamten Materials eingeschlossen ist. Wir haben den angenommenen Wechselkurs angeführt und in Aussicht gestellt, dass Zusatzkreditbegehren gestellt werden müssten, wenn sich diese Schätzungen als zu tief erweisen sollten.
Wechselkursverhältnisse entziehen sich unserer Einfluss- möglichkeit. Der Bundesrat kann deshalb auch heute keine Massnahmen vorschlagen, um allfällige währungsbedingte Mehrkosten der Flugzeugbeschaffung mit Sicherheit zu ver- meiden.
Präsidentin: Der Interpellant ist von der Antwort des Bun- desrates nicht befriedigt.
82.355 Interpellation Riesen-Freiburg Schiessplätze im Schwarzsee-Gebiet Interpellation Riesen-Fribourg Places de tir du Lac Noir
Wortlaut der Interpellation vom 15. März 1982 Ich bitte den Bundesrat um Auskunft auf die folgenden Fra- gen:
tigt, das eine intensivere Benützung der Schiessplätze im Schwarzsee-Gebiet zulässt?
Ist sich der Bundesrat bewusst gewesen, dass er damit einem Touristengebiet, das sich in voller Entwicklung befin- det, schwere Nachteile auferlegt hat? Weiss er auch, dass die Beeinträchtigung von Natur und Landschaften, die schutzwürdig sind, mit der intensiveren Benützung noch zunehmen wird?
Hat sich der Bundesrat bei der Ausarbeitung des Verein- barungsprotokolls der an ihn gerichteten Petition erinnert, mit der über 15 000 Bürger der Region verlangten, dass die Armee die Schiessplätze im Schwarzsee weniger stark benützt?
Warum ist das Vereinbarungsprotokoll einerseits von einem Mitglied der Freiburger Regierung und andererseits vom Chef der Abteilung Waffen- und Schiessplätze der Gruppe für Ausbildung des EMD unterzeichnet?
Warum sieht das Vereinbarungsprotokoll eine weitrei- chende Abtretung von Befugnissen an den Oberamtmann vor, obwohl man sich weit über den Sensebezirk hinaus für die Probleme der Schiessplätze im Schwarzsee interes- siert? Und warum hat man einer Stelle Entscheidungsbe- fugnisse eingeräumt, die sich auf einer tieferen Stufe befin- det als die Gemeinwesen (Kanton und Bund), für die das Protokoll unterzeichnet worden ist?
Kann der Bundesrat sagen, warum man das Vereinba- rungsprotokoll anderthalb Jahre lang verschwiegen hat, bevor die interessierten Vereinigungen darüber orientiert wurden?
Texte de l'interpellation du 15 mars 1982
Le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions sui- vantes:
Pourquoi, malgré les assurances données au Conseil national en septembre 1978, a-t-on élaboré un protocole d'accord qui permet une utilisation plus intensive des places de tir de la région du Lac Noir?
Le Conseil fédéral a-t-il eu conscience des graves préju- dices qu'il porte ainsi à une région touristique en plein essor. De même sait-il que cette intensification va porter des atteintes accrues à une nature et à des paysages méri- tant protection?
Le Conseil fédéral s'est-il souvenu, lors de la mise au point du protocole d'accord, de la pétition que lui avait adressée plus de 15 000 citoyens de la région pour deman- der une utilisation plus modérée des places de tir du Lac Noir par l'armée?
Pourquoi le protocole d'accord est-il signé d'une part, par un membre du Gouvernement fribourgeois et, de l'autre part, par le préposé à la division des places d'armes et de tir de l'Etat-major du groupement de l'armement?
Pourquoi le protocole d'accord prévoit-il une importante délégation de compétences au préfet alors que l'intérêt pour les problèmes des places de tir du Lac Noir dépasse largement les frontières du district de la Singine? De plus, le protocole d'accord étant signé par des représentants du canton et de la Confédération, pourquoi a-t-on reconnu des compétences de décision à un échelon inférieur des pou- voirs publics intéressés?
Le Conseil fédéral peut-il donner les raisons pour les- quelles on a observé une période de discrétion d'un an et demi avant de donner connaissance du protocole d'accord aux associations intéressées?
Mitunterzeichner - Cosignataire: Morel (1)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Le 19 septembre 1978, le Conseil national examinait le mes- sage nº 78.008, concernant les ouvrages militaires et les acquisitions de terrain, du 18 février 1978.
La proposition 122 de ce message: «Place de tir du Lac Noir, route d'accès à la Geissalp (3,2 millions)» était l'objet d'une proposition de renvoi au Conseil fédéral, développée
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Interpellation Herczog Kampfflugzeugbeschaffung. Zusatzkredite Interpellation Herczog Acquisition d'avions de combat. Crédits additionnels
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Dans
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Jahr
1982
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
81.419
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 25.06.1982 - 08:00
Date
Data
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986-987
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Pagina
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20 010 586
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