National Council takes note of 1981 oversight reportKI-generiert

9. Juni 1982 N

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Interpellation Herczog

ins Departement des Innern überzuführen; das bedarf noch näherer Abklärungen. Im Bundesrat sind wir der Meinung, dieser Entscheid sollte erst gefällt werden, wenn das Lebensmittelgesetz in Ihrem Rat und im Ständerat durchbe- raten sein wird. Sehr Wesentliches wird davon abhängen, wie Sie die Kontrollvorschriften im neuen Lebensmittelge- setz formulieren wollen; sehr wesentlich wird auch sein, wie die Kantone in der Vernehmlassung zu unseren Vorschlä- gen über die Kontrollvorschriften Stellung nehmen. Wenn wir in allen 26 Kantonen auf Widerstand stossen sollten, wäre es kaum denkbar, dass der Bundesrat hier eingreift; denn eine Zusammenarbeit zwischen Kantonen und Bund ist dringend notwendig. - Es hat aus diesen Gründen kei- nen Sinn, den Entscheid, wohin das Veterinäramt gehöre, jetzt zu treffen. Ich bitte Sie vielmehr, zuzuwarten, bis das neue Lebensmittelgesetz bei Ihnen liegt. Dann wird Ihnen der Bundesrat seine Anträge unterbreiten.

Herr Schalcher hat zwei Fragen gestellt, die erste betref- fend das Toxikologische Institut an der ETH. Ich kenne die- ses Institut nicht näher, bin aber der Meinung, dass es die Aufgaben durchzuführen habe, für die es eingesetzt wurde. Dazu gehören - da haben Sie recht - die Untersuchungen über die kumulierenden Wirkungen der Schadstoffe, aber auch über die Langzeitwirkungen. Ich werde mich dieser Frage gerne einmal persönlich annehmen und mich über den Aufgabenbereich dieses Instituts orientieren lassen, um dann eventuell mit Herrn Hürlimann zusammen einzu- schreiten, wenn wir es als notwendig erachten sollten. Ich danke Ihnen für diese Anregung, die wir weiterverfolgen werden.

Ihre zweite Frage: Was passiert mit dem sogenannten Schwarzmarkt? Es ist schwierig, die Wirksamkeit der Mass- nahme abzuschätzen, die wir vorschlagen werden. Die völ- lige Unterbindung des Schwarzmarktes ist wohl kaum mög- lich. Wir können leider nicht hinter jeden Veterinär einen Polizisten stellen; es sollte auch für jeden Tierarzt Ehrensa- che sein, sich an die Vorschriften zu halten. Wir sind aber der Meinung, dass im Lebensmittelgesetz verschärfende Bestimmungen vorgesehen werden sollten und hoffen, einen Schritt weiterzukommen. Den Schwarzmarkt vollstän- dig unter Kontrolle zu bringen - Herr Schalcher -, ist aber kaum denkbar.

Frau Jaggi darf ich noch sagen, dass für uns die Hormon- affäre natürlich nicht endgültig liquidiert ist. Wir sind jetzt noch laufend daran, Proben zu nehmen; die letzten 120 Proben aus verschiedenen Kantonen ergaben alle ein nega- tives Ergebnis. So darf man heute wohl sagen, dass wir dank den seinerzeit durch uns ergriffenen Massnahmen heute in der Lage sind, die Hormonaffäre als abgeschlossen zu bezeichnen. Die Kontrollen aber führen wir selbstver- ständlich weiter.

Ich glaube, es ist falsch - Frau Jaggi -, wenn Sie von Rivali- täten zwischen den beiden Departementen sprechen. Es hat nie Rivalitäten gegeben; zwischen Herrn Hürlimann und mir besteht in diesen Fragen das beste Einvernehmen. Wir haben auch dafür gesorgt, dass die beiden zuständigen Ämter - das Gesundheitsamt auf der einen und das Veteri- näramt auf der anderen Seite - sich heute recht gut verste- hen. Wir haben Koordinationsorgane eingesetzt, eine Arbeitsgruppe aus den beiden Departementen ist bereits in Funktion. Ich bin darum der Meinung, heute sei dafür gesorgt, dass die Zusammenarbeit zwischen den beiden Departementen recht gut klappt. Das gilt auch für die Koor- dination der Information.

Selbstverständlich haben wir aus dem sogenannten Hor- monskandal auch Lehren gezogen; das ist naheliegend. Insbesondere in den Fragen der Information haben wir neue Weisungen erteilt und entsprechende Konsequenzen gezo- gen. Was da passiert ist, sollte sich nach meiner Auffas- sung nicht wiederholen.

Herr Tochon, Ihre Motion konnten wir deshalb nicht als Motion übernehmen, weil Sie etwas verlangen, das erst mit dem neuen Lebensmittelgesetz geregelt werden soll. Sie verlangen eigentlich zwei Gesetze über die Kontrolle von Lebensmitteln, während die Expertenkommission der Mei-

nung war, man sollte auch die Fleischhygiene ins Lebens- mittelgesetz einbauen. Ob das sinnvoll und zweckmässig ist, wird nun das Vernehmlassungsverfahren ergeben. Die Veterinäre sind ja ebenfalls zur Stellungnahme eingeladen. Wir werden diesen Entscheid nachher treffen.

Ich möchte Ihnen, Herr Tochon, noch ein Kompliment machen: Die Begründung Ihrer Motion ist ausserordentlich interessant und vermittelt auch mir viele neue Erkenntnisse. Ich danke Ihnen dafür. Ich muss Sie aber bitten, Verständ- nis dafür zu haben, dass wir im jetzigen Zeitpunkt nicht eine Motion zu einem Gegenstand übernehmen können, der zuerst im Zusammenhang mit dem Lebensmittelgesetz end- gültig geregelt wird.

Präsidentin: Die Geschäftsprüfungskommission beantragt Ihnen, vom Bericht Kenntnis zu nehmen. Ein anderer Antrag wird nicht gestellt. Sie haben so beschlossen.

82.020

Geschäftsprüfungskommission Bericht über Inspektionen 1981 Commission de gestion Rapport sur les inspections 1981

Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen beider Räte vom 19. April 1982 (BBI II, 231)

Rapport des commissions de gestion des deux Conseils du 19 avril 1982 (FF II, 242)

Antrag der Kommission Kenntnisnahme vom Bericht

Proposition de la commission Prendre acte du rapport

Präsidentin: Der Präsident der Geschäftsprüfungskommis- sion, Herr Delamuraz, hat Ihnen in seinem Eintretensreferat beantragt, vom Bericht Kenntnis zu nehmen. Es wird kein anderer Antrag gestellt. Sie haben so beschlossen. .

81.322

Interpellation Herczog Wirtschaftslage Situation économique

Siehe Jahrgang 1981, Seite 1767 Voir année 1981, page 1767

Diskussion - Discussion

Herczog: Ich habe diese Interpellation zur Wirtschaftslage am 4. März 1981 eingereicht. Mittlerweile sind etliche Monate verstrichen, und ich nehme nicht an, dass Sie erstens meine Fragen noch sehr präsent haben und auch nicht die Antwort des Bundesrates. Darum kurz zunächst eine Zusammenfassung.

Ich habe dem Bundesrat vier Fragen gestellt, ausgehend von der wirtschaftlichen Lage der übrigen Länder, die um die Schweiz liegen, oder überhaupt der Partnerländer der Schweiz (Bundesrepublik Deutschland, Grossbritannien, übrige EG-Länder, Vereinigte Staaten). Wir wissen, dass

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Geschäftsprüfungskommission Bericht über Inspektionen 1981 Commission de gestion Rapport sur les inspections 1981

In

Dans

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Jahr

1982

Année

Anno

Band

III

Volume

Volume

Session

Sommersession

Session

Session d'été

Sessione

Sessione estiva

Rat

Nationalrat

Conseil

Conseil national

Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

03

Séance

Seduta

Geschäftsnummer

82.020

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum 09.06.1982 - 08:00

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675-675

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