Interpellation Herczog
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- März 1982 N
sondern der Mithilfe und Unterstützung aller in Frage kom- menden Kreise, namentlich der Arbeitgeber- und Arbeit- nehmerorganisationen.
Die in der Interpellation gestellten Fragen können wie folgt beantwortet werden:
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Ausländer, die ohne Bewilligung arbeiten, entziehen sich jeglicher behördlichen Kontrolle. Es ist für die Behörden deshalb nicht möglich, zahlenmässige Angaben über das Ausmass der Schwarzarbeit zu machen. Die verschiedent- lich in den Medien erwähnten Zahlen sind reine Schätzun- gen. Die einzigen zuverlässigen Zahlen, die den Behörden in diesem Zusammenhang zur Verfügung stehen, sind die gegenüber Schwarzarbeitern verhängten Einreisesperren. Deren Zahl weist in letzter Zeit infolge Verknappung auf dem Arbeitsmarkt leicht steigende Tendenz auf; sie belief sich im Jahr 1980 auf 1780, wobei allerdings die Dunkelziffer der Schwarzarbeiter höher sein wird.
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Die illegale Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer ist nicht nur aus wirtschaftlichen und gesellschaftspoliti- schen Überlegungen bedenklich, sondern sie wirkt sich in erster Linie auf die ausländischen Arbeitnehmer selber nachteilig aus, indem diese vielfach nur ungenügend gegen die Folgen von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Unfall, Invalidität usw. versichert sind. Dass durch die Schwarzarbeit über- dies unsere Sozialeinrichtungen geschädigt werden, ist nicht von der Hand zu weisen. Bedenklich ist auch, dass die orts- und berufsüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen durch die Schwarzarbeit in Frage gestellt werden und so nicht nur Störungen auf dem Arbeitsmarkt entstehen, son- dern ebenfalls der soziale Friede gefährdet ist. Ferner kann der Schutz der einheimischen Arbeitnehmer nicht mehr gewahrt werden. Schliesslich können der Öffentlichkeit Unterstützungs- und Ausreisekosten erwachsen.
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Das neue Ausländergesetz sieht einen besonderen Straftatbestand vor, wonach Personen, die der Beschäfti- gung von Ausländern ohne Bewilligung Vorschub leisten, strenger als bisher bestraft werden. Mit Bezug auf fehlbare Arbeitgeber wird ein Bussenminimum in Aussicht genom- men und dadurch vermieden, dass die Beschäftigung von Schwarzarbeitern lediglich als Bagatellübertretung behan- delt wird.
Unabhängig von der Einleitung eines Strafverfahrens sind bereits nach der geltenden Verordnung des Bundesrates über die Begrenzung der Zahl der erwerbstätigen Auslän- der Gesuche um Zulassung neuer Arbeitskräfte oder um Verlängerung von Bewillungen von Arbeitgebern, die wie- derholt oder in schwerer Weise fremdenpolizeiliche Bestim- mungen übertreten haben, ganz oder teilweise abzulehnen. Das Bundesamt für Ausländerfragen wird durch Aufbau einer entsprechenden Kontrolle im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit veranlassen, dass diese Bestimmung inskünftig konsequent angewendet wird. Dabei kommt insbesondere der Zusammenarbeit zwi- schen den Fremdenpolizei- und den Arbeitsmarktbehörden auf kantonaler und lokaler Ebene vermehrte Bedeutung zu. Die schweizerischen Vertretungen im Ausland werden sodann erneut Weisungen erhalten, wonach visumpflichtige Ausländer, die sich unter dem Vorwand einer Touristen- oder Besuchsreise nach der Schweiz begeben, in Wirklich- keit aber hier eine Stelle antreten wollen, kein Visum erhal- ten. Ebenso werden die Grenzposten angewiesen, die Grenzkontrolle während der Hauptreisezeit zu verstärken, um Pseudotouristen vermehrt die Einreise zu verweigern. Sodann werden die kantonalen Polizeidirektionen ersucht, die Inlandkontrolle hinsichtlich der Schwarzarbeit zu ver- schärfen.
Schliesslich wird bei der bevorstehenden Revision des Arbeitsvermittlungsgesetzes eingehend geprüft, auf welche Weise die Vermittlung oder die Ausleihe von ausländischen Arbeitnehmern ohne Bewilligung wirksam verhindert wer- den kann.
- Paritätische Kommissionen aus gesamtarbeitsvertragli- chen Partnerschaften können die Bemühungen der Behör- den bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit ebenfalls unter-
stützen, indem sie auf die nachteiligen Folgen für alle Betei- ligten immer wieder aufmerksam machen. Dagegen ist es · aus Gründen der Amtsverschwiegenheit nicht möglich, die- sen Kommissionen über die bisherigen Publikationen hin- ausgehende Ergebnisse der von den Behörden durchge- führten Abklärungen zu überlassen.
Die Diskussion wird verschoben La discussion est renvoyée
81.554 Interpellation Herczog Wirtschaftshilfe an die Türkei. Suspendierung Aide économique à la Turquie. Suspension
Wortlaut der Interpellation vom 30. November 1981 Ist der Bundesrat bereit, angesichts verschärft antidemo- kratischer Tendenzen der Militärregierung, den genehmig- ten Wirtschaftshilfekredit von 35 Millionen Franken an die Türkei solange zu sperren, bis das Militärregime in Ankara konkrete Schritte zur Wiedereinführung der Demokratie ein- leitet?
Texte de l'interpellation du 30 novembre 1981
Le Conseil fédéral est-il disposé, vu les tendances anti- démocratiques prononcées du gouvernement militaire, à bloquer le crédit de 35 millions accordé à la Turquie à titre d'aide économique jusqu'à ce que le régime militaire d'Ankara prenne des mesures concrètes pour réintroduire la démocratie ?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Crevoisier, Dafflon, Ma- gnin, Mascarin (4)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Bereits in der Sommersession 1981 des Nationalrates, als der Wirtschaftshilfekredit behandelt wurde, waren etliche Tatsachen bekannt: seit dem Putsch vom 12. September 1980 wurden elementarste Menschenrechte aufs gröbste verletzt, das Parlament aufgelöst, das Recht auf freie Mei- nungsäusserung, auf Versammlungs- und Vereinsfreiheit ausser Kraft gesetzt, Zehntausende wurden ohne konkrete Anklage ins Gefängnis gesteckt.
Der Bundesrat und die Mehrheit der eidgenössischen Räte liessen sich damals dennoch vom Glauben leiten, dass die «Rückkehr zur Demokratie» kurz bevorstand, da ja die sogenannte Konstituierende Versammlung der Türkei zusammentreten und neue Rechtsgrundlagen erarbeiten werde. Allerdings wurde bei diesem Glauben ausser acht gelassen, dass die Konstituierende Versammlung nicht vom Volk gewählt, sondern durch die aus Offizieren bestehende Junta ernannt wurde. Somit besteht diese Versammlung auch nicht aus Repräsentanten des Volkes. Trotz dieser Tatsachen beschloss die Ratsmehrheit, den Wirtschaftshil- fekredit an die Türkei in der Höhe von 35 Millionen Franken zu gewähren.
Seither hat sich aber die Situation weiterhin verschärft: alle Parteien sind vom Militärregime aufgelöst worden, und der frühere Ministerpräsident B. Ecevit wurde zu einer Gefäng- nisstrafe verurteilt, da er dies öffentlich kritisiert hatte. Am 6. November 1981 ist im Haushaltausschuss des Bundesta- ges der Bundesrepublik Deutschland ein Antrag von Vertre- tern aller drei Bundestagsfraktionen unterstützt worden, der die Sperrung von beschlossenen Wirtschaftshilfegel- dern an die Türkei verlangt hatte, nachdem sich zuvor schon der Parlamentsausschuss für wirtschaftliche Zusam- menarbeit einstimmig für die gleiche Empfehlung ausge- sprochen hatte (vgl. «NZZ», 6./7. November 1981).
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N 19 mars 1982
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Interpellation Crevoisier
Es würde dem Ansehen unseres Landes schaden und als kritiklose Unterstützung der türkischen Militärdiktatur ver- standen, falls die Schweizer · Wirtschaftshilfe unter den gegebenen Umständen nicht gesperrt würde.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates
Rapport écrit du Conseil fédéral
Diese Interpellation entspricht wörtlich der Frage von Natio- nalrat Herczog vom 2. Dezember, die in der Fragestunde vom 7. Dezember 1981 beantwortet wurde. Nachstehend also der Wortlaut der damals erteilten Antwort, die nach wie vor Gültigkeit hat:
Unser Wirtschaftshilfekredit von 35 Millionen Franken ist Bestandteil der OECD-Hilfsaktion 1980. Sämtliche Geber- staaten haben ihre Beiträge an diese Aktion zum grössten Teil erbracht. Der Rest ist für die zeitlich gestaffelte Durch- führung von Projekten verpflichtet und wird von keinem Geberstaat in Frage gestellt.
Die aktuellen Bestrebungen in vereinzelten Ländern für eine allfällige Einfrierung der Türkeihilfe betreffen die OECD- Aktion 1981, mit anderen Worten eine Hilfeleistung, in der die Schweiz weder entschieden hat noch konkrete Ver- pflichtungen eingegangen ist.
Der Bundesrat hat nicht die Absicht, die Auszahlungen der Wirtschaftshilfe von 35 Millionen Franken für 1980 an die Türkei zu sperren. Die eidgenössischen Räte haben dem entsprechenden bilateralen Abkommen im März und Juni 1981 zugestimmt. Mit seinem Inkrafttreten am 23. Septem- ber 1981 wurde es völkerrechtlich verbindlich. Damit wurde der Kredit eröffnet und ist seitdem in Abwicklung begriffen. Das Abkommen kann weder unilateral suspendiert noch gekündigt werden. Selbst wenn dies möglich wäre, würden wir auf diese Weise eine Wirtschaftshilfe, nämlich diejenige für das Jahr 1980, zurückstellen, welche die übrigen Geber- staaten längst geleistet haben.
Die Diskussion wird verschoben La discussion est renvoyée
81.567
Interpellation Crevoisier Zukunft der ASUAG - Avenir de l'ASUAG
Wortlaut der Interpellation vom 8. Dezember 1981
Die ASUAG, bei der der Bund Aktionär ist, soll zurzeit mit verschiedenen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, die die Zukunft dieser Firmengruppe gefährden.
Gewisse Anzeichen und einiges, was die Öffentlichkeit erfahren hat, lassen tatsächlich vermuten, dass sich diese Firmengruppe einer internen Umstrukturierung wird unter- ziehen müssen, die zur Schliessung von angegliederten Betrieben und damit zu einer erneuten Zunahme der Arbeitslosigkeit in den Regionen dieser Betriebe führen wird.
Ist der Bundesrat bereit zu sagen, was an diesen Informa- tionen wahr ist?
Kann er die Öffentlichkeit und insbesondere die betroffenen Kreise über die Massnahmen orientieren, die man getroffen hat, um für die Arbeitsplätze, die mit dieser Krise verloren gehen könnten, Ersatz zu schaffen?
Texte de l'interpellation du 8 décembre 1981
L'ASUAG, dont la Confédération est actionnaire, connaîtrait actuellement des difficultés de diverses natures qui mettent son avenir en péril.
Un certain nombre d'indices et quelques rares informations publiques laissent en effet penser que ce groupe industriel devrait subir une restructuration interne entraînant la dispa-
rition d'entreprises qui lui sont liées et partant une nouvelle extension du chômage dans les régions où celles-ci sont implantées.
Le Conseil fédéral est-il disposé à dire ce qu'il y a de fondé dans ces informations?
Peut-il renseigner le public en général et les milieux concernés en particulier sur les mesures concrètes pour compenser, le cas échéant, les pertes de postes de travail qu'annoncerait la crise en question?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Carobbio, Forel, Herc- zog, Magnin, Mascarin, Roy (6)
Begründung
Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort.
Développement
L'auteur renonce au développement et désire une réponse écrite.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Rapport écrit du Conseil fédéral
Durant ces dernières années, la concurrence s'est sensi- blement renforcée sur le marché mondial de l'horlogerie. De nouveaux producteurs, et notamment ceux en prove- nance de pays nouvellement industrialisés, ont tenté une percée sur le marché où ils se sont taillé une part toujours plus grande. Ainsi, notre industrie horlogère a été mise sous pression et ce sont surtout les producteurs de mon- tres appartenant à la catégorie des prix moyens ou peu éle- vés qui ont subi le contre-coup de cette évolution. Pouvant difficilement écouler leurs produits, nombre d'entreprises se sont trouvées en mauvaise posture. De gros efforts ont été et sont encore entrepris - avec le concours de la Confédération - afin de faire face à la concurrence étran- gère croissante. En application de l'arrêté fédéral du 6 octo- bre 1978 instituant une aide financière en faveur des régions dont l'économie est menacée, ainsi que de celui du 13 décembre 1978 allouant des crédits supplémentaires destinés à atténuer les difficultés économiques, le Conseil fédéral a pris des mesures qui ont contribué, conjointement avec les efforts entrepris par les cantons, à circonscrire le danger du chômage dans les régions horlogères.
Les difficultés que le marché mondial des montres connaît actuellement sont de nature conjoncturelle. Elles se carac- térisent par des surcapacités à l'échelle mondiale, alors que, simultanément, on enregistre sur d'importants mar- chés une accalmie de la vente des montres bon marché. Ce n'est pas seulement l'industrie suisse et, avec elle, le groupe horloger ASUAG, qui sont touchés, mais également toute la concurrence internationale. Pour être en mesure de surmonter cette phase de dépression conjoncturelle, il faut dès lors que les efforts se concentrent sur des baisses de coûts et autres mesures de rationalisation, sur la moderni- sation et la rigueur des assortiments ainsi que sur une col- laboration renforcée et une répartition des tâches dans les domaines de la production, du management et de la vente. Il se peut, malheureusement, que ce processus d'adapta- tion suscite des difficultés au niveau du marché de l'emploi. La Confédération et les cantons mettront tout en œuvre pour atténuer le plus possible ces difficultés à l'aide de mesures dans les domaines de l'innovation et de la diversifi- cation, de la formation professionnelle, du placement de la main-d'œuvre et enfin de l'assurance-chômage.
Il ne faut rien dramatiser, la situation n'est pas perdue. Les efforts accomplis au cours de ces dernières années ont permis à l'industrie horlogère suisse de rejoindre de nou- veau le peloton de tête des pays dotés d'une technologie de pointe. On est donc fondé à penser que la branche hor- logère sortira renforcée du processus de restructuration actuellement en cours.
Die Diskussion wird verschoben
La discussion est renvoyée
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Interpellation Herczog Wirtschaftshilfe an die Türkei. Suspendierung Interpellation Herczog Aide économique à la Turquie. Suspension
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1982
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II
Volume
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Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
81.554
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 19.03.1982 - 08:00
Date
Data
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559-560
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Pagina
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20 010 379
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