Interpellation Bäumlin
552
N
19 mars 1982
Regionen .
Bean- spruchung in Mio. Fr.
214 Valli di Lugano
-+
221 Pays d'Enhaut
0,8
222
Nord Vaudois
223
Vallée de Joux
231
Goms
5,5
232 Brig/Östlich Raron
7,0
233
Visp/Westlich Raron
12,8
234
Leuk
7,6
235
Sierre
4,0
236
Sion
3,4
237
Martigny
3,8
238
Chablais valaisan et vaudois
2,9
241
Centre Jura
0,7
242
Val-de-Travers
0,1
261
Jura
7,5
Total
232,0
Präsidentin: Herr Biderbost erklärt im Namen der Bauten- gruppe, diese sei teilweise befriedigt.
81.488
Interpellation Bäumlin Energiepolitik. Verzicht auf neue Kernkraftwerke
Politique énergétique. Renonciation à de nouvelles centrales nucléaires
Wortlaut der Interpellation vom 30. September 1981 Der Unterzeichnete fragt den Bundesrat an, ob er nicht der Auffassung ist,
dass das Projekt eines Kernkraftwerkes in Kaiseraugst endgültig preiszugeben ist, u. a. auch wegen des Wider- standes in der Bevölkerung der betroffenen Region, der gemäss einer Meinungsumfrage innerhalb der schweizeri- schen Bevölkerung mehr und mehr Verständnis und Unter- stützung findet?
dass mit dem Kernkraftwerk Kaiseraugst zugleich das Projekt eines Kernkraftwerks in Graben definitiv aufzuge- ben ist, u. a. schon deswegen, weil ein Entscheid zugun- sten von Graben anstelle von Kaiseraugst im Sinne des Weges des vermuteten geringsten Widerstands die Glaub- würdigkeit des Bundesrates und unserer demokratischen Institutionen schwer belasten würde?
dass die Bedarfsfrage, die richtigerweise nicht als Frage vorgegebener und angeblich «objektiver» Sachzwänge, sondern als Frage der verantwortlichen energie- und gesell- schaftspolitischen Wahl zu verstehen ist, in Wiedererwä- gung zu ziehen ist?
dass die vorliegende Botschaft und die Anträge des Bundesrates für einen neuen Energieartikel der schweizeri- schen Bundesverfassung kurzfristig zu ergänzen sind, und zwar in der Absicht, dem Bund ein wirksames Instrumenta- rium für eine Energiepolitik ohne neue Kernkraftwerke zur Verfügung zu stellen?
dass ein wesentlicher Teil der Bundesbeiträge für die Kernenergieforschung so rasch wie möglich zur Förderung einer möglichst dezentralisierten und diversifizierten Ener- gieversorgung ohne neue Kernkraftwerke umzuleiten ist?
Texte de l'interpellation du 30 septembre. 1981
Le soussigné demande au Conseil fédéral s'il n'est pas de l'avis
Que le projet de centrale nucléaire de Kaiseraugst doit être définitivement abandonné, à cause notamment de l'opposition manifestée par la population de la région inté- ressée; à en croire les résultats d'un sondage d'opinion effectué auprès de la population suisse, les habitants de cette région peuvent compter de plus en plus sur la com- préhension et l'appui des citoyens de notre pays?
Qu'à l'instar du projet de Kaiseraugst, le projet de la cen- trale nucléaire de Graben doit lui aussi être définitivement abandonné, ne serait-ce que parce qu'une décision positive en faveur de Graben, en lieu et place de Kaiseraugst, ébran- lerait fortement la confiance que la population place dans le Conseil fédéral et nos institutions démocratiques, puisque cette décision équivaudrait à choisir la solution la moins combattue?
Qu'il y a lieu de reconsidérer le problème du besoin, lequel ne doit pas être compris comme une question de contraintes soi-disant objectives mais bien plus comme une question de choix conscient et responsable d'une politique énergétique et d'une forme de société?
Que le message et les propositions du Conseil fédéral pour un nouvel article constitutionnel sur l'énergie devraient être complétés à brève échéance, afin de fournir à la Confé- dération un instrument efficace pour mener une politique énergétique sans nouvelles centrales nucléaires?
Qu'une grande partie des subventions fédérales en faveur de la recherche en matière d'énergie nucléaire devrait être utilisée sans délai à promouvoir un approvision- nement en énergie sans nouvelles centrales nucléaires, aussi décentralisé et diversifié que possible?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Affolter, Ammann- St. Gallen, Bircher, Borel, Braunschweig, Bundi, Deneys, Duvoisin, Eggenberg-Thun, Gerwig, Günter, Hubacher, Jaggi, Lang, Leuenberger, Loetscher, Mauch, Meier Wer- ner, Morel, Morf, Nauer, Neukomm, Ott, Reimann, Rensch- ler, Robbiani, Schmid, Uchtenhagen, Vannay (29)
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates Rapport écrit du Conseil fédéral
Der Bundesrat hat die Botschaft über die Genehmigung des Bundesratsbeschlusses zur Erteilung der Rahmenbe- willigung für das Kernkraftwerk Kaiseraugst am 21. Dezem- ber 1981 verabschiedet. In dieser Botschaft werden die Fra- gen 1 bis 4 der Interpellation eingehend beantwortet. Auf die Frage 5 betreffend die Energieforschungspolitik des Bundes gibt die Botschaft über Grundsatzfragen der Ener- giepolitik (Energieartikel in der Bundesverfassung) vom 25. März 1981 Antwort.
Aufgrund des Bundesbeschlusses vom 6. Oktober 1978 zum Atomgesetz ist die Rahmenbewilligung für Projekte, die über eine Standortbewilligung verfügen (dazu gehören die Projekte Kaiseraugst und Graben), zu erteilen, sofern an der Energie, die in der Anlage erzeugt werden soll, im Inland voraussichtlich ein hinreichender Bedarf bestehen wird.
Der Bundesrat hat den Besorgnissen der Bevölkerung in der Standortregion, der Standesinitiative des Kantons Basel-Stadt und dem Postulat des Ständerates Rechnung getragen. Alle Möglichkeiten eines Verzichtes der KWK auf ihr Bauvorhaben wurden abgeklärt. Eine solche Lösung kam nicht zustande. Der Bundesrat trifft aber, im Wissen
Nr. Name
Interpellation Biderbost
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um die Besorgnis in der Standortregion, alle· gebotenen Vorkehren zur Gewährleistung der Sicherheit des projek- tierten Werkes und zum Schutz der Bevölkerung. Das gilt auch für die künftigen Bewilligungsverfahren. Die Bundes- versammlung erhält die Gelegenheit, zum Entscheid des Bundesrates abschliessend Stellung zu beziehen. Auch die- ses Verfahren nach dem Bundesbeschluss zum Atom- gesetz von 1978 entspricht einem breiten Demokratie- verständnis.
Verzicht auf das Projekt Graben. Der Bundesrat bejahte am 28. Oktober 1981 den Bedarf für ein weiteres grosses Kernkraftwerk nach Leibstadt in den neunziger Jahren. Dar- über hinaus kann heute der Bedarf für weitere Kernkraft- werke und damit insbesondere für das Projekt Graben nicht beurteilt werden.
Bedarf. Die Botschaft «Kaiseraugst» setzt sich einge- hend mit der Bedarfsfrage für weitere Kernkraftwerke aus- einander. Die Grundlage dazu bildet der Bericht der Eidge- nössischen Energiekommission (EEK) über den Bedarfs- nachweis für Kernkraftwerke (Februar 1981). Dieser Bericht zeigt, dass der Bedarf für eine weitere grosse Stromerzeu- gungsanlage bis zur Jahrhundertwende nur verneint wer- den kann, wenn man wenig wahrscheinliche Annahmen über die Einführung und die Wirksamkeit von energiepoliti- schen Massnahmen unterstellt. Ein Entscheid, der von der- artigen Annahmen ausgeht, würde zu bedeutenden Risiken für die Versorgungssicherheit führen. Die Gegebenheiten zur Beurteilung der Bedarfsfrage haben sich seit Abschluss der erwähnten Untersuchungen nicht verändert. Der Bun- desrat beabsichtigt deshalb nicht, die Bedarfsfrage in Wie- dererwägung zu ziehen.
Botschaft des Bundesrates über Grundsatzfragen der Energiepolitik vom 25. März 1981. In der Botschaft über Grundsatzfragen der Energiepolitik legte der Bundesrat den Stellenwert der Kernenergie in unserer Energiepolitik fest: «Zur Sicherung einer ausreichenden, wirtschaftlichen und umweltschonenden Energieversorgung ist eine rationellere Energieverwendung und die vermehrte Nutzung der einhei- mischen, erneuerbaren Energieträger erforderlich. Daneben ist eine massvolle Erhöhung der Anteile der Kernenergie, der Kohle und des Erdgases im Sinne einer Diversifikation unserer Versorgung zu befürworten. Dies ist insbesondere auch notwendig, um das Risiko von Versorgungsengpässen zu vermindern, bis eine Reihe neuer Technologien einen grösseren technischen und wirtschaftlichen Reifegrad erreicht haben.»
Der Bundesrat sieht keine Gründe für eine kurzfristige Ergänzung der Botschaft über Grundsatzfragen der Ener- giepolitik (Energieartikel in der Bundesverfassung) vom 25. März 1981, um dem Bund ein Instrumentarium für eine Energiepolitik ohne neue Kernkraftwerke zu Verfügung zu stellen.
Präsidentin: Herr Bäumlin erklärt sich als von der Antwort nicht befriedigt.
81.544 Interpellation Biderbost Bedürftige. Fahrvergünstigung Indigents. Facilités ferroviaires
Wortlaut der Interpellation vom 30. November 1981
Schon seit einem Jahrhundert, also seit dem Jahre 1881, wurden gemäss einem vom Bundesrat genehmigten Regle- ment von den Bahnen Billette zum halben Fahrpreis für Bedürftige abgegeben. Bestimmte Ausgabestellen, wie zum Beispiel Jugendämter oder Pro Infirmis, wurden ermächtigt, für gewisse Reisezwecke solche Ausweise für einzelne Fahrten auszustellen. Meistens handelt es sich um Arztbe- suche oder ähnliches.
Durch Brief vom 28. September 1981 wurden nun die Aus- gabestellen durch den kommerziellen Dienst der Bundes- bahnen davon in Kenntnis gesetzt, dass diese Vergünsti- gungen ab kommenden 1. März 1982 aufgehoben würden. Begründet wird die Massnahme mit der schlechten Finanz- lage der Bahnen.
Es ist dies eine merkwürdige Art, die Hundertjahrfeier die- ser sozialen Institution zu begehen, und ich möchte des- halb dem Bundesrat folgende Fragen stellen:
Welche Fahrvergünstigungen sozialen und anderen Cha- rakters werden von den Bahnen gewährt?
Kann man die «Verluste» der Bahnen durch Fahrvergün- stigungen beziffern, und welchen Anteil daran haben die genannten Vergünstigungen für Bedürftige?
Sind dem Bundesrat Missbräuche der Fahrvergünstigun- gen für Bedürftige bekannt?
Glaubt der Bundesrat wirklich, dass die Vergünstigun- gen für Bedürftige zwecklos geworden sind, und hat er das entsprechende Reglement als hinfällig erklärt? Ist der Bun- desrat nicht im Gegenteil der Auffassung, dass Fahrvergün- stigungen für Bedürftige auch in 100 Jahren nichts von ihrer Aktualität und sogar Dringlichkeit verloren haben? Ist er gewillt, sich für die Aufrechterhaltung dieser sozialen Hilfe einzusetzen?
Texte de l'interpellation du 30 novembre 1981
Depuis 1881, c'est-à-dire depuis un siècle déjà, les chemins de fer accordent, en vertu d'un règlement qui a été approuvé par le Conseil fédéral, des billets à demi-tarif aux personnes indigentes. Certains organismes, tels les offices pour la jeunesse ou Pro Infirmis, se sont vu attribuer le droit de délivrer des attestations pour des déplacements précis, qui ont souvent pour but des consultations médicales par exemple.
Or, par lettre du 28 septembre 1981, le Service commercial des Chemins de fer fédéraux a informé ces organismes que les tarifs spéciaux en question seraient supprimés dès le 1er mars 1982, en raison des difficultés financières que connaissent les chemins de fer.
Voilà une bien curieuse façon de célébrer le centenaire de cette institution sociale; c'est pourquoi je demande au Conseil fédéral de répondre aux questions suivantes:
Quelles réductions à caractère social ou autre les che- mins de fer accordent-ils?
Peut-on chiffrer les pertes occasionnées par les tarifs réduits? Dans quelle mesure sont-elles imputables aux faci- lités accordées aux indigents?
Le Conseil fédéral a-t-il connaissance d'abus qui auraient été commis en matière de tarifs réduits accordés aux personnes indigentes?
Le Conseil fédéral pense-t-il vraiment que ces réduc- tions n'ont plus de sens et a-t-il prononcé la caducité du règlement y relatif? N'estime-t-il pas au contraire que même en 100 ans, loin d'avoir perdu leur raison d'être, ces
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Jahr
1982
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
81.488
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 19.03.1982 - 08:00
Date
Data
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552-553
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Pagina
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20 010 372
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