20010353•Postulate on cyanide protection measures transmitted
20010353Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB)19.03.1982Granted
Von Omnilex extrahiert
In the National Council, Bacciarini's postulate on protection measures concerning hydrogen cyanide from acrylic materials was dealt with. The Federal Council announced that it was prepared to accept the postulate, and the motion was consequently transmitted.
Parliamentary postulate; acceptance by the Federal Council and transmission: where the Federal Council declares itself ready to take over a postulate, the request is transmitted for further examination. The decision concerns no substantive adjudication on the merits, but only the procedural fate of the parliamentary initiative.
Postulat Bacciarini
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N
19 mars 1982
milieux de l'armée (divisionnaire G. Däniker, chef du Groupe planification), selon laquelle la Suisse pourrait participer au contrôle des mesures de désarmement, a suscité le plus vif intérêt.
L'expérience montre en effet que toute négociation sur le désarmement s'achoppe au problème épineux de la vérifi- cation, autrement dit du contrôle efficace des mesures prises par l'une ou l'autre partie.
Eu égard à la neutralité de la Suisse et à sa disponibilité, compte tenu de l'attitude fondamentale du Conseil fédéral face au désarmement, telle qu'il l'a exposée dans son rap- port adressé à la dernière Assemblée extraordinaire de l'ONU sur les questions de désarmement, le Conseil fédéral est invité à examiner de quelle manière il lui serait possible d'offrir aux négociateurs de Genève les bons offices de la Suisse, en tant qu'Etat neutre, en vue d'assurer le contrôle efficace des futurs accords sur le désarmement.
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
In seiner Stellungnahme zuhanden der Sondergeneralver- sammlung der UNO über Abrüstung vom 24. Mai 1978 hat der Bundesrat festgehalten: «Die weltweiten Bemühungen um Rüstungsbegrenzung und Abrüstung sind aber für die Sicherheit der weiteren Existenz der internationalen Staa- tengemeinschaft lebensnotwendig; sie dürfen daher nicht aufgegeben werden, auch wenn häufig die Ergebnisse ent- täuschen.» Und: «Der schweizerische Bundesrat ist bereit, alle entsprechenden Massnahmen zu unterstützen, sofern sie einerseits zweckmässig und mit der erforderlichen Überwachung verbunden sind . . . , und sofern sich anderer- seits diese Massnahmen mit dem Status der Schweiz als ständig neutraler, bewaffneter Staat vereinbaren lassen.» Inzwischen haben im Zeichen der Besorgnis und der Angst um die Erhaltung des Weltfriedens die achtziger Jahre begonnen. Eine gefährliche Situation ist unter anderem durch den technologischen Fortschritt, nämlich die grös- sere Treffsicherheit der neuesten Fernlenkwaffen entstan- den. Dadurch werden die bisherigen nuklearstrategischen Theorien vom «Gleichgewicht des Schreckens» und von der «Zweitschlagskapazität» ernstlich in Frage gestellt, und ein Atomkrieg droht wieder zu einer realen militärischen Option zu werden.
Im Schatten dieser Entwicklungen ist in vielen europäischen Ländern das Massenphänomen der Friedensbewegung ent- standen, und zwar nicht nur in Ländern, die einem Militär- bündnis angehören, sondern auch in unserem neutralen Land mit seiner unleugbar rein defensiven Rüstung. Dahin- ter steckt die kaum zu bestreitende Erkenntnis, dass im Falle eines Atomkriegs in Europa kein Gebiet von den Fol- gen ausgenommen wäre, und dass darum die Verhinderung eines solchen Krieges die gemeinsame Aufgabe aller Völker darstellt.
Was die Friedensbewegung emotionell und in generellen Forderungen, aber in der Sache richtig geltend macht, gilt es nun in konkrete sicherheitspolitische, friedenspolitische Massnahmen umzusetzen. Schon heute muss angenom- men werden, dass die Stärke der Bewegung dazu beigetra- gen hat, die Aufnahme der jetzigen Genfer Abrüstungsver- handlungen zu beschleunigen.
Es fragt sich nun, welches in diesem Prozess - dessen Ausgang noch völlig ungewiss ist - die Rolle und Verant- wortung eines neutralen Kleinstaats wie der Schweiz sein kann. Das zitierte Abrüstungsdokument des Bundesrates deutet hier eine Richtung an. Im übrigen begegnen wir in letzter Zeit der Bestrebung, schweizerische Neutralitätspo- litik über die Optionen des weltpolitischen Abstentionismus und der «Disponibilität auf Verlangen hin» auszudehnen und neu zu interpretieren. So war zum Beispiel im Verhalten der schweizerischen KSZE-Delegation in Madrid eine solche Bewegung zu beobachten. Dabei ist die Neu-Definition schweizerischer Neutralitätspolitik wohl am ehesten als eine Neu-Definition des traditionellen neutralitätspolitischen Begriffs der «guten Dienste» zu begreifen.
Es fällt auf und ist vielleicht ein Zeichen der Zeit, dass neu- erdings in unserem Land sogar in Armeekreisen, die sonst
eher auf militär- als auf friedensstrategische Aspekte den Nachdruck legen, eine solche Ausweitung des Begriffs der guten Dienste als Instrument einer umfassenden schweize- rischen Sicherheitspolitik ernsthaft diskutiert wird. Verwie- sen sei hier zum Beispiel auf einen Artikel des Chefs der operativen Schulung, Divisionar Däniker ( " NZ "
14./15. November 1981), wo unter anderem ausgeführt wird: «(Der Kleinstaat) muss durch seine aussenpolitische Tätigkeit und durch die Bemühung um Friedenssicherung im Vorfeld von Konflikten zur Stabilisierung der internationa- len Lage beitragen. Er kann vielfältige «Gute Dienste› anbie- ten, die Grössere gerade wegen ihrer Grösse nicht auf die gleiche unparteiische Weise leisten könnten. Hierbei braucht sich die Schweiz keineswegs für alle Zukunft auf die diplomatische Vertretung verfeindeter Staaten und auf Rotkreuzmissionen zu beschränken. Ebenso wichtige neue Aufgaben könnten auf uns zukommen und sollten im Lichte internationaler Solidarität und der eigenen Sicherheitsinter- essen vorurteilsfrei geprüft werden.» - Wie ein Echo auf diese Ausführungen liest sich die folgende der «Thesen» der Schweizerischen Offiziersgesellschaft (Januar 1982): «Die Schweiz muss ihre Guten Dienste auf politischer Ebene verstärken, um eine umfassende allseitige Abrü- stung und Abrüstungskontrolle zu erreichen . . . »
Bei allen Abrüstungs- und Rüstungskontrollverhandlungen bildet das Problem der «Verifikation» die schwierigste Klippe, wie dies auch der Bundesrat 1978 festgestellt hat: «Eine geeignete Überwachung der Durchfürung der Rüstungsbegrenzungs- und Abrüstungsmassnahmen ist in der Regel ebenso wichtig wie die Massnahmen selbst.» Eine künftige Ausdehnung der Neutralitätspolitik in dieser Richtung vorwegnehmend, schreibt der Bundesrat: «Gerade im Zusammenhang mit der Überwachung könnten sich für neutrale Staaten möglicherweise verschiedene Auf- gaben im Dienst und Interesse der internationalen Staaten- gemeinschaft ergeben.»
Es versteht sich von selbst, dass allfällige Initiativen der Schweiz erst möglich sind, wenn sich eine günstige Kon- stellation dafür ergibt. Das vorliegende Postulat - wie auch der parallele gleichzeitig eingereichte Vorstoss aus dem Ständerat - verlangt deshalb nicht nach einer beförderli- chen Beantwortung und parlamentarischen Behandlung, sondern es ist als Unterstützung aus dem Parlament für sicherheits- und neutralitätspolitische Initiativen der Schweiz gedacht, die der Bundesrat selber im Prinzip schon vorgezeichnet hat, und die er wohl im gegebenen Zeitpunkt ergreifen wird.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
Überwiesen - Transmis
81.509
Postulat Bacciarini Blausäure. Schutzmassnahmen Acide cyanhydrique. Mesures de protection Acido cianidrico. Misure di protezione
Wortlaut des Postulates vom 7. Oktober 1981
Die meisten Stoffe für Innendekorationen, die in der Schweiz verkauft werden, sind aus Acrylfasern: Orlon, Acry- lan, Dralon, Dolan, Zentran usw. Diese Stoffe brennen sehr leicht, wenn sie nicht behandelt und feuerfest gemacht wor-
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Postulat Jelmini
den sind. Das gleiche gilt für andere Stoffe: Baumwolle, Jute, Viskosefasern. Im Unterschied zu diesen entwickeln aber brennende Stoffe aus Acrylfasern ein äusserst giftiges Gas: die Blausäure (HCN).
Der Bundesrat wird deshalb ersucht,
Sobald als möglich die notwendigen Massnahmen zu treffen, um die Verwendung von Materialien aus Polyacryl- fasern in öffentlichen Lokalen (insbesondere Tanzlokalen), Autos, Flugzeugen usw, zu verbieten;
Die Feuerschutzbehandlung für Vorhänge, Teppiche, Tapezierstoffe und andere für Wohnräume bestimmte Mate- rialien aus Polyacrylfasern obligatorisch zu erklären.
Texte du postulat de 7 octobre 1981
Les tissus d'ameublement et de décoration les plus vendus en Suisse contiennent de la matière acrylique: orlon, acry- lan, dralon, dolan, zetran, etc. Ces tissus brûlent facilement, à moins d'avoir été traités et rendus ininflammables.
Il en va de même pour d'autres tissus: coton, jute, viscose, fibranne. A la différence de ceux-ci, cependant, les tissus acryliques dégagent, en brûlant, un gaz extrêmement toxi- que: l'acide cyanhydrique (HCN).
Le Conseil fédéral est par conséquent invité :
A prendre au plus vite les mesures permettant d'inter- dire l'emploi de matériaux en polyacrylique dans les lieux publics (surtout dans les salles de bal), ainsi que pour les automobiles, les avions, etc .;
A rendre obligatoire l'ignifugation des tentes, tapis, tapisseries et autres matériaux en polyacrylique destinés aux habitations.
Testo del postulato del 7 ottobre 1981
I tessuti di arredamento più venduti in Svizzera sono in tes- suto acrilico: orlon, acrylan, dralon, dolan, zetran ecc. Que- sti tessuti, se non sono stati trattati e resi ininfiammabili, bruciano molto facilmente. La stessa cosa succede per altri tessuti: cotone, juta, viscosa fibranne.
A differenza però con questi, i tessuti acrilici, bruciando, sviluppano un gas estremamente tossico: l'acido cianidrico (HCN).
Invito quindi il Consiglio federale:
.
A prendere al più presto le misure necessarie a proibire l'uso di materiali in polyacrilico nei luoghi pubblici, (soprat- tutto nelle sale da ballo) per le automobili, per gli aerei ecc .;
A rendere obbligatorio il trattamento anti-infiammabile per tende, tappeti, tessuti da tapezzeria e altri materiali in polyacrilico destinati alle abitazioni.
Mitunterzeichner - Cosignataires - Cofirmatari: Aubry, Borel, Brélaz, Christinat, Cotti, Gloor, Jaggi, Kopp, Leuen- berger, Pini, Robbiani, Spreng, Vannay (13)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit - . Motivazione scritte
Bruciando, le fibbre di polyacrilico sviluppano acido ciani- drico: un gas molto tossico.
L'alta tossicità di questo gas gli ha valso una triste noto- rietà: veniva infatti usato nelle camere a gas naziste proprio per la rapidità con cui viene assorbito dalle mucose bron- chiali. La morte colpisce infatti chi respira soli 50 mg. di HCN, mentre occorrono 200 mg. di cianuro di sodio o di potassio per provocare un decesso.
Un ng. di tessuto di polyacrilico sviluppa, bruciando, ben 15 mg. di acido cianidrico.
Progressi considerevoli sono stati fatti negli ultimi anni nel processo per rendere anti-infiammabili i tessuti di ogni tipo. Questo trattamento non è possibile per tessuti usati per l'abbigliamento, in quanto li rende meno morbidi e meno permeabili all'aria.
Questi inconvenienti non hanno importanza per i tessuti di arredamente.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Dichiarazione scritte del Consiglio federale Il Consiglio federale è disposto ad accettare il postulato. Überwiesen - Transmis
81.588 Postulat Jelmini Statistische Untersuchungen. Konzentration Regroupement des enquêtes statistiques
Wortlaut des Postulates vom 15. Dezember 1981
Der Bundesrat wird gebeten zu prüfen, ob es Möglichkeiten gibt, im Rahmen des neuen Verwaltungsorganisations- gesetzes die statistischen Erhebungen zu konzentrieren und die Regionen statistisch besser zu erfassen.
Texte du postulat du 15 décembre 1981
Le Conseil fédéral est invité à examiner la possibilité de concentrer les enquêtes statistiques, et cela dans le cadre de la nouvelle organisation de l'administration fédérale, ainsi que de développer leur dimension régionale.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Barras, Cantieni, de Chastonay, Columberg, Cotti, Dirrer, Dürr, Feigenwinter, Frei-Romanshorn, Huggenberger, Humbel, Iten, Kaufmann, Keller, Koller Arnold, Kühne, Müller-Lucerne, Nussbaumer, Oehler, Pedrazzini, Pini, Robbiani, Röthlin, Scherer, Tochon, Weber Leo, Wellauer, Zbinden, Ziegler-Soleure (29)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
La statistique officielle au niveau de l'Administration fédérale est dispersée dans de nombreux Offices des divers Départements. Cette dispersion a pour conséquence d'alourdir l'appareil de collecte de données auprès des ménages et des entreprises, de rendre peu transparente la consultation des informations statistiques pour les utilisa- teurs, ainsi que de ne pas tenir dûment compte de l'aspect régional des statistiques.
Même si des efforts de coordination ont été entrepris, la dispersion est telle qu'ils ne suffisent pas à empêcher des parallélismes dans les enquêtes. La procédure de consulta- tion de la loi fédérale réglant l'observation de la conjoncture et l'exécution des enquêtes sur la conjoncture a montré que les entreprises souhaitent une simplification et une coordination accrues des enquêtes statistiques. De même, les cantons ont fait valoir leur intérêt à pouvoir disposer de données statistiques régionalisées.
Il ne semble pas que dans ce domaine, au niveau de l'élabo- ration de l'ordonnance de cette loi prévoyant la liste des enquêtes statistiques conjoncturelles à effectuer, on ait adopté une solution satisfaisante.
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Postulat Bacciarini Blausäure. Schutzmassnahmen
Postulat Bacciarini Acide cyanhydrique. Mesures de protection Acido cianidrico. Misure di protezione
In
Dans
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1982
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
81.509
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 19.03.1982 - 08:00
Date
Data
Seite
534-535
Page
Pagina
Ref. No
20 010 353
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Von Omnilex extrahiert
Whether the postulate should be accepted and transmitted to the Federal Council
The postulate was accepted by the Federal Council and transmitted.
The Federal Council declared itself ready to take over the postulate, so the parliamentary request was sent on for examination.
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