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Interpellation Herczog
ins Departement des Innern überzuführen; das bedarf noch näherer Abklärungen. Im Bundesrat sind wir der Meinung, dieser Entscheid sollte erst gefällt werden, wenn das Lebensmittelgesetz in Ihrem Rat und im Ständerat durchbe- raten sein wird. Sehr Wesentliches wird davon abhängen, wie Sie die Kontrollvorschriften im neuen Lebensmittelge- setz formulieren wollen; sehr wesentlich wird auch sein, wie die Kantone in der Vernehmlassung zu unseren Vorschlä- gen über die Kontrollvorschriften Stellung nehmen. Wenn wir in allen 26 Kantonen auf Widerstand stossen sollten, wäre es kaum denkbar, dass der Bundesrat hier eingreift; denn eine Zusammenarbeit zwischen Kantonen und Bund ist dringend notwendig. - Es hat aus diesen Gründen kei- nen Sinn, den Entscheid, wohin das Veterinäramt gehöre, jetzt zu treffen. Ich bitte Sie vielmehr, zuzuwarten, bis das neue Lebensmittelgesetz bei Ihnen liegt. Dann wird Ihnen der Bundesrat seine Anträge unterbreiten.
Herr Schalcher hat zwei Fragen gestellt, die erste betref- fend das Toxikologische Institut an der ETH. Ich kenne die- ses Institut nicht näher, bin aber der Meinung, dass es die Aufgaben durchzuführen habe, für die es eingesetzt wurde. Dazu gehören - da haben Sie recht - die Untersuchungen über die kumulierenden Wirkungen der Schadstoffe, aber auch über die Langzeitwirkungen. Ich werde mich dieser Frage gerne einmal persönlich annehmen und mich über den Aufgabenbereich dieses Instituts orientieren lassen, um dann eventuell mit Herrn Hürlimann zusammen einzu- schreiten, wenn wir es als notwendig erachten sollten. Ich danke Ihnen für diese Anregung, die wir weiterverfolgen werden.
Ihre zweite Frage: Was passiert mit dem sogenannten Schwarzmarkt? Es ist schwierig, die Wirksamkeit der Mass- nahme abzuschätzen, die wir vorschlagen werden. Die völ- lige Unterbindung des Schwarzmarktes ist wohl kaum mög- lich. Wir können leider nicht hinter jeden Veterinär einen Polizisten stellen; es sollte auch für jeden Tierarzt Ehrensa- che sein, sich an die Vorschriften zu halten. Wir sind aber der Meinung, dass im Lebensmittelgesetz verschärfende Bestimmungen vorgesehen werden sollten und hoffen, einen Schritt weiterzukommen. Den Schwarzmarkt vollstän- dig unter Kontrolle zu bringen - Herr Schalcher -, ist aber kaum denkbar.
Frau Jaggi darf ich noch sagen, dass für uns die Hormon- affäre natürlich nicht endgültig liquidiert ist. Wir sind jetzt noch laufend daran, Proben zu nehmen; die letzten 120 Proben aus verschiedenen Kantonen ergaben alle ein nega- tives Ergebnis. So darf man heute wohl sagen, dass wir dank den seinerzeit durch uns ergriffenen Massnahmen heute in der Lage sind, die Hormonaffäre als abgeschlossen zu bezeichnen. Die Kontrollen aber führen wir selbstver- ständlich weiter.
Ich glaube, es ist falsch - Frau Jaggi -, wenn Sie von Rivali- täten zwischen den beiden Departementen sprechen. Es hat nie Rivalitäten gegeben; zwischen Herrn Hürlimann und mir besteht in diesen Fragen das beste Einvernehmen. Wir haben auch dafür gesorgt, dass die beiden zuständigen Ämter - das Gesundheitsamt auf der einen und das Veteri- näramt auf der anderen Seite - sich heute recht gut verste- hen. Wir haben Koordinationsorgane eingesetzt, eine Arbeitsgruppe aus den beiden Departementen ist bereits in Funktion. Ich bin darum der Meinung, heute sei dafür gesorgt, dass die Zusammenarbeit zwischen den beiden Departementen recht gut klappt. Das gilt auch für die Koor- dination der Information.
Selbstverständlich haben wir aus dem sogenannten Hor- monskandal auch Lehren gezogen; das ist naheliegend. Insbesondere in den Fragen der Information haben wir neue Weisungen erteilt und entsprechende Konsequenzen gezo- gen. Was da passiert ist, sollte sich nach meiner Auffas- sung nicht wiederholen.
Herr Tochon, Ihre Motion konnten wir deshalb nicht als Motion übernehmen, weil Sie etwas verlangen, das erst mit dem neuen Lebensmittelgesetz geregelt werden soll. Sie verlangen eigentlich zwei Gesetze über die Kontrolle von Lebensmitteln, während die Expertenkommission der Mei-
nung war, man sollte auch die Fleischhygiene ins Lebens- mittelgesetz einbauen. Ob das sinnvoll und zweckmässig ist, wird nun das Vernehmlassungsverfahren ergeben. Die Veterinäre sind ja ebenfalls zur Stellungnahme eingeladen. Wir werden diesen Entscheid nachher treffen.
Ich möchte Ihnen, Herr Tochon, noch ein Kompliment machen: Die Begründung Ihrer Motion ist ausserordentlich interessant und vermittelt auch mir viele neue Erkenntnisse. Ich danke Ihnen dafür. Ich muss Sie aber bitten, Verständ- nis dafür zu haben, dass wir im jetzigen Zeitpunkt nicht eine Motion zu einem Gegenstand übernehmen können, der zuerst im Zusammenhang mit dem Lebensmittelgesetz end- gültig geregelt wird.
Präsidentin: Die Geschäftsprüfungskommission beantragt Ihnen, vom Bericht Kenntnis zu nehmen. Ein anderer Antrag wird nicht gestellt. Sie haben so beschlossen.
82.020
Geschäftsprüfungskommission Bericht über Inspektionen 1981 Commission de gestion Rapport sur les inspections 1981
Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte vom 19. April 1982 (BBI II, 231)
Rapport des commissions de gestion des deux Conseils du 19 avril 1982 (FF II, 242)
Antrag der Kommission Kenntnisnahme vom Bericht
Proposition de la commission Prendre acte du rapport
Präsidentin: Der Präsident der Geschäftsprüfungskommis- sion, Herr Delamuraz, hat Ihnen in seinem Eintretensreferat beantragt, vom Bericht Kenntnis zu nehmen. Es wird kein anderer Antrag gestellt. Sie haben so beschlossen. .
81.322
Interpellation Herczog Wirtschaftslage Situation économique
Siehe Jahrgang 1981, Seite 1767 Voir année 1981, page 1767
Diskussion - Discussion
Herczog: Ich habe diese Interpellation zur Wirtschaftslage am 4. März 1981 eingereicht. Mittlerweile sind etliche Monate verstrichen, und ich nehme nicht an, dass Sie erstens meine Fragen noch sehr präsent haben und auch nicht die Antwort des Bundesrates. Darum kurz zunächst eine Zusammenfassung.
Ich habe dem Bundesrat vier Fragen gestellt, ausgehend von der wirtschaftlichen Lage der übrigen Länder, die um die Schweiz liegen, oder überhaupt der Partnerländer der Schweiz (Bundesrepublik Deutschland, Grossbritannien, übrige EG-Länder, Vereinigte Staaten). Wir wissen, dass
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N
9 juin 1982
nur allein in Europa mit Prognosen gerechnet wird, die etwa 15 Millionen Arbeitslose für 1985 voraussehen.
Nun bin ich davon ausgegangen, dass diese Wirtschafts- lage in Europa und den übrigen OECD-Staaten sicher eine Auswirkung auf unser Land haben wird. Dann habe ich gefragt, erstens inwieweit diese Wirtschaftslage in den umliegenden Ländern und den Partnerländern der Schweiz sich in den nächsten Monaten auch auf die Schweiz auswir- ken wird; zweitens, ob rechtzeitig Vorkehren getroffen wür- den und getroffen worden sind; drittens, ob man in struk- turschwachen Sektoren und Regionen - Sie wissen, was damit gemeint ist - entsprechende Bedingungen schafft und entsprechend Hilfe schafft; und ob viertens ein Kon- zept besteht, vielleicht in Zusammenarbeit mit der National- bank, hier auch vom Bund aus einzugreifen.
Wie gesagt, der Bundesrat hat dazu eine Antwort gegeben, die aber bereits einige Monate zurückliegt, und die Situ- ation hat sich inzwischen - ich werde kurz darauf zurück- kommen - doch verschärft. Ich muss hier gerade vorweg- nehmen: Ich bin von der Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt; vor allem, was die Beurteilung der wirtschaftli- chen Lage betrifft, wobei ihn hier ja nur teilweise eine Schuld trifft, weil ja einige Zeit verstrichen ist. Wenn man jetzt nur den Buchstaben nähme, müsste ich sagen: der Bundesrat war in der Einschätzung doch zu optimistisch und zu beschwichtigend, denn ich glaube nicht, dass wir eine Insel in der konjunkturpolitischen Landschaft bilden werden, derart, dass es keine Auswirkungen auf unsere Wirtschaft haben wird, was in den übrigen Ländern geschieht. Ich habe auch kein allzu starkes und blindes Ver- trauen in die sogenannte Selbstkorrektur der Marktkräfte. Es ist mit dem Appell der Mobilität an die Arbeitnehmer nicht getan. Einem Maschinenarbeiter ist zum Beispiel nicht geholfen, wenn man ihm sagt, jetzt gehst du in die Bank- wirtschaft, weil dafür noch einige Dinge zu tun wären in der Ausbildung und Umschulung. Die Situation ist doch heute real so, dass sich in den Uhrenregionen die wirtschaftliche Substanz entleert und dort etliche Schwierigkeiten entste- hen werden. Auch was die Textilbranche betrifft (Kanton Basel-Land oder unteres Toggenburg) sind mehrere Arbeitsplatzeinbussen zu verzeichnen, die für diese Regio- nen massive Schwierigkeiten jetzt und in der Zukunft brin- gen werden.
Aber nicht nur in diesen kleineren Industrien und Branchen, sondern auch in der Grossindustrie sind Schwierigkeiten zu verzeichnen. Ich erinnere Sie an Alusuisse oder BBC. Die «Weltwoche» hat im Dezember 1981 einen Artikel mit dem Titel veröffentlicht «Krisen der Riesen», und es ist sicher so, dass die Konjunktureinbrüche nicht nur bei der leidigen Uhren- oder Textilindustrie haltmachen, sondern auf jeden Fall sich auch auf andere Bereiche ausdehnen werden.
Wir haben in der Schweiz, das müssen wir zugeben, vergli- chen mit den umliegenden Ländern, was die Arbeitslosen- zahl betrifft, zweifellos noch nicht derartige Schwierigkei- ten; aber trotzdem: es gibt 12 000 Arbeitslose. Es wird teil- weise sehr zynisch argumentiert vis-à-vis diesen Arbeitslo- sen, wir haben teilweise hier erlebt in der Auseinanderset- zung um das Arbeitslosengesetz, dass eigentlich die Schuld für die Arbeitslosigkeit und für Konjunktureinbrüche bei zwei Komponenten gesehen wird: einerseits bei der schlechten Auslandkonjunktur und andererseits bei einigen «Drückebergern», die als Arbeitslose praktisch selber schuld seien an ihrem Los. Wir müssen hier feststellen, dass bei etlichen Unternehmen massive Fehlentscheide getroffen worden sind, über Jahre hinweg, und dass sie auch deswegen die volle Verantwortung zu tragen hätten für die Situation, die dadurch eingetreten ist. Es sind oft fette Dividenden ausbezahlt worden, auch Topgehälter, die durchaus für eine notwendige Umstrukturierung einzuset- zen gewesen wären.
Mich würde es abschliessend noch wundernehmen, wie der Bundesrat die Lage heute einschätzt, ob er praktisch nicht abweicht von seiner doch ziemlich optimistischen Meinung in der Interpellationsantwort, die übrigens nicht nur meine Interpellation betrifft, sondern auch eine Interpellation
Nauer und eine Interpellation Reimann, die etwas später eingereicht wurden.
Eine zweite Frage: Wie verhält sich der Bundesrat zu den Forderungen des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, die unter anderem in einer Eingabe aufgeworfen wurden, in der meiner Meinung nach sehr wichtige und richtige Forde- rungen aufgestellt werden; zum Beispiel Einsetzung und Verwendung der Arbeitslosengelder auch für die Umschu- lung, also für die Mobilität in den Köpfen und nicht in den Füssen, und dass man mittels Hilfe und mittels einer Kon- zeption die Unternehmen in den Krisenregionen bewegt, eine neue Produktion anzustreben und auch zu diversifizie- ren. Weiter: Die öffentlichen Ausgaben nicht nur bei den Saurer-Lastwagen nicht zusammenzustreichen, sondern zumindest derart zu belassen, dass sie arbeitsplatzwirksam werden, dass man eine rasche gesetzliche Neuordnung der Arbeitsbeschaffungsreserven anstrebt und dass man zum Kündigungsschutz endlich neue und wirksame Regelungen trifft, unter anderem auch in der Hinsicht, wie mein Frak- tionskollege Carobbio das verlangt. Weiter etwa, dass Ener- giesparmassnahmen gefördert werden, die auch arbeits- platzwirksam wären.
Ich danke dem Bundesrat zum voraus für seine Antwort.
Müller-Bern: Es ist eine Tatsache, dass die industriellen Länder des Westens hilflos der zunehmenden Arbeitslosig- keit gegenüberstehen, die wirklich beängstigende Aus- masse annimmt. Was soll man tun? Die Theorie von Keynes oder die Massnahmen, die Frankreich trifft, haben keinen Erfolg gehabt. Milton Friedman hat in den USA und in Grossbritannien ebensowenig Erfolg gehabt; die Arbeits- losenzahlen steigen. In der Schweiz sind wir glücklicher- weise bei weitem noch nicht bei den prozentualen Zahlen angelangt, wie das im Ausland der Fall ist, aber man muss rechtzeitig die notwendigen Massnahmen treffen. Der Bun- desrat hat in seiner Antwort von adäquaten Massnahmen gesprochen, um die Beschäftigungsmöglichkeit, die Wett- bewerbsfähigkeit und den Export zu fördern. Ich habe das Gefühl, dass er hier zu wenig eingreift. Für uns Gewerk- schafter hat heute die Erhaltung der Vollbeschäftigung absolute Priorität. Sicher sind wir nicht für ungezügelte Inflation, aber wenn die Teuerung an einem Punkt herauf- ginge und dafür die Arbeitslosigkeit wesentlich eingedämmt. werden könnte, wäre das, von uns ausgesehen, kein Unglück. Ich will nicht soweit gehen wie der israelische Ministerpräsident Menachem Begin - mit dem ich normaler- weise das Heu nicht auf der gleichen Bühne habe -, der vor drei Wochen einer Kommission des Europarates erklärt hat, für ihn habe die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit absolute Priorität. Das schlimmste Übel, das einem arbeitswilligen Menschen passieren könne, sei, keine Arbeit zu bekom- men. Deshalb nehme er eine Inflation, die jetzt die Grössen- ordnung von 120 Prozent hat, ohne weiteres in Kauf. Soweit gehen wir nicht, Herr Bundespräsident, aber immerhin: Die Situation hat sich, seit die Interpellation eingereicht wurde und seit der Antwort des Bundesrates derart verschlim- mert, dass wir schärfere Massnahmen wünschen.
Noch eine Bemerkung zu den Sprüchen, die Arbeitgeber- präsident Halm im feudalen Grand Hotel «Dolder» in Zürich bei einem guten Essen von sich gegeben hat. Ich muss sagen: Das sind fahrlässige Sprüche; das ist eine Beleidi- gung der Gewerkschaften, die in den Lohnverhandlungen Zurückhaltung bewiesen haben. Die Arbeitgeber können froh sein, dass sie Gewerkschaften haben wie die schwei- zerischen. Derartige Sprüche, undifferenziert auch nach der Wirtschaftslage der einzelnen Sparten unserer Wirtschaft, weise 'ich mit aller Deutlichkeit zurück. Bis jetzt hat man immer noch versucht, in den Vertragsverhandlungen zu einer Einigung zu kommen, und das hat man im allgemeinen auch erreicht.
Allenspach: Ich möchte jetzt nicht beurteilen, wer wo wel- che Sprüche gemacht hat. Auf jeden Fall scheint es mir nicht angebracht zu sein, dass hier jemand angegriffen
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wird, der nicht in der Lage ist, in diesem Saale auf Sprüche zu antworten.
Was die Wirtschaftslage anbetrifft, teile ich die Auffassung, dass diese ausserordentlich labil ist. In relativ kurzen Perioden wechseln die positiven und die negativen Vorzei- chen. Heute ist die Situation weniger gut als vor einem Jahr, dem Zeitpunkt der Ausarbeitung des Lageberichtes auf- grund der Interpellationen. Sowohl landesintern wie auch weltwirtschaftlich überwiegen heute die Minuszeichen; strukturelle Minuszeichen und konjunkturelle Minuszeichen verbinden sich, Ertragsschwäche und Investitionsschwäche charakterisieren die gegenwärtige Lage. Wir haben zwar im internationalen Vergleich mit unserer Arbeitslosenquote von 0,3 Prozent noch immer Vollbeschäftigung. Ich teile aber die Auffassung, dass die zunehmende Zahl von Betriebseinschränkungen, Betriebsschliessungen, Kurzar- beit und Sanierungen unsere Besorgnis erwecken müssen und auf Schwachstellen in der schweizerischen Wirtschaft und schwindende Konkurrenzfähigkeit hinweisen.
Oberstes Ziel unser Wirtschaftspolitik sollte es sein, mitzu- helfen, die Wettbewerbskraft der Unternehmen zu stärken. Dieses Ziel ist nicht zu erreichen, wenn wir eine Inflations- politik betreiben. Durch die Teuerung und die Inflation wird die Wettbewerbskraft der schweizerischen Unternehmen geschwächt, und damit werden auch die Arbeitsplätze und die Vollbeschäftigung in Frage gestellt. Wir sollten alles unterlassen, was diese Wettbewerbsfähigkeit negativ beein- flussen könnte.
In manchen Bereichen ist heute die Situation ungünstiger als 1975/76. Damals verfügten die Unternehmen über aus- reichende Reserven, und sie haben nicht gezögert, diese Reserven einzusetzen, um die Belegschaften über die schwierigen Zeiten durchzuhalten. Diese Reserven sind heute nicht mehr vorhanden. Deshalb werden viele Unter- nehmen, die bereits heute mit Verlusten arbeiten, gezwun- gen, rasche und einschneidende Massnahmen zu treffen, um wenigstens die gesunden Betriebsteile und deren Arbeitsplätze über die Runden zu bringen. Das ist keine Frage des Wollens oder der Gesinnung, das ist ganz ein- fach eine Frage des Könnens. Der Markt kennt nämlich keine Besitzstandsgarantien und keine wohlerworbenen Rechte. Deshalb können die Unternehmen auch nur in beschränktem Umfange derartige Besitzstände garantieren. Das gilt auch für den Teuerungsausgleich, Herr Kollege Müller. Ich möchte diese Frage hier im Detail nicht erörtern. Ich möchte nur festhalten, dass die Unternehmungen Ende 1980 den Teuerungsausgleich voll gewährt und darüber hin- aus noch Reallohnerhöhungen vorgenommen haben. Die Unternehmen haben Ende 1981 im Durchschnitt den Teue- rungsausgleich ebenfalls voll gewährt. Wir wissen, dass viele Unternehmen Ende 1982 nicht mehr in der Lage sein werden, den Teuerungsausgleich voll vorzunehmen. Wo sie es können, werden sie es tun, aber sie können es in weiten Bereichen nicht mehr, dies um so weniger, als die Teuerung entgegen den bisherigen Annahmen heute wieder stei- gende Tendenz aufweist, hauptsächlich eine importierte Teuerung. Derartige Feststellungen sind keine Kampfan- sage und keine Abkehr von der Sozialpartnerschaft, son- dern eine realistische Beurteilung der Lage.
Es wäre zu wünschen, dass sich Bundesrat und Parlament der gegenwärtigen wirtschaftlichen Probleme der Unterneh- men bewusst bleiben und dass auch die Gewerkschaften, wenn sie ihre Forderungspakete schnüren, die ihnen durch- aus bekannte schwierige Wirtschaftslage berücksichtigen. Es wäre aber wohl das Gefährlichste und die schwerste Belastung für die Zukunft, wenn wegen der gegenwärtigen Schwierigkeiten die bisherige Zusammenarbeit der Sozial- partner einer Konfrontationspolitik Platz machen müsste. Wir jedenfalls streben dies nicht an.
Bundespräsident Honegger: Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie nicht in rabenschwarzem Pessimismus gemacht haben. Ich gebe aber gerne zu, Herr Herczog, dass unsere Beurtei- lung noch vor sieben oder acht Monaten vielleicht etwas zu optimistisch war und dass wir, wenn wir heute die Antwort
auf Ihre Interpellation verfassen müssten, sehr wahrschein- lich etwas vorsichtiger wären, was die Zukunftsbeurteilung anbetrifft.
Aber im grossen und ganzen, glaube ich, darf man heute feststellen, dass wir in unserem Land mit den wirtschaftli- chen Schwierigkeiten besser fertig werden, als das im Aus- land bisher und vielleicht auch in Zukunft der Fall sein wird. Ich glaube nicht, dass eigentliche Beschäftigungspro- gramme in unserem Land notwendig sind. Das beste Mittel, die Unsicherheit in unserer Wirtschaft zu überwinden und vor allem auch die Investitionsbereitschaft unserer Industrie zu stärken, sind günstige Rahmenbedingungen, die der Wirtschaft aber auch den nötigen Freiraum lassen. Dazu gehört, Sie haben das mit Recht auch erwähnt, Herr Herczog, eine Notenbankpolitik, die auf die Wiedererlan- gung der Preisstabilität bei annehmbaren Wechselkursen und vernünftigen Zinssätzen ausgerichtet ist. Ich glaube, in dieser Richtung haben wir bisher recht ordentlichen Erfolg gehabt. Dazu gehört aber auch eine Aussenwirtschaftspoli- tik, die sich immer wieder um die Öffnung der Märkte und den Abbau der Handelsschranken und der staatlichen Wett- bewerbsverfälschungen durch Exportsubventionen usw. bemüht. Dazu - darauf lege ich grossen Wert - gehört aber auch die Förderung der technologischen Entwicklung und Ausbildung, die effiziente Nutzung der Möglichkeiten also, die unsere eigenen Massnahmen bieten. Ich denke zum Beispiel an unseren Bundesbeschluss über die Finanzie- rungsbeihilfen. Damit soll auch eine gewissermassen «psy- chologische» Rückenstärkung der Wirtschaft durch die Behörden geboten werden.
Im allgemeinen aber darf man heute sagen, dass unsere Wirtschaftspolitik nicht falsch war, sondern dass es uns gelungen ist, noch einigermassen über die Runden zu kom- men. So wie die Zukunft beurteilt werden muss, sollte man allerdings davon ausgehen, dass die Schwierigkeiten nicht kleiner, sondern eher grösser werden. Aber auch dagegen sind wir meines Erachtens gewappnet. Wir werden noch in dieser Session das Arbeitslosenversicherungsgesetz ver- abschieden, das ja bekanntlich auch Massnahmen für die Weiterausbildung und für die Umschulung vorsieht, für zwei Sektoren also, denen ich eine sehr grosse Bedeutung bei- messe.
Herr Herczog, die Eingabe des Gewerkschaftsbundes haben wir sehr ernst genommen. Im Bundesrat ist einge- hend darüber gesprochen worden; wir haben auch eine Aussprache mit Vertretern des Schweizerischen Gewerk- schaftsbundes gehabt und haben das, was inskünftig noch eine gewisse vertiefte Behandlung nötig macht, etwas her- ausgeschält.
Auf dem Gebiete der Bauten ist im Moment nichts Beson- deres vorzukehren. Ich habe hier die Statistik der, Bauvorha- ben für das Jahr 1982 vor mir. Da stellt man immerhin fest, dass das Total der Bauvorhaben für dieses Jahr 30 Milliar- den Franken übersteigt - damit sogar knapp das Vorjahr übertrifft - und dass auch die Bauvorhaben der öffentlichen Gemeinwesen total für dieses Jahr über 10 Milliarden Fran- ken betragen. Man darf also auch daraus schliessen, dass sehr wahrscheinlich - mindestens für dieses Jahr und das erste halbe Jahr 1983 - beim Bausektor keine besonders schwerwiegenden Probleme entstehen werden.
Wir sind gewappnet: Wenn es notwendig sein sollte, wer- den wir auch weitere Massnahmen ergreifen; für den Moment sind solche aber nicht nötig.
Präsidentin: Herr Herczog hat sich teilweise befriedigt erklärt.
Schluss der Sitzung um 12.50 Uhr La séance est levée à 12 h 50
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Interpellation Herczog Wirtschaftslage Interpellation Herczog Situation économique
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Jahr
1982
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
03
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
81.322
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 09.06.1982 - 08:00
Date
Data
Seite
675-677
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Pagina
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20 010 490
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