Popular initiative on abusive prices adopted by narrow majorityKI-generiert

Votations finales

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N 19 mars 1982

d. Tra Amburgo e Lörrach la DB effettua un treno per auto- mobili con una capienza di 50 a 70 vetture oltre alle car- rozze letti e cuccette. Questo collegamento viene offerto durante l'orario estivo cinque volte per settimana e in inverno una volta per settimana; esso soddisfa ai bisogni di trasporto tra Amburgo/Brema/Hannover e la Germania meridionale/Svizzera. Non è per contro previsto il prolunga- mento di questo treno con punto terminale nel Cantone Ticino.

e. Come già menzionato, il ritiro dalla circolazione dei carri speciali occorrenti impedisce il mantenimento dell'offerta sinora disponibile con il terminale a Chiasso. La sostitu- zione con un apposito treno per automobile rappresente- rebbe un potenziamento della capacità che non sarebbe in alcun caso da paragonare con la richiesta di trasporto - in modo particolare dopo l'apertura della galleria autostradale del San Gottardo. Il Consiglio federale non vede quindi la necessità di impegnare le Ferrovie federali svizzere ad offrire all'utenza una prestazione di questa natura.

Präsidentin: Herr Oehen verlangt das Wort zu den Interpel- lationen Bircher, Crevoisier und Carobbio.

Oehen: Ich widersetze mich einer Diskussion zu den drei letzten Interpellationen. Bei den Interpellationen der Herren Bircher und Crevoisier scheint sie mir deshalb unsinnig, weil bis zu unserer nächsten Session das Problem ohnehin seine Aktualität eingebüsst haben wird. Ich sehe gar nicht ein, wieso wir dann Zeit einräumen sollen, um über etwas, das bei den SBB noch kaum eingeführt ist, zu diskutieren. Wenn man dann schon diskutieren wollte, müsste man dann mindestens die Erfahrung eines Jahres auswerten können. Dazu kommt für mich die Tatsache, das die SBB schliesslich ein Unternehmen sind, das seine Unterneh- menspolitik selbst zu bestimmen hat. Wir haben hier zu kri- tisieren, wenn das Unternehmen seine Ziele nicht erreicht, wenn der von uns formulierte Leistungsauftrag nicht erfüllt wird. Aber mir scheint es nun ganz einfach falsch zu sein, wenn wir zu Detailfragen, die wirklich in den Kompetenzbe- reich der Unternehmensführung fallen, grosse Diskussio- nen durchführen wollen. Deshalb beantrage ich, eine Dis- kussion dieser Interpellationen abzulehnen.

Präsidentin: Die Interpellanten verlangen Diskussion. Herr Oehen lehnt sie ab, und zwar für die drei letzten Interpella- tionen Bircher, Crevoisier und Carobbio.

Abstimmung - Vote Für den Antrag Oehen

offensichtliches Mehr

81.060

Grenzbereinigungen. Abkommen mit Italien Rectifications de frontière. Convention avec l'Italie

Siehe Seite 239 hiervor - Voir page 239 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 19. März 1982 Décision du Conseil des Etats du 19 mars 1982

Schlussabstimmung - Vote final Für Annahme des Beschlussentwurfes

An den Bundesrat - Au Conseil fédéral

164 Stimmen (Einstimmigkeit)

81.061

Waffeneinsatz. Verbot oder Beschränkung Emploi d'armes. Interdiction ou limitation

Siehe Jahrgang 1981, Seite 1449 - Voir année 1981, page 1449 Beschluss des Ständerates vom 17. März 1982 Décision du Conseil des Etats du 17 mars 1982

Schlussabstimmung - Vote final Für Annahme des Beschlussentwurfes 168 Stimmen (Einstimmigkeit)

An den Ständerat - Au Conseil des Etats

81.045 Pfandbriefgesetz. Revision Emission de lettres de gage. Loi. Revision

Siehe Seite 222 hiervor - Voir page 222 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 19. März 1982 Décision du Conseil des Etats du 19 mars 1982 Schlussabstimmung - Vote final Für Annahme des Gesetzentwurfes 169 Stimmen (Einstimmigkeit)

An den Bundesrat - Au Conseil fédéral

81.018 Missbräuche im Mietwesen Abus dans le secteur locatif

Siehe Jahrgang 1981, Seite 1453 - Voir année 1981, page 1453

Beschluss des Ständerates vom 16. März 1982 Décision du Conseil des Etats du 16 mars 1982 Schlussabstimmung - Vote final Für Annahme des Beschlussentwurfes 168 Stimmen (Einstimmigkeit)

An den Ständerat - Au Conseil des Etats

81.058 Verhinderung missbräuchlicher Preise. Volksinitiative Formation des prix. Empêchement des abus. Initiative populaire

Siehe Seite 99 hiervor - Voir page 99 ci-devant Beschluss des Ständerates vom 9. März 1982 Décision du Conseil des Etats du 9 mars 1982

Präsidentin: Das Wort hat Herr Jaeger für eine Fraktions- erklärung.

Jaeger: Die unabhängige und evangelische Fraktion befür- wortet eine wettbewerbspolitische Preisüberwachung. Sie lehnt daher den Gegenvorschlag des Bundesrates und

19. März 1982 N

567

Präsidentin

damit auch diesen Bundesbeschluss einhellig ab, denn die- ser ist unwirksam und systemwidrig.

Unsere Fraktion hat die Volksinitiative zur Einführung einer wettbewerbsorientierten Preisüberwachung unterstützt, die nur auf jenen Märkten zur Anwendung kommen soll, auf denen die Preisbildung administriert wird, wo also kein Wettbewerb herrscht. Nur eine solche Preisüberwachung kann nach unserer Auffassung wirkungsvoll und ohne auf- wendigen Apparat eingesetzt werden. Sie ist zudem systemkonform. Die Beratungen im Ständerat zur Kartellge- setzrevision haben in der Zwischenzeit deutlich gemacht, dass sich in diesem Lande eine wettbewerbsfreundliche Ordnung, die diesen Namen wirklich verdient, bei unseren Verhältnissen nicht realisieren lässt. In dieser Situation bleibt - im Sinne etwa der Stellungnahme der CVP-Fraktion in der Sondersession - nichts anderes übrig, als der markt- und wettbewerbspolitisch zweitbesten Lösung, der Preis- überwachung im Sinne der Volksinitiative, zuzustimmen. Unsere Fraktion lehnt aber den bundesratlichen Gegenvor- schlag auch deshalb entschieden ab, weil er unweigerlich zu einem doppelten Nein führen wird. Eine Null-Lösung würde nach unserer Auffassung zu einer verfahrenen Situa- tion und mit Sicherheit zur Lancierung einer neuen Volks- initiative führen.

Schlussabstimmung - Vote final

Für Annahme des Beschlussentwurfes Dagegen An den Ständerat - Au Conseil des Etats

83 Stimmen 82 Stimmen

79.062

SBB. Leistungsauftrag Définition de l'offre des CFF

Siehe Seite 436 hiervor - Voir page 436 ci-devant

Beschluss des Ständerates vom 19. März 1982 Décision du Conseil des Etats du 19 mars 1982

A

Bundesgesetz - Loi fédérale

Schlussabstimmung - Vote final Für Annahme des Gesetzentwurfes Dagegen

161 Stimmen 1 Stimme

An den Ständerat - Au Conseil des Etats

B

Bundesbeschluss - Arrêté fédéral Schlussabstimmung - Vote final Für Annahme des Beschlussentwurfes Dagegen An den Ständerat - Au Conseil des Etats

164 Stimmen 3 Stimmen

81.055

Flieger- und Fallschirmgrenadiere. Förderung Formation des pilotes et grenadiers parachutistes. Encouragement

Siehe Seite 236 hiervor - Voir page 236 ci-devant

Beschluss des Ständerates vom 19. März 1982 Décision du Conseil des Etats du 19 mars 1982

Schlussabstimmung - Vote final Für Annahme des Beschlussentwurfes 149 Stimmen (Einstimmigkeit)

An den Bundesrat - Au Conseil fédéral

Präsidentin: Ich habe Ihnen mitzuteilen, dass unser Kollege Pierre Duvoisin, der zum Waadtländer Regierungsrat gewählt wurde, auf Ende dieses Monates zurücktritt, weil die Zahl der Waadtländer Regierungsräte, die in den eidge- nössischen Räten sitzen dürfen, beschränkt ist. Ich ent- biete Herrn Duvoisin im Namen des Rates für seine Tätig- keit in den kantonalen Behörden die besten Wünsche. Leider verlässt Ende März auch ein bewährter Mitarbeiter die Parlamentsdienste: Dr. Kurt Nuspliger. Er tritt am 1. April 1982 sein neues Amt als Vizestaatsschreiber des Kantons Bern an. Herr Nuspliger arbeitet seit September 1978 im Kommissionendienst, wo er zahlreiche parlamenta- rische Initiativen betreute, wie zum Beispiel diejenigen für den Schwangerschaftsabbruch, die Mitbestimmung, die Genossenschaftssteuer, den Persönlichkeits- und Daten- schutz. Besonders wichtig war seine Arbeit für die Kommis- sion Parlamentsreform, wo er die beantragten Änderungen des Geschäftsverkehrsgesetzes und den erläuternden Bericht dazu ausarbeitete. Dieses Dokument wird in einigen Tagen im Bundesblatt erscheinen. Neben dieser grossen Arbeit für die parlamentarischen Initiativen und auch für die ständige Energiekommission war Dr. Nuspliger stets auf Pikett für die Abklärung schwieriger parlamentsrechtlicher Fragen. Er zeichnete sich nicht nur durch grosse Sach- kenntnis und sorgfältige Arbeit aus, sondern auch durch Hilfsbereitschaft, Fairness und Loyalität gegenüber allen Ratsmitgliedern, gleichgültig welcher Partei.

Ich wünsche Kurt Nuspliger viel Erfolg und Befriedigung in seiner neuen Aufgabe beim Kanton Bern und wünsche ihm und seiner Familie alles Gute für die Zukunft. (Beifall)

Wir können heute eine arbeitsreiche Session abschliessen. Obwohl wir einige Vorlagen auf die Sommersession ver- schieben mussten, ist es uns gelungen, mit dem Umwelt- schutzgesetz ein für unser Volk und die künftigen Genera- tionen bedeutendes Gesetzeswerk durchzuberaten. Ich danke Ihnen für Ihre Mitarbeit und die Ausdauer, die verlän- gerte Sitzungen von Ihnen verlangt haben. Besonders dan- ken möchte ich, dass Sie bereit waren, die Redezeit für alle Einzelvotanten versuchsweise für die ganze Session auf die Hälfte zu beschränken. Mit dieser Kürzung, die bestimmt auch einigen Schwierigkeiten machte, war ein Zeitgewinn möglich. Meines Erachtens haben dadurch die Debatten keine Einbusse erlitten, sondern eher an Lebendigkeit gewonnen, weil die für jeden Sprecher wesentlichen Argu- mente in den Vordergrund rückten. Es wird nun Sache der Fraktionspräsidenten sein, die Ihnen diesen Versuch übri- gens vorgeschlagen haben, aus den gemachten Erfahrun- gen die Schlüsse zu ziehen. Auch die Erfahrungen mit den ausschliesslich persönlichen Vorstössen gewidmeten Nachmittagssitzungen werden erörtert werden müssen. Die Debatte über Aussenpolitik am Montag der zweiten Ses- sionswoche ist ein Beispiel, wie anstehende Fragen und persönliche Vorstösse gemeinsam behandelt werden kön- nen.

Wir werden uns am 7. Juni zur Sommersession treffen. Ich wünsche Ihnen gute Heimkehr und eine schöne Frühjahrs- zeit. Sitzung und Session sind geschlossen. (Beifall)

Schluss der Sitzung und Session um 9.20 Uhr Fin de la séance et de la session à 9 h 20

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Verhinderung missbräuchlicher Preise. Volksinitiative Formation des prix. Empêchement des abus. Initiative populaire

In

Dans

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Jahr

1982

Année

Anno

Band

II

Volume

Volume

Session

Frühjahrssession

Session

Session de printemps

Sessione

Sessione primaverile

Rat

Nationalrat

Conseil

Conseil national

Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 81.058

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum

19.03.1982 - 08:00

Date

Data

Seite

566-567

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20 010 388

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